Weiterhin keine Zusammenarbeit mit der AfD - das fordert CSU-Chef Söder. Deshalb solle es auch keine AfD-Ausschussvorsitzenden im Bundestag geben. Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder.
Söder hat es fraglos verdient jeden Tag von seiner populistischen Schweinshaxe zu kosten, die der TikTok Ministerpräsident uns ständig serviert.
Wer so grobe Sprüche macht, wie Söder, den werden seine rechten Waähler irgendwann zur Kasse bitten und fragen, wo sie denn jetzt bleibt die bayrische Remigration. Dann wird Söder tiefschürfend von den eigentlich doch demokratischen Wurzeln der CSU erzählen, aber seine Rechtswähler sind dann schon zur Afd gewandert.
Ich bemerke, dass sich die CDU langsam an die AFD herantastet. Man ist auf der Suche nach einem gemeinsamen Nenner. Ist dieser erst einmal gefunden, wird es sehr schnell eine sehr enge Beziehung geben, die zu einem großen rechten Block führen wird, natürlich auf Kosten von Migranten. Bei der AFD heißt es nämlich nicht Deutschland first, sondern Deutsche first.
Die Verrohung der Sprache ist erschreckend. Man sollte den politischen Gegner als solches bezeichnen und ihn gerne in Debatten hart mit Argumenten und Worten angehen. Todfeind geht gar nicht!
Wenn führende Unionspolitiker zu solchen schrecklichen Begriffe greifen, dann assoziiert das ein Teil des linken Spektrums dies als Freibrief für Gewalt gegenüber der AfD.
Warum? Herr Söder sagt wie es ist. Die AFD ist der Todfeind der Republik und der Union.
Und wenn es darum geht den Todfeind zu bekämpfen, sind schließlich alle Mittel recht, nicht wahr?
Das genau ist das Problem. Deutschland scheint verdammt, nie aus der Geschichte zu lernen.
Was stört sie? Hat Söder angekündigt, irgendjemanden zu jagen? Will er jemanden in Anatolien entsorgen? Oder hat er auf Instragram AfD-Politiker an Galgen gehängt?
Immerhin ist Söder hierbei klar. Und hat Recht. Die seltsamen Versuche anderer Unions-Politiker, die AfD zu 'normalisieren', sind der falsche Weg. Denn an der AfD ist kein kleinstes Stück 'normale Partei'.
Interessant, wer hier und da so auf die Idee kam und kommt, die Einstellung zur AfD zu ändern.
Stimmt, Zustimmung von meiner Seite...
Aber sie ist nunmal da. Legal und demokratisch im Bundestag. Nachdem bisher alle Maßnahmen gegen die AfD eher erfolglos waren, wie sonst, als normal soll man denn mit ihr umgehen?
Mal sehen ob das Konzept so aufgehen wird, ich habe da eher den Eindruck das es die AfD immer stärker macht, und die Vorgänger haben alles so angelegt das die neue Regierung gar nicht viel anders kann. So zumindest der Artikel den ich mit Habeck gelesen habe, und das lächeln auf dem Bild war typisch, selbst beim Geld musste die Regierung auf Grün zugreifen.
Es könnte sein das die CDU und die CSU auch kleine Semmeln backen muss, und dann hab ich noch was über die Schulden gelesen, mal sehen wie das ausgeht, so wird die AfD nicht kleiner, also Vorsicht mit den Sprüchen.
Wir werden sehen was passiert und was nicht, der Rest ist Glaskugel.
Ja, beizeiten müsste man es den Altpartien tatsächlich Auge um Auge, Zahn um Zahn, in der gleichen Währung zurückzahlen. Aber als echter Demokrat lehne ich alle Formen der Diskriminierung Andersdenkender ab.
Eine Brandmauer zur AfD ist auf kommunaler Ebene unmöglich. Wie will man einem Bürger erklären, das ein sinnvoller Antrag abgelehnt wurde, nur weil er von der AfD kommt?
Und was will man machen, wenn die AfD z.B. nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt 50% erreicht?
Das Gerede von "sinnvollen Anträgen" der afd ist obsolet. Es gibt sie nicht, weder auf kommunaler noch Länder- noch Bundes-Ebene.
Manchmal versucht die afd damit zu tricksen; das ist durchschaubar: Sinnvolle Vorschläge kommen genügend von den demokratischen Parteien, da braucht es keine braunblauen Wölfe im Schafsfell.
Ich glaube, sie wissen nicht, von was sie reden. Waren sie schon mal in einer Sitzung eines z.B. Stadtparlaments?
Eine Kandidatur von Jens Spahn als Fraktionschef unterstützt Söder.
->
Mit solch einem Fraktionschef steht dann ja einer CDU-AfD Kooperation kaum noch was im Wege...
Wenn ich mich so an Herrn Strauß erinnere und seine rechts neigenden Ansichten, wenn dann gleichzeitig bedacht wird, dass dessen Ziehsöhne (zu denen ja auch Herr Söder gehört) ganz ähnliche Vorstellungen mit der CSU-Muttermilch aufgenommen haben, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann zusammenwächst, was zusammengehört.
Zwischen den Parteien liegen Welten. Die CSU war immer staatstragend. Die letzte große Volkspartei Europas.
Das ändert nichts an der Grundkonzeption der CSU, den Staat als Machtinstrument der Industrie und Banken zu verstehen. Erinnern Sie sich an das Verhältnis von FJS zu Diktaturen wie die von Pinochet, von dem Apartheid-Regime in Südafrika oder sogar zu den spanischen Ultrarechten? Es ist in Deutschland nie so weit gekommen, weil die Opposition unter SPD und FDP zu stark war. Aber die Vorstellungen des Herrn Strauß gingen im Zweifel in genau die Richtung. Die Führer der AfD wissen das.
Die CSU hat es immer verstanden, die "kleinen Leute" für sich zu gewinnen. Die SPD war in Bayern immer schwach.
Söder und seine CSU waren doch immer sowas von Rechtsaussen in der CDU/CSU nun aber ist es der AfD gelungen dieses Feld zu beackern und deshalb bekommt Söder kalte Füsse.
Spätestens wenn die AfD die stärkste Kraft im Bundestag ist, was momentan ja recht wahrscheinlich scheint, kommt die Union an und alle Brandmauern sind vergessen. An der Macht zu sein, ist doch seit jeher für jene wichtiger als alles andere.
Das wäre dann auch das Ende der Union. Denn das würde sie zerreißen. Genau das ist das strategische Ziel der AfD., vor dem Söder warnt.
... und wenn die AFD vielleicht einmal mehr als 50% der Sitze haben sollte, dann sind auch alle Posten für die etablierten Parteien in Gremien futsch und das täte weh. Diese Posten wurden einstmals auch an Parteien der Opposition vergeben. Wenn man der AFD dies jetzt verweigert, dann muß man sich nicht wundern, wenn diese es umgekehrt genauso macht.
So ist es. Erstaunlich, daß das im Bundestag offenbar niemand begreifen kann.
Mehr als 50%? Das wird es nie geben.
".... und wenn die AFD vielleicht einmal mehr als 50% der Sitze haben sollte, dann sind auch alle Posten für die etablierten Parteien in Gremien futsch und das täte weh."
dann wäre auch der demokratische Rechtstaat futsch. Da kommt es auf ein paar Posten nicht an.
Wer Autoritarimus verhindern will, darf nicht mit immer autoritäreren Mitteln versuchen ihn zu verhindern.
Man wird leicht das, was man zu bekämpfen auszog.
Das sehen und verstehen leider die Wenigsten. Insbesondere im BT nicht.
Man verfällt sehr leicht in die Idee, dass es in Ordnung ist, wenn "wir" es machen. Wir sind ja schließlich die Guten. So haben in der Geschichte alle ihre Untaten gerechtfertigt.
Gut ist, was dem Erhalt der Demokratie dient. Schlecht ist, deren Verächtern Raum zu geben. Blicken Sie in unsere Geschichte.
Die Frage ist nun, warum diese simple Tatsache kaum jemand versteht? Stattdessen bekämpft man das, was man anprangert, indem man zu dem wird, was man anprangert und merkt das nicht einmal. Oder will es nicht merken.
Kampf gegen die AFD als Regierungsprogramm, das ist zu wenig, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern.
Damit ist das weitere Erstarken der AFD vorprogrammiert.
Da könnten Sie Recht haben.
Den Koalitionsvertrag gelesen? Steht da irgendetwas von Kampf gegen die afd als Regierungsprogramm?
Letztlich ist es klar und konsequent, drei Schritte zu gehen:
a) keine inhaltliche Kungelei mit den Braunblauen
b) keine parlamentarisch zu wählende Funktion für die Rechtsextremen
c) das Verbotsverfahren vorantreiben
Das reicht im Umgang mit der afd. Ansonsten Politik machen, die sich am Koalitionsvertrag orientiert - mit Nachbesserungen vor allem beim Klimaschutz.
"Kampf gegen die AFD als Regierungsprogramm, das ist zu wenig, um das Leben der Menschen in Deutschland zu verbessern."
Sie haben sich grammatikalisch verhauen. Es müsste "wäre" heißen anstatt "ist".
Und was würden Sie vorschlagen um das Leben der Menschen in Deutschland gegen die AfD zu verbessern? Vor allem wer soll gegen die AfD und wie kämpfen? Da muß das ganze Volk mit kämpfen die die AfD nicht wollen. Die Regierung allein nützt da nicht viel, daß Volk muß die Regierung mit unterstützen!
Statt vollmundig in Sonntagsreden zu tönen, sollte Söder seine Politik korrigieren: Wer den Braunblauen da nachläuft, fördert die Zustimmung zum Original. Und er sollte den wohl künftigen gemeinsamen Fraktionsvorsitzenden Spahn mal wieder einfangen, der die Rechtsextremen "normalisieren" will.
Normalität, die die Braunblauen gerne hätten:
Die Bekämpfer der Demokratie fordern Beachtung bei den demokratischen Wahlen zu Ausschussvorsitz und Vizepräsidentinnen im Bundestag.
Die Verächtlichmacher des Parlamentes fordern Berücksichtigung bei der Besetzung parlamentarischer Funktionen.
Die Propagandisten der Intoleranz fordern Toleranz für Ihre Intoleranz.
Wenn die Union da nicht beim klaren NEIN bleibt, schädigt sie unsere parlamentarische Demokratie.
Das Ausgrenzen der AFD, was Sie so stark fordern, hat ja bisher bestens funktioniert.
Vielleicht sollte man mal über einen Strategiewechsel nachdenken, bevor die AFD die Mehrheit hat.
"bevor die AFD die Mehrheit hat." Kleine historische Vorschulstunde: Selbst kurz nach Weltwirtschaftskrise hatte die NSDAP keine 50% und in als demokratisch zu bezeichnenden Wahlen nie über 33%.
Wie stellen Sie sich ihre gefährlichen Träumereien eigentlich noch vor?
Wann merkt man, das man die AfD nur stärker macht, wenn man sie weiter in die Schmuddelecke stellt? Macht ordentliche Politik und die AfD ist Geschichte!
Soeder ist Machtmensch.
Sein wichtigstes Ziel ist es, seine persönliche Macht auszuweiten.
Inhalte sind Nebensache und seine Meinungen sind volatibel.
Jetzt geht es darum, mit der SPD eine möglichst stabile Koalition zu schmieden und der erklärte Erzfeind, die Grünen, können ihm vielleicht auch einmal nützlich sein beim Ausbau seiner Macht.
Sie merken vermutlich alle: Ich mag diesen Menschen nicht und ich vergesse auch nicht seine Äußerung während Coronazeiten: „Müssen die Zügel jetzt wieder anziehen“ Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=yoDJbe5xDHU
Ehrlich geschrieben mich persönlich langweilt das Thema mit der AfD. Wie lange gibt es die AfD schon, wie lange wußte das Volk und die Politik um die Gesinnung der AfD schon, und wie lange haben wir alle nichts dagegen getan, und warum ist die AfD ganz demokratisch bis in den Bundestag gekommen?
Also, warum jammern wir alle immer noch nur um eine demokratiefeindliche Partei herum?
So wird das NIX Herr Merz! Durch die Brandmauer zur AfD bleibt der CDU nur eine Koalition mit SPD und/oder den Grünen und damit ist sie (CDU/CSU) erpressbar. Damit wird aber auch die Union weiter Wähler verlieren und die AfD noch stärker werden.
Warum keine Minderheitsregierung, wo man durch kluge Politik Mehrheiten erreichen kann? Ach ja, da könnten dann ja wieder die AfD das "Zünglein an der Waage sein"!
Wie lange mag diese Koalition wohl halten?
Je länger das Gewürge gehen wird, um so mehr Wähler werden sich für die AFD entscheiden. Die Basis der CDU ist auch nicht begeistert.
Der "Höhenflug" der AfD ist kein "Ampel-Vermächtnis", sondern Resultat des schleichenden und bisweilen offenen nach rechtsaußen Kriechens der Union, angefangen beim Merzschen Abstimmungsdesaster, vor den Wahlen ohne Not der afd ein Gröhlen über eine gemeinsame Abstimmung mit der Union zu ermöglichen, bis hin zur fatalen spahnschen Normalisierungsstrategie in jüngster Zeit. Die Union strauchelt, die afd bedankt sich. Darüber können auch markige södersche Sonntagsreden nicht hinwegtäuschen.
Woran machen sie fest, das die AfD Verächtlichmacher des Parlamentes ist? Nur weil die AfD politische Konkurenten verbal angreift, greift sie doch nicht das Parlament als solches an. Ich bin schon etwas älter und weiß noch, wie es früher bei Parlamentssitzungen zuging.
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Eine wirklich funktionierende Demokratie hat keine ernsthaften Probleme mit radikalen Parteien. Sie bspw. die ersten 40 Jahre BRD.
Aber wenn die Spitzenpolitiker das Vertrauen des Wähler nachhaltig zerstören, arrogant und abgehoben in einer Blase leben und den Interessen der "normalen" Bevölkerung keine Aufmerksamkeit mehr schenken, dann fördern sie die Stärkung von radikalen Parteien. Ohne dass die aktuellen Politiker einen Wandel vollziehen, wird die AfD weiter erstarken und sich zwangsweise irgendwann in der Regierungsverantwortung wiederfinden.
Söder ist übrigens einer der Politiker, der die AfD durch seine Politik und Auftreten fördert.
Mit der "Brandmauer" hat sich Herr Merz selbst in eine mißlich Lage gebracht. Da er damit rigoros eine Koalition oder Tollerierung mit/durch die AfD ausschließt, wird er duch SPD und Grüne erpressbar. So wie die SPD in der Ampel wird auch die CDU Federn lassen müssen.
1.) Waren nicht die Grünen irgendwann vor der Wahl der Hauptfeind der CSU? Man kann Söder nicht vorwerfen unflexibel zu sein.
2.) Ich bezweifle, dass die AfD bundesweit weiter anwachsen und stärkste Partei werden kann. Dazu sind die Aversionen in der Bevölkerung zu groß. In den neuen Bundesländern ist das anders, aber die standen vom Anfang an im Ruf fremdenfeindlich zu sein und eine Affinität zu Rechtsradikalen zu haben (Stichwort Baseballschlägerjahre). Im Bund reicht das aber zum blockieren und Krawall zu machen.
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Manche stecken da wohl gern den Kopf in den Sand, aber alles, was jetzt gegen die AFD und ihre Wählerschaft getan wird, kommt postwendend zurück, sollte die AFD an die Macht kommen. Besser wäre es, individuelle Rechte zu verteidigen, statt sie in Panik aufzugeben, in der Hoffnung, die AFD zu verhindern. Man stelle sich vor, die AFD will uns sagen, was wir medizinisch mit unserem Körper machen müssen oder dürfen. Oder wer "gesichert linksextremistisch" ist. Und wer verurteilt wird wegen memes.