Bessere Stimmung bis zum Sommer verspricht Kanzler Merz. Viel Zeit bleibt bis dahin nicht - und die Liste der Vorhaben der Regierung ist lang. Die erste Sitzung des Koalitionsausschusses stand im Zeichen der "Beschleunigung". Von Iris Sayram.
"Tempo, Tempo, Tempo"
Gemach. Daran, dass sich dringend etwas Grundlegendes ändern muss - einfach deshalb, weil es so wie bisher ganz offensichtlich nicht weitergehen kann - kann es wohl keinen Zweifel geben.
Aber bitte in die richtige Richtung. Und das kann nur klappen bzw. die nur gefunden werden, wenn die Suche danach so organisiert wird, dass dabei alle mitmachen können (nicht nur ‚dürfen‘).
Klar.
seien Sie unbekümmert, die großzügige Verteilung von unten nach oben, speziell dieser Parteien können Sie als gesetzt sehen.
Von unten nach oben ist es keine Verteilung sondern eine Konzentration.
Die großzügige Verteilung durch wen? Und von was?
kann es wohl keinen Zweifel geben.
Deshalb wurde die Union und die AFD ja massiv mehr gewählt.
Leider hat Merz mit der Reste Ampel schon fast alle Wahlasusagen gebrochen. Jetzt gibts nur ein links/grünes weiter so.
"Aber bitte in die richtige Richtung. Und das kann nur klappen bzw. die nur gefunden werden, wenn die Suche danach so organisiert wird, dass dabei alle mitmachen können (nicht nur ‚dürfen‘)."
Wichtig wäre m.E. ein gesellschaftlicher Konsens über "die richtige Richtung".
Für mich heißt das:
=> In einer Zeit multipler Krisen das beste aus der Situation machen.
=> Und dafür sorgen, dass Deutschland und die EU (und die Welt um uns herum) friedlich bleiben und "enkeltauglich" sind.
(Das heißt auch: Fokus auf das Wesentliche, was uns wirklich voranbringt. Und nicht auf Ablenkungsmanöver, mit denen Gruppe X gegen Gruppe Y ausgespielt wird. Beispielsweise Arme gegen noch Ärmere.)
Ja, Tempo, Tempo, Tempo. Nur bei inhaltlich was ? Da ist die Rede vom ankurbeln der Wirtschaft. Nun hört man diesen Spruch von fast jeder Regierung im In-und Ausland. Was heißt das konkret ? Es soll-nach dem Koalitionsvertrag an der täglichen Arbeitszeit (festgelegt seit 1918) gerüttelt werden. Die Körperschaftssteuer soll ab 2028 schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt werden. Sie lag mal bei 45 Prozent. Auch sollen günstige Abschreibungsmöglichkeiten für Investoren eingeführt werden, von 30 Prozent für die Jahre 2025 bis 2027. Günstige Politik für Reiche, auf der anderen Seite hat Merz immer bekundet, dass er ans Bürgergeld heran will (Arme).
Wohlstand, Sozialleistungen, innere und äußere Sicherheit, Bildung, Gesundheit u.v.a. können letztlich nur über eine gute Wirtschaftsleistung und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen auf den internationalen Märkten finanziert werden. Eigentlich eine Bindenweisheit. Deshalb ist es richtig und wichtig, Unternehmen zu entlasten und vor allem den Mittelstand zu fördern, damit stärker investiert wird.
Die wirklich Bedürftigen benötigen jedwede und ggf. stärkere Hilfe, nicht aber diejenigen, die nicht arbeiten wollen, obwohl sie arbeiten könnten. Das Bürgergeld in der bisherigen Form setzte insoweit keine Leistungsanreize und wird folgerichtig durch eine Grundsicherung abgelöst.
//Das Bürgergeld in der bisherigen Form setzte insoweit keine Leistungsanreize und wird folgerichtig durch eine Grundsicherung abgelöst.//
Eine Grundsicherung allein setzt auch keine Leistungsanreize.
Eine Grundsicherung allein setzt auch keine Leistungsanreize.
Richtig, denn diese soll ja all denen zukommen die auf Grund von Einschränkungen nicht in der Lage sind Leistungen zu erbringen, was jedem Bürger widerfahren kann, denken Sie bloß an Unfälle.
Die Antworten auf die Frage, was für eine Politik angestrebt/gemacht wird, die hat Merz wohl schon in seinem im Jahre 2008 erschienen Buch "Mehr Kapitalismus wagen" angerissen.
Die Politik der Koalition wird zu mehr Konzentration von Reichtum führen. Und mit weiter teurer Energie wird es wohl kaum einen Wirtschaftsaufschwung geben können. Ferner ist ein Ansatz nicht zu erkennen, der angesichts der US-Zollpolitik, eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft fördert, statt einer Exportlastigkeit.
Und die Frage nach einem Sozial-oder Rüstungsstaat ist ja eh beantwortet.
Die Politik der Koalition wird zu mehr Konzentration von Reichtum führen. Und mit weiter teurer Energie wird es wohl kaum einen Wirtschaftsaufschwung geben können. Ferner ist ein Ansatz nicht zu erkennen, der angesichts der US-Zollpolitik, eine Stärkung der deutschen Binnenwirtschaft fördert, statt einer Exportlastigkeit.
Sie sprechen mir aus der Seele. Die Tradition der Politik der christlichen CDU dürfte auch weiterhin ein Garant für eine unchristliche Politik (fernab von der Bergpredigt) sein .
Die Wirtschaftleistung und Konkurenzfähigkeut, auf den internationalen Märkten, hängt eher davon ab, ob jemand die hergestellten Produkte kauft.
Das ist auch genau der richtige Weg. Dafür ist er gewählt worden. Für schuldenfinanzierte Wohlraten nämlich nicht.
Was für schuldenfinanzierte Wohltaten ? Für Rheinmetal und Co. schon.
Wohltaten schon und zwar mehr für diejenigen, die sie nicht nötig hätten. Selbst unter Helmut Kohl lag die Körperschaftssteuer bei 30 bis 45 Prozent.
Von der ideologischen Basis des Neoliberalismus distanziert man sich nicht.
Die Wende in der Wirtschaftspolitik war und ist eine Kernaufgabe der neuen Bundesregierung. Auch wenn viele Programme noch nicht in allen Punkten ausgereift erscheinen, so ist doch Aufbruchstimmung und Optimismus spürbar. Wir alle sind gefordert, durch eine gemeinsame Kraftanstrengung Zukunft zu gestalten. Manches wie die - so dringend benötigte - Rentenreform wird noch Zeit brauchen. Deutschland verfügt aber über die erforderlichen Perspektiven und nun auch über eine hochmotivierte Regierung - das macht Mut.
Korrektur: und nun auch über eine hochmotivierte Regierung und mit einer konstruktiven und nicht Deutschland populistisch schädigenden Opposition - das macht Mut.
läuft doch schon prima, 0,% Wachstum, außerbei den Waffenschmieden. Was wären wir ohne Krieg? Sonst geliehener Wachtum mit Kredite aus der Zukunft, 1 Schuss, was wenn er in die Hose geht? Packen wir es an
Ach, plötzlich ist Optimismus. Wodurch denn?
In weiten Teilen der Wirtschaft wird zunehmend Optimismus spürbar und auch in den Umfragen kommuniziert. Was stört Sue daran…?
n weiten Teilen der Wirtschaft wird zunehmend Optimismus spürbar ja, weil die Schuldenbremse angepackt wurde und jetzt endlich Sondervermögen existiert. Herr Merz hat dazu bisher nicht nur sehr wenig beigetragen sondern stets dagegen gearbeitet, da es seiner persönlichen Machtplanung diente.
Definitiv kein erster Diener des Landes, dieser unser Kanzler
Die Wirtschaft ist aber nicht das Volk. Und der Optimismus der Wirtschaft basiert auf Ideologie und der begründeten Hoffnung, mehr Erfolg mit dem eigenen Lobbyismus zu haben. Mich stimmt das alles andere als optimistisch.
Schön formuliert. Das werden CDU-Anhänger aber natürlich negieren. Unternehmer und Wirtschaftsverbände haben vor der Wahl die Situation bewusst schlecht geredet (sie war nicht prima, aber die haben eben immer noch eins drauf gesetzt) und kaum ist merz Kanzler soll angeblich Optimismus herrschen. Das ist nicht mal ein schlechter Witz, das Volksverdummung im Quadrat.
Steht da irgendwo, dass mich das stört? Die Frage war, wodurch das gekommen ist.
Ja, Wirtschaft muss auf die Beine kommen. Da stimme ich Ihnen zu. Es wird allerdings dem einfachen Bürger nicht viel bringen. Weil alles was den einfachen Bürger betrifft, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Viels was hier in Deutschland am argen ist, haben wir auch Politikern der CDU/CSU und SPD zu verdanken. Mir fehlt der Glaube daran das sich für uns Bürger viel ändert. Wir werden das alles bezahlen müssen, denn das Geld was gestern den Unternehmen versprochen wurde muss ja irgendwo her kommen. Aufbruchstimmung eventuell bei den Konzernen und Unternehmen. Und wenn ich Unternehmen schreibe meine ich nicht den Handwerksbetrieb um die Ecke. Und warum Strompreissenkung erst am Jahresende? Ändern des Grundgesetzes hat nur Tage gedauert!
Ob es auf Tempo ankommt - mir wäre eine Einigkeit, Gewissenhaftigkeit und Rechtssicherheit lieber.
Bei Themen wie Klima oder Verteidigungsfähigkeit hat man keine Zeit zu verlieren. Die Tragfähigkeit unser Demokratie sollte man auch nicht allzu lange überstrapazieren.
Hört sich gut an. Aber ich stelle mir gerade vor, wie jemand ertrinkt: Dann versuchen die Umstehenden sich zunächst zu einigen, auf welche Weise die Rettung erfolgen soll - Einigkeit. Sodann werden die einzelnen Schritte genau festgelegt und geprüft, dass es da nicht zu Fehlern kommen kann - Gewissenhaftigkeit. Und schließlich muss bedacht werden, dass keine bestehenden Gesetze eventuell dabei verletzt werden - Rechtssicherheit.
Da kann man nur jedem Ertrinkenden wünschen, dass Sie nicht zugegen sind.
Sie hätten also lieber solche Streitigkeiten wie die während der Ampel?
Den Vergleich hätten Sie sich sparen sollen, denn das wäre wirklich hirnrissig - aber Äpfel und Birnen eben?
Wer eigenverantwortlich und selbstbestimmt leben darf, nicht bevormundet und ausgebutet wird wird nicht in Not/ also in "Ertrinkungsgefahr" kommen.
Gutes Beispiel.
Anfang der 1960er Jahre war eine Flutkatastrophe in Hamburg. Der Innensenator (Helmut Schmidt) hat damals alles an Hilfe herbeigeholt, was er kriegen konnte, um zu retten was zu retten war, insbesondere Menschenleben.
Darunter waren auch Soldaten von der Bundeewehr.
Obwohl das Grundgesetz damals den Einsatz der Bundeswehr im Inneren verboten hat.
Das entschlossene Handeln der Beteiligten hat vielen Menschen das Leben gerettet.
Der entsprechende Artikel im Grundgesetz wurde später geändert.
Sehe ich auch so.
In Genua wurde eine Brücke in 2 jahren erneuert. Unser Brücken dauern oft mehr als 10 jahre.
Ihr Vergleich hinkt in jeder Hinsicht.
Erstens ertrinkt niemand. Und zweitens ist Politik um einiges komplizierter, als einen Rettungsring ins Wasser zu werfen.
„Ihr Vergleich hinkt in jeder Hinsicht.
Natürlich. Vergleiche hinken fast immer, versuchen aber - gern durch Übertreibung - deutlich zu machen, wo das Problem liegt.
„Erstens ertrinkt niemand.“
Doch. Sinnbildlich schon, und zwat dahingehend, dass Eile geboten ist.
„Und zweitens ist Politik um einiges komplizierter, als einen Rettungsring ins Wasser zu werfen.“
Ohne Frage. Und natürlich muss man sich bemühen, auch mit Sorgfalt etc. vorzugehen. Wenn aber Eile geboten ist, sollte man auch schnell handeln, und schnelles Handeln birgt natürlich die Gefahr von Fehlern.
//mir wäre eine Einigkeit, Gewissenhaftigkeit und Rechtssicherheit lieber.//
Wichtige Zusatzkriterien, die Sie hier nennen. Aber die Neigung zu Prokrastinierung (Verschiebung) der Barbeitung von Problemfeldern sollte endlich aufgegeben werden.
Es geht nicht um Verschiebung von Maßnahmen sondern um das, was da steht!
Und das kann ganz leicht in den Verhandlungen dazu erreicht werden - wenn es gewollt ist.
Also sollte jetzt Sozial Migration entschieden verhindert werden, Schengen §16A und Dublin durchgesetzt werden?
Ja, es könnte funktionieren, die Stimmung in Deutschland zu verbessern. Abgesehen von der AfD ist die Opposition derzeit eher schwach. Da hatte es die Ampel schon schwerer, als die Union in der Opposition war.
Das sehe ich wie Sie. Ob allerdings die AfD eine starke Opposition sein wird, wage ich zu bezweifeln. Wer darauf hofft, dass es unserem Land schlecht gehen möge, um politischen Vorteil daraus ziehen zu können, handelt weder patriotisch noch politisch verantwortlich.
"Stark" meinte ich im Sinne von wirkmächtig. Die Grünen sind konstruktiv, aber sie dominieren nicht den Diskurs. Im Gegensatz zur AfD.
Ich weiß natürlich, was Sie gemeint haben. Ihre Kommentare nehme ich immer als sehr ausgewogen und zielgerichtet zur Kenntnis.
Ob allerdings die AfD eine starke Opposition sein wird, wage ich zu bezweifeln.
Wegzudenken ist die AfD derzeit leider nicht und mit verbieten wird es auch nix.Was nun ?
"Wegzudenken ist die AfD derzeit leider nicht und mit verbieten wird es auch nix.Was nun ?"
=> Gute Politik machen.
(Die AfD lebt von der Unzufriedenheit der Leute. Wenn Zufriedenheit und Zuversicht gestärkt werden, verliert die Partei der Unzufriedenen Zulauf.)
Die deutsche Wirtschaft in Gang bringen, Europa zu mehr Geschlossenheit und Stärke führen, Unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie vor den Angriffen des Rechts- und Linksextremismus schützen, dringend benötigte Reformen in der Rentenpituk vornehmen… Es gibt viel zu tun, packen wir’s an.
Ja, wenn es 2/3 mehrheiten braucht ist Deustchland auf eine konstruktive staatstragende Opposition angewiesen, das war die Union offensichtlich nicht im ausreichenden Maße, dass so ein staatsschädliches Verhalten auch noch in Wahlen belohnt wird ist schlimm.
//nur die Maßnahmen herauszustellen, die schnell in die Umsetzung sollen: alles, was die deutsche Wirtschaft aus der Rezession holen könnte.//
das ist aktuell das Wichtigste. Wenn die Wirtschaft schnell anspringt, verringern sich Probleme, die durch Sparnotwendigkeit die zügige Arbeit durch Suche nach Einsparmöglichkeiten belasten.
"Dringt auf Tempo..." - bei WEM denn nun ? Die sind doch SELBST diejenigen, die handeln müssen. Genau wie bei der Merz'schen Regierungserklärung : Wortfluten.
so ist es , pfeifen im dunklen Wald.
Was heißt hier Tempo? Die dt. Wirtschaft und Sozialsysteme rasen mit Vollgas dem Abgrund entgegen und seit November herrscht hier quasi Stillstand! Außer das iregndwelche neuen Schulden für die künftigen Generationen beschlossen wurden passierte bisher NICHTS.
Nichts hat die Wirtschaft stabilisiert, der Arbeitsmärkte (siehe gestrige Zahlen) bringt wieder 200k neue Arbeitslose, das "Wachstum" wurde auf Null gesenkt und bald täglich warnen irgendwelche Kranken- oder Pflegekassen vor Beitragssprüngen. Die angedachte Energiepreisermäßigung für die Industrie steht durch die EU bereits auf der Kippe, da möglicherweise eine unzulässige Beihilfe. Die Reform der Körperschaftssteuer kommt mit 2028 viel zu spät und bringt für Kleinunternehmen meist nichts da für die die Einkommenssteuer reformiert werden müsste.
Einfach eine Frechheit wenn man den Leuten und Rentnern vorwirft zu wenig zu arbeiten. Die neue Regierung scheint wie die Vorgänger noch im Tiefschlaf zu liegen.
„Die neue Regierung scheint wie die Vorgänger noch im Tiefschlaf zu liegen.“
Die neue Regierung ist seit dem 6. Mai im Amt. Und der Mai ist nicht einmal zu Ende. Über was beschweren Sie sich eigentlich?
@Egleichhmalf
Sie wissen aber schon wann die alte Regierung geplatzt ist? Ein gewisser Herr Trump hatte da gerade die Wahl gewonnen und jetzt schauen sie sich mal an - egal was er gemacht hat - was arbeiten heißt! Finden Sie die 7 Monate Stillstand in Deutschland angemessen?
Allein das Ansetzen der Wahl erst im Februar und die Länge der Koalitionsverhandlungen für ein wertloses Stück Papier (man muss sich nur die täglichen Streiteien und Vorwürfe zwischen Union und SPD anhören) ist Arbeitsverweigerung im Hinblick auf die aktuelle Situation in Deutschland. Um so mehr eine Frechheit anderen mangelnde Arbeitsmoral vorzuwerfen.
Es gibt keinen Stillstand. Nur bei den Wut und Empörungsbürgern der Afd.
Also bitte!
Der Vergleich mit dern USA hinkt auf allen Beinen!
Deutschland (hoffe ich wenigstens) ist ein Rechtsstaat und hat nicht solche Versager als Regierung!
Aber klar, Deutschland schleecht reden, damit es .....!
Sorry, aber auch wir haben etliche Handlanger des Großkapitals in der Regierung. Meiner Meinung nach sogar an der Spitze. Der Unterschied zu den Staaten wäre somit doch nicht so groß. Und was die leeren Versprechen angeht, darf sich jeder seine Meinung selbst bilden.
Danke für den Kommentar. Wird bei unserer AfD-Freundin nicht viel bringen, aber es ist schon wichtig, dass man das nicht so stehen lässt.
Einfach mal selber anpacken, anstatt auf Nichts zu warten.
Das alte Märchen, dass es sich bei "Staatsschulden" tatsächlich um Schulden handele und diese von kommenden Generationen zurückbezahlt werden müssten.
Staatsausgaben - und damit auch "Staatsschulden" - sind technisch gesehen immer eine Geldschöpfung. Der Staat hat sein Konto bei der eigenen Zentralbank. Dieses kann theoretisch beliebig weit gemindert werden, wie jedes Bankkonto. Wenn der Staat Geld ausgeben muss, kann er das einfach tun. Steuereinnahmen sind folglich eine Geldvernichtung.
Das haben schon Alan Greenspan und auch Mario Draghi bestätigt (sieht Artikel " Zentralbanken schöpfen das Geld mit der Tastatur ").
Eine Schuldenbremse sollte erst bremsen, wenn die Wirtschaft ausgelastet ist (was sie aktuell definitiv nicht ist) und wir kurz vor der Vollbeschäftigung stehen. Erst dann könnten die Preise durch mehr Geld steigen. Vorher aber nicht.
++ Tempo ist gut ++
Das ist das, was von der Regierung auf allen wesentlichen Politikfeldern jetzt erwartet wird.
++
Ärmel hoch, anpacken, Probleme lösen und strategische Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft treffen.
++
Der Ansatz ist gut.
++
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Das sehe ich auch so ,aber darauf achten das dabei keine Fehler gemacht werden.
Besser hätte ich es nicht formulieren können und möchte noch ein Zitat von Dante Alighieri anfügen: „Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt“.
Auf geht’s…!
Das Zitat ist treffend, stammt aber wohl nicht von Dante, sondern wird ihm nur fälschlich zugeschrieben. Wie leider bei so vielen Zitaten.
Treffendes Zitat.
Das Zitat sollten sie in einem unübersehbaren Format ausdrucken.
Und in jedem öffentlichen Gebäude in der Eingangshalle an die Wand hängen.
Und alle, die in diesem Gebäude Entscheidungen treffen (auf welchem Hierarchie-Level auch immer) sollten sich daran messen lassen müssen.
Auf geht’s…!
Steuern für Arbeitnehmer senken, Sozialmigration beenden und ohne Asysl nach hause bringen. Bevormundungen bei Heizungen, Verbrenner beenden.
Demokratische Entscheidungen der Politik die von anständigen und demokratischen Bürgern gewählt wurden sind keine Bevormundungen. Regeln und Gesetze scheinen außerhalb Ihrer Vorstellungskraft.
außerhalb Ihrer Vorstellungskraft?
Nee.
Ganz viele haben Union und AFD gewählt um das anständig und demokrtsich zu ändern.
Leider hat Union fast alle Wahlaussagen gebrochen, Vertrauen zerstört und Ihre Wähler massiv entäuscht. Das wird Folgen haben
außerhalb Ihrer Vorstellungskraft?
Nee.
Ganz viele haben Union und AFD gewählt um das anständig und demokrtsich zu ändern.
Sie sind ja nie zufrieden, jammern auf höchstem NIveau. Stets stellen Sie Demokratie in Frage wenn es um Ihre persönlichen Belange geht, und auch selbst dann noch bei demokratische Mehrheiten.
Die AFD wird Ihre Träume nicht erfüllen
„Der eine wartet, dass die Zeit sich wandelt, der andere packt sie kräftig an und handelt“.
+
Von wem auch immer dieses Zitat stammt, bringt es doch die Absurdität der von Merz losgetretenen Arbeitszeitdebatte zu Tage.
Der Vergleich wie viel Arbeitszeit investiert wird ist ohne den Vergleich der Produktivität, wieviel Zeit für eine bestimmte Leistung erbracht werden muß, absurd.
Wenn jetzt die Koalitionäre „Tempo, Tempo, Tempo“ verlangen und in Ihren Verhandlungen auch tatsächlich vorturnen, handelt es sich um eine Beschleunigung der Prozesse bei gleichbleibenden oder gar vermindertem Zeiteinsatz. Darüber sollte man reden, aber nicht einfach nur über eine Erhöhung des Zeiteinsatzes.
//++ Tempo ist gut ++//
Tempo ist eine Sekundärtugend. Wenn zu hohes Tempo dazu führt, dass Fehler gemacht werden, müssen die Fehler korrigiert werden und die Maßnahmen neu aufgesetzt werden. Das zerstört den Tempogewinn bei der schnellen Einführung. Wird ein Problem schnell durch eine vorgelegte Reform gelöst, braucht man eine neutrale Bewertungsstelle, die die Reform -möglichst schon begleitend- auf mögliche Fehler, Schludrigkeiten und Unvollständigkeiten absucht.
Andere handeln nicht, damit Sie keine Fehler machen - wer ist erfolgreich - der Macher oder der Zauderer? Regierungen die nichts tun hatten wir zu viele - das schließt sich gegenseitig blockieren mit wie in der Ampel mit ein!
Gebe ihnen recht. Gibt ja auch einen Spruch dazu. Wer viel schafft macht viele Fehler, wer wenig schafft macht wenig Fehler, ab morgen mache ich keine Fehler mehr..
Fehler gehören zu einem erfolgreichen Leben, denn ohne hätte man keine Erfahrungen!
warten wir es ab, was schnell war sind Worte das unbegrenzt Schulden zu machen und gleich mal was raushauen, auf den Rest warten wir. In Ankündigung sind Politiker groß ich glaube was ich sehe und spüre.
"Ärmel hoch, anpacken, Probleme lösen und strategische Entscheidungen für Wirtschaft und Gesellschaft treffen."
Na klar, anpacken, Ärmel, Entscheidungen - ein paar mehr leere Worthülsen gibt es bestimmt auch noch.