Zurückweisung statt langer Prüfverfahren: Auch Asylsuchende sollen an den Grenzen systematisch abgewiesen werden - mit großem Personalaufwand. Die Bundespolizei steht vor einem Dilemma. Von Kerstin Breinig.
"Schon die letzte Ausweitung der Grenzkontrollen hat der Bundespolizei Millionen von Überstunden eingebracht. Abbauen nicht möglich."
Das ist doch toll, da freuen sich die Kollegen. Dann lässt man die Überstunden verjähren und ersatzlos streichen, wie zuletzt in NRW bei mehr als 2000 Polizisten mit insgesamt 12.647 Mehrarbeitsstunden.
Stellt sich die Frage, warum die Polizeigewerkschaft nicht das Land NRW verklagt?
Bei unserer löchrigen Grenze scheinen mir die Grenzkontrollen sinnlos zu sein. Sie verschlingen Unsummen von Steuergeldern und die illegalen Migranten kommen doch über die grünen Grenzen.
So wie es ausschaut, können wir uns nicht auf die Grenzsicherung der EU-Außengrenzen-Länder verlassen und müssen endlich selbst unsere Grenzen lückenlos sichern.
"Sie verschlingen Unsummen von Steuergeldern" - und eine "lückenlose" Grenze dann nicht oder wie?
Wie soll eigentlich diese "lückenlose" grenze aussehen? Bauen wir wieder eine Mauer im Osten?
Nein, das würde ja auch nur bedingt helfen.
Wenn schon, dann ganz um D. rum!
Könnte Ironie entahlten!
Logisch, und stellen noch alle 400 Meter ein paar Kontainer aufeinander, dann haben wir perfekte DDR-Grenzanlagen. Absurd, bei immer weiter fallenden Zahlen an Asylsuchenden.
"Die illegalen Migranten" kommen nicht mehr so häufig über die Grenzen - bereits im 2. Jahr nicht!
Und, bedauern Sie das?
Lückenlos...
In einem Käfig mit Ewiggestrigen und Leuten, die sich von Putin die ersehnte Rückgabe der Ostgebiete erhoffen bei guter Führung möchte ich schon aus Platzangst nicht eingesperrt sein und demnächst Fackelmärsche sehen.
Zur Erinnerung: Es gibt keine „illegalen Migranten“. Das ist Fascho-Sprech.
"Es gibt keine „illegalen Migranten“. Das ist Fascho-Sprech. "
Natürlich gibt es die, dies ist allgemeiner Sprachgebrauch, daran können Sie rütteln so viel sie wollen.
In manchen Regionen, zum Beispiel da, wo große Flüsse fließen, lohnen sich Kontrollen aber schon, so würde ich sagen. Aber da, wo der Wald die Grenze ist, da wird es schwer, da wären Zäune besser.
Aber ein eingezäuntes Land in Europa?. Die Mauer hatten wir schon und es ist doch einfach wunderbar, sich frei vom Zoll über Grenzen hinweg bewegen zu können. Ist mir für mich doch viel wichtiger als die offenen Grenzen für das blöde Kapital, das ja doch nur irgendwelche Ganoven und Großkopferte reich macht.
Die haben die Moral nicht, sich von irgendwas abschrecken zu lassen. Hauptsache maximaler Schotter, die Folgen für Fauna, Flora, die Natur, das Klima: VÖLLIG EINERLEI.
Diesen merkwürdigen Gestalten müssen viel eher Grenzen gesetzt werden als Asylanten, selbst wenn diese Asylanten nur aus wirtschaftlichen Gründen gekommen sind.
Aus Syrien, Iran, Yemen und den ganzen Ländern, wo Kriege toben, würde ich auch fliehen.
Diese machtbessessenen Kriegstreiber, die gehören in die Forensik eingewiesen.
Die Zahlen sinken, sinken sinken - was soll der Aufwand auf AfD-Drängen?
Und 12h-Schichten für die Kolleg innen? Das ist eine Frechheit.
Sorgen Sie für gute Arbeit an den EU-Außengrenzen, Herr Dobrindt! Dort liegt Ihre Aufgabe.
Zur Überwachung der Außengrenzen braucht es auch Personal. Und da macht es sich Deutschland bisher sehr leicht. Man lässt anderen die Schmutzarbeit machen.
Danke, das war mein erster Gedanke. Schon beim Dublin-Abschluss dachte ich mir, dass "Innenländer" damit fein raus sind und sich heimlich die Hände gerieben haben. Hat ja niemand erwartet, dass so viele Flüchtlinge irgendwann unterwegs und die "Außenländer" damit überfordert sein werden. Und auch alleine gelassen. Weder wurde das versprochene Personal noch die zugesagten Gelder nach Italien, Spanien oder Griechenland geschickt. Es wurde sogar noch wegen der Pushbacks (die rechtlich nicht gemacht werden dürfen) auf diese Länder gezeigt.
Ich möchte nur an die Einlassung seinerzeit von de Maiziere erinnern (mit meinen Worten) "Lampedusa? Lampedusa ist Italien und geht uns nichts an".
Und Zitat SZ "Bundesinnenminister Thomas de Maizière fordert von Italien eine bessere Kontrolle der dort ankommenden Flüchtlinge. Dem italienischen Wunsch nach stärkerer EU-Unterstützung bei der Sicherung der Mittelmeergrenze steht er skeptisch gegenüber. 08.07.2014".
Das heißt, Sie befürworten die Kontrollen an den deutschen Grenzen, um die Länder mit Außengrenzen zu entlasten?
Danke!
Wi müssen aber auch beachten, dass die Kollegen auch außen Dienste haben. Nicht nur innen .
"was soll der Aufwand auf AfD-Drängen?"
Nicht nur die AfD, auch der Wähler hat gedrängt.
Ansonsten ermüdet der ständige Versuch, eine richtige Entscheidung falsch zu finden, weil die AfD das Gleiche getan hätte.
Kosmetische Hardliner-Politik ohne Rechtsgrundlage zu Kosten der inneren Sicherheit. Das war auch Merz klar. Unseriös und peinlich.
Stimmt - zumal die Zahlen der "illegalen Migranten" bereits im 2. Jahr stark gesunken ist.
Steht ganz am Ende:
https://correctiv.org/spotlight-newsletter/ist-lindners-mail-postfach-g…
Da haben Sie natürlich recht. Aber "man" ist von der "neuen" Härte beflügelt und mancher ergötzt sich daran.
Nicht nur peinlich sondern höchstgradig herzlos. Die EU-Länder stricken einerseits fleißig mit an den Fluchtursachen und dann wird den Menschen verwehrt, sich ein besseres Leben zu suchen. Sogar die Bremer Stadtmusikanten (Etwas besseres als den Tod können wir überall finden) hatten ein besseres Los. Warum sieht man in den vielen Geflüchteten nicht endlich eine veritable Chance, den Fachkräftemangel zu beheben? Gebt ihnen die Möglichkeit zu arbeiten vom ersten Tag an, nehmt sie auf in Sport- und anderen Vereinen, nichts integriert besser. Lasst ihnen das Recht, sich dort niederzulassen, wo sie schon Familie haben (laut Studien ist DAS einer der Gründe, warum viele nach D wollen, nicht das angeblich so paradiesische BG, das sie ja sowieso nur vermindert erhalten). Lasst sie nicht vor Langeweile in Auffanglagern “vermodern”, gebt ihnen Unterstützung bei der Überwindung von Traumata wg. vergangener Gewalt, die sie haben erleiden müssen. Und lasst Familie nachziehen.
Genau das. Danke!
"Warum sieht man in den vielen Geflüchteten nicht endlich eine veritable Chance, den Fachkräftemangel zu beheben?"
Weil wir genau das seit 10 Jahren durchexerzieren.
Mit so mittlerem Erfolg.
Der in keiner Weise Wohnungsnot und gestiegene Kriminalität rechtfertigt.
Vielen Dank.🙏
Ab 2015 war ich in der Flüchtlingshilfe tätig. Für die Kinder bestand Schulpflicht, die Jugendlichen und Erwachsenen blieben sich selbst überlassen. Nicht einmal Sprachkurse durften sie besuchen. Im Zuge der Hausaufgabenhilfe die wir täglich anboten, kamen die Eltern auf uns zu, ob wir nicht am Vormittag - wenn die Kinder in der Schule sind - Deutschunterricht anbieten könnten. Sie hatten die schulischen Fortschritte, die zunehmenden Sprachkenntnisse der Kinder gesehen.
Manche Dinge könnten so einfach sein, wenn man wirklich wollte. Lieber riskiert man Straffälligkeit auf Grund von Langeweile und Perspektivlosigkeit.
Leider hat sich in über 45 Jahren nichts geändert. Ich sehe auf die Zeit zurück, in der mein Mann nach Deutschland kam. Zwei Jahre gab es keine Arbeitserlaubnis, zwei Jahre gab es viele die irgendwo "schwarz" in einer Spülküche gearbeitet haben um zu überleben. Und auch an das Geschrei der NPD erinnere ich mich "Deutschland den Deutschen ...".
Kommt mir vor wie bei Trump. Erst machen und "Fakten" schaffen - dann wird's von Gerichten kassiert - zurück können die zu Unrecht abgewiesenen/ausgewiesenen nicht mehr geholt werden.
Was ich immer noch nicht verstehe ist diese Härtefallregelung. Deren Umsetzung den Polizisten aufgedrückt wird. Wie stelle ich mir das vor? Die Schwangere, die Mutter mit den 2 Kindern, die Oma mit dem Enkelkind dürfen Deutschland "betreten", der zukünftige Vater, der junge Bereitsvater, der dazugehörige Opa müssen draußen bleiben?
Welcher Polizist, der Mensch ist, soll so etwas durchsetzen?
Ich glaube, Sie haben einen völlig falschen Eindruck davon, wer da an den Grenzen auftaucht. Familien sind da eher selten, und Opa war zu schwach für den Weg übers Mittelmeer.
In Ihrem Szenario würde selbstverständlich der Vater ebenfalls von der Härtefallregelung erfasst.
Diese Fragen stellen sich die Polizisten auch.
Ja. Ein richtiger Hardliner. Den Schutz der Grenzen fordern, das können nur Hardliner
Das Recht zu beugen für Kosmetik, ist Hardlinertum. Da rührt auch kein Sarkasmus dran.
Aus dem Artikel:
"Doch auch mit mehr Personal ist die Bundespolizei nicht in der Lage, die fast 4.000 Kilometer lange Grenze lückenlos zu überwachen."
Muss sie auch nicht.
Über die Hochalpen wird niemand kommen.
Neben diesem extremen Beispiel gibt es noch weitere Grenzabschnitte, die niemand nutzen wird, der nicht lebensmüde ist.
Ich schätze, dass es am Ende einige 100 Kilometer grüne Grenze gibt, die man tatsächlich überwachen muss. Dafür gibt es Drohnen und Wärmebildgeräte. Dann fängt man die Grenzübertreter halt im Hinterland der Grenze ein.
Wichtig ist, die Botschaft zu senden, dass Deutschland kontrolliert. Das alleine dürfte die Zahl der Grenzübertritte verringern.
// Wichtig ist, die Botschaft zu senden, dass Deutschland kontrolliert. Das alleine dürfte die Zahl der Grenzübertritte verringern.
Genau so ist’s. Außenwirkung!!!
Vertriebene und alternativlos ihr Leben retten Müssende machen sich nicht so viel aus einer "Außenwirkung".
Und Armageddon schreibt sich mit zwei g oder vorne mit h.
»Über die Hochalpen wird niemand kommen.«
Die, die kommen, haben die Hochalpen längst überquert.
»Ich schätze, dass es am Ende einige 100 Kilometer grüne Grenze gibt, die man tatsächlich überwachen muss.«
Ernsthaft?
Also erstens sind die 100km eher kleingeschätzt.
Und zweitens wird sich, wer das Mittelmeer überlebt hat, auch nicht von Hochalpen, Bodensee und Salzach beeindrucken lassen.
"Und zweitens wird sich, wer das Mittelmeer überlebt hat, auch nicht von Hochalpen, Bodensee und Salzach beeindrucken lassen. "
Beeindrucken vielleicht nicht. Aber stoppen.
Mit welcher Ausrüstung überquert denn ein Subsahara-Bewohner die Hochalpen? Mit der Jack-Wolfskin-Ausrüstung, die er sich in der libyschen Filiale gekauft hat?
Welche Schlepperbande verkauft ihm am Bodensee ein Schlauchboot?
Diejenigen, die jetzt schon im Boot sitzen und Unsummen an irgendeinen Schleuser bezahlt haben hält das ganz sicher nicht ab.
Aber es hält zukünftig hoffentlich wesentlich mehr Leute davon ab, sich in die Hände von Schleppern zu begeben. Der Pull-Effekt muss aufgelöst werden, das ist das Entscheidende.
Und das passiert auch über PR-Maßnahmen, getreu dem Motto bestrafe einen, erziehe Hunderte. Wenn es sich eben rumspricht, dass hier nicht mehr Tag der offenen Tür ist, dann wird das etliche davon abhalten sich auf diese Reise überhaupt zu begeben.
Wer es bis Deutschland geschafft hat ist nicht hilfsbedürftig im Sinne des Asylsystems. Da sind andere Faktoren die Motivation.
»Aber es hält zukünftig hoffentlich wesentlich mehr Leute davon ab, sich in die Hände von Schleppern zu begeben.«
Das müssen dann am Bodensee aber Schlepper mehrheitlich deutscher, schweizerischer oder österreichischer Provenienz sein. Also ganz klar unter europäischer Jurisdiktion. Nebenbei: die sich für kräftig genug halten, waten einfach durch die Salzach – lebensgefährlicherweise.
Die Zahlen fallen seit letztem Jahr stark - da könnte komplett auf Kontrollen verzichtet werden!
"Die Zahlen fallen seit letztem Jahr stark"
Und woher wissen wir, dass das so bleiben wird?
Einige 100 Km? Allein die Grenze zu den Niederlanden ist 576 Km lang, die zu Belgien 204 und die zu Frankreich 455 Km. Die zu Österreich ohne Bodensee ist mit 817 Km ebenso lang wie die zu Tschechien.
Hier im Dreiländereck D - NL - B könnte ich problemlos ganze Busladungen von Menschen unbemerkt über die Grüne Grenze bringen.
Die Kontrollen sind nur für eines gut, nämlich um die zu nerven, die täglich z.B. zwischen den NL und Deutschland pendeln, um im Nachbarland zu arbeiten.
"Hier im Dreiländereck D - NL - B könnte ich problemlos ganze Busladungen von Menschen unbemerkt über die Grüne Grenze bringen."
Sicher.
Anschließend werden Sie dann verhaftet, weil die Grenzpolizei aller 3 Länder ihre Aktivitäten per Drohne mit Infrarot-Kamera verfolgt hat.
"Neben diesem extremen Beispiel gibt es noch weitere Grenzabschnitte, die niemand nutzen wird, der nicht lebensmüde ist."
Menschen, die in Schlauchbooten übers Mittelmeer kommen; Menschen, die zu Fuß tausende Kilometer unterwegs sind; Menschen, die vor Hunger, Not, Elend und Krieg fliehen; glauben Sie, dass sich von Hochgebirge und solchen Grenzabschnitten abschrecken lassen?
Sie können "froh" sein, dass die Menschen in Gaza, vertrieben und eingepfercht auf engsten Raum, tatsächlich überhaupt keine Möglichkeit haben nach "außen" zu fliehen. Wo glauben Sie würden die hinfliehen?
"glauben Sie, dass sich von Hochgebirge und solchen Grenzabschnitten abschrecken lassen?"
Ja, das glaube ich.
"Sie können 'froh' sein, dass die Menschen in Gaza..."
Überlassen Sie bitte mir, worüber ich froh bin. Die Lage in Gaza zählt sicher nicht dazu.
Dreieinhalb Millionen Flüchtlinge sind seit 2015 nach Deutschland eingereist. Das ist eine Zahl, bei der man mit Blick auf die völlig überlasteten Städte und Gemeinden eigentlich keine weiteren "Zugänge" in Kauf nehmen sollte. Vielmehr sollte der Fokus auf Abschiebungen aller derjenigen gerichtet sein, die allein wegen des "besseren Lebens" in Deutschland Asyl beantragt haben – und nach amtlicher oder gerichtlicher Feststellung keinen Asylanspruch haben.
Alles richtig, was Sie sagen.
Und zum Glück haben wir nach 10 Jahren endlich eine Regierung, die das auch so sieht.
Faschos der AfD an der Macht? Nein danke.
»Dreieinhalb Millionen Flüchtlinge sind seit 2015 nach Deutschland eingereist. Das ist eine Zahl, bei der man mit Blick auf die völlig überlasteten Städte und Gemeinden eigentlich keine weiteren "Zugänge" in Kauf nehmen sollte.«
350 000 also pro Jahr (ok, arithmetisch, nicht median und ohne individuelle Jahresspitzen). Aber bei 82M Einwohner soll das nicht zu stemmen sein? Wir schleusen Jahr für Jahr mehr Niederländer, Österreicher oder Italiener durch unsere Campingplätze und Touristenzentren. Die schlafen ja auch nicht auf der Straße.
Mal abgesehen davon, dass jene 3,5M »Flüchtlinge« noch auf die unterschiedlichen Schutzstatūs aufgeteilt werden müssen, die Art und Dauer des Aufenthaltes mitbestimmen.
Sie vergleichen Urlauber mit Flüchtlingen?
"Aber bei 82M Einwohner soll das nicht zu stemmen sein?"
Teilen Sie Ihr Wissen doch gerne mit den überlasteten Kommunen. Die scheinen die Lage völlig falsch zu bewerten.
Nein,. Wir brauchen 400.000 Einwanderer/jahr, wenn wir den Fachkräftemangel beheben wollen, und zwar netto. D.h. Über eine Million Einwanderer brutto im Jahr. Wir haben n icht zuviele, sondern zuwenige Fachkräfte, also lasst den Einwanderern die Möglichkeit, vorm ersten Tag an zu arbeiten und/oder sich auszubilden. Das gibt ihnen auch Struktur und lässt sie nicht geistig vor Langeweile in Auffanglagern versauern. Es sind ,meistens junge Leute, die was aushalten, warum wird das nicht in was Positives gewandelt? Abgesehen davon, wenn Leute, die legal einwandern sollen, sehen, wie in D mit Geflüchteten umgegangen wird, wie inhuman, haben die kein Bock auf dieses kalte, rassistische , ausländerfeindliche Land. Dabei haben letzte Artikel hier auf TS gezeigt, wie dunkel es in bestimmten Bereichen wird (ÖPNV, Gastro, Pflege…) wenn die Boomer alle in Rente gehen. Aber Rassisten wie Höcke oder Weidel können sich dann gegenseitig den A…abwischen., wenn keine Pflegekraft mehr da ist.
"haben die kein Bock auf dieses kalte, rassistische , ausländerfeindliche Land."
Die Tatsache, dass 'die' trotzdem kommen, widerlegt Ihre Behauptung.
"die Möglichkeit, vorm ersten Tag an zu arbeiten"
Welchen halbwegs würdevollen Job geben Sie jemandem, der nur Suaheli spricht?
Was ÖPNV, Gastro und Pflege ngeht, wird mMn völlig unterschätzt, wie autonomes Fahren und Robotik diese Branchen umkrempeln wird.
Ich gehe davon aus, dass ich den Einsatz von Pflegerobotern (waschen, umbetten, füttern) noch erleben werde.
Die Aussagen hätte ich gerne belegt! Dnke.
Kann Louis nicht, weil rechtes Geschwurbel.
"Die Aussagen hätte ich gerne belegt! Dnke."
Sie brauchen einen Beleg dafür, dass 3,5 Mio. Flüchtlinge seit 2015 nach Deutschland gekommen sind?
Oder für die völlig überlasteten Städte und Gemeinden?
Was @Louis2013 sagt, darf heute als gesicherte Fakten gelten.
Ja genau, was für eine Frechheit der Migrant:innen sich Hoffnungen auf ein besseres Leben zu machen.
Ironie Ende.
"sich Hoffnungen auf ein besseres Leben zu machen"
Dagegen ist nicht einzuwenden.
Wenn ich mir die Ergebnisse seit 2015 so ansehe, habe ich aber erhebliche Zweifel, dass Deutschland Flüchtlingen heute noch dieses bessere Leben bieten kann.
Offene Grenzen sind vielleicht eine Vision für die Zukunft, aber bei offenen Grenzen in heutigen Zeiten überwiegen ganz klar die Nachteile. Nur Träumer und Ideologen pochen auf offene Grenzen und verschließen die Augen vor der Realität!
»Offene Grenzen sind vielleicht eine Vision für die Zukunft, aber bei offenen Grenzen in heutigen Zeiten überwiegen ganz klar die Nachteile.«
Das heutige und beabsichtigte Grenzregime kostet die Wirtschaft Milliarden. Ich sehe da keinen Vorteil, wenn gleichzeitig von den gleichen Grenzverdichtern über eine mangelnde oder schwindende Wirtschaftskraft Deutschlands geredet wird.
Vermutlich sind Sie kein Grenzpendler oder jemand der regelmäßig aus beruflichen Gründen die Grenze überqueren muss. Bei diesen Leuten fällt die Beurteilung anderes aus.
Ich bin während der EM in eine Kontrolle an der Grenze D - NL gefahren. War zum Glück an einem Samstag. Daher hat mich der Stau vor dem Kontrollposten nur 20 Minuten gekostet.
Bei der nächsten Fahrt auf der gleichen Strecke bin ich dann an der letzten Ausfahrt vor der Kontrolle von der Autobahn auf die Landstraße gefahren und hinter der Kontrolle wieder auf die Autobahn. Die Idee hatten natürlich auch viele andere, aber der Umweg hat trotzdem nur 10 Minuten gekostet, statt 20 Minuten im Stau.
In einer Krise kann man leider nicht auf alles Rücksichtnehmen, hier gilt es zuerst die Krise zu meistern. Bedauerlicherweise haben die Nachbarländer bei der Grenzsicherung der EU-Außengrenzen versagt und der reguläre Grenzverkehr darf es ausbaden.
Außerdem, sobald es sich herumgesprochen hat, dass Deutschland rigoros zurückweist (auch solche, die die Grenzen illegal übertreten haben), dann besteht Hoffnung, dass man innereuropäisch wieder locker kann.
Nur Faschos denken, dass geschlossene Grenzen für das Wohlergehen von Staaten sorgen.
Wie wäre es denn mal mit Argumenten, anstatt mantraartig das Wort "Faschos" zu wiederholen.
Polizeigewerkschafter Heiko Teggatz sieht das anders:
https://www.cicero.de/innenpolitik/zuruckweisungen-an-den-grenzen-innen…
Was sieht Herr Tegatz anders?
Der wird im zu kommentierenden Artikel auch zitiert!
Die Mitte ist am besten, sagte schon Aristoteles. ER bezeichnete diese als "golden".
Die CDU ist+bleibt rechtskonservativ, unabhängig von Merkels Ausflug in die Mitte und die Union muss selbst wissen, ob es "eine Partei rechts von Ihr geben darf" oder nicht. Josef Strauss sagte, dass das nie passieren darf und ich finde, er hat recht, obwohl ich ansonsten von der CSU, der ganzen Union, nichts halte.
Nennt sich zwar "christlich", ist mir aber zu "unchristlich", da minimalsozial.
Die CDU schielt zu sehr auf Ihr Hauptklientel, die Arbeitgeber. Und leider bringt eine arbeitnehmerorientierte Politik nicht auch automatisch den Arbeitnehmern etwas, daran glaube ich nicht. Der Arbeitnehmer verliert und ist immer der Übervorteilte und Unterworfen.
Und genauso denke ich über den Kapitalismus: Er bringt uns nicht allen relativ am meisten. Er bringt extrem wenigen, extrem viel, die Mehrheit kann leben, aber über 20% (in D) sind arm. Wären die ohne den Kapitalismus wirklich noch ärmer oder gar tot?.
Das nicht jeder Mann/ Frau die Grenzen passiert sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist eine souveräne Entscheidung eines jeden Staates.
Wenn die viele Freiheit und Freundlichkeit mehr Nachteil als Vorteil bringt muss man handeln.
//Das nicht jeder Mann/ Frau die Grenzen passiert sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Das ist eine souveräne Entscheidung eines jeden Staates. //
Es gibt aber auch Recht, das über dem nationalen Recht steht!
Das sollte endlich mal anerkannt werden.
Welche Freundlichkeit? Der Plan, Asylsuchende an der Grenze abzuweisen ist weder freundlich noch legal
Ich bin überrascht, wie wenig juristische Diskussion über dieses Thema in den letzten Tagen stattfindet.
Da die Rechtslage mMn weitgehend ungeklärt ist, hätte ich Reaktionen von Völker- und Staatsrechtlern erwartet, einen hitzigen Austausch von Argumenten, Journalisten, die das sichten und bewerten.
Und jetzt bitte keine Links zum Lieblings-Experten. Googeln kann ich selber. Ich möchte diese Diskussion in den Massenmedien.
Jetzt lass sie doch erstmal machen. Nach 6 Monaten sehen wir uns die Zahlen an und sind schlauer.
Das klingt so niedlich, 5%
aber im Bundeshaushalt macht es dann fast jeden zweiten € aus.
Alles, um einen Feind im Osten im Schach zu halten? Der ja lt. Berichten der TS den fürchterlichen Krieg in der UA nur noch mit aufgemöbelten Material aus Sowjetzeiten bestreiten kann, lt. Wirtschaftsexperten eigentlich total pleite ist, isoliert von der zivilisierten Welt?
Oder einfach nur, um die mächtigsten aller Lobbyisten zu befriedigen.?
Nur mit Einsparungen am Bürgergeld wird das wohl nichts werden.