Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.
Mietgliedervotum ist doch ein Instrument die Entscheidungen der Parteiführung auf eine breitere Basis zu stellen. Ich sehe das eher als ein Korrektiv.
In dem Zusammenhang kann man schon auch die Frage stellen, ob der Fraktionszwang so einwandfrei ist. Aber auch hier haben ja auch die einzelnen Abgeordneten das Recht, sich entgegen den Empfehlungen der Fraktion zu verhalten.
Lieber Fuchs123, glauben Sie wirklich, dass das die einzelnen Abgeordneten tun? "Das Hemd ist näher als die Hose", oder anders herum: "dann ist mein Listenplatz weg". Es gibt nur eine Hand voll Abgeordneter, die wirklich noch nach ihrem persönlichen Gewissen handeln. In der Regel sind die aber nicht sehr lange Mitglieder im Bundestag.
»In dem Zusammenhang kann man schon auch die Frage stellen, ob der Fraktionszwang so einwandfrei ist«
Bei dem SPD-Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag geht es nicht um die »Fraktion« (= parlamentarisches Organ des Bundestags), sondern um die Partei SPD als solche.
Unter anderem der ehemalige Präsident des BVerfG, Hans-Jürgen Papier, hat in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Mitgliederentscheid der SPD über den Vertrag der großen Koalition kritisiert.
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Bei dem SPD-Mitgliedervotum handele es sich – ähnlich wie bei einem Parteitagsbeschluss - um eine "rein innerparteiliche Angelegenheit", für die das BVerfG nicht zuständig sei. Dass SPD-Bundestagsabgeordnete in irgendeiner Weise durch das Mitgliedervotum in ihrer Rechtsstellung als freie Abgeordnete beeinträchtigt sein könnten, sieht Ipsen nicht: "Den Abgeordneten bleibt es unbenommen, auch abweichende Entscheidungen zu treffen. Ihr freies Mandat nach Artikel 38 Abs. 1 Grundgesetz wird dadurch in keiner Weise beeinträchtigt."
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/Bverfg-soll-SPD-Mitgliederentsch…
Das BVerfG hat die Regelung bisher nicht beanstandet.
Für die Bevölkerungsmehrheit ist von der CDU bekanntlich und Merz-verschärft nichts Gutes zu erwarten. Daher kann die SPD gern bis zum Sankt Nimmerleinstag abstimmen, damit die Grund- und Menschenrechte unter Blackrocker Merz nicht gänzlich baden gehen.
Das ist schon geschehen, denke ich.
Sie verwechseln hier etwas ganz gehörig, Menschenrechte sind in Russland und China baden gegangen und beginnen in der USA auch „aufzuweichen“.
Ich erkenne keinen Unterschied.
Bei der SPD entscheidet die Basis, bei der Union entscheiden die Präsidien. In beiden Fällen entscheiden (erstmal) nicht die jeweils zugehörigen BT-Abgeordneten.
Wo sind denn die Abgeordneten weniger frei in ihrem Mandat?
Mir ist das egal, denn ich denke, dass wir bald in völlig anderen Kategorien werden denken müssen.
Vieviele % hatte die SPD doch gleich bei der Wahl errungen? Was leitet sie daraus ab?
Ich bin überzeugt davon, dass 'man' nichts unterlassen wird, damit die AfD bei der nächsten Wahl die Mehrheit erringen wird.
Union und SPD haben eine Mehrheit. Nur darauf kommt es an. Eine AfD Mehrheit ist in 2029 eher unwahrscheinlich.
@Wer40 16:47
| "Eine AfD Mehrheit ist in 2029 eher unwahrscheinlich. " |
Das mag ja sein. Die Mehrheitsverhältnisse könnten aber zu einer Koalition mit ihnen "nötigen".
So wie aktuell von der Union (u.a. durch Spahn) der A-Partei in die Karten gespielt wird*, habe ich den Eindruck, dass die sich genau darauf vorbereitet.
Im DLFKultur Studio9 Der Tag mit Prof. Dr. Alexander Thiele hat der erläutert, was am Vorgehen Spahns zweifelhaft ist.
https://www.deutschlandfunkkultur.de/der-tag-mit-alexander-thiele-die-a…
*) Afghanistan-Flüge, Normalisierung der A-Partei,
"..SPD-Mitgliedervotum.." Angeblich soll man die Menschen, egal ob Wähler, Mitglieder etc.. ja "mitnehmen", wo nicht gar abholen, das soll gut gegen Desinteresse und Politikverdrossenheit sein. Selbstverständlich wäre z. B auch ein Referendum (Griechenland, Finanzkriese) absolut richtig gewesen, wenn man denn den Spielraum hätte, sich auch danach zu richten. Ob die SPD am Ende diesen Spielraum hat, braucht oder ihm nachtrauert, wird sich zeigen.
Letztlich kann uns doch egal sein, wer das Land tiefer ins Desaster führt.
"Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?"
Natürlich ist so ein Votum zulässig! Es ist sogar zwingend nötig, weil das in unserer "parlamentarischen" tatsächlich noch ein kleines Stück gelebte Demokratie ist. Allein daß diese Frage gestellt wird, offenbart ein höchst beängstigendes Demokratieverständnis!
Es handelt sich doch lediglich um ein Stimmungsbild.
"Koalition" ist eine Verabredung über zukünftiges Handeln. Mehr nicht. Zudem ist sie - wie gerade anschaulichh miterlebt - von hoher Unverbindlichkeit. Eine einklagbare Verpflichtung des einzelnen Abgeordneten zu vorgegebenen Handeln bzw. Abstimmen gibt es erst recht nicht. Rechtliche Grundlagen für ein Zustandekommen oder Durchhführen einer Koalition gibt es nicht. Schon rein denklogisch kann da also nichts widerrechtlich sein.
»Zudem ist sie - wie gerade anschaulichh miterlebt - von hoher Unverbindlichkeit.«
Wie gerade – und eigentlich immer schon.
"dass Parteien und Fraktionen ihren Abgeordneten eine Leitlinie vorgeben können. Sie dürften auch versuchen, sie von einer bestimmten Entscheidung zu überzeugen"
Gute u. richtige Argumentation des BVG. Das Einzige was mich dabei stört, dass dies weitere 14 Tage Verzögerung bedeutet, die die Altregierung schamlos für ihre Zwecke ausnützen können.
So ist es, und das ist auch die Absicht hinter dem Schmierentheater.
Nichts, was die alte Regierung unternimmt ist schamlos.
Angeblich haben die Jusos in der SPD nur 16 % .....was soll da schief gehen ?
Weil viele Jusos länger jung bleiben als die ewig Gestrigen der CDU.
???
Eben. In Bremen gibt es insgesamt 500 Jusos. Davon sind bestimmt nicht alle gegen die Koalition. Wenn den paar Leuten soviel Macht eingeräumt wird, läute ich schon mal das Totenglöckchen. Das Totenglöcklichen der SPD.
Vielen Dank und schöne Ostern.
Diese Abstimmung soll vermutlich allen SPD-Mitgliedern das Gefühl geben, sie hätten etwas zu sagen. Aber, mal ehrlich: Wenn sie nicht zustimmen, kommen die nächsten.
Was hat die SPD inzwischen für Mitglieder? Ja, nein, weiß nicht … was soll das? Die SPD hat gewählte VertreterInnen, die haben ihren Plan dargelegt und sollten anfangen, ihn umzusetzen. Soll das jetzt immer so weitergehen?
"Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt"
Aber bitte: Wer soll denn in einer Partei die Macht haben, wenn nicht die Basis???
Welches Demokratieverständnis hat die Verfasserin oder der Verfasser? Amerikanisches?
„Aber bitte: Wer soll denn in einer Partei die Macht haben, wenn nicht die Basis???“
Es geht nicht um Macht und ‚Parteibasen‘. Das grundlegende Problem für alle ist, dass es bei der Gestaltung ihres Gemeinwesens bzw. ihrer Existenzgrundlage (also in der sogenannten Politik) überhaupt ‚Parteien‘ und deshalb auf Machtinteressen beruhende Konflikte gibt.
Die Basis der SPD will also unbedingt, dass die CDU zusammen mit der AfD regiert. Anders kann ich mir die ständigen Nörgeleien der SPD-Basis nicht erklären. Nun gut, damit die SPD erfährt, was passieren kann, sollte die CDU Gespräche mit der AfD beginnen. Wenn die SPD nicht will, dann geht es auch ohne sie.
Schon in der letzten Koalition hat mich das genervt: Selbst in der Regierungsverantwortung sein, selbst Dinge beschlossen … und dann gleich wieder: ‚ Die SPD warnt …‘
Das haben sie sich von den Grünen abgeguckt: Beschlüsse fassen und dann nicht dazu stehen wollen. Erst etwas verkünden und dann gleich wieder vor möglichen Begleiterscheinungen/ Folgen warnen - für mich zeugt das von Unentschlossenheit und Schielen auf Wählerstimmen.
Liebe SPD, Ihr habt Eure Delegierten gewählt, die haben die Spitzenpolitiker gewählt, die haben Beschlüsse gefasst … und jetzt macht mal endlich. Worauf wartet Ihr?
So ein Votum sollte schon durchgeführt werden, wenn die Meinungen von SPD-Führung und Parteibasis stark auseinander gehen.
Und in dieser Zeit ist ganz Deutschland zur Untätigkeit verdammt. Ich nenne das verantwortungslos.
Die Basis hat die Delegierten gewählt. Die Delegierten haben die SPD-Führung gewählt. Die Führung hat Beschlüsse gefasst. Und jetzt muss die Basis diese Beschlüsse/Vorhaben wieder abnicken?
@drauf 14:53
| "Und in dieser Zeit ist ganz Deutschland zur Untätigkeit verdammt." |
Ganz Deutschland? Nein, nur eine kleine uninformierte, aber laute Gruppe.
Diejenigen, die gar nicht merken, dass sie sich selbst widersprechen, wenn sie einerseits von Untätigkeit schwafeln und andererseits die Tätigkeit der geschäftsführenden Regierung kritisieren.
So lange es noch einen „*Fraktionszwang*“ gibt ( der so auch nicht im GG steht ) halte ich ein Mitgliedervotum für absolut problemlos.
Ach nee, es gibt ja keinen Fraktionszwang, schon klar.
Einmal dagegen stimmen, schon bei der nächsten Wahl keine Chance mehr auf Listenplatz oder gar Ausschußmitglied ( falls durch Direkwahl ins Parlament gekommen )
Wenn eine Partei Beschlüsse fasst, sollte man denken, die Mitglieder brennen darauf, die Beschlüsse umzusetzen. Nicht so die SPD. Seit dem Ende der Ampel haben SPD und Grüne versucht, den Termin der Übergabe an die neue Koalition nach hinten zu schieben. Worum geht es? Gibt es Fristen, nach denen Zuwendungen, persönliche Vorteile (Leibfriseur, Chauffeur, Ruhe- oder Überbrückungsgelder) geltend gemacht werden können?
@drauf 14:49
| "Wenn eine Partei Beschlüsse fasst, sollte man denken, die Mitglieder brennen darauf, die Beschlüsse umzusetzen" |
Sie verdrehen die Tatsachen.
"Die Partei" hat noch gar keine Beschlüsse gefasst, sondern Einzelne haben einen Vertrag ausgehandelt.
Die Mitglieder brennen jetzt darauf, über diesen abzustimmen, damit nach der Regierungsbildung im Parlament entsprechende Beschlüsse gefasst werden können. Diese Beschlüsse müssen dann von der Regierung umgesetzt werden.
Wenn Sie noch einmal auf Ihren Beitrag draufguckerin wollen?
Diese „Einzelnen“ sind führende Parteimitglieder, die von ihren Genossen zum Beschlüssefassen, zum Regieren gewählt wurden. Aber jetzt muss das auch nochmal in Frage gestellt werden? Jetzt müssen wieder alle Parteimitglieder zustimmen?
Gilt die Zustimmung dann? Oder müssen dazu nochmal Delegierte gewählt und Beschlüsse herbeigeführt werden?
Diese „Einzelnen“ sind führende Parteimitglieder, die von ihren Genossen zum Beschlüssefassen, zum Regieren gewählt wurden. Aber jetzt muss das auch nochmal in Frage gestellt werden? Jetzt müssen wieder alle Parteimitglieder zustimmen?
Gilt die Zustimmung dann? Oder müssen dazu nochmal Delegierte gewählt und Beschlüsse herbeigeführt werden?
Diese „Einzelnen“ wurden durch Delegierte der Partei gewählt, um den Koalitionsvertrag auszuhandeln. Das ist geschehen.
Wozu war das Aushandeln des Koalitionsvertrages gut, wenn letztlich alles wieder umgeschmissen werden kann? Werden dann wieder neue Delegierte gewählt? Die dann wieder im Namen der Partei verhandeln? Und deren Verhandlungsergebnis wieder abgenickt werden muss? Oder müssen, wenn‘s nicht genehm ist, wieder neue Delegierte gewählt werden?
Welchen Sinn hat dann das Wählen von Delegierten und deren Verhandeln? Dann könnte man ja gleich über alles die Parteibasis befragen.
Im Gegensatz zum Koalitionspartner CDU/CSU hat die SPD noch den Mut ihre Basis zu Fragen. Das ist Demokratisch und sollte bei jeder Partei so sein. Die Basis ist viel näher an den Themen die sie betreffen als die Berufspolitiker die sich in ihren "Elfenbeinturm" zurückziehen. Alle vier Jahre Kreuze zu setzen ist zu wenig, Demokratie lebt vom Miteinander.
Rechtlich zulässig? Mindesten erheblich zweifelhaft und auf jeden Fall nach meinem Demokratieverständnis regelwidrig.
Da haben die gewählten Vertreter der drei Parteien einen Koalitionsvertrag verhandelt und es gibt bei CDU und CSU demokratisch gewählte Delegierte in Gremien die in diesen Parteien entscheiden.
Jetzt soll das bei der SPD mit 16,4 Prozent der Wähler die Zustimmung der SPD-Mitglieder erfordern? Quasi wird dort über eine Regierungskoalition entschieden.
Wie schwach ist das Mandat eines SPD-Vertreters. Wenn die Mitglieder nicht zustimmen, dann sind Lars Klingbeil und Saskia Esken endgültig fällig. Ein Rücktritt ist unvermeidbar. Schwach werden sie so oder so bleiben. Unglaublich, wie die SPD-Führung den Kotau vor den Jungsozialistinnen machten.
Mir schwant nichts Gutes, wenn ich da an künftiges Regierungshandeln denke. Vor jeder Entscheidung vor den Jungsozialisten den Kotau machen oder ein Mitgliederentscheid?
Nein, so wird das nichts! Demokratie geht anders!
»Da haben die gewählten Vertreter der drei Parteien einen Koalitionsvertrag verhandelt«
Nicht zwingend, so du denn »Gewählte« im Sinne der Bundestagswahl und MdBs gemeint haben solltest. Was da geschieht, ist ein Verhandeln unter Parteien und deren Vertretern, nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wenn dann die SPD-Satzung (eine Satzung, wie jede Vereinssatzung die Basis des vereinlichen Handelns) eine solches Mitgliedervotum ermöglicht, dann ist das eben so. Die politischen Gefahren für die Unterhändler:innen eingeschlossen.
"Deshalb reiche auch dieses Votum nicht weiter als eine politische Empfehlung." Ist es dann noch nur eine Empfehlung wenn sich die Partei und die Angordneten daran gebunden sehen? Ich denke nein.
Für mich, als ehemaliger Sozi, ist das ohnehin ein Unding, dass die Basis einer mehr oder weniger Splitterpartei ein ganzes Land lahm legen kann. Denn was passiert, wenn sich die Basis gegen den Vertrag eintscheidet, dann geht das ganze Theater von vorn los, oder? Wäre ich in der Veranwortung in der Union würde ich den Sozis sagen: Entweder wir machen das jetzt so, oder wir verhandeln mit der AfD und ihr seid raus. Immerhin wünscht sich ein nicht zu vernachlässigender Teil der Wähler eine schwarz/blaue Koalition - ich auch.
Besser jetzt -
diskutieren und Überzeugungsarbeit leisten, als später bei der Regierungsarbeit ständig Sand ins Getriebe gestreut bekommen.
///Bei der Wahl bestimmen die Wählerinnen und Wähler die Zusammensetzung des Parlaments und keine Regierungskoalition.///
.
Da ein Mitgliederentscheid nicht bindend ist, stellt er lediglich ein Stimmungsbild in der Partei dar. Man könnte ihn genausogut bleiben lassen.
Danke für Ihren Kommentar der den Nagel punktgenau auf den Kopf trifft!
Ja, wofür haben wir denn ein Bundesverfassungsgericht? Wenn Selbstverstaendlichkeiten in Zweifel gezogen werden, was immer haeufiger der Fall ist, dann werden weder Mühen noch Kosten geschaeut, die Sache beim BVG untersuchen zu lassen. - Wir haben in D soviele Behörden und Vorschriften, dass man ggf. nicht mal einen Zaun nach eigenem Gusto ziehen darf. - Wie kann auch in einer Demokratie eine Partei eine Mitgliederbefragung ansetzen? Das ist doch in China und Russland auch nicht legal!
Naja, was hat das jetzt mit der Verfassung zu tun wenn eine Partei ein Mitgliedervotum abhält?
Ich wünsche allen schöne Oster Feiertage und eine gute Erholung!
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Die Moderation
Klar.
Da geht es um die Entscheidung der Partei - weder des Volkes, noch der Abgeordneten.
Das ist alles nur Vernebelung
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Immerhin vertritt die SPD-Parteibasis mehr Volk als die SPD-Führung. Sonst gäbe es da keine Panik vor so einem Votum.
In einer Demokratie mit Opposition und freier Presse und freier Meinungsäußerung wird jede „Vernebelung“ öffentlich.