Er ist diplomatischer im Ton als seine Vorgängerin, aber in der Sache setzt der Neue auf Kontinuität - mit der einen oder anderen Einschränkung: Außenminister Wadephul ist zu Gast in Israel. Von Claudia Buckenmaier.
>>Er ist diplomatischer im Ton als seine Vorgängerin<<
das dürfte ja nicht schwierig sein
ansonsten wäre eine Neuausrichtung der Politik zu Israel schon längst geboten
Das dürfte spannend werden. Jetzt bin ich zumindest gespannt, wie das Völkerrecht und die Verträge der UN von uns interpretiert werden. Stehen wir dazu oder nicht?
Ich ja, kann aber nicht für den Rest des „wir“ antworten
Was für eine schräge Darstellung. Außenministerin Baerbock hat neben der klaren Verurteilung des Hamas-Terrors und der Forderung der Geiselfreilassung kontinuierlich Israel aufgefordert, die Bombardierungen des Gaza auf zivile Ziele mit tausenden getöteter Kinder und Frauen einzustellen und humanitäre Hilfe nicht zu blockieren. Ich bin zuversichtlich, dass Außenminister Wadepuhl diese gute deutsche Tradition fortsetzt.
Und wie lösen Sie die Herausforderung, dass Angehörige der Hamaskämpfer sich, wie ein Gürtel um deren Kämpfer schmiegen und Handreichungen machen und Hamaskämpfer sich wie Zivilisten kleiden und von humanitären Einrichtungen aus Angriffe starten?
Das kam bislang zu kurz in den Erklärungen!
Das kommt keinesfalls zu kurz, das ist im Gegenteil dauernd Thema. Es kann die zigtausendfache Tötung von Kindern und Frauen, die Abriegelung von humanitärer Versorgung und die nun angekündigte millionenfache Vertreibung in den Süden von Gaza nicht ansatzweise rechtfertigen.
Wer nur in Krieg denkt, kennt keine andere Lösung.
Schon vergessen, dass es vor kurzem noch einen Waffenstillstand gab während dem erfolgreich Geiseln freigelassen wurden? Diesen Weg wollte Israel nicht weiter gehen. Die Hamas hatte sich an alle Abmachungen gehalten. Aber Netanjahu brauchte Ben-Gvir wieder für eine ausreichende Mehrheit im Parlamant und der religiöse Fanatiker Ban-Gvir hat auf Krieg bestanden.
Ein Waffenstillstand bei dem der Hamas eine politische Perspektive geboten wurde, deren Ziel es ist Israel zu zerstören, ist keiner, wie nach dem Massaker vom 07.10 sich gezeigt hat. Zu einem Status quo, wie zuvor kann nicht zurückgekehrt werden. Man würde auch Geiselnehmer in Deutschland nach Entwaffnung keine Perspektive zur Freiheit geben!
Der türkische Pascha und Mitglied der faschistischen grauen Wölfe als Gastgeber? Soll erst mal Demokratie und Ordnung in seinem Land herstellen. Warum sitzt Imagloglu immer noch in Einzelhaft? Der eingeklappte Daumen bei Erdowahns Gruss ist von den grauen Wölfen.. Eindeutig Faschistisch. So einen Folterer und Diktator. Natomitglied? Nein Danke... Jb
Das alles wäre für Deutschland Grund genug, aus der NATO auszutreten. Jedenfalls, wenn unsere Spitzenpolitiker verantwortungsvoll und sparsam mit den Steuergeldern umgehen würden, anstatt wie bisher papperlapapp zu ihrem Amtseid zu sagen und so die Bevölkerung von einer Notlage in die nächste zu bringen.
An der Ukraine sieht man ja, daß sich die NATO auch in Dinge einmischt, die sie gar nichts angehen. So könnte wie Selenskyj auch Deutschland Milliarden-Steuergelder einsparen.
Wenigstens kein diplomatischer Amateur. Macht Hoffnung.
//Wenigstens kein diplomatischer Amateur. Macht Hoffnung.//
Macht Hoffnung? Bei Fortsetzung in der UNO?
Schlimmer also bei der Vorgängerin kann es kaum werden.
Immerhin scheint er die Grundbegriffe der Diplomatie zu kennen.
Man muss abwarten, was real herauskommt.
Insbesondere bei einem Konflikt zwischen Israel und Hamas/Palästinenser, wo eigentlich keine Lösung im Sinne aller Beteiligten möglich ist.
„Man muss abwarten, was real herauskommt.“
Was soll dabei herauskommen? Er fährt dahin um mal Hallo zu sagen und mit ernster Mine in die Welt zu schauen. Dass dabei etwas bezüglich des ganzen Nahostkonflikts herauskommt, ist auch nicht erkennbar angedacht.
... als Friedrich Merz - wie es schien, ohne Not - in einem Interview sagte, man werde für den Fall einer Einreise Netanjahus eine juristische Lösung finden ...
Was ja nichts anderes ist als die unverblümte Ankündigung, dass man den Haftbefehle des ISTGH missachten wird. Da unterscheidet man sich nicht mehr von Ländern, die man selbst gerne als "Schurkenstaaten" bezeichnet, weil die internationales Recht ignorieren.
Ich würde mich als Bürger dieses Landes in Grund und Boden schämen, wenn wir so tief sinken.
Ich sehe das eher als Diplomatie und Ausweichmanöver, um die Brücken zu Gesprächen mit Netanjahus Regierung nicht von vornherein abzubauen.
>> dass man den Haftbefehle des ISTGH missachten wird.
Ähh, der "Haftbefehl des IStGH" IST(!!!) die 'juristische Lösung'. Was denken Sie denn, was damit gemeint ist? oO
Auf jeden Fall ist es besser, Herr Wadephul besucht Israel, als Netanjahu besuchte Deutschland mit einem Freibrief von Merz, der ihm einen Rechtsbruch garantieren würde.
>> als Netanjahu besuchte Deutschland mit einem Freibrief von Merz, der ihm einen Rechtsbruch
>> garantieren
Ähh, Sie scheinen das ebenfalls mißzuverstehen:
'Juristische Lösung' heißt umgangssprachlich übersetzt: 'Vollstreckung des Haftbefehls'. -.-
Merz hat nach eigener Auskunft am Abend der Wahl Netanjahu zu einem Besuch Deutschlands eingeladen und ihm die Nichtvollstreckung des Haftbefehls zugesagt. Für mich ist das Rechtsbruch.
Auf Merz und Wadephul kommt die Aufgabe zu, das Porzellan, das Frau Baerbock zerschlagen hat, wieder zu kitten. Es mag ja noch angehen, es sich mit Russland zu verscherzen, aber die USA und China vor den Kopf zu stoßen, steht einem Diplomaten nicht gut zu Gesicht. Ein Diplomat soll in erster Linie Brücken bauen, aber nicht beleidigend wirken.
.... das Porzellan, das Frau Baerbock zerschlagen hat ....
Welches Porzellan hat Frau Baerbock denn zerschlagen, können Sie da konkreter werden? Vielleicht wurde aber auch Frau Baerbock als Frau in ihrem Amt als Außenministerin von Israel und anderen Ländern nicht genügend respektiert und ernst genommen nur weil sie ein Frau war? Schon mal daran gedacht?
Und jetzt sollten mal alle die Füße still halten, die neue Regierung ist mit seinen neuen Ministern erst mal ein paar Tage im Amt und schon tauchen die Sofa- und Stammtisch Politiker zu Tage, auch die sollten mal so fair sein können und die Regierung ihre Arbeit zu beginnen. Auch die neue Regierung der BRD sind nun mal keine Zauberer und Götter die nur wie die Bezaubernde Jeannie nur mit den Augen zwinkert um das zu bekommen was sie möchte!
Laßt der neuen Regierung etwas Zeit!
Unter Netanjahu verkommt Israel zum Schurkenstaat, eigentlich nur noch traurig!
Ob Israel zu einem Schurkenstaat verkommt........, ich vermag das nicht zu beurteilen. Auf alle Fälle ist Israel seit 1948 nicht wirklich der Staat geworden der er hätte sein müssen. Nämlich Ein friedliches Land für das jüdische Volk.
Jedes Land was hier nicht schon längst aktiv geworden ist um dem entschieden entgegen zu treten macht sich mitschuldig.
Herr Wadepuhl sollte diese Aussage von Benjamin Netanjahu vom29.8.2018 beachten:
"There is no place for the weak. The weak crumble, are slaughtered an erased from the history."
Und "the weak" dürften in seinen Augen wohl die Palästinenser sein .
Erfreulich, daß Deutschland trotz Fachkräftemangel einen diplomatischen Außenminister bekommen hat.
Beim Thema Israel kommt von westlicher kaum Kritik. Jeder weiß warum. Und wenn der Westen bei anderen Ländern von Menschenrechten spricht, macht er sich immer unglaubwürdiger. Der Zug ist abgefahren.
Die israelische Regierung hat in ihrer Antwort auf den Terror der Hamas eindeutig Grenzen überschritten. So gerechtfertigt und verständlich Israels Vergeltung anfangs auch gewesen sein mag, ist die Regierung Netanjahu in einen Rausch der Vergeltung verfallen. Das Ausmaß der israelischen Zerstörungswut ist unerträglich, jeder Bericht aus dem Gazastreifen treibt mir die Tränen in die Augen. Das Gebot der Verhältnismäßigkeit wird mit jedem Tag überschritten, an dem die Menschen Palästinas leiden.
Und mit der Ankündigung der vollkommenen Besetzung und Kontrolle über das Gebiet zeigt sich die israelischen Unfähigkeit und der fehlende Wille zum Zusammenleben mit den Palästinensern.
Israels Politik ist nicht anderes als ein Scheitern jeglichen humanitären Denkens.
Vielen Dank für Ihren Kommentar! Genau so sehe ich das auch, mit der kleinen Korrektur, dass es nicht die "israelische Unfähigkeit und der fehlende Wille" ist, sondern der derzeitigen Regierung und wohl einer Mehrheit in Israel. Aber nicht Israels an sich. Dennoch möchte ich die Hoffnung nicht aufgeben, dass sich humanitäres Denken wieder durchsetzen kann, auch in diesem schrecklichen Konflikt. Mögen sich die Israelis durchsetzen, die dies vertreten. Vielleicht sogar mit Hilfe deutscher Diplomatie?
„Der neue deutsche Außenminister will beide Seiten kennenlernen, ihnen zuhören, von ihnen lernen. Das sagt er bei seinem ersten Termin. In einem Hotel in Tel Aviv trifft er Angehörige von Geiseln. Wadephul will sich erst einmal ein eigenes Bild machen, unvoreingenommen und immer in enger Abstimmung mit Kanzler Friedrich Merz.“
Eigene Bilder kann man sich grundsätzlich nur selbst und nicht in Abstimmung mit irgendjemand anderem machen. Und unvoreingenommen ist man nur, wenn man auch mit den ‚ganz normalen‘ Menschen auf allen ‚Seiten‘ allen spricht und nicht nur mit ihren Vertretern, bzw., falls das angeblich ‚nicht möglich‘ sein sollte, darauf besteht, Zugang zu ihnen gewährt zu bekommen. Schon, um sich selbst vor Ort ein Bild von ihren realen aktuellen Lebensumständen machen zu können. Also mit den Menschen spricht und nicht über sie.
Allein sein Erscheinen in Israel klammert ihn fest, fest an die Seite Israels. Solange Netanjahu das Sagen hat, solange ist jegliche Mühe umsonst! Das Volk Israels muss diesen Störenfried in Ruhe und demokratisch außer Gefecht setzen! Deutschland darf nicht ähnlich einem Weich-Ei auftreten, sondern reale Lösungen anbieten! Israel wird sonst den Gaza besetzen und systematisch besiedeln, und Deutschland schaut weg!
Hoffentlich unterstützt er Israel bei den Freilassungen alle Geiseln. Die Hamas muss kapitulieren, alle Waffe abgeben und die wiederlichen Mörder vom Okt. 2023 bestraft werden.
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Außenminister Wadepuhl setzt einen guten Akzent vor seiner ersten Reise nach Palästina: Das Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Staatsräson müsse man neu interpretieren, und zwar "immer im Lichte unserer Geschichte und der internationalen Rechtsordnung, der wir besonders verpflichtet sind". Da liegt er ganz und gar auf der Linie der feministischen Außenpolitik seiner Vorgängerin Baerbock. Hoffentlich bleibt er dieser Linie in den konkreten Gesprächen in Jerusalem und Ramallah auch treu. Denn es geht nicht um norddeutsche Noblesse oder Zurückhaltung, es geht um klare inhaltliche Positionen.
Diplomatie wird nicht mehr viel bewirken, und über die vorherige legen wir nun das Tuch des Schweigens lieber darüber, das war oft etwas mehr als ungeschickt, bewirken kann man aber nicht mehr viel, es ist so gut wie alles kaputt und der Plan was werden soll steht.
Und wir schauen mehr oder weniger nicht so genau hin, wichtig wäre wenigsten die Versorgung zu gewährleisten, was leider nicht ist, nicht Israel ist das Problem sondern die Handvoll an der Spitze des Staates, mehr will mich jetzt aber lieber nicht äußern.
""Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist mittlerweile unerträglich geworden": Wadephul lässt keinen Zweifel daran, dass er dieses Thema ansprechen will - in Verbindung mit der Forderung, die Geiseln freizulassen."
Dann darf also Israel weiter humanitäre Blockade weiter betreiben und Gaza dem Erdboden gleich zu machen,samt zivilen Bevölkerung. Um eigene Leute aus Geiselhaft zu bekommen darf man nicht selbst zu einem Geiselnehmer werden und wahllos Menschen abschlachten und aushungern zu lassen. Die Staaten die angeblich so barbarischen russisch-ukrainischen Krieger anprangern aber kein Wort zum vorgehens Israels verlieren sind Heuchler.
Herr Wadepuhl möchte sich erst einmal ein eigenes Bild von der Lage vor Ort verschaffen? Innerhalb von 30h? Das klingt danach als würde er einen Weg suchen, Israel zu besuchen und damit die Unterstützung Deutschlands zu signalisieren und gleichzeitig bloß nicht unbequem werden zu müssen. Man muss ja erst einmal schauen was da los ist?!
Gibt es nicht mehr als genug glaubwürdige Informationen über die völkerrechtswidrigen Taten und den Kriegsverbrechen an den Palästinensern, der widerrechtlichen Siedlungspolitik im Westjordanland, den Übergriffen auf die dort lebenden Palästinenser, den offen angekündigten Plänen zur dauerhaften Besetzung des Gazastreifens, die dauerhafte Stationierung auf den Golanhöhen in Syrien und nicht zu vergessen die Strategien zur Dezimierung der Palästinenser in Gaza. Das Wegschauen intern. Außenpolitik macht all das erst möglich. Jedes Land was sich nicht klar gegen diese Politik Israels stellt macht sich mitschuldig.
Den Menschen in allen Konflikten dieser Welt wünsche ich Frieden und Sicherheit.
Wenn die deutsche Politik dazu beiträgt: wunderbar.
Den beteiligten Politiker*innen wünsche ich viel Glück, Erfolg und diplomatisches Geschick bei dieser schwierigen und herausfordernden Arbeit.
=====
Die Menschrechte gelten für alle.
Jeder gewaltsame Konflikt ist für sie (und für die betroffenen Menschen) ein Schlag ins Gesicht.
https://www.amnesty.de/alle-30-artikel-der-allgemeinen-erklaerung-der-m…
Und schon geht die Streiterei wieder weiter - ich sehe schwarz.
>>“Er ist diplomatischer im Ton als seine Vorgängerin“<<
Das ist auch bitter notwendig, denn wegen seiner Vorgängerin haben wir (bis auf die Ukraine) außenpolitisch keine Freunde mehr, da Sie sich wie ein Elefant im Porzellanladen verhalten hat. Da ist Wadephul eine Wohltat dagegen.
„Existenz und Sicherheit Israels seien auch für die neue Bundesregierung Staatsräson“
Natürlich. Aber braucht es dazu unbedingt Mauern, künstliche ‚Grenzen‘ und Waffen?
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Kontinuität, also weiter Netanjahu und seine Mordbuben unterstützen. Gute deutsche Tradition