Ihre Meinung zu Grüne warnen vor hohen Kosten der Regierungspläne für Kommunen

Hoffentlich werden die Kommunen bei den zu erwartenden Kürzungen immer wieder genau benennen, wo das Geld, dass ihnen nun fehlt eingespart wurde, wem es zu Gute gekommen ist und welcher Nutzen genau daraus gezogen wurde. 

Immer daran denken: Die wenigen Reichen sind eben nur wenige und haben unter demokratischen Bedingungen eigentlich nicht den Hauch einer Chance gegen den Rest der Bürger.

Fatal sind die Politiker, die ihre Bürger immer wieder an diese Wenigen verraten, indem von unten nach oben verteilt wird.

Immer noch besser mit Steuerentlastungen für Wirtschaftswachstum zu sorgen und damit vielleicht auch die Kommunen kurzfristig zu belasten als die immensen schon jahrelangen Belastungen der Kommunen durch Migration und Sozialausgaben die die Grünen massiv mitzuverantworten haben.

Deshalb ist diese Kritik der Grünen eigentlich obsolet.

Das ist ein altes Problem: Seit Jahrenden wird zur Zentrale umgeleitet, und die Kommunen bleiben mit immer mehr Aufgaben, aber immer wenige Geld zurück.

Das ist eine fataler Fehler : Vor Ort können Menschen direkt erleben, was passiert  - und da sehen sie kaputte Schulen und Straßen und zu wenig Kinderbetreuung.

Diese Situation macht die Demokratie kaputt.

Ist nicht unberechtigt, denn die sog. Steuer-Entlastungen werden die Industrie und das Gewerbe betreffen - der Otto Normalverbraucher wird davon nichts abbekommen, im Gegenteil, ich rechne mit einer Mehrbelastung (ähnlich der Merkel-Mehrwertsteuer-Erhöhung). 

Ich frage mich dann schon, ob die erwünschten Investitionen dann auch getan werden! Oder - wie im Artikel beschrieben - als Shareholder-Value abfließen: Ein Geschenk ans Kapital.

Oder es läuft wie in Tuttlingen bei Aesculap: Die Firma will 90 Mio investieren. Als Gegenleistung verlangt sie von den MA 120 unbezahlte Stunden. Dann gäbe es eine 5-jährige Beschäftigungs-Garantie. Man rechne mit spitzer Feder: 3000 MA (eigentlich sind es 3700 ohne Wasserkopf) mal 120 Stunden über 5 Jahre = 1.800.000 Stunden. Bei 50€/h bezahlen die Mitarbeiter die "Investition" aus eigener Tasche. Wobei für Aesculap noch ein dicker Gewinn herausspringt, denn um 50€ verkaufen die die Stunde nicht!

Man koenne ja mal das Steuerecht aendern und einen festen steuersatz festoegen der fuer alle gilt, egak was man verdient. Das waehre auch buerokratie abbau, spart dort Geld und bringt mehr ein da jeder den gleichen prozentsatz an steuern von seinen einkommen zahlt. Keine steuerloecher mehr oder sonstigen abschreibungen etc.

Und einmal mehr sind es die Grünen die für das Benennen von Realitäten auf Basis von Fakten zuständig sind. Die Regierungskoalition rührt mit grosser Kelle an und die Braunblauen sind für Fakten ohnehin nicht zuständig

Und was hat Merkel Ampel usw gemacht ? Selbe wobei ich den Grüne recht gebe .Was sagt die Afd dazu ,haben mehr Stimmen.

Was ich von den Grünen zu halten habe, das hat Jette Nietzard gerade kürzlich bewiesen. Dieser Kindergarten ist für mich nicht wählbar.

"Ein ganz großer Teil des Geldes wird nicht ankommen in Investitionen, sondern über die Dividenden-Ausschüttungen dann an Aktionäre wieder rausgehen", sagt der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch zu Recht. Klingbeil hat sich offensichtlich von der Union einfangen lassen, der die Bedienung seiner Aktionärs-Klientel wichtiger scheint als die Verluste bei der Daseinsvorsorge: Schwimmbäder, Jugend- und Kultureinrichtungen müssten schließen, Busse würden weniger fahren. Und die Mär der Union, sie würden sich für die ländliche Region und ihre Menschen engagieren, zerfällt wie Staub.

Ich bin von Klingbeil enttäuscht: Das "s" in SPD wird kleiner, äquivalent zur Prozentzahl bei der letzten Bundestagswahl.

In dieser Sache muss ich den Grünen recht geben. Was ihre Finanzierung angeht, sind Kommunen wirklich die „ärmsten Hunde“, die auch noch „gebissen“ werden. Der Bund bzw. die Länder entscheiden Dinge, die dann große Auswirkungen auf die Haushalte der Gemeinden haben, wofür sie aber keine oder unzureichende Kompensationen durch Bund bzw. Länder erhalten. Und so schlittern viele Komnunen immer weiter in hohe Schuldenstände, was dazu führt, dass sie eigentlich notwendige Dinge nicht mehr finanzieren können.

Die Grünen kritisieren: Vor allem die Kommunen und deren Strukturen würden schlussendlich darunter leiden.

Was für eine Verhöhnung der Bevölkerung, die schließlich nur durch die Politik der Grünen mit deren Klimahysterie, und  Energiewende unter gigantischen Teuerungen zu leiden hat.

 

Die Politik ist doch schon lustig unterwegs mit dem Superschuldenberg da werden die Kommunen auch noch etwas abbekommen können !  Aber die sollten doch alle zumindest versuchen in die gleiche Richtung zu arbeiten denn   n u r    so , und ganz allein so ,gehen wir in die richtige Richtung !

Bezeichnet  man  das  als  Kleinholz-Demokratie,  wenn  die  einen  Altparteien  die  anderen  austricksen,   gegenseitig  ausspielen  und  fertig  machen ?

Die Grünen sind nicht gerade als Kostensenker bekannt. Welche Alternative haben sie ? Im übrigen, die Gemeinden können die Hebesätze erhöhen.

Auch  das  meint  Kanzler  Merz  damit:  "Koste  es,  was  es  wolle".

Seriöse Politik ist der Tanz auf der Rasierklinge. Gut, dass ich kein Politiker bin. Den Scheiß delegiere ich lieber an Leute, denen endlose langweilige Sitzungen im Plenarsaal nichts ausmachen. Schließlich backe ich mein Brot auch nicht selbst. Den Vorgang delegiere ich auch gern an andere Leute.

"Schonzeit fürs Kapital", so titelte eine deutsche Tageszeitung. Das Handelsblatt beziffert unter Verweis auf den Gesetzentwurf die Steuerausfälle mit 630 Millionen Euro im laufenden Jahr. Diese wachsen demnach von vier Milliarden Euro im Jahr 2026 auf 17 Milliarden Euro 2029 an. 

Eine Menge an Entlastung wäre getan, wenn diejenigen, die sich Steuerhinterziehungen leisten können, keine Steuerhinterziehungen mehr begehen und gerade Herr Klingbeil, als Finanzminister, auch seine Länderkollegen ermutigt, massiv gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Zur Not und dem Ausmaß der Verbrechen angemessen, mit den Mitteln der Antiterrorgesetzgebung.