Die Wahl des Rechtsnationalen Nawrocki zum Präsidenten wühlt die Politik in Polen auf. Premier Tusk hat mit der Vertrauensfrage die Koalitionspartner überrumpelt - und von PiS-Chef Kaczyński kommt ein vergiftetes Angebot. Von Martin Adam.
„Nach der Präsidentenwahl beginnen in Polen die Machtspiele“
Wie auch immer die am Ende ausgehen, feststehen dürfte schon mal eins: Dabei wird es am Ende nur Verlierer geben. Weil „Spiele“ um Macht über andere immer auf dem Rücken bzw. auf Kosten aller - insbesondere auch der vermeintlich unbeteiligten „Zuschauer“ - ausgetragen werden bzw. ‚stattfinden‘.
Schade, dass der Reformkurs von Tusk durch die Präsidentschaftswahl eines PIS Kandidaten einen schweren Rückschlag erfahren hat. Gerade mit Blick auf die russische Bedrohung wäre ein EU freundlicher Präsident eigentlich die logische Kondequenz gewesen. Kaum zu verstehen, warum die korrupte und autoritäre PIS Partei in Polen noch immer ein Machtfaktor geblieben ist.
„warum die korrupte und autoritäre PIS Partei in Polen“
ich frage mich, woher sie so gut zu wissen scheinen, welche Partei in Polen korrupt ist? vielleicht können Sie uns ja aufklären, wie sie zu dieser Einschätzung kommen
Er ist ja bekennender Merkel Fanboy. Demnach ist wohl 'nicht Links' gleichbedeutend mit korrupt oÄ.
Eine sehr plakative und oberflächliche Einschätzung, finden Sie nicht…?
Ich bin im Grundsatz konservativ, fühle mich dabei als Patriot und zugleich auch als Weltbürger, bewahre mir Eigenständigkeit und kritisches Denken und Handeln ohne ideologische Scheuklappen, sehe die Wirtschaft als tragende Säule von Wohlstand, Freiheit, Sicherheit und sozialstaatlicher Verantwortung. Ich bin zudem ein entschiedener Gegner von Links- und Rechtsextremismus, folglich auch der AfD. Noch Fragen…?
Sie glauben also dass der User als "bekennender Merkel Fanboy" Frau Merkel für korrupt hält?
Oder wollten Sie andeuten, dass Frau Merkel links sei? Das ist sie aber nur, wenn man vom extrem rechten Rand auf sie blickt. Das sagt dann einiges über Sie aus.
In der Tat waren es gute Jahre unter Kanzlerin Merkel mit hohen Zustimmungswerten bei allen Umfragen. Natürlich gab es leider auch Versäumnisse, aber ich war stolz auf mein Land und habe bei meinen Reisen weltweit viel Wertschätzung verspürt.
ich habe das gerade mal recherchiert und habe festgestellt, dass es in Polen keine einzige Partei gibt, gegen die es keine Korruptionsvorwürfe gibt.
Die wissen aber schon, dass die amtierende Regierung zahlreiche Verfahren gegen PIS wegen Korruption und Vorteilsannahme angestrengt hat…? Leider waren die Verantwortlichen nicht greifbar und das Verfassungsgericht ist, wenn ich recht weiß, in den Händen von PIS.
Wie immer, empfehle ich Ihnen die Lektüre unabhängiger Medien bzw. das Bedienen einer Suchmaschine. Geben Sie nicht auf.
Ich fürchte, Sie werden damit auf taube Ohren stoßen, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Eu freundlich bedeutet zahnloser Tiger. Genau das, was Putin braucht. Das wollen wir ja mal nicht hoffen.
Wenn pro-EU gut für Putin ist bedeutet das im Umkehrschluß dass es schlecht für Putin ist, wenn es innerhalb der EU Streitigkeiten gibt.
Warum schadet es ihrer Meinung nach Putin, wenn sich die EU nicht einigen kann?
Die EU ist keinesfalls ein zahnloser Tiger, sondern der größte Binnenmarkt weltweit uns wirtschaftlich viel stärker als Russland. Es wäre fatal, wenn dieser Machtfaktor in Einzelstaaterei aufgelöst würde.
Dann drücken wir doch mal die Daumen, das es für die EU maximal unangenehm wird.
Ohne maximalen Druck wir die sich nie reformieren; Nur immer behäbiger und träger.
Denn so hilft die EU niemandem. China und Usa lassen sich so nicht beeindrucken.
Die EU ist für eine große Wirtschaftsnation wie Deutschland die einzige Chance, um nicht zwischen den Machtblöcken China und USA zerrieben zu werden. Der von der AfD immer wieder geforderte Dexit wäre ein wirtschaftliches Desaster für unser Land, aus dem Brexit wurden keine Lehren gezogen. Richtig ist freilich, dass sich die EU an einigen Stellen reformieren muss.
Bitte ni ht immer das Gleiche erzählen. So ist die EU mehr Hemmschuh, als Hilfe. Deshslb muss man da ja was ändern.
"Bitte ni ht immer das Gleiche erzählen."
;-))
Die AfD fordert mittlerweile unverhohlen den Austritt Deutschlands aus der EU - entgegen den Mahnungen aller Wirtschaftsverbände. Um nicht Wählerstimmer zu verlieren kaschiert man diese Forderung, indem man nach außen hin Reformen einfordert. Dabei war man treibende Kraft des Brexit und hat noch immer nichts aus dessen fatalen Folgen gelernt. Ich erzähle nicht das gleiche, sondern werbe für die EU, die trotz mancher bürokratischer Schwachstellen ein Überlebenspaket für Deutschland ist.
Der Dexit ist tatsächlich eine idiotische Forderung.
Nur eine starke europäische Gemeinschaft kann zwischen beiden genannten Machtblöcken bestehen und sich behaupten. Nur leider nicht in der jetztigen Form. Zu sehr ist das Machvakuum auf Deutschland und Frankreich beschränkt. Beide Länder bestimmen, wo es lang geht. Lehnt sich ein anderes Land auf, wird es als Autokratie beschimpft und EU Gelder werden gestoppt.
Die Alternative zu einer EU, die zunehmend abgehoben zentral in alle Bereiche eingreift, mit unzähligen Regulierungen, ist nicht "jedes Land für sich", sondern eine Wirtschaftsunion freier und souveräner Staaten.
Die Alternative zu einer EU, die zunehmend abgehoben zentral in alle Bereiche eingreift, mit unzähligen Regulierungen,
Ja, das ist die Beschreibung der EU, die ihre Gegner immer wieder tätigen.
ist nicht "jedes Land für sich", sondern eine Wirtschaftsunion freier und souveräner Staaten
Also möchten Sie zurück zur Montanunion.
Man nennt so etwas reaktionär.
Den gleichen Weg weiter gehen, egal wohin er führt, ist nicht progressiv. Ein paar Schritte zurück gehen, wenn man sich verlaufen hat, ist nicht reaktionär.
Dann mal ganz schnell eine europäische Regierung her!
Bevor solche Aussagen auch noch "salonfähig" werden!
Es braucht Regeln für ein Zusammenleben und Wirken!
Und nicht solche weichgespülten, undefinierten Aussagen.
Meiner Meinung nach sollten sich Menschen ihre Regeln selbst geben und nicht zentral von weit weg regiert werden.
Die Gefahr, die Zentralisierung von Macht birgt, zieht sich wie ein roter Faden durch die Geschichte.
Macht korrumpiert. Gewaltige Macht korrumpiert gewaltig.
Wer regiert denn da? Keine Menschen aus genau den Ländern, die sich ihre Regeln geben?
Eine europäische Regierung und ein europäischer Regierungschef wäre in der Tat zielführend.
Wenn die beiden Länder bestimmen, wo ist dann das Mach(t)vakuum?
//Lehnt sich ein anderes Land auf, wird es als Autokratie beschimpft und EU Gelder werden gestoppt.//
Ich glaube, das Sie das falsch interpretieren!
Wenn Sie sich mit Autokratie beschäftigen, werden Sie die Ansätze in Polen (durch die PIS Partei) oder Ungarn erkennen.
Dann drücken wir doch mal die Daumen, das es für die EU maximal unangenehm wird.
Ohne maximalen Druck wir die sich nie reformieren; Nur immer behäbiger und träger.
Polen ist im Jahr 2023 mit rund 8,4 Milliarden Euro der größte Nettoempfänger der Europäischen Union gewesen. Das nur zur Einordnung.
Und das ist inwiefern ein Argument für die EU?
Tee trinken und abwarten. Die Gelassenheit und Nachdenklichkeit war nie die schlechteste Eigenschaft der Europäer. Die EU hat seit über 50 Jahren für Frieden und Wohlstand innerhalb Europas gesorgt. Die EU ist im Grunde in die Fußstapfen des römischen Zivilisationsgedanken getreten und bereits die Römer klagten über die Bürokratie, die letztlich mehr eine Stärke als eine Schwäche war. Denn der Gegenentwurf ist eine Gesellschaft, in der Korumption zur Normalität wird und Oligarchen und Demagogen auf den Plan ruft.
Sicherlich haben die USA einen Präsidenten, der schnell mal aus den Bauch entscheidet und dies sogar jeden Tag in eine andere Richtung.
Sollen wir das wirklich nchmachen? Lieber weiter Tee trinken und erstmal schauen wohin der Hase läuft.
Ihre Idee ist schön und interessant, aber Sie übersehen eines: je zentralisierter die Macht, desto größer die Korruption. Am Ende zerdrückten ja gerade ausufernde Steuern und abgehobebe Bürokratie das Römisch Reich.
Sie glauben, China und die USA lassen sich durch eine von den Nationalisten und Rechtspopulisten/Rechtsextremen geschwächte EU beeindrucken? Was ist denn das für eine Logik?
Lassen die sich denn von eine linken EU beeindrucken? Von einer EU, die kaum.noch handlungsfähig ist, weil sie sich lieber um Gendergaga, denn um Problene kümmert?
Hier mus stark ausgemistet werden, sonst gehen wir alle fan Bach runter. Xi, Putin und Trump lachen sich doch schon ins Fäustchen
Das finden wir frühestens dann heraus, wenn die EU irgendwann mal links ist. Aktuell sind von den 720 Sitzen im Europaparlament 452 von rechten und extrem rechten Parteien besetzt. Das ist deutlich mehr als die Hälfte.
Frau von der Leyen kommt ebenfalls aus einer rechten Partei.
Im übrigen ist die EU absolut in der Lage sich mehreren Problemen gleichzeitig zu widmen.
Wenn die EU tatsächlich so rechts ist, sollten wir sie vielleicht lieber etwas abbauen, sicherheitshalber.
Volle Zustimmung.
Die EU ist HANDLUNGSUNFÄHIG. Die kann sich um gar nichts kümmern. Warum ist denn GB raus? warum ist Orban unzufrieden? Warum gibt es mehr EU Gegner, als Befürworter? Ohne das viele geld, gäbe es für Nehmerländer gar keinen Grund, EU Mitglied sein zu wollen.
Die Briten haben ihren Brexit längst bitter bereut. Orban verfolgt eigene Ziele, insbesondere eine Anbiederung an Putin und ist mit dieser Haltung isoliert. Woher ziehen Die die Erkenntnis, dass es mehr EU Gegner gibt…? Gerade die Bedrohung durch Russland hat die EU stärker zusammenrücken lassen und auch die Zustimmung der Bürger erhöht. Sicherheit vor der russischen Aggression und nachhaltige Wirtschaftswachstum erfordern ein starkes und geeintes Europa. Merz hat schon kurz nach Amtsantritt wichtige Weichen dazu gestellt. Gut so!
Um "Gendergaga" kümmert sich nur die AfD und ein bisschen auch die CSU. Allen übrigen Menschen gendern oder lassen es bleiben.
Was verstehen Sie denn unter einer „linken“ EU…? Wenn Sie mich schon als einen Linken einordnen, scheinen Sie den falschen Kompass anzulegen.
Man ist nicht gleich links, wenn man Rechtsextremistische Gruppierungen entschieden ablehnt und genauso wenig würde ich diese Gruppen mit den Etikett konservativ und patriotisch versehen.
Na, jedenfalls haben Sie sich mit Ihrem inkonsistenten Quatsch um die EU verdient gemacht. Jetzt weiß jeder, dass die EU links ist, gendergaga und fast nicht mehr handlungsfähig. Dass die EU endlich ausgemistet werden muss, dass sich Xi, Putin und Trump über uns Trottel nicht mehr ins Fäustchen lachen ist selbstverständlich und sie machen sich schon ins Hemd, weil Sie ganz offen schon die Daumen für maximalen Druck auf die EU drücken.
Nur so geht irgendwas oder auch nicht.
Die EU ist nicht durch Rechtspopulisten (interessant, dass du gleich Rechtsextreme mit anfügst) geschwächt. Die EU ist durch den Mangel an Demokratie geschwächt. Die EU ist durch Abstimmungen ohne richtige Zählung geschwächt. Die EU ist durch HInterzimmerabsprachen geschwächt. Die EU schwächt sich selbst.
Sie machen einen interessenten Punkt:
Ist die Multipolsrität der EU das Problem, oder die zunehmende Zentralisierung?
Daran scheiden sich die Geister.
Für mich ist es befremdlich, wenn Länder, die nicht alles mitmachen was Brüssel will an den Pranger gestellt werden. Die EU sollte eine Union freier Staaten sein, nicht ein zentralplanerisches Monstrum ala Soviet Union.
Versuchen Sie mal, sich vorzustellen, das es Verträge gibt, die von den Mitgliedsstaaten unterzeichnet und ratifiziert werden müssen.
Und das sich an Vertäge - wie auch an Gesetze - gehalten werden muss, sonst könnten die gleich gelassen werden!
Es geht nur über Regeln, Gesetze und Verträge über 450 Millionen Menschen zusammen zu bekommen.
Schlimm, da manch einer das nicht kapieren will!
Sie weisen doch gern darauf hin, dass Regierungen nicht unbedingt den Wählerwillen repräsentieren.
Was, wenn supernational Verträge gemacht werden, mit Unterstützung von Lobbyisten, die der Bürger mehrheitlich ablehnt?
Ja, in erschreckend vielen Bereichen unterscheiden sich die Rechtspopulisten kaum noch von den Rechtsextremen. Ist Ihnen das noch nicht aufgefallen? Oder wollen Sie nicht so gern, dass es anderen auch auffallen könnte?
Dann drücken wir doch mal die Daumen, das es für die EU maximal unangenehm wird.
Nur Gegner:innen der Demokratie hoffen auf sowas. Lässt tief blicken
Warum so destruktiv? Der innige Drang alles zu zerstören ist einer der Markenkerne der Rechten und Faschisten. Habebich noch nie verstanden…
Und einer der Gründe, warum ich Rechtsextremismus und Faschismus sehr stark ablehne.
Polen ist eine lebendige Demokratie mit hartem politischem Wettbewerb.
Dort muss man in der Sache kompetent sein (das sind Tusk und Nawrocki beide), um politisch zu bestehen. Gut für das Land. Durch den Aufstieg verdeutlicht. Was für ein Unterschied!
Polen ist eine lebendige Demokratie mit hartem politischem Wettbewerb.
Wenn die Polen Pech haben, hat sich das mit der lebendigen Demokratie bald erledigt.
Dort muss man in der Sache kompetent sein (das sind Tusk und Nawrocki beide), um politisch zu bestehen. Gut für das Land.
Nawrocki wird jedes Gesetz, das Tusks Regierung erlässt, blockieren. Diese Macht hat er, und er wird sie nutzen. Es geht der Rechten nämlich, wie überall, nicht um demokratischen Wettbewerb, sondern um die Machtergreifung.
Sei meinen sicherlich die Rechts-Korrupten Kräfte, a la Orban, Fico oder FPÖ.
Und nicht die rechten Kräfte der Europäischen Konservativen?
Dann bin ich mit Ihnen einer Meinung.
Wen meinen Sie denn mit den rechten Kräften der Europäischen Konservativen? Nennen Sie doch bitte ein paar Namen.
Mit demokratischen Konservativen/Rechten habe ich keinerlei Probleme. Ich weiß nicht, ob Ihnen der Journalist Hans Heckel ein Begriff ist. Den habe ich vor etwa zwanzig Jahren etwas näher persönlich kennengelernt. Er bezeichnet sich als demokratischen Rechten, und nach intensiven Gesprächen kann ich ihm da nur Ehrlichkeit und Redlichkeit unterstellen.
@fatha 16:30
@EWG2: Dort muss man in der Sache kompetent sein (das sind Tusk und Nawrocki beide), um politisch zu bestehen.
| "Nawrocki wird jedes Gesetz, das Tusks Regierung erlässt, blockieren. Diese Macht hat er, und er wird sie nutzen. Es geht der Rechten nämlich, wie überall, nicht um demokratischen Wettbewerb, sondern um die Machtergreifung." |
Ehrlich gesagt, verstehe ich den Kommentar, auf den Sie sich beziehen auch genau so. Denn die sachliche Kompetenz Nawrockis darf doch bezweifelt werden. Er gilt als politischer Neuling. Für die Blockade konstruktiver demokratischer Regierungsarbeit braucht es aber auch nicht mehr.
Polen hat den Vorteil, dass das politische System eine einseitige politische Übermacht verhindert.
Die Demokratie (im eigentlichen Sinne) ist in einigen Ländern Europas bedroht, aber nicht in Polen.
Polen hat den Vorteil, dass das politische System eine einseitige politische Übermacht verhindert.
Das Gegenteil ist richtig.
In Polen sah es so aus, als ob der schrittweise Umbau in eine Autokratie erst mal gestoppt wäre. Nun hat die PiS die Chance, nach der nächsten Wahl dort weiterzumachen, wo sie gestoppt wurde.
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So sieht's aus. Leider.
Und die Hälfte der Polen, nämlich die, die den PiS-Statthalter nicht gewählt hat, ist mit der Abschaffung der Demokratie auf demokratischem Wege nicht einverstanden.
Und die andere Hälfte werden auch nicht alles überzeugte Antidemokraten sein. Vielen wird die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht bewusst sein. Denn die meisten Menschen sind eher unpolitisch.
Ich habe jetzt mehrfach gehört, dass sich das Wahlverhalten in Polen sehr nach Stadt oder Land unterscheidet. Ich fürchte, den Landbewohnern, die kaum mal in eine große Stadt kommen, kann man viele Horrormärchen und Verschwörungsgeschichten erzählen, die sie dann mangels eigener Anschauung eher glauben als die Städter:innen.
„Vielen wird die Tragweite ihrer Entscheidung gar nicht bewusst sein. Denn die meisten Menschen sind eher unpolitisch.“, schreiben Sie. Das gilt dann aber für alle Wähler, auch die Unterstützer Trzaskowskis. Womit sich das ausgleicht.
Wen z.B. die Tragweite seiner Entscheidung bewusst wurde waren die demokratischen Wähler 2020. Der dramatische Rückgang der Stimmen 2024 spricht Bände:
https://www.n-tv.de/politik/US-wahl-2024/Popular-Vote-zeigt-erstaunlich…
@Carlos 16:06
| "Nun hat die PiS die Chance, nach der nächsten Wahl dort weiterzumachen, wo sie gestoppt wurde. " |
Diesen Rückschluss verstehe ich nicht.
Bei den nächsten Parlamentswahlen hat jede antretende Partei die gleichen Chancen auf einen Wahlsieg.
Der Präsident hat zwar mehr Machtbefugnisse als bei uns, aber er kann die Parlamentswahlen nicht "bestimmen".
Wäre es so, wäre Tusk nicht Regierungschef geworden, während PIS-Mann Duda Präsident war.
Das polnische Regierungssystem ist so aufgebaut, dass es für tiefgreifende Reformen die Regierung und den Präsidenten braucht. Wenn nun die bestehende Koalition, die sowieso schon wackelig ist, weiter mit gebundenen Händen agiert, werden die frustrierten Wähler wieder vermehr Populisten, also PiS wählen.
@Carlos 16:47
| "Wenn nun die bestehende Koalition, die sowieso schon wackelig ist, weiter mit gebundenen Händen agiert, werden die frustrierten Wähler wieder vermehr Populisten, also PiS wählen." |
Das Argument habe ich schon mehrfach gehört und finde es unterschätzt die Menschen in Polen.
Wenn wir hier in D dazu in der Lage sind, diese Zusammenhänge zu erkennen, können die Menschen in Polen das auch. Denn zumindest die Medien sind dort vielfältiger seit Tusk.
Es wären für die Menschen also die Gründe erkennbar, warum die Regierung nicht so handeln kann, wie versprochen und wer sie daran hindert.
Also nach meinem Verständnis müssten dann die nächsten Wahlen diejenigen schwächen, die der Grund für die Frustration sind, also PIS & Co.
Viele in D erkennen die Zusammenhänge auch nicht. Sonst hätten wir keine 20%, die eine destruktive, faschistische Prtei wählen. Leider lassen sich zu viele Leite einlullen.
Geht's etwas weniger dystropisch? Autokratie...
@pieck 16:38
Nun, Tusk versucht ja schon seit seiner Regierungszeit den tropischen Dschungel zu lichten, den die PIS hinterlassen hat.
Die Aussichten, dass dieser Dschungel unter den dystropischen Bedingungen der PIS wieder zuwuchern könnte, sehe ich auch.
Unter der PIS hat sich Polen zeitversetzt wie Ungarn unter Orbán entwickelt. Der baut aktuell seinen Staat zu einer Autokratie um.
Also finde ich die Befürchtungen von @Carlos... durchaus berechtigt.
Aber bis zu den nächsten regulären Wahlen sind noch 2 Jahre hin.
Sie haben etwas dagegen, die Dinge beim Namen zu nennen?
Sie kennen den Spruch mit der Ente?
Warum sollte jemand etwas anderes behaupten, wenn die Fakten genau das sagen?
Weil niemand alle Fakten kennt. Sie z.B. beziehen Ihre Infos ausschließlich aus Medien welche Ihre Meinung bestätigen ( Confirmation Bias und so).
Wenn ich Sie jetzt nach Belegen zu Ihrem obigen Post Frage kommt wieder TAZ, Tagesschau, Spiegel etc.
Nein, wir haben zufällig Verwandte in Polen und ich kenne da schon mehr!
Aber was ist eigentlich an den anderen (vermutlich Ihnen näher stehenden) Medien wie EIKE, Reitschuster, Compact, BILD usw. so toll?
Das Sie Ihre Meinung bestätigen?