Für an die Ukraine gelieferte Waffen gibt es laut Kanzler Merz keine Beschränkung der Reichweite mehr. Der Koalitionspartner SPD fühlt sich überrumpelt. Merz hingegen spricht von einer alten Entscheidung.
Bundesaußenkanzler Merz will gern außenpolitisch profilieren und Weltgeschichte schreiben, statt die Probleme im Inland anzugehen.
Ob es erstrebenswert ist, als Kanzler, der Deutschland in den nächsten Krieg trieb in die Geschichte einzugehen?
Ihrer Ansicht nach sollte er sich lieber auf den Rücken werfen und Putin die Kehle darbieten. Das machen Sie hier ja immer wieder deutlich.
Aber auch für Sie noch einmal:
Würde Putin Deutschland angreifen, dann würde das den NATO-Bündnisfall auslösen, und der Krieg wäre vorbei, bevor er begonnen hätte.
Das weiß Putin natürlich. Weshalb Demutsgesten von Merzens Seite kontraproduktiv sind.
Ist Ihnen schon mal der Gedanke gekommen, dass vielleicht Sie eine krude Weltsicht haben?
Merz will beides - die Sicherheit Deutschlands und Europas und eine Wiederbelebung der Wirtschaft. Ich denke, damit trifft er auch die Erwartung der Bevölkerung an die Politik.
Warum geht nicht Beides? Ich bin kein Merz-Fan, aber wenn er dafür sorgt, dass er die europäische Unterstützung der Ukraine durch mutiges Vorangehen steigern kann, hat er meinen Respekt. Russland ist bei Weitem nicht so stark, wie Putin uns das glauben machen möchte. Die Ukraine sollte Alles bekommen, was sie benötigt, um Russland in die Schranken zu weisen.
>> Bundesaußenkanzler Merz will gern außenpolitisch profilieren und Weltgeschichte schreiben, statt die Probleme im Inland anzugehen.
Dazu haben Sie doch sicherlich noch Fakten und Belege parat, oder etwa doch nicht?
„Bundesaußenkanzler Merz will gern außenpolitisch profilieren und Weltgeschichte schreiben, statt die Probleme im Inland anzugehen.“
Es gibt keinen „Bundesaußenkanzler“; Ihnen ist vermutlich entgangen, dass die neuen Bundesminister/innen ihren Aufgaben nachgehen, und die sind hauptsächlich inländischer Natur.
Merz schafft eher Probleme: das Schuldenmachen, um die Bundeswehr aufzublähen über ihren Verfassungsauftrag der Landesverteidigung hinaus, wird Generationen belasten und in einer kritischen Zeit Deutschland enorme Innovationsopportunitätskosten auferlegen. Das Land rutsch dadurch schlicht ab: wirtschaftlich und sozial.
Er tut beides. Ist doch ok. Oder?
Putin macht Probleme, die auch das Inland betreffen; und sei es nur andere von Energie abhängig zu machen und rechtzeitig die im Inland aufgekauften Vorräte des Inlandes herunterzufahren.
Endlich wieder mit deutschen Waffen Angriffe in Russland. Das letzte Mal ist lange her. Taurus wäre der nächste Schritt. Die hatte Merz schon den Ukrainern zugesprochen noch bevor er Kanzler wurde. Ein danach hat es ja jedesmal gegeben. Was kommt also danach noch? Deutsche Soldaten fiele mir noch ein. Natürlich auch zuerst in der Ukraine. Aber danach, mit den gleichen Argumenten wie hier, auch auf russischem Gebiet? Ja, danach werden wir weiter sehen. Oder auch nicht.
Manche lernen es eben nie und machen dieselben Fehler wieder und wieder.
Und andere lernen aus der Geschichte und erinnern sich, dass Russland mit Allem beliefert wurde, was nötig war um gegen Hitlerdeutschland eine Gegenoffensive durchzuführen.
Oh, die russische Propaganda live hier im Chat?
Was kommt also danach noch? Deutsche Soldaten fiele mir noch ein.
Was fällt Ihnen ein.
Waffen für Verteidigung ist kein Angriff. Deutschland liefert nur außerden nur Waffen. Putin freut sich über nützliche Idioten die seinen Narrativen folgen.
>> Endlich wieder mit deutschen Waffen Angriffe in Russland. Das letzte Mal ist lange her.
So hieß es schon aus gleicher Kreml-Quelle bei der PfH 2000 oder den Leopard-Panzern und, und, und. Was soll also das Aufwärmen solch alten Schmarrns?
"Endlich wieder mit deutschen Waffen Angriffe in Russland."
->
Panther 5 wurden im Jahr 1944 in Russland gesichtet und zerstört, Leopard 2 im Jahr 2014
Verteidigung gegen einen Angreifer ist kein Angriff.
Mit deutschen Waffen auf Russland schießen ist schon einmal schief gegangen.
Das war eine andere Zeit, ein anderes Deutschland mit anderen Werten und auch ein anderes Russland. Ausserdem schiessen wir nicht auf Russland. Wir überlassen den Ukrainern Hilfsmittel sich zu wehren.
Dass wir nicht selber auf Russen schießen, ist für die Bedienung, die Zieleingabe der Taurus nicht wirklich garantiert.
Dann ist ja gut, dass es Waffen der Ukraine sind.
Sie verdrehen hier die Dinge. Waffenlieferungen zur Verteidigung sind völkerrechtskonform. Deutschland liefert außerdem ja schon Waffen. Schief gegangen ist Russlands Angriffskrieg.
Stellen Sie doch die Frage warum Russland völkerrechtswidrig Waffen von Nordkorea und dem Iran zu einem Angriffskrieg benutzt.
Sie stellen sich auch deppert naiv dar.
Die Ukrainer schießen zum Großteil mit russischen Waffen auf den Aggressor. Alle Anrainerstaaten rüsten massiv auf, um der russischen Bedrohung zu begegnen.
Deutschland und die NATO führen keinen Krieg gegen Russland, das wiederum Cyberkriege und Sabotageakte längst auch in diese Länder getragen hat. Die UKR militärisch zu unterstützen ist ein Gebot des VölkerR. Niemand kann ernsthaft behaupten, dass uns der Krieg gegen ein freies Land wie die UKR nichts anginge. Die tapferen Ukrainer verteidigen letztlich auch unsere Freiheit.
Mittlerweile empfinde ich die Haltung der SPD schon fast zynisch, als ob es ihr darauf ankäme, den ukrainischen Widerstand ausblutenzu lassen statt substantiell zu helfen; weder die Sanktionen haben in ihrer Halbsherzigkeit wesentliche Effekte gehabt, noch die militärische Untersttung -ich denke dabei noch an die 5000Helme.
Alte Tante SPD, du hast bei mir jedes Ansehen verloren...
Deutschland unter einem SPD-Kanzler Scholz hat der Ukraine bereits sehr massiv unterstuetzt. Deutschland befindet sich nicht im Krieg mit Russland (zumindest noch nicht). Die Welt ist nicht so schwarz-weiss, wie es manche hier im Forum darstellen. Wir bewegen uns in Europa auf eine Konstellation wie vor dem 1. WK zu, als alle Seiten sich immer mehr bis an die Zähne bewaffnet hatten und sich gegenseitig in Kriegsrhetorik geuebt haben, bis am Ende ein Nebenschauplatz (Osterreich-Ungarn gegen Serbien) zum grossen Krieg gefuehrt hat. Das hatte schon 1914 die sozialisten in D und in FRA - leider erfolglos - versucht zu verhindern. In FRA wurde der Vorsitzende der Sozialisten fuer seine Versuche sogar ermordet. Am Ende, 1918, war es dann eigentlich fast egal wer urspruenglich und warum angefangen hat, nach 20 millionen Toten auf allen Seiten.
Die Ukraine hat den Krieg moralisch gewonnen, aber militärisch verloren. Ihr kann nur ein baldiger Frieden helfen. Merz, Macron und Co. sollten die Diplomatie unterstützen, statt militärisch zu eskalieren.
Die Ukraine ist nur das Schlachtfeld und zählt gar nichts. In diesem Krieg ging es doch nie um die Ukraine, sondern immer nur um Vorteile und geostrategische Positionen der USA und ihrer NATO und Russland.
und @Hanne57
Man könnte meinen Putin persönlich habe seine Unterstützer aufgefordert dieses Forum in seinem Sinne zu füllen.
Ich fürchte das stimmt. Die Ukraine ist die Weihnachtsgans. Zu gewinnen hatte sie nie etwas. Genausowenig wie die Gans etwas zu gewinnen hat an Weihnachten.
Sie steht lediglich auf dem Tisch zwischen den hungrigen Mächten.
Genau deshalb ist die Kriegstreiberei so widerlich. Es ist einfach, ukrainische Menschen zu opfern. Dann lieber an die Front mit denen, die immer Eskalation wollen. Aber die scheuen sich sehr.
Das ist Quatsch. Was sollte den die NATO von einer Regionalmacht mit Schwellenlandcharakter wollen. Der Westen wollte nur in Ruhe Geschäfte machen und Putin dachte, dass er wegen der Ukraine schon nicht auf diese Geschäfte verzchten würde. Hatte ja bei der Krim auch funktioniert.
Es ging einzig und allein um russische Interessen!
"Der beste Presi ever und Dealmaker" hatte damit nichts zu tun, wie er immer wieder kund tut.
Die Naivität zu glauben, dass nur eine Seite Intetessen hat, dass nur eine Seite Propaganda produziert etc ist beinahe rührend.
Was genau vermittelt Ihnen diesen Eindruck? Der Irakkrieg? Afghanistan? Lybien? Kosovo?
Im Westen gibt es Großmachtfantasien. Man hält sich für die Guten und Gerechten, die ihre Werte exportieren müssen, egal, wer sie will und wer nicht.
Das zu leugnen ist sehr seltsam.
"Die Ukraine ist nur das Schlachtfeld und zählt gar nichts. In diesem Krieg ging es doch nie um die Ukraine, sondern immer nur um Vorteile und geostrategische Positionen der USA und ihrer NATO und Russland. "
Hat Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriff unternommen um den USA geostrategische Vorteile zu verschaffen?
Naja, vielleicht ist es auch viel einfacher.
2010 hatte die USA das Interesse an Russland längst verloren. Russland galt ja nur noch als Regionalmacht (Obama 2008).
Aber die ukrainsche Bevölkerung, oder zumindest ein großer Teil davon hat gesehen, dass es jenen ehemaligen Staaten des Warschauer Pakts die sich gen Westen orientierten wirtschaftlich besser ging als jenen, die weiter unter Russlands Vorherrschaft blieben. Siehe Baltische Staaten, Polen, etc.
Warum haben den in den 90ziegern soviele Russlandaussiedler Russland verlassen, weil sie unterdrückt wurden, weil sie Deutschland so verbunden gefühlt haben oder doch einfach nur weil sie hofften hier ein auch wirtschaftlich gesehen besseres Leben führen zu können.
Hätte die Westzuwendung der Ukraine erfolg gehabt und würde es denn Menschen dort dann besser gehen, dann wäre das doch zur Gefahr für Putin im eigenen Land geworden. Und genau das meint Putin mit russischen Sicherheitsinteressen.
//Die Ukraine hat den Krieg moralisch gewonnen, aber militärisch verloren.//
Huch - wo und wann habe ich denn die Kapitulation verpasst?
//Ihr kann nur ein baldiger Frieden helfen. Merz, Macron und Co. sollten die Diplomatie unterstützen, statt militärisch zu eskalieren.//
Ihnen ist schon aufgefallen, das die Ukraine mit den schlimmsten Angriffen seit Beginn dieses bescheuerten Krieges überzogen werden?
Und das nach Angeboten zu Verhandlungen!
Welche Diplomaatie soll unterstützt werden ?
Erwarten Sie jetzt Dank von Putin oder warum versuchen Sie zu täuschen? Diplomatie ist für Putin Gift.
Eskalation geht eindeutig von Russland aus, nur Sie versuchen tölpelhaft das Narrativ Putins hier zu verbreiten.
Ich weiß nicht wie oft man das noch wiederholen muss: Putin hat aktuell null Interesse daran, eine diplomatische Lösung zu finden, es sei denn sie beinhaltet die Kapitulation der Ukraine mit der Erfüllung aller russischen Forderungen.
Nur wenn die Ukraine in der Lage ist, Russland so weit aufzuhalten dass selbst Putin keine Möglichkeit mehr sieht seine Maximalforderungen durchzusetzen kann überhaupt diplomatisch etwas erreicht werden. Der Weg zu einer diplomatischen Lösung ist daher die Lieferung zusätzlicher Waffen an die Ukraine.
Wie stellen Sie sich denn eine diplomatische Lösung vor, wenn Putin sich Friedensgesprächen verweigert bzw. allenfalls einen Diktatfrieden akzeptiert, der einer Kapitulation gleichkäme. Noch dazu ohne Sicherheitsgarantien für den Rest der UKR. Das Recht darf niemals dem Unrecht weichen.
>> Die Ukraine hat den Krieg moralisch gewonnen, aber militärisch verloren.
Die letzten Stoßgebete der Kreml-Freunde?
Die Ukraine hat den Krieg moralisch gewonnen, aber militärisch verloren.
Nein, so schnell geht‘s nicht. Bei den abgebrochenen Verhandlungen 2022, wo Russland die Bedingung der Kapitulation gestellt hat und sich eine Abfuhr einhandelte, hatte Russland noch nahezu 30% der Ukraine besetzt. Jetzt sind es wenig mehr als 20%. Auch wenn alle paar Tage eine völlig verwüstete Ortschaft (teils mit ehemals nur 70 Einwohnern) hinzu kommt, wird Putin die Eroberung der ganzen Ukraine in seiner Lebenszeit definitiv nicht schaffen.
Ich frage mich ob sich die Sozis irgendwie immer noch "unbewusst" mit den Altstalinisten verbunden fühlen: Schröder-Platzeck-Scholz-Münzenich-Stegner etc., die sich alle am Sterben der Ukraine zumindest mitschuldig machen, oder ist es Taktik im Hinblick auf AltSPDWähler. Ich kann es einfach nicht verstehen, wie man so ignorant sein kann angesichts der Terrormassnahmen Putins.
Tja, bei diese Ihrer Lageeinschätzung dürfte es für Sie auch schwer bleiben, eine bewusste Begrenzung des Krieges zu verstehen. Wo Sie doch nicht einmal begründen können, warum Sie eine Ausweitung des Krieges befürworten.
//Tja, bei diese Ihrer Lageeinschätzung dürfte es für Sie auch schwer bleiben, eine bewusste Begrenzung des Krieges zu verstehen. //
Ich finde die Begrenzung des Krieges ziemlich einseitig - Sie nicht?
Warum nur sie wer stellte unsere Regierung 2014?
Wer war Bundeskanzlerin?
Alleine Nordstream, hat die russische Aufrüstung erst möglich gemacht.
Schöne Plattitüde, das Sterben in der Ukraine auf die Altstalinisten in der SPD schieben zu wollen - der verantwortliche Kreis ist da wesentlich größer.
Während der transatlantische Dealmaker auf seiner World-Wide-Shopping-Tour von der Ukraine seinen "I want my Money back" Deal ohne Sicherheitsgarantien erpresst hat, musste er noch kurz im Kreml vorbeischauen um die zum Small-Talk nach Saudi-Arabien einzuladen. Diese Solo-Einlage und Europa noch nicht mal am Katzentisch spielten Putin voll in die Karten.
Die russischen Bombardements auf die Ukraine hatten danach deutlich an Intensität zugenommen - so siehts aus.
Eine formelle Kriegserklärung genügt vollkommen, um in einen Krieg einzutreten. Ich bezweifle , daß unsere Regierung die Tragweite ihrer Entscheidungen überhaupt erahnt.
„Ich bezweifle , daß unsere Regierung die Tragweite ihrer Entscheidungen überhaupt erahnt.“
Genau! Im Gegensatz zu Ihnen verfügt unsere Regierung über keinerlei Expertise und kann die Situation gar nicht überblicken. Da ist es so gut, dass Sie sich einschalten.
//Eine formelle Kriegserklärung genügt vollkommen, um in einen Krieg einzutreten. I//
Wo steht das denn?
//Ich bezweifle , daß unsere Regierung die Tragweite ihrer Entscheidungen überhaupt erahnt.//
Wie kommen Sie darauf? Hat das Herr M. aus M. so gesaagt?
Welch Glück, dass wir da Sie haben. Mögen Sie nicht Ihre Erkenntnisse teilen ?
Interssant wie Sie plötzlich zum SPD-Anhänger mutieren. Bitte auch bei anderen Themen.
Kriegserklärungen gibt es nicht mehr. Das heisst jetzt Spezialoperation.
Ich bezweifle, ob Sie die Gefahr des Putin-Regimes für die europäische Sicherheitsordnung richtig einschätzen. Wir investieren in unsere Verteidigung (und in die Verteidigung der UKR), um uns nicht eines Tages verteidigen zu müssen. Es hat nie an diplomatischen Anstrengungen gefehlt, um Putin von seinem barbarischen Krieg abzuhalten. Schon vor Kriegsbeginn gaben sich westliche Politiker im Kreml die Türklinke in die Hand. Putin bezichtigte sie als Kriegstreiber und versicherte, keinen Angriff zu planen. Statt Krieg sprach er in der Folge von militärischer Spezialoperation, schickte junge Wehrpflichtige an die Front mit dem Versprechen, dies sei nur eine Wehrübung...
Ja, auch ich hoffe auf diplomatische Bemühungen. Aber Putin möchte kein friedliches Miteinander, auch wenn der Krieg für ihn nicht mehr zu gewinnen ist. Ein zerstörtes Land, immense Kosten für den Wiederaufbau, eine marode Wirtschaft, hohe Inflation, sinkende Öleinnahmen... Sin now, pay later...!
Frankreich, die USA und Großbritannien haben diese Beschränkung nicht und sind dennoch keine Kriegspartei. Ich bezweifle, dass Sie die Tragweite der jeweiligen Entscheidungen überhaupt überschauen.
Die SPD setzt auf "diplomatische Beziehungen". Aber sie bringen doch nichts, wie uns der russische Aggressor schon dutzendfach bewiesen hat. Der Mann sieht nur, dass der Westen regelmäßig den Schwanz einzieht.
Wenn der Westen den Schwanz eingezogen haette, wie Sie sagen, dann waere die Ukraine bereits besetzt und eine ukrainische Guerillatruppe im Kampf mit der russ. Besatzungsarmee - mit den entsprechenden Verlusten auf dem gesamten Staatsgebiet der Ukraine.
Es sei ganz offensichtlich, dass Russlands Präsident Wladimir Putin eskaliere, es müsse daher alles getan werden, den Prozess von Verhandlungen durch weitere diplomatische Initiativen zu untermauern.
Natürlich, was sonst. Immerhin scheinen die diplomatischen Initiativen mittlerweile ein Resultat herbeigeführt zu haben: Selbst dem letzten Holzkopf aus den Vereinigten Staaten dämmert langsam, dass die russische Regierung an ernsthaften Verhandlungen kein Interesse hat.
Aber genau deshalb sollte auch den Sozialdemokraten klar werden, dass von einem "Prozess von Verhandlungen" nicht die Rede sein kann, solange keine glaubwürdige Drohkulisse aufgebaut ist. Damit, dass man sich ohne Ende von dem korrupten Kriegsverbrecher aus Moskau am Nasenring durch die Manege führen lässt, muss endlich Schluss sein.
Ausser Trump ist niemand von Putin am Nasenring durch die Manege gefuehrt worden. Wie kommen sie darauf?
Merz erhöht also die Reichweite. Auf der Digitalkonferenz in Berlin erklärte er, es keinerlei Reichweitenbeschränkungen mehr für Waffen, die an die Ukraine geliefert werden-nicht von Briten, Franzosen und Amerikanern und auch nicht "von uns". Die Frage wäre in diesem Zusammenhang, ob (Militär)personal aus diesen Ländern in der Ukraine den Kombattantenstatus haben ? Angriffe auf russisches Gebiet erfolgen schon seit langer Zeit. Im großen Stil war das im Zusammenhang mit dem Vorstoß ukrainischer Truppen in den Oblast Kursk. Was die Lage angeht, so schrieb das Wall Street Journal am Wochenende, dass die Kampagne zur Gewinnung freiwilliger Soldaten zwischen 18 und 24 Jahren weitgehend fehlgeschlagen sei. Seit Beginn der Aktion im Februar hätten sich nur 500 Kandidaten gemeldet, sechs am Tag. Vor einigen Tagen ging ein Video aus Lwiw durchs Netz, auf dem eine Frau die Tür eines Kleinbusses des Rekrutierungskommandos aufreißt und ihren Mann wieder herausholt.
Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin, gilt nicht mehr, wenn nur eine seite so verfährt.
Also dürfen sich arme Leute dort nicht gegen die Rekrutierungsbusse wehren. Die Reichen kaufen sich eh frei. Gefilmt werden übrigens auch andere Szenen, wo Bauern sich mit der Jagdflinte wehren und Frauen die Fahrzeuge umstellen in denen ihre Männer oder Söhne sitzen.
//Die Frage wäre in diesem Zusammenhang, ob (Militär)personal aus diesen Ländern in der Ukraine den Kombattantenstatus haben ? //
Die Frage beantwortet Ihnen das Völkerrecht sicher gerne!
https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/humanitaeres-voelkerrec…
>> Die Frage wäre in diesem Zusammenhang, ob (Militär)personal aus diesen Ländern in der Ukraine den Kombattantenstatus haben ?
Bingo. Das nächste Narrativ der Kreml-Desinformation.
>> Vor einigen Tagen ging ein Video aus Lwiw durchs Netz, auf dem eine Frau die Tür eines Kleinbusses des Rekrutierungskommandos aufreißt und ihren Mann wieder herausholt.
Aussage: die Unterstützung der Ukraine lohnt sich nicht mehr. Spannend nur, dass solche Berichterstattung niemals aus Russland kommt. Dabei muss der Autokrat im Kreml doch schon auf Hilfstruppen aus anderen Ländern zurückgreifen.
Ja, Bingo und dann informieren Sie doch mal in Sachen Kombattantenstatus. Falls Militärpersonal entsandt wird und dort militärische Handlungen ausübt. Und dieser Vorfall in Lwiw ist nichts besonderes. Das ist schon länger so. Da kann man im Netz suchen oder auf YouTube. Wenn man Interesse an der Realität hat.
Jetzt lassen sie mich raten wer das angebliche Video, veröffentlicht hat?
Wahrscheinlich strana news oder einfach auf YouTube hochgeladen. Die ukrainischen Medien wohl weniger......
hier hat er mal die Chance, ein Versprechen einzulösen, statt zu brechen...
Sie wissen das für Versprechen auch Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat notwendig sind?
Waffenlieferungen benötigen keine Zustimmung im Bundestag und Bundesrat.
„@Glorfindel
hier hat er mal die Chance, ein Versprechen einzulösen, statt zu brechen...
Sie wissen das für Versprechen auch Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat notwendig sind?“
Sind Sie jetzt für oder gegen die Reichweitenbegrenzung der Waffensysteme? Ihre Antwort an den Foristen @Glorfindel ist nur eine Binsenweisheit.
Diese Binsenweisheit scheint wohl nicht jeder zu kennen, siehe: german-canadian 27. Mai 2025 • 17:22 Uhr
Sind Sie denn auch gegen Reichwezenbegrenzung?
es gab zwei Dinge, die Ex-Kanzler Scholz bei mir unbeliebt gemacht hatten:
1. Sein unglaubwürdiges Verhalten in der CumEx-Affäre (aber da gibt es so viele andere Berufspolitiker mit Erinnerungslücken, daß ich zum Aufzählen mehrere 1000-Zeichen Kommentare bräuchte)
2. (und das ist mir viel wichtiger) die zu jämmerliche und zu zögerliche Unterstützung der Ukraine.
Auch wenn ich Merz nicht mag und auch eher links der Mitte wähle, das finde ich gut, daß er endlich die Reichweitenbegrenzung aufhebt und hoffentlich bald seine damalige Forderung als Oppositionspolitiker nach Taurus-Lieferungen einlöst (hier hat er mal die Chance, ein Versprechen einzulösen, statt zu brechen...)
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Sehe ich genauso!
Sie haben eine sehr eigene Sicht auf die letzten 3 Jahre.