Die neue Regierung will das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, so steht es im Koalitionsvertrag. Doch Kanzler Merz reicht das offenbar nicht. Von Martin Rottach.
Ich habe da ein kleines Verständnisproblem.
Es wird ja, sowohl hier als auch in der Politik, argumentiert, das Lieferkettengesetz sei zwar gut gemeint, aber ein Bürokratiemonster (klingt immer toll), es würde die Wirtschaft am Wirtschaften hindern und sei außerdem wirklungslos.
Dann würde ich gerne wissen:
Klritisieren die Kritiker die Intention des Gesetzes oder lediglich die Ausführung? Wäre ersteres der Fall, dann hätte ich keine Fragen mehr. Dann wäre klar, daß man auf Arbeitsschutz und Umweltschutz verzichten wolle, Hauptsache der Rubel rollt. Gewissermaßen die Trumplinie. Gut. Oder, besser gesagt, schlecht.
Wenn sie aber lediglich die Ausführung kritisieren, dann wüsste ich doch gerne, wie man es besser machen könnte.
@fatha 20:18
| "Klritisieren die Kritiker die Intention des Gesetzes oder lediglich die Ausführung? Wenn sie aber lediglich die Ausführung kritisieren, dann wüsste ich doch gerne, wie man es besser machen könnte. " |
Die ehrliche Beantwortung der Frage wäre in der Tat entlarvend.
Und die vermeintliche Antwort hat ja die Foristin @Lucinda auch bereits in den Raum gestellt. (Erst neues Haus vor dem Abriss des Alten)
Aktuell vernehme ich nur Abriss - also dagegen - im Sinne von gegen die Intention.
Und deswegen schließe ich mich Ihnen an. Auch angesichts des Themas Migration, das ja nicht nur indirekt mit dem Arbeits- und Umweltschutz und Menschenrechte verknüpft ist. Weitsichtig geht für mich anders.
PS: Ich war schon besorgt, so viele Tage nichts von Ihnen zu lesen. Themen gab es ja genug.
PS: Ich war schon besorgt, so viele Tage nichts von Ihnen zu lesen. Themen gab es ja genug.
Wenn Sie nichts von mir lesen, dann bin ich unterwegs. Mein "mobiles Endgerät" ist nämlich nicht mehr kommentarkompatibel, da zu alt. Und ein neues kaufe ich mir nicht, nur weil das Meta-Webmasterteam beschließt, ich müsste das jetzt. Aber mitlesen kann ich nach wie vor und tue das auch.
Uff, schon wieder zu alt, ist ja nicht das erste Mal. Das tut mir leid. Ich kann Sie verstehen, weigere mich auch, mir nur wegen E-Rezept, -Perso und PA ein neues mobil-Gerät zu kaufen.
Die Ausführungen sind größtenteils Aktionismus. Die Fertigungstiefe ist zun Teil so hoch, da vergeht zu viel Zeit. Theoretisch sind nur Betriebe ab einer bestimmten Mitarbeitergröße verpflichtet, praktisch aber nicht, denn diese Betriebe verlangen von ihren Zulieferer Nachweise, sie machen quasi deren Arbeit.
Was schlagen Sie denn vor?
Oder ist das Problem für Sie keins?
Ich habe kommentiert, entspricht einem Vorschlag, machen Sie doch auch Vorschläge statt nur Fragen zu stellen
Was schlagen Sie denn vor?
Mein Kommentar ist quasi ein Vorschlag. Was schlagen Sie denn vor?
Die Blöße zu sagen "Was interessieren mich Arbeiter in Turkmenistan oder Kambodscha?" will sich keiner offen geben. Ein Feigenblattgesetz darf gerne her, Hauptsache es macht keinen Aufwand.
Eigentlich wundere ich mich, dass noch kein Prüf-/Qualitätssiegel dafür kreiert wurde (freiwillig anzuwenden versteht sich). Das ist doch oft eine beliebte Lösung. Da können unabhängige geprüfte Prüfer in Turkmenistan umherfahren und Prüfsiegel vergeben. Da kann doch jeder ein gutes Gewissen haben...
So wie beim Kakao oder dem FSC-Holz?
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Soweit ich informiert bin, ist jeder Betrieb dazu verpflichtet, die Vorgaben des Lieferkettengesetzes zu erfüllen. Wenn ich die Klamottenstände auf unserem Wochenmarkt sehe, auch die Gemüse- und Obststände, frage ich mich, wie ein kleiner Einzelhändler das schaffen soll. Teeläden, Lederwaren- und Möbelgeschäfte … Sollen die alle durch die Welt fahren und prüfen, ob alle Bestimmungen eingehalten werden? Oder genügt ein einfacher Wisch mit Phantasiestempel und krakeliger Unterschrift? Die Händler können doch nur darauf hoffen, dass niemand die Einhaltung des Lieferkettengesetzes kontrolliert ( was überwiegend auch der Fall sein wird).
Mich würde interessieren, ob wirklich alle EU-Staaten den Vorgaben der EU-Gesetze so streng Folge leisten, wie Deutschland das macht.
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Was macht Deutschland denn? Müssen die Marktfrauen die Herkunft und Aufzuchtbedinungen einer jeden einzelnen Apfelsine dokumentieren? Versteh ich Sie da richtig?
@drauf 19:41
Ein Blick in die Übersicht zur Richtlinie zeigt mir: "Ihr" kleiner Wochenmarkthändler wäre nicht betroffen.*
Betroffen wären:
Große EU-Gesellschaften und Partnerschaften :
+/- 6000 Unternehmen - >1000 Mitarbeiter und > 450 Mio. Euro Umsatz (netto) weltweit.
Große Nicht-EU-Unternehmen:
+/- 900 Unternehmen - > 450 Mio. EUR Umsatz (netto) in der EU.
"Mikrounternehmen und KMU fallen nicht unter die vorgeschlagenen Regeln. Die Richtlinie sieht jedoch Unterstützungs- und Schutzmaßnahmen für KMU und SMCs (Klein-Mützen Midcaps) mit nicht mehr als 500 Unternehmen vor, die indirekt als Geschäftspartner in Wertschöpfungsketten betroffen sein könnten." https://commission.europa.eu/business-economy-euro/doing-business-eu/su…
*Außer, dieser Kleine ist Teil eines Großen, was ich immer vermute, angesichts identischer Warenangebote.