Was wird sich mit dem neuen deutschem Bundeskanzler in der EU ändern? Die europäischen Erwartungen an Friedrich Merz jedenfalls sind hoch. Und die Zeiten der Ankündigungen in wenigen Tagen vorbei. Von Christian Feld.
Was passiert an Landesgrenzen , welche Waffen werden weiter geliefert , wie wird die Wartezeit in Praxisräumen sein ,mit welche Meinung tritt Er, wenn überhaupt , dem amerikanischen Präsidenten gegenüber ?
Ich bin sicher, Metz wird selbstbewusst, aber nicht überheblich, kompetent, aber nicht oberlehrerhaft auftreten. Er hat viele Jahre in den USA gelebt und gearbeitet, kennt die dortige Mentalität, ein nicht zu unterschätzender Vorteil. Die Wartezeit in den Praxisräumen wird wohl nicht das vordringendste Problem sein.
"Er hat viele Jahre in den USA gelebt und gearbeitet"
Wann soll das gewesen sein? Weder bei Wikipedia noch in seinem Lebenslauf bei der CDU steht etwas davon.
(2009) Für die nächsten zehn Jahre arbeitete ich in einer großen internationalen Anwaltskanzlei und in den Aufsichtsgremien der verschiedensten deutschen und internationalen Unternehmen.
Q: CDU-Homepage. Ich verlinke die nicht, findet man aber bei Interesse :-)
>> (2009) Für die nächsten zehn Jahre arbeitete ich in einer großen internationalen Anwaltskanzlei und in den Aufsichtsgremien der verschiedensten deutschen und internationalen Unternehmen.
Das bedeutet im 21. Jahrhundert nicht unbedingt eine Wohnsitzverlagerung nach irgendwo in's Ausland. Haben Sie schon seine anderen "Jobs" während dieser Zeit beachtet?
Stimmt. Ich hab jetzt die letzte Viertelstunde gesucht, aber ich konnte tatsächlich nichts finden. 2004 arbeitet er bei Mayer Brown, aber in Düsseldorf. Später Blackrock, aber auch in D.
Keine Ahnung.
Ja, das habe ich, wie geschrieben, auch gelesen. Es bedeutet aber ganz offensichtlich nicht, dass er in den USA gelebt hat, nicht wahr?
Ich bezweifle, dass ein Rechtspopulist mit Auslandserfahrung für uns besser ist als einer ohne. Auslandserfahrung nutzt auch nichts, wenn es an Kompetenz oder Willen fehlt, die dringendsten Probleme unserer Gesellschaft anzugehen. Das Gesundheitssystem ist nur eine Baustelle von vielen.
“Sein griechischer Amtskollege Kyriakos Mitsotakis findet, die neue Bundesregierung solle im eigenen Land mehr investieren, schließlich sei die deutsche Wirtschaft ein starker Treiber des europäischen Wachstums: "Wir sind alle davon betroffen, wenn es Deutschland wirtschaftlich nicht gut geht."
Und genauso sind alle davon betroffen, wenn es bei der Zusammenarbeit ‚hakt‘. Aber warum muss einer unbedingt ‚führen‘? Reicht doch dicke, wenn alle als gleichermaßen ‚vollwertige‘ Spieler am Tisch sitzen.
Die EU hat 27 Mitgliedstaaten. Sollen alle nach Washington oder Peking reisen und dort mit an einem Tisch sitzen? Jede Schulklasse hat eine/n Klassensprecher/in.
"Sollen alle nach Washington oder Peking reisen und dort mit an einem Tisch sitzen?"
Dafür hat die EU Gremien und Verantwortliche. Herr Merz gehört nicht dazu.
Bei den wichtigen Themen spricht China, USA oder Russland nicht mit "EU-Bürokraten", sondern mit den Regierungschefs, weil letztlich sie die Außenpolitik bestimmen.
Sie bezeichnen Frau von der Leyen, Frau Kallas oder Herrn Šefčovič als "EU-Bürokraten"? Eine bemerkenswerte Respektlosigkeit. Weder Herr Merz noch Herr Orban oder Frau Meloni können in China, den USA oder Russland für die "27 Mitgliedstaaten" sprechen. So viel Kenntnisse hätte ich Ihnen zugetraut.
Dafür sind doch die Außenbeauftragten zuständig.
Find ich auch. Mir gefällt das mit der Führungsrolle ganz und gar nicht. Ob wirtschaftlich, militärisch oder sonst irgendwie.
Die CDU wird nicht gewählt um etwas zu gestalten. Der Wähler erwartet, dass alles so bleibt wie es ist und die veränderte Weltlage von ihm ferngehalten wird.
Mit Merz stehen uns wieder 16 Jahre Stillstand bevor.
>> Mit Merz stehen uns wieder 16 Jahre Stillstand bevor.
Als so gut und erfolgreich schätzen Sie Herrn Merz und seine Union ein?
Es wird kein Verdienst von Merz sein.
Wie kommen Sie denn auf duese Idee? Und überhaupt: die Jahre unter Kabzletin Merkel habe ich keineswegs als Jshte des Stillstands empfunden. Deutschland war Exportweltmeister, die Finanzkrise wurde erfolgreich gemeistert, mit Dr. Schäuble hatten wir einen klugen Finanzminister. Beide, Kanzlerin Merkel und Minister Schäuble waren international hoch geachtet, sie waren Baumeuster eines starken Europa, ihre Zustimmungswerte waren stets weit über denen von Scholz u.a. Es gab zweifellos - rückblickend - auch Versäumnisse, aber die Bürger fühlten sich gut regiert und sicher.
Zum xten Mal berufen Sie sich auf den Exportweltmeister und zum xten Mal antworte ich Ihnen, dass uns diese kurzsichtige Politik in die Krise gefahren hat, in der wir heute stecken. Darauf haben Experten schon damals unaufhörlich hingewiesen. Lesen Sie zum Beispiel hier: https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-deutschlands-…
>> dass uns diese kurzsichtige Politik in die Krise gefahren hat, in der wir heute stecken.
Aber für mindestens sieben fette Jahre hat "uns" diese Politik massive Arbeitsplatzzuwächse, massive Überschüsse aus Steuereinnahmen und geringe Energiekosten verschafft. Auch in der Ukraine war fast nichts los. Alle waren doch "glücklich" mit "Mutti" und ihrer Mannschaft.
Ich frage mich warum jemand den Doktortitel beim Kommentieren verwendet. Auffällig ist zudem, dass das nicht konsequent bei allen Politiker/-innen durchgezogen wird, sondern nur bei bestimmten. An ein Dr. Habeck kann ich mich in keinem Ihrer Kommentare erinnern. Im Kommentarbereich klingt es - egal bei wem - etwas überehrerbietig.
Dann ist Stillstand ja schon mehr als die vielen Rückschläge die wir seit der Ampel getragen mussten.
....32 Jahre. Sie haben offenbar die Kohlära verdrängt. Ich hoffe, dass es bald den Vorschlag einer Amtszeitbegrenzung auf zwei Legislaturperioden auch bei uns gibt. Unter Merz wird das vermutlich nicht in Angriff genommen, denn, sie haben ganz recht, bloß keine Veränderungen, bloß kein Mut zu neuen Wegen ....so ist sie die bleiernde Zeit
Wenn diese Jahre so schlecht gewesen wäre wie sie behaupten hätte die Union nicht den Kanzler gestellt. Die Ampel ist krachend gescheitert. Das sollten sie mal langsam zur Kentniß nehmen.
"Der Wähler erwartet, dass alles so bleibt wie es ist und die veränderte Weltlage von ihm ferngehalten wird."
Die Mehrzahl der Wählenden sind hoffentlich erwachsene Menschen, die wissen, dass sich die Welt in rasendem Tempo verändert.
(Und dass wir alle dafür sorgen müssen, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert. Weil: wenn wir den Anschluss verlieren, wird es schwierig.)
"Und dass wir alle dafür sorgen müssen, dass Deutschland nicht den Anschluss verliert."
Unsere alternde Gesellschaft wird das immer weniger leisten können und der größte Teil der Menschen will nichts neues schaffen.
Ich erwarte, dass Europa politisch, wirtschaftlich und militärisch wahrnehmbar ist und nicht zwischen den USA und China zerrieben wird. Deutschland wird dabei eine besondere Rolle spielen. Ich traue der CDu unter Merz eine Menge zu, vor allem da er ein gutes Verhältnis zu Macron hat. Auch das Regierungsteam macht auf mich einen guten Eindruck. Packen wir’s an..,!
>> und nicht zwischen den USA und China zerrieben wird.
Russland ist bei Ihnen bereits aus dem großen Spiel?
in 16 Jahren CDU wurden tausende von Gesetzen beschlossen und ist Deutschland das Vorbild in der Welt geblieben und zwar wirtschaftlich (Handelsüberschuß), ökologisch und menschlich (Flüchtlingsaufnahme). Ich jedenfalls möchte nicht im "dynamischen" Putin Russland oder in den "MAGA" Trump USA leben müssen. Die solide Politik in Deutschland wird nun fortgesetzt. Hoffen wir, dass uns Krieg, populistisches Chaos (Putin/Trump/AFD) im schönen Deutschland erspart bleiben.
Scholz war clever genug, um eine deutsche Führungsrolle abzulehnen und hingegen immer den Vorrang der Absprachen mit den Bündnispartnern zu betonen. Ich hoffe, dass Merz ähnlich aggieren wird. Führungsrollen erteilt man in Notzeiten gerne den vermeidlich Starken. Letztlich ist das immer ein zweischneidiges Schwert, denn schnell ist die Rede von Bevormundung und Alleingängen.
>> Scholz war clever genug, um eine deutsche Führungsrolle abzulehnen und hingegen immer den Vorrang der Absprachen mit den Bündnispartnern zu betonen.
Was hat Herr Scholz dadurch erreicht? Eine klare europäische Strategie gegen Russland nach Februar 2022 schon einmal nicht. Auch den Rechstpopulismus konnte er in Europa nicht eindämmen, noch viel weniger in Deutschland. Eine europäische Klimaschutzstrategie wäre auch gut gewesen, oder?
>> Führungsrollen erteilt man in Notzeiten gerne den vermeidlich Starken.
Sie sehen keine Notzeit? Ausgerechnet jetzt, wo Europa zwischen den Mühlsteinen von Autokraten und Rechtspopulisten geraten ist?
Sehe ich auch so. Aber da wartet ein gewisser Spahn schon im Hintergrund. Der will - nach allen Regeln der Psychologie der Macht - eine Führungsrolle einnehmen. Der wird Merz schon noch früh genug in den Rücken fallen, neben Merz selbst natürlich.
>> Aber da wartet ein gewisser Spahn schon im Hintergrund.
Wie die Erfahrungen von 2017 zeigen, ist Herr Spahn zu Beginn von Legislaturperioden unter Führung der Union immer ein wenig "nervös-nassforsch-übermotiviert".
Was bei Merz und seinem Kabinett wahrscheinlich zu kurz kommen wird, ist die ökologische Wende. Dabei ist das insgesamt unser Problem #1. Ist der Planet ruiniert, wird‘s schwierig. Und der Planrt ist bereits arg geschunden.
Ansonsten erhoffe ich eine Stärkung der EU und eine entschlossene Verteidigung der demokratisch-freiheitlichen Lebensweise gegen innere und äußere Feinde.
"Ansonsten erhoffe ich eine Stärkung der EU und eine entschlossene Verteidigung der demokratisch-freiheitlichen Lebensweise gegen innere und äußere Feinde."
Das hoffe ich auch. Bei ziemlich allem anderen finde ich Merz und seine politischen Vorstellungen fürchterlich, aber in dem Punkt hab ich Hoffnung. Man wird sehen.
Da wäre ich nicht ganz so skeptisch. Die CDU hat durchaus begriffen, dass es keine Alternative zum ökologischen Handeln gibt. Allerdings ist die CDU da eher behebig, denn sie haben schon wieder Angst, dass die Grünen sie verhexen und sie hyptnotisiert grüne Politik machen. Aber keine Bange, bislang ist es der CDU immer gelungen den Grünen die Schuld für die eigene verbockte Regierungszeit unterzujubeln. (da Grünen, verlässlich dämlich sind, sich das auch gefallen zu lassen)
>> Die CDU hat durchaus begriffen, dass es keine Alternative zum ökologischen Handeln gibt.
Auch die CDU weiß um Art. 20a Grundgesetz.
Die CDU weiß auch um die europarechtlichen Bestimmungen hinsichtlich Migration. Das hindert sie nicht an dem Entschluss, sie einfach zu ignorieren.
Ich würde mir außerdem wünschen, dass praktische Probleme endlich energisch angepackt werden.
Etwa:
=> Ein Bildungssystem, das Kindern und Jugendlichen die Fähigkeiten und das Wissen vermittelt, die sie benötigen, um eine Ausbildung oder ein Studium zu machen und erfolgreich abzuschließen.
=> Eine Infrastruktur, die funktioniert. (Dazu gehören auch pünktliche Züge, stabile Brücken und eine zuverlässige, kostengünstige Stromversorgung)
=> Effizientere Verwaltungsstrukturen (Nein, wir brauchen keine 16 Landesbauordnungen. Wir brauchen eine Bauordnung und mehr Standardisierung im Baubereich, so dass erschwingliche Wohnungen rasch und in ausreichender Zahl erstellt werden.)
=> Gute Rahmenbedingungen für Innovationen (Damit wir bei den Technologien des 21. Jahrhunderts weltsweit an der Spitze stehen.)
>> Ich würde mir außerdem wünschen, dass praktische Probleme endlich energisch angepackt werden.
Um Ihre Liste abzuarbeiten braucht auch ein Bundeskanzler Merz zu 80 % die Mitwirkung und Umsetzungswillen der Länder und Kommunen im Land. Nennt sich Förderalismus und Subsidiarität.
Führungsrolle?
Wie sollte er eine über nehmen wenn er schon vor Amtsantritt massiv seine Wähler durch Wortbruch mit der Reste Ampel enttäuscht hat.
Es waren keine Versprechungen, sondern Absichtserklärungen, die Merz gegeben hat. Es wäre ein Leichtes, aber fatal gewesen, trotz veränderter Rahmenbedingungen daran festzuhalten. Merz hat aus der Verantwortung heraus seine Meinung geändert, wohlwissend, dass ihm dies massive Kritik einbringen würde. Ein Kanzler muss diesen Mut aufbringen. Gut so!
Bevor Merz irgendetwas in Europa reißt, muss er erst mal bei der eigenen Basis und bei der Bevölkerung im Land Vertrauen aufbauen. Merz hat null,null politische Minister- bzw. Regierungserfahrung.
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Aber Merz ist wirtschaftlich erfahren, ein Transatlantiker mit Führungsqualitäten, zudem -anders als Vorgänger Scholz - ein Macher, kein Zauderer und ein kluger Kopf. Er ist seit vielen Jahren im politischen Geschäft unterwegs und kann auf ein erfahrenes Team setzen. Geben wir ihm doch die Chance, unser Land wieder auf Vordermann zu bringen.
Das sehe ich auch so. Scholz war wirklich ein großer Zauderer.
Scholz war kein Kommunikationsgenie; ein Zauderer war er nicht: Er hat seine Vorsicht und Besonnenheit in manchen Fragen immer gut begründet - auch wenn ich inhaltlich nicht immer damit übereingestimmt habe.
>> seine Vorsicht und Besonnenheit
So lässt sich Zaudern auch definieren, oder nicht? Aber: Herr Scholz ist nun Altbundeskanzler, die Zukunft wird weitestgehend ohne ihn gestaltet. Und da sind die Erwartungen an seinen Nachfolger aus dem Inland wie dem Ausland immens. Was auch an den Ergebnissen von dreieinhalb Jahren "Ampel" liegt.
Da haben sie recht
Ich habe Scholz lange genug als Hamburger Bürgermeister kennen gelernt.Beim G 20 Gipfel hat er auch kein Ruhmemsblatt abgeliefert.
>> Scholz war kein Kommunikationsgenie; ein Zauderer war er nicht
Naja, der Merz ist wahrscheinlich genauso wenig "Zauderer" wie Scholz. -.-
ABER, "Kommunikationsgenies" sind definitiv BEIDE nicht! oO
Auch wahr.
"Er hat seine Vorsicht und Besonnenheit in manchen Fragen immer gut begründet"
Und diese Besonnenheit dürfte mit Sicherheit auch abgesprochenes Vorgehen unter den Verbündeten gegen den Aggressor Putin gewesen sein und Merz anstelle von Scholz dürfte da auch kaum anders hätte handeln können oder dürfen.
Von daher passt eine Gegenüberstellung von "Macher" vs "Zauderer" nicht so richtig.
Die merzsche Macher-Art hat schon vor Amtsübernahme zu ziemlichen Scherben geführt. 2 Beispiele:
a) die völlig unnötige Abstimmung, die er nur dank der afd gewann und die zu grässlichen Jubelorgien der Braunblauen führte
b) die Plapperei in Talkshows, wo er meint, Details der militärischen Unterstützung und logistischen Planung der Ukraine kundtun zu müssen
... von seinen verräterisch-ungeschickten Äußerungen zu Frauenfragen ganz zu schweigen.
Es hat Gründe, weshalb nicht einmal die Hälfte der Befragten Merz die Kanzleraufgabe zutraut.
>> a) die völlig unnötige Abstimmung, die er nur dank der afd gewann und die zu grässlichen Jubelorgien der Braunblauen führte
Gewonnen hat Herr Merz diese Abstimmung nur teilweise. Tatsächlich waren's doch mehrere. Wenn die SPD gewollt hätte, dann wäre der Triumph der AfD vermeidbar gewesen.
>> b) die Plapperei in Talkshows, wo er meint, Details der militärischen Unterstützung und logistischen Planung der Ukraine kundtun zu müssen
Wo ist da ein Problem zu sehen? Für wen?
>> Es hat Gründe, weshalb nicht einmal die Hälfte der Befragten Merz die Kanzleraufgabe zutraut.
Ja, ja. Deutsche Meckerkultur. War ja erst vor ein paar Tagen Thema hier.
"So lässt sich Zaudern auch definieren, oder nicht? [...] Und da sind die Erwartungen [...] immens. Was auch an den Ergebnissen von dreieinhalb Jahren "Ampel" liegt."
Wie war das noch mit der deutschen Meckerkultur?
>> Wie war das noch mit der deutschen Meckerkultur?
Sie müssen erkennen, was nüchterne Analysen sind.
"Wenn die SPD gewollt hätte, dann wäre der Triumph der AfD vermeidbar gewesen."
Nette Umschuldung. Nein, das geht ganz allein auf Merz' Konto. Niemand hat ihn zu dieser nutzlosen Abstimmung mit Mehrheit nur mit der (nun gesichert rechtsextremistisch eingestuften) AfD gezwungen, schon gar nicht die SPD.
Zu a) auch ich war entsetzt über die Jubelstürme der AfD. Andererseits hatte Merz aber recht mit seiner Feststellung, dass eine Sache nicht falsch sein kann nur weil die Falschen zustimmen. Ich fand es gut, dass Merz den Bürgern vor der Wahl deutlich machte, wie seine Migrstionslödung nach drei Wahl aussehen würde. Kein Herumgeeiere wie bei der SPD.
Zu b) ich finde, dass Merz sehr substantiiert und klar Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit formuliert.
>> Zu b) ich finde, dass Merz sehr substantiiert und klar Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit formuliert.
Das ist eigentlich sein Markenzeichen, seit mehr als 30 Jahren.
Die SPD eiert nicht rum bei Flucht- und Migrationsfragen; sie orientiert sich an nationalem und internationalem Recht und verspricht nicht aus populistischer Motivation Dinge, die nicht umsetzbar bzw. nicht lösungstauglich sind.
Dem kann ich voll zustimmen.
"wirtschaftlich erfahren" - Was soll das in der Politik nützen?
ein Transatlantiker - Was soll das bei der aktuellen Besetzung der transatlantischen Machtpositionen bedeuten?
mit Führungsqualitäten - erkennbar ist bis heute mehr Selbstherrlichkeit als Team playing. Führungsqualitäten erkenne ich darin nicht
ein Macher - "Machen" allein ist keine Qualität.
ein kluger Kopf - Das sind viele andere Menschen ebenfalls. Auch Scholz war einer und trotzdem kein guter Kanzler.
Ich gebe ihm gern die Chance. Ich fürchte nur, dass da wo Scholz zu sehr zauderte, Merz sich auch mal zu sehr von Emotionen leiten lässt, er fährt gern mal aus der Haut. Als Sauerländer sollte er etwas gelassener sein (in der Klischeekiste ist es im Sauerland ja eher etwas ruhiger…).
" mit Führungsqualitäten, zudem -anders als Vorgänger Scholz - ein Macher, kein Zauderer und ein kluger Kopf. Er ist seit vielen Jahren im politischen Geschäft unterwegs und kann auf ein erfahrenes Team setzen."
Sie denken wohl, er hat solch oberflächliche Lobhudelei nötig.
"Geben wir ihm doch die Chance, unser Land wieder auf Vordermann zu bringen."
Diese Chance wird sich ja nun nicht vermeiden lassen, ob ich persönlich ihm die jetzt "geben" will oder nicht. Er hat auch die Chance es zu vergeigen.
Ich betreibe keine Lobhudelei, sondern versuche ein Gegengewicht zu den Nörglern und Schlecht-Rednern herzustellen, die damit due Welt nicht besser werden lassen. Deutschland braucht vor allem eine starke Wirtschaft, um soziale Sicherheit und Wohlstand, gute Bildung und Sicherheit zu generieren. Gerade in Sachen Wurtschaft traue ich der neuen Bundesregierung einiges zu. Ob Sue das nun für eine oberflächliche Erwsrtungshaltung ansehen oder nicht…
"in Sachen Wurtschaft traue ich der neuen Bundesregierung einiges zu"
Was genau? Was sollen/können die machen, für die Wirtschaft? Auch wieder recht oberflächlich.
"Ich betreibe keine Lobhudelei"
Naja, was Sie oben aufgezählt haben, sind Allgemeinplätze ("erfahren", "Führungsqualitäten" usw). Die Menschen über die man das sagen kann gehen in Deutschland in die Tausende, wenn nicht sogar Millionen :-)
"... anders als Vorgänger Scholz - ein Macher, kein Zauderer ..."
Die verächtliche Namensgebung "Zauderer" hat sich Scholz beim Thema Waffenlieferung und insbes. zum Thema Tauruslieferung an die Ukraine eingefangen. Da bezweifle ich mal, dass Merz' große Klappe als Oppositionsführer zu diesem Thema, wäre er in Kanzlerposition gewesen, Bestand gehabt hätte.
Aber er kann ja bald Beweisen und Taurus an die Ukraine liefern, sollte es zu keinem die Ukraine zufriedenstellenden Prozess geben. Ich ahne allerdings, dass Merz sich um diese Entscheidung erfolgreich drücken wird, da er sicherlich einen Grund findet, der eine Taurus-Lieferung einen wie auch immer gearteten Friedensprozess stören könnte. Und er möchte da sicherlich nicht im falschen Rampenlicht stehen.
Von daher gilt auch für Merz, sich eher von Vernunft leiten zu lassen, anstatt unüberlegt einfach "zu machen".
>> Ich ahne allerdings, dass Merz sich um diese Entscheidung erfolgreich drücken wird, da er sicherlich einen Grund findet, der eine Taurus-Lieferung einen wie auch immer gearteten Friedensprozess stören könnte.
Da die Ukraine bereits ähnliche Waffensysteme europäischer Herkunft einsetzt, dürfte der Taurus keinen entscheidenden Unterschied machen. Zumal ja Herr Putin weiterbomben lässt, Waffenstillstandsverhandlungen hin oder her. Ein glaubhaftes Friedensangebot von Russland? Hängt sicherlich nicht vom deutschen Bundeskanzler ab. Das weiß auch Herr Merz, Herr Wadepuhl, Herr Pistorius.
>> muss er erst mal bei der eigenen Basis
Och, die eigene Basis ist ausweislich der aktuellen Umfrageergebnisse von Herrn Merz ziemlich überzeugt und beeindruckt.
Ja, beeindruckt hat die Basis bestimmt das zweitschlechteste Unions-Ergebnis bei Bundestagswahlen.