Was wird sich mit dem neuen deutschem Bundeskanzler in der EU ändern? Die europäischen Erwartungen an Friedrich Merz jedenfalls sind hoch. Und die Zeiten der Ankündigungen in wenigen Tagen vorbei. Von Christian Feld.
„Europa müsse in neue Technologien und Verteidigungsfähigkeit investieren, sagt auch die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner im ARD-Studio Brüssel: "Dafür braucht es vielleicht auch gemeinsame europäische Schulden. Herr Merz sollte den Mut haben, diesen Schritt auch zu gehen, um unsere Freiheit in Europa zu verteidigen."“
Genau um die geht es nämlich. Und da (in Europa) gerade ganz besonders die der Menschen in der Ukraine.
Und zum Stichwort ‚Investieren‘ noch etwas: Die richtige Bewertung der (Wirtschafts-) Leistung in Geld bei dieser Zusammenarbeit - in Europa und der auf den globalen Märkten ganz allgemein, also unter allen Marktteilnehmern, wobei ‚richtig‘ heißt: So, dass damit die deren realer (‚echter‘) Wert abgebildet wird - ist allein eine Frage der dabei angelegten ‚Bewertungsmaßstäbe‘. Also davon, ob die Preise von allem, was über Geldtransfers verrechnet wird laufend (ad hoc) demokratisch transparent ‚gefunden’ oder von irgendjemandem ‚vorgegeben’ werden.
Rückschritte voraus!
"Doch abgesehen davon fordert Merz - ebenso wie von der Leyen - eine neue Balance zwischen Klimaschutz und dem Erhalt von Industriearbeitsplätzen."
Die Hütte brennt und die Konservativen rufen zum Wassersparen auf... mit so einer zukunftsfeindlichen Politik wird man die EU nicht voranbringen. Dasselbe gilt für die grundsätzliche Weigerung, soziale Ungerechtigkeit abzubauen.
>> Die Hütte brennt und die Konservativen rufen zum Wassersparen auf
Offenbar kennen Sie das Prinzip "Nachhaltigkeit" nicht, das geht nämlich nur auf, wenn die Belange von Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft im Gleichgewicht sind. Insofern scheint gemäß der wenigen Stichworte das Konzept von Herrn Merz und Frau von der Leyen nicht verkehrt zu sein.
>> Dasselbe gilt für die grundsätzliche Weigerung, soziale Ungerechtigkeit abzubauen.
Wo und wie das denn? Belege? Quellen? Durch sein Bestreben, für Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum zu sorgen? Oder bessere Energiekosten?
In Deutschland brennt keineswegs die Hütte, selbst die so oft beschworene Rezession war dann doch keine. Uns geht es blendend im Vergleich zu Russland, wo die Bürger im Krieg sterben müssen, zu den USA, wo die Leute von heute auf morgen entlassen werden durch die AFD-Freunde Musk und Trump. Kanada und Australien haben gerade gezeigt wohin die Reise geht: Mehr Demokratie, Sozialstaat und Ökologie machen, statt mit den Populisten in sinnlose Kriege und Chaos marschieren. Soziale Ungerechtigkeit - wo ist die in Deutschland mit hohem Mindestlohn und Bürgergeld ? Die Reichen bedienen sich doch schamlos unter Putins echter Diktatur (Oligarchen ) und Trumps Möchtegerndiktatur (Tech-Bros) . Das einzige Problem sind 25% AFD, die Putin und Trumps Politik für Deutschland wollen
Die Hütte brennt aufgrund des Klimawandels.
Ich höre aus den versch Stimmen heraus, dass sie sich ein wirtschaftskräftiges Deutschland wünschen. Leuchtet mir ein: der Nettozahler soll weiterhin fett einzahlen.
>> Leuchtet mir ein: der Nettozahler soll weiterhin fett einzahlen.
Der Nettozahler, dessen Wirtschaft brummen und dessen Steuereinnahmen florieren können, wenn vor allem viel in die EU-Mitgliedsländer exportiert werden kann?
Es gibt in der EU mehrere Nettozahler. Im Jahr 2023 hat Irland pro Kopf ca. 15% mehr eingezahlt als Deutschland
„Ist der Planet ruiniert, wird‘s schwierig“
Wenn seine Bewohner (die Menschen der Erde) es tatsächlich so weit kommen lassen, werden sie irgendwann notgedrungen mit dem auskommen müssen, was von ihm ‚übrig‘ bleibt.
Der Beitrag war als Antwort auf den von @asimo von 21:37 Uhr gemeint.
Deutschland verfolgt weiter seine Klimaziele (CO2Steuer, Ausbau erneuerbarer ...) , während in Putins Reich sämtliche Umweltaktivisten im Straflager landen und sterben und Trumps USA aus allen Abkommen austritt und den Raubbau an der Natur zum Programm erklärt. Ein bißchen Solidarität mit Deutschland und Anerkennung seiner umweltplotischen Leistungen auf dieser Erde wäre wünschenswert. Wer wenn nicht wir mit den anderen willigen Staaten soll es denn sonst richten ???
Geglückter Start
Der Start ist geglückt. Wahl trotz massiver Trump/Musk/Putin Unterstützung der AFD gewonnen, 500 Mrd. Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur erreicht, die Koalition steht nach wenigen Wochen, Koalition der Willigen in Europa gegen Trumps Zölle und Putins Krieg unter Führung von der Leyen (CDU) formiert sich. Wer da von Stillstand im Politbetrieb spricht, muss blind sein.
Ja, da ist immer was los. Wem verdankt er das Sondervermögen? Den Grünen :-). Der Ampel hat er noch kräftig vors Schienbein getreten für die Umnutzung von Sondervermögen, obwohl niemand am praktischen Nutzen gezweifelt hat, rein für den langen Wahlkampf, in dem er letztlich Schulden machen noch weit von sich gewiesen hat.
>> Der Ampel hat er noch kräftig vors Schienbein getreten für die Umnutzung von Sondervermögen, obwohl niemand am praktischen Nutzen gezweifelt hat
Was beweist: Herr Merz handelt strategisch, denkt systemisch, weiß um rechtliche und politische Spielräume, kann seine Möglichkeiten und die Schwachstellen seiner Gegner nutzen. Herr Merz hat den sensiblen Punkt genutzt, um der Regierungskoalition elegant den Coupe de Gras zu versetzen.
Es beweist, Merz geht es hauptsächlich um sein eigenes Fortkommen und nicht um das Land.
Stimmt, aber entscheidend ist doch was hinten rauskommt: Keine Beteiligung der AFD wie zeitweise in Österreich mit ÖVP/FPÖ und Sondervermögen durchgesetzt.
Die Milliarden neuer Schulden für Militärausgaben werden vor allem nach Amerika transferiert werden in den industriellen-militärisch Komplex, in dem der alte Arbeitgeber Merzens, Blackrock, der stärkste Investor ist. Wer da ein leichgt ungutes Gefühl hat, denkt noch freundlich. Im übrigen wird Merz den USA in den Arsch kriechen, weil Trump die Europäer für seine Waffen für die Ukraine zahlen lassen wird. Am Ausgang des Ukraine-Krieges wird das nur insofern etwas ändern, als die Ukraine noch vollständiger zerstört werden wird. Deutschland und die EU schlittern so in eine totale wirtschaftliche und moralische Niederlage.
>> Die Milliarden neuer Schulden für Militärausgaben werden vor allem nach Amerika transferiert werden in den industriellen-militärisch Komplex, in dem der alte Arbeitgeber Merzens, Blackrock, der stärkste Investor ist.
Ah, direkt die delegitimierende Verschwörungserzählung, noch bevor überhaupt der erste Auftrag aus dem neuen Sondervermögen erteilt ist.
>> Im übrigen wird Merz den USA in den Arsch kriechen
Was für eine Sprachwahl nachts um 22:30 Uhr. Warum so viel Hass?
>> Am Ausgang des Ukraine-Krieges wird das nur insofern etwas ändern, als die Ukraine noch vollständiger zerstört werden wird. Deutschland und die EU schlittern so in eine totale wirtschaftliche und moralische Niederlage.
Ah, Kreml-Propaganda. Endlich. Hatten wir heute hier noch nicht.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Führungsrolle?
Wie sollte er eine über nehmen wenn er schon vor Amtsantritt massiv seine Wähler durch Wortbruch mit der Reste Ampel enttäuscht hat.
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"Reste Ampel"
Wortspiel?