Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.
Natürlich ist es das. Und ich werde dagegen stimmen.
Sie wissen schon, dass nach einer Ablehnung nur noch die AfD zum Mitregieren geht oder Neuwahl, deren Ausgang unbestimmt ist.
War es nicht so, dass wir stets das kleinere Übel gewählt haben?
„Sie wissen schon, dass nach einer Ablehnung nur noch die AfD zum Mitregieren geht oder Neuwahl, deren Ausgang unbestimmt ist.“
So ist es.
Wenn die SPD Mitglieder aber wirklich so dumm sind, dass sie das nicht begreifen, dann bin ich für Neuwahlen: Dann bekommt die SPD eine direkte Rückmeldung, wie der Wähler das bewertet. Könnte sein, dass die AfD dann stärkste Kraft wird und sich die SPD weiter marginalisiert. Aber man lernt ja bekanntlich durch Einsicht oder durch Schmerz. Manche eben nur durch Schmerz.
Sehe icb anders. Es würde ein direkter Kampf SPD-AFD. Die union ist überflüssig geworden.. Links kuscheln , um Rechts abzubiegen, braucht keiner mehr.
Aha. Wenn Sie so kompromisbereit sind, warum habrn Sie nicht gleich SPD gewählt? Dass es für die Union nicht reichen würde, war doch klar. Und jetzt wird verlangt, dass wir uns verbiegen?
wenn ich mir den Koalitionsvertrag so anschaue ...
bin ich fast geneigt zu sagen dann eben mal mir der AfD sprechen
Dagegen sein, das ist keine Kunst. (Kann jeder.)
Die Frage ist: was sind bessere Alternativen?
Was gab es denn an Rotgrün. auszusetzen? Gut, man hätte 3-4 Posten überdenken können, aber im großen und ganzen war es die beste Regierung seit 2005.
„Ist das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig?“
Aktive Mitbestimmung muss in einer Demokratie, die diesen Namen verdient immer ‚rechtlich zulässig‘ sein.
Wir werden uns mit den ganzen Mitbestimmung noch zu Tode bestimmen! Für was gehe ich wählen? Doch für das, daß und wen ich wähle er in meinem und anderer Interesse mich und Andere nach innen und außen dessen Landes vertritt in dem ich lebe. Also habe ich doch schon mit dem setzen eines Kreuzes auf dem Wahlzettel mein Einverständnis gegeben für mich und Anderen entscheiden zu dürfen! Und auch die Mitglieder der SPD waren ja auch beim Wählen und haben sich einverstanden erklärt was ihre Parteispitze tun und lassen darf!
Sie haben leider nicht verstanden, worum es bei einer Wahl geht. Offenbar nehmen Sie "die Stimme abgeben " ganz wörtlich.
„Wir werden uns mit den ganzen Mitbestimmung noch zu Tode bestimmen!“
In einer Demokratie müsste es ohnehin nicht um ‚Mit‘- Bestimmung, sondern die ungehinderte (offene und freie bzw. von niemandem ‚regierte‘) Zusammenarbeit selbstbestimmter Individuen - also aller Mitglieder der Gesellschaft - gehen.
Sie scheinen das nicht ganz verimnerlicht, zu haben..
Niemand hat eine Koalition gewählt. Erstmal wurde über das Programm und die Kandidaten abgestimmt.. Das war kein Freibrief, machen zu können, was man will
Wie der Artikel eindeutig darlegt ist das Mitgliedervotum zulässig und da ja bei Koalitionsverhandlungen die eine oder andere Kröte geschluckt werden muss, ist es sicher auch für die Parteiführung hilfreich zu erfahren, ob die Basis diese Kompromisse noch mittragen kann oder der Bogen überspannt wurde.
Immerhin müssen ja die Leute vor Ort dies Vereinbarung nach Möglichkeit überzeugt und überzeugend anderen erläutern und ggf. die Kritik einstecken.
Bei der CDU/CSU mag es anders sein, da scheinen die beiden Vorsitzenden genau zu wissen, wie die Stimmung und das Meinungsbild bei der Parteibasis ist und brauchen den tatsächlichen Rückhalt nicht mehr abzufragen.
Bei der CDU/CSU mag es anders sein, da scheinen die beiden Vorsitzenden genau zu wissen, wie die Stimmung und das Meinungsbild bei der Parteibasis ist und brauchen den tatsächlichen Rückhalt nicht mehr abzufragen.
Stimmungen werden erzeugt, notfalls mit "Halbwahrheiten" oder Verschweigen, besonders in der CDU/CSU. Meinungen werden "gebildet", in der CDU/CSU durch den Vorstand. Wozu braucht man da eine Mitgliederbefragung? Die Mitglieder haben gefälligst das zu denken und sagen, was verordnet wird und das "zu essen, was auf den Tisch kommt". Hauptsache Merz wird Kanzler- nur darauf kommt es an! "Auf den Kanzler kommt es an!" (CDU 1969) echt Retro!
Meiner Meinung nach sollte die CDU auch durch ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen. Das wäre nur fair.
Da stimme ich Ihnen voll zu. Aber genau dass werden die Herren Merz und Söder nicht tun, weil sie genau wissen, dass die "Basis" diesen, von der SPD diktierten Koalitionsvertrag niemals durchwinken würden.
Nein. Das werden Merz und Söder niemals tun, weil es nunmal autokratische CDU/CSU-Tradition ist den untergeordneten Mitgliedern den Willen vorzudiktieren.Und nicht nach deren Meinung zu fragen.
»sollte die CDU auch durch ein Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag abstimmen«
Sollte die CDU- (oder auch die CSU-)Satzung das hergeben, dann ja. Falls nicht, dann nicht.
Eventuell ist die SPD-Satzung einfach nur historisch basisdemokratischer verfasst.
Wenn die Parteisatzung so eine Abstimmung vorsieht, so wird dass doch rechtlich zulässig sein.
Aber vergangene Abstimmungen zu diesem Thema (2013, 2018) haben die Parteiführung ja nicht in Probleme gebracht.
Spannend wäre natürlich die Frage, ob an diesem Instrument festgehalten würde, falls die Mitgliederbasis sich mehrheitlich für die Ablehnung der Koalition entscheiden würde.
Die Parteifunktionäre würden dann aber beim nächsten Parteitag wahrscheinlich abgesetzt werden.
Herrje, wo ist das Problem?
Dann nennt man das Ding halt ein unverbindliches Meinungsbild und gut ist.
»ein unverbindliches Meinungsbild und gut ist.«
Das ist nicht so einfach, falls die Satzung der SPD solche Mitgliederbefragungen fordert und falls das Ergebnis dann laut der Satzung bindend sein sollte. Ein etwaiges satzungswidriges Verhalten kann den Vereinsverantwortlichen juristisch als vereinsschädigend den Kopf kosten.
Da das freie Mandat im GG geregelt ist steht es über der Satzung einer Partei. Im Zweifel ist die in diesem Punkt unwirksam. Dafür hat man möglichst eine salvatorische Klausel, wenn ich das Konzept nicht falsch verstehe.
»Da das freie Mandat«
Schon richtig. Doch wer verhandelt in den Koalitionsverhandlungen denn in wessen Namen? Zuvor gewählte Parlamentarier des Bundestages – oder Parteifunktionäre nach Parteisatzung mit oder auch ohne Bundestagsmandat?
(Koalitionsverhandler müssen keine MdBs sein – und schon ist mangels BT-Mandat auch die Freiheit eines Mandatsträgers unerheblich für die Mitgliederbefragung.)
Auch richtig. Aber entscheidend ist glaube ich das, was im Bundestag passiert. Eigentlich ist der Koalitionsvertrag nur eine Absichtserklärung. Womit man sich fragen könnte, warum die sich überhaupt die Mühe machen...
Die CSU hat im Präsidium für den Koalitionvertrag gestimmt. Die CDU will auf einem kleinen Parteitag abstimmen. Das ist nicht viel anders als das SPD-Mitgliedervotum. Wenn eine parteiinterne Abstimmung falsch ist, dann sind alle falsch.
Interessant wird es erst, wenn eine Abstimmung gegen den Vertrag ausgeht. Parteivorsitzende können sich dem nicht verweigern, Abgeordnete hingegen schon.
Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik.
Ich stelle immer wieder fest, daß ein sehr großer Teil, also die Plebs, die Demokratie nicht richtig verstanden haben. Wir, die Bürger oder Wähler, sind der Souverän. Mehr muß man nicht wissen.
Die Bürger sind der Souverän. Aber die SPD-Mitglieder haben das letzte Wort.
»Die Bürger sind der Souverän. Aber die SPD-Mitglieder haben das letzte Wort. «
… über Parteiangelegenheiten. Es ist ja die SPD-Parteiführung, die den Koalitionsvertrag ausgehandelt hat – und über diese Parteihandlung votieren die Parteimitglieder.
Hier geht es aber um mehr als SPD-Angelegenheiten. Es geht darum, ob Merz zum Kanzler gewählt werden soll.
Und Wie man sieht sind 55,1% nicht in der Lage richtig, links, zu wählen. Das bringt uns doch in die missliche Lage, ständig Kompromisse machen, zu müssen. Sobald einer etwas richtiges sagt, kommt ein anderer daher und will das Gegenteil, wie bei Habecks Heizungsgesetz.
Genauso wie der Koalitionsvertrag kein Vertrag ist, ist der Mitgliederentscheid keine Entscheidung. Aber ein legitimes Verfahren zur Meinungsfindung. Da deckt sich die Entscheidung des BVG mit meiner Intuition.
Wenn nicht wahlberechtigte SPD-Mitglieder über das Votum die Wahl des Bundeskanzlers (mit)entscheiden, hat das schon eine gewisse Schieflage. Aber im Beitrag wird deutlich, dass die SPD-Abgeordneten an das Votum nicht gebunden sind und frei entscheiden können.
»Wenn nicht wahlberechtigte SPD-Mitglieder über das Votum die Wahl des Bundeskanzlers (mit)entscheiden, hat das schon eine gewisse Schieflage«
Über die Wahl des Bundeskanzlers geht das Mitgliedervotum nicht.
>> Wenn nicht wahlberechtigte SPD-Mitglieder über das Votum die Wahl des Bundeskanzlers
Ähh, Erstens geht es nicht um die "Wahl des Bundeskanzlers". -.-
Und Zweitens, warum sollten diese SPDler "nicht wahlberechtigt" sein? oO
In der SPD kann man mit 14 Jahren Parteimitglied werden. Parteispitze und Bundestagsabgeordnete der SPD möchten auf Grundlage der Koalitionsverhandlungen Herrn Merz zum Bundeskanzler wählen. Wenn die minderjährigen Parteimitglieder mit ihrem Votum dazu beitragen, dass die bisherigen Verhandlungsergebnisse zurückgewiesen werden, dann haben sie Einfluss auf die Wahl des Bundeskanzlers genommen, obwohl sie bei Bundestagswahlen nicht wahlberechtigt sind. Es geht also auch um die Wahl des Bundeskanzlers und einer Regierung. Was haben 14- und 15-Jährige da mitzuentscheiden, wie kann das sein? So stellt sich wahrscheinlich die Frage.
Ja, das hab ich gemeint. Auch Parteimitglieder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und damit bei der Bundestagswahl nicht wahlberechtigte waren, hätten eine Art Vetorecht, wenn das Votum rechtlich bindend wäre.
>> Auch Parteimitglieder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben und damit bei
>> der Bundestagswahl nicht wahlberechtigte waren
Ähh, und über wieviele Menschen weltweit sprechen Sie da gerade? 10? 15? oO
Ähh, und über wieviele Menschen weltweit sprechen Sie da gerade? 10? 15? oO<<
was für ein Argument
das ist eine prinzipielle Sache !
>> Was haben 14- und 15-Jährige da mitzuentscheiden
Und diese Millionen an 14- und 15-jährigen SPD-Mitgliedern werden dann Ihrer Meinung nach die Abstimmung entscheiden? oO
Sie missverstehen @Radio. Er beschreibt m.E. die Ansichten derjenigen, die gegen eine Basis-Abstimmung sind er vertritt sie aber nicht. ""wie kann das sein? So stellt sich wahrscheinlich die Frage. "
Die Zahl der Minderjährigen, die sich herausnehmen dürfen, wenn es nach den Statuten der SPD geht, die Bundestagswahl zu untergraben, ist irrelevant. Es geht ums Prinzip. So wird es auch sonst bei solchen Fragen in einem Rechtsstaat und einer Demokratie gehandhabt. Wozu gibt es Wahlgesetze?
Mitglieder bis 2 Jahre 1%.
https://www.bpb.de/themen/parteien/parteien-in-deutschland/zahlen-und-f…
Korrektur: bis 20 Jahre.
Das könnte aber ganz gut auch als Argument f ü r die Beteiligung herhalten. Denn:
1. Haben diejenigen, um deren Zukunft es geht, endlich mal ein Mitspracherecht.
2. Glänzt der Vertrag ja nicht gerade damit, die jungen Menschen im Blick zu haben. Die bisherigen Verhandlungsergebnisse (auch indirekt) könnten in der Hinsicht also durchaus verbessert werden und damit für die Kanzlerwahlen für mehr Rückhalt sorgen.
Zu 1.) Kann man so sehen. Nur sieht das die vom Gesetzgeber beschlossenen Rechtsordnung im Hinblick auf das Wahlrecht nicht vor.
Zu 2.) Es könnten auch noch ganz andere Gruppen ihre Vorstellungen einbringen. Allerdings bekäme Deutschland dann die nächsten Jahre keine Bundesregierung mehr zustande.
1) Die rechtliche Lage ist ja klar.
2) Es geht aber nicht um andere Gruppen, sondern genau um die, die lt.1) plötzlich ein Wahlrecht erhalten würden.
Der Inhalt der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag ist für die Frage, ob alle SPD-Mitglieder darüber abstimmen können sollten, gleich ob sie Minderjährig sind oder keinen deutschen Pass haben, nicht von Relevanz.
Wenn die Minderjährigen Einfluss auf die Politik nehmen möchten, gibt es - angesichts der Rechtslage - korrektere und geeignetere Möglichkeiten, so z.B. auf Eltern und Großeltern direkt einzuwirken. Sie könnten Opa und Oma vor die Alternative stellen, was sie politisch für sie tun sollten, wie als SPD-Mitglied jetzt entscheiden, oder dass die auf ihre Besuche öfter verzichten müssten (und auf Anrufe, Kisten geschleppt bekommen etc.), wenn sie nur an sich denken, wegen der eigenen Rente usw. Und wenn wir ehrlich sind, kommen wir automatisch zu der Frage, was soll das, was will ein 14-Jähriger überhaupt mitreden, was versteht er schon von Politik?
Das sollte in der Demokratie eigentlich normal sein, nicht das eine Handvoll für die Menge entscheidet, dann werden die Entscheidungen auch durch die breite Menge getragen, sollte man öfter machen finde ich.
Wäre ich Mitglied dieser Partei, wüsste ich auch eindeutig wie ich abstimmen würde.
Wäre ich Mitglied dieser Partei, wüsste ich auch eindeutig wie ich abstimmen würde.
Vermutlich genauso wie die große Mehrheit der CDU- Mitglieder und genau deshalb gibt es auch keine Mitgliederbefragung. "Auf den Kanzler kommt es an!" (CDU 1969)
Gehen Sie zu ihrem Ortsverein und treten ein. Sie sind alle herzlich willkommen.
Ist ein Mitgliedervotum rechtlich zulässig?
Schwere Frage » Demokratie machen oder besser nur simulieren?
Wir brauchen jetzt langsam eine funktionierende Regierung und keine solche sinnlosen Diskussionen!
Wir gaben eine funktionierende (derzeit geschäftsführende) Regierung und einen entscheidungsbefugten Bundestag, die Zeiten, in denen der Präsident nach Kabinettsauflösung alleine regieren konnte sind zum Glück vorbei.
Es gibt keine Diskussion, weil es schon zweimal eine Mitgliederbefragung gab und alle Punkte geklärt sind. Der Artikel ist zur Information, für jene, die sich zum ersten Mal damit beschäftigen.
Ihre Erwartungen sind wohl etwas hoch, was soll denn bei der neuen anders funktionieren?.
Den Sarkasmus nicht erkannt?
Sie haben ein sehr merkwürdiges Demokratieverständnis und sowieso völlig an der Frage vorbei, inwiefern das Mtgliedervotum rechtlich zulässig ist.
Sind Sie rechtlich so bewandert und könnten die Frage beantworten ob das SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag rechtlich zulässig ist? Solche Diskussionen sollen die Rechtsanwälte und Richter führen!
Und wenn Sie mein Demokratieverständnis kennen würden, dann wären Sie äußerst erstaunt wen ich als Vorbilder hatte!
Ja, Antidemokraten wollen keine „sinnlosen“ Diskussionen, so wie in Russland oder neuerdings in der USA, da wird nicht diskutiert, da entscheidet der Präsident und wer dagegen ist der ist weg vom Fenster.
Da bin ich aber froh, daß ich kein Antidemokrat bin, dennoch erkenne ich sinnlose Diskussionen!
Na das fehlt jetzt noch.
Demokratischerweise müssten sogar die Wähler noch gefragt werden!
Aber auch diese Ablehnung des Mitgliedervotums würde wohl zur Zeitenwende passen.
Klar.
Da geht es um die Entscheidung der Partei - weder des Volkes, noch der Abgeordneten.
Das ist alles nur Vernebelung
Nennt sich Basisdemokratie. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob eine reine Präsidiumsentscheidung rechtens ist.
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Auch das ist möglich. Ansonsten würde der Bundestag auch nicht gehen. Auch dort stimmen Vertreter für uns ab.