Demokratie und Menschenrechte werden weltweit immer mehr eingeschränkt. Die EU-Staaten sind davon nicht ausgenommen, wie der neue Atlas der Zivilgesellschaft zeigt. Auch Deutschland und die Niederlande gelten als "beeinträchtigt".
"Die Herabstufung Deutschlands, die schon mit dem vorigen Bericht erfolgte, begründet Brot für die Welt unter anderem mit dem harten Vorgehen gegen die Klima-Protestgruppe Letzte Generation und zunehmender Gewalt gegen Journalisten."
Wenn zwei das leiche machen, ist es anscheinend doch nicht das Selbe. Während die einen beim Protest gegen die Gefährdung unserer Lebensgrundlage als „Klimaterroristen“ beschimpft wurden, kam niemand auf die Idee, die anderen, deren Proteste die gleiche Form hatten, allerdings nur zum Erhalt eigener Privilegien dienten, als „Agrarterroristen“ zu bezeichnen.
Ich befürchte, die Herabstufung wird in absehbarer Zeit nicht revidiert werden.
Da gebe ich Ihnen recht!
Während die einen, einen möglichst leisen Protest machten und eine erweiterte Form des Sitzstreiks aus der 68er Revolte nachahmten und nichts gegen die Staatsgewalt unternahmen,
haben die Bauern einen möglichst lauten und gewallintensiven Kurs eingeschlagen.
Stimmt, mir sind auch die Misthaufen vor den Rathäusern in Erinnerung, die die städtischen Bdiensteten dann erntfernen mussten oder die Bedrängung von Politikern.
Das einzige was ich bei den Bauernprotesten in Ordnung fand, dass auch vereinzelt Lagerhäuser von Lebensmittelkonzernen blockiert wurden.
Immerhin sind diese für die Dumpingpreise auf dem Lebensmittelmarkt verantwortlich!
Aber dies hat man kaum wahrgenommen!
Natürlich waren auch die Protester der letzten Generation für die Autofahrer unangenehm, aber für eine lebenswerte Zukunft eben notwendig um auf die Gefahren des Klimawandels hinzuweisen.
Während bei den Bauernprotesten Menschen zu schaden kamen, war dies bei den Klimaprotesten nicht der Fall!
Man merkt eben, dass bei uns der Kapitalismus wichtiger ist, als alles andere, selbst wenn uns (bald) das Wasser bis zum Halse steht bzw. ein paar Wochen drauf gar kein Wasser mehr vorhanden ist.
Freiheit und Demokratie bedeutet nicht, daß man darin alles tun lassen darf was man möchte. Freiheit und Demokratie hat nicht nur Rechte sondern auch Pflichten: Gegenseitige Rücksichtnahme, Kompromisse, Respekt und Rücksichtnahme, ...... aber das begreifen viele leider immer noch nicht!
So schaut es aus.
Tja, wenn schon die Parteien der Mitte so handeln:
https://www.zeit.de/2024/09/demokratiefoerdergesetz-nancy-faeser-lisa-p…
Frei oder unfrei, das hängt auch sehr davon ab, wie man Freiheit definiert. Ist man frei, wenn man sagen kann, was man denkt oder ist man es, wenn man tatsächlich mitgestalten kann? Aufs Erste bezogen, sind wir relativ frei, doch aufs Letztere?
wenn man tatsächlich mitgestalten kann
Als Bürger einer Kleinstadt, in der Mitgestaltung schwierig wird, wenn man "keinen Vetter im Stadtrat" hat, ist man zwar frei in seinen Entscheidungen kommt aber nicht wirklich voran.
Genau derlei meine ich. Wenn ich sagen kann, was ich will, weil es keinen interessiert und eh keine Konsequenzen hat, ist das Freiheit ?
Wir leben in einer Demokratei und wenn Sie genug Mitstreiter finden, kann es ihnen gelingen, die Leute von Ihrem Thema zu überzeugen, Mehrheiten zu generieren und dann etwas zu verändern. Ansonsten sind Sie mir als Forist bekannt, der oft vor einer Minderheitendiktatur warnt.
Wir leben in einer "parlamentarischen Demokratie". Das ist etwas anderes.
Was wollen Sie miur damit sagen? Wie wird dadurch Ihr persönliches Engagement eingeschränkt?
Nun sagen Sie doch endlich mal, wie Sie es gerne hätten.
Sie können wählen gehen, sich in der Gemeinde, im Bürgerrat o. ä. einbringen (der Wille vorausgesetzt).
Sie können Ihre Meinung frei äußern ohne dafür in den Knast zu wandern (außer es handelt sich um strafbewährte Äußerungen!).
Sie dürfen Ihren Wohnort aussuchen und ggf. wechseln.
Sie können doch mitgestalten - bei den entsprechenden Wahlen!
Was soll also dieser Unsinn?
Wahlen allein genügen nicht. Haben sie noch nie. Freiheit und Demokratie sind etwas mehr. Schade, daß das heute offenbar nicht mehr jeder weiß .
Sie haben mal geschrieben, wir seien in dieser Hinsicht schon mal weiter gewesen. Die Antwort darauf, wann, wo, unter welchen Umständen und in welcher Form sind Sie schuldig geblieben.
Selbstverständlich können Sie mitgestalten.
(Oder anders gefragt: Wer hindert Sie bei was genau? Und wenn Sie als Einzelperson nicht erreichen was Sie möchten: Wer hindert Sie eine Bürgerinitiative zu gründen, für den Stadtrat zu kandidieren, eine Petition einzureichen ...?)
Wenn ich mitgestalten möchte, muß ich mich dem anpassen, unterordnen oder dazu werden, was ich ändern will. Wie soll das funktionieren?
Wo werden Sie am Mitgestalten gehindert? Im Gegenteil, die Mitgestaltung ist in unserer Gesellschaft sogar sehr erwünscht und auch weit verbreitet.
Ich wünschte, es wäre so! Wirklich!
Werden Sie konkret: an welcher Mitgestaltung hindert man Sie denn und in welcher Weise?
Wenn Sie wüssten, wie oft ich den Foristen schon um Konkretisierung seiner nebulösen Aussagen gebeten habe ... Die kommt nie.
Das tut mir leid, dass Sie so gänzlich andere Lebenserfahrungen gemacht haben als ich. Sehr bedauerlich, aber u.U. nicht sehr repräsentativ.
Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung usw. sind nicht selbstverständlich oder gottgegeben.
Sie müssen erkämpft und verteidigt werden.
Immer und immer wieder.
(Weil es Menschen gibt, für die es von Vorteil ist, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung usw. einzuschränken.)
Zitat: "Die Rechte zur Versammlungs- oder Meinungsfreiheit werden hier überwiegend geachtet, es kommt aber zu Verletzungen."
.
Ja, bspw. gibt der Essener OB Kufen 230.000 EUR Steuergeld aus, um den Bundespareitag der AfD zu verhindern.
Nicht nur verstößt Hr. Kufen gegen das Neutralitätsprinzip, sondern gegen § 21 Versammlungsgesetz und damit gegen grundlegende demokratische Prinzipien!
"https://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html"
"https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/ermittlungen-gegen-essens-ob…"
Und die A.. verstößt gegen ganz viele Gesetze im GG!
Da ist mir der Bürgermeister lieber!
Dann verklagen Sie doch den Essener OB Kufen! Sie haben alle Rechte dazu!
Ganz im Vertrauen, es kommt darauf an, ob Sie sich gegen Unrecht wehren und Ihre Rechte durchsetzen können oder aber nicht.
In Ihrem Beispiel können Sie … denken Sie mal darüber nach.
Ist nicht auch ein wesentlicher Angriff auf die Freiheit in Europa auch die von verschiedenen Interessen initiierte "Flucht" zu uns? Jedenfalls zeigt die von vielen unserer "befreundeten" Nachbarstaaten praktizierte angebliche übersehene und damit nicht aktive "Ankunft" von Asylsuchender, die ja dann aus einem sicheren und damit sie aufnehmen müssenden Drittstaat, was dann untereinander zu Streit führt, dass das Rezept zur Eindämmung der Freiheit in Europa immer mehr Erfolg haben wird.
Sie scheinen da Unwahrheiten aufgesessen zu sein.
Unter diesem Punkt (es ist der 2., aber alle andere sind auch wichtig) können Sie es richtig nachlesen:
Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen?
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Überraschen dürfte diese Analyse nicht wirklich, wählen doch mittlerweile 20% eine Partei, die sich offen gegen Menschenrechte (und damit Freiheitsrechte) ausspricht:
Zitat: "gegen das Konzept der Menschenrechte muss man immer sein"
Quelle: Geheimer AfD-Chat zeigt Chaos in der Partei | tagesschau.de
oder die klar die eigene Bevölkerung angreift:
Höcke: "wir werden Bevölkerungsteile verlieren, die nicht willens oder stark genug sind..."
Die verdrehen lieber die Tatsachen und machen sich "Ihre Welt, wie sie Ihnen gefällt"!
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Die Herabstufung Deutschlands, die schon mit dem vorigen Bericht erfolgte, begründet Brot für die Welt unter anderem mit dem harten Vorgehen gegen die Klima-Protestgruppe Letzte Generation und zunehmender Gewalt gegen Journalisten.
Ach und ich dachte im ersten Moment, die Herabstufung wäre wegen des Ausgrenzens von Millionen Wählern und die Beschimpfung jedes Andersdenkenden als Rechtsextremen. Wie man sich doch irren kann.
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Wie sich Millionen Wähler irren können zeigt doch, daß der Ehrenvorsitzende Gauland die übelste deutsche Zeit als Fliegenschiß bezeichnet hat.
Ich fühle mich nicht ausgegrenzt, obwohl die Partei, die ich gewählt habe, nicht an der Regierung beteiligt ist und meine abweichende Meinung wird mir auch nicht als rechtsextrem vorgeworfen. Ich muss aber damit rechnen, dass sie kritisiert wird und das ist gut so.
Wo und wodurch werden denn bitte "Millionen Wähler augegrenzt"?
Falls Sie die Wähler der A.. meinen sollten:
Sie kennen die entssprechenden Paragraphen im GG nicht?
Da wird niemand ausgegrenzt.
Bitte befassen Sie sich mit der Zeit des letzten Jahrhunderts von ca. 1924!
Warum sollte man einen Rechtsextremen nicht rechtsextrem nennen?
Genau, da könnte jetzt der Satz mit der Ente kommen - aber den verstehen wohl einige nicht.
Weil es in einer Demokratie respektvoll zugehen sollte. Es sind politische Gegner und keine Feinde. Wer den politischen Gegner als Feind deklariert, zerstört den demokratischen Konsens. Er ist dann tatsächlich ein Extremist.
Genau, respektvoller Umgang ist wichtig. Schade, dass es der AfD das nicht kann.
Also ich habe nur mitbekommen, das die Grünen zum Feind erklärt wurden - von Herrn Söder!
Ach Gottchen...die Rechtsextremen wollen mal wieder Krokodilstränen vergießen. Nicht sehr aufrecht und männlich, so eine Haltung. Was würde bloss der Krah dazu sagen...?
Das bekannte Prinzip: erst provozieren bis zum Gehtnichtmehr und anschließend mimimi jammern.
Wenn politische Gegner die Demokratie zerstören wollen, sind sie Feinde der Demokratie und damit der Grundlage unseres Staates. So weit, so logisch, oder?
Bekommen Sie mit, wie oft AfD-ler den politischen Gegner verteufeln?
Ich schau ab und zu Bundestag auf Phoenix und "Best of Bundestag" auf youtube..sehr entlarvend!
Das dürfen Sie natürlich. Allerdings müssten Sie hierzu sachlich und mit Belegen nachweisen, dass diese Personen tatsächlich rechtsextrem sind. Ihre persönliche Einschätzung ist hierbei nicht maßgeblich. Sie dürfen ebenso niemanden der Pädophilie bezichtigen, wenn Sie keine Beweise haben. Noch leben die Deutschen in einem Rechtsstaat.
//. Noch leben die Deutschen in einem Rechtsstaat. //
Und den treten Sie und Ihre Mitstreiter gerade mit Füßen mitten ins Gesicht!
Von welchen Mitstreitern sprechen Sie? Es gibt nur sehr wenige BSW-Wähler hier im Forum. Und wenn Sie das BSW als rechts bezeichnen.........
Die, die hier genau so schreiben, wie Sie.
Ein Rechtsextremer sollte auch so benannt werden dürfen, genau wie ein Schwachkopf so benannt werden dürfte.
Mit den Bezeichnungen 'rechtsextrem' oder 'Putin-Troll' werden heute aber Totschlagargumente formuliert, die jeden vernünftigen Diskurs abwürgen.
Den "vernünftigen Diskurs" würgen doch Sie ab - mit falschen Behauptungen!
Da zählen Fakten eben nichts, wenn Sie alles (besser) wissen.
Die "Schwachkopf Durchsuchung" war schon vor der Anzeige Habecks, wegen mehreren Volksverhetzungen angesetzt. Das wissen Sie genau.
"... wegen des Ausgrenzens von Millionen Wählern und die Beschimpfung jedes Andersdenkenden als Rechtsextremen."
Millionen von Wählern haben eine gesichert rechtsextreme Partei gewählt und die sie haben gewusst,, dass die anderen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden. Wo also ist das Problem.
Außerdem werden nicht alle Andersdenkenden als rechtsextrem beschimpft. Wenn jemand eine Theokratie, eine Räterepublik oder eine Monarchie haben will, wird man ihn nicht als rechtsextrem bezeichnen, sondern üblicherweise dann, wenn er völkische fremdenfeindliche Ansichten vertritt.
"Millionen von Wählern haben eine gesichert rechtsextreme Partei gewählt und die sie haben gewusst,, dass die anderen Parteien nicht mit der AfD zusammenarbeiten werden. Wo also ist das Problem."
Daran erkennt man ihr schlechtes Demokratie verstaendnis. Bin auch kein AFD fan, aber ausgrenzung nur zum ausgrenzen ist der Falsche weg. Gute vorschlaege ablehnen weil man ausgrenzen moechte hilft nicht der demokratie und den Buergern des Landes.
Ach und ich dachte im ersten Moment, die Herabstufung wäre wegen des Ausgrenzens von Millionen Wählern und die Beschimpfung jedes Andersdenkenden als Rechtsextremen. Wie man sich doch irren kann.
Da können Sie mal sehen, wie wenig die rechte Opferpose und die mit ihr einhergehenden krachend dummen Behauptungen ("Beschimpfung jedes Andersdenkenden als Rechtsextremen" OMG) außerhalb ganz eng umrissener Kreise verfangen.