Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, dass auch Beamte in die Rentenversicherung einzahlen sollen, sorgt innerhalb der Union für Unmut. Die Rede ist gar von "populistischem Unfug".
Wir leben doch in einer Solidargemeinschaft. Wieso sollten wir nicht alle in dieselbe Kasse einzahlen? Genauso wie wir alle nur in gesetzlichen Krankenkassen sein sollten.
Manchmal sind eben Leute gleicher als andere.
„Wir leben doch in einer Solidargemeinschaft.“
Kann man so generell nicht sagen: Teils ja, teils nein.
„Wieso sollten wir nicht alle in dieselbe Kasse einzahlen?“
Warum sollten wir? Man könnte ja auch die Frage stellen, warum es nicht nur eine Haftpflichtversicherung gibt? Oder nur eine Automarke? Speziell mit Letzterem wurden ja seinerzeit in der DDR prima Erfahrungen gesammelt.
„Genauso wie wir alle nur in gesetzlichen Krankenkassen sein sollten.“
Wo steht das denn? Es ist einfach nur Ihr Wunsch. Schön, dass Sie das kommuniziert haben.
Ihr Argument hinkt auf beiden Beinen. Diese Vergleiche sind nonsens. Jeder hat die Möglichkeit sich das Auto zu kaufen das er möchte.
Ein Arbeiter kann sich aber schleht privat versichern. Bei Pensionären zahlt es der Staat. Auch die üppige Pension zahlt der Staat.
Der Arbeiter /Angestellte muss sich privat komplett selbst versichern, während bei den Beamte die Beihilfe greift!
Und das nennen sie in Ordnung?? Hat übrigens nichts mit Neid zu tun!
Warum steht bei Ihnen nicht "nicht alle in dieselbe Krankenkasse einzahlen" sondern "alle nur in gesetzlichen Kassen sein sollten"? Es gibt in Deutschland 94 gesetzliche Krankenkassen, jede mit einem hochbezahlten mehrköpfigen Vorstand, und einem riesigen Verwaltungsapparat. Da kommt es auf die paar zusätzlichen privaten Krankenversicherungsunternehmen nicht mehr an. In der Rentenversicherung muss es unbedingt für alle eine Kasse sein (was es auch nicht gibt, es gibt mehrere Träger der gesetzlichen Rentenversicherung, warum?), bei den Krankenkassen dürfen es ganz viele sein, solange sie "gesetzlich" sind?
//Wir leben doch in einer Solidargemeinschaft.//
Sehe ich nicht so, eine Volkssolidargemeinschaft sollte das ganze Volk umfassen.
Wir leben in einer Wettbewerbsgesellschaft. Reinlegen bedeutet hier nicht, dass man in eine gemeinsame Kasse einzahlt.
In der Industrie nennt man das Standardisierung von Prozessen.
Die Argumentation bei Solidargemeinschaft auf dem Rücken von Pensionen auszuschlachten ist zu kurz gedacht. Beamte tragen mit besonderen Pflichten, eingeschränkten Rechten (z. B. kein Streikrecht), hoher Verantwortung und lebenslanger Treuepflicht zum Staat zur Stabilität der Gesellschaft bei. Ihre Versorgung ist kein Privileg, sondern ein Ausgleich für diese besonderen Anforderungen. Eine echte Solidargemeinschaft berücksichtigt Unterschiede – sie bedeutet nicht Gleichmacherei, sondern gerechte Behandlung entsprechend der jeweiligen Rolle im System. Wer den Beamtenstatus angreift, ohne das gesamte Paket zu betrachten, gefährdet langfristig das Vertrauen in öffentliche Institutionen.
Wer Pensionen in die Rente ohne Ausgleich verkaufen möchte, hat keine Ahnung von dem Systemgefüge. Ohne angemessene Kompensation wäre das wie ein Energieumstieg ohne Speicher: destabilisiert und ineffizient.
So zerstört man nicht Privilegien, sondern das Fundament verlässlicher Staatsdienste.
Einbeziehung von Beamten in die Rente ab?
Ok. Dann das Rentensystem auf Pensionen und beihilfe frü alle Rentner umstellen.
Dachte ich mir das es an der Union scheitert. Wie wäre es denn mit einer Volksabstimmung ? Ach ja, der Bürger ist ja dafür noch nicht mündig.
Ein Blick zu den Unions Volksvertretern 95 % haben ja schon einen Beamtenstatus. Wie war das noch einmal ,den Ast absägen auf dem man sitzt?
„Ein Blick zu den Unions Volksvertretern 95 % haben ja schon einen Beamtenstatus.“
Ich fordere das ja selten bis nie, aber diesmal schon: Bitte ein Quellenangabe für die 95%.
Die Volksabstimmung hatten wir gerade. Wieviel Prozent hat die SPD bei der Bundestagswahl für ihre Vorschläge gleich nochmal bekommen?
Wie wäre es denn mit einer Volksabstimmung ? Ach ja, der Bürger ist ja dafür noch nicht mündig.
Bei Stammtisch-Aufregerthemen wird immer gern "Volksabstimmung!" gerufen. Was einer der Gründe dafür ist, daß ich der so genannten direkten Demokratie skeptisch gegenüberstehe.
"Was einer der Gründe dafür ist, daß ich der so genannten direkten Demokratie skeptisch gegenüberstehe." Nicht nur Sie. Im Zuge der Verdummung äh Intelligenzverkünstlichung wird das eher noch schlimmer werden.
Goldene Zeiten für Aufreger und Medienbestimmer
>> Bei Stammtisch-Aufregerthemen wird immer gern "Volksabstimmung!" gerufen.
Vor allem bei Themen, bei denen eine zahlenmäßig deutlich überwiegende Mehrheit mittels des Plebiszits einen eindeutigen Vorteil gegenüber einer allein benachteiligten Minderheit gewönne.
Volksabstimmung? Was soll das denn. Sie konnten bei der BT-Wahl Ihre Stimme abgeben. Mehr muss man zu dem Thema wohl nicht sagen.
Da liegt wohl eine Verwechslung vor. Der augeprägte Beamtenstatus ist eher bei den GRÜNEN zu vermuten.
Ich verstehe nicht, was sich Bas dabei gedacht hat. Sie weckt falsche Erwartungen, stört den Koalitionsstart und liefert den Populisten Munition. So ein Vorschlag muss Aussicht auf Erfolg haben oder man läßt es bleiben. Zumindest bis zum nächsten Wahlkampf.
Sehe ich nicht so. Die Union zeigt sich wieder von ihrer wahren Seite, wie immer.
Glauben Sie, dass die Koalitionsparteien davon profitieren, wenn Bas unabgesprochene Vorschläge macht, die kurz darauf wieder einkassiert werden müssen?
Das übliche Unionsbashing von ihnen, wie immer
Wo ist das Bashing? Können sie die Warheit nicht vertragen? So "christlich" wie die Union sein Will, ist sie nicht. Es sind eher kirchengänger wenn überhaupt und mit "Nächstenliebe" hat diese Partei eh nichts am Hut. Sonst sollte sie sich anders nennen.
Na, mal sehen was sie sagen würden wenn sie 45 Jahre gearbeitet haben und 950 € Rente bekommen, Bashing ist das nicht, sondern die Warheit. Immer wenn die union regiert hatte, wurde die Schre zwischen Arm und Reich weiter auseinander gezogen.
//Ich verstehe nicht, was sich Bas dabei gedacht hat.//
Wohl nichts, schließlich soll sich die Rentenreformkommission um die zukünftige Rente kümmern.
Ja natürlich in einer Koalition, muß man immer schön den Mund halten und des Kanzlers Wünsche, von den Lippen ablesen.
Man sollte zumindest in der ersten Woche, in der der Koalitionsvertrag noch nicht ganz trocken ist, nicht gleich Uneinigkeit demonstrieren. Schließlich ist das Motto des Koalitionsvertrages "Verantwortung für Deutschland".
Die Idee kam nicht von Frau Bas. Seit 20 Jahren wird sie turnusmäßig alle 2 Jahre wiederholt und ebenso durch entsprechende Rechtsgutachten wiederholt abgeschmettert, weil es 1. zu teuer ist und 2. gegen das im Grundgesetz verankerte Alimentationsprinzip verstößt. Aber gut, auch Frau Bas soll sich ihre eigene Ohrfeige abholen, wenn sie sich über unsere Verfassung stellen möchte.
Richtig an der Idee von Frau Bas ist, dass man schmerzhafte Reformen gleich am Anfang umsetzen muss. Nach weiteren vier Jahren ist der Aufschrei verflohen und man sieht bereits erste, kleine Erfolge.
//"Das wird aber leider pure Ankündigungspolitik bleiben. Denn ein solcher Systemwechsel wird unter Schwarz-rot nicht kommen"//
Hatte ich mit Kommentar unter dem Erstbeitrag der TS auch so eingeschätzt.
//"In die Rentenversicherung sollten auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige einzahlen. Wir müssen die Einnahmen verbessern"//
Mit der Einzahlung allein ist es nicht getan. Falls ja geht das nur mit einer Überarbeitung des gesamten Rebtensystems.
//dass die Sozialbeiträge in den kommenden Jahren spürbar ansteigen werden.//
die einfachste Antwort bei Finanzierungsproblemen.
Einfachste Antwort?
(So etwas ist nicht ohne Nebenwirkungen. Wenn die Lohnstückkosten etc. steigen, könnte es Firmen bewegen, noch mehr Tätigkeiten zu computerisieren / von KI erledigen zu lassen, oder ins Ausland zu verlagern.)
Die Lohnstückkosten sinken unter leichten Schwankungen seit mehreren Jahrhunderten, der Wohlstand steigt. Die Altersversorgung kann an die Umstände unseres Wirtschaftens angepasst werden. Die Politik kommt nicht schnell genug hinterher, das das eigentliche Problem.
//Im Jahr 2023 beliefen sich die Ausgaben für den unmittelbaren Bundesbereich...auf etwa 6,8 Milliarden Euro//
Dazu kommen dann noch die Ausgaben der Bundesländer und Kommunen.
Dazu kommen noch die Rente und alle anderen Sozialausgaben.
Na und? 6,8 Mrd. Euro sind jetzt nicht die Welt. Oder?
Immer wieder ‚putzig‘, wie Populisten vernünftige und zielführende Vorschläge, die ihnen nicht zupass kommen als "populistischem Unfug" abtun.
Ich halte Solidarität im öffentlichen Gemeinwesen nun mal prinzipiell für zielführender als ‚Klassifizierung‘.
genauso ist es.
Der Beamtenbund ist zwar eine Interessenvertretung, allerdings gewiss nicht "populistisch". Hoffmann und Ahlhaus sind mir jetzt auch nicht als die großen Volkstribune in Erinnerung. Der vergiftete Beifall von Wagenknecht zeigt, welche Position man tatsächlich populistisch nennen muss.
Trotz ihrer Aussage ist der „Vorschlag“ immernoch populistischer Unsinn.
Nur weil Sie ihn dafür halten, ist er das noch lange nicht.
Sind Sie im Stande das zu begründen was Sie aussagen?
Lesen sie meine Antwort zu @Netti.
Ich wollte eine Antwort von @Bobinho und nicht von Ihnen!
Bevor sie Kritikern dieses Vorschlags "Populismus" unterstellen, beschäftigen Sie sich einmal tiefer mit dem Thema. Tut mir leid, dass das leider etwas komplexer wird, da man mit demographischen Entwicklungen, Wahrscheinlichkeiten, gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen usw. rechnen muss und rechnen konnten die meisten schon in der Schule nicht. Für Mathematiker hingegen ist das Ganze eine einfache Rechnung, nämlich eine Milchmädchenrechnung. Zwar kommt in den nächsten Jahren schön viel Geld in die Rentenkassen, das für teure Wahlgeschenke verbraten werden kann, doch werden mit dem Geld noch mehr Rentenansprüche erworben, die dann in den besonders knappen Jahren so in 20-30 Jahren zusätzlich bedient werden müssen. Man kann einen Euro nur einmal ausgeben - dass gilt auch für die Altersversorgung der Bevölkerung. Der Weg, wie das Geld ausgezahlt wird, ist dabei ziemlich egal. Das Problem ist, dass weder die gesetzliche Rentenversicherung noch für die Beamten Rückstellungen gebildet werden.
„Tut mir leid, dass das leider etwas komplexer wird, da man mit demographischen Entwicklungen, Wahrscheinlichkeiten, gesamtwirtschaftlichen Kennzahlen usw. rechnen muss und“
Mein Eindruck ist eher, dass das Thema von ‚interessierter Seite‘ bewusst „komplex“ gemacht bzw. gehalten wird.
Immer wieder ‚putzig‘, wie Populisten vernünftige und zielführende Vorschläge, die ihnen nicht zupass kommen als "populistischem Unfug" abtun.
Na ja. Kurzfristig verbessert der Vorschlag natürlich die Einnahmen, weil alle einzahlen. Langfristig ist das ein Nullsummenspiel, weil dann natürlich auch alle Einzahler Rentenforderungen haben. Insofern unterschreibe ich den "populistischem Unfug", und ich bin kein Beamter.
„Na ja. Kurzfristig verbessert der Vorschlag natürlich die Einnahmen“
Es geht hier nicht um ‚Einnahmen‘, sondern um die Gewährleistung der allgemeinen Daseinsvorsorge.
Liebe Netti,
wer den Beamtenstatus leichtfertig nivellieren will, riskiert mehr als nur soziale Unruhe – er spielt mit der inneren Stabilität unseres Staats. Beamte garantieren mit ihrer besonderen Rechtsstellung staatliche Handlungsfähigkeit, Loyalität und Korruptionsschutz.
Wenn man ihre Versorgung (antastbare Pension) ohne Ausgleich in eine Einheitsschablone (unantatsbare Rente) presst, schwächt man die Resilienz unserer Institutionen (auch in dem sich Privilegien nicht mehr sanktionieren lassen)
– gerade in Zeiten wachsender geopolitischer Spannungen und gezielter Desinformationskampagnen etwa aus Russland oder China. Wer staatliche Kernfunktionen entwertet, öffnet Autokraten die Türen.
Eine „Solidarität“ auf Kosten der Funktionsfähigkeit unseres Staates ist kurzsichtig – und gefährlich.
Demokratische Stabilität braucht funktionierende Strukturen, nicht populistische Schnellschüsse.
Herzliche Grüße.
Hätte sich Frau Bas sparen können, da es sich natürlich nicht rechnet.
Halt eine SPD typische Neiddebatte, schade, dass da nicht mehr kommt.
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Es rechnet sich schon, aber man muß Stück für Stück ran gehen und auch wollen. Man könnte z.B., die neuen Beamten auf Rentenbasis einstellen.
Kann man machen. Belastet aber die Haushalte und bringt der Rentenversicherung nur wenig, Das strukturelle Problem wäre nicht gelöst.
Jetzt würde mich interessieren, warum die Zahlung der Pensionen den Haushalt nicht belastet?
Rücklagen werden ja nicht ausreichend gemacht. Also Belastung in der Zukunft.
Das es für Beamte von Nachteil ist, sieht man daran, dass der Beamtenbund dagegen ist.
„Das es für Beamte von Nachteil ist, sieht man daran, dass der Beamtenbund dagegen ist.“
Wow was für eine Erkenntnis. Das Berufsbeamtentum hat vor und Nachteile für die Beamten. Sie wollen jetzt einen Vorteil einfach wegnehmen. Das ist Populismus in Reinform.
Es rechnet sich schon, aber man muß Stück für Stück ran gehen und auch wollen. Man könnte z.B., die neuen Beamten auf Rentenbasis einstellen.
Und dann? In xy Jahren halten die auch die Hände auf und wollen Rentenzahlungen für ihre eingezahlten Beiträge.
Diesmal kommen die Neider aus der Versicherungsbanche.
Das gesamte Rentensystem, gehört überarbeitet und das schliesst Beamte ausdrücklich mit ein, oder sind es keine Mitbürger?
Wieso Neiddebatte? Es ist der Versuch das Rentensystem gerechter zu machen und mehr Einzahler für das System zu generieren.
Es wäre auch gut für die KK, die Pensionäre wären nicht mehr automatisch privatversichert. Das sagen nicht nur SPDler.
Wieso Neiddebatte? Es ist der Versuch das Rentensystem gerechter zu machen und mehr Einzahler für das System zu generieren.
Mehr Einzahler bedeutet aber auch in Zukunft mehr Anspruchsberechtigte. Und dann?!
Beamte sind allerdings Beitragszahler da sie in der Regel Berufstätig sind und somit nicht nur Leistungsempfänger.
>> eine SPD typische Neiddebatte,
Warum wird eigentlich jeder sozialverträgliche Reformvorschlag sofort immer mit dem (dümmlichen) Totschlagargument "Neiddebatte" abgekanzelt? oO
Weil damit die Diskussion beendet ist. Mehr Gründe braucht man nicht.
Warum wird eigentlich jeder sozialverträgliche Reformvorschlag sofort immer mit dem (dümmlichen) Totschlagargument "Neiddebatte" abgekanzelt?
Weil es nichts anderes ist. Die Beamten zahlen zukünftig auch mit in die Rentenkasse ein. Und plötzlich, oh welch Überraschung: die wollen dann selbstverständlich später auch Rentenzahlungen aufgrund ihrer gezahlten Beiträge. In wieweit das die Rentenkassen langfristig entlassen kann, steht in den Sternen.
Verwechseln Sie da nicht Neid mit Gerechtigkeit? Erklären Sie bitte einmal, wieso beispielsweise ein Lehrer, der 35 - 40 Jahre als Lehrer gearbeitet hat und angestellt war, als Rentner dann 1600€ erhält, während sein Kollege der verbeamtet war, 3300€ erhält. Dass die Beamten jetzt Zeter und Mordio schreien, ist logisch. Sie befürchten, ihre Pfründe zu verlieren. Eine Umstellung auf ein System wie in Österreich kostet Geld - wenn man es aber mehrstufig macht über einige Jahre, dann funktioniert es - wenn man es will. Aber der Beamtenbund wird schon laut genug schreien, damit das nicht passiert. Schließlich sind die Beamten und die Pensionäre sicherlich die besseren Menschen, während die Rentner in den Augen vieler Politiker wohl eher notwendiges Übel - um es sehr freundlich auszudrücken - sind. Auch im Alter soll die Zweiklassengesellschaft fortgeführt werden - hier die Privilegierten und dort der Rest.
Vielen Dank für Ihren Beitrag.
Genau das ist des Pudels Kern, man würde liebgewonnene aber vollkommen aus der Zeit gefallene Privilegien verlieren. Diese Diskrepanz im Alter ist nicht mal mehr ansatzweise dem normalen Rentner zu vermitteln.
Und noch ein weiteres Problem: Genau die Profiteure von dieser 2-Klassengesellschaft (konkret: Politiker) bestimmen darüber was mit diesem "Rest" passiert. Mir wieviel Inbrunst man sich dann für eine gute Politik einsetzt kann man über die letzten Jahrzehnte beobachten. Daher wäre es umso wichtiger, dass auch diese Leute ihr "skin in the game" haben. Dann würde das ganze Thema auch die Ernsthaftigkeit erfahren, die es unbedingt braucht.
Dann vergessen Sie bitte nicht beim angestellten Lehrer die VBL-Rente dazu zu addieren. Der Zugang zu dieser verpflichtenden Betriebsrente der Angestellten im ÖD ist den Beamten nämlich untersagt, da die Pension sowohl die erste als auch die zweite Säule der Altersabsicheung abdeckt. Dann ist der Angestellte Lehrer gar nicht mehr soooo schlecht versorgt. Aber immer diese Äpfel und Birnen Diskussionen.
schade, dass da nicht mehr kommt.
Sehe ich auch so. Es war ja Schröder/Fischer der Renten bestueuert, und auf 48% armutswerte gesetzt hat. Die Arbeitnehmer verraten hat. Und die SPD hat fast ununterbochen regiert und länger als alle andern Parteien nicht frü dei Bürge rerreicht. Nie hat Sie es für die Arbeitnehmer und Rentner genutzt. Besonders mit der Ampel wurden Sie zum Büttel der grünen.
Wann hatten wir eine ununterbrochen Regierung der SPD? Wann hat sie alleine regiert?
Wenn ich mich recht erinnere, war Frau Merkel 16 Jahre an der Regierung. Die war aber CDU oder?
hat fast ununterbochen regiert?
ch übernehme mal: Die eingesetzte Kommission wird das feststellen, was viele vor ihnen festgestellt hat: Das Alimentationsprinzip ist im Grundgesetz verankert und hat Verfassungsrang. Bedeutet: 1. um den Arbeitnehmeranteil für die RK zu bezahlen muss die Bruttobesoldung entsprechend steigen, da das Netto nicht niedriger sein darf - und das möchte doch wohl keiner, oder? Woher kommt das Geld für den Arbeitgeberanteil? Vom Staat. Zusammen ergibt das eine dermaßen hohe finanzielle Belastung für den Staat, der er sofort implodieren würde. Andererseits, Stichwort „Eckmann-Vergleich“: Beamte zahlen bereits in ihre eigenen Pensionsfonds ein. Mittlerweile werden den Beamten knapp 24% ihrer Bruttobesoldung vorenthalten, die vielleicht als AN-Anteil herangezogen werden könnten. Der AG-Anteil muss dann aber ebenfalls in dieser Höhe ausfallen. Man merkt: Es wird noch teuerer für den Staat. Achja, Beamte werden übrigens irgendwann vom Einzahler zum Bezieher von Rente. System also gerettet?
Das Sie die Neiddebatte wieder mal anschüren war klar. Und das Sie mal wieder viel auf die Ampel Regierung abschieben ist noch klarer. Was aber unklar ist wo die SPD fast ununterbrochen regiert haben soll?
Jetzt haben wir ein so schönes Internet wo man sich über alles sehr gut informieren kann und dann nützen Sie es nicht, höchstenfalls nur um unsere Regierungen, Minister und Politiker schlecht zu reden!
Das waren unsere Regierungen, und da werden Sie festellen, daß vom 1. Bundestag 1949 an es keine einzige Partei gab wo alleine regiert hat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Bundesregierungen
Nun, das der Beamtenbund so reagiert war klar, die Zweikkassengeselkschaft geht weiter!
Grundsätzlich wäre mir dies egal, wenn nicht die himmelschreiende Ungerechtigkeit wäre, das die Rente vom Durchschnittslohn aller Arbeitsjahre berechnet wird und die Oendion vom LETZTEN Gehalt!
Das es gilt, dieses zu verteidigen, das verstehe ich, macht es aber nicht fairer u dcdss hat nichts mit Neid zu tun