Ihre Meinung zu US-Regierungsvertreter stellen sich auf Seite der AfD - Bundesregierung kontert

Der Verfassungsschutz ist der Bundesinnenministerin gegenüber weisungsgebunden, genau wie auch z. B. das RKI gegenüber dem Gesundheitsminister. Während Corona wurde von der Politik behauptet, das RKI sei vollkommen unabhängig. Auf dieses Argument bezog sich sogar das BVerfG bei seinen Urteilen hinsichtlich der Maßnahmenpolitik. Später beklagte sogar der ehemalige Präsident Wieler die massive Beeinflussung durch das Gesundheitsministerium. Heute behauptet Frau Faeser, der Bericht zur AFD sei vollkommen unabhängig entstanden, muss ihn aber geheim halten, damit er durch die Betroffenen und die Öffentlichkeit nicht überprüft werden kann. Das ist natürlich Tyrannei - man stelle sich vor, ein Gericht spricht ein Urteil, aber die Begründung des Urteils würde unter Verschluss gehalten. Kein Mensch käme auf die Idee, dass dies rechtsstaatlich sei.

Der Verfassungsschutz wurde/wird politisch instrumentalisiert, als Beleg möge die Abberufung von Maaßen dienen: Es gab keine Hetzjagden in Chemnitz.

Fäsers Denkfehler geht so:
Würde die Bevölkerung den etablierten Parteien vertrauen, dann wäre die AfD irrelevant. Jetzt kommen eben diese etablierten Parteien, die seit 11 Jahren darin gescheitert sind, die AfD politisch zu stellen mit stinkend vollen Hosen und wollen die AfD verbieten? Grimms Märchen sind da näher an der Realität.

Die USA schränken unter Trump und Vance die Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit massiv ein, lassen Personen durch vermummte Sicherheitskräfte bei Nacht festnehmen, entlassen unliebsame Personen aus den Staatsdienst, entziehen Rundfunksendern und Universitäten Fördergelder, wenn sie nicht den Weisungen der Regierung Folge leistet. Gerichtsentscheidungen und das Grundprinzip der Gewaltenteilung werden ignoriert, Wahrheit und Lüge austauschbar gemacht sowie rechtsextreme Gruppierungen hofiert… 

Und eben diese Regierung gebärdet sich nun als Lehrmeister in Sachen Demokratie und Rechtsstaat? Was ist nur aus den USA geworden? 

This is democracy. This decision is the result of a thorough & independent investigation to protect our Constitution & the rule of law. It is independent courts that will have the final say. We have learnt from our history that rightwing extremism needs to be stopped.

Man kann es wirklich nicht klarer und trotzdem diplomatisch auf den Punkt bringen!  Mal wieder ein Grund mehr, darauf solz zu sein, Teil dieses Landes zu sein.

Für die US-Administration ist die objektive rechtsextreme Einstufung der AfD natürlich ein Faustschlag in ihr - „diplomatisch“ ausgedrückt - Gesicht. Denn je mehr diese Einstufung in Zweifel gezogen bzw. in Frage gestellt wird, desto mehr Details werden aus ihrer Begründung bekannt. Und alles bereits bisher Bekannte lässt sich eins zu eins auf diese unsägliche Inkompetenz- und Hohlphrasenclique übertragen. Und von dort wiederum alles auf diese „AfD“. 

 

US-Regierungsvertreter stellen sich auf Seite der AfD
 

Klar, sind ja auch die einzigen Bewahrer der Demokratie

Schenkelklopfer!

Es ist äußerst unseriös, wenn das Auswärtige Amt nun irgendwelche Witzchen und flotten Sprüche in Richtung USA twittert. Es ist die Aufgabe des Auswärtigen Amtes, sachlich zu bleiben und zu erläutern, dass Deutschland nicht nur schlechte Erfahrungen mit rechtsextremen Parteien hat, sondern auch mit Verbotsverfahren. Deutschland könnte sich, wenn es dumm läuft, damit bis auf die Knochen blamieren.

Tja, wenn man eine Partei bei Wahlen nicht mehr schlagen kann und diese immer weiter wächst, stuft man sie eben als rechtsextremistisch ein. Was kommt jetzt? Lässt man sie verbieten? Ihre Mitglieder ins Lager stecken?
Anstatt die AfD mit politischen Argumenten zu bekämpfen, will man sie mit Geheimdienstmitteln ausschalten. Aber genau das ist das Problem, die sogenannten etablierten Parteien haben eben keine Argumente. Das kommt dabei raus, wenn man jahrelang Politik gegen den Bürger macht, anstatt für ihn.

Da erwarte ich schon etwas mehr Biss in den Antworten unseres deutschen Ausw. Amtes. Der bloße Hinweis auf Rechtstaatlichkeit und dass wir aus unseren Fehlern der Vergangenheit gelernt haben, tropft in Übersee nur ab.

Die Amerikaner haben sich einfach nicht in unsere inneren Angelehrnheiten einzumischen.

Sonst könnte es leicht passieren, dass die damalige Vertreibung und und quasi-Auslöschung der amerikanischen Ureinwohner als Genozid verurteilt wird und die jetzigen Einwohner Amerikas dafür eine Verantwortung zu tragen haben.

"Wir essen auch keine Katzen und Hunde"

Ich glaube, dieser damalige ironische Nachsatz unseres AA dürfte nicht den geistigen Horizont des aktuellen US-Präsidenten erreicht haben.

 

Die klugen Politiker aus den USA sollen sich um Ihre eigenen Probleme kümmern. Da kommen in naher Zukunft sicherlich noch einige auf sie zu. Mit welcher Überheblichkeit mischen sich diese Leute in unsere Politik ein, die sie nichts angeht. Wir könnten auch kontern. 

Trumputins Logik. Werfe lügend anderen vor, was du selber tust. 

Das ist Einmischung in die inneren Angelegenheiten des deutschen Staates. Das geht nicht, egal wie man zur AfD steht.

Was die US-Regierungsvertreter uns Deutschen anlasten ist doch totaler Blödsinn. Zuerst sollte man in den USA wieder die Demokratie wieder schätzen zu lernen, die ein gewisser derzeitige Präsident mit hoher Verachtung am zerstören ist! Wir in Deutschland wissen noch was Demokratie, wenn es auch momentan schwierig mit so einer Partei wie die AfD ist sie im Griff zu halten!

Die US-Regierungsvertreter sollten einfach mal ihre große und überhebliche Klappe halten!

Zitat: "Das letzte Wort hätten "unabhängige Gerichte", erklärte das Auswärtige Amt. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss.""

 

Ja, und dank eines Artikels von heute auf der Aktuellen Kamera wissen wir jetzt endlich, was mit "rechtsextremistisch" gemeint ist:

"Im August 2023 schrieb der AfD-Bundesverband auf Facebook zum Beispiel: "CDU holt Kriminelle ins Land: Grenzen schützen statt Parks einzäunen!" "

"Ähnliche Aussagen lassen sich auch bei Parteichefin Alice Weidel finden. In einer Rede im September 2024 sprach sie über Zahlen des BKA zu Sexualstraftaten und bezeichnete "Gruppenvergewaltigungen" und das "Herumgemessere" als neue Phänomene im Land:"

Statistisch belegte TATSACHEN zu benennen und eine Änderung der illegalen Migration fordern: lt. dem VS "rechtsextremistisch"!

 

"https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verfassungsschutz-rec…"

*Das ist Demokratie ". Das ist Witz des Tages. Ja so ist es jetzt mit Demokratieverständnis in Deutschland und Europa gestellt. Nur Amerikaner haben das noch nicht irgendwie verstanden. Wenn Hausdurchsuchungen wegen angeblichen Beleidigungen von Politikern stattfinden, wenn Wahlergebnisse annuliert werden und solange gewählt wird bis die "richtige" die " Wahlen" gewinnen, wenn ungeliebte Politiker und Parteien verhaften, diffamiert und verunglimpft werden sobald sie gefährlich für dies.g. " Volksparteien" werden, ist das was das Auswärtige Amt mit : "Das ist Demokratie" meint?! Ich bin selbst ein Einwanderer aber ich werde weiterhin AFD wählen. Und ich denke das die ganzen Schikanen gegen die Partei die noch stärker machen und noch mehr Wähler einbringen werden. 

Rubio und Medwedew kommentieren die Einstufung der afd durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als "gesichert rechtsextrem" und kritisieren das nahezu einmütig: Ein interessanter Vorgang, der viel über die Nähe der gegenwärtigen US-amerikanischen und russischen Regierung zu Rechtsextremismus und demokratiefeindlichen Parteien und Positionen aussagt. 
 
Die AfD spricht nachweislich rassistisch von „Umvolkung“ und „Deutschlandzerstörung“ und „Wahlvolk-Austausch“ – allesamt rechtsextreme Mythen. Das begründet das „die AfD prägende ­ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis, das ganze Bevölkerungsgruppen in Deutschland abwertet und in ihrer Menschenwürde verletzt“, wie es bei der Vorstellung des Gutachtens hieß.

Bei Rubios Kritik an dieser Einordnung, muss ich unweigerlich an die Äußerungen seines Chefs denken, der gegen Migranten mit dem Topos "schlechte Gene" hetzt (https://www.fr.de/politik/trump-hetzt-gegen-migranten-schlechte-gene-we…).

++ Die Deutschen haben ihre Geschichtslektion gelernt und wenden sie bei der AfD an ++

Sie haben die Erfahrung gemacht, wie eine extremistische Bewegung die erste Demokratie in der Weimarer Republik zerstört hat. Das blieb Amerika bislang erspart.

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Es ist fast einer Naturgesetzlichkeit gleichzusetzen, dass Hass & Hetze  i m m e r  die Vorläufer von Hassverbrechen sind. Aber die Weimarer Republik konnte sich nicht wehren und die Folgen waren buchstäblich mörderisch.

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Anders die Bundesrepublik Deutschland. Sie lässt aufgrund ihrer Erfahrung die Feinde der Demokratie nicht einfach wieder gewähren sondern zieht sie zur Verantwortung.

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Wenn der Verfassungsschutz die AFD nicht nur als rechtsextrem, sondern sogar als gesichert rechtsextrem einstuft, dann bleibt den Politikern eigentlich keine Wahl mehr. Sie müssen ein Verbotsverfahren einleiten, es sei denn, man nimmt den Verfassungsschutz nicht ernst und stellt damit die Existenz eines Verfassungsschutzes infrage. Auch das Bundesverfassungsgericht kann nur zu der Einschätzung kommen, dass die AFD gesichert rechtsextrem ist und verboten werden muss, denn eine Behörde kann ja nicht einfach Dinge behaupten, für die es keine Grundlage gibt. Es muss gerichtsfeste Dinge geben, die zu einem Verbot der Partei führen müssen. Sonst müsste das Verfassungsgericht den Verfassungsschutz für die Aussage „gesichert rechtsextrem“ rügen, und was würde das für diese Behörde bedeuten? Also liebe Politiker, entweder den Verfassungsschutz ernst nehmen und ein Verbotsverfahren einleiten oder gleich den Verfassungsschutz abschaffen.

Wir haben nicht dazugelernt.

"Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss."

Ach, haben wir das?

Mir scheint eher, dass die Altparteien mit dem Verbot der Konkurrenz ihren selbstverschuldeten Machtverlust verringern wollen. 

Jede Form von politischem Extremismus basiert auf der Unzufriedenheit der Bürger. Wer Rechtsextremismus glaubhaft bekämpfen möchte, der würde keine rechtsextremen Forderungen vertreten, diese (teilweise mit Hilfe der AfD!) durchsetzen und das Ganze dann als Demokratie verkaufen. 

Unsere Politik müsste mal anfangen, AfD-Wähler mit politischen Inhalten zurückzugewinnen. Statt AfD-Kritik und -Verbot sollten Steuergerechtigkeit und Chancengleichheit im Bildungs- und im Gesundheitssystem auf der Tagesordnung stehen. Dann erledigt sich das Thema von selbst.

Aber es erscheint natürlich einfacher, eine Idee zu verbieten als proaktiv deren Wurzeln anzugehen.

Wo bleiben die „Patrioten“, wenn der Außenminister eines fremden Landes nach Deutschland hinein regieren möchte?

Wenn man mal den Schaum vorm Mund weg lässt, dann hat der Inlandsgeheimdienst der AfD Positionen vorgeworfen die bis vor 20 Jahren oder so noch geltendes Recht waren in Deutschland. 

 

Die Äusserungen die gefallen sind von AfD Politikern hätten so oder ähnlich auch von Politikern der CDU/CSU kommen können. 

"US-Außenminister Rubio hält die Einstufung der AfD als rechtsextremistisch für "Tyrannei".

Weiß Rubio überhaupt was Tyrannei ist, hat er überhaupt die nötige politische Fachkenntnisse dazu? Er sollte mal die gewisse Tyrannei in seinem Land betrachten und wie die Demokratie vor die Hunde geht die ein gewisser Trump und sein Regierungsteam versuchen zu zerstören. Das nenne ich nämlich Tyrannei, bzw. auch Feudal-Herrschaft!

Das es unterschiedliche Meinungen zwischen den USA und Deutschland gibt ist eigentlich normal, es wäre schön wenn das nicht nur bei diesem Thema so wäre, etwas erstaunlich oder merkwürdig ist natürlich der Zeitpunkt, das die AfD dadurch kleiner wird ist aber aber nicht absehbar, Opferrolle wirkt immer.

Rubios wie auch Medwedews Einordnung ist hanebüchen.

Es sind sie USA, die gerade unter Trump und Vance Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Forschung und die Demokratie angreifen. 
Und Medwedews Vor-/Nachgänger Putin  ist laut NZZ "ein Faschist wie er im Buche steht" (https://www.nzz.ch/meinung/wladimir-putin-ist-ein-faschist-wie-er-im-le…)

Eine Offenbarung, was da aus Whitehouse- und Kreml-Nähe kommt: Man sympathisiert offen mit gesichert Rechtsextremen.

Das Schlimme ist: Einem grün geführten auswärtigen Amt glaubt in Deutschland nur noch eine kleine Minderheit, dass es ihm tatsächlich um die Verteidigung der Demokratie geht, weil das Argument viel zu oft für politische Zwecke instrumentalisiert worden ist.

die Amis sollten sich um ihre Dinge kümmern

andererseits so wie wir uns bei denen glauben einmischen zu dürfen !

verwundert das nicht

Die Presse- und Meinungsfreiheit in den USA ist unter Trump nicht frei.
Die Kritik aus der Trump-Administration ist überzogen und nicht glaubwürdig. 
Aber sie ist trotzdem nicht völlig daneben.

Dieses Bundesamt operiert als Inlandsnachrichtendienst und der Spionageabwehr.
Wie sieht es bei der Spionageabwehr aus. Die Gefahren nehmen hier ständig zu.
Der Erfolg hier wie dort steht auf Geheimpapier.
   
Es kann der Eindruck einer konzertierten Aktion entstehen, als gäbe es einen rechtsfreien Raum im Rechtsstaat. Die Verfassung ist aus allen Richtungen zu schützen, auch vor Regierungshandeln, das dem entgegensteht.

Es geht um eine Behörde, die Aufgaben des zuständigen Ministeriums wahrnimmt.
Die Verantwortung liegt bei der Regierung und nicht im rechtsfreiem Raum.

https://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__3.html

Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

//erklärte das Auswärtige Amt. "Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, dass Rechtsextremismus gestoppt werden muss."// 

aber das Bundesverfassungsgericht hat offensichtlich nicht gelernt. Sonst hätte es die Aufforderung, eine gefährliche Entwicklung rechtzeitig zu stoppen, bei ihren Urteilsrahmenbedingungen berücksichtigt, die sich in dem Satz ausdrückt: Wehret den Anfängen. 

Sehr viele nach Deutschland eingewanderte Mitbürger wählen mittlerweile die AFD. Ich bin einer von denen. So viel zum " gesichert rechtsextrem".

Die USA haben Deutschland nach 1945 die Demokratie gebracht und wollen sich dieses Jahrhundertwerk nicht durch eine immer autoritärer agierende deutsche Regierung kaputt machen lassen. 

 

Ich hoffe, dass die USA massiv diplomatischen Druck ausüben auf die zukünftige deutsche Regierung, die Unterdrückung und Verfolgung der Opposition zu unterlassen. Evtl können wirtschaftspolitische Zugeständnisse an das deutsche Wohlverhalten in diesem Punkt geknüpft werden. Ich würde das begrüssen! 

Diese Einschätzung ist kompletter Unsinn.  Und wird der AFD nur noch mehr Stimmen bringen. Nirgendwo will die AFD die Demokratie abschaffen. Das BFG macht sich lächerlich.

Ich distanziere mich ausdrücklich von Genossin Faser.

Ich bin gegen ein Verbot der AfD. Aber ich bin auch dagegen, dass man ihr Verfassungsfeindlichkeit durchgehen lässt.

Die Partei tut Deutschland nicht gut und ich habe die Hoffnung, dass unter einer Kanzlerschaft von Friedrich Merz die Politik wieder eine positive Fahrt für die Bürger aufnimmt.

Der Faschismus ist weltweit im Aufschwung. Mittlerweile werden selbst die USA von Faschisten regiert, und es besteht die große Gefahr, daß sie es schaffen, auch dort Rechtsstaat und Demokratie auszulöschen. Es gibt genügend kluge Einschätzungen von allgemein anerkannten Historikern zu diesem Thema.

Daß Faschisten einander beispringen, wenn sie unter Beschuss geraten, überrascht nicht. Wer noch irgend eines Beweises bedurfte, daß die aktuelle US-Administration faschismusaffin ist, der hat ihn nun.

Und auch den schäumenden AfD-Verteidigern hier im Forum möchte ich sagen: Ja, ihr seid Faschisten. Und daß eure Partei mittlerweile ein Viertel der Wähler hinter sich schart, ist eine erschütternde Tatsache, die die Lage nicht besser, sondern schlimmer macht. Die Sache ist in Deutschland schon einmal gekippt, schon einmal wurde die Demokratie ganz demokratisch abgewählt.

Nie wieder! 

Im Übrigen hat das Auswärtige Amt gegenüber dem Rubios X-Beitrag richtig reagiert! Sie im Artikel 3.Absatz! Wir haben aus unserer Geschichte gelernt, Amerika anscheinend immer noch nicht!

Trump räumt gerade viele Freiheiten der amerikanischen Bürger ab. Das Rezept möchte er wohl auch der AfD verschreiben. 

„Diese Entscheidung ist das Ergebnis einer gründlichen und unabhängigen Untersuchung zum Schutz unserer Verfassung und der Rechtsstaatlichkeit."“

Diese Verlautbarung ist ein Hohn. Der Verfassungsschutz ist nicht unabhängig sondern weisungsgebunden gegenüber der Innenministerin, die nachweislich linksradikal ist und der Antifa nahesteht.

Diese Ministerin und ihre Regierung ist in 3 Tagen nicht mehr im Amt, daher ist der Zeitpunkt der Veröffentlichung ein Skandal.

Bleibt zu hoffen, dass die neue Regierung und der internationale Druck, dazu führen, mit der AFD rational und angemessen umzugehen.

Die Ausgrenzung der AFD und damit die Spaltung des bürgerlich-konservativen Lagers nutzt nur rot-grün.

In jeder anderen Demokratie wäre die AfD ein Teil des Ganzen und voll akzeptiert.

Warum nur nicht in Deutschland? Haben wir womöglich ein erhebliches Demokratie- und Debattendefizit?

Nochmal zum Mitschreiben für Herrn Rubio: Es gibt drei erdrückend breit belegte Verstöße der afd, die die Einordnung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als GESICHERT RECHTSEXTREM begründen:

 

1. Verstoß gegen das Menschenwürdeprinzip, (völkische Prägung; diskriminierende Äußerungen, pauschalisierende Verächtlichmachung und Hetze insb. gegen Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund und gegen Muslime)

 

2. Verstoß gegen das Demokratieprinzip (Verachtung des Staates und seiner Institutionen)

 

3. Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip (Anfeindung gegen Gerichte und die Institutionen unserer Gewaltenteilung; Gewaltandrohung und -ausübung gegen konkrete Personen)

 

Der US-Außenminister zeigt - wie etliche Kommentierende hier - eine hartnäckige Weigerung, die Fakten wahrzunehmen.

 

Wenn Faesers Behauptung, der VS sei "unabhängig", zuträfe, hätte man auch den Vorgänger an der Spitze des Amts belassen können. 

Immer wieder wird hier geschrieben:

"Das kommt dabei raus, wenn man jahrelang Politik gegen den Bürger macht, anstatt für ihn."

Oder ähnliches.

Das sagt mir:

Ich werde von den Anhängern der AfD nicht als Bürger betrachtet. Der Spruch ist eine Kampfansage an Menschen wie mich und lässt ahnen, wie es mir und vielen anderen ergehen wird, sollte diese Partei jemals an die Macht kommen.

Nie wieder!

Mister Rubio sollte sich um seine Probleme kümmern .....  sicherlich hat er damit genug zu tun !

So sehr ich die Hochstufung für richtig finde, so sehr missfällt mir der "Geheimbericht". Genau so geht eben Demokratie NICHT. 

Mein Vertrauen in den Verf-Schutz ist schwer geschwunden. Offenbar doch eine Marionette des Innen-Mysteriums? 

Wie sagte Fischer vor dem 1. Irak-Krieg? "I'm not convinced!"

Ein Bärendienst pro AfD. Schade.

Amerikaner haben früher Indianer und Sklaven tyrannisiert! Ausgerechnet die müssen uns jetzt im Fall der AfD an den Pranger stellen? Widerlich!

++ Die Verfassungsfeindlichkeit der AfD ist durch viele Belege unter Beweis gestellt ++

Neben dem Bericht des Verfassungsschutzes über die ethno-rassistische Ausrichtung ist das auch in vielen Chat-Gruppen der AfD nachzulesen. 

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