Nachdem die Union Ja zum Koalitionsvertrag gesagt hat, ist nun die SPD dran. Bis Mitternacht können die Mitglieder darüber abstimmen. Morgen soll das Ergebnis bekannt gegeben werden. Wie ist die Stimmung? Von Anne-Katrin Mellmann.
Zum fünften Mal steht jetzt eine Koalition mit der CDU/CSU ins Haus. Vermutlich wird sich bei der Abstimmung der Parteivorstand durchsetzen. Wie auch bei den vorangegangenen Abstimmungen 2013 und 2018.
Die Jusos und ihr Vorsitzender Türmer stehen dem erneuten Projekt kritisch gegenüber (laut Neue Osnabrücker Zeitung NOZ). Gegenwind gibt es vom Seeheimer Kreis, dem rechten Flügel der Partei. Deren Vorsitzender, Dirk Wiese rief in der Rheinischen Post dazu auf dafür zu stimmen. Er sehe in dem Koalitionsvertrag eine sozialdemokratische Handschrift.
Fragt sich nur, was für einen Text er da gelesen hat. Mögliche Verlängerung der Tagesarbeitszeit, Verschlechterung beim Bürgergeld und die Sondervermögen (wer wird die wohl später bezahlen ?).
"Möglichne Verlängerung der Tagesarbeitszeit, Verschlechterung beim Bürgergeld und die Sondervermögen"
Sie hätten wohl besser SPD gewählt. Dann wäre sie in der Koaliton stärker.
Was soll das heißen ? Die SPD hat diesen Koalitionsvertrag doch einvernehmlich mit Merz ausgehandelt. Sie versuchen etwas fortschrittliches hinein zu interpretieren, wo nicht fortschrittliches ist.
"Die SPD hat diesen Koalitionsvertrag doch einvernehmlich mit Merz ausgehandelt. Sie versuchen etwas fortschrittliches hinein zu interpretieren, wo nicht fortschrittliches ist."
Ich versuche nichts Fortschrittliches in den Koalitionsvertrag hinein zu interpretieten und halte ihn auch in der Tat nicht für fortschrittlich. Hätte der Wähler doch nur anders gewählt -seufz-
Ich stelle allertdngs fest, dass die SPD nur der Juniorpartner ist, was sich selbstverständlich auch im Koalitionsvertrag widerspiegeln muss. Ob das Widerspiegeln genug ist, mögen die SPD-Mitglieder entscheiden.
Na dann - auf zu Neuwahlen mit 30% für die AFD und 12% für die SPD! Ist das ihre Lösung?
Aber was soll das heißen ? Muss man diese BlackRock-Koalition akzeptieren, sonst passiert das und das ?
"Aber was soll das heißen ? Muss man diese BlackRock-Koalition akzeptieren, sonst passiert das und das ?"
Man, d.h. die Mitglieder der SPD, müssen halt abwägen.
Das war eine Antwort auf den Kommentar von ekm64. Er malte letztlich Neuwahlen mit katastrophalen Ergebnissen an die Wand, falls nicht Ja gesagt wird.
Die SPD hat gerade eine Regierung geführt und wurde deutlich abgewählt! Akzeptieren Sie keine demokratischen Entscheidungen?! Ich kann das nicht verstehen - es geht uns in D viel besser als in den meisten Ländern, auch was die soziale Marktwirtschaft betrifft! Wollten Sie lieber in Russland, China oder den USA leben?
Es geht nicht um die Wahlentscheidung, es geht um eine Koalition mit der BlackRock-Partei. Und es wird mit dem Koalitionsvertrag vielen Menschen schlechter gehen. Wollen Sie das ? Wenn das eine sozialdemokratische Handschrift sein soll ?
Wieso alles was Sie aufzählen ist doch seid Schröder der Kern der SPD.
So ist es. Agenda 2010, Lohnarbeit rechtloser, Gewerkschaften schwächer.
Will ehrlich sein, in dem Türmen konzentriert sich alles, was derzeit bei der SPD schief läuft.
>> Fragt sich nur, was für einen Text er da gelesen hat. Mögliche Verlängerung der Tagesarbeitszeit, Verschlechterung beim Bürgergeld und die Sondervermögen (wer wird die wohl später bezahlen ?). <<
Genau die Dinge die Deutschland jetzt dringend Braucht um wieder wirtschaftlich flott zu werden .
Ausruhen auf Lorbeeren von Vorgestern hat keine Zukunft mehrt im Europäischen und Weltweiten Wettbewerb ....
Vermutlich wird sich bei der Abstimmung der Parteivorstand durchsetzen.
Sie nennen es Verrat, ich nenne es Klugheit.
„Countdown für den SPD-Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag“
Nach Mitternacht steht die Entscheidung fest.
"Nach Mitternacht steht die Entscheidung fest."
Woher wissen Sie das denn? Haben Sie irgendwelche Geheiminformationen? :p
Meine steht längst fest. Es gab ein Nein.
OK , dann aber auch mit den Folgen leben ....
Keine Nachverhandlungen mit noch mehr Zugeständnissen an eine 15 % Partei.
Neuwahlen mit dem befürchteten Ausgang .
Ganz sicher .
Die SPD kann es sich ebensowenig leisten, diesen Koalitionsvertrag abzulehnen, wie die CDU. Angesichts der schon gebrochenen Wahlversprechen ist wohl jedem klar, wie eine nächste BR aussähe, würden CDU und SPD jetzt keine zustande bringen. Aber es ist doch ein nettes Bild, wenn wenigstens die SPD zumindest mal ihre Basis befragt.
Sie spekulieren auf eine Regierung der AfD?
Ich denke, die 25% dürfen auch dann nicht reichen!
Nochmals, ich weiß nicht, wie oft ich es noch wiederholen muß, ich spekuliere nicht auf einen Wahlsieg der AfD, doch ich halte ihn angesichts des Tuns der Etablierten für immer wahrscheinlicher. Zumindest unter den aktuellen Gegebenheiten.
Wie gesagt - die 25% dürfen nicht reichen.
Das Prinzip der Demokratie ist der Kompromiss - haben Sie das nicht verstanden (der ständige Wahlversprechenunsinn) oder wünschen Sie sich eine Diktatur? Glauben Sie Ihre AFD könnte in einer von Ihnen so ersehnten Koalition mit der CDU irgendwas von dem wirtschaftlichen Harakiri (EU Austritt) oder dem völkerrechtlichen Unsinn (gebt Putin doch seine Sowjetunion Kolonien zurück) durchsetzen? Wählerstimmen mit Populismus bekommt man nur bei erfolglosen Regierungen! Ich wünsche Herrn Merz für uns alle viel Erfolg, auch wenn ich ihn nicht gewählt habe…
Ich finde es richtig, dass Merz aufgrund der geänderten Sachlage von seinen „Absichtserklärungen“ abgerückt ist. Es wäre einfacher, aber letztlich fatal gewesen, wenn Merz sich nach den fundamentalen Ereignissen im Oval Office nicht bewegt hätte. Ich erwarte aber von einem Kanzler, dass er handelt, wenn Handlungsbedarf besteht, selbst wenn ihm dies Kritik einbringt.
Was würde passieren, wenn es Nein heisst?
Minderheitsregierung der Union?
Vielleicht mit Unterstützung der AfD?
Oder Neuwahlen.
Minderheitsregierung ist sicher nicht die DNA der Union.
Und mit der AfD regieren würde das Ansehen der Union entgültig zerstören
Ich denke: Nichts.
Warum:
Es sei nicht erkennbar, dass die Abstimmung über den Koalitionsvertrag "für die betroffenen Abgeordneten Verpflichtungen begründen".
Also kann jeder Abgeordnete nach Meinung des BVerfG entscheiden, wie ihm sein Gewissen flüstert.
Sollte sich aber die SPD-Spitze (was ich gerade nicht weiß) verpflichtet haben, sich nach dem Ergebnis des Votums zu richten, hätte sie dann die A...Karte.
Die Frage ist obsolet, weil es kein "Nein" geben wird. Das kann sich keiner der Beteiligten leisten.
Ein NEIN kann sich nur das Volk leisten, weil das im Bundestag eh niemanden interessiert.
Dann muss neu verhandelt werden.
Muss ?
Glaube ich nicht .
Die CDU hat schon zuviele Zugeständnisse an eine Partei machen müssen die mit ihrem schlechtesten Ergebnis aller Zeiten dem Wahlsieger gegenüber regelrecht erpresserisch gehandelt hat .
Mehr wird nicht drin sein und wenn das Genossen wie Mitglieder und Wähler der SPD nicht wahrhaben wollen dann werden sie spätestens bei Neuwahlen auf den Boden der Realität zurückgeholt .
Denn in Umfragen dümpelt die SPD ( mit den Grünen ) weiterhin im Prozentetief .
Angeblich läuft uns doch die Zeit davon..
Mit 16% bekommt die SPD 7 Ministerien, aus reinem Machtkalkül, wären die wahnsinnig das abzulehnen und bei Neuwahlen, wird es definitiv nicht besser, also ich sach mal, zu 99% ist das geritzt.
Das ist auch meine logische schlussfolgerung.
Ich denke, die Mehrheit der SPD Mitglieder wird zustimmen. Warum? Weil nur so wird die SPD die Möglichkeit haben, Entscheidungen einer Bundesregierung mitbestimmen (und mittragen) zu können. Dass manche durchaus Bedenken haben - wie übrigens Unionswähler auch! - ist mir klar; aber man muss sich mal das Wahlergebnis anschauen und dann überlegen, ob man alles durchsetzen kann wie man gerne würde (so die Ansicht vieler Jusos). Und ich denke, eine Neuwahl würde für die SPD (und wohl auch für die Union) nicht vorteilhaft ausgehen. Also deshalb meine Einschätzung, dass eine Zustimmung zur Koalition mit der Union erfolgt.
Eine Ablehnung des Koalitionsvertrages, der viele sozialdemokratische Inhalte enthält, wäre nicht nachvollziehbar, ja fast schon ein Zeichen der Unregierbarkeit des Landes mit demokratischen Kräften. Ein gefundenes Fressen für die Feinde unserer Demokratie und für die SPD der Weg in die Bedeutungslosigkeit.
Eine Ablehnung des Koalitionsvertrages, der viele sozialdemokratische Inhalte enthält, wäre nicht nachvollziehbar ...
Bin kein Fan Ihrer Ansichten, aber wenn ein Kommentar klug ist, darf er meinthalben auch unionsnah sein.
Das Ganze hätte deutlich schneller gehen müssen ..... aber was soll ´s ......wir kennen das ja schon lange !
Es ging doch, bis auf die lange Frist für den SPD Mitgliederentscheid, sehr schnell.
Der Ausgang dürfte klar sein, so viele Zugeständnisse - bis zur Aufgabe der eigenen politischen Identität - wie die CDU gemacht hat. Die Quittung dafür zeigt sich ja schon in den neueren Wahltrends.
Ich gehe davon aus, dass sich dies auch in den nächsten Landtagswahlen spiegeln wird.
++ Ihr Wunschdenken enthält keinen einzigen konstruktiven Ansatz ++
Damit lässt sich buchstäblich kein Staat machen.
++
Auch wenn die AfD Ihr einziges Anliegen ist: Deutschland braucht sie nicht sondern anpackende Arbeit statt Protest und Gemosere.
++
Die meisten Zugeständnisse kamen ja seitens der CDU. Idiologisch steht die SPD ja nachwievor recht stabil. Was ja vermutlich deren Problem ist. Von ihrer eigentlichen Identität als Arbeiterpartei haben sie sich ja schon vor Ewigkeiten verabschiedet.
Der Ausgang dürfte klar sein, so viele Zugeständnisse ...
Also nochmal für alle Politik-Neulinge: Bei einem Koalitionsvertrag müssen beide Seiten Kompromisse eingehen. Das liegt in der Natur der Sache. Da muss jeder Zugeständnisse machen. Nur in der Diktatur wollen alle das Gleiche (oder man will es uns zumindest glauben machen).
"Da muss jeder Zugeständnisse machen."
Darum geht es doch gar nicht, keiner redet von Diktatur! Es geht hier um die Unverhältnismäßigkeit, dass ein relativ kleiner Partner (SPD) so viel durchsetzt.
Auch wenn die SPD zu dieser Koalition zustimmt, werden es die Wähler nicht vergessen, wie sich Merz mit falschen Versprechungen im Wahlkampf an die Macht gelogen hat
Was meinen Sie, wie kurz das Gedächtnis der Wähler sein wird, sollte Merz eine erfolgreiche Politik hinlegen?
Wenn ich mit abstimmen könnte, wüsste ich nicht, was ich tun würde.
Also abwarten was da morgen verkündet wird.
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Ich wußte ja schon nicht richtig was ich bei der Bundestagswahl zunächst wählen sollte !
Deshalb, schaun wir mal was beim Mitgliederentscheid der SPD heraus kommt und wer einen Ministeposten bekommt.
Worüber ich mich aber jetzt freuen kann, und da hat der Friedrich Merz sehr weise gehandelt, kein Jens Span und keinen Armin Laschet nicht zu einem Minister benennen zu wollen. Mal schauen wer bei der SPD keinen Ministerposten bekommt!
Bei der Bundestagswahl hatte ich keine Probleme.
Und ja, die Heeren Spahn, Linnemann usw. sollten sich zurük halten.
Und als Minister - da wäre für mich wichtig, das Herr Pistorius Verteidigungsminister bleibt.
Mit dem Boris Pistorius sind wir uns beide absolut einig. Der Mann ist absolut richtig für diesen Posten!
Jens Span bekommt dafür aber den mächtigen Posten des Fraktionsvorsitzenden, was sogar noch schlimmer ist, als wenn er Minister geworden wäre.
Es gibt kaum schlimmeres als verwandschaftlich verbundene Machtverteilungen der ausgehenden Ampel ......
Sehr wahrscheinlich ein ja.
Ich weiß es eben nicht.
Mir ist da viel zu viel Union drin.
Die Union hat schliesslich auch mehr stimmem bekommen als die SPD. Ich finde das die SPD trotzdem gut wegkommt ist und ihr sehr viel zugestaendnisse gemacht wurden. Ist halt ansichtssache
Zu viel Union? Wie viel Stimmen hatte die Union, wie viel die SPD? Die SPD hat eher Glück gehabt! Akzeptieren Sie keine demokratischen Ergebnisse? Schade! Ich hätte mir auch ein anderes Ergebnis gewünscht- aber es hätte auch schlimmer kommen können… also viel Erfolg Herr Merz, es gibt viel zu tun!
//Akzeptieren Sie keine demokratischen Ergebnisse? Schade! //
Immer diese haltlosen Unterstellungen - davon habe ich nichts geschrieben!
"Akzeptieren Sie keine demokratischen Ergebnisse?"
In Ihrer Frage an "ich1961" steckt eine böswillige Unterstellung.
Geht es nicht auch sachlich?
ihnen ist da zuviel Union drin? Wer hat denn die Wahl gewonnen? Die SPD?
Das sehen Unionswähler bekanntlich etwas anders. Der kleinere Koalitionspartner hat viele Zugeständnisse erhalten und ist mit 7 Ministerposten bestens bedient.
Logisch ein ja die demontieren sich doch nicht selbst.
Für mich ist es einfach Show.
Das ist meine Meinung und ich habe keine Belege dafür.
Darf ich fragen, wie Sie darauf kommen?
Ein NEIN könnte sich die SPD nicht leisten.
So wie man Ihre Aktivität verfolgt, wäre ein ja das einzige was Sie tun würden
Welche "Aktivität" meinen Sie?
Wieso können Sie nicht abstimmen? Sind Sie kein SPD Mitglied? Ich habe zu diesem Vertrag NEIN gesagt.
Ich hoffe, dass die Mehrheit der SPD Mitglieder nicht Ihrem Beispiel gefolgt ist. Denn dies wäre der Weg in die Unregierbarkeit des Landes und ein Fingerzeig für die AfD. Eine schreckliche Vorstellung.
Nein, bin ich nicht.
In keiner Partei.
Zum Glück können Sie nicht mit abstimmen. Also erübrigt sich Ihre Aussage komplett.
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'Wenn ich mit abstimmen könnte, wüsste ich nicht, was ich tun würde.'
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Das verstehe ich nicht. Was gibt es da zu zögern ? Was wären die Alternativen zu einem JA ?
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JETZT muss endlich wieder regiert werden. Die Welt dreht sich weiter und entweder ist Deutschland dabei oder sie tut es ohne uns, mit erheblichem Schaden für unsere Interessen.
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Da kann es nicht darauf ankommen, ob eine Partei sich 43,24567% oder nur mit 43,14567 % verwirklicht sieht.
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