In Deutschland haben die schärferen Kontrollen an den Grenzen begonnen. Aus der Opposition und teilweise aus dem Ausland gibt es Kritik. Österreichs Regierung gibt sich hingegen betont gelassen. Von Wolfgang Vichtl.
„13.481 unerlaubte Grenzübertritte von Österreich nach Deutschland wurden im letzten Jahr gezählt, deutlich weniger als im Jahr davor. Tendenz: fallend. Deshalb sei das Ganze ein eher "theoretisches Problem"
Bis ein Attentäter gerade aus dieser Gruppe hervorgeht. Dann wird das ein ganz praktisches Problem.
„deutlich weniger als im Jahr davor.“
Na sowas. Da war doch Alexander „Die Abweisung“ Dobrindt noch gar nicht im Amt. Wie kann das sein? Wars etwa die Ampel? Oder sind einfach weniger Flüchtige unterwegs?
Mit der Ampel hat es definitiv nichts, aber auch rein gar nichts zutun, da können wir uns im Ausland bedanken, dass bestimmte Routen abgeschnitten und der Weg erschwert wurde.
aha :D klar, dir Ampel war ja bäh…
Ganz schön kindisch, aber ok, ich nehms mal, nein sie war nicht bäh, aber was dieses Thema angeht, haben sie es einfach liegen lassen, mit allen Konsequenzen.
„13.481 unerlaubte Grenzübertritte von Österreich nach Deutschland wurden im letzten Jahr gezählt, deutlich weniger als im Jahr davor. Tendenz: fallend."
Mir gehen vor allem diese durchsichtigen Versuche, mit Zahlen zu beschwichtigen (kann man getrost auch härter formulieren), gehörig auf die Nerven. Wenn ich auf eine bereits überlaufende Kiste mit Sand weiteren Sand kippe, wird der Sand nicht weniger, sondern das Zuviel an Sand nimmt nur langsamer zu. Also alles gut? Mitnichten.
Aha und wieviel Braune laufen über Deutschlands Strassen? Ich glaube das sind einige mehr, wenn man die Blaubraunen dazu zählt.
Wie wird denn abseits der regulären Grenzübergänge kontrolliert und was passiert mit Migranten, die nach dieser Änderung innerhalb Deutschlands aufgegriffen werden und offensichtlich nicht einreisen durften?
Das werden doch immer noch Hunderte bis Tausende sein.
Da sind noch viele Fragen offen, aber zumindest macht man den ersten Schritt, dass es nicht dabei bleiben kann, ist klar.
Wovon leben denn diese Personen? Ohne Sozialleistungen und ohne Arbeitserlaubnis?
Auch das ist eine interessante Frage.
Nachtrag:
Bei uns (Kleinstadt in Bayern) haben eine Menge Firmen Probleme Personal zu finden und mussten ihre Öffnungszeiten reduzieren, beispielsweise in der Gastronomie.
Eine solche Regelung (also: man lässt Menschen arbeiten, die arbeiten können), würde allen Beteiligten helfen.
Österreich hat ab sofort auch kein Problem wenn sie genauso ab sofort die Grenzen für Flüchtlinge schließen. Genauso verfahren sollte dann Italien ,Slovenien und Kroatien. Im Endefekt heisst das, Schengen funktioniert erst wieder wenn der Aussengrenzschutz so hergestellt ist dass es keine unkontrollierten Aussengrenzübertritte mehr gibt. Und das ist seit der Schengenraumgründung überfällig. Wenn jetzt unser Herr Dobrindt und Herr Merz nicht umfallen wird es sehr schnell gehen mit dem Grenzschutz.
Die französischen und schweizer Zollbeamten werden sich sehr wahrscheinlich auch nicht beschweren, sondern im Gegenteil mithelfen.
Solange das für mich keine größeren Wartezeiten bedeutet ist es auch mir recht, ich werde den Beamten freundlich Folge leisten.
Nur wenn man mich anhält und filzt, und das bei jedem Grenzübertritt, dann werde ich schon Mal nachfragen, was genau eigentlich das "Schengener Abkommen" besagt.
Ich hab's immer noch nicht verstanden, wieso Österreicher, aber noch mehr Polen und andere EU-Staaten aber auch die Schweiz an unserer neuen Grenzen- und Einwanderungspolitik herum schimpfen? Sind die etwa auch noch sauer, weil sie die bei ihnen zuvor angekommenen nicht mehr, tatsächlich wie bisher, einfach weiter zu uns nach Deutschland abschieben können und damit die ganze Zeit gegen entsprechende EU-Absprachen verstoßen haben? Wann wird, wenn das wirklich so passiert ist gegen die EU-Staaten prozessiert und die uns entstandenen Kosten in Milliardenhöhe zurückverlangt? Und wann werden die deutschen Politiker, Minister und Regierungsvertreter, die das alles wissend geschehen ließen entsprechend bestraft, z.B. mit Sperrung ihrer so erreichten Pensionen? Mich wundert nur, dass sich die AfD noch nicht auf dieses Thema gestürzt hat und so wieder leicht zu erreichende, entsprechende Erfolge beim entrüsteten Wahlvolk erreichen wird?
Die AfD wird die jetzige halbherzige und nachlässige Regelung bei der nächsten Bundestagswahl zu nutzen wissen.
Und es ist zu befürchten, dass diese früher stattfinden wird, als uns lieb ist.
Herr von Guttenberg hat die Koalitionsbereitschaft der Union mit der AfD ja gestern schon angekündigt.
Ich hoffen das die Braunblaue Partei AfD nie dazu kommen wird und wer sie wählt, macht sich mit schuldig. Das hatten wir ja schon mal. Heute feierten wir das 80 Jährige, aber gelernt haben sie wenig weil man sie verführen kann wie früher.
Und was machen die dann in der Gastronomie, wenn sie kein Deutsch sprechen? Eine Servickraft sollte das schon mitbringen, oder nicht? Grundsätzlich ist Ihr Vorschlag konstruktiv, aber es gibt viele Faktoren, die man nicht als gegeben voraussetzen kann...
"Und was machen die dann in der Gastronomie, wenn sie kein Deutsch sprechen? Eine Servickraft sollte das schon mitbringen, oder nicht? Grundsätzlich ist Ihr Vorschlag konstruktiv, aber es gibt viele Faktoren, die man nicht als gegeben voraussetzen kann..."
Die Tücke liegt wie immer im Detail, aber auch da werden sich Lösungen finden lassen, wenn man denn will. Vielleicht lassen sich für Migranten auch bereits integrierte "Paten" aus den jeweiligen Herkunfstländern finden, die sich für ein Zubrot den "Neuen" Sprache und Kultur näherbringen und bei Problemen Unterstützung bieten.
ja es gibt Lösungen, wenn man sie finden will, aber die Nörgelpopulisten wollen keine Lösungen sondern Probleme, denn das nährt sie.
Ihren Vorschlag mit den Paten finde ich sehr gut!
Die Frage ist doch eher, ob der Aktivismus der Herrschaften in CDU und CSU mit dem Schengen-Abkommen und damit europäischem Recht vereinbar ist. Danach sieht es nicht aus.
Die CSU hat schon einmal gemeint, sie könne europäische Vorgaben einfach übergehen. "Die Maut wird kommen!" tönte selbst der ewige Schattenkanzler Söder, zur Freude des rechten Parteiflügels. Nichts kam, ein Haufen Geld wurde zum Fenster rausgeworfen, und "der Andi", der das schon machen würde, verschwand in der Versenkung.
Es würde mich nicht wundern, wenn die neue, restriktive Grenzpolitik nicht auch ein gewaltiger Schuß in den Ofen wäre.
Die Frage ist doch eher, ob die Verweigerungshaltung unserer europäischer Partner, nach dem Dublin-Abkommen Asylsuchende wieder bei sich aufzunehmen und dort die Asylverfahren abzuschließen, mit europäischem Recht vereinbar ist. Danach sieht es nicht aus.
So hatte Italien z.B. für 2024 zugesagt, 10.000 Asylverfahren nach dem Dublin-Abkommen aus Deutschland wieder zurückzunehmen und bei sich durchzuführen, aber dann im Endeffekt nur 3 Personen zurückgenommen. Verarschen können wir uns in Deutschland auch alleine ganz gut. Dazu braucht es nicht noch unsere europäischen "Partner", die sich da einfach aus sämtlichen Abkommen zu Asylverfahren herausstehlen und wir als komplette Vollidioten dastehen.
Alles Makulatur, unsere Grenzen sind so löchrig wie ein schweizer Käse. Zwar kann man statistisch hohe Zurückweisungen vorweisen, aber die Zahl der tatsächlichen Grenzübertritte wird sich dadurch nicht merklich verändern.
Deshalb wäre jetzt eine weitere wichtige Maßnahme, die Grenzen vernünftig befestigen, sodass auch keiner mehr illegal darüber kommt.
„Deshalb wäre jetzt eine weitere wichtige Maßnahme, die Grenzen vernünftig befestigen, sodass auch keiner mehr illegal darüber kommt.“
Da spricht der Afd Stammtisch. Wie soll das aussehen? Doppelter Stacheldrahtzaun mit Minengürtel?
ja ähnlich der Zonengrenze, mit Schiessbefehl, da scheint jemand nostalgische Gefühle zu haben.
Was stellen Sie sich vor? Eine Mauer um Deutschland herum?
Mit meinen 41 Jahren bin in einem freien Europa aufgewachsen, kenne aber auch noch das "davor". Ich habe die Öffnung erlebt und wurde als junger Erwachsener davon beflügelt. Junge Leute kennen es gar nicht mehr.
Heute wird der europäische Gedanke wieder von Populisten und Rechtsextreme durch deren unfreiwillige Gehilfen aus der CDU/CSU ein Stück weit zu Grabe getragen. Eine verängstigte Rentnerrepublik zerstört die Hoffnung auf Fortschritt und Entwicklung.
"Heute wird der europäische Gedanke wieder von Populisten und Rechtsextreme durch deren unfreiwillige Gehilfen aus der CDU/CSU ein Stück weit zu Grabe getragen."
Ich finde, heute wird der europäische Gedanke durch die unkontrollierte Migration zu Grabe getragen.
Die Völkerverständigung wird durch tumben Nationalismus rückabgewickelt.
Auch den europäischen Gedanken tragen unsere Bundesregierungen schon seit Jahrzehnten zu Grabe. Die völlig unnötige Flüchtlingskrise von 2015 wäre nicht nötig gewesen und hätte leicht verhindert werden können. Seit dem ist sie zum stetigen Tropfen geworden, der das Fass weiter überlaufen lässt und der AfD und anderen rechten Parteien nützlich ist.
"europäische Gedanke ... ein Stück weit zu Grabe getragen. "
Aber doch nur deshalb, weil die EU-Außengrenzen nicht ordentlich gesichert werden, weil die anderen Länder bisher nach Deutschland durchgewunken haben.
Wenn die EU-Außengrenzen ordentlich gesichert sind, dann können die EU-internen Grenzen wieder geöffnet werden.
Ich schätze manche Ihrer Kommentare, aber "die Grenzen zu befestigen"? Mit Zäunen und Selbstschussanlagen? Rund um Deutschland? Ein wenig dystopisch, oder?
@nie wieder spd hat es ja schon angedeutet, intelligenter Grenzschutz ist gefragt.
Grenzkontrollen sind jedenfalls sinnlos, solange die Grenzen nicht gesichert sind.
Mit KI - gestützten Drohnen und Bewegungsmeldern dürfte das heutzutage kein Problem mehr sein, alle Übertritte an der grünen Grenze zu überwachen und zu registrieren. Rein theoretisch könnte der Weg jedes einzelnen Flüchtlings von seinem Heimatland bis zu einem beliebigen Punkt in Europa genauestens nachvollziehen.
Für alle, die hier meinen, dass unsere Partner die Dublin-Regeln einhalten würden:
"Im Jahr 2023 hatte Deutschland insgesamt in 74.622 Fällen um Überstellung in ein EU-Land gebeten, in 55.728 Fällen stimmten die Partnerländer zu. Tatsächlich überstellt wurde jedoch mit nur 5.053 Menschen nicht einmal jeder Zehnte. Im Jahr 2024 sah die Bilanz nur geringfügig besser aus: In 74.583 Fällen wurde die Überstellung von Deutschland beantragt, in 44.431 Fällen wurde von den europäischen Partnern zugestimmt. Aber nur in 5.827 Fällen fand die Überstellung tatsächlich statt." (Quelle: Tagesschau, 27.1.25)
Und die Spitze des Eisbergs? "Italien nahm aus Deutschland im Jahr 2024 nur drei Dublin-Fälle zurück, hatte aber für mehr als 10.000 Personen Rücknahmezustimmungen erteilt." (Quelle: Tagesschau, 27.1.25)
Wer sabotiert uns also schon seit vielen Jahren hinsichtlich der EU-weiten Regelungen zu Asylverfahren in der EU? Es reicht! Regeln gelten nicht nur für Deutschland!
Wenn die Zustimmung da war, wieso passierte dass dann nicht? Die Frage ist ernst gemein.
Dass andere Mitgliedstaaten das Recht brechen, gibt Deutschland nicht das Recht, seinerseits die Verträge zu verletzen.
Das hat der EuGH schon 1963 in
https://curia.europa.eu/juris/showPdf.jsf?text=&docid=87170&pageIndex=0…
entschieden:
„Sie vertreten die Auffassung, das Völkerrecht erkenne einer Partei, die durch die Nichterfüllung der einer anderen Partei obliegenden Verpflichtungen verletzt sei, das Recht zu, von der Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen Abstand zu nehmen, die Kommission sei daher nicht mehr berechtigt, die Vertragsverletzung geltend zu machen.
Ein solcher Zusammenhang zwischen den Verpflichtungen der Rechtsunterworfenen kann jedoch für das Gemeinschaftsrecht nicht anerkannt werden, …“ (Seite 1344)
Dann müßte es aber möglich sein, sämtliche Gelder zurückzufordern, die die Länder an den Aussengrenzen der Europäischen erhalten haben, um die Migranten an diesen Aussengrenzen aufzuhalten oder sich per Asylverfahren um sie zu kümmern.
Das ist eine Farce! Deutschland muss demnach also alles schlucken, während alle anderen völlig straffrei machen können, wie es ihnen beliebt? Wenn das "europäisches Recht" ist, dann verzichte ich dankend!
Ergänzung: Die Verträge von Dublin, einst (wie alles in der EU) teuer für Gegenleistungen erkauft, sehen eindeutig und unzweifelhaft vor, daß ausnahmslos jeder Migrant einen Antrag auf Asyl dort stellen muß, wo sie/er erstmals europäischen Boden betrat. Es steht allerdings jedem Staat frei, freiwillig zur Entlastung anderer Staaten einzutreten und genau das macht Deutschland seit 10 Jahren. Danke, Frau Merkel! "Wir schaffen das!"
Zurückweisungen von Drittstaatsangehörigen an Kontrollstellen in Deutschland sind bei Vorbringen eines Schutzersuchens grundsätzlich nicht erlaubt.
Merz beruft sich auf Art. 72 AEUV, der seiner Meinung nach in bestimmten sicherheitsrelevanten Situationen eine Ausnahme vom Grundsatz erlaubte.
Bisher hat der EuGH solche Auslegungen anderer Mitgliedstaaten aber zurückgewiesen.
Jetzt darüber zu streiten, ist nicht notwendig, denn nun wird irgendwann ein Urteil vorliegen.
Ich jedenfalls werde es selbstverständlich akzeptieren, egal wie es ausfällt. Ich hoffe, das gilt für alle an der Debatte beteiligten Personen.
Was mich stört, sind Meldungen von gestern, die suggerierten, Dobrindt hätte eine mündliche Ausnahme-Anweisung von vor 10 Jahren aufgehoben. Das ist so ein Unsinn.
Dass sich Merz auf Art. 72 AEUV beruft, beweist doch, dass diese mündliche Anweisung nicht die Rechtsgrundlage war, sondern nur routinemäßige Erinnerung an die geltende Rechtslage seit vielen Jahren auch vor 2015.
Sie liefern hier die To-do-Liste, welche Gesetze Deutschland- und EU-weit asap zu korrigieren sind.
Danke dafür.
Wir halten fest:
Jetzt, nach 10 Jahren unkontrollierter Zuwanderung, will man endlich klare Verhältnisse schaffen und zwar will dies insb. die CDU/CSU, allerdings nur nach eigenen Angaben. Im Grunde ändert sich nämlich gar nichts, außer daß gründlicher kontrolliert werden soll. Weshalb das nicht schon lange möglich war erschließt sich mir nicht. Es mußten erst die Kommunen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit kommen und "unerwünschte" Wahlergebnisse die zuständigen Politiker aufmerksam werden lassen.
Wer jetzt denkt, es sei aufgrund der europäischen Regelungen nicht möglich gewesen, den möchte ich bitten, sich die Vorgehensweise im benachbarten Ausland anzuschauen. Alle anderen, außer Österreich, machten ers besser.
Ob dieses Vorgehen rechtlich Bestand haben wird, werden die Gerichte klären.
Nützt allerdings den Menschen, je nachdem wie es die Staaten handhaben werden, auch als Pingpongbälle zu bezeichnen, nichts.
Wieviel Überstunden schieben die Polizisten vor sich her?
Werden durch diesen, personell nicht gedeckten Mehreinsatz, mal provokativ formuliert, bald sehr vie,le wegen der Plusstunden, schon in Pension gehen können?
Die Anweisung ist "kann".
Die Verantwortung, wer zurückzuweisen ist, wird damit der Polizei, ich hoffe nur den Vorgesetzten und nicht den Frontpolizisten, zugeschoben.
Ist das der neue Führungsstil der Regierung?
Verantwortung delegieren, um die Hände rein zu halten?
Gerichte beurteilen immer nur, was Recht und Gesetz ist. Die Gesetze aber machen die Regierungen und da ist noch viel Spiel nach oben.
Man wird sehen, ob diese Maßnahmen verfassungskonform und EU-konform sind! Die Gerichte werden das klären, ob richtig oder falsch. Die Kommentare darüber sind entbehrlich, denn es gibt klare gesetzliche Regelungen.
Dobrindt treibt Symbolpolitik, die der Steuerzahler teuer bezahlen wird, den die tausenden Überstunden müssen schließlich bezahlt werden.
Wir sind also gespannt auf Dobrindts brutalst mögliche Abschiebung, auch gegen den Willen der Nachbarländer und unbeeindruckt von den juristischen Bedenken.
Trump hält sich nicht an Gesetzen, weshalb dann Dobrindt?
Mir wäre lieber, wenn Dobrindt in Bayern sein Unwesen treiben würde. Jetzt müßen wieder alle steuerzahler für seinen Mist aukommen.
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Ich hab's ja gestern schon geschrieben: die bloße Zurückweisung bei Asylbegehren verstößt eindeutig gegen Europa-Recht. Gerichte können und dürfen sich erst recht nicht dadurch milder stimmen lassen, wenn Frauen und Kinder nicht abgewiesen werden. Rechtsbruch bleibt eindeutig Rechtsbruch. Auch wenn Österreich nur leise Töne anschlägt, es entsteht Aufruhr und Unzuverlässigkeit innerhalb Europas, und wie ich es gestern schrieb, Chaos und insbesondere Spaltung innerhalb Europas. Die erste Amtshandlung der Regierung schafft Unfrieden innerhalb Europas und schwächt es gerade jetzt auch noch gegenüber der immensen Bedrohung durch den Kriegsverbrecher Putin. Was ist das für eine Regierung, die Merz' Wahlkampfhetze der Schließung der Grenzen in Realpolitik umsetzt statt mit Diplomatie zur Einheit und Sicherheit Europas zu führen?! Was ich gestern leider zu spät nicht mehr abschicken konnte ist, daß die Regierung auch gegen das uneingeschränkte und unabänderliche Recht des GG auf Asyl verstößt.
die bloße Zurückweisung bei Asylbegehren verstößt eindeutig gegen Europa-Recht
Dann wäre es Zeit, dieses Europarecht zu ändern.Tatsächlich ist die Lage komplizierter.
Außerdem kann es doch wohl nicht sein, daß jeder ungeprüft durch die Welt wandern kann und sich aussuchen darf, wo er die besten Bedingungen für sich findet.
Wenn Österreich sich beklagen würde, so würde ich fragen wie das denn sein kann, daß Menschen ungeprüft durch das Land wandern um dann nach Deutschland zu ziehen. Wenn sie dann in Deutschland nicht eingelassen werden, so kann sich doch das Land nicht beklagen, denn es war vorher zuständig laut Vertrag oder hätte seinerseits abweisen müssen. Das ist vertraglich so geregelt und zwar in "Dublin". Es kann doch wohl nicht sein, daß wir die Annahme nicht verweigern dürfen. Laut BGB ist übrigens niemand verpflichtet, ein Geschenk anzunehmen.
Ein inkompetenter Unions Politiker wie Dobrind, hat uns Steuerzahler ja schon Milliarden bei der Maut gekostet. Jetzt zeigt er erneut, dass er werder von juristischen Details eine Ahnung hat noch politisch Verantwortlich agieren kann. Er wird Europa weiter spalten. Eine Abstimmung mit den teuren Juristen im eigenen Haus und den Kollegen in Europa wäre nötig. Merz, der das zu koordinieren hat, hat als Kanzler schon wieder versagt.
Neben dem das diese willkürlichen Kontrollen eh nur ein Strohfeuer sind.
Ich bin definitiv kein Fan von Herrn Dobrindt. Aber ihm Fehler vorzuwerfen, wie im heutigen Kommentar, ist auch erst einmal gewagt. Maut war Maut. Migration ist ein anderes Thema. Also abwarten. Und - es mag gefallen, oder auch nicht - der letzte Wahlkampf war geprägt von diesem Thema und nicht von linken Inhalten. Persönlich hätte ich mir was anderes gewünscht, aber so sind die Mehrheiten. Und die sprachen in Sachen Migration eine klare Sprache. Das muss man jetzt bitte mal zur Kenntnis nehmen und die neue Regierung, die trotzdem UNSER ALLER Regierung ist, mit der Arbeit beginnen lassen. Wir sind es vielleicht nicht mehr gewöhnt, dass auf Ankündigungen Taten folgen. Kritisch kann man vielleicht ergänzen, dass damit Herr Dobrindts Arbeit als Innenminister nicht erledigt ist, sondern er in der Verantwortung steht, seine Politik stets legal zu untermauern.
Zu meinem vorigen Kommentar zum Verstoß der Bundesregierung gerade gegen das GG bei bloßer Zurückweisung führe ich aus, dass das vom GG her nämlich gesichert sein muß, das Asylbegehren nach dem Recht des GG in Europa nachgekommen sein muß bzw. es sein wird, wenn zurückgewiesen wird, also gesichert werden muß, daß die asylbegehrende Person ein Asylverfahren nach dem Maßstab des GG erhält.
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Die Moderation
Was heißt "illegale Migration"?
(Das dürfte es überhaupt nicht geben. https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen )
Vorschlag:
=> Alle, die dennoch "illegal" zu uns kommen, werden überprüft.
=> Kriminelle oder Gefährder werden festgesetzt oder in ihr Heimatland ausgeflogen.
=> "Unbedenkliche" arbeitsfähige Personen erhalten ein Arbeitsvisum für 6 Monate und einen Job zum Mindestlohn. (Beispielsweise bei Aufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur, oder ähnlich der Aufgaben bei einem Freiwilligen Sozialen Jahr.)
=> Es steht ihnen frei, sich in diesen 6 Monaten einen anderen Job suchen. (Wenn sie einen Job finden, der ihren Lebensunterhalt sicherstellt, wird das Arbeitsvisum verlängert. Wenn nicht, müssen sie nach Erlöschen des Arbeitsvisums in ihre Heimat zurückkehren.)
=> In diesen 6 Monaten werden auch eventuell gestellte Asylanträge geprüft.
=> Sonderregelungen für besonders schutzwürdige Personen, z.B. Kranke, Kinder.
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„Kriminelle oder Gefährder werden festgesetzt oder in ihr Heimatland ausgeflogen.“
Wie erkennen Sie einen Gefährder? Fragen Sie ihn?
„erhalten ein Arbeitsvisum für 6 Monate und einen Job zum Mindestlohn.“
Was für einen Job? Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Laub kehren im Wald oder sowas?
Ich finde Montags Ideen wirklich konstruktiv. Das mit der Fremdsprache sehe ich nicht so dramatisch. Willige Migranten lernen unheimlich schnell das Nötigste z.B. in der Gastronomie (unsere Erfahrungen belegen das), aber in der Tat mit dem Erkennen von Kriminellen und Gefährdern könnte es ein Problem sein. Ich denke aber mit der Möglichkeit sofort zu arbeiten, dürfte sich das reduzieren. Wir hatten einen syrischen Jungen bei uns, der tatsächlich koketiert hat zum IS zu gehen, da war viel Ansprache nötig, heute studiert er Ingenieurwesen nachdem wir ihn intensiv betreut haben. Es wäre so vielmehr möglich, aber mit blossem Mekkern der bequemen Populisten gehts einfach nicht.
das sind Amateur-Ideen vom Stammtisch. tut mir leid.
Das sind konkrete Erfahrungen und eben kein Stammtisch-Gelabber. Tut mir leid.
Das bezog sich auf den Kommentar auf den ich zuerst antwortete. Ist eigentlich klar verständlich. Ihre Anektode hat damit auch nichts zu tun.
"Was für einen Job? Eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, Laub kehren im Wald oder sowas?"
Keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme.
Es gibt sehr viel zu tun. (In vielen Bereichen ist bei uns die Arbeit stark verdichtet. Insbesondere im sozialen Bereich. Viele Mitarbeitende stehen hier kurz vor dem Burn-out. Jede zusätzliche Kraft hilft hier und trägt zur Entlastung bei.)
Allen einfach irgendwo einen Job geben? Staatlich? Ist dann ABM oder Planwirtschaft. Geht vor den Baum.
„Kriminelle oder Gefährder werden festgesetzt oder in ihr Heimatland ausgeflogen.“ Wie erkennen Sie einen Gefährder? Fragen Sie ihn?
Es kommen ja auch jetzt Menschen zu uns. Kriminelle oder Gefährder zu erkennen: das gehört bereits jetzt zu den Aufgaben der Behörden. (Beispielsweise: wenn jemand per Haftbefehl gesucht wird.)
(Mir ging es bei diesem Punkt vor allem darum, klare Signale zu vermitteln. Jeder, der zu uns kommt, muss wissen, dass es Spielregeln gibt. Und dass die Spielregeln von den Behörden durchgesetzt werden.)
Wenn jemand Asyl beantragt und es liegt ein Haftbefehl gegen ihn vor, könnte es sein dass das sowieso auffällt. Da muss man jetzt nicht von Überprüfungen an der Grenze schwadronieren. Und wer ungesehen über die Grenze kommt und sich nicht meldet, fällt eh nicht auf - auch nicht wenn er Gefährder ist.
Warum jetzt konkret "zum Mindestlohn"? Was ist mit illegal eingereisten Höherqualifizierten, Ärzten z.B.? Soll das dann eine Art von "Strafe" darstellen, dass vor einer Arbeitserlaubnis wg. illegaler Einreise dann nur Mindestlohn ausbezahlt wird, sozusagen als "Abschreck-Maßnahme"?
Angesichts des demografischen Wandels brauchen wir mehr Zuwanderung, nicht mehr.
(Wenn jetzt schon Personalmangel herrscht ... Wie soll das erst in einigen Jahren werden, wenn alle Babyboomer im wohlverdienten Ruhestand sind?)
Wunderbar, wenn Höherqualifizierte zu uns kommen.
Diese können sich gerne sofort um einen besser bezahlten Job bewerben, der ihrer Qualifikation entspricht.
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Ansonsten ist das Ziel, ein einfaches, praktikables und leicht umsetzbares Verfahren zu schaffen, das möglichst vielen Menschen nutzt. Und das von allen Beteiligten verstanden und (hoffentlich auch) akzeptiert wird.
Mit dem wir hoffentlich auch aus irgendwelchen "Sozialneid-Diskussionen" herauskommen.
(Also: eine Lösung bei der möglichst viele Menschen arbeiten und ihren Lebensunterhalt aus eigener Kraft verdienen, anstatt von sozialen Transferleistungen abhängig zu sein. Zur Erinnerung: noch immer gibt es Arbeitsverbote für Asylbewerber.)
Mit der jetzigen Regelung kenne ich Höherqualifizierte (Bsp. Journalistin ...) die liebend gerne mit Mindestlohn für die ersten Monate gearbeitet hätten und nicht schwarz geputzt.
Sie gehen davon aus, das Menschen auf der Flucht alles an Papieren und Nachweisen über ihre Qualifikation dabei haben? Wie wollen Sie das kontrollieren?
"....=> Es steht ihnen frei, sich in diesen 6 Monaten einen anderen Job suchen. (Wenn sie einen Job finden, der ihren Lebensunterhalt sicherstellt, wird das Arbeitsvisum verlängert. Wenn nicht, müssen sie nach Erlöschen des Arbeitsvisums in ihre Heimat zurückkehren.)
=> In diesen 6 Monaten werden auch eventuell gestellte Asylanträge geprüft.
=> Sonderregelungen für besonders schutzwürdige Personen, z.B. Kranke, Kinder."
Endlich mal jemand, der nach Lösungsvorschlägen sucht und sogar (zumindest aus meinser Sicht) brauchbare gefunden hat. Danke!
"Unbedenkliche" arbeitsfähige Personen erhalten ein Arbeitsvisum für 6 Monate und einen Job zum Mindestlohn. (Beispielsweise bei Aufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur, oder ähnlich der Aufgaben bei einem Freiwilligen Sozialen Jahr.)
Davon träumen viele Bürgergeldempfänger.
Was wieder verstärkt gewünscht wird, das ist der 1-Euro Job.
Kein Vertrag und eine Mehraufwandsentschädigung.