Eine Ausgabe des Jahresberichtes von Amnesty International liegt auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des Reports aus.

Ihre Meinung zu Amnesty International sieht "globale Menschenrechtskrise"

Kriege, Unterdrückung, Gewalt gegen Frauen und Minderheiten: Amnesty International attestiert der Welt eine globale Krise der Menschenrechte. Mit der Wiederwahl von US-Präsident Trump habe sich der Negativ-Trend verschärft.

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119 Kommentare

Kommentare

Mr.Fantastic

Dass humanitäre Hilfe reduziert wird, geht wohl gar nicht. Die Länder Afrikas haben  halt keine geregelte Pokitik, die allen ein Auskommen garantiert.. Die 'Politiker' dort setzen eher  auf Korruption und exportieren ihr Elend, wenn nicht sofort geholfen wird. Kann man schon bei Peter Scholl Latour nachlesen. er nannte es Hunger als Waffe. 

 Und wegen der misratenen  Kolonialisierung ist der Wertewesten da tief in der Bringschuld. Da kann man sich nicht wegducken und nichts machen. 

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ich1961

Die humanitäre Hilfe zu reduzieren/abzuscchaffen, bringt noch mehr Migranten hervor - das müsste dem "besten Presi ever  u.a." mal eineR klar machen!

Es geht auch nicht nur um Afrika oder "den Wertewesten" (was auch immer das sein sol, ist für mich eher ein Begriff der Rechtsextremisten).

 

Mr.Fantastic

Sage ich doch. Wir müssen dort deutlich mehr investieren, da wir, sprich Europa, den Kontinet zerstört haben.  Einfach Land besetzen, das schon besiedelt war? Und dann willkürlich Länder erschaffen, die so nie existiert haben? Da hat der Wertewesten ordentlich was aufzuarbeiten. 

Und nein, das ist keine Rechtsextreme Vokabel. Das sind die, die ständig mit dem Finger auf andere Zeigen, und sich selbst einen schlanken Fuß machen, wenn es um Verantwortung geht. 

So wie Trump es gerade vormacht. 

silgrueblerxyz

//Und dann willkürlich Länder erschaffen, die so nie existiert haben? Da hat der Wertewesten ordentlich was aufzuarbeiten.//

der Westen muss aufarbeiten? nein. Die Länder sind inzwischen politisch selbständig d.h. sie könnten alle Fehler der Kolonialstaaten eigenständig korrigieren.  

diskobolos

Mit dem verändern von Grenzen haben noch ganz andere Länder so Probleme. Wie sollte das in Afrika funktionieren 

silgrueblerxyz

//Mit dem verändern von Grenzen haben noch ganz andere Länder so Probleme. Wie sollte das in Afrika funktionieren //

Die Situation bei Beibehaltung des Zusammenlebens kann deutlich problematischer sein. Beispiel; Hutu-Tutsi-Konflikt

M.Pathie

Sie wissen, dass der Begriff "Wertewesten" nichts anderes ist als ein Kampfbegriff von Rechtsaußen gegen internationales Recht, Völkerrecht und universale Menschenrechte?

Aufklärung2014

Universelle Menschenrechte und Islam ist ein wichtiger Punkt der oft gar nicht angesprochen wird. Da beides unvereinbar ist haben die Islamischen Rechtsgelehrten eine eigene islamische Menschenrechtscharta geschaffen mit der Scharia als Rechtsprechung. In 12 islamischen Staaten wird der Abfall vom Islam mit der Todesstrafe geahndet und in fast allen anderen islamischen Ländern gibt es heftige Strafen und zivilrechtliche Folgen. 

Queer for Palestine - Die LBTQ+ Gemeinde kann ja gerne mal für einen Tag - OHNE den Schutz der Israelis - vor Ort in Gaza protestieren. Mal sehen wie die Moslems vor Ort darauf reagieren...Manche blenden die Realität aus....

 

Tinkotis

Ja, der böse Islam. Und die schlimme LGBTQ-Gemeinde.

Sie haben noch die unverschämten Demokraten vergessen, die der Meinung sind, dass ein Wahlgewinner sich trotzdem noch an Recht und Gesetz halten muss.

Tinkotis

Ich leg' noch eins drauf.

Ein Viertel meiner KollegInnen hat auch dieses Jahr im Ramadan gefastet. Ein Viertel meiner KollegInnen ist schwul, lesbisch, bi, trans (prä und post)..., die Hälfte hat Migrationshintergrund - und nicht wenige alles zusammen...

...und alle kommen meistens prächtig miteinander klar.

Das einzige Problem, dass wir mal hatten war, als sich einer zur AfD bekannt hat. Das gab Unruhe. Fun-Fact: Der hatte auch teilweise Migrationshintergrund.

melancholeriker

 

"Universelle Menschenrechte und Islam ist ein wichtiger Punkt der oft gar nicht angesprochen wird. Da beides unvereinbar ist haben die Islamischen Rechtsgelehrten eine eigene islamische Menschenrechtscharta geschaffen mit der Scharia als Rechtsprechung..."

Da dürften Sie in der Sache recht haben, aber das darf nicht die Menschenrechtslage in den Staaten relativieren, von denen bis vor nicht allzulanger Zeit noch ein nobler Konsens über die Nichtrelativierbarkeit von universellen und selbstverständlichen Rechten bestand und wo innerhalb von kurzer Zeit die Arroganz eines über Rechtslichtungen hindurchgeschobenen, umfassend immunisierten Geisteskranken in Präsidentenposion darüber entscheiden darf, wer ein Mensch ist und ob er Recht darauf hat, unter Trump atmen zu dürfen. 

Was den Islam betrifft und den Mißbrauch der Religion durch sehr irdische Schwächen, gebe ich Ihnen recht. Den Gegenentwurf finden Sie aktuell in Senegal. Demokratie vom Feinsten. 

Adeo60

Ich bin sehr für humanitäre Hilfe und finde es schrecklich, dass ein starkes Land wie die USA das USAID Programm unter Trump einfach eingestellt und viele Kinder dem Hungertod ausgesetzt hat. Richtig ist aber auch, dass Hilfsgelder als Fremdhilfe zur Selbsthilfe dienen sollten. Gelder dürfen nicht in dunklen Kanälen versichern und die Korruption unterstützen. Deshalb muss sichergestellt werden, dass Gelder der Entwicklungshilfe unmittelbar bei den Bedürftigen ankommen und zugleich ein Teil der Gelder strikt und nachprüfbar für den Aufbau von Selbsthilfeeinrichtungen verwendet wird. Ansonsten ist dies ein Fass ohne Boden.

silgrueblerxyz

//Gelder dürfen nicht in dunklen Kanälen versichern und die Korruption unterstützen.//

Unterstützungsgelder, die fließen, sind nicht mit eigener Anstrengung erarbeitet worden. Nach meiner Erfahrung werden solche Gelder leichtfertiger ausgegeben.

diskobolos

Da gönnen die reichsten Männer der Welt den Hungernden nicht den Teller Suppe. Kann man sich einen größeren humanitären Skandal vorstellen? 

Alter Brummbär

Ach und sie meinen das China und Russland, jetzt die goldene Wende herbeiführen.

mispel

Und wegen der misratenen  Kolonialisierung ist der Wertewesten da tief in der Bringschuld. Da kann man sich nicht wegducken und nichts machen.

Was für eine Bringschuld? Der Kolonialismus ist lange vorbei. Der Wertewesten ist nicht für die Errichtung eines funktionierenden Staates zuständig. Und für die Bekämpfung der Korruption auch nicht. Das können die Staaten nur selbst regeln. Darüber hinaus führt Entwicklungshilfe auch in Abhängigkeit und sie kann sogar selbst eine Form der Kolonisierung darstellen, wenn sie eigene Ansichten fremden Ländern einfach überstülpt.

Forfuture

Wir müssen uns klar machen, dass mit Trump klare, faschistische Tendenzen mit einfachen Parolen bei erschreckend vielen Wählern verfangen. Die extreme Rechte ist überall der Totengräber des Rechtsstaates und der Demokratie. Wie Trumps Schergen die Menschenrechte und die Menschlichkeit mit Füßen treten ist eindeutig und kann nicht verleugnet werden, egal, wie sehr man Migration – zu Unrecht – verteufelt! 

Das kann sich selbst ein rassistischer Nationalist nicht wünschen, wenn er nicht gerade Multimillionär ist. 

Immerhin, die Kanadier haben es gemerkt und die populistischen Parolendrescher wohl nicht gewählt. 

Kann man nur hoffen, dass die restlichen Noch—Demokratien endlich begreifen, dass die so einfach klingenden Schlagworte der rechten Lügner alles nur noch schlimmer machen. 

Berechtigte Unzufriedenheit mit etablierten Parteien darf uns nicht in den Faschismus treiben.

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Calidris

Volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar. Danke hierfür!

ich1961

Mit der "berechtigten Unzufriedenheit" habe ich Probleme, aber sonst stimme ich Ihrem Kommentar zu 100% zu.

Mr.Fantastic

Nur weil der Wähler es nicht versteht, kömmen doch unbeliebte Politiker nicht aufhören, dasRichtige, zu machen. 

Forfuture

Ob und wie berechtigt die Unzufriedenheit mit etablierten Parteien ist war ja nicht das Thema meines Beitrages. 

Aber es sei dazu gesagt, dass wer unzufrieden ist, angehalten ist, selber aktiv zu werden und in den jeweiligen Parteien als Mitglied Einfluss zu nehmen, selber neue Parteien zu gründen, oder wie auch immer seine Meinung und Interessen demokratisch zu vertreten. 

Zuallererst aber muss verstanden werden, dass faschistoide, rechte Populisten ganz sicher KEINE Alternative sind.

sprutz

Ja da war die Folter die es unter Herrn Busch und seinen Nachfolger nur Peanuts.

DeHahn

Die Armut nimmt zu, nicht nur in der 3. Welt, auch bei uns in D. In NRW sind inzwischen 17% der Bürger in Armut. Und woher kommt´s? 1. "müssen" die Dagobert Ducks immer mehr Gold zum Baden haben und 2. haben wir ja die Inflation von MINDESTENS 2%. Die Lohnerhöhungen zotteln da immer hinterher, die Preise werden "vorausschauend" erhöht.

M.Pathie

Mit Blick in den Kreml und in das Whitehouse wundert mich die beklemmende Analyse von Amnesty nicht. Und auch die Kritik in Richtung Deutschland ist absolut nachvollziehbar: Amnesty kritisiert die neuen Pläne des dann wohl unter Dobrinth geführten Innenministeriums völlig zu Recht; und man muss leider hinzufügen: Eine Partei, die das "C" für christlich im Namen trägt, will den Familiennachzug stoppen. Papst Franciscus, den dobrinths Parteichef Söder noch so intensiv anlässlich seines Todes würdigte, dreht sich sinnbildlich im Grab um.

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Adeo60

Mit Trump und vor allem mit J.D. Vance ist das Project 2025 ins Weiße Haus eingezogen und damit eine rechtsnationalistische, Ellbogen- Politik die nicht nur die Demokratie, sondern auch die Menschenrechte bedroht. Die Kritik an Deutschland und an den C-Parteien kann ich nicht nachvollziehen. Friedrich Merz hat in seiner gestrigen Rede deutlich gemacht, dass Deutschland Zuwanderung braucht und alle Menschen mit Migrationshintergrund, die in Deutschland leben und arbeiten, hier herzlich willkommen sind. Es geht um die Bekämpfung der illegalen Migration, die von den Bürgern mehrheitlich gefordert wird, da unser Staat damit überfordert ist. Des hat nichts, aber auch gar nichts mit den abstrusen Remigrations-Phantasien der Rechtsextremisten zu tun, die selbst Passdeutsche betreffen soll. Illegale Migration muss, wie Frau Merkel zu Recht anmerkte, durch die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunftsländern bekämpft werden. Wer dieser aber nach allen Seiten offen ist, kann nicht ganz sein

M.Pathie

Man bekämpft nicht "illegale Migration", indem man faktisch das Recht auf das Zusammenleben einer Familie verhindert durch Unterbindung einiger wenige Tausend Fälle, in denen das Zusammenleben im Herkunftsland nicht mehr möglich ist.

Mendeleev

Familiennachzug? Einer flüchtet schon mal voraus, und holt dann seine siebenköpfige Familie hinterher die er einfach so in angeblich unerträglichen Zuständen zurücklässt? 

Was für eine Art Flucht soll das sein? 

ich1961

Eine, bei der die Familie nachgeholt wird - aus Sicherheitsgründen auf dem Fluchtweg!

Adeo60

Warum nicht auch Freunde und Bekannte. Wenn man einfach nur genügend Emissäre in den Westen schicken muss, um danach Bevölkerungsgruppen dorthin "verfrachten" zu können, gerät Migration außer Kontrolle und das Zuwanderungsland wird überfordert. Man kann die Not der Welt nicht dadurch lösen, indem man alle Türen und Tore öffnet und noch dazu Schleuserbanden an dem Leid der Menschen verdienen lässt. 

Adeo60

Sie bringen es auf den Punkt. Die Familie zuhause wird gerade von denen  im Stich gelassen, die für deren Unterhalt sorgen sollten, und dann wird diese nach Deutschland gebracht, meist ohne Sprachkenntnisse und oft auch ohne Ausbildung. Was im Herkunftsland nicht funktioniert hat, soll letztlich  in Zuwanderungsland möglich oder verzichtbar sein... 

Deutschland braucht in der Tat Zuwanderung.  Aber wir sollten uns dabei ehrlich machen und deshalb auch die Frage stellen, die Sie aufwerfen: "Was für eine Art Flucht soll das sein".

Alter Brummbär

Sie wissen doch ganz genau warum.

Tinkotis

Dass Sie nicht verstehen, wie das mit Flucht so sein kann, kann ich sehr gut verstehen.

Sie haben halt nicht das Pech, in der Situation der Vertriebenen zu sein sondern können sich freuen, auf der Seite der Fluchtursachen zu stehen.

wie-

>> Was für eine Art Flucht soll das sein? 

Eine ganz normale in einer patriarchalisch organisierten Welt.

Tinkotis

Da weisen Sie auf eine echte Unfassbarkeit hin: Dobrinth in Verantwortung für Innenpolitik... ich muss weit in die Geschichte zurückblicken, bis mir jemand einfällt, an den mich das erinnert.

silgrueblerxyz

//Eine Partei, die das "C" für christlich im Namen trägt, will den Familiennachzug stoppen.//

Wie antworten Sie auf die Klage vieler Kommunen, dass die Kommunen keine Kapazitäten mehr haben, die Eingliederung des Zuzugs zu gewährleisten?

Adeo60

Ich stimme Ihnen zu. Ich kenne Abiturienten, die verzweifelt Wohnraum suchen, um ihr Studium beginnen zu können. Unser  Land stößt längst an seine (Aufnahme-)Grenzen. 

gendergagga

Geht es auch eine Nummer sachlicher?

gendergagga

Ich denke Dobrindt will die Menschenrechte unsere eigenen Bevölkerung schützen und das finde ich gut so.

CommanderData

Negativ-Trend. Betonung auf Trend. Müsste sich der Logik folgend auch wieder umkehren in einen anderen Trend. Die Frage ist nur, was bis dahin mal wieder unwiederbringlich zerstört wurde. 

Aber in jeder Zerstörung liegt auch ein Neuanfang. Nach soviel Negativem müsste es aus reiner Logik "danach" etwas wunderbar Positives, Menschenfreundliches, Erhellendes, Revolutionäres, mehr Miteinander als Gegeneinander, Viele über Wenige, Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit geben ... ich kann den goldenen Schimmer am Horizont, hinter den dunklen Menschenverächtern, fast schon glimmen sehen ... 

Nachfragerin

Wer hält sich denn an internationale Regeln?

"Mit Trumps Wiederwahl drohe 'das Ende der Regeln und Einrichtungen, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen wurden[...]'"

Welches Ende? Insbesondere die USA beweisen doch seit vielen Jahrzehnten, dass global das Recht des Stärkeren gilt: sie zeigen eine konstant hohe Kriegsbereitschaft, ignorieren den Internationalen Strafgerichtshof und Abkommen über Kriegswaffen und geben Vetos im US-Sicherheitsrat, wenn sie oder ein Verbündeter gegen das Völkerrecht verstoßen. Neu ist nur, dass der aktuelle US-Präsident nicht einmal so tut, als würden ihn internationale Regeln interessieren. 

Das Völkerrecht wird immer dann ganz besonders betont, wenn ein geopolitischer Gegner dagegen verstößt. Steht es aber den eigenen Interessen im Weg, wird es bestenfalls als Empfehlung wahrgenommen. Dasselbe gilt für andere Abkommen wie das von Ottawa über Landminen.

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Adeo60

Onter Trump und Vance haben die USA in der Tat einen gravierenden Paradigmenwechsel vollzogen. Das VölkerR hat für die beiden ausgedient. Schamlos sollen Grönland, Kanada und Panama annektiert werden. Wie soll man dan glaubhaft Taiwan vor einer Invasion von China schützen. Und der Aggressor Putin muss sich in seinem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die UKR durch Trumps Schmeicheleien bestätigt fühlen. 

Allerdings ist es viel zu einfach Amerika mit dieser Politik gleichzusetzen. Es regt sich Widerstand, vor allem in dem wirtschaftlich mächtigen Bundesstaat Kalifornien. Auch haben Obama und Biden der Welt grds. gezeigt, dass die USA für eine Werteordnung stehen, die einer Großmacht würdig ist. Trump und Vance könnten in wenigen Monaten zerstören, was mühsam aufgebaut wurde.

wie-

>> Insbesondere die USA beweisen doch seit vielen Jahrzehnten, dass global das Recht des Stärkeren gilt

Ja, ja, für Deutsche sind die USA seit vielen Jahrzehnten immer gerne der Hort des wahren Bösen.

Gassi

Da verkürzt der Artikel aber heftig. Ja, Trump ist EINER der Brandbeschleuniger. Aber Nethanjahu in Gaza wird sehr lax beschrieben. Der Anfang dieser völkerrechtswidrigen Aktion konnte man tatsächlich noch mut dem Hamas-Terrorakt begründen. Aber was ist das zwischenzeitlich? 

Und die ganzen Drogenkartelle in Mittelamerika? Von Putin und Xi will ich gar nicht erst anfangen. Da steht zu wenig drin.

sosprach

Ja Trump, sicher ein Grund aber sicher nicht der einzige. Neben den üblichen Verdächtigen sehe ich vor allem in Israel und der Türkei einen beispielosen Verfall der Menschenrechte. Hier bei uns offenbar ignoriert hilft es doch mit dem Finger auf die "Üblichen" zu zeigen. Mich bekümmern daher die Veränderungen hier im " Westen" besonders.

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Mendeleev

Trump ist eine Hassfigur derjenigen, die sich als "progressiv" begreifen, deshalb. 

melancholeriker

"Trump ist eine Hassfigur derjenigen, die sich als "progressiv" begreifen"

Ich verstehe Ihren Argwohn wenn es um einen von Putins temporären Spielkameraden geht im Sandkasten der Geopolitik. Da hat man als Daumendrücker von außen immer Sand in den Augen und sieht nicht die Not von Millionen Unterdrückten unter der durchschaubar wie gewalttätig vordrängenden neuen "Ordnung" der Achsenmächte des Schlechten (frei nach Hannah Arendt), auf der die USA mächtig an Profil "gewinnt" unter Trump. 

Mit "progressiv" hat das garnix zu tun, wenn es um Menschenrechte geht. Wenn man wie Putin oder Trump einfach andere außerhalb der eigenen Erfolgsblase nicht als Menschen betrachtet, sondern als Staffage für die eigene Großartigkeit und auf jede(n) herabschaut, ist nicht schwer zu verstehen, mit welchem Hass auf "minderwertiges Leben" agiert wird mit allen Konsequenzen wie Angriffskriege samt Terror gegen Zivilbevölkerung oder hunderte Dekrete gegen Menschlichkeit. 

 

 

Alter Brummbär

Dieser Herr ist alles andere nur nicht progressiv.

Das ist Rückfall in Zustände, die bereits als überwunden galten

ich1961

//Ja Trump, sicher ein Grund aber sicher nicht der einzige.//

Wird auch nicht behauptet - ganz im Gegenteil.

//Mich bekümmern daher die Veränderungen hier im " Westen" besonders.//

Ach ja?

Hier in D. sind auch viele Gefahren abzusehen. Die werden teilweise - und zu Recht - auch im Artikel thematisiert.

 

ich1961

Grundsätzlich stimme ich dem Bericht zu 100% zu und teile auch die Befürchtungen.

**"Dieses Regierungsprogramm ist ein menschenrechtliches Armutszeugnis und ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit", sagte Duchrow.**

Das sehe ich genau so und bin sehr enttäuscht, das die populistischen Machenschaften der AfD so in die Regierungspolitik eingebunden sind.

Das ist das Gegenteil von "halbieren der AfD".


 

Nettie

"Amnesty International sieht "globale Menschenrechtskrise""

Die ist auch offensichtlich  'gegeben' und durch die  mutwillige Zerstörung ihrer (der Menschen) gemeinsamen bzw. allgemeine Existenzgrundlage(n) durch die unbedigte Unterordnung ihrer Rechte unter die Interessen des Kapitals bedingt. 

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RobbyMan

Ja, leider wird schon lange von vielen "westlichen" Ländern in Afrika und anderen Orten zerstört, ausgebeutet, vernichtet, nur des lieben Geldes wegen. Dass der Mensch an erster Stelle stehen sollte, die Natur und Tierwelt erhalten werden sollte, um das Gleichgewicht zu gewährleisten, das wissen zwar sehr viele, aber wirklich sich daran halten tut sich kaum jemand, schon gar nicht, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. 

Auch zeigt sich sehr deutlich, dass das eine Prozent an Menschen, die zusammen den Größten Teil von allem Vermögen haben, in nicht mal drei Monaten ihren Jahresverbrauch an Ressourcen getätigt haben, durch allerlei Treiben, wie Fliegen, mit super-teuren Autos rasen, im Luxus schwelgen, wie " Gott in Frankreich"!

Alter Brummbär

Sie sollten mal lieber die Despoten in Afrika und China ins Visier nehmen.

Tinkotis

Das will jetzt natürlich wieder keiner wahrhaben, aber wieviel von dem, was heute in der Welt bei Menschenrechten schief läuft lässt sich auf den Ruf nach mehr Sicherheit nach 9/11 zurückführen?

Wenn z.B. Israels (berechtigter) Kampf gegen die Hamas zulasten der palästinensischen Zivilbevölkerung völlig aus dem Ruder läuft, reicht für viele der Hinweis "Terroristen" um jede Kritik zu verteufeln.

Und dass die Radikalisierung der amerikanischen Konservativen mit Bush jr 2001 so richtig Fahrt aufgenommen hat ist ja wohl auch nicht völlig aus der Luft gegriffen.

 

M.Pathie

Ein Detail zum Thema: Der Vancemumpismus führt dazu, dass Klimaschutz- und Menschenrechtswerke und -begriffe gestrichen und aus Bibliotheken entfernt werden. Hitlers Pamphlet "mein kampf" ist in den USA dagegen weiter zu haben.

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Alter Brummbär

Die Herren sollten vielleicht mal das Kapital lesen.

gendergagga

Och, bei und musste auch schon Pipi Langstrumpf-Bücher umgeschrieben werden.

Carlos12

Ein Interessanter Punkt ist folgender "International sei zu beobachten, dass Menschenrechtsverletzungen "nicht mehr geleugnet oder vertuscht, sondern ausdrücklich gerechtfertigt" würden,".

Auch dies geht mit dem derzeitigen weltweiten Trend zu rechtskonservativen und autokratischen Systemen einher. Es zählen nicht mehr das geschriebene Recht oder Werte, sondern das archaische Bauchgefühl. 

EWG2

Präsident Trump hat Normen und Institutionen ausgehöhlt und dadurch einen menschenrechtlichen Notstand geschaffen.

Und trotzdem genießen US-Staatsbürger mehr Meinungsfreiheit als Menschen überall sonst auf der Welt. Mir ist kein Fall von Hausdurchsuchung+Strafprozess gegen einen US-Staatsbürger bekannt, weil ein mächtiger Politiker meinte, seine Fühlis seien (durch z.B. Hohn, Spott, Beleidigung) verletzt worden.

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ich1961

//Und trotzdem genießen US-Staatsbürger mehr Meinungsfreiheit als Menschen überall sonst auf der Welt. //

Bitte mal seriös belegen! Danke.

//Mir ist kein Fall von Hausdurchsuchung+Strafprozess gegen einen US-Staatsbürger bekannt, weil ein mächtiger Politiker meinte, seine Fühlis seien (durch z.B. Hohn, Spott, Beleidigung) verletzt worden.//

Mag sein, das es in den USA da kein Gesetz gbt - in D. aber schon.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__188.html

Und Recht und Gesetz sollten doch eingehalten werden - oder sind Sie da anderer Meinung?

 

 

EWG2

Und Recht und Gesetz sollten doch eingehalten werden - oder sind Sie da anderer Meinung?


Genau das sagen alle, wirklich alle, autoritären Staatsmächte der Welt, wenn sie ihre Bürger verfolgen.

ich1961

Was soll denn das? 

Sie sind doch nicht ernsthaft für " der Stärkere hat Recht"?

Dann willkommen in der Barberei.

 

EWG2

Das Gegenteil. Für die Rechte der Bürger gegenüber der enormen Macht des Staates.

Alter Brummbär

Also mehr Recht für Rechte?

DannyM

Zuerst einmal: du verwechselst Meinungs- und Redefreiheit. Wenn du nun zum Beispiel in den USA den Größten Lügner aller Zeiten auf Facebook mit dem Tod bedrohst, wirst du sehr schnell Besuch irgendeiner der Drei-Buchstaben-Agenturen bekommen und dich auch als Angeklagter vor Gericht wiederfinden. Andererseits dürfen die Fanboys der genannten Person straflos seine Gegner mit allem Möglichen bedrohen, hetzen, Hass verbreiten usw. usf. Das magst du ja ganz schön finden - in meinen Augen ist das eine Perversion der Idee der Redefreiheit.

Wie weit her es mit der Meinungs- und der Redefreiheit in den USA ist erfahren immer mehr US-Bürger am eigenen Leibe: Wissenschaftler, Bürgerrechtler, Republikaner die nicht das MAGA-Fähnchen schwingen usw. usf. 

ich1961

Danke!

EWG2

Drohungen sind eine andere Nummer als Beleidigungen. Freiheitliche Staaten wissen das zu differenzieren.

Arbeitsrechtliche Ungleichbehandlung ist nicht das gleiche wie strafrechtliche Verfolgung. Auch das versteht man in freiheitlichen Staaten zu unterscheiden.

Left420

"Und trotzdem genießen US-Staatsbürger mehr Meinungsfreiheit als Menschen überall sonst auf der Welt"

Ja es ist doch wirklich zu bedauern, in einem Land zu leben und öffentlich zu demonstrieren, dass es zu wenig Meinungsfreiheit gibt, das ganze auch noch ohne Re­pres­sa­lien.  Wo Leben wir bloß...

M.Pathie

Sie haben schon mitbekommen, dass studentische DrmobstrantInnen gegen den Gazakrieg von Undercoverleuten brutalst abgeführt wurden? Sie haben schon mitbekommen, dass unter Vance/Musk/Trump 200 Begriffe aus offiziellen Verlautbarungen gestrichen wurden, darunter "Klimakrise" und "Frauen"(!)? Sie haben schon mitbekommen, dass WissenschaftlerInnen in Scharen andere Länder kontaktieren, um dort ihre unabhängige Forschung und Lehre fortsetzen zu können, weil sie unter Trump/Vance/Musk massiv angegriffen und gefährdet ist?

ich1961

Puh, und so viele Fakten überfordern manchen eben. :-((

EWG2

Es gibt kein Recht auf ein Visum. Das ist was anderes als Verfolgung von Staatsbürgern. Letzteres ist demokratiegefährdend.

ich1961

//Das ist was anderes als Verfolgung von Staatsbürgern. //

Noch mal: Recht und Gesetz (sollte übrigens überall eingahealten werden, nicht nur in bestimmten Staaten) ist da ganz wichtig für das Zusammenleben!

Und wenn Sie da Probleme mit haben - ist das Ihre Sache. Sie scheinen "Erwachsen" zu sein und können sich Ihren Wohnort frei wählen - notfalls auch in Russland, Nordkorea, China usw. usf.!

 

Alter Brummbär

Also wie die Verfolgung in den Staaten?

DannyM

Die Gewährung oder Verweigerung eines Visums sollte  transpartenten Regeln folgen und nicht willkürlich erfolgen - und auch auf dem Rechtsweg nachprüfbar sein. Ansonsten hat das ein starkes Geschmäckle. Beispiel: der illegale Einwanderer Elon Musk, der mit einem Studentenvisum einreiste, nie studiert aber sofort mit dem Arbeiten angefangen hat.

Carlos12

Derzeit herrscht in den USA ein Klima der Angst. Wer die falsche Meinung äußert muss damit rechnen seine Arbeit zu verlieren, dass staatliche Gelder gestrichen werden oder von der Exekutive drangsaliert wird.

EWG2

Aber keine Strafverfolgung von Staatsbürgern wegen Beleidigung von Trump.

Natürlich sollen die Bürger in einem freiheitlichen Land das tun können!