In Deutschland haben die schärferen Kontrollen an den Grenzen begonnen. Aus der Opposition und teilweise aus dem Ausland gibt es Kritik. Österreichs Regierung gibt sich hingegen betont gelassen. Von Wolfgang Vichtl.
Verschärfte Grenzkontrollen?
Lieber spät als nie. Gut so mehr davon.
"Verschärfte Grenzkontrollen? .... Lieber spät als nie. Gut so mehr davon. "
Ich habe gestern am Rande eines Berichts über den Besuch des Bundeskanzlers in Paris etwas über die Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Frankreich gesehen.
Als Saarländer war ich den Tränen nahe. Ich fühlte mich um Jahrzehnte zurück versetzt.
Saar/Lor/Lux ist eine erfolgreiche europäische Region, die jetzt zerschnitten wird.
Es gibt Dörfer in denen die eine Straßeneite zu Frankreich und die andere zu Deutschland gehört. Deutsche gehen über die Straße nach Frankreich Brot kaufen. Franzosen gehen über die Straße nach Deutschland Wurtst kaufen. Deutsche und Franzosen treffen sich auf der einen Seite in einem Bistro zum Aperitiv oder auf der anderen Seite in einer Kneipe zum Dämmerschoppen.
Warum sollte sich daran etwas ändern.
Bei den sinnvollen und guten Maßnahmen hier gehts um massiven Missbrauch um illigale Grenzübertritte, Schlimme krimminalität und Stop von Schleuser. Gut so mehr davon.
Unwarum soll das jetzt nicht mehr stattfinden? Und in welchem Dorf ist das so? Ich selbst wohne in Homburg/Saar.
Und nun können sie nicht mehr "über die Grenze" gehen? Sorry, das ist daneben. Es wird doch nicht jeder kontrolliert und muss seinen Ausweis vorzeigen. Es wurde doch nicht das DDR-Grenzregime neu erfunden. Es geht um illegale Migration, um verbrecherische Schleuser, die viel Geld damit verdienen. Die Razzien in den letzten Tagen waren doch nicht von ungefähr. Übrigens ist es auch im Sinne der legal in Deutschland lebenden Flüchtlinge und Migranten, weil dann nicht mehr alle unter Generalverdacht genommen werden können.
"Und nun können sie nicht mehr "über die Grenze" gehen? Sorry, das ist daneben. Es wird doch nicht jeder kontrolliert und muss seinen Ausweis vorzeigen."
Wer wird kontrolliert? Welche Hautfarbe muss man haben um kontrolliert zu werden?
Diese Fragen können Sie sich wohl selbst beantworten, waren eh nur rhetorisch. Und wenn Sie ganz einfach die Statistiken der Bundesrepublik nehmen, wieviele Menschen aus welchen Ländern nach Deutschland illegal eingereist sind oder als Asylbewerber registriert sind, dann wir klar, wer schwerpunktmäßig stärker kontrolliert werden muss. Das könnte man bösartig racial profiling nennen. Man könnte es auch Logik nennen. Wenn beispielsweise Autodiebe unterwegs waren und deswegen Kontrollen gemacht werden, werden vorrangig teure Luxuswagen kontrolliert. Man könnte auch Kleinwagen kontrollieren. Aber wo ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass es sich um gestohlene Wagen handelt. Einfach die Statistik fragen. Und nicht anders verhält es sich bei jeder stichprobenartigen Kontrolle.
Ernsthaft, Du musst nicht alles nachplappern was du auf deinem Telegram-Kanal findest, aber zur Sache:
"Lieber spät als nie. Gut so mehr davon."
Über die mangelhafte Grammatik sehe ich inzwischen eh hinweg, aber "Lieber spät als nie"?
Die Grenzen werden seit geraumer Zeit sehr viel strenger überwacht (was eine verdammte Schande ist, Grenzen sind Dummheit), aber das stand wohl nicht auf dem Display vom Handy wo was da die Telegram-Gruppe anzeigt...
"Gut so mehr davon"?
Was, "mehr davon"? Grenzen zu ab jetzt auch für Waschbären und Tintenfische? Und für die Leute die aus dem Urlaub zurück kommen?!
Ehrlich, etwas weniger auf die rechts stolze Brust trommeln und für ein kurzes Momentchen nachdenken!
Ehrlich, etwas weniger auf die rechts stolze Brust trommeln und für ein kurzes Momentchen nachdenken!
Ich glaube da tun Sie werner1955 Unrecht und über Grammatik brauchen wir hier nicht streiten !
"Grenzen sind Dummheit" Sie werfen unserer Bundesregierung also Dummheit vor? Im Ernst jetzt? Eine Erde ohne Grenzen ist ein großer Traum. Der kann aber erst wahr werden, wenn die Lebensverhältnisse auf der ganzen Erde gleich sind, es weder Hunger noch Klimakatastrophen, es keine Kriege und keine Diktaturen mehr gibt, die ihr Volk knechten. Also, an die linke Brust fassen, da wo das Herz ist, gern auch an den Kopf, wo das Gehirn ist - und für ein längeres Momentchen nachdenken.
was eine verdammte Schande für Sie persönlich ist,
wollen sehr viele demokrtische Bürger seit 2015 wieder.
Sie übersehen, daß eine große Mehrheit der Bevölkerung anders denkt als Sie und zwar aus gutem Grund.
Die Gemeinden sind längst an ihren Grenzen angelangt und immer mehr Menschen fühlen sich in ihrer Geburtsstadt nicht mehr zuhause.
Menschen haben Angst und das nicht nur auf Bahnhöfen. Sie sehen, daß Migranten in unser Land kommen und Sozialleistungen erhalten, die in Summe das zehnfache oder mehr des Gehalts eines Chefarztes in ihrer Heimat sind. Sie sehen, daß diese Menschen eine andere Vorstellung vom Zusammenleben haben und auch der Rolle der Frau und lehnen das ab. Sie sehen, wie krampfhaft versucht wird, alles gut zu reden was nicht gut ist. Sie sehen die immensen Kosten der Migration auf der einen Seite und den Aufruf zum Sparen und zu Einschränkungen bei der ansässigen Bevölkerung. Viele Menschen sind stinksauer und das hat absolut nichts mit einer politischen Einordnung auf der ultrarechten Seite zu tun. Es ist leicht: Was nicht gefällt ist rechtsextremistisch!
So soll es laufen, wir fangen erstmal bei unseren Grenzen an, aus Mangel an Alternativen, weils keine europäische Lösung gibt und arbeiten dann genau auf diese hin. Hätte man schon längst machen können und sollen.
Dass es überhaupt dazu kommt, ist zum Teil der AfD zu verdanken, sonst hätten die sich gar nicht bewegt, ist bedauerlich, aber offensichtlich notwendig gewesen.
Wir werden von unseren 9 Nachbaren doch seit Jahren täglich am Nasenring durch die Manege gezerrt - vor aller Welt Augen (der AMPEL war´s egal) , Stichwort Dublin-Abkommen !!!
Sie haben Sie absolut Recht, zu verdanken haben wir den jetzigen Kurswechsel nur und ausschließlich der AfD und nicht etwa der Union, die jahrelang ebenfalls nur zugeschaut hat und im Wahl-Bierzelt lamentierte...
Wen interessiert den Dublin? Polen, Bulgarien, Ungarn & andere haben sich noch nie an Dublin gehalten & winken viele Flüchtlinge, die an der Außengrenze "Deutschland" sagen, zu uns einfach durch, statt wie es die EU-Regeln besagen, mit den Asylverfahren bei sich zu beginnen!
Aber jau! Die Deutschen sollen sich gefälligst an alle EU-Regeln halten! Auch wenn es den Kollaps unserer Systeme bedeutet? Geht's eigentlich noch im links-grünen Wolkenkuckucksheim? Wenn unsere "feinen" Nachbarn im Osten sich an die Regeln halten & die Asylverfahren bei sich eröffnen würden, müssten jetzt bei uns nicht die Grenzen kontrolliert werden. So sehe ich das! Regeln gelten für ALLE und nicht nur für uns Deutsche!
Und wenn unsere Nachbarn Hilfe bei der Bewältigung der Asylverfahren benötigen, kann man gerne darüber sprechen, welche Verfahren wir davon übernehmen können. Aber dann sollen uns die Partner im Osten gefälligst fragen & die Leute nicht einfach zu uns durchschleusen!
ist zum Teil der AfD zu verdanken?
Ohne AFD würden wir immer noch an das "schaffen wir" glauben.
Wir haben ja so einige Probleme und Baustellen in unserem Land. Aber mir will kein einziges einfallen, das sich durch Grenzkontrollen lösen ließe. Helfen Sie mir bitte.
Aber kommen Sie mir bitte nicht mit "illegaler Einwanderung". Das ist ein künstliches Problem, wie Springen vom Beckenrand.
Puh, da sind wir ganz schön weit auseinander, wo ich zustimme, wir haben mehr als nur diese Baustelle, aber das liegt jetzt schon so lange unbeackert auf dem Tisch, dass es abgeräumt werden muss, sonst führt politisch kein Weg mehr an der AfD vorbei, muss man nur zuende denken.
Und wie schon geschrieben, ich werd jetzt nicht zum 100sten Mal alle Probleme aufzählen, die mit illegaler Einwanderung einher gehen, das haben wir seit zig Jahren ausdiskutiert, wenns immer noch nicht angekommen ist, sorry, bin ich raus.
Inwiefern ist das ein "künstliches Problem"?
Wir haben aktuell 221.000 ausreisepflichtige Personen (Ende 2024). Das sind also Personen, die eigentlich keinen gültigen Vorwand für ihren hiesigen Aufenthalt vorweisen können, demnach also unrechtmäßig hier sind. Davon sind ca. 179.000 Geduldete, deren Aufenthalt aber dadurch nicht legalisiert ist, dass wir sie dulden, sondern bei denen bisher aufgrund äußerer Umstände lediglich keine Möglichkeiten bestehen, diese in ihre Heimatländer zurückzuschicken, weil z.B. diese eine Rücknahme verweigern.
Und das ist nur die erfasste Zahl! Dass es natürlich noch eine große Dunkelziffer an nicht Erfassten unter den Geflüchteten gibt... geschenkt!
Und all diese Menschen müssen versorgt werden. Wir reden hier von über 200 Mio. Euro Kosten PRO MONAT für Unterbringung, Lebensunterhalt etc. Ich wiederhole: PRO Monat! Bei 10 Monaten also 2 Mrd. €! Wir haben's ja! Dicke Kassen ohne Ende!
Es gibt - überraschender Weise - konkrete Gesetze, gegen die hier eindeutig verstoßen wird.
**Kann Deutschland Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen?
In diesem Zusammenhang wird oftmals auf das deutsche Asylgesetz verwiesen (AsylG §18, Abs. 2), nach dem die Einreise aus "sicheren Drittstaaten" oder anderen EU-Staaten verwehrt werden kann. Dieses ist aber dem europäischen sowie internationalen Recht untergeordnet. Die Zurückweisung von Schutzsuchenden ist deshalb im Regelfall nicht rechtmäßig, wie der Europäische Gerchtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt geurteilt haben (s. unten).**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
**Während diese Debatte lange Zeit eine akademische „Trockenübung“ war, gibt es inzwischen ein Dutzend EuGH-Urteile, die das vorliegende Gutachten auswertet. Der EuGH anerkennt die optionale Abweichung, handhabt diese jedoch restriktiv.**
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4647561
Was genau wollen sie ? Alle hereinspaziert, wir nehmen alle auf ?
Das will die Mehrheit der Deutschen (67%). Icht mehr
"Es gibt - überraschender Weise - konkrete Gesetze, gegen die hier eindeutig verstoßen wird."
Haben Sie bereits Klage eingereicht?
"Haben Sie bereits Klage eingereicht?"
Woraus sollte sich die Klagebefugnis von "ich1961" ?
Gesetze sind keine "gottgewollten" feststehenden Normen. Gesetze können den Realitäten, die sich ständig ändern, angepasst werden. Auch so etwas unterscheidet eine Demokratie von einem kommunistischen Land, indem alles statisch ist.
Rechtspopulisten unter sich
"Denn beide haben in ihren Ländern Wahlversprechen abgegeben. 'Kampf gegen illegale Migration' stand da ganz oben."
Fremde sind unerwünscht - in dem Punkt sind sich die Rechtspopulisten über Ländergrenzen hinweg einig. Dass wir die Zuwanderung brauchen und die Integration deutlich verbessert werden müsste, liegt nicht in deren Wahrnehmungsbereich.
Na da macht es sich jemand aber ganz schön einfach, dass mit der ungesteuerten Migration ganz reale Probleme einher gehen und ich werd jetzt nicht zum 100sten Mal alle aufzählen, scheint da nicht so im Wahrnehmungsbereich zu liegen.
Am Ende des Prozesses steht die Steuerung von Migration, nicht die völlige Verhinderung.
Mir würde genügen, wenn Sie einige der angeblichen Probleme aufzählen. Wenn diese dann auch noch so alltagsrelevant sind, dass man sie als reales Problem bezeichnen kann, dann passe ich meine Meinung gern an.
Bis dahin halte ich das für das typische Minderheitenbashing, was leider tief in uns verwurzelt ist und meist dann hervorkommt, wenn man Schuldige sucht oder sich selbst aufwerten möchte.
Als was wollen Sie Leute hier einstellen, die keine Papiere haben (aus welchen Gründen auch immer)? Mindere Tätigkeiten wollen Sie sie sicherlich nicht ausüben lassen, oder wollen Sie nur billige Arbeitskräfte für den Niedriglohnsektor?
"Fremde sind unerwünscht"
Ist es Absicht oder Dummheit, jede Diskussion über Probleme, die Migration aus kulturfremden Regionen mit sich bringt, mit derart platten Aussagen im Keim ersticken zu wollen? Nur nebenbei: Für mich sind all die Migranten, die Stütze unserer Gesellschaft sind - vom Taxifahrer bis zum Arzt, alles andere als Fremde. Sie sehen das offensichtlich anders. Gerade für diese Mitbürger (auch und gerade für jene aus kulturfremden Kreisen) ist es verheerend, dass bei der Migration alle in einen Topf geworfen werden - vom Mehrfachstraftäter bis zum Wissenschaftler. Machen wir bei den "Ureinwohnern" Deutschlands doch auch nicht.
Da haben Sie recht, mit dem Differenzieren haben die Plattmacher-Populisten so ihre liebe Mühe. Ich persönlich habe sehr selten Probleme mit Migranten gehabt, gabs natürlich auch, aber kaum der Rede wert, aber mit rechtsradikalen Scharfmachern und Gewalttätern, die es hier viel mehr gibt, sind meine Probleme doch sehr viel gefährlicher. Und Sozialschmarotzer kenne ich persönlich eher aus einem gewissen deutschen Milieu.
Wer Probleme hat, der sucht einen Schuldigen sowie jemanden, über den er sich erheben kann. Kulturfremde Minderheiten sind das optimale Zielobjekt.
In Afrika bezahlt die EU dubiose Warlords, damit Flüchtende das Mittelmeer gar nicht erreichen. Im Mittelmeer werden Schlauchboote abgedrängt und humane Helfer drangsaliert und an unseren Grenzen werden Ausländer abgewiesen. Wer es doch ins Land geschafft hat, wird nicht integriert, sondern von Abschiebung bedroht, indem selbst von Islamisten beherrschte Länder für "sicher" erklärt werden.
Welche Überschrift würden Sie dieser Asyl- und Migrationspolitik der letzten Jahre geben? "Weltoffenes Deutschland" scheint mir da weniger treffend als "Fremde sind unerwünscht".
Vielleicht haben Sie mich auch nur falsch verstanden. Eine Diskussion über Migration ist definitiv nötig. Diese darf aber nicht von Rechtsextremen und deren Helfern bzw. Nachahmern geführt werden.
"In Afrika bezahlt die EU dubiose Warlords, damit Flüchtende das Mittelmeer gar nicht erreichen."
Dafür haben Sie doch sicherlich seriöse Quellen parat.
Das NGOs mit deutschem Geld Leute vor Marokko "retten" und in die EU bringen ist Ihnen aber schon auch bewusst und dadurch die Schleuser noch unterstützt werden? Oder wollen Sie nur eine Seite der Medaille sehen?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-seenotrettun…
"Vielleicht haben Sie mich auch nur falsch verstanden."
Das kann ich nicht ausschließen.
"Eine Diskussion über Migration ist definitiv nötig. Diese darf aber nicht von Rechtsextremen und deren Helfern bzw. Nachahmern geführt werden."
Da stimme ich zu.
Wir brauchen Zuwanderung, wir brauchen Fachkräfte. Schauen Sie bitte selbst nach, wieviel Asylbewerber seit 2015 noch im Bürgergeld sind oder irgendwelche Maßnahmen machen, maximal Minijobs haben. Hilfe für verfolgte Kriegsflüchtlinge oder anderweitig verfolgte Personen steht doch gar nicht zur Debatte. Es geht um illegale Einwanderung, um eine Einwanderung ins deutsche Sozialsystem, das zu den besten der Erde zählt.
Niemand, wirklich niemand in Europa hält sich an das Dublin-Abkommen.
Aber Deutschland, Deutschland muss alles "schlucken" und aufnehmen, was man diesem Lande von den lieben Nachbarn und der EU zumutet.
Es muss fortan anders laufen.
Wer das Dublin-Abkommen demnächst missachtet bzw. ignoriert und sich nicht daran hält, wird an den medialen Pranger gestellt und notfalls durch Kürzungen von EU-Geldern mit Strafe belegt, fertig.
Vielleicht klappt´s ja dann mit der vielbeschworenen Europäischen Solidarität !?!?!?
Dann bitte ich mal um Belege, das sich niemand an Dublin III hält!
Icch habe ober in meinem Kommentar ddie Links gepostet - es kann nicht sein, das gegen geltendes Recht (Gesetze!) gehandelt wird.
Egal wie sehr sich die Befürworter auch freuen.
Dublin 3 funktioniert, das wäre mir komplett neu, gibts hier jemand im Forum der das bestätigen kann?
"Dann bitte ich mal um Belege, das sich niemand an Dublin III hält!"
Also, ich brauche keine.
Für mich ist das eine gesicherte Tatsache. Quelle: Ich informiere mich.
“es kann nicht sein, das gegen geltendes Recht (Gesetze!) gehandelt wird.”
es kann nicht sein, dass sie hier ständig dazu aufrufen, das Abkommen von Dublin zu missachten und versuchen, mit ihrem juristischen, gefährlichen Halbwissen das zu rechtfertigen
Ich glaube kaum, dass es zielführend sein würde, sich gegenseitig mit Strafen zu belegen. Sinnvoller wäre es, wenn die europäischen Partner gemeinsam an einer Lösung für das gemeinsame Problem zusammen arbeiten würden. Und das wird auch passieren, da die aktuellen Regelungen zu nicht tragfähigen Resultaten führen. Die EU wird sich anpassen.
wird an den medialen Pranger gestellt und notfalls durch Kürzungen von EU-Geldern mit Strafe belegt, fertig
Weil das so auch ganz bestimmt funktionieren wird…
Ein bisschen, fürchte ich, werden wir uns alle schon anstrengen müssen, um die Migrationsfrage angemessen zu klären.
Ich würde das Hochamt der Unterkomplexität nicht so offen zur Schau stellen. Es ist nichts, worauf man stolz sein sollte.
Äh...sind sie sicher, dass sie das Dublin Abkommen ricjtig interpretieren. Wenn sich Deutschland an das Dublin Abkommen halten würde, dann müsste es zugut wie niemanden aufnehmen, da die BRD umgeben ist von sicheren Drittstaaten
Italien hingegen ist umgeben z.B. vom Meer und drängt daher zurecht darauf, dass die EU mehr Solidarität zeigt.
Aber wissen sie was. Jetzt haben sie ja ihren brutalen Abschieber Dobrindt, der jetzt täglich mit rekordabschiebe Zahlen die Herzen der Reindeutschen zum glühen bringen wird.
Natürlich klingt das schlimmer als es ist, erstens kann niemand abgewiesen werden der Asyl sagt, das muss dann im Land geprüft werden. Zweitens war ich im Jahr wo so viele kamen damals in Österreich, und da gibt es wohl zu uns 55 Stellen wo man nach Deutschland kann, ich bin jeden Tage zwischen den Ländern gewechselt, und auf der Straße gab es keine Kontrollen, nur auf den Hauptwegen waren welche.
Also ist eine Kontrolle so wie es einige verstehen ist nicht möglich, dazu gibt weder genug Personal noch sonstiges, die Schlepper sind außerdem auch nicht ganz ohne Verstand, die wollen viel Geld verdienen, das alles wissen die Österreicher auch.
Na ja
Milliardenschwere Strafe wird von der EU bald kommen
Dobrindt lernt einfach nichts
"Milliardenschwere Strafe wird von der EU bald kommen"
In welchem Gesetz bzw. welcher Verordnung finde ich die Regelung, wie diese Strafen zu bemessen sind?
Leider ist das so. Und das Personal welches kontrolliert Müßen einen 12 Stunden Tag einlegen, wo sie schon so viele Überstunden haben. Mal sehen wie lange das gut geht. Dobrindt bezahlt bestimmt alles aus eigener Kasse.
Diese verschärften Grenzkontrollen mit raschen pauschalen Zurückweisungen von Asylsuchenden sind rechtswidrig und werden nach meiner Überzeugung rasch von Gerichten als rechtswidrig kassiert werden.
Im Endergebnis wird das nur wieder Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten sein, die keine Gelgenheit auslassen, sich als Opfer fremder und vermeintlich permanent feindlicher Menschen, 'linker' Rechtssprechung und inkompetener Politik darzustellen. Was die Politik betrifft, haben sie damit leider Recht.
Die rechtsstaatlich fragwürdige und nationalistisch dominierte Polka der Populisten zu spielen ist nicht das Mittel, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und man fragt sich, ob das überhaupt das Ziel eines Hrn. Merz und eines Hrn. Dobrindt ist. Ich traue beiden weder ein solches Verantwortungsbewusstsein zu, noch eine Idee davon, worum es eigentlich geht.
//Die rechtsstaatlich fragwürdige und nationalistisch dominierte Polka der Populisten zu spielen ist nicht das Mittel, um die Spaltung der Gesellschaft zu überwinden und man fragt sich, ob das überhaupt das Ziel eines Hrn. Merz und eines Hrn. Dobrindt ist.//
Das ist das Problem, die Union versucht die AfD zu kopieren und das wird "in die Hose gehen"!
https://www.volksverpetzer.de/analyse/forschung-normalisierung-afd/
Das ist das Problem, die Union versucht die AfD zu kopieren und das wird "in die Hose gehen"!
Herr Merz hat im Wahlkampf bei der AfD abgeguckt, weil er deren Wähler haben wollte. Nun ist die Union dort, wo die AfD noch nie zuvor war: an der Macht. Jetzt gibt es nichts mehr zum abschauen, denn die AfD hat bisher nie geäußert, wie sie ihre Ziele überhaupt umsetzen wollte. Bin mal gespannt, wie die Union damit umgehen wird, keine Vorlage mehr zu haben...
Och, die union war immer erfinderisch, bis hin zu großen Lügen.
Och, die union war immer erfinderisch, bis hin zu großen Lügen.
Und Lügen haben kurze Beine...
Dann erklären Sie mir doch mal, was denn demnach mit europäischen Recht vereinbar sein soll, wenn unsere "Partner" in der EU, insbesondere Italien, Kroatien, Bulgarien und Ungarn sowie Polen Flüchtlinge ohne Asylverfahren quasi sofort zu uns durchwinken, sobald diese "Deutschland" sagen, anstatt bei sich laut dem Dublin-Abkommen mit den Asylverfahren zu beginnen bzw. auch die bereits bei uns gelandeten Dublin-Flüchtlinge auch wieder zurückzunehmen, wie es eigentlich das Dublin-Abkommen vorsieht.
Warum sehen Sie hier so einseitig nur Deutschland in der Rechtsschuld, sich an EU-weit geltendes Recht halten zu müssen, während Sie es offenkundig überhaupt nicht stört, dass sich unsere "Partner" schlicht und ergreifend nicht um geltende Regeln und Gesetze scheren! Müssen wir das in Deutschland einfach so schlucken? Warum?
Jeder ist in der Verpflichtung gegenüber dem vereinbarten Recht. Nur, weil einige sich nicht dran halten, ist das Recht nicht Unrecht. Das ist ein Grundsatz jeden Rechtsstaates.
Im Übrigen haben die Länder an den Grenzen Europas mit deutlich mehr Problemen bzgl. Einwanderung zu kämpfen als Deutschland mit seiner bequemen zentralen Lage. Es ist ja geographisch kaum möglich, aus nicht-EU Ausland direkt nach Deutschland einzureisen.
Wir sind das größte Land der EU aber gleichzeitig das Land, welches am wenigsten als direktes Einreiseland fungiert. Mir scheint, dass Viele das gar nicht wissen bzw. berücksichtigen.
Es sollte eine Gleichverteilung von Flüchtlingen in der EU gemäß Ressourcen geben. Dass man sich darauf nicht einigen kann bzw. es nicht durchsetzen kann ist ein Armutszeugnis der EU. Aber es ist nicht unsere Schuld.
Wenn sie an der deutschen Grenze ankommen, waren sie zuvor bereits in Italien oder Griechenland oder Österreich oder der Schweiz oder einem anderen EU-Mitglied. Die beliebte "Weiterreise nach Deutschland" würde sich von selbst erledigen, wenn man die Leistungen auf Bett, Brot und Seife reduzieren würde. Aber solange hierzulande großzügige Geldleistungen gewährt werden, werden sie weiterhin vorzugsweise zu uns kommen.
Sie sind also für Gesetzesbruch?
Und nein, das Geld ist es nicht, wass die Menschen anzieht. Ist längst in Studien bewiesen (bitte selber suchen).
**Abschiebungen und "freiwillige Ausreisen"/Zurückweisung an den EU-Außengrenzen
Wenn sie Schutz in Deutschland suchen, gilt für sie das "Non-refoulment"-Prinzip – das heißt: Bevor sie in das Land, aus dem sie eingereist sind, zurückgewiesen bzw. zurückgeschoben werden, müssen deutsche Behörden prüfen, ob ihnen in diesem Land Folter, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht. Das geht aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (Artikel 3) sowie aus der Genfer Flüchtlingskonvention (Artikel 33) hervor.**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=4647561
"Und nein, das Geld ist es nicht, wass die Menschen anzieht. Ist längst in Studien bewiesen"
Ich nehme mir die Freiheit, nicht jeder Studie zu glauben.
Die Kritik aus unseren Nachbarländern ist inhaltlich unisono und unmissverständlich. Die Lautstärke ist sekundär.
Aha... und die Aslysuchenden die die Grenzen aus Richtung Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Schweiz, Frankreich, Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden überschreiten, um in D Asyl zu beantragen sind jetzt konkret aus welchem unsicheren Drittstaat nach D auf der Flucht befindlich eingereist?
Was heißt "illegale Migration"?
(Das dürfte es überhaupt nicht geben. https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen )
Vorschlag:
=> Alle, die dennoch "illegal" zu uns kommen, werden überprüft.
=> Kriminelle oder Gefährder werden festgesetzt oder in ihr Heimatland ausgeflogen.
=> "Unbedenkliche" arbeitsfähige Personen erhalten ein Arbeitsvisum für 6 Monate und einen Job zum Mindestlohn. (Beispielsweise bei Aufgaben zur Verbesserung der Infrastruktur, oder ähnlich der Aufgaben bei einem Freiwilligen Sozialen Jahr.)
=> Es steht ihnen frei, sich in diesen 6 Monaten einen anderen Job suchen. (Wenn sie einen Job finden, der ihren Lebensunterhalt sicherstellt, wird das Arbeitsvisum verlängert. Wenn nicht, müssen sie nach Erlöschen des Arbeitsvisums in ihre Heimat zurückkehren.)
=> In diesen 6 Monaten werden auch eventuell gestellte Asylanträge geprüft.
=> Sonderregelungen für besonders schutzwürdige Personen, z.B. Kranke, Kinder.
Nachtrag:
Bei uns (Kleinstadt in Bayern) haben eine Menge Firmen Probleme Personal zu finden und mussten ihre Öffnungszeiten reduzieren, beispielsweise in der Gastronomie.
Eine solche Regelung (also: man lässt Menschen arbeiten, die arbeiten können), würde allen Beteiligten helfen.
Und was machen die dann in der Gastronomie, wenn sie kein Deutsch sprechen? Eine Servickraft sollte das schon mitbringen, oder nicht? Grundsätzlich ist Ihr Vorschlag konstruktiv, aber es gibt viele Faktoren, die man nicht als gegeben voraussetzen kann...
Vielleicht Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit Vorarbeiter in der jeweiligen Landessprache? In der Gastronomie vielleicht nicht umsetzbar bei Servicekräften, eher bei Großküchen 2 Tonnen Möhren häckseln?
Und was, wenn jemand keine Lust auf solche Arbeit hat? Wollen sie diesen Menschen dann zwingen?
Es soll niemand zu irgendetwas gezwungen werden.
Leute, die die Spielregeln nicht mögen, können jederzeit freiwillig gehen.
(Zur Erinnerung: wir reden hier von "illegaler" Migration.)
Das bedeutet im Umkehrschluss, dass Sie auch nichts dagegen haben, wenn es sich Leute in unserem Sozialsystem bequem machen.
Und was, wenn jemand keine Lust auf solche Arbeit hat? Wollen sie diesen Menschen dann zwingen?
Nein, natürlich nicht. Es müsste aber in die Rechtsprechung aufgenommen werden, wenn es um das spätere Bleiberecht geht, ob von den arbeitsfähigen Personen ausreichend Mitwirkung erfolgt ist den Lebensunterhalt eigenständig zu verdienen und sich in die Gesellschaft zu integrieren oder eben nicht.
In der Gastro gibt es nicht nur Servicekräfte, sondern beispielsweise auch Küchenhilfen, oder Mitarbeitende, die Essen ausfahren. Wenn in dem Betrieb mehrere Personen mit derselben Muttersprache arbeiten, wird sich eine Lösung finden lassen.
(Beispielsweise, wenn eine Person dabei ist, die Deutsch oder Englisch und diese Muttersprache spricht. Im Zeitalter von KI kann man vieles auch vom Smartphone übersetzen lassen.)
So haben wir am Anfang mit unserer Ukrainerin gearbeitet, by the way, haben auch wir was gelernt.
gibt es Kritik?
Kein Problem. Kann man alles in einem Rechststaat mit der aktuellen Regierung klären.
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Es gibt nicht nur Kritik - es ist gegen Gesetze!
Steht weiter unten in meinem Kommentar.
Soll sich denn D als einziges Land an die EU-Regelungen halten, während alle anderen weiter ihre eigenen Brötchen backen & permanent gegen das Dublin-Abkommen verstoßen? Das ist so anmaßend: "Die Deutschen sollen gefälligst Rücksprache mit uns halten!" WO fragen denn unsere tollen "Nachbarn", ob das überhaupt Okay ist, die Flüchtlinge zu uns einfach durchzuwinken, wenn diese an der EU-Außengrenze "Deutschland" sagen?
Fazit: Entweder halten sich ALLE an geltende Abkommen oder eben KEINER! Und da sich im Moment KAUM einer unserer Nachbarn im Osten an die EU-weiten Dublin-Regeln hält, sehe ich nicht einen einzigen Grund, warum nur wir uns an geltende EU-Regelungen halten sollten!
Unsere Nachbarn sollen die Asylverfahren für Flüchtlinge gemäß Dublin bei sich beginnen & nach Abschluss kann man DANN über eine gerechte Verteilung in der EU sprechen. Und wenn unsere Nachbarn Hilfe brauchen, dann können wir bestimmt einige Beamte für dortige Asylverfahren entbehren.
Ok.
Nur Ihre persönliche Meinung.
Asylrecht besteht nicht nur für vulnerable Menschen, Asylrecht besteht für alle verfolgte Menschen und Kriegsflüchtlinge. Wie man von Journalisten hörte, meinen einige, mit der "Milde" für vulnerable Menschen will man, die schon erwartete Klage beim BVG, dieses milde stimmen. Ich hoffe, daß geht nicht durch. Daß man heute, am 80sten 8. Mai Asyl beschränkt, läßt tief blicken. Flüchtende Juden mußten aus Europa fliehen, und fanden kein Land, daß sie aufnehmen wollten. Ein weiteres deutsches dunkles Kapitel der Merz-Regierung. Nicht Menschlichkeit, Abschottung, ich schäme mich für dieses Land. Aber was man schon 2015 von den CSU-Granden Dobrindt und Scheuer, teils auch von Söder hörte, konnte nichts anderes erwarten. Ich sah kürzlich eine Doku über Dolly Parton, sie sagte: "Man kann auch ohne Geld reich sein, mit Liebe, Geduld, Freundlichkeit und Verständnis." Diese Union und die Rechtspopulisten sind geistig bettelarm.