Trumps Zölle haben die US-Handelspolitik auf den Kopf gestellt, die Finanzmärkte in Turbulenzen gestürzt und Sorgen vor höheren Preisen und einer Rezession befeuert. Ein US-Gericht hat jetzt erstmal fast alles blockiert. Wie geht es jetzt weiter?
Donald Trump hat direkt nach seiner Amtszeit das Land mit Dekreten geflutet. Wurden denn diese Dekrete vorher auch von Experten auf ihre rechtliche Basis geprüft? Erkennbar nicht. Trump hat in der Manier eines Diktators einfach entschieden. Und nun nun hecheln die Gerichte hinterher.
Ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass der oberste Gerichtshof in Loyalität zu Trump Rechtsbeugung betreibt. In einem Fall haben sie schon gegen Trump entschieden.
Er befolgt diese Entscheidung aber nicht - und nun?
„Ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass der oberste Gerichtshof in Loyalität zu Trump Rechtsbeugung betreibt.“
Das eigentliche Problem nicht nur für die Bürger der USA ist, dass es überhaupt darauf ankommen kann, ob er das tut oder nicht.
Es waere Trump's chance gut auszusehen.
Aber TACO wird es schlimmer machen, wie immer
Tina
Warum investiert Trump nicht selbst in neo-protegtionistischer Weise und lässt einfach staatliche Firmen in den USA bauen und impft sie mit Invetitionen? Die Antwort ist simpel: Er scheut das Risiko und möchte das Risiko einer Pleite lieber den Konkurenten überlassen. aber just an diesem Punkt, müsste ihm auffallen, dass das Ausland überhaupt keinen Grund hat dieses Risiko einzugehen.
@Luci 19:53
| "Warum investiert Trump nicht selbst in neo-protegtionistischer Weise und lässt einfach staatliche Firmen in den USA bauen und impft sie mit Invetitionen? Die Antwort ist simpel: Er scheut das Risiko..einer Pleite" |
Staatliche Firmen? Es ist doch gerade das Anliegen der Trance-Admin, den Staat zu minimieren.
Er scheut das Risiko einer Pleite? "Mit Zahlungsausfällen kennt sich Donald Trump aus. Mindestens vier Mal haben Trumps Unternehmen eine Restrukturierung nach Kapitel 11 des US-Insolvenzrechts beantragt, um sich überbordender Schulden zu entledigen..." Wirtschaftswoche 09.06.2024
Nichts er macht einfach weiter
"Das Weiße Haus kritisierte das Urteil. Es sei "nicht Sache nicht gewählter Richter" zu entscheiden, "wie ein nationaler Notfall angemessen zu handhaben" sei."
Darum geht es auch nicht, sondern darum, dass Kompetenzen überschritten wurden, denn der Kongress ist dafür zuständig. Die Republikaner haben da übrigens auch die Mehrheit, sollte daher eigentlich kein Problem sein.
@Juwa 20:09
| "der Kongress ist dafür zuständig. Die Republikaner haben da übrigens auch die Mehrheit, sollte daher eigentlich kein Problem sein." |
Ich denke, das Vorgehen des DJ hat mehrere Gründe:
1. Die Mehrheiten sind ihm nicht sicher. Denn unter den hier klagenden Bundesstaaten waren m.E. auch zwei Republikanische. Und bei seinem "Beautyful Big Bill" gab es auch Abweichler.
2. Die Verfahren im Kongress brauchen länger als Dekrete.
Und das ist m.E. der Hauptgrund. Bei den Midterms könnten die Reps. die Mehrheit verlieren. Da beeilt er sich, vorher Tatsachen zu schaffen, die dann eben so lange Bestand haben, bis die langen Verfahren durch die gerichtlichen Instanzen durch sind.
Ich vermute,
Trump wird jetzt um sich schlagen wie ein verwundetes Tier. Auf Einsicht und Vernunft hoffe ich nicht, jetzt sehe ich die Demokratie in den USA ernsthaft bedroht und Europa sollte nicht auf Trump als Verbündeten setzen - den interessiert nur noch seine persönliche Macht.
Mit Trump erscheint mir das Märchen vom Fischer und seiner Frau immer mehr als Gleichnis; und da Trump die gerichtlichen Verfahren gegen ihn nie mit´de Ziel von Freisprüchen sondern mit Prozessverschleppung verfolgte zeigt sich erneut sein Mißverhältnis zu einem Rechtsstaat.
Am Ende gibt es keine gerechtere Strafe für ihn, als absolut unbeliebt zu werden...
Bei der Entwicklung durch Trump, ist das nächste Rating der USA im laufe des Jahres auf AA zu erwarten. Dann wird der US-Dollar als Leitwährung durch den Euro ersetzt, danach ist Trump weg vom Fenster.
„Bei der Entwicklung durch Trump, ist das nächste Rating der USA im laufe des Jahres auf AA zu erwarten.“
Ich denke nicht, dass US-amerikanische Ratingagenturen diesen Schritt gehen werden. Niemand sägt den Ast ab auf dem er sitzt.
„Dann wird der US-Dollar als Leitwährung durch den Euro ersetzt“
Sie vergessen, dass es Gründe für den Dollar als Leitwährung gibt, z.B. haben die USA einen der größten und liquidesten Finanzmärkte der Welt.
„danach ist Trump weg vom Fenster.“
Wunschdenken.
Ich bin nun mal Optimist und die Wirtschaft funktioniert auch nur durch Optimismus, Trump verköpert was ganz anderes.
Was bedeutet das Urteil für die US-Zollpolitik?
Ich denke mal: Nicht viel. Außer dass Trump die rechtliche Basis seines Handeln etwas modifizieren muss, z.B. in dem er den Kongress / den Senat stärker in seine Entscheidungen einbindet.
Trump sagte vor einigen Wochen (war auch hier auf TS zu lesen): "Wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen".
Gerichte mögen ihm da widersprechen. Der amerikanische Bürger steht aber mehrheitlich hinter solchen Maßnahmen.
"Wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr gutes Recht ist, dann werden Sie ganz einfach einen Zoll zahlen müssen".
Sie meinen, der amerikanische Bürger zahlt diese Zölle mehrheitlich mit Vergnügen? Abwarten.
Warum produzieren den die Firmen nicht in den USA? Wenn es zu teuer ist, dort zu produzieren, dann werden die Produkte dort auf jeden Fall für die Bürger teurer, entweder durch die Zölle, oder eben wegen der Produktionskosten.
Ob die amerikanischen Bürger das dann noch gut finden?
Rechtsverletzung -
Trump verletzt mit seinen Zöllen bzw. mit seinem Vorgehen nicht nur die US-Gesetze. Auch die Regeln der WTO verletzt er (nicht zum ersten Mal):
"Der wichtigste Grundsatz der WTO: der Grundsatz der Gleichbehandlung. Dieser Grundsatz besagt, dass ein WTO-Mitglied allen Mitgliedern den niedrigsten Zollsatz gewähren muss, den es jemandem auferlegt. Ein Land kann nicht 31 % auf Importe aus der Schweiz und 20 % auf Importe aus der EU erheben, wie es die USA tun werden, wenn diese Zölle nächste Woche in Kraft treten." Q https://www.unisg.ch/de/newsroom/us-zoelle-das-ist-ein-frontalangriff-a…
Das dürfte ihn aber wohl ebenso wenig stören, wie andere Verfahren der WTO, bei denen die USA durch widersprüchliches Verhalten für Verwirrung sorgen.
https://www.ipg-journal.de/rubriken/wirtschaft-und-oekologie/artikel/di…
Wie auch immer ist doch wohl klar, dass Zölle dass Steckenpferd zumindest dieser US-Administration bleiben wird. Egal ob per Erlaß verfügt oder eben vom Kongress/Parlament beschlossen.
Aber warum nutzt man diese Lage nicht um hier in Sachen Exportorientierung umzudenken. Ein neues Denken und zwar in Richtung einer Orientierung auf den Binnenmarkt. Der müsste natürlich dann auch gestärkt werden, die Massenkaufkraft gestärkt werden. Dazu gehört auch eine Abkehr von den defensiven Tarifabschlüssen, die unterhalb des Verteilungsspielraums bleiben.
Trumps Zollpolitik ist nicht das einzige, wo die Justiz ihn ausbremsen sollte: "Diese schrecklichen Tötungen in Washington, die offensichtlich auf Antisemitismus beruhen, müssen aufhören, jetzt!", schrieb er vor kurzem. Hass und Radikalismus hätten in den USA keinen Platz.
Wenn solche schrecklichen Tötungen aufhören sollen, dürfen Trump/Vance sich gegen eine Verschärfung des US-amerikanischen Waffenrechts nicht sperren, weil Sie der Waffenlobby hörig sind.
Wenn Hass und Radikalismus in den USA keinen Platz haben sollen, ist es höchste Zeit, den Rassismus (https://www.zeit.de/kultur/2024-09/donald-trump-rassismus-tv-duell-us-w…) und die Hetzehttps://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/anschlaege-in-amerika-trump…), die aus dem Whitehouse selbst kommen, zu beenden.
Trump muss gestoppt werden in seinem Zoll-Wahnsinn, seinem Rassismus und beim Versuch, ausländische StudentInnen von US-amerikanischen Unis zu vertreiben.
Viel zu tun für die Gerichte.
Nun hat ein Gericht Trump Zölle wieder in Kraft gesetzt.Kam eben in den Nachrichten.
Trump kapiert nach wie vor nicht, dass Zölle kein Vehikel ist, um die USA „ wieder groß zu machen “. Die Zeche wird I.w. die USA Bevölkerung zahlen müssen.
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... so ähnlich sehe ich das auch.
Unter dem Strich dürfte es etwa auf Folgendes hinauslaufen:
=> Für Waren, die importiert werden, wirken die Zölle wie eine zusätzliche Verkaufssteuer. (Die Ware wird teurer => höhere Inflation.)
=> Ähnlicher Effekt, wenn Waren, die in den USA produziert werden, in größerem Umfang Rohstoffe enthalten, die mit Zöllen belegt sind.
=> Wenn alles teurer wird, wird weniger konsumiert. (Weil: man kann Geld nur einmal ausgeben.)
=> Die Lieferanten rings um den Globus werden überlegen, ob es für sie unter diesen Bedingungen überhaupt noch wirtschaftlich ist, in die USA zu liefern. (Effekt: die in den USA angebotene Produktvielfalt nimmt ab.)
=> Die eingesammelten Zölle laufen hoffentlich in den Bundeshaushalt (und wirken dort wie zusätzliche Steuereinnahmen).
Von dem politischen Flurschaden (Schwindendes Vertrauen in die USA als Handelspartner) ganz zu schweigen.