Ein Gericht in Louisiana hat der US-Regierung erlaubt, einen der Wortführer der propalästinensischen Proteste an der Columbia-Universität abzuschieben. Er besitzt laut Anwälten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
Es darf also ein Mensch mit einer unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung abgeschoben werden, weil man ansonsten "potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen" befürchtet aufgrund der Tatsache, dass er propalästinensische Protestaktionen initiiert und angeführt hat.
Um es vorweg klar zu sagen: Man kann politisch unterschiedlicher Meinung sein, was die Proteste gegen die israelische Bombardierung und damit einhergehende Tötung von mehr als 44.000 Menschen mit 70% Kinder und Frauen im Gazastreifen angeht. Einen Mann mit einem unbefristeten Aufenthaltsstatus (Green Card) abzuschieben, weil er sein Demonstrationsrecht wahrnimmt, ist ein neuerlicher Tiefpunkt des Vancetrumpismus.
Die Inhaftierung und drohende Ausweisung wird u.U. den größeren Schaden einer Bedrohung der außenpolitischen Interessen der USA darstellen, weil sie bestätigen, dass der Rechtsstaat und die Demokratie in den USA in einer ernsthaften Krise stecken, die durch diese Entscheidung verschärft wird.
Frage: Wie geht oder ging man mit den indigenen Völker oder schwarzen Menschen um? Man sperrt sie weg oder bringt sie um. Übrigens, habe gestern ein Film über die wildpferde dort gesehen wie sie getrieben ohne Rücksicht auf Verluste, so wie Trump es in der ersten Amtszeit auch gemacht hatte.
Eine unbefristeten Aufenthaltsstatus (Green Card) ist kein Freifahrtschein für alles.
Na ja, wenn man bedenkt das eine verurteilter ein Präsidentenamt bekleiden darf, dann braucht man sich nicht wundern das solch einer auch sein Handeln genau so gestaltet. Halt kriminell und ich will nicht wissen, was Trump noch so alles verbrochen hat in seiner jetzigen Amtszeit.
Nein, aber frielich demonstrieren daf er, aber er psst nicht in das Bild von Trump genau so wie endere Menschen, die sich nicht mit Trump "warm" halten.
… und schon gar nicht die Erlaubnis, eine andere Meinung als die des Präsidenten zu vertreten.
Nur eine geregelte freie Meinungsäußerung kann das Volk einigen, das hinter einem starken Präsidenten steht und die Bürger auch wirtschaftlich schwere Zeiten geeint überstehen lässt, während der Präsident sein Insiderwissen nutzt, um nicht ebenfalls zu verarmen.
>> Eine unbefristeten Aufenthaltsstatus (Green Card) ist kein Freifahrtschein für alles.
Naja, aber in einem Rechtsstaat sollte schon freie Meinungsäußerung drin sein, oder? -.-
>> Eine unbefristeten Aufenthaltsstatus (Green Card) ist kein Freifahrtschein für alles.
Naja, aber in einem Rechtsstaat sollte schon freie Meinungsäußerung drin sein, oder? -.-
Stelle ich nicht in Abrede. Ich wollte nur erwähnen das einem eine Green Card nicht ein Freifahrtschein ist. Oder sehen sie das anders?
"Die Zunahme der heftigen antisemitischen und fremdenfeindlichen Rhetorik, die unseren Campus im vergangenen akademischen Jahr erschüttert hat, hat gezeigt, dass das gemeinsame Werte- und Normenverständnis nicht mehr existiert"
Offensichtlich. Das dürfte in dem von politischen ‚Scharfmachern’ wie Trump systematisch immer weiter aufgeheizten gesellschaftlichen Klima auch kein Wunder sein. Schließlich setzt jede Gemeinsamkeit - insbesondere auch ein gemeinsames Werteverständnis - Gemeinsamkeit und Gegenseitigkeit voraus, und der und seine Gefolgschaft tun alles in seiner/ihrer Macht stehende, um die Zivilgesellschaft immer tiefer zu spalten.
dass das gemeinsame Werte- und Normenverständnis nicht mehr existiert"
Also was ist denn gemeinsem? Der Rechtsstaat was denn sonst? Wissen Sie wie die Hamas mit Demonstranten anrichtet und oder umgeht die Sie kritisieren?
Es zeigt sich ein weiteres Mal, welch grundlegende Veränderung das Rechtssystem in den USA durch Trump und seine Schergen erfahren hat. Ob man etwas tut, hängt nicht mehr davon ob, ob man es darf. Sondern nur noch, ob man es kann.
Außerdem ist zu sehen, dass es gelungen ist, die Gerichte vollständig zu instrumentalisieren. Die Judikative wird zum willfährigen Vollstreckungsgehilfen der Exekutive. Diese Zustände nennt man gemeinhin totalitär.
Aber immerhin:
Ein Bundesrichter im Staat New Jersey hatte die Abschiebung vorläufig untersagt.
Das sollte zumindest die Möglichkeit eröffnen, das Urteil anzufechten.
Mehr wovon? Mehr Gerichtsurteile? oder mehr Gerichtsurteile, die Ihnen ideologisch in den Kram passen?
Mehr wovon?
Von Gerichtsurteilen die gut sind und Zielführend die Demokratie und den Rechtsstaat ausbauen.
"US-Gericht erlaubt Abschiebung von Aktivist"
Das könnte auch ein deutsches Gericht so entscheiden, wenn und denn ………
Unbefristet heißt nicht auf ewig unveränderlich garantiert.
Eine befristete Aufenthaltsgenehmigung endet mit Ablauf der First.
Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung kann gekündigt werden.
Ein Rechtsstaat gewährleistet dabei Rechtssicherheit und Rechtsgleichheit.
Willkür und Missbrauch der Staatsmacht sind im Rechtsstaat fremd.
Die Exekutive (Regierung) und die Judikative (Gerichte) handeln nur im Rahmen bestehender Gesetze, die die Grundrechte gewährleisten.
Ob in den USA die rechtsstaatlichen Kriterien noch erfüllt werden?
Davon kann sich jeder selbst ein Bild. machen.
Er hat nicht für die Hamas protestiert, sondern gegen die israelitischen Handlungen im Gazastreifen.
Er handelt gewaltfrei, dazu ist er verheiratet und seine Frau bekommt ein Kind.
Die "potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen" sind, dass Netanyahou, ein guter Feund von Trump, not amused sein könnte.
Die Zeit, in der ein leeres Blatt bereits eine Ausweisung nach sich ziehen kann, scheint zu kommen.
Die USA verkommt zu einer Diktatur, in der Rechtstaatlichkeit nur noch Fassade ist.
Ich hoffe, dass es genug Bürger dort gibt, die dem ein Ende setzen können (werden).
Aber ein Gericht hat entschieden.
Gut so.
Ein Gericht!
Ich bin kein Kenner des amerikanischen Rechts, aber ein anderer Richter hat die Aussetzung der Abschiebung angeordnet.
Es wird wohl auch die Möglichkeit des Rechtsweges geben.
Bei uns sollen auch diese Möglichkeiten beschnitten werden.
Das kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Politikerwillkürstaat.
Hamas, Hisbollah & Co. sind nicht gerade für Meinungstoleranz bekannt. Was würde denn passieren, wenn dem Protestler andere Studenten-Meinungen entgegnen ? Werden diese Studenten dann von den Palästinenser-Protestlern mit Gewalt überzogen und von der Uni gemobbt ? Eine Universität ist der falsche Ort für solche Proteste, die sich nicht mal um landesinterne Angelegenheiten drehen.
Sie unterstellen dem Angeklagten die gleiche Gesinnung, die ihm der amerikanische Staat entgegenbringt, nämlich dass er die Meinung anderer nicht toleriert? Wie kommen Sie zu dieser Einschätzung?
Auf die Richter in Louisiana scheint sich die Regierung verlassen zu können, deshalb wohl die Inhaftierung dort.
Aber was genau hat zu Khalila später Verhaftung geführt? Beweise für Straftaten wurden keine vorgelegt, stattdessen eine Menge Behauptungen: "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten".
Mit dem nun angewandten uralten, schwammigen Gesetz scheint man die Gesinnung kriminalisieren zu wollen, ein gefährliches Einfallstor.
Aber auch hier ist die Trump-Regierung "nur" ausführendes Organ. Warum ein solches Gesetz, dass der Westen in anderen Ländern schon längst als willkürlich kritisiert hätte immer noch in Kraft und nicht schon längst abgeschafft ist, muss man beide Parteien fragen.
Auch hier kann man lediglich Trumps Motivation in Frage stellen, aber der Vorwurf, er würde den Rechtstaat abschaffen, läuft ins Leere: er wendet diese fragwürdigen Gesetze nur an und Richter geben ihm Recht.
Das Problem liegt also woanders.
Ausführendes Organ? Von wem oder wovon?
In einem jeden Staat, der schon lange existiert, gibt es historische Gesetze, die in Vergessenheit geraten sind. Es gibt in den USA sogar noch ein Gesetz, daß jede Autofahrt vorher angemeldet werden muss. Vernünftige Richter ordnen solche Gesetze richtig ein. Ideologisch motivierte Richter instrumentalisieren sie für ihre Agenda.
Das Urteil wird von der nächsten Instanz wahrscheinlich kassiert werden.
Was für Lehrkräfte an Universitäten gilt, das trifft auch für die Studenten zu: Keine politische Agitation, und schon gar nicht für ferne Länder und im Mißbrauch des Asylrechts. Vorträge zum Gaza-Konflikt kann der Migrant an der Uni halten, wenn es die Universitätsleitung gestattet, mehr aber nicht. Sonst führt das zum Hausverbot und bei Asylmißbrauch zur Abschiebung. Universitäten sind Orte der politisch neutralen Wissensvermittlung und nicht für Wahlkämpfe oder gar Konfliktaustragung ferner Länder.
Sehr einseitig, wenn man die ganze Agitation von Rechtsradikalen und weiteren Trumpanhängern sieht.
Was faseln Sie von Asylmissbrauch? Der Mann hier in dem Fall hat ein Studentenvisum.
Richtig, die Unis sind Orte um sich Wissen anzueignen und nicht, um sich eine politische Meinung zu bilden und gar noch zu äußern. Dann geriete die Wissensvermittlung völlig ins Hintertreffen und die Uni verkäme zum Tollhaus.
… und wenn künftig in den USA eine Unileitung einen Vortrag zum Gaza-Krieg gestatten würde, der der Ansicht des Präsidenten widersprechen würde, sollte die Unileitung keine Möglichkeit bekommen, solch einen Fehler nochmals zu machen.
Unterschiedliche politische Meinungen tragen zur Spaltung der Gesellschaft bei, das muß gerade in Universitäten unterbunden werden, wenn man eine Spaltung der Gesellschaft verhindern oder überwinden will. Schließlich sind Unis gewaltige Multiplikatoren, da muß der Staat die Meinungsbildung unter Kontrolle haben.
Für die, die den Artikel nicht gelesen haben: Khalil hat zwar palästinensische Wurzeln, ist aber in Syrien geboren. Syrien ist aktuell terroristischen Bombardements aus der durch die Türkei im Norden und Israel im Süden ausgesetzt unter vollständiger Missachtung des Völkerrechts. Zudem wird wird syrische Bevölkerung im Süden durch israelische Bodentrupppen terrorisiert, wie das ZDF erst kürzlich eindrucksvoll dokumentierte. Da liegen doch einige Kommentare hier weit jenseits der Fakten.
Das ist der Ausfluss der knallharten pro-Israel-Politik, pro Netanjahu-Politik der USA. Man will ja auch den Gaza-Streifen zur Rivera des Nahen Osten machen. Aber ohne die palästinensische Bevölkerung.
Hierzulande wird sich ja damit "begnügt" einen Palästina-Kongress zu verbieten (rbb vom 12.4. 2024).
Was konkret wird Mahmoud Khalil denn genau vorgeworfen? Der Artikel gibt dazu ja nicht viel her.
Zum Thema schreibe ich nur eines, ich war persönlich bei den Aktivitäten des Aktivisten Mahmoud Khalils nicht dabei. Wie ich aus dem Artikel raus lese, Zitat: Die Darstellung der Regierung, wonach Mahmoud Khalils dauerhafte Anwesenheit im Land "potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen" habe, reiche als Kriterium aus, ihn außer Landes zu bringen, erklärte Richterin Jamee Comans.
Wenn der Aktivist irgendwie und in welcher Art und Weise sich auch gegen Regeln und Gesetze der USA verhalten hat die strafbar sind, dann wird die Richterin Jamee Comans recht mit ihrer Aussage zu der Abschiebung haben.
Aber wie schon geschrieben, ich und alle hier waren mit dem Aktivisten persönlich wohl nie unterwegs und wissen nur vielleicht vom Hören und Sagen was er getan haben soll oder nicht! Also wird mal wieder viel spekuliert!
Laut dem Artikel hat sich Khalil nicht gegen Regeln und Gesetze der USA verhalten. Ein Justiz, deren Urteile darauf fußen, dass die Exekutive einfach mal etwas behauptet - ohne Belege und Beweise - ist keine Justiz im Sinne der Gewaltenteilung mehr, sondern eben ein Anhängsel der Exekutive.
Die Begründung haben Sie doch selbst zitiert:
"potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen"
Stand da noch was von Straftaten?
„potenziell“ ist dabei ein sehr entschiedendes Wort. Wie wäre es wir nehmen Sie (oder ich) besser mal in Haft, da sie (ich) ja „potenziell“ irgendwelche Verbrechen begehen könnten. Weiß man‘s…
Vielleicht könnte man aber mit den antiamerikanischen Verhalten und potenzieller Gefährdung außenpolitische Beziehungen Trump ausweisen. Ach nee, nix mit potenziell, er hat ja schon jede Menge Schaden angerichtet….
//wenn ihre Anwesenheit als Bedrohung für die außenpolitischen Interessen der USA gewertet wird. //
also eine eingeschränkte Meinungsfreiheit in den USA, da sie nur toleriert wird, wo die Meinung als harmlos eingeschätzt wird.
Ich finde die Abschiebung gerechtfertigt. Ein souveräner Staat muss die Möglichkeit haben, Aufenthaltsgenehmigungen zu widerrufen, wenn Gefährdungspozential erkannt wird.
Die Begründung war doch:
"potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen"
Von Gefährdung im Inland stand da nichts.
Zu: Pro-palästinensische Proteste: US-Gericht erlaubt Abschiebung von Aktivist
Wenn das US-Gericht die Abschiebung erlaubt, sind Tatgründe rechtmäßig dargestellt und der Tatvorwurf von Behörden Verfahrenssicher vorgetragen. Das Pro-palästinensische Proteste mit Straftaten vielfältiger Art und natürlich mit Judenfeindlichkeit ausgeführt werden, sieht man auch bei uns in DE. Straftaten sind keine Meinung. Sowas Zuhause machen, da wo man herkommt. J. D. Vance bashing in Sachen Meinungsfreiheit ist deswegen auch vollkommen abwegig.
Die Ausweisung ist rechtens und richtig.
Kennen Sie hier in dem Fall von Khalil irgendeine Straftat?
Pro-palästinensische Proteste sehe ich grundsätzlich als kritisch, aber noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Hassparolen gegen Israel während solcher Veranstaltungen gehören natürlich bestraft, auch mit Abschiebung.
"Die US-Regierung wirft der der Columbia Universität vor, beim Schutz jüdischer Studenten vor antisemitischen Übergriffen versagt zu haben und will ihr die staatlichen Gelder kürzen. "
Ganz klar, hier geht es um den Schutz der jüdischen Studenten, die Täter müssen ausfindig und bestraft, ggf. abgeschoben werden.
„Ganz klar, hier geht es um den Schutz der jüdischen Studenten, die Täter müssen ausfindig und bestraft, ggf. abgeschoben werden.“
Was für Täter und welche Taten?
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"einen der Wortführer der pro-palästinensischen Proteste an der Columbia Universität abzuschieben."
Hier fehlt der Kontext (z.B. ob Hassparolen gegen Israel gingen), um beurteilen zu können, ob eine Abschiebung gerechtfertigt wäre.
"besitzt laut seiner Anwälte eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung."
Es gilt zuerst zu klären, ob er eine Straftat mit den Protesten verbunden war. Wenn es eine Straftat war, dann schützt natürlich eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung auch nicht vor Abschiebung.
Wann einer Straftat steht nirgendwo etwas.
Mangel an "Rechtsstaatlichkeit und grundlegender Gerechtigkeit"
Gerichte nicht als Rechtsstaat anzuerkennen dürfte auf einen Mangel an Kentnissen der Demokratie in den USA schließen lassen.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
„Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.“
Vielleicht die einzige richtige Entscheidung dieses Präsidenten.
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Würden Sie bitte Ironie auch kennzeichnen - danke.
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht - und die sollten nicht in Frage gestellt werden!
„Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht - und die sollten nicht in Frage gestellt werden!“
Genau. Denn dieses Recht gilt für jeden. Auch wenn es von einigen Leuten in Frage gestellt bzw. ‚bestritten’ wird.
„Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht - und die sollten nicht in Frage gestellt werden!“
Aber das gilt nur für „gute“ Meinungen!
Wie schnell doch jemand in die Nähe eines "Terroristen" gerückt werden kann, denn etwas anderes ist ein "Terror-Sympathisant" ja wohl nicht.
Die Parallelen zur Türkei sind unübersehbar.
In der Türkei ist auch der Präsident Antisemit. Und solche haben in der Türkei nichts zu befürchten.
Abgesehen davon war und ist die Strafverfolgung von Terroristen die Aufgabe eines jeden Rechtsstaats. Daß dabei auch deren Sympathisanten Beachtung finden, liegt in der Natur der Sache.
Kennen Sie den Begriff "Sympathisantensumpf" noch? In den 70ern gehörte in Deutschland ein jeder Linker dazu. Auch ich.
Sie betrachten Kritiker an der israelischen Regierung als "Terror-Sympathisanten". Wie bezeichnen Sie Kritiker an der russischen Regierung?
Ich betrachte Antisemiten grundsätzlich als Feinde der Demokratie. Ebenso wie sämtliche Fremdenfeinde.
Und Sie meinen, dass Kritik an der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleich zu setzten ist? Damit erteilen Sie dieser Regierung einen Freibrief.
Wehret den Anfängen gilt vor allem gegenüber Terror-Sympathisanten. So wie die Anschlagler von Magdeburg, Mannheim, Würzburg usw. schon eine dicke Vorstrafenakte hatten, bevor sie so eine Terrortat begingen. Da hat die staatliche Prävention komplett versagt.