Die Wahl des Rechtsnationalen Nawrocki zum Präsidenten wühlt die Politik in Polen auf. Premier Tusk hat mit der Vertrauensfrage die Koalitionspartner überrumpelt - und von PiS-Chef Kaczyński kommt ein vergiftetes Angebot. Von Martin Adam.
Warum führt Polen eigentlich nicht die Monarchie, inklusive klerikaler Machtverhältnisse wieder ein? Deutschland ist ja schon schwer zu verstehen , doch wollen die Polen wirklich zurück ins gesellschaftliche Mittelalter ?
Warum ? -
Ich verstehe nicht, warum Tusk zu diesem Zeitpunkt die Vertrauensfrage stellt. Der einzige Grund, der mit einfällt, ist, dass er das nicht aus einer Bedrängnis heraus tut und damit den Überraschungsmoment auf seiner Seite hat.
Ob das aber mehr Gewicht hat, als das Risiko, das damit verbunden ist - das kann nur er bewerten.
Eine Historikerin sagt dazu in etwa: "Die Tusk-Regeierung besteht aus der Koalition vieler unterschiedlicher Parteien. Es herrscht auch in der Koalition Dissens zu einigen Punkten. Käme es zu Neuwahlen und wenn man die Stimmverteilung des 1. Wahlgangs zur Präsidentenwahl zugrunde legt, bekämen die Rechtsextremen ~45%...Tusk riskiert nicht nur die Regierung, sondern die Zukunft der Demokratie in Polen..."
https://www.zdfheute.de/video/heute-journal/sgs-konzcal-slomka-100.html
Käme es zu Neuwahlen und wenn man die Stimmverteilung des 1. Wahlgangs zur Präsidentenwahl zugrunde legt, bekämen die Rechtsextremen ~45%...
Und immer die gleichen Falschbehauptungen. Die PiS ist nicht rechtsextrem. Und ja, sie ist der unseligen Koalition der K.O. (vortrefflicher Name) in Umfrageergebnissen voraus. Es hat einen Grund, warum sich die Mehrheit der Wähler wieder für die PiS entscheiden.
@pieck 16:44
Sie bellen den falschen Baum an. Aber Hauptsache mal fett rausposaunt.
Die Aussage, die Sie zitieren und der Falschbehauptung bezichtigen, stammt von der Historikerin Kornelia Kończal.
Der gestehe ich, ehrlich gesagt, mehr Kompetenz in der Einschätzung der PIS zu, als Ihnen.
Ok. Da sie Historikerin ist, ist ihre Aussage natürlich überhaupt nicht anzuzweifeln. Wer kennt das nicht, den wissenschaftlichen Diskurs: Behauptet jemand mit Titel etwas, ist es für alle Zeiten so richtig und nicht zu hinterfragen, zu negieren oder zu kritisieren. Logo. So läuft das doch..
@pieck 17:11
Es tut mir leid.
Auf der Basis so einer "Argumentation", wie Sie sie hier praktizieren, sehe ich nicht die Möglichkeit eines fruchtbaren Diskurses mit Ihnen.
Wenn Sie Interesse an einem sachlichen Austausch haben, Argumente liefern, werde ich Ihnen gern antworten.
Ist ok. Bei Gegenwind hört der Spaß auf. Ich würde vielleicht nicht gleich gänzlich die Unterhaltung einstellen, nur weil mein Gegenüber an meinem mühsam aufgebauten Weltbild rüttelt.
Wer kennt das nicht, die rechtspopulistischen Töne, die jede faktenbasierte Meinung diskreditieren. Um dann die genehmen Leitfiguren mit Doktortitelerwähnung in den braunblauen Himmel zu loben.
"Die PiS ist nicht rechtsextrem."
Da Sie sich in Polen offenbar gut auskennen, wissen Sie, dass es neben der PiS auf der rechten Seite noch extremere Parteien gibt, allen voran die Konfederacja. Deren Stimmen sind in den ~45 % mitgemeint.
Da Sie sich in Polen offenbar gut auskennen, wissen Sie, dass es neben der PiS auf der rechten Seite noch extremere Parteien gibt, allen voran die Konfederacja. Deren Stimmen sind in den ~45 % mitgemeint.
Nur zur Info. Die K.O. hat sich aus 6 Parteien zusammengesetzt (die in 3 größeren Koalitionen aufgegangen sind), in denen sich auch linksextreme tummeln.
Was also die eine Seite darf, sollte auch die andere dürfen.
Ich verstehe Ihre Antwort nicht. Sie hat nichts mit meinem zu tun.
Wäre der liberale Kandiat gewählt werden, hätten Sie dann auch geschrieben, dass "es einen Grund hat, dass sich die Mehrheit der Wähler für diesen entschieden hat"? Zur Erinnerung: Vorsprung des rechtsnationalen Kandidaten lag bei "überwältigenden" zwei Prozentpunkten.
@Kaneel 17:37
| "Zur Erinnerung: Vorsprung des rechtsnationalen Kandidaten lag bei "überwältigenden" zwei Prozentpunkten." |
Die Differenz der %-Punkte lag (bei 50,89 zu 49,11) bei 1,78. D.h. es hätten 0,9 %-Punkte von anders Wählenden gereicht, um die Wahl anders zu entscheiden.
Das macht es noch weniger überwältigend als nur die Betrachtung der Differenz. Umso mehr drückt sich der Frust darüber laut aus.
Die PiS ist nicht rechtsextrem.
Ach nein?
Immer wieder überrascht es mich, daß deutsche Rechte und Rechtsextreme einer Partei die Stange halten, deren Obere sich in krachender antideutscher Rhetorik ergehen und Reparationsforderungen aufstellen.
Was ist denn jetzt mit eurem Deutschnationalismus, meine lieben rechten Mitforisten? Verstehe ich da was nicht richtig?
"Verstehe ich da was nicht richtig?" Doch, doch. Aber die Frage ist überflüssig. Die Rechtspoulisten in Polen haben genügend historische Erfahrung mit Deutschen und Russen.
Daher bin ich sehr entspannt, was da ausser sinnfreiem Gepolter rauskommt. Ich glaube nicht, dass selbst sie nicht auf Herrn P. aus M. hereinfallen. Ausser natürlich das sie den Rechtstaat kaputt machen.
Ein ehem. krimineller Hooligan hat also demnächst die Veto-Macht über alle Gesetze des Landes. Ein ehem. Türsteher, der sein Gehalt aufbesserte, indem er - strafrechtlich verboten - Prostituierte an Hotelgäste vermittelte (https://www.morgenpost.de/politik/article409162707/ex-hooligan-nawrocki…), wird oberster Repräsentant des Landes.
Darüber hinaus gibt es Berichte in polnischen Medien, dass er sich die Wohnung eines Rentners unter den Nagel gerissen hat mit dem Versprechen, den 80jährigen Mann zu versorgen und sich um ihn zu kümmern. Das tat er jedoch von der ersten Minute an nicht, so dass der alte Mann nun in einem Heim untergebracht ist (https://www.deutschlandfunk.de/richtungsweisende-stichwahl-um-praesiden…)
Die ZEIT resümiert: "Er hatte Verbindungen zu Kriminellen, Neonazis, Hooligans" (https://www.zeit.de/kultur/2025-05/praesidentschaftswahl-polen-stichwahl...)
Die hochgradige moralische Verkommenheit zumindest eines Teils der rechten Szene überrascht mich immer wieder.
Der Wahlausgang ist eine Katastrophe für alle demokratischen Polinnen und Polen, die Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Einbindung in die EU befürworten. Es jubeln dagegen die Rechtsextremen, Nationalisten, Rassisten und Autokraten, bis hin zum Whitehouse.
Gegen Rechtsextreme, Rassisten und Autokraten jeder Couleur bin ich auch. Was Nationalisten angeht, kommt es auf die Definition an. Ist man Nationalist, wenn man den Nationalstaat nicht abschaffen will zugunsten supernationaler Konstrukte? Wenn man will, das Nationalstaaten souverän bleiben?Die Forderung den Nationalstaat abzuschaffen ist sogar was das GG und den Verfassungsschutz angeht bedenklich. Wie definieren Sie den Nationalismus, den Sie ablehnen?
Die Definition von Nationalismus ist ziemlich eindeutig geregelt: "Nationalismus bezeichnet eine Ideologie, die die Merkmale der eigenen ethnischen Gemeinschaft (z. B. Sprache, Kultur, Geschichte) überhöht, als etwas Absolutes setzt und in dem übersteigerten (i. d. R. aggressiven) Verlangen nach Einheit von Volk und Raum mündet."
(Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung)
Genau daran orientiere ich mich mit meiner Nutzung des Begriffs. Und genau so tönt der Rechtsnationale Nawrocki.
Einen souveränen Nationalstaat zu wollen ist demnach in Ordnung, während "Polen über alles" problematisch wäre? Da bin ich dabei.
Gibt es in den EU-kritischen EU Ländern ausgeprägten nationale "supremacy"?
Ich sehe eher das Bedenken, dass der Nationalstaat Souveränität verliert.
Ach so. Also haben jetzt die autokratischen, diktatorischen Polen die Wahlen entschieden. Du bist auf einem ganz falschen Trip.
Ich schrieb: "Es jubeln dagegen die Rechtsextremen, Nationalisten, Rassisten und Autokraten, bis hin zum Whitehouse." Daran ist ziemlich deutlich zu erkennen, dass ich auf die internationale Reaktion hinweise. Aber natürlich jubelt auch die polnisch nationalistisch rechtsextreme 'Fraktion': Haben Sie das nicht mitbekommen?
Es jubelt übrigens nicht der Großteil der in Deutschland lebenden PolInnen: Die wissen, wohin Feindschaft, Ressentiments und Nationalismus führen.
Auf dem ganz falschen Trip sind Sie übrigens mit dem "Du", das ich Ihnen nicht angeboten habe.
Die Polen haben gewählt und Sie nennen das „eine Katastrophe für alle demokratischen (…) Polen“?
Ihr Kommentar offenbart Ihr mangelndes Demokratie- Verständnis.
Nein!
Der polnische Wahlausgang ist ein Schlag in die Magengrube der Demokratie. Ein Kleinkrimineller, der die Marionette eines Mannes mit antidemokratischen Ansichten, nämlich Jarosław Kaczyński, ist, wurde mit knappster Mehrheit zum Präsidenten gewählt und kann nun die Regierung blockieren.
Über Ihr Demokratieverständnis sollten Sie vielleicht doch einmal nachdenken.
Sie wissen, daß sich besagter Jarosław Kaczyński durch dezidiert deutschfeindliche Ausführungen, die offizielle Linie seiner Partei sind, hervortut?
Bei den letzten 4 Präsidentenwahlen seit 2010 hat es diese Ergebnisse gegeben, auch hinsichtlich der knappen Stimmverhältnisse, stets ein paar hundert Tausend Stimmen mehr für die Rechtsnationalen. In Polen geht es sehr stabil zu, bedeutet auch, besonders neue Impulse für die EU sollten wir weiterhin nicht erwarten.
Da die EU über die vielen Jahre gelernt hat, mit der polnischen Politik klarzukommen, bedeuten die aktuellen Ergebnisse der Präsidentenwahl für sie praktisch nichts. Premier Tusk hätte sich lieber um eine überzeugendere Politik und höhere Wahlbeteiligung in der Mitte der Gesellschaft bemühen sollen. Fast ein Drittel der Wählberechtigten ist nicht an die Urnen gegangen.
Es scheint in Polen seit vielen Jahren immer nach dem gleichen Muster zu laufen, wird schon gut gehen, Polen ist noch nicht verloren. Deshalb ist es für mich völlig unverständlich, dass Premier Tusk mit der Vertrauensfrage kommt, wo es doch nichts Neues gibt. Kann nur schiefgehen.
Polen ist eine lebendige Demokratie mit hartem politischem Wettbewerb.
Wenn die Polen Pech haben, hat sich das mit der lebendigen Demokratie bald erledigt.
Dort muss man in der Sache kompetent sein (das sind Tusk und Nawrocki beide), um politisch zu bestehen. Gut für das Land.
Nawrocki wird jedes Gesetz, das Tusks Regierung erlässt, blockieren. Diese Macht hat er, und er wird sie nutzen. Es geht der Rechten nämlich, wie überall, nicht um demokratischen Wettbewerb, sondern um die Machtergreifung.
Das permanente Geraune, dass die Demokratie verloren geht, wenn nicht die eigene Seite gewinnt, ist der Demokratie nicht zuträglich.
@watch 17:30
| "Das permanente Geraune, dass die Demokratie verloren geht, wenn nicht die eigene Seite gewinnt, ist der Demokratie nicht zuträglich." |
Der Ausdruck der Besorgnis um die Demokratie ist laut und deutlich und alles andere als Geraune.
Es geht auch nicht darum, ob die eigene Seite gewinnt, sondern um die Befürchtung, dass diejenigen gewinnen, deren grundlegendes Interesse es ist, die Demokratie zu "verlieren".
Aber egal, wie sehr Sie versuchen, sich zu tarnen. Mit dieser und anderen ähnlichen Aussage gewinnt der schale Geschmack über die gefressene Kreide.
Versuchen Sie sich auf den Punkt zu konzentrieren, statt auf mich. Gerade noch haben Sie darauf hingewiesen, wie wichtig das ist. Zu Recht!
Ich sehe, dass die Linken denken, dass die Rechten die Demokratie abschaffen wollen, während die Rechten denken, die Linken wollen mit undemokratischen Mitteln den Nationalstaat abschaffen.
Diese Spaltung halte ich für gefährlich. Nur Dialog führt da heraus, nicht fantasieren über die angeblichen Absichten des Gegenübers.
Es geht einzig und allein um rechtsradikale/rechtsextreme Parteien.
Schauen SDie sich die deutsche Geschichte ab ca. 1920 an!
Sollte eigentlich für jeden abschreckend genug sein.
Das ist wirklich ein abschreckendes Beispiel. Damals wurden Parteien verboten, massiv zensiert, und Macht zentralisiert. Schlechte Ideen.
Es geht hier nur insofern um die eigene Seite, als ich ein Demokrat bin. Die PiS-Partei ist keine demokratische Partei. Das hat sie während ihrer Regierungszeit zur Genüge bewiesen. Als sie die Justiz der Exekutive unterworfen hat. Und die Pressefreiheit immer mehr einschränkte. Daß sie auch noch permanent gegen Deutschland hetzt und Reparationsforderungen absondert, kommt noch hinzu.
Was sollte dann das "Geflenne" und Weltuntergangsszenario kürzlich, dass man auswandern müsste, weil auch Mutterschutz für Frauen nach einer Fehlgeburt gelten soll.
In der Sache kompetent? Bestimmt! Nawrocki blickt auf eingehende Erfahrungen als Türsteher zurück. Auch seine Beziehungen in die Warschauer Unterwelt dürften ihm behilflich sein, unter den europäischen rechts-korrupten Kräften , also den Orbans, den Ficos und der FPÖ, bald die Anerkennung zu finden, die er benötigt.
Die Wahl des Präsidenten ist denkbar knapp ausgefallen. Nun liegt es an allen Parteien für Polen zusammen zu arbeiten.
Eine Blockadehaltung des Präsidenten würde nur die Spaltung der Gesellschaft fördern.
Nawrocki ist zwar aus dem Schoß der PIS hervorgekommen, aber angesichts seiner Vita gibt es viele Ansatzpunkte, ihn die Seite wechseln zu lassen; er könnte sogar wertvoller werden als ein wirklicher Politiker in seiner Position. Es bedarf der Kreativität und etwas Geschickes.
Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass die Länder die beim Empfang von EU-Geldern die Hände am weitesten offen halten (Polen, Ungarn) gleichzeitig am meisten über die böse EU wettern. Wo bleibt die Konsequenz, wo bleibt der freiwillige Austritt? Blöderweise würden die EU-Gelder dann wegfallen, aber das sollte einem die Souveränität doch wert sein, oder?
Man sieht mal wieder, wie leicht man mit hohlen Parolen genügend Einfältige finden und zur Wahl motivieren kann. Oft gegen die eigenen Interessen (siehe ja auch USA). Darum sorgen die jeweiligen "Führer" ja auch dafür, dass zuerst die Pressefreiheit und die unabhängige Justiz den Bach runter gehen. Geht doch nichts über entrechtete und verblödete Wähler.
Die meisten innenpolitischen Streitthemen in Polen können Europa eigentlich egal sein. Problematisch wird es dort, wo die EU auf die Stimme Polens angewiesen ist. Und natürlich muss sich Polen ans europäische Recht halten, insbesondere was die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien anbelangt. Die EU hat aber auch Druckmittel. Und außenpolitisch gibt es mit Russland einen gemeinsamen Gegner. Das macht auch die PiS kompromissbereit.
... was die Unabhängigkeit der Justiz und der Medien anbelangt, verstoßen Länder wie Ungarn und Polen schon länger gegen EU-Grundsätze, v.a. was Unabhängigkeit des Rechtsstaates und der Medien betrifft.
Ja leider. Aber auch damit mussten und konnten wir bisher leben.
Polen hat den Vorteil, dass das politische System eine einseitige politische Übermacht verhindert.
Die Demokratie (im eigentlichen Sinne) ist in einigen Ländern Europas bedroht, aber nicht in Polen.
Zitat: "Blockadehaltung des Präsidenten würde nur die Spaltung der Gesellschaft fördern" - und genau das wird der PiS-nahe rechtsnationale Nawrocki tun, genau wie sein PiS-naher Vorgänger: blockieren, spalten - und hetzen gegen Minderheiten und Menschen mit Migrationsgeschichte.
In einer Demokratie wird nicht gekämpft!
"In der Demokratie hört der Kampf nie auf." (Tusk)
Tut es das? Mir wurde Demokratie mal als Staatsform erklärt, in der mit Wahlen und Abstimmungen die Politik beschlossen wird.
Machtkämpfe zwischen Politikern erinnern mich eher an eine Oligarchie.
"Machtkämpfe zwischen Politikern erinnern mich eher an eine Oligarchie."
Was viele Populisten auch anstreben. Daher muss eine Demokratie auch wehrhaft sein.
Das ist richtig, aber für die Demokratie muss gekämpft/ gearbeitet werden!
Allein das Wort „Machtspiele“ in der Überschrift des Artikels offenbart was das große Problem dieser Zeit ist: Politik als Spiel zu verstehen mit dem Ziel Macht zu erlangen.
Früher war Politik für das Gemeinwesen da und damit für die Bewohner eines Landes.
Klar, aber den Bewohnern des eigenen Landes...
Man könnte fast von „Volk“ sprechen…😀
Vom eigenen Volk. Man könnte es fast völkisch nennen.
So eingeschränkt denken doch nur noch die, die wierder zurück in die Vergangenheit wollen.
Es geht nicht nur um D., die EU, Polen, Nigeria, Ghana, Südkorea usw. usf.!
Wir leben alle auf einer Welt und die Bewohnenden müssen irgendwie zusammen klar kommen!
Allen? Oder nur denjenigen mit den richtigen Namen und der richtigen Denkweise?
Das ist richtig. Darum ist es auch nicht zu verstehen dass so viele Wähler eine gesichert rechtsextreme Partei wählen, die Personen in höchste Parteiämter wählen die mutmaßlich für China spionieren oder Geld aus Russland bekommen.
Das ist richtig. Darum ist es auch nicht zu verstehen dass so viele Wähler eine gesichert rechtsextreme Partei wählen, die Personen in höchste Parteiämter wählen die mutmaßlich für China spionieren oder Geld aus Russland bekommen.
>>Früher war Politik für das Gemeinwesen da und damit für die Bewohner eines Landes.<<
Das ist falsch. Weder im Mittelalter, noch in der Zeit der Feudalherrscher und schon gar nicht ab 1933. Erst nach dem 2. Weltkrieg war dies in Deutschland so. In anderen Ländern teilweise früher oder bis heute nicht.
Früher war Politik für das Gemeinwesen da und damit für die Bewohner eines Landes.
Wann war das denn, und wo?
Polen hat den Vorteil, dass das politische System eine einseitige politische Übermacht verhindert.
Das Gegenteil ist richtig.
Komisch dann, dass in Polen Premier und Präsident von ganz anderen Parteien stammen. Also von Parteien, die nicht bereit sind, miteinander zu koalieren.
Echter politischer Wettbewerb. Mit echten Regierungswechseln.
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Die Moderation
Polen ist eine lebendige Demokratie mit hartem politischem Wettbewerb.
Dort muss man in der Sache kompetent sein (das sind Tusk und Nawrocki beide), um politisch zu bestehen. Gut für das Land. Durch den Aufstieg verdeutlicht. Was für ein Unterschied!
2 Antworten einblenden 2 Antworten ausblenden
Nawrocki "in der Sache kompetent"?
Nennen Sie mir bitte einen einzigen Bereich, in dem dieser Mann kompetent ist; und ich meine keine Hassrede- und Ressentimentschüren-Kompetenz.
Welchen Aufstieg meinen Sie?