Zurückweisung statt langer Prüfverfahren: Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden - mit großem Personalaufwand. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma. Von Kerstin Breinig.
Wenn man sicher sein möchte, dass ein Vorhaben am Ende nicht funktioniert, überlässt man die Durchführung einem Minister Dobrindt.
Reine Stammtisch Salbaderei von Ihnen! Wenn sie wenigstens eine Begründung für Ihre Behauptung hätten!
Herr Dobrindt hat die unsägliche Maut initiiert, die Herr Scheuer dann so grandios zur Vollendung brachte.
Es lag vielleicht zum kleinen Teil an Dobrindt, aber wie viele haben die Maut schon von Anfang an schlecht geredet, daß können Sie hier nachlesen!:
https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Dobrindt#:~:text=Im%20Oktober%2….
Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun, das ist bloße Häme.
Die Maut war richtig gedacht, nur nicht vollständig EU-konform. Es lohnt sich, dieses Vorhaben noch einmal in aller Ruhe und „wasserfest“ anzugehen.
Die Grenzkontrollen sind aus meiner Sicht berechtigt.
Herr Dobrindt hat doch schon "Regierungserfahrung" gesammelt und versemmelt.
Was genau hat er versemmelt?
Dobrindt war 4 Jahre Bundesverkehrsminister.
Und wenn Sie keine Erinnerung daran haben, hier eine Hilfe:
- Er wollte die Ausländermaut einführen (Zitat Seehofer: "ein Alexander Dobrindt schietert nicht")
- Er hat die Bahn sträflich vernachlässigt - die Folgen sehen wir heute: Baustellen, Streckensperrungen, Personalmangen, Verspätungen bis zum Abwinken, verspätete Züge, wenn sie nicht ganz ausfallen.
- Er hat, statt auf die Erhaltung der Brücken und weiterer Infrastruktur zu drängen, vordringlich dafür gesorgt, dass in Bayern möglichst viele neue Straßen genehmigt und gebaut wurden
- Er hat die Notwendigkeit nicht erkannt, dass bezahlbare e-Autos benötigt werden und damit die Autoindustrie auf ihrem Weg in die Sackgasse unterstützt
- Er hat dafür gesorgt, dass der Bereich Verkehr die Klimaziele weit verfehlt hat, neben dem Bausektor war das der einzige Ausfallbereich.
Natürlich hat Herr Scheuer sein Werk in gleicher Weise weitergeführt, aber Dobrindt schuf die Grundlage.
»Wenn man sicher sein möchte, dass ein Vorhaben am Ende nicht funktioniert, überlässt man die Durchführung einem Minister Dobrindt.«
Der sollte schleunigst den Mehdorn als Berater einkaufen. Qualifiziert durch Bahn und Flughafen.
Irgdndwann müssen die Illegalen ja irgendwo auftauchen. Warum muss man die dann an der Grenze aufspüren?
Keine Papiere von der Erstaufnahme? Kein Bleiberecht.
So einfach muss man das machen. Einfach mal Spielregeln aufstellen. Nicht immer nur hinterherlaufen.
Es gibt genug "Spielregeln" - die doch auch eingehalten werden sollten!
Wer in Deutschland zum ersten mal Asyl beantragt, hat keine Spielregel eingehalten.
Nach sllen geltenden Regeln müssten dir hier gar niemandem Asyl gewähren, sofern er nicht mit dem Flugzeug kommt.
welche denn,
das GG würde erst mal reichen !
Einreise über sicheres Drittland, dann wars das !
Welche „Illegalen“? Das ist Fascho-Sprech
Grenzkontrollen innerhalb der EU sind doch vollkommen überflüßig, die Außengrenzen müssen kontrolliert werden, darauf muß sich die EU einigen und die Länder unterstützen, die es betrifft.
Die Kontrollen an der aussengrenze funktionieren solange nicht, wie es für Länder wie Polen oder Rumänien möglich ist, die Migranten nach Deutschland weiter strömen zu lassen. Den fast kein Migrant möchte dort bleiben. Die Kontrollen an der deutsche Grenze helfen also mittelbar allen.
»die Außengrenzen müssen kontrolliert werden,«
Werden sie ja. Nur die nasse Grenze am Mittelmeer hält Asylsuchende und auch die sog. Wirtschaftsflüchtlinge nicht ab.
Letztere, die eben auch Flüchlinge wegen der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik geworden sind, die ihnen die Lebensgrundlagen in Afrika nimmt. Ganz zu schweigen von den noch zu erwartenden Klimafolgenflüchtlingen.
Wenn sich erstmal nicht Abertausende, sondern Abermillionen in Bewegung setzen, hält die niemand mehr auf – vor allem kein Dobrindt.
"Letztere, die eben auch Flüchlinge wegen der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik geworden sind, die ihnen die Lebensgrundlagen in Afrika nimmt."
Afrika hat 1,4 Milliarden Einwohner.
Und die können so gar nix machen, wenn die 450 Millionen bösen Europäer ihnen Schaden zufügen?
»Und die können so gar nix machen, wenn die 450 Millionen bösen Europäer ihnen Schaden zufügen?«
Nein, können sie nicht.
• Kenia kann etwa Tabak EU-freihandsgesichert nach Europa verhandeln.
Dann kamen die Kenianer doch glatt auf die Idee, sich zu erdreisten, gleich fertige Zigaretten in die EU zu verkaufen. Aber nein, weh dir, du nimmst der EU-Industrie die Fertigung von Zigaretten weg. Dann hagelt’s Zölle.
• Geflügelklein und Gemüse aus EU-Produktion versemmelt den örtlichen Herstellern den Markt, weil es immer noch billiger ist, das Zeug von hier nach Afrika zu schaffen, als dort vor Ort zu produzieren. Dann kommt der Tomatenbauer eben seinen Tomaten nach Süditalien entgegen, wenn er in Afrika nicht mehr davon leben kann.
Offenbar ist mit »Freihandel« eine Einbahnstraße nach Süden gemeint.
Abermillionen werden aber bestimmt nicht wegen der Stütze kommen. Und duese jetzt zu locken, kann überhaupt keine Lösung sein.
Warum will wohl niemand in Bulgarien oder Ägypten bleiben?
»Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden…. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma«
Das Dilemma besteht vor allem in der Gefahr, zum Büttel strafrechlich relevanter Handlungen gemacht zu werden. Ich habe etwa bei der Bundeswehr gelernt, dass Befehle weitreichend, sehr weitreichend, aber nicht absolut gelten. Insbesondere die Ausführung von Befehlen, die Auswirkungen gegen die Menschenwürde haben, sind ein Minenfeld für den ausführenden Beamten.
Hier werden die Grenzschützer mit Dilemmata gegen das Recht auf Asyl belastet, die Gesetzgeber und Regierung noch gar nicht final geklärt haben – egal, was ein Dobrindt darüber behauptet.
Menschenwürde
In wie weit verstößt die Zurückweisung eines unberechtigten Menschen an der Grenze gegen die Menschenwürde? Schließlich hat sie/er bereits viele Länder durchlaufen in denen sie/er nicht verfolgt war und somit ist sie/er auch nicht akut "schutzbedürftig".
Fast alle Länder der Erde handhaben das so und sowohl Grundgesetz (Art. 16a) als auch Asylgesetz (§18) fordern genau diese Zurückweisung. Die bislang übliche Regelung war sowohl verfassungsrechtlich als auch rechtlich hochumstritten, dazu noch ein Vertsoß gegen die Verträge von Dublin und Schengen.
»In wie weit verstößt die Zurückweisung eines unberechtigten Menschen an der Grenze gegen die Menschenwürde?«
Inwieweit ist eine Exekutivkraft an der Grenze in der Lage, qualifiziert über Asyl und Asylrecht zu befinden? Sind die jetzt alle durch ein juridisches Staatsexamen geschleust worden, dass ihnen ganz ohne Asylverfahren über die Rechtmäßigkeit des Antrags entscheiden hilft?
Es ist unwürdig, den Flüchling oder Asylsuchenden seinem gesetzlichen Richter zu entziehen.
Ganz einfach: Jeder, der an unserer Grenze ankommt, kommt aus einem sicheren Drittstaat und ist weder an Leib und Seele noch Gesundheit bedroht.
Keiner hat das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Das sehen auch die Verträge von Schengen und Dublin so vor. Dazu müßte erst ein Nachbarstaat zu einem Unrechtstaat werden um einen Antrag auf Asyl zu rechtfertigen.
Nochmal:
**Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen?
Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht. Dennoch werden Drittstaatsangehörige (auch aus Asylherkunftsstaaten) an den Grenzen zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang wird oftmals auf das deutsche Asylgesetz verwiesen (AsylG §18, Abs. 2), nach dem die Einreise aus "sicheren Drittstaaten" oder anderen EU-Staaten verwehrt werden kann. Dieses ist aber dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnet. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ist deshalb im Regelfall nicht rechtmäßig, wie der Europäische Gerchtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt geurteilt haben (s. unten).**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Sie übersehen, daß Deutschland immernoch ein souveräner Staat ist, genau wie unsere Nachbarn und die handhaben es alle besser als Deutschland. (vgl. z.B. die Niederlande).
Wir sind eben nicht bedingungslos Brüssel untergeordnet, genauso wenig wie die anderen europäischen Länder und wenn EU- Recht nicht kompatibel ist, so kann und muß dieses Recht geändert werden.
Außerdem gibt es immernoch die Verträge von Dublin und Schengen und die müssen ebenfalls Berücksichtigung finden.
Wenn so gut wie jeder Antrag auf Asyl am Ende abgelehnt wird, Pässevor Grenzübertritt weggeworfen werden, dann ist das System fragwürdig geworden. Außerdem kommt jeder, der einen Antrag an unseren Grenzen stellt, aus einem sicheren Drittstaat und hat viele sichere Staaten durchlaufen. Keiner ist an Leib und Leben bedroht. Die Situation ist absurd und das merkt die große Mehrheit der Menschen hierzulande.
Das Recht auf Asyl ist halt auch an Bedingungen geknüpft. Wer die nicht erfüllen will, hat auch keinen Anspruch auf Irgendwas.
Und es ist sehr leicht, die Regeln zu befolgen.
//Und es ist sehr leicht, die Regeln zu befolgen. //
Ja - und das für beide Seiten!
Siehe meine Antwort an User bolligru • 12:38 Uhr.
»Das Recht auf Asyl ist halt auch an Bedingungen geknüpft. Wer die nicht erfüllen will, hat auch keinen Anspruch auf Irgendwas.«
Und dieses Recht oder das Versagen solchen Rechts ist Ergebnis, nicht Prämisse eines Asylverfahrens.
Ein Grenzschützer ist zu einer solchen Entscheidung nicht juristisch qualifiziert.
Die Menschenwürde muss immer als Universal-Argument herhalten, wenn man juristisch nix Relevantes aufzubieten hat.
Stimmt nicht!
Langsam reicht es mir, das die Gesetze immer falsch ausgelegt werden!
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
**Während diese Debatte lange Zeit eine akademische „Trockenübung“ war, gibt es inzwischen ein Dutzend EuGH-Urteile, die das vorliegende Gutachten auswertet. Der EuGH anerkennt die optionale Abweichung, handhabt diese jedoch restriktiv. Bisher akzeptierte der Gerichtshof in keinem einzigen Fall einen Rückgriff auf die Ausnahmeklausel. Stattdessen betont der EuGH, dass das Sekundärrecht die legitimen Interessen der Staaten bereits berücksichtigt und die diesbezüglichen Bestimmungen im Zweifel großzügig handhabt. Exemplarisch zeigt dies ein Urteil zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze.**
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4647561
ich zitiere aus der heutigen FAZ: "Nach europäischem Recht soll jeder Asylantrag an der EU-Außengrenze gestellt werden, zuständig ist in der regel der Staat, in dem ein Antragsteller zuerst einreist. Das harmoniert mit dem Grundgesetz, wonach ein Asylanspruch hierzulande nicht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Land einreist. Auch das europäische Recht lässt die Verweigerung einer Einreise an der Grenze ausdrücklich zu. Deutschland kann allerdings jederzeit, gleichsam als Ausnahme von der Regel, die Anträge von Asylbewerbern dennoch hier bearbeiten. ....Das Asylsystem war und ist im Grunde hier nicht funktionsfähig gewesen...
In einem solchen Fall kann und muss zurückgewiesen werden.
Es ist jedenfalls perfide, aus einer anderen Rechtsauffassung geradezu einen strafrechtlichen Vorwurf zu machen. Zu behaupten, Kontrollen und Zurückweisungen seien europarechtswidrig und inhuman, ist ebenso absurd. Denn niemand wird dorthin zurückgeschickt, wo ihm Verfolgung droht."
Ich sage nur:
- Gesetze kann man ändern (in einer Demokratie zumindest)
- die Kontrollen lohnen sich. Der allermeisten die da illegal über die Grenze kommen landen im sozialsystem (legen zumindest die aktuellen Zahlen nahe)
- es spricht sich rum, dass das „freundliche Gesicht“ von Frau Merkel Geschichte ist. Das führt auch zu weniger Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen
//- Gesetze kann man ändern (in einer Demokratie zumindest)//
Manche ja, andere nicht.
Aber dann bitte vor einer Aktion!
//- die Kontrollen lohnen sich. Der allermeisten die da illegal über die Grenze kommen landen im sozialsystem (legen zumindest die aktuellen Zahlen nahe)//
Die Zahlen der "illegalen Migration" gehen seit dem letzten Jahr deutlich zurück!
Bitte bis ans Ende der eite scrollen!
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/ist-lindners-mail-postfach-g…
"Bitte bis ans Ende der eite scrollen!"
Correctiv halte ich für keine seriöse Quelle.
Im Übrigen dürfte niemand bezweifeln, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Insofern ist hier eine Quellenangabe entbehrlich.
Jetzt geht es darum, diese Entwicklung zu festigen, besser noch zu verstärken. Deshalb Kontrollen.
//Correctiv halte ich für keine seriöse Quelle.//
Das ist Ihr Problem.
Hier können Sie die Fakten - auch zum Volksverpetzer - nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/261/1926195.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926650.pdf
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/101386/finanziel…
Sehe ich genau so.
wenn es natürlich bei so einer Quelle wie Correctiv kommt, kann man es glauben oder auch nicht
Gesetze kann man ändern (in einer Demokratie zumindest)
Was Sie vorschlagen, ist ein Vorhaben, das momentan als „illegal“ eingestuft wird. Man kann auch Mord legalisieren. Das macht es noch lange nicht richtig.
»Der allermeisten die da illegal über die Grenze kommen landen im sozialsystem«
Ja worin denn sonst? Verhungernlassen is’ nicht.
Gleichzeitig werden die Fähigen unter den Geflüchteten und Asylbewerbern unnötig von Erwerbsarbeit abgehalten.
Als ob der Koch in der Kantine nicht selbst am Schnellsten feststellen könnte, ob der »Koch« aus Syrien, Afghanistan oder Zentralafrika zu dem taugt, was er vorgebe, zu können.
**Die Nachbarländer gelten als sichere Drittstaaten - nach bisheriger Rechtsprechung gilt das so nicht, sondern ist nur an den EU-Außengrenzen anwendbar, nicht innerhalb der EU.**
Warum wird die bisherige Rechtsprechung nicht beachtet?
**Aus der Bundespolizei ist zu hören: Faktisch die gesamte Bundesbereitschaftspolizei wird schon zur Grenzkontrolle herangezogen.**
Super, eine Steilvorlage für Verbrecher/Verbrechen?
Und wo sollen denn neues Personal "schnell" herkommen? Die Ausbildung dauert nunmal seine Zeit.
„Und wo sollen denn neues Personal "schnell" herkommen? Die Ausbildung dauert nunmal seine Zeit.“
Beim Grenzschutz hätte damit schon vor 10 Jahren begonnen werden müssen und für zB das Pflegepersonal schon vor fast 50 Jahren.
Ist bisher aber nicht ansatzweise in ausreichendem Maße passiert.
Meinen Sie Lügenfritz ändert das?
"Super, eine Steilvorlage für Verbrecher/Verbrechen?"
Die Bundesbereitschaftspolizei jagt keine Verbrecher. Das ist Aufgabe der Landespolizeien. Die wiederum stehen nicht an der Grenze.
Die Bundespolizei lässt also Verbrecher einfach laufen?
Das glauben Sie hoffentlich selber nicht!
Am Ende wird eine ungeregelte Zuwanderung nur durch massive Änderungen der Versorgung möglich sein, gemäß dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“
Kein Gericht hat den Grundsatz aufgestellt, den Sie hier verkünden.
Und dieser "Grundsatz" ist eben nicht Realität!
**In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob
1. § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, insoweit mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um
30 Prozent ...
vom 15. Januar 2019 durch Urteil für Recht erkannt:
§ 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in de**
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…
Es geht hier nicht um Arbeitslose, sondern um Menschen, die (in der Regel unberechtigterweise- siehe Anerkennungsquote) einen Antrag auf Asyl stellen obwohl sie bereits viele Länder durchlaufen haben in denen sie sicher waren. Wenn diese also unberechtigterweise die Grenze überschritten haben und damit einen Rechtsbruch begingen (§18 Asylg.), so sollte darüber nachgedacht werden, ob wir es nicht handhaben sollten wie die Niederlande: Dort gibt es keinerlei Zuwendungen und selbst die Unterkunft wird gestrichen. Nur die Rückreise wird finanziert. Was sit daran menschenunwürdig?
Sie liefern mit ihrem Link den Besten Beweis dafür dass Deutschland der Pullfaktor in der EU ist .
Wenn man logisch denkt kommt man auch drauf.
„Millionen von Überstunden“
Durften die Grenzschützer gestern während ihres Dienstes die Regierungserklärung von Lügenfritz hören?
Die freuen sich sicher schon darauf endlich noch mehr zu arbeiten.
Wieso diese Beleidigung?
Die Bundespolizei steht nicht nur vor einem Dilemma, sondern vor einer letztlich nicht zu bewältigenden Aufgabe - und dazu kommt, dass die meisten Fachleute die Dobrinthsche Maßnahme für rechtswidrig halten. Aber damit kennt sich Dobrinth ja aus: Schon als Verkehrsminister hat er rechtswidrige Maut-Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dann wieder einkassiert wurden.
Ihr Argument gegen Grenzkontrollen sind also Mutmaßungen ("nicht zu bewältigenden Aufgabe"), namenlose Experten ("die meisten Fachleute") und ein Verweis auf die Maut?
Haben Sie den Artikel gelesen, den Sie hier kommentieren?
dann ändert man eben die Gesetze dahingehend, dass sie rechtsgültig werden !
Man achte auf die Reihenfolge. Erst Gesetze ändern, damit man Nicht rechtswidrig agiert. Und Gesetzesänderungen müssen mit der Verfassung und mit EI-Recht kompatibel sein - zumindest für Parteien und deren VertreterInnen, die auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates stehen.
Eigentlich klar und transparent.
Generell muss man in dieser Diskussion unterscheiden ob man etwas gegen die illegale Migration unternehmen will weil man erkannt hat dass unser Land damit seit 2015 völlig überfordert ist.
Oder man will diese Migration und möchte deswegen alle Register ziehen dies weiterhin unbegrenzt zu ermöglichen.
Dann sollte man das aber auch in der Diskussion ehrlich zugeben.
Entgegen dem, was manche hier immer wieder mal behaupten, ist bisher nicht Deutschland das Land, das gegen EU-Asylrecht verstößt, sondern... surprise surprise... u.a. Ungarn: https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-menschenrechte-fluechtlingssch…
... und Österreich: https://www.heute.at/s/asyl-obergrenze-osterreich-verstosst-gegen-eu-re…
Mit Söder, Merz und Dobrinth steht unser Land jetzt aber in der Gefahr, sich da unselig einzureihen. Ich hoffe, die SPD leistet da klaren Widerstand.
"Ich hoffe, die SPD leistet da klaren Widerstand."
Wieviel Widerstand hat sie denn in den letzten Tagen schon geleistet? Zeit genug war ja.
Erkennen Sie die Realität: Klingbeil hat die Vernunft in die SPD zurückgebracht.
Was hat es mit "Vernunft" zu tun, wenn gegen Gesetze gehandelt wird?
Was nützen die Kontrollen an den Übergängen, wenn nicht auch abseits der Grenzübergänge kontrolliert wird?
An der grünen Grenze gibt es doch eine Lücke neben der anderen.
Deutschland könnte nur dann auf solche Grenzkontrollen verzichten, wenn Polen seinen Pflichten nachkäme, die EU-Außengrenzen vor illegaler Massenmigration zu schützen, anstatt die aus Rußland organisierte Massenmigration unter Mißachtung des Schengen-Abkommens nach Deutschland durchzuwinken..
Zuerst müssten wir alle "Anreize" fur Flüchtlinge streichen, um sie davon abzuhalten, unbedingt und nur nach Deutschland zu kommen. Es gibt viele Länder in der EU, die uns fur die Anreize extrem kritisieren. Zum anderen müssen Länder der EU ostlich von uns ihre Hausaufgaben machen und dürfen die Flüchtlinge nicht einfach nach Deutschland weiterleiten. So wie Polen, die Migranten nicht zurücknehmen. Die sagen jetzt einfach, Deutschland muss nachweisen, dass die Flüchtlinge über Polen gekommen sind.... Und das, obwohl die Bundespolizei viele illegale an der polnischen Grenze festgenommen hat und abweisen wollte. Was soll das?
Anreize?? Diese Menschen flüchten vor Mord und Armut. Oftmals auch vor ihren Frauen und Kindern, die sie bewusst zurücklassen. Sie flüchten einen langen, beschwerlichen Weg über den halben Globus nach Deutschland. Weil nur dieses Land sicher ist. Alle anderen Dutzend auf dem Weg nämlich sind es nicht.
"Weil nur dieses Land sicher ist. Alle anderen Dutzend auf dem Weg nämlich sind es nicht."
Diese Meinung haben Sie sicher exklusiv.
//Oftmals auch vor ihren Frauen und Kindern, die sie bewusst zurücklassen.//
Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, das für Frauen und Kinder die Fluchtrouten zu gefährlich sind?
»Zuerst müssten wir alle "Anreize" fur Flüchtlinge streichen, um sie davon abzuhalten, unbedingt und nur nach Deutschland zu kommen.«
Jau. Unbedingt und nur nach Deutschland.
Und warum biegen die in Frankreich anlandenden mehrheitlich nach Nordwest an die Kanalküste ab und wollen abermals absaufgefährdend ins VK? Weil da die Sozialleistungen so goldig sind? Haben die nix von Deutschland und von SGB I–XII gehört? Nein, offenbar gibt’s Wichtigeres als Deutschlands Sozialsystem.
//Zuerst müssten wir alle "Anreize" fur Flüchtlinge streichen, um sie davon abzuhalten, unbedingt und nur nach Deutschland zu kommen. Es gibt viele Länder in der EU, die uns fur die Anreize extrem kritisieren.//
Irgend welche Belege vohanden?
Haben Sie den ehemaligen Bundespolizisten neulich bei Markus Lanz gesehen?
Haben Sie seine Erzählung gehört warum viele junge Männer ausgerechnet nach Deutschland wollen?
Dann haben Sie Ihre Belege .
Warum machen wir es nicht wie Dänemark? Rigide Asylpolitik. Es werden keine Gelder ausgereicht. Daher haben sie sehr wenig Flüchtlinge. Und es geht auch. Wir müssen unsere Asylpolitik einfach verschärfen und sind trotzdem mit EU Recht vereinbar.
Jetzt lass sie doch erstmal machen. Nach 6 Monaten sehen wir uns die Zahlen an und sind schlauer.
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Weil die Zahlen selbstverständlich belastbar sein werden. Ich befürchte, die Zahlen werden die gleiche Qualität und Aussagekraft haben, wie die Arbwitslosenzahlen.
Was soll das denn bringen?
Die Zahlen fallen seit dem letzten Jahr erheblich - will nur nicht jedeR wissen!
Das sind 6 Monate rechtsextreme AfD-Politik