Bessere Stimmung bis zum Sommer verspricht Kanzler Merz. Viel Zeit bleibt bis dahin nicht - und die Liste der Vorhaben der Regierung ist lang. Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses stand im Zeichen der "Beschleunigung". Von Iris Sayram.
>>“Bessere Stimmung bis zum Sommer verspricht Kanzler Merz“<<
Um eine bessere Stimmung hinzubekommen, müssten auch die „Ungereimtheiten“ der Ampel, wie beispielsweise die fahrlässige Sicherheitsüberprüfungen Tausender von Baerbock und Faeser nach Deutschland eingeflogenen Afghanen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bis dahin hat die Regierung ein großes Akzeptanzproblem in der Bevölkerung was einer guten Stimmung entgegenwirkt.
Die Afghanen sind die Familien der deutschen Hilfskräfte, die die jetzige Bundesregierung nun in Stich lässt. Man kann nur hoffen für die Bundeswehrangehörigen, das es zukünftig keine Auslandseinsätze mehr ausserhalb des Natobündnissgebietes gibt. Potentielle Hilfskräfte werden es sich weltweit zweimal überlegen nochmal mit deutschen Soldaten zusammenzuarbeiten. Schauen Sie wegen der populistischen Fake"Ungereimtheiten" bitte die Zusammenfassung bei neomagazin Royal dazu und wie Ausländerfeinde dazu lügen und Kampagnen starten und verbreiten.
Sie schreiben im Zusammenhang mit den Aufnahmeprogramm von „populistischen Fake"Ungereimtheiten"
Leider sind dies die Fakten.
Der Spiegel hat hierzu einen guten Artikel:
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/afghanistan-insiderberichte-uebe…
Des wegen wird ja auch doppelt und dreifach geprüft und die wenigsten mit falschen Angaben waren damit erfolgreich. Schauen Sie sich bitte nochmal die Sendung vom Neomagazin Royal an.
Kleine Faustregel, die Ausländer die Ihnen vielleicht was böses wollen, kommen in der Regel nicht mit den Schlauchboot oder über sehr gut geprüfte Flüchtlingsflüge, sondern mit dem Privatjet nach Deutschland
Ich habe nicht von „Ausländern die mir was böses wollen“ geschrieben, lassen Sie bitte die Unterstellungen.
Lesen Sie bitte nochmal den Spiegel Artikel .
nein, aber man muss doch nur Ausländer draussen lassen, die einem was böses wollen oder etwa nicht?
“Bessere Stimmung bis zum Sommer verspricht Kanzler Merz“
Hoffentlich wird das aber keine Bombenstimmung, denn der Kanzler fürchtet sich nach eigener Aussage ja nicht vor einem Atomkrieg mit Russland
Da Deutschland nicht im Besitz von Atomwaffen ist - warum auch.
Das könnte dann nur ein einseitiger Aromkrieg werden - und die Russen wissen sehr genau, was dann bevor steht!
Ja, was denn, wenn die Amerikaner raus sind ? Nach einem Taurus Einsatz greift übrigens Artikel 5 der Nato nicht. Ist Ihnen das nicht bewusst?
Mit der Folge, dass aus Moskau nun verhandlungsbereite Töne zu hören sind.
Die Arroganz im Umgang mit von Folter und Tod bedrohten Afghanen im rechten Spektrum ist kaum erträglich. Je mehr Oberwasser die Rechtsaußen zu haben glauben, desto unverhohlener schreiben sie.
Oh, eine historische Aufnahme, die Sie da aus Ihrem Archiv herausgekramt haben. Tatsächlich hat es mal eine Zeit gegeben, da fanden das viele „Bauchhörer“ gut und aktuell, während „Kopfhörer“ sich eher tatsächlichen Themen zugewandt haben.
"Umsetzung sollen: alles, was die deutsche Wirtschaft aus der Rezession holen könnte.
In Stichpunkten sind die einzelnen Vorhaben aufgezählt: Von der Ankündigung, die milliardenschweren Sondervermögen sprichwörtlich auf die Straße zu bringen, bis hin zu dem Versprechen, Unternehmen finanziell zu entlasten. "Investitionsbooster" nennt es die Koalition."
Also verstehe ich das richtig, Merz will nun genau das tun, was er als Opposition der Ampelregierung nicht ermöglicht hat, indem er gegen Sondervermögen klagte, populistisch den Wähler betrog und gegen eine Reform der Schuldenbremse war?
Und damit er das macht und nicht jemand anders hat er Deutschland und die deutsche Wirtschaft eineinhalb Jahre gegen die Wand laufen lassen, auch dank der Hilfe von rechtspopulistischen Scharfmachern in den Medien?
Ich fürchte er hat nicht die Kompetenz dazu, wie auch die Auswahl der Wirtschaftsministerin zeigt, die nicht nur 2. Wahl war (der noch unfähigere Linnemann sagte ab) sondern auch Lobbyistin ist
Ich fürchte er hat nicht die Kompetenz dazu, wie auch die Auswahl der Wirtschaftsministerin zeigt, die nicht nur 2. Wahl war (der noch unfähigere Linnemann sagte ab) sondern auch Lobbyistin ist
Ihre Befürchtung teile ich.
Da muss ich Ihnen Recht geben, Merz erweckte ausschließlich den Eindruck Macht erlangen zu wollen und das auf Kosten der Bürger dieses Landes.
Womit er übrigens nicht alleine ein der politischen Landschaft ist…
Womit er übrigens nicht alleine ein der politischen Landschaft ist…
Ich muss Ihnen hier recht geben, je rechtspopulistischer ein Politiker oder eine Partei ist, bis hin zu dann gesichert rechtsextremistichen Parteien, desto Bürgerfeindlicher und schlechter für das Allgemeinwohl wird es (siehe auch MAGA)
Durchaus. Nicht zu vergessen die Ampel- Regierung.
Das hat Merz schon vor seiner Ernennung zum Kanzler getan. Er zieht das durch, gegen das er in der Opposition gewettert hat. Und da soll mir noch einer sagen, es gehe um das Land und deren Menschen. Es geht, wie immer um die Macht, und nicht mehr.
Sie vergessen die schweren Krisen, durch die uns die Ampel geführt hat und nicht die Opposition.
Jetzt mal im ernst "dank der Hilfe von rechtspopulistischen Scharfmachern in den Medien" was soll das wer war die letzten 20 Jahre am Ruder ? Merkel mit und Ampel mit .
Merkel hat das Geld auf Kosten er Infrastruktur und Ampel hat es noch verstärkt an die Wand gefahren für Ideologie.
Das hat absolut nur in ihrem Kopf mit AFD ,rechts zu schaffen ."populistisch den Wähler betrog" haben CDU SPD Grüne welche in der Regierung waren .Ich bin froh ,dass die Bevölkerung anders tickt als hier die Mehrheit .
Die Regierung hat sich da sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Es ist daher vorprogrammiert, dass viele Ziele nicht auf die Schnelle erreicht werden. Darum geht es aber wahrscheinlich nicht, sondern darum Aufbruchsstimmung zu vermitteln und so viele Maßnahmen wie nur möglich durchzubringen, daher ist der Ansatz schon richtig.
Anders ausgedrückt, es ist wichtig so viele sinnvolle Maßnahmen wie nur möglich umzusetzen, als so wenig versprochene Maßnahmen wie nur möglich nicht umzusetzen. Ob die Wähler das genauso sehen, wird sich zeigen.
Es ist wichtig, dass Maßnahmen umgesetzt werden, die das Land voranbringen. (Und das in Zeiten multipler Krisen und des demografischen Wandels.)
Ich frage mich nur immer: wo sind die Menschen, die diese Maßnahmen umsetzen sollen?
Beispiel:
=> Marode Infrastruktur. Wenn man die verbessern will, braucht man Firmen (Menschen!), die an der Reparatur / Erneuerung von Brücken, Bahnstrecken usw. arbeiten.
=> Ähnlich bei der Bildung. Bessere Bildung heißt: ein besseres Konzept und mehr Lehrkräfte.
Bei Tempo muss man aber auch vorsichtig sein, sonst gibt es ein Knöllchen, und mir stellt sich die Frage wann Sommer ist und was oder wie genau soll sich meine oder anderer Bürger Stimmung aufhellen, bei was oder wie soll das geschehen stellt sich mir die Frage. Was bis jetzt bei den Reisen oder Besuchen zu sehen war träg nicht unbedingt zu einer Verbesserung meines Lebens bei, ich lass mich gerne überraschen was sich für mich verbessert, ich hätte ja eine Idee was ich gebrauchen könnte, das kann ich aber wohl vergessen. Wie man sieht sehe ich die Angelegenheit etwas skeptischer als die großen Worte unseres Kanzlers, schau mer mal.
Man sollte Politik danach beurteilen, wie sie sich nachhaltig auf das Gemeinwohl auswirkt. Nicht danach, ob sie einen kurzfristige Verbesserung für einen selbst bringt.
Danke. Gemeinwohl ist aber für diese Egoisten ein Fremdwort. Dafür gibts leider noch kein Übersetzungsprogramm.
Kaum verspricht die neue Regierung mit Tempo einen neuen Weg einzuschlagen schon sind viele "leichtgläubige" Bürger wieder erfüllt von einer leichtgläubigen und begeisterten Hoffnung.
Doch nicht die Worte zählen, sondern die Handlungen. Und da ist bisher wenig Positives zu sehen. Im Gegenteil, die Bevölkerung wird auf Generationen hinaus für ein Sondervermögen, dessen Nutznießer einige wenige Superreiche sein werden, verschuldet. Die zu tragende Last für Schulden und deren Zinsen für die Steuerzahler ist dabei auf die kommenden Jahrzehnte noch gar nicht abzusehen. Gleichzeitig eskaliert man im Ukraine-Krieg (Taurus- Reichweitenbeschränkung) ohne sich auf den Schutz der Amerikaner weiterhin verlassen zu können.
Sehr richtig. Während das BVerfG urteilte dass die Folgen des Klimawandels nicht auf zukünftige Generationen abgewälzt werden dürfen, ist dies bei Schulden anscheinend okay.
Ich habe mir alle 3 Artikel, die heute morgen auf Tagesschau.de zu dem Thema erschienen sind, durchgelesen.
Viel reine Worthülsen. Und die paar konkrete Vorschläge mit insgesamt 500.000.000.000 € Schulden finanziert.
Vom Regen in die Traufe.
Das Tempo nutzt überhaupt nichts, solange man eine Politik der Augenwischerei betreibt (zuletzt was die Migrationspolitik anbelangt).
Na ja, an den Zahlen wird man es erkennen, ob dies alles wieder nur leere Sprüche waren. Seien es die Migrationszahlen, Wirtschaftszahlen oder die Zahlen zur Wohnungsnot, alles messbare Größen (zumindest so lange die Statistiken nicht verdreht und missgedeutet werden).
Es ging nicht um Migration sondern um Wirtschaftspolitik in dem Artikel. Die Migrationszahlen sind ja seid Monaten (schon vor Merz) kontinuierlich runter gegangen, Es ist aber zu hoffen, das die Zahl der Flüchtlinge zunehmen wird um die aufgehende Schere zwischen Bedarf und Angebot von Arbeitskräften zu schliessen. Die AFD Freunde der MAGA werden uns dabei helfen.
"Es ging nicht um Migration sondern um Wirtschaftspolitik"
Wie Sie lesen können, war dies deshalb nicht ausschließliches Thema meines Kommentars!
"kontinuierlich runter gegangen"
Wenn dann nur marginal, bitte nenne Sie Quellen, die diese Behauptung stützt.
"Es ist aber zu hoffen, ... Schere zwischen Bedarf und Angebot von Arbeitskräften zu schliessen."
Dies kann nur mit ausgewählter Arbeitsmigration (notwendige Qualifikation, Sprachkenntnisse) geschehen und nicht auf die derzeitige Art und Weise.
Man gewährt sich das was der Vorgängerregierung versagt wurde. Außer der Rüstungsindustrie wächst bislang nichts, sie rete und die Null. Was wenn Frieden oder wenn wir aufwachen und erkennen das 5% Wahnsinn sind?
Es ist alles nur traurig. Der Diskurs sind Waffen, Militär und viele ergötzen sich Angesichts des glänzenden Stahls. Für was? Hoffentlich doch rostet das alles, oder?
Es ist jetzt schon klar wer bezahlt. Wie in den Kommunen, wie gestern berichtet, weniger Angebot dafür mehr Gebühren.
Klar, aber die Sitzungswochen des Bundestages streichen... Bereits Anfang Juni soll Sommerpause sein. Im Bundestag werden Gesetze gemacht und die Opposition kann ihre Funktion erfüllen - diese Regierung kritisieren und Missstände aufdecken. SO NICHT!
Ich denke, gemeint ist, dass schneller und ohne alles bis ins Letzte zu diskutieren Entscheidungen getroffen werden, mit denen die Wirtschaft planen kann. Die bisherigen klaren Ansagen von Merz machen eigentlich Mut. Ob der bürokratische Beamtenapparat in der Umsetzung allerdings so mitspielt, wie es wünschenswert wäre, wage ich noch zu bezweifeln.
und ohne alles bis ins Letzte zu diskutieren Entscheidungen getroffen werden, mit denen die Wirtschaft planen kann
der ordnunsgpolitische Rahmen muss gut überlegt sein, oder wollen Sie ein zweites Cum-ex?
"Tempo, Tempo, Tempo"
Bitte bei Steuersenkungen, Sozialmigration , Abschiebungen und Ende der EEG und Verbrenner Gesetze.
Was ist mit EEG gemeint?
Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG 2023
Ja klar: zurück in die Vergangenheit. Augen zu und durch! Warum auf Klimaschutz und Humanität setzen? Deren Sterne sinken.
Ein schwacher Außenminister, der Trump unreflektiert übernimmt (5%...) und beim Besuch in Jerusalem eine erschreckend schwache Figur macht.
Ein Innenminister, der jenseits aller juristischen Einschätzung von Fachleuten absurde und allein personell nicht durchzuhaltende Grenzkontrollen durchsetzen will, die in der EU unser Land isolieren.
Eine Wirtschaftsministerin, die hinter das Junktim von Ökonomie und Ökologie zurückfällt und Klimaschutz erschreckend weit nach hinten schiebt und damit die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet.
Diese "Tempo" ist vor allem eines: gefährlich.
Oh ja, wären wir doch alle nur selber so wie wir es von anderen gerne hätten!
Tempo Tempo Tempo, daß ist nicht das Maß aller Dinge! Schnellschüße sollte sich die neue Regierung nicht erlauben. Es müssen Ergebnisse her die funktionieren und vertrauenswürdig für das Volk sind!
Na ja, das Tempo ist der Gefühlspolitik geschuldet. Die Wähler der Braunblauen entscheiden ja nicht auf Fakten basiert sondern auf Grund von nebulösen Gefühlen, z.B. das Sicherheitsgefühl. (Wir haben kein Migrationsproblem!) Eine wirkungsvolle Wirtschaftspolitik wirkt sich nicht so schnell aus, viele Probleme der Ampel waren Altlasten und man kann auch nicht absehen was der Chaot in den USA alles noch so produzieren wird. Mal abwarten. Ich unterstelle der jetzigen Regierung, dass sie das in ihren Augen Bestmögliche versuchen, damit D die weltweiten Katastrophen: Wirtschaft, Krieg und Klimawandel einigermassen glimpflich übersteht. Mit der Alternative wäre der Untergang rasant und könnte Putin als Opfer dargebracht werden.
„Na ja, das Tempo ist der Gefühlspolitik geschuldet. Die Wähler der Braunblauen entscheiden ja nicht auf Fakten basiert sondern auf Grund von nebulösen Gefühlen, z.B. das Sicherheitsgefühl.“
Wenn nach „Gefühl“ gesteuert wird, ist es aus Sicherheitsgründen dringend geboten, diesen Blindflug sofort zu stoppen.
Sonst geht es für alle mit Tempo in Richtung Abgrund.
Was würden Sie stoppen wollen? Und wie?
In spätestens 4 Wochen sind alle Themen abgearbeitet. Werden alle in die Tonne gewandert. Schnee von gestern. Ein paar Beamtenstellen die geschaffen wurden werden übrigbleiben.
Ich habe mir gestern die Pressekonferenz der vier Akteure angesehen. Interessant ist was anderes. Vier Politiker die mehr oder weniger das gleiche sagten. Warum kann man nicht die Energiepreise sofort senken? Warum erst am Ende des Jahres? Wenn man andere Dinge beschließt, z.B. eine Grundgesetzänderung, dauert das nur Tage?
Und vieles steht ja auch unter Finanzierungsvorbehalt. Da aber jetzt schon wieder 30 Mrd. fehlen, weiß ich das vieles nicht kommt. Wieder alles sehr schwammig. Schade eigentlich!
Wenn Tempo den Sachverstand überlagert, kommt meistens Blödsinn raus.
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Da gbt es nur eine Beschleunigung für diese Koalition von der CDU als AfD light mit der SPD: Die beschleunigte Auflösung noch in diesem Jahr. Denn was Taurus-Merz da so an Tabu-Brüchen eiligst vor hat, schadet auch der SPD.
Der Koalitionsausschuß will nicht nur ein Tempo, sondern gleich 3 Tempos, was nichts mit Tempi zu tun hat und keineswegs in Tempera gemalt wird.
Die fangen mit leeren Worthülsen ganz schön flott an.
Interessant, dass diejenigen, die der vorherigen Regierung, insbesondere den Bündnisgrünen vorgeworfen haben bestimmte Entscheidungen, z.B. das Gebäudeenergiegesetz, seien handwerklich unausgereift gewesen, bei der neuen Regierung plötzlich ausgesprochen fehlertolerant sind.
Werden da auch Jusos und Junge Union mitgenommen ? Ja, als 5. Rad am Wagen mit der Devise: Klappe halten ! Warum so undemokratisch gegenüber dem Partei-Nachwuchs drauf ? Weil die einstigen, volksmehrheitlich schon lange abgewählten Volksparteien CDU und SPD sowieso keine Zukunft mehr haben.
>>“Merz' Startschuss für die Innenpolitik“<<
Da hat Merz und Dobrindt jetzt schon mehr hinbekommen als Scholz und Faeser in drei Ampeljahren. Grenzkontrollen mit Rückweisungen, Aussertzen den Familiennachzugs für Substidäre, Abschaffung der Turboeinbürgerung und Abschaffung freiwilliger Aufnahmen sind zwar erst sehr kleine Mosaiksteine, sie helfen aber die innere Ordnung wieder etwas mehr herzustellen und unserer Bevölkerung ein etwas besseres Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Das vermittelt eine bessere Stimmung und hier haben Merz und Dobrinth schon etwas geliefert. Bitte weiter so.
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Merz und Dobrindt haben für eine Schimäre, in trumpesker Manier (einfach mal Unrecht machen, bis die Gerichte es einkassieren) Europarecht gebrochen und setzen in schwierigen Zeiten die Einigung Europas leichtfertig aufs Spiel und wozu, wegen 36 illegal zurückgewiesenen Asylbewerbern? Dafür unsere Bahnhöfe nur ungenügend absichern? Gut das damals der Tschetschene und der Syrer, die letze Woche eine deutsche Amokläuferin unter Lebensgefahr überwältigen konnten, damals nicht illegal an der deutschen Grenze abgewiesen wurden
Warum brauchen wir Sicherheit an Bahnhöfen ? War vor 2015 doch kein Thema . Ich glaube Sie lassen die Katze sich in den Schwanz beißen .
Solche geistesverwirrten Attentäter wie diese deutsche Frau gab es schon immer, nur wurde dies in der Vergangenheit nicht so hochgekocht, die sozialen Medien und Verfügbarkeit von Bildern, haben sicherlich auch ihren Anteil dabei aber oft ist es eine rechtspopulistische politische Agenda, dies hochzuspielen. Und die Sicherheit am Bahnhof war verringert, da viele Bundesbeamte sinnlos zum Grenzschutz eingesetzt wurden. Übrigens, so heldenhaft wie die tat des Syrers und des Tschetschenen war, die Polizei rät dringend davon ab, gegen messerstecher vorzugehen, sondern dies den Sicherheitskräften, die geeignet geschütz sind zu überlassen. Leider waren zu wenig Sicherheitskräfte vor Ort, die wurden an der bayrisch- tschechischen Grenze 'gebraucht'
Oh, in HH war es eine 39jährige Deutsche - was hat das mit 2015 zu tun?
Mir macht dieses viel mehrr Angst:
**Neuer Höchststand bei politisch motivierten Straftaten – insgesamt stieg die Zahl um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 2023. Rund jede zweite Tat ordnet die Polizei dem rechtsextremen Spektrum zu.**
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/symbolpolitik-mit-grenzkontr… ((am Ender der Seite!))
Um Psychotiker, auch D. besser zu kontrollieren? Nur wie? Aber gut wäre die rechtsradikalen Horden polizeilich in Griff zu kriegen: Verwahrung. Sie sind unsere grösste Gefahr vor der wir zu Recht Angst haben müssen.
Ich finde es gut, dass Sie das anerkennen. Würde mich freuen, wenn Sie die Regierungsarbeit weiterhin zwar kritisch aber dennoch mit etwas Wohlwollen und Verständnis begleiten.
Wenn die Stimmung eines bekennenden Anhängers einer gesichert Rechtsextremistsichen partei, der hier auch noch kürzlich zum Ausruck gebracht hat, dass er Rücksichtsnahme auf Leben und Gesundheit von Mitmenschen für salopp gesagt grunes Gedöns hält und darauf noch Stolz ist, durch diese Aktion gehoben wird, ist meiner Ansicht nach etwas grundfalsch gelaufen in der Regierungspolitik.
Jetzt übertreiben Sie aber, es wird an paar Stellen kontrolliert und auch ein paar aufgehalten, und an der nächsten Straße steht niemand, und auf Dauer geht das auch nicht und die Nachbarn wollen auch niemand zurück haben, Artikel die da etwas ehrlicher sind gibt ja zu lesen. Der Aufwand rechtfertig am Ende nicht das Ergebnis was wirklich dabei heraus kommt, andere Dinge sind da vielleicht wirksamer, aber nur vielleicht.
Die Kontrollen können sukzessive ausgebaut und mit moderner Technik (Ortungsdrohnen) ergänzt werden. Der Anfang ist wichtig und die extrem wichtige Signalwirkung in der EU. Während früher alle nach Deutschland einfach durchgewunken wurden (und wir waren das ja selber schuld weil Merkel die Welt zu uns eingeladen hat), findet jetzt in der EU ein Umdenken statt und alle haben verstanden das wir (Deutschland) uns nicht wie zuvor unter Faeser und Baerbock vor notwendigen Optimierungen in der EU-Asylpolitik verschließen und diese ablehnen.
„Da hat Merz und Dobrindt jetzt schon mehr hinbekommen als Scholz und Faeser in drei Ampeljahren.“
Was meinen Sie damit? Sie wissen doch auch, dass die Zahlen der Flüchtenden schon lange zurückgehen.
Grenzkontrollen mit Rückweisungen
Was meinen Sie damit? Die diensttuenden Beamten an den Grenzen überall erzählen, dass sich an ihrer Arbeit rein gar nichts geändert hat.
Aussertzen den Familiennachzugs für Substidäre
Ein Nachzug, der ohnehin schon auf 1000 Menschen pro Monat beschränkt ist, die durch und durch überprüft werden und im Schnitt zwei Jahre auf die Einreise warten müssen. Betroffen sind vorwiegend Frauen und Kinder, die in Kriegs- und Krisengebieten leben, in die man niemanden zurückschicken kann – das bedeutet nämlich subsidiärer Schutz. Eine wahrhaft christliche Politik.
Abschaffung der Turboeinbürgerung
Wer hat dadurch irgendeinen Schaden erlitten? Was hat das mit Flüchtlingszahlen zu tun?
Abschaffung der Turboeinbürgerung
Die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung wird vor allem Deutschland und der deutschen Wirtschaft schaden.
(Für eine "Turboeinbürgerung" qualifizieren sich insbesondere hochqualifizierte Personen, die ihrer Heimat auswandern, um im Zielland eine Existenz für sich und ihre Familie aufzubauen.
Dafür ist auch existentiell wichtig, dass diese Personen sich im Zielland sicher und willkommen fühlen und einen dauerhaft gesicherten Aufenthalt haben.
Und wenn das in Deutschland nicht möglich ist: dann gehen sie halt in ein anderes Land, wo sie sich willkommen fühlen und sich rasch diese Existenz aufbauen können.)
Abschaffung freiwilliger Aufnahmen
Falls Sie sich damit auf Afghanistan beziehen: Das ist ein übler Wortbruch, für den sich der deutsche Staat zutiefst schämen muss. Menschen, die uns geholfen haben, unter Lebensgefahr irgendwo verrotten lassen. Das ist nicht nur unchristliche, sondern auch strohdumme Politik.
Wenn diese Maßnahmen die Stimmung der Anhänger einer rechtsextremen Partei heben, ist das ein furchteinflößendes Signal dafür, dass es in die völlig falsche Richtung geht.
Was hat Herr Dobrindt, denn bis jetzt erreicht?
Er hat bisher mit keinen Wort erwähnt, wie er das bewerktstelligen will?
Dazu müssten Polizei und Justiz, erteinmal in die Lage versetzt werden und das bei den dünnen Personaldecke?
Ich bin sehr gespannt, wie es ausgeht.
Angesichts des demografischen Wandels (Babyboomer gehen in den Ruhestand) brauchen wir mehr Zuwanderung. (Nicht weniger.)
Schon 'mal darüber nachgedacht, wo in 10 Jahren Pflegekräfte, Elektriker, Busfahrer und andere herkommen sollen, die den Laden am Laufen halten?
Wir sollten uns über jeden freuen, der ins Land kommt, fleissig ist und sich für sich und seine Familie eine Existenz aufbauen will.
//Grenzkontrollen mit Rückweisungen,//
Gab es bereits während der Ampel!
//Aussertzen den Familiennachzugs für Substidäre,//
Wie viele sind das nochmal?
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/klatsche-fuers-klima/#grafik… ((ganz am Ende der Seite!))
//Abschaffung der Turboeinbürgerung//
Warum eigentlich?
Es geht nur um gut intergrierte Bürger!
//und Abschaffung freiwilliger Aufnahmen//
Das stimmt nur bedingt - wenn überhaupt!
**In den ersten zehn Sekunden seines Pressestatements hat Dobrindt wörtlich gesagt: "Wir haben heute Entscheidungen getroffen zur Reduzierung der illegalen Migration." Und das stimmt nicht. Was das Kabinett heute abgeschafft hat, ist eins der wenigen kontrollierten Instrumente regulärer Migration, die Deutschland überhaupt hat.**
https://www.tagesschau.de/kommentar/migrationspolitik-dobrindt-100.html