Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.
Die SPD Mitglieder werden wohl schlau genug sein, zu erkennen, dass der Koalitionsvertrag das Beste darstellt, was an SPD Politik für die nächsten Jahre im Bund erreichbar ist. Ein Mehrheits-Negativ-Votum würde Deutschland in's Chaos stürzen.
Chaos glaube ich nicht - so pessimistisch bin ich nicht - aber bei einer Neuwahl würde die SPD noch mehr abgestraft, das wissen die Mitglieder. Beim nächsten Mal wäre es dann schwarzgrün - allein der Anblick Söder neben Habeck wäre es wert…
Wie soll das gehen, nach Forsa von heute, kommt CDU/ CSU auf 24%, Grüne auf 12%, macht 36%, bisl wenig oder?
++ Es gibt triftige Gründe, d i e s e m Vertrag zuzustimmen ++
Deutschland braucht in diesen herausfordernden Zeiten asap eine handlungsfähige Regierung.
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Eine bessere Koalitionsvariante als schwarz-rot gibt es im Bundestag nicht.
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Die Koalitionäre haben die Mittel geschaffen, um ein bedeutendes Infrastruktur-Prorgamm zur Erneuerung von Verkehrswegen, Energieversorgung, Bildungseinrichtungen und Digitalisierung anzuschieben.
Das müssen sie jetzt angehen und es endlich auch aktiv kommunizieren.
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Wohlgemerkt dient das alles der Kriegsertüchtigung und diese Billionen sind damit für die Katz.
„Wohlgemerkt dient das alles der Kriegsertüchtigung und diese Billionen sind damit für die Katz.“
Welche Billionen? Ich weiß nur von einer einzigen Billion. Und Ihre Konklusion kann ich auch nicht nachvollziehen: Für die Ertüchtigung der Bundeswehr (meinetwegen auch der Kriegsertüchtigung) sind 500 Milliarden vorgesehen. Meinen Sie, dass das zu wenig sei und das Geld daher „für die Katz“?
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Quatsch!
Es geht konkret um 2 Ausgabenblöcke
‚Zusätzlich wird ein Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität ins Grundgesetz aufgenommen. Diese Mittel werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und sollen durch Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro finanziert werden. Die Länder erhalten hiervon 100 Milliarden Euro und dürfen künftig Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen – bislang galt hier eine Nullgrenze.‘
Für die Verteidigung gilt:
‚Konkret sieht das Paket vor, dass Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Nachrichtendienste und Cybersicherheit nur noch bis zu einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (vom BIP 2024 gerechnet, wären das rund 43 Milliarden Euro) unter die Schuldenbremse fallen. Alles darüber hinaus kann durch Kredite finanziert werden.‘
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/finanzpaket-passiert-bundesrat-s…
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Alles darüber hinaus kann durch Kredite finanziert werden.‘
Interessehalber: Wie hoch dürfen diese sein?
Ganz ehrlich, die Mitglieder werden zustimmen alles andere wäre Selbstmord. Allerdings steht zu befürchten das Herr Merz die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag genauso schnell bricht wenn er zum Kanzler gewählt ist, wie er seine Wahlversprechen gebrochen hat. Die Koalition wird meiner Meinung nach nicht lange halten. Die 1Billion Schulden werden schnell verbraucht sein einige Finanzdienstleister und Großkonzerne werden noch reicher sein und das wars dann auch. Ich hoffe ich irre mich.
Sie irren sich und haben das Grundprinzip einer Demokratie - der politische Kompromiss - nicht verstanden. Wenn man 100% CDU wollte hätten 100% CDU wählen müssen… Ich wünsche der Regierung viel Glück und ein gutes Händchen in einer schwierigen Zeit!
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'Ich hoffe ich irre mich.'
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Das tun Sie.
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'Die 1Billion Schulden werden schnell verbraucht sein einige Finanzdienstleister und Großkonzerne werden noch reicher sein und das wars dann auch'
Stammtisch-Thesen ohne Inhalt.
Die Infrastruktur-Ausgaben haben 2 Seiten in der Bilanz:
-- Bleibender Vermögensaufbau in Infrastruktur wie Verkehrswege, Gebäude und Digialisierung/Glasfaser etc.
-- Kreditfinanzierung mit pünklicher Abzahlung
In der Bauwirtschaft sorgt das für Wachstum und Arbeitsplätze
Im Staatshaushalt für höheres Steueraufkommen, wenn die Unternehmen ihre Erträge durch Verbesserung der Kosten/Erlöse steigern. Jede Stauminute ist in einer Just-in-Time- Lieferkette pures Geld.
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Ich persönlich wüsste wie ich abstimmen würde, und die SPD Mitglieder werden auch zustimmen weil es keine andere Alternative gibt. Neuste Umfrage von Forsa hat Schwarz/ Rot nur noch 24/14 Prozent zusammen also 38 Prozent und die Regierung ist noch nicht mal losgegangen.
Ich gespannt wenn sie im Amt ist und die ersten Dinge ändert, was dann passiert, wir gehen in ein interessanten Sommer.
Dann hoffen wir mal, dass Sie Deutschland voran bringen, allen Unkenrufen von links und rechts zum Trotz!
Das kommt wohl darauf an ob man Optimist ist oder eher Realist, wir werden sehen, oder bayrisch schau mer mal.
Neuste Umfrage von Forsa hat Schwarz/ Rot nur noch 24/14 Prozent zusammen also 38 Prozent und die Regierung ist noch nicht mal losgegangen.
Ob es etwa einen Grund hat, dass im Grundgesetz nicht steht, dass bei jeder Forsa Umfrage die Regierung wechselt?
Ich gespannt wenn sie im Amt ist und die ersten Dinge ändert, was dann passiert ...
Das kann ich Ihnen sagen und dazu muss man auch nicht viel rumfahren. Dann isses halt geändert. Sonst passiert nix.
++ Die SPD muss sich darauf konzentrieren, g e m ei n s a m mit der Union Erfolg zu haben ++
Keine Quengeleien, keine Nicklichkeiten, kein Bullshit sondern Fokus auf Sachpolitik und Geschwindigkeit.
Land geht vor Partei.
Jetzt.
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Land geht vor Partei?
Das hätte dei SPD doch schon lang emachen könne sei war fast 20 jahre an de rregierung beteiligt. Leider hat Sie es meiner persönlichen Meinung nicht getan.
Warum?
Die SPD hat immer gut funktioniert, wenn sie Verantwortung für das Lang übernommen hat, bzw. Wenn das von den Mitgliedern eingefordert wurde. Das ewige Dilemma vieler Mitglieder. Zähne zusammenbeißen und durch.
Natürlich sind die SPD Mitglieder in der Notsituation, dem Koalitionsvertrag zustimmen zu müssen. Ein selbstgeschaffenes Mysterium, welches die Konsequenz aufzeigt, wenn demokratische Prozesse durch eine angeblich demokratische Gemeinschaft ad absurdum geführt werden. In jeder Demokratie gibt es eine Mitte, links und rechts. Wenn sich alles in der Mitte vereint, egal ob Union, Grüne, FDP, SPD sind diese Parteien ein nicht mehr zu unterscheiden der Einheitsbrei. Ein nicht geringer Teil der Wählerschaft möchte keinen Brei mehr. Wer Brandmauern baut sollte vorher überlegen, auf welcher Seite er sich befindet. Ich wünsche der AfD künftig 35%. Nicht weil ich die Politik der AfD unterstützen würde, aber allein um den Regierenden aufzuzeigen, dass es NICHT sie sind, welche bestimmen, sondern der Bürger/Wähler. Wer den Begriff Demokratie wie eine Monstranz vor sich her trägt,sollte auch Demokratie können.
„Ich wünsche der AfD künftig 35%. Nicht weil ich die Politik der AfD unterstützen würde…“
Tun Sie nicht? Jetzt machen Sie aber Witze. Netter Spaß am Nachmittag :-))
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Sie können Ihre Sympathie für die AfD auch direkt kundtun, ohne um den heißen Brei herumzureden. Das wäre ehrlicher.
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Konstruktives und Demokratieförderung ist in ihrem 35 %-Wunsch nicht enthalten.
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Es geht hier nicht um Gesäßgeographie links-recht-sonstwas sondern um ganz konkrete, in einem Koalitionsvertrag festgehaltene Vorhaben und Projekte.
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Nur darüber müssen die Koalitionäre abstimmen und über das Ergebnis und die Früchte dieser Politik können die Wähler in 3,8 Jahre abstimmen.
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//Ich wünsche der AfD künftig 35%. Nicht weil ich die Politik der AfD unterstützen würde, aber allein um den Regierenden aufzuzeigen, dass es NICHT sie sind, welche bestimmen, sondern der Bürger/Wähler. Wer den Begriff Demokratie wie eine Monstranz vor sich her trägt,sollte auch Demokratie können.//
So viel Unkenntni von Demokratie hätte ich nicht erwartet.
Selbst wenn die AfD 35% bekommen würde - das wäre keine Mehrheit!
Z. B. wenn 2 andere Parteien zusammen mehr % haben!
Und Demokratie ist bei der AfD absolut nicht zu finden - ob mit oder ohne Monstranz.
Bei der letzten Wahl ist genau das eingetreten was Sie einfordern. Die Wähler haben sich für diese Koalition entschieden, auf demokratische Art und Weise. Also so, wie immer in Deutschland. Wo ist Ihr Problem ?
... wenn demokratische Prozesse durch eine angeblich demokratische Gemeinschaft ad absurdum geführt werden.
Angeblich? Mein Deutschland ist ne echte Demokratie, vielleicht mit allen Nachteilen, aber trotzdem mit Herz und Verstand. Das sage ich mit all meinem Migrationshintergrund.
Ich bin auch nicht glücklich mit dem Vertrag. Aber bitte liebe SPD, stimmt zu.
Aber, wer nicht glücklich ist, der lehnt doch ab. Das ist jedenfalls logisch.
Nein, auch wer nicht glücklich ist, kann ganz bewusst trotzdem zustimmen. Reichlich politische Erfahrung und gesunder Menschenverstand vorausgesetzt. Bei Ihnen ist mir das zu ideologiegeladen.
Was meinen Sie, wie kurz das Gedächtnis der Wähler sein wird, sollte Merz eine erfolgreiche Politik hinlegen?
"sollte"
Ein Konjunktiv, an das ich nicht glaube. Alleine die Sonderschulden und die Ziele im Koalitionsvertrags widersprechen dem.
Hoffentlich hat auch Herr Merz etwas von der altbewährten SPD-Devise: "Wer hat uns verraten ?: Die Sozialdemokraten".
Hoffentlich hat auch Herr Merz etwas von der altbewährten SPD-Devise: "Wer hat uns verraten ?: Die Sozialdemokraten".
Das war keine SPD-Devise, sondern eine KPD-Devise. Bissl deutsche Geschichte sollte man kennen.
Bei der Speicherung von Strom kommt m. E. immer die Möglichkeit der Umwandlung in Wasserstoff zu kurz. Immer, wenn man "zu viel" Strom hat (er also quasi umsonst ist) sollte man ihn in H2 umwandeln. Davon kann man gar nicht genug haben.
aha, und das soll der SPD-Mitgliederentscheid machen? Oder was wollten Sie aussagen? Heiße Luft in H2 umwandeln?
Falscher Thread?
Auch wenn es kaum jemand ansprechen will, es ist wohl jedem klar, daß beide Parteien verdammt sind, zusammen zu gehen. Im Falle eines Scheiterns gäbe es unweigerlich Neuwahlen und das Ergebnis kann man sich ausrechnen.
SPD-Mitgliederentscheid
Ich hoffe daraf das er abgelent wird.
Was soll die SPD tun? Sie kann nur zustimmen. Alles andere würde eine Unregierbarkeit des Landes bedeuten und die SPD hätte nicht nur Mitschuld am Ampeldesaster, sondern auch am weiteren Chaos. Wichtig ist nur, dass Frau Esken eine Ministerinnenfunktion erhält. Sie hat schließlich immer alles so schön geredet und jegliche Kritik abperlen lassen. Sie würde für eine standhafte SPD stehen.
Und für eine ernorme Stabilisierung der eigenen Parteiblase ....
358.000 Mitglieder stimmen ab, statt 150 bei der CDU.
Da die Abstimmung digital ist, dürfte sich die Stimmung nicht hochschaukeln.
Leider müßt ihr zustimmen.
Bedenkt, dass die CDU wild darauf ist, ihre Fehler der 16 Jahre Merkel, wieder gutzumachen.
Abstimmungen dieser Art kennt man bereits aus 16 Jahren Merkel-Wahl mit nur einem Kandidaten, bis das Volk mit den Füßen abgestimmt hat.
Mich erinnert auch das Bemühen um eine "Einheitspartei" etwas an die gute alte Heimat der Frau Merkel.
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Meine Güte, war ja nur eine Frage der Zeit, bis ein neues Käppchen unterwegs ist.
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Hier wird nicht über einen 'Kandidaten' sondern ein Koalitionsvertrag mit 146 Seiten abgestimmt.
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Darüber wird digital und nicht mit den Füßen abgestimmt.
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Abstimmungen dieser Art kennt man bereits aus 16 Jahren Merkel-Wahl mit nur einem Kandidaten, bis das Volk mit den Füßen abgestimmt hat.
Ach was, wo soll's denn hin gehen?
Meiner Meinung nach wird Folgendes wieder einmal zu Unrecht etwas zur Nebensache: Die Inhalte.
Regierungen werden nämlich nicht deshalb gewählt, weil alles so bleiben soll wie es ist. Da bräuchte man keine Regierungen für, eine ordentliche Verwaltung würde reichen. Demokratie fordert geradezu den Wechsel, die Neuausrichtung, neue Gesetze und Abschaffung bestehender Hemmnisse zum Wohle der Bevölkerung. Kompromisse auf niedrigstem Level aber bedeuten Stagnation. Streit um die besten Lösungen bringen Fortschritt, wenn diese Ansichten denn auch durchgesetzt werden und tatsächlich Änderungen bewirken. Das erwarte ich nicht. Deshalb gebe ich dieser neuen "GROK" keine lange Bestandszeit.
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Auch wenn die SPD zu dieser Koalition zustimmt, werden es die Wähler nicht vergessen, wie sich Merz mit falschen Versprechungen im Wahlkampf an die Macht gelogen hat
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Auch wenn die SPD zu dieser Koalition zustimmt, werden es die Wähler nicht vergessen ...
Wenn die Wähler nicht so vergesslich wären, hätten wir längst eine grüne Mehrheitsregierung.
Satire sollten Sie als solche kennzeichnen. Niemand, der des Denkens mächtig ist, kann eine derart realitäts- und weltfremde Aussage ernst meinen.
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wie hat er denn das genau gemacht, der Herr Merz ?
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Meinen Sie, dass die AfD nicht auch mit allen Mitteln an die Macht kommen will?