Der Rechtspopulist Geert Wilders verlässt die niederländische Vier-Parteien-Koalition. Hintergrund ist ein Streit über die Asylpolitik. Wilders sah seinen harten Kurs nicht erfüllt. Die Entscheidung dürfte zu Neuwahlen führen.
Schon wieder ist die Regierung eines europäischen Landes in instabile Verhältnisse gestoßen worden. Ausgerechnet jetzt, wo die internationale Gemengelage so brisant ist. Wer das tut, hat kein Verantwortungsgefühl.
Ich hoffe nur, das kommt bald wieder in sicheres Fahrwasser.
bald wieder in sicheres Fahrwasser.
Werden die anständigen demokratsichen Niederländer bei den kommenden Neuwahlen sicher erreichen.
Das wird man überleben. Schlimmer wird es werden, wenn der Wähler nach Monaten ohne Regierung merkt, wie wenig er eine Regierung braucht. Es wird weiterhin Strom und Wasser geben, es werden weiterhin Lebensmittel und Güter produziert. Es wird jeden Tag die Sonne aufgehen.
Ein Land funktioniert so lange, wie seine Verwaltung, gern auch Bürokratie genannt, funktioniert.
»wenn der Wähler nach Monaten ohne Regierung merkt, wie wenig er eine Regierung braucht…«
…und wenn der Wähler merkt, wie bedeutungsarm dieses stocksteife Beharren auf Abschottung, Asylabbau und Ausweisung im Grunde ist, weil diese Theman eben das eigene Leben kaum bis gar nicht beschränken. Das Individuum hat keine Euro weniger in der Tasche durch einen Asylbewerber mehr – und bekommt keinen Euro mehr durch weniger Migranten.
Hat etwa Geert Wilders geglaubt, daß mit den Altparteien als Verursacher der ganzen Misere und warum immer mehr Leute rechts wählen, noch ein Blumentopf zu gewinnen ist ?
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Die 'Altparteien' (übrigens eine Wortschöpfung von Geobbels) sind Teil der Gesellschaft mit einem demokratischen Auftrag ihrer Wähler.
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Die PVV hat keine Allmachtsmehrheit von den niederländischen Wählern bekommen. Kompromisse sind ein Grundbestandteil der Demokratie. Wer die nicht hinkriegt ist in einer pluralistischen Gesellschaft regierungsunfähig.
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Wie Wilders gerade bewiesen hat.
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Altparteien?!? Aus meiner Sicht ist „Ihre Partei“ ganz alt… und hat die Welt in einen Abgrund gestürzt! Nie wieder!
Kennen Sie die niederländische Geschichte ? Oder wollen Sie nur ein Blumentopf in Sachen Polemik gewinnen ??
Dies war die völlig richtige Entscheidung von Herrn Wilders. In der bestehenden Koalition lassen sich seine vor der Wahl versprochenen Hauptpunkte nicht umsetzen. Das nenne ich mal eine integre und konsequente Handlungsweise, lieber die Regierung auflösen, als halbherzig vor sich hin mauscheln. Damit enttäuscht/verprellt er nur seine Wähler, was wahrscheinlich mit zukünftigen schlechteren Wahlergebnissen einhergehen würde.
Bei Neuwahlen kann nun der Wähler entscheiden, ob er Herrn Wilders die notwendige Mehrheit verschafft, damit er seine - für das Land so wichtige - Agenda Punkte umsetzen kann.
»Dies war die völlig richtige Entscheidung von Herrn Wilders«
Wer hätte ihm in seiner Ein-Mitglied-Partei auch widersprechen können? PVV steht eben nicht für Partei von Vielen.
Sein Parteikonstrukt mit Spendern, Förderer und Gönnern klingt eher nach Pamper VVilders.
Ich befürchte nur, dass seine Änhänger ihren Profeten nicht als entzaubert erkennen.
Muss nicht unbedingt sein. Auch bei uns sind über 50% der Wähler und über 90% der Einwohner für eine strengere Regelung. Man kann es aber nicht umsetzen.
Auch bei uns sind über 50% der Wähler und über 90% der Einwohner für eine strengere Regelung.
Ich bin hier ja einiges gewohnt, aber ein derart seltsames Zahlenkonstrukt ist mir noch nicht untergekommen.
Und wie immer ohne Nachweise! ;-)
Wilders ist in den Umfragen weit von einer absoluten Mehrheit entfernt. Und nur mit der könnte er durchregieren, so wie Sie sich das wohl vorstellen.
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Das sind Phantasien von der absoluten 'Machtergreifung' wie wir sie in der deutschen Geschichte unheilvoll in Erinnerung haben.
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In einer pluralistischen Gesellschaft müssen die Parteien zu Kompromissen fähig sein, um ein Land im Sinne seiner Bürger regieren zu können.
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Wilders hat seiine Unfähigkeit bewiesen.
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Genau, lieber die Bude anzünden, als dich an der Hausbeit beteiligen. Das ist eine typisch rechte Einstellung. Genauso wie eine Partei, die nicht demokratisch geführt wird, sondern auf einen starken Führer zugeschnitten ist, der im Alleingang beschließt, wo es langgeht.
Hat für mich eine Ähnlichkeit mit dem FPÖ-Kickl. Da ist der Weg frei, aber sie scheitern daran, dass sie den Hals nicht voll genug kriegen können.
Wir werden sehen, wie das der Wähler findet.
➢ Bei Neuwahlen kann nun der Wähler entscheiden, ob er Herrn Wilders die notwendige Mehrheit verschafft, damit er seine - für das Land so wichtige - Agenda Punkte umsetzen kann.
Als ob gerade in den Niederlanden. mit den ständigen Viel-Parteien-Regierungen, irgendeine Partei auch nur den Hauch einer Chance hätte, alleine regieren zu können. Paneuropäische rechtsnationale Tagträume nach jeder Wahl, aber gar keine Ahnung von politischen Gegebenheiten in einzelnen Ländern.
Warum sollte eine Partei, die heute den Plänen der Europäischen Version von Frisur nicht zustimmt, das auf einmal nach einer nächsten Wahl tun. Die Anständigen finden keine Antwort auf so ein ewiges Trauerspiel von politischer Planlosigkeit.
Schade,dass die 3 Parteien den falschen Weg weiter gehen wollen. Wer sich nicht um die Migration kümmern will, sollte nicht regieren. Ein 'weiter so' kann sich einfach kein Land leisten.
interessant, was Sie unter "sich um Migration kümmern" verstehen.
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Erst Artikel lesen, d a n n kommentieren.
Niemand sagt, dass sich die 3 Parteien nicht um die Migration kümmern wollen.
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Sie wollen das allerdings auf rechtsstaatlichem Weg in Übereinstimmung mit der niederländischen Verfassung tun.
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Was für ein Unsinn. Hier ist rechte Polemik auf die Realität getroffen. Und da sich rechtspopulistische Propaganda Erwartungsgemäß in der Realität nicht umsetzen lässt, hat Herr Wilders beschlossen, das Regieren sein zu lassen und wieder aus der Opposition sein Gift zu versprühen.
Da kann man den Wählern mal wieder viel Erfolg wünschen. Nicht immer, aber immer öfter.
Es geht hier wie dort um die Asylpolitik.
Überall viel Text, wenig stimmt mit der Realität überein.
Eine wachsende Zahl Niederländer wollen eine andere Asylpolitik. Da unterscheiden sie wenig von den Nachbarn.
Kommt es zu Neuwahlen, wird die Partei PVV ebenfalls wachsen.
Wer die sogenannte Asylpolitik nicht ändert, nimmt das offensichtlich in Kauf.
Das "Rechtschaos" benennt die komplexen und oft nicht umsetzbaren und widersprüchlichen Regelungen, die das Asylrecht in Deutschland und Europa prägen und die, wie man an den Niederlanden sieht, für die Sache kontraproduktiv sind …
Anwälte, Behörden, Gerichte werden uferlos beschäftigt. Wieviel Gerichtsverfahren noch?!
Unsere sozialen und demokratischen Rechtsstaaten in der EU werden beschädigt. Der Zustand ist unhaltbar.
Die Folgen dürfen nicht einfach weiter erduldet werden.
Die Regierungen sind gefordert und unsere fasst dieses heiße Eisen jetzt an, das ist kein Vergnügen, aber grundsätzlich richtig.
Die letzten 12 Monate waren nicht gut für Wilders Partei. In den Umfragen verlor die Partei etwa 10(!) %. Klar, dass er jetzt die Notbremse zieht. Wichtig, dass die nächste Regierung - ohne Wilders - weiterhin einen knallharten Anti-Migrations-Kurs fährt. Dann sind die rechts-korrupten Kräfte a la Wilders, Orban oder Fico bald Geschichte .
»weiterhin einen knallharten Anti-Migrations-Kurs fährt«
Nein. Dort wie hierzulande bedarf es eines klaren, planbaren und geplanten Migrationskurs und kein »Anti«.
Ja klar. Man muss einfach die Ideologie der Rechtskorrupten übernehmen und ihre Forderungen erfüllen, und schwupps! sind sie Geschichte.
Das glauen Sie doch selbst nicht.
Wie kann man denn da noch hoffen, dass die Menschheit zusammen daran arbeiten wird, die Klimakatastrophe abzuwenden, wenn nicht einmal innerhalb europäischer Länder in eine Richtung gegangen und um Macht gekämpft wird. Nein, ich habe keine Hoffnung mehr - der Klimakollaps wird mit all seinen Konsequenzen kommen und das sehr viel früher als bisher gedacht.
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So ist das eben. Die Einen verlassen Koalitionen, die Anderen gehe erst gar keine ein. Wichtig ist dabei doch letztlich nur, daß etwas Tragfähiges am Ende herauskommt. Vielleicht ohne, vielleicht auch mit Hrn. Wilders. Das müssen dann die Niederländer entscheiden.
Zitat: ""Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Keine Anpassung des Koalitionsvertrags. Die PVV verlässt die Koalition", erklärte er. Er habe Ministerpräsident Dick Schoof mitgeteilt, dass alle PVV-Minister aus dem Kabinett austreten würden."
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Fehlende Kompromissbereitschaft deutet darauf hin, dass die niederländischen Altparteien mit demokratischen Werten und Prinzipien nichts am Hut haben.
Klar, dass der gute Geert auf diese Weise nicht die Koalition aufrechterhalten kann.
Hoffen wir darauf, dass die PVV die Neuwahlen in einem Erdrutsch siegt gewinnt!
Ein weiteres Problem von Populisten ist ihre Fixierung auf ein Thema. In der Regierung muss aber Politik für alle Bürger gemacht werden.
Wilders ist nun in seiner Ideologie gefangen und vergisst dabei die echten Probleme der Menschen zu lösen.
Leidtragende sind wieder die einfachen Menschen, die jetzt Monate auf Neuwahlen und eine neue Regierung warten müssen.
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Wie kannst Diese Theorie belegen? Nur ein Thema?
Das ist nunmal das Thema, dass die meisten Wähler direkt betrifft. Das zu leugnen führt zu 16% und weniger.
Wie kannst Diese Theorie belegen? Nur ein Thema?
Die Partei verlässt die Koalition, weil man sich in einem Punkt /Thema nicht einigen kann! Beleg genug!?
"Das ist nunmal das Thema, dass die meisten Wähler direkt betrifft."
Meiner Erfahrung nach, sind mehr Menschen von der Wirtschafts-, Gesundheits- und Bildungspolitik betroffen.
Ansonsten stimme ich Horizont (03. Juni 2025 • 14:38 Uhr) zu.
//Das ist nunmal das Thema, dass die meisten Wähler direkt betrifft. //
Wen betrifft was direkt?