Zurückweisung statt langer Prüfverfahren: Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden - mit großem Personalaufwand. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma. Von Kerstin Breinig.
»Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden…. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma«
Das Dilemma besteht vor allem in der Gefahr, zum Büttel strafrechlich relevanter Handlungen gemacht zu werden. Ich habe etwa bei der Bundeswehr gelernt, dass Befehle weitreichend, sehr weitreichend, aber nicht absolut gelten. Insbesondere die Ausführung von Befehlen, die Auswirkungen gegen die Menschenwürde haben, sind ein Minenfeld für den ausführenden Beamten.
Hier werden die Grenzschützer mit Dilemmata gegen das Recht auf Asyl belastet, die Gesetzgeber und Regierung noch gar nicht final geklärt haben – egal, was ein Dobrindt darüber behauptet.
Menschenwürde
In wie weit verstößt die Zurückweisung eines unberechtigten Menschen an der Grenze gegen die Menschenwürde? Schließlich hat sie/er bereits viele Länder durchlaufen in denen sie/er nicht verfolgt war und somit ist sie/er auch nicht akut "schutzbedürftig".
Fast alle Länder der Erde handhaben das so und sowohl Grundgesetz (Art. 16a) als auch Asylgesetz (§18) fordern genau diese Zurückweisung. Die bislang übliche Regelung war sowohl verfassungsrechtlich als auch rechtlich hochumstritten, dazu noch ein Vertsoß gegen die Verträge von Dublin und Schengen.
»In wie weit verstößt die Zurückweisung eines unberechtigten Menschen an der Grenze gegen die Menschenwürde?«
Inwieweit ist eine Exekutivkraft an der Grenze in der Lage, qualifiziert über Asyl und Asylrecht zu befinden? Sind die jetzt alle durch ein juridisches Staatsexamen geschleust worden, dass ihnen ganz ohne Asylverfahren über die Rechtmäßigkeit des Antrags entscheiden hilft?
Es ist unwürdig, den Flüchling oder Asylsuchenden seinem gesetzlichen Richter zu entziehen.
Ganz einfach: Jeder, der an unserer Grenze ankommt, kommt aus einem sicheren Drittstaat und ist weder an Leib und Seele noch Gesundheit bedroht.
Keiner hat das Recht, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Das sehen auch die Verträge von Schengen und Dublin so vor. Dazu müßte erst ein Nachbarstaat zu einem Unrechtstaat werden um einen Antrag auf Asyl zu rechtfertigen.
Nochmal:
**Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen?
Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht. Dennoch werden Drittstaatsangehörige (auch aus Asylherkunftsstaaten) an den Grenzen zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang wird oftmals auf das deutsche Asylgesetz verwiesen (AsylG §18, Abs. 2), nach dem die Einreise aus "sicheren Drittstaaten" oder anderen EU-Staaten verwehrt werden kann. Dieses ist aber dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnet. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ist deshalb im Regelfall nicht rechtmäßig, wie der Europäische Gerchtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt geurteilt haben (s. unten).**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Sie übersehen, daß Deutschland immernoch ein souveräner Staat ist, genau wie unsere Nachbarn und die handhaben es alle besser als Deutschland. (vgl. z.B. die Niederlande).
Wir sind eben nicht bedingungslos Brüssel untergeordnet, genauso wenig wie die anderen europäischen Länder und wenn EU- Recht nicht kompatibel ist, so kann und muß dieses Recht geändert werden.
Außerdem gibt es immernoch die Verträge von Dublin und Schengen und die müssen ebenfalls Berücksichtigung finden.
Wenn so gut wie jeder Antrag auf Asyl am Ende abgelehnt wird, Pässevor Grenzübertritt weggeworfen werden, dann ist das System fragwürdig geworden. Außerdem kommt jeder, der einen Antrag an unseren Grenzen stellt, aus einem sicheren Drittstaat und hat viele sichere Staaten durchlaufen. Keiner ist an Leib und Leben bedroht. Die Situation ist absurd und das merkt die große Mehrheit der Menschen hierzulande.
Das Recht auf Asyl ist halt auch an Bedingungen geknüpft. Wer die nicht erfüllen will, hat auch keinen Anspruch auf Irgendwas.
Und es ist sehr leicht, die Regeln zu befolgen.
//Und es ist sehr leicht, die Regeln zu befolgen. //
Ja - und das für beide Seiten!
Siehe meine Antwort an User bolligru • 12:38 Uhr.
»Das Recht auf Asyl ist halt auch an Bedingungen geknüpft. Wer die nicht erfüllen will, hat auch keinen Anspruch auf Irgendwas.«
Und dieses Recht oder das Versagen solchen Rechts ist Ergebnis, nicht Prämisse eines Asylverfahrens.
Ein Grenzschützer ist zu einer solchen Entscheidung nicht juristisch qualifiziert.
Die Menschenwürde muss immer als Universal-Argument herhalten, wenn man juristisch nix Relevantes aufzubieten hat.
Stimmt nicht!
Langsam reicht es mir, das die Gesetze immer falsch ausgelegt werden!
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
**Während diese Debatte lange Zeit eine akademische „Trockenübung“ war, gibt es inzwischen ein Dutzend EuGH-Urteile, die das vorliegende Gutachten auswertet. Der EuGH anerkennt die optionale Abweichung, handhabt diese jedoch restriktiv. Bisher akzeptierte der Gerichtshof in keinem einzigen Fall einen Rückgriff auf die Ausnahmeklausel. Stattdessen betont der EuGH, dass das Sekundärrecht die legitimen Interessen der Staaten bereits berücksichtigt und die diesbezüglichen Bestimmungen im Zweifel großzügig handhabt. Exemplarisch zeigt dies ein Urteil zur Rechtswidrigkeit der Grenzkontrollen an der slowenisch-österreichischen Grenze.**
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4647561
ich zitiere aus der heutigen FAZ: "Nach europäischem Recht soll jeder Asylantrag an der EU-Außengrenze gestellt werden, zuständig ist in der regel der Staat, in dem ein Antragsteller zuerst einreist. Das harmoniert mit dem Grundgesetz, wonach ein Asylanspruch hierzulande nicht besteht, wenn jemand aus einem sicheren Land einreist. Auch das europäische Recht lässt die Verweigerung einer Einreise an der Grenze ausdrücklich zu. Deutschland kann allerdings jederzeit, gleichsam als Ausnahme von der Regel, die Anträge von Asylbewerbern dennoch hier bearbeiten. ....Das Asylsystem war und ist im Grunde hier nicht funktionsfähig gewesen...
In einem solchen Fall kann und muss zurückgewiesen werden.
Es ist jedenfalls perfide, aus einer anderen Rechtsauffassung geradezu einen strafrechtlichen Vorwurf zu machen. Zu behaupten, Kontrollen und Zurückweisungen seien europarechtswidrig und inhuman, ist ebenso absurd. Denn niemand wird dorthin zurückgeschickt, wo ihm Verfolgung droht."
Ich sage nur:
- Gesetze kann man ändern (in einer Demokratie zumindest)
- die Kontrollen lohnen sich. Der allermeisten die da illegal über die Grenze kommen landen im sozialsystem (legen zumindest die aktuellen Zahlen nahe)
- es spricht sich rum, dass das „freundliche Gesicht“ von Frau Merkel Geschichte ist. Das führt auch zu weniger Migrationsdruck an den EU-Außengrenzen
//- Gesetze kann man ändern (in einer Demokratie zumindest)//
Manche ja, andere nicht.
Aber dann bitte vor einer Aktion!
//- die Kontrollen lohnen sich. Der allermeisten die da illegal über die Grenze kommen landen im sozialsystem (legen zumindest die aktuellen Zahlen nahe)//
Die Zahlen der "illegalen Migration" gehen seit dem letzten Jahr deutlich zurück!
Bitte bis ans Ende der eite scrollen!
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/ist-lindners-mail-postfach-g…
"Bitte bis ans Ende der eite scrollen!"
Correctiv halte ich für keine seriöse Quelle.
Im Übrigen dürfte niemand bezweifeln, dass die Zahlen zurückgegangen sind. Insofern ist hier eine Quellenangabe entbehrlich.
Jetzt geht es darum, diese Entwicklung zu festigen, besser noch zu verstärken. Deshalb Kontrollen.
//Correctiv halte ich für keine seriöse Quelle.//
Das ist Ihr Problem.
Hier können Sie die Fakten - auch zum Volksverpetzer - nachlesen:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/261/1926195.pdf
https://dserver.bundestag.de/btd/19/266/1926650.pdf
https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/101386/finanziel…
Sehe ich genau so.
wenn es natürlich bei so einer Quelle wie Correctiv kommt, kann man es glauben oder auch nicht
Gesetze kann man ändern (in einer Demokratie zumindest)
Was Sie vorschlagen, ist ein Vorhaben, das momentan als „illegal“ eingestuft wird. Man kann auch Mord legalisieren. Das macht es noch lange nicht richtig.
»Der allermeisten die da illegal über die Grenze kommen landen im sozialsystem«
Ja worin denn sonst? Verhungernlassen is’ nicht.
Gleichzeitig werden die Fähigen unter den Geflüchteten und Asylbewerbern unnötig von Erwerbsarbeit abgehalten.
Als ob der Koch in der Kantine nicht selbst am Schnellsten feststellen könnte, ob der »Koch« aus Syrien, Afghanistan oder Zentralafrika zu dem taugt, was er vorgebe, zu können.
**Die Nachbarländer gelten als sichere Drittstaaten - nach bisheriger Rechtsprechung gilt das so nicht, sondern ist nur an den EU-Außengrenzen anwendbar, nicht innerhalb der EU.**
Warum wird die bisherige Rechtsprechung nicht beachtet?
**Aus der Bundespolizei ist zu hören: Faktisch die gesamte Bundesbereitschaftspolizei wird schon zur Grenzkontrolle herangezogen.**
Super, eine Steilvorlage für Verbrecher/Verbrechen?
Und wo sollen denn neues Personal "schnell" herkommen? Die Ausbildung dauert nunmal seine Zeit.
„Und wo sollen denn neues Personal "schnell" herkommen? Die Ausbildung dauert nunmal seine Zeit.“
Beim Grenzschutz hätte damit schon vor 10 Jahren begonnen werden müssen und für zB das Pflegepersonal schon vor fast 50 Jahren.
Ist bisher aber nicht ansatzweise in ausreichendem Maße passiert.
Meinen Sie Lügenfritz ändert das?
"Super, eine Steilvorlage für Verbrecher/Verbrechen?"
Die Bundesbereitschaftspolizei jagt keine Verbrecher. Das ist Aufgabe der Landespolizeien. Die wiederum stehen nicht an der Grenze.
Die Bundespolizei lässt also Verbrecher einfach laufen?
Das glauben Sie hoffentlich selber nicht!
Am Ende wird eine ungeregelte Zuwanderung nur durch massive Änderungen der Versorgung möglich sein, gemäß dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“
Kein Gericht hat den Grundsatz aufgestellt, den Sie hier verkünden.
Und dieser "Grundsatz" ist eben nicht Realität!
**In dem Verfahren
zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob
1. § 31a in Verbindung mit §§ 31 und 31b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) in der Fassung vom 13. Mai 2011 (Bundesgesetzblatt I Seite 850, 2094), gültig ab 1. April 2011, insoweit mit Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 1 Grundgesetz – Sozialstaatlichkeit – und dem sich daraus ergebenden Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar ist, als sich das für die Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums maßgebliche Arbeitslosengeld II aufgrund von Pflichtverletzungen um
30 Prozent ...
vom 15. Januar 2019 durch Urteil für Recht erkannt:
§ 31a Absatz 1 Sätze 1, 2 und 3 Sozialgesetzbuch Zweites Buch in de**
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…
Es geht hier nicht um Arbeitslose, sondern um Menschen, die (in der Regel unberechtigterweise- siehe Anerkennungsquote) einen Antrag auf Asyl stellen obwohl sie bereits viele Länder durchlaufen haben in denen sie sicher waren. Wenn diese also unberechtigterweise die Grenze überschritten haben und damit einen Rechtsbruch begingen (§18 Asylg.), so sollte darüber nachgedacht werden, ob wir es nicht handhaben sollten wie die Niederlande: Dort gibt es keinerlei Zuwendungen und selbst die Unterkunft wird gestrichen. Nur die Rückreise wird finanziert. Was sit daran menschenunwürdig?
Sie liefern mit ihrem Link den Besten Beweis dafür dass Deutschland der Pullfaktor in der EU ist .
Wenn man logisch denkt kommt man auch drauf.
„Millionen von Überstunden“
Durften die Grenzschützer gestern während ihres Dienstes die Regierungserklärung von Lügenfritz hören?
Die freuen sich sicher schon darauf endlich noch mehr zu arbeiten.
Wieso diese Beleidigung?
Die Bundespolizei steht nicht nur vor einem Dilemma, sondern vor einer letztlich nicht zu bewältigenden Aufgabe - und dazu kommt, dass die meisten Fachleute die Dobrinthsche Maßnahme für rechtswidrig halten. Aber damit kennt sich Dobrinth ja aus: Schon als Verkehrsminister hat er rechtswidrige Maut-Maßnahmen auf den Weg gebracht, die dann wieder einkassiert wurden.
Ihr Argument gegen Grenzkontrollen sind also Mutmaßungen ("nicht zu bewältigenden Aufgabe"), namenlose Experten ("die meisten Fachleute") und ein Verweis auf die Maut?
Haben Sie den Artikel gelesen, den Sie hier kommentieren?
dann ändert man eben die Gesetze dahingehend, dass sie rechtsgültig werden !
Man achte auf die Reihenfolge. Erst Gesetze ändern, damit man Nicht rechtswidrig agiert. Und Gesetzesänderungen müssen mit der Verfassung und mit EI-Recht kompatibel sein - zumindest für Parteien und deren VertreterInnen, die auf dem Boden der Verfassung und des Rechtsstaates stehen.
Eigentlich klar und transparent.
Generell muss man in dieser Diskussion unterscheiden ob man etwas gegen die illegale Migration unternehmen will weil man erkannt hat dass unser Land damit seit 2015 völlig überfordert ist.
Oder man will diese Migration und möchte deswegen alle Register ziehen dies weiterhin unbegrenzt zu ermöglichen.
Dann sollte man das aber auch in der Diskussion ehrlich zugeben.
Entgegen dem, was manche hier immer wieder mal behaupten, ist bisher nicht Deutschland das Land, das gegen EU-Asylrecht verstößt, sondern... surprise surprise... u.a. Ungarn: https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-menschenrechte-fluechtlingssch…
... und Österreich: https://www.heute.at/s/asyl-obergrenze-osterreich-verstosst-gegen-eu-re…
Mit Söder, Merz und Dobrinth steht unser Land jetzt aber in der Gefahr, sich da unselig einzureihen. Ich hoffe, die SPD leistet da klaren Widerstand.
"Ich hoffe, die SPD leistet da klaren Widerstand."
Wieviel Widerstand hat sie denn in den letzten Tagen schon geleistet? Zeit genug war ja.
Erkennen Sie die Realität: Klingbeil hat die Vernunft in die SPD zurückgebracht.
Was hat es mit "Vernunft" zu tun, wenn gegen Gesetze gehandelt wird?
Was nützen die Kontrollen an den Übergängen, wenn nicht auch abseits der Grenzübergänge kontrolliert wird?
An der grünen Grenze gibt es doch eine Lücke neben der anderen.
Deutschland könnte nur dann auf solche Grenzkontrollen verzichten, wenn Polen seinen Pflichten nachkäme, die EU-Außengrenzen vor illegaler Massenmigration zu schützen, anstatt die aus Rußland organisierte Massenmigration unter Mißachtung des Schengen-Abkommens nach Deutschland durchzuwinken..
„Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma: Sie ist an Recht und Gesetz gebunden, jetzt aber verbunden mit der klaren Weisung, EU-Recht nicht mehr anzuwenden.“
Die mit diesen Grenzkontrollen bzw. der (Wieder-)Abschaffung von vor noch nicht allzulanger Zeit neu errungenen Freiheiten und dem Rückfall in ‚alte Zeiten‘ verbundenen neuen ‚Aufgaben’ sind also nicht nur in logistischer Hinsicht eine nicht zu bewältigende ‚Herausforderung‘; sie fallen definitiv unter die Rubrik „Man kann sich das Leben auch schwer machen“ (und allen anderen auch). Muss man allerdings nicht.
Wenn ich dieser Tage geschrieben habe, dass Merz außenpolitisch besser als innenpolitisch gestartet ist, dann meinte ich seine klare Priorisierung der Antrittsbesuche in Paris, Warschau, Brüssel und Kiew.
Das asyl- wie EU-rechtlich nicht haltbare Zurückweisen an unseren Grenzen gehört zum innenpolitisch denkbar schlechten Start, der die SPD nötigt, gleich mal Tacheles zu reden.
Gestern und vorgestern passte es mit dem "Fluss": Ich musste an zwei Grenzen bei der Aus- und Einreise nicht zu lange warten und während ich wartete, dachte ich bei mir, dass das wohl eine Herkulesaufgabe für die Beamten plus finanziellen Aufwand sein muss.
Aber die machten das mit ruhiger Hand und so war es auch für mich erträglich, denn in der Sache bin ich dafür, im Moment mobile Grenzkontrollen einzurichten und auch mal zu schauen, ob sich dadurch etwas verbessert.
Über Grenzkontrollen und deren Erfolg vorher zu diskutieren bringt nichts, machen muss man's, dann sieht man eher, ob Grenzkontrollen etwas bringen und auch welche negativen KOnsequenzen sich ergeben mit angrenzenden EU und Nicht-EU-Ländern.
Und es stärkt die Zusammenarbeit, was ich in der EU als dringernd notwendig erachte, um sich besser zur Wehr setzen zu können gegen Frechdachse wie Trump und das Duo USA/Scientology.
Wir sind mehr als die und besser.
Fazit: Der Zoll macht's gut, ich finde es richtig. Ein Dankeschön.
Schön das Sie keine Probleme hatten - andere haben nicht soviel Glück.
Und da die Zahlen "der irregulären Migration" bereits seit letztem Jahr drastisch gesunken sind, finde ich das nur noch peinlich.
(Umfrage vor der Wahl) https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/deutschlandtrend-3456…
Zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern (68 Prozent) sind der Meinung, Deutschland sollte weniger Flüchtlinge aufnehmen als bislang...
Dafür, Menschen ohne gültige Einreisepapiere an den Grenzen grundsätzlich zurückzuweisen - auch dann, wenn sie in Deutschland einen Asylantrag stellen wollen - sprechen sich 57 Prozent der Bürgerinnen und Bürger aus....
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Drei von vier Deutschen (77 Prozent) sind aktuell der Meinung, es brauche eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik, damit weniger Menschen zu uns kommen...
Mit breiter Mehrheit befürwortet wird eine grundsätzlich andere Asyl- und Flüchtlingspolitik... Auch unter SPD-Anhängern sprechen sich knapp zwei Drittel (65 Prozent) dafür aus...
https://presse.wdr.de/plounge/tv/das_erste/2024/09/20240905_ard_deutsch…
Der "normale Bürger" kennt sich möglicher Weise nicht mit den entsprechenden Gesetzen aus bzw. wird darüber schlicht belogen!
Siehe meine Antworten auf Ihre anderen Kommentare!
Es ist willkürlich Bruch von EU-Recht durch die Merz-Regierung. Wie soll es gehen mit den vier Afghan*innen, die aus den Niederlanden kommend Asyl begehrten und von der Bundespolizei abgewiesen wurden. Sie hatten schon in Griechenland Asyl beantragt und müßten dorthin zurückgebracht werden, was selbst Aufgabe Deutschlands ist. Griechenland ist jedoch de facto für Afghan*innen kein sicheres Asylland. Denn sie werden dort in die Türkei zurückgeschickt, die sie nach Afghanistan wieder abschiebt und damit direkt den Taliban ausliefert. Griechische Gerichte haben dies schon folgenlos verurteilt. Es gibt sicher EU-Länder, die die menschenfeindliche Praxis Griechenlands selbst nicht ausüben. Doch wer soll denn nun für die Bearbeitung des Asylbegehrens zuständig sein. Es wäre doch wohl das Land, wo als Zweites noch einmal ein Asylantrag gestellt worden ist, und das könnte, wenn es nicht in den Niederlanden war, Deutschland sein. Die Asylbegehrenden können nicht hin und her geschoben werden.
EU hin oder her, und ich weiß jetzt schon, daß das von mir niemand gut heißen wird, aber man hätte die Grenzen der EU mit ihren Grenkontrollen und Grenzübergängen niemals abschaffen dürfen!
Würde sich Deutschland nach internationalem Asylrecht und Schengen-Abkommen richten, wären 99,9 % der Asylantragsteller beim BAMF vom Tisch. Denn Deutschland ist weder für Syrien und die Ukraine noch für Afghanistan, Indien und ganz Afrika ein asylpflichtiger Anrainerstaat.
Von all dem ist Deutschland schon so sehr geschwächt, daß es seinen Pflichten aus dem internationalem Asylrecht, Flüchtlinge aus Anrainerstaaten wie Belgien oder Frankreich im Kriegs- oder Katastrophenfall aufzunehmen, gar nicht mehr nachkommen könnte.
Warum verbreiten Sie hier sowas?
**Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen?Stand: Apr. 2025
Nach aktueller Rechtslage dürfen Asylsuchende nicht an der Grenze zurückgewiesen werden. Das ergibt sich aus dem nationalen, europäischen und internationalen Flüchtlingsrecht. Dennoch werden Drittstaatsangehörige (auch aus Asylherkunftsstaaten) an den Grenzen zurückgewiesen. In diesem Zusammenhang wird oftmals auf das deutsche Asylgesetz verwiesen (AsylG §18, Abs. 2), nach dem die Einreise aus "sicheren Drittstaaten" oder anderen EU-Staaten verwehrt werden kann. Dieses ist aber dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnet. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ist deshalb im Regelfall nicht rechtmäßig, wie der Europäische Gerchtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt geurteilt haben.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Allfällig für mich: Visumspflicht für US-Amerikaner hier in Deutschland, ausnahmslos. Umgekehrt brauchtz man als Deutsche ja auch ein Visum, wenn man in die USA will und wird anscheinend seit neustem bei der Einrerise ziemlich schikaniert.
Ich muss da sowieso nicht hin und wenn das Duo USA/Scientology in eine üble und extreme Richtung driftet, dann merk' ich das auch so.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass sich das Duo USA/Scientology am Ende schwer wundern wird, auch Donald Trump, der ja die EU/Europa gerne am Boden sähe, wie er mal äußerte.
Für mich persönlich ist die Deutsch-Amerikanische-Freundschaft beerdigt, so wie Jeff Kornblum einst in Freiburg an der katholischen Akademie sagte: "Es gibt so etwas wie die Deutsch-Französische-Freundschaft nicht", im Beisein von Ulrike Guérot, auf einer Podiumsdiskussion über die Zukunft Europas, auch der EU.
Er und die USA werden sich wundern. Auch wenn alles dagegen getan wird, die Deutsch-Französische Achse gibt es noch und sie wird stärker.
Die Polizei setzt geltendes Recht um, nichts weiter. Und Asyl ist auch nur ein Recht von vielen in D, da braucht es nicht ständig irgendwelche Interpretationen.
Wer „zufällig“ bei Verschleierung seiner Herkunft ohne vorherigen Antrag nach D kommt, muss das Land wieder verlassen … sofort. Die Anträge kann man mit jedem Handy stellen, in Syrien wie im Kongo. Wir müssen wieder wissen, wer sich bei uns aufhält oder wer zu uns möchte.
Andernfalls müsste man den Deutschen gegenüber erklären, wie wir die Menschen z. B. mit Wohnraum versorgen können und wie man sie mittelfristig Finanzieren kann.
Und: D hat keine EU Außengrenzen … außer zur See. Somit dürfte, gem. geltender EU- Verträge/Abkommen, eigentlich kein Asylbewerber/Migrant bei uns ohne Erstaufnahme in einem anderen EU- Staat anzutreffen sein … außer unsere Nachbarn winken sie „großzügig“ durch. Und da setzt der Hebel der Deutschen Kontrollen an, auch wenn’s den Anrainern (natürlich) nicht gefällt.
Das Deutschland deutlich zulegen und dabei endlich und sehr schnell sinnvolle Investitionen in die Bundeswehr vornehmen muss, ist bei allen demokratischen Kräften Konsens. Schön wäre es, wenn es auch umgesetzt wird. Eine wirksame Luftverteidigung, Waffensysteme die in ausreichender Zahl einsatzbereit vorhanden sind und die Wiedereinsetzung der allgemeinen Wehrpflicht. Es wird immer noch viel geredet und zu wenig getan.
Man kann doch unsere lange Grenzen nie wirklich rund um die Uhr kotrollieren.
Außer, diejenigen, die am lautesten geschlossene Grenzen verlangen, gehen selbst auf Kontrollgang..
Ich denke, auch das würde nicht ausreichen - und Gesetze sind obsolet (geworden).
Neben der Empörung in den anderen EU-Ländern hat u.a. die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Sonja Eichwede, Dobrinths Pläne deutlich kritisiert. Nur ein Beispiel. Die anderen kritischen SPD-Stimmen finden Sie leicht selbst heraus - wenn Sie denn wollen.
Die Zurückweisung an den Grenzen sollte bereits an den Aussengrenzen der Eu stattfinden. Dafür muss der rechtliche Rahmen in der EU abgesichert und dann die Aufgabe gemeinsam von den Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Grundsatz: keine Einreise ohne gültige Papiere, Prüfung von Schutzersuchen nur bei Personen, die ihre Herkunft belegen können und nur direkt an der Aussengrenze. Wenn dann noch in Deutschland der dänische Weg gegangen wird, ist das bald kein Thema mehr.
//Wenn dann noch in Deutschland der dänische Weg gegangen wird, ist das bald kein Thema//
Das geht nicht, da Dänemark eine Sonderstellung bei dem Thema hat und D. eben nicht!
>>Zurückweisung statt langer Prüfverfahren<<
das ist ohnehin der mit abstand vernünftigste Weg,
wer erst gar nicht nicht ins Land gelassen wird, bei dem gibts auch keine Diskussionen ob und wie man den wieder außer Landes bringen kann
Tut das eigentlich weh?
Also: Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade. Sei die Vorgabe, oder?
Der Artikel beschreibt den Schwachsinn dieser Maßnahme.
Abgesehen von der Rechtsproblematik für die Polizisten, hat das Ganze sein Ende durch die bestehenden Ressourcen.
Diese Hundertschaften sind für Großlagen zuständig - für Demonstrationen, Fußballspiele, Staatsbesuche und werden zur Unterstützung an die Grenzen geschickt.
Das hieße, aus den Dienststellen an Bahnhöfen oder Flughäfen aber auch aus den Bereichen Aus- und Fortbildung würde Personal abgezogen und in diesen Einheiten zusammengefasst.
Lassen wir halt alles entfallen.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Liebe User,
wir werden die Kommentarfunktion um 13:45 Uhr schließen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Mit dem Zurückweisen von unberechtigt einwandernden Menschen wird in Zukunft sehr viel Geld eingespart werden können. Insofern lohnt sich die momentane Kraftanstrengung.
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Grenzkontrollen innerhalb der EU sind doch vollkommen überflüßig, die Außengrenzen müssen kontrolliert werden, darauf muß sich die EU einigen und die Länder unterstützen, die es betrifft.
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Die Kontrollen an der aussengrenze funktionieren solange nicht, wie es für Länder wie Polen oder Rumänien möglich ist, die Migranten nach Deutschland weiter strömen zu lassen. Den fast kein Migrant möchte dort bleiben. Die Kontrollen an der deutsche Grenze helfen also mittelbar allen.
»die Außengrenzen müssen kontrolliert werden,«
Werden sie ja. Nur die nasse Grenze am Mittelmeer hält Asylsuchende und auch die sog. Wirtschaftsflüchtlinge nicht ab.
Letztere, die eben auch Flüchlinge wegen der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik geworden sind, die ihnen die Lebensgrundlagen in Afrika nimmt. Ganz zu schweigen von den noch zu erwartenden Klimafolgenflüchtlingen.
Wenn sich erstmal nicht Abertausende, sondern Abermillionen in Bewegung setzen, hält die niemand mehr auf – vor allem kein Dobrindt.
"Letztere, die eben auch Flüchlinge wegen der europäischen Wirtschafts- und Handelspolitik geworden sind, die ihnen die Lebensgrundlagen in Afrika nimmt."
Afrika hat 1,4 Milliarden Einwohner.
Und die können so gar nix machen, wenn die 450 Millionen bösen Europäer ihnen Schaden zufügen?
»Und die können so gar nix machen, wenn die 450 Millionen bösen Europäer ihnen Schaden zufügen?«
Nein, können sie nicht.
• Kenia kann etwa Tabak EU-freihandsgesichert nach Europa verhandeln.
Dann kamen die Kenianer doch glatt auf die Idee, sich zu erdreisten, gleich fertige Zigaretten in die EU zu verkaufen. Aber nein, weh dir, du nimmst der EU-Industrie die Fertigung von Zigaretten weg. Dann hagelt’s Zölle.
• Geflügelklein und Gemüse aus EU-Produktion versemmelt den örtlichen Herstellern den Markt, weil es immer noch billiger ist, das Zeug von hier nach Afrika zu schaffen, als dort vor Ort zu produzieren. Dann kommt der Tomatenbauer eben seinen Tomaten nach Süditalien entgegen, wenn er in Afrika nicht mehr davon leben kann.
Offenbar ist mit »Freihandel« eine Einbahnstraße nach Süden gemeint.
Abermillionen werden aber bestimmt nicht wegen der Stütze kommen. Und duese jetzt zu locken, kann überhaupt keine Lösung sein.
Warum will wohl niemand in Bulgarien oder Ägypten bleiben?