Ein Gericht in Louisiana hat der US-Regierung erlaubt, einen der Wortführer der propalästinensischen Proteste an der Columbia-Universität abzuschieben. Er besitzt laut Anwälten eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung.
Wie war das noch mal mit der Meinungsfreiheit? Was hat J.D. Vance da vor ein paar Wochen in München verlauten lassen?
Für mich nichts neues, das von den Protagonisten anderen das vorgeworfen wird, was sie selber vorhaben/durchführen.
Ist bei dem Größenwahnsinnigen in Moskau nicht anders - vielleicht ja ein Vorbild?
Vance hat sich letztlich nicht zur Meinungsfreiheit, sondern zur Unterstützung einer rechtsextremistischen Partei bekannt. Die vermeintliche Verletzung von Freiheitsrechten war nur vorgeschoben. Die Chefin des US Stützpunktes in Grönland wurde nach dem Vance Besuch abgesetzt, weil sie es wagte daran zu erinnern, dass Grönland völkerrechtlich zu Dänemark gehöre. Ein obskures Verständnis von Meinungsfreiheit…
Jetzt messen Sie doch bitte nicht mit einerlei (sic!) Maß und nehmen im beim Wort.
Das wäre doch unfair und undankbar. So sad.
Mit der Meinungsfreiheit unter Trump, Vance & Co ist es so wie bei uns bei der AfD.
Meiningsfreiheit bedeutet, dass mit die Freiheit hat, der Meinung von Trump, Vance oder auch der AfD zu sein.
„Meiningsfreiheit bedeutet, dass mit die Freiheit hat, der Meinung von Trump, Vance oder auch der AfD zu sein.“
Ist nicht hier vor kurzem fin Chef-Redakteur, der von seiner Meinungs und Pressefreiheit Gebrauch gemacht hat, zu einer Haftstrafe verurteilt worden?
Sie reden von David Bendels, dem Chefredakteur des rechtsextremem "Deutschland Kurier". Der wurde wegen persönlicher Beleidigung erstinstanzlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ob dieses Urteil in der nächsten Instanz Bestand hat, werden wir sehen.
Ob persönliche Beleidigung vom Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt ist, das wird kontrovers diskutiert. Diejenigen, die das bejahen, reagieren allerdings oft höchst empfindlich, wenn es sie selbst trifft.
Auch bei uns gibt es Entscheider in der Politik und Justiz, die nicht mehr richtig durchblicken oder unterscheiden können. Ist eigentlich weltweit ein zunehmendes Phänomen, womöglich ein Zeichen von Schwäche und Ängsten mit den sie begleitenden Emotionen, die diese Leute nicht unter Kontrolle bekommen. Oder gibt es da gewisse gemeinsamen Interessen? Wie es denn auch sei, nach rechts abbiegen oder den Rückwärtsgang einlegen, müsste verboten werden, aus Gründen der Humanität und der Freiheit und weil die Menschheit vorwärtskommen möchte. Ich weiß das genau.
Ein Visum ist ein Privileg (für Ausländer) und kein Recht. Dass neulich in den USA Widerruf und Ausweisung übertrieben aggressiv vonstattengingen, stelle ich dabei nicht infrage.
In den USA können die Staatsbürger frei ihre Meinung über die Mächtigen kundtun. Auch Hohn, Spott und Beleidigungen sind dort von der Meinungsfreiheit gedeckt. Man muss keine strafrechtliche Verfolgung fürchten.
In den USA können die Staatsbürger frei ihre Meinung über die Mächtigen kundtun. Auch Hohn, Spott und Beleidigungen sind dort von der Meinungsfreiheit gedeckt. Man muss keine strafrechtliche Verfolgung fürchten.
Außer wenn es um Netanjahu und die israelische Rechte geht.
„Wie war das noch mal mit der Meinungsfreiheit?“
Vielleicht hat er sich das mit der Freiheit nochmal überlegt und geguckt, wie die BRD die Meinungsfreiheit „beschützt“?
Was möchten Sie mit Ihren rätselhaften Worten zum Ausdruck bringen?
Dass er einen anderen, goldenen Standard ansetzt als wir und die faktenfreie trumpsche, vancesche Irrealität professionell verkündet.
Entscheidend für freiheitliche Demokratie ist dass in besondere oppositionelle Staatsangehörige des Landes ihre Meinung frei äußern können. Ohne Strafverfolgung, ohne Hausdurchsuchungen wegen "Hass, Hetze" oder Beleidigung.
Die USA gehören zu nur einer Handvoll Ländern weltweit, in denen das möglich ist.
Wenn Palästinenser oder andere Muslime ihr Meinung äußern wollen, migrieren sie dazu ins Ausland. Hintergrund ist, dass fast alle muslimischen Länder mehr oder minder totalitär regiert werden. Wäre es nicht besser, sie würden erstmal zuhause für demokratische Verhältnisse sorgen, bevor sie ihren Aufenthaltsstatus im Ausland missbrauchen?
Meinungsfreiheit wird wodurch missbraucht?
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht (Wikipedia).
Und wenn Sie riskieren, in den Knast zu wandern, werden Sie schon still bleiben.
Wie hat denn der Angeklagte das Recht auf freie Meinungsäußerung "missbraucht"?
Wenn das Recht vom Wohlwollen der Regierung abhängig ist, ist es nichts wert.
Wäre es nicht besser, sie würden erstmal zuhause für demokratische Verhältnisse sorgen, bevor sie ihren Aufenthaltsstatus im Ausland missbrauchen?
Gute Frage,das sehe ich auch so.
Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht - da gibt es nichts zu fragen!
Nur solange es ihre Meinung ist
Genauso wie Religionsfreiheit. Leider gibt es für die Abwendung vom Islam in 12 islamischen Staaten - übrigens in vollkommener Übereinstimmung mit den islamischen Werten und der islamischen Rechtsprechung - als "Belohnung" die Todesstrafe. Und in fast allen weiteren islamischen Ländern mehr oder minder heftige Strafen. DAS sollte man in aller Deutlichkeit thematisieren.
Komischerweise fallen vielen Leuten beim Thema religiöse Exzesse immer nur die Verbrechen ein, die vorgeblich im Namen des Islam geschehen.
Dabei hat z.B das Christentum dazu eine weitaus umfangreichere Geschichte.
Missbrauch ist übrigens beides.
Wenn die Nutzung der Meinungsfreiheit bereits ein Missbrauch ist, dann hätten Sie recht.
Der "Aufenthaltsstatus" suggeriert, dass er ein geduldeter ist.
Aber, zwar "Aufenthaltsstatus" sicherlich grundsätzlich korrekt, er hat permanente US-Aufenthaltsgenehmigung und ist mit einer amerikanischen Staatsbürgerin verheiratet.
Das klingt doch ganz anders.
Es hat einmal eine Zeit gegeben, in der Deutsche und besonders Deutsche jüdischen Glaubens, das seinerzeit diktatorisch „regierte“ Deutschland verlassen mussten, um ihre Meinung frei äußern zu können. Hätten die seinerzeit besser erst einmal das Nazi-Regime beseitigen und für demokratische Verhältnisse sorgen sollen, ehe im Ausland ihre Meinung kund zu tun?
Sie sollten sich einmal fragen, ab man in einem demokratischen Land überhaupt seinen Aufenthaltsstatus mißbrauchen kann, wenn man seine Meinung äußert, oder ob das nur in einem Land mit demokratischen Defiziten der Fall sein kann. Die freie Meinungsäußerung ist ein demokratisches Grundrecht, warum sollte das nicht für jeden gelten?
„Die freie Meinungsäußerung ist ein demokratisches Grundrecht, warum sollte das nicht für jeden gelten?“
Es gilt auch für jeden. Dass es von einigen bestritten wird, tut seiner (universellen) Gültigkeit keinen Abbruch.
„Die freie Meinungsäußerung ist ein demokratisches Grundrecht, warum sollte das nicht für jeden gelten?“
Ja, wenn ein ausländischer Holocaustleugner nach Deutschland kommt und den Holocaust leugnet, dann gewähren lassen oder nicht? Gilt für den dann das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung oder nicht?
Den Holocaust zu leugnen ist ja keine Meinung. Es ist das Leugnen geschichtlicher Tatsachen zum Zweck politischer Hetze.
Antisemitismus ist dann für sie also eine Meinung?
Wie kommen Sie zu dieser unsinnigen Diffamierung? Sollten Sie für diesen Vorwurf nicht auch mindestens einen Hauch von mindestens einem Anhaltspunkt vorweisen können, um diese Vermutung auch zu begründen?
Ach verstehe, ist für Sie entbehrlich wenn es ums Diffamieren geht.
Aus Sicht der USA hat anscheinend der junge Mann eine Form von politischer Hetze betrieben und gegen ein Gesetz verstoßen. Somit war sein Verhalten auch keine Meinung. Nach ihrer Logik.
"Wäre es nicht besser, sie würden erstmal zuhause für demokratische Verhältnisse sorgen, bevor sie ihren Aufenthaltsstatus im Ausland missbrauchen?"
Fordern Sie, dass Menschen in den muslimischen Ländern heldenhaft ihre Freiheit oder auch das Leben opfern, um demokratische Verhältnisse zu realisieren?
Den Versuch gab es mit dem arabischen Frühling. Nirgendwo hatte er bleibenden Erfolg. In Syrien führte er zu einem langem Bürgerkrieg. Und durchgesetzt haben sich am Ende immer Islamisten mit besserer Bewaffnung und höherer Kampfmoral.
Für manche ist der Holzhammer immer noch das beste Gerät. - Wieviele "Muslime" sind entsetzlich unterdrückt, eingesperrt und gefoltert worden, eben weil sie sich für demokratische Rechte eingesetzt haben. Wenn solche gequälten Menschen fliehen, dann missbrauchen sie keinen "Aufenthaltsstatus, sondern berufen sich auf ihr Menschenrecht nach der Genfer Konvention.
//Wäre es nicht besser, sie würden erstmal zuhause für demokratische Verhältnisse sorgen,//
Den Mut, dafür zu kämpfen, haben nicht viele. Es gibt m-E. nur wenige Nawalnys auf der Welt.
Hat für die Deutschen ab 1933 ja auch so gut funktioniert...
Warum soll ein Palästinenser nicht frei seine Meinung sagen dürfen? Ist es denn bereits Antisemitismus, wenn man die israelische Regierung kritisiert und für die palästinensische Bevölkerung eine Heimat/einen eigenen Staat fordert? Es scheint, als sollte unter Trump jede missliebige Meinungsäußerung unterbunden werden. Umso größer ist die Bedeutung der Gerichte als letzter Schutzwall und deren Unabhängigkeit in den USA.
Ich stimme Ihren Gedanken und Fragestellungen vollständig zu. Und ich hoffe sehr, dass die Justiz dieses vancetrumpsche Gefälligkeitsurteil wieder einkassieren wird - um die Grundrechte und die Demokratie in den USA zu schützen.
//Umso größer ist die Bedeutung der Gerichte als letzter Schutzwall und deren Unabhängigkeit in den USA. //
Ich hoffe und wünsche den Menschen, die Gerichte halten das durch!
Aber ich habe doch erhebliche Zweifel daran.
Ich auch, da man ja auch in der Vergangenheit nicht zimperlich mit Menschen anderer Hautfarbe usw. umgegangen ist und verfolgt hat. sogar heute noch.
Es kommt darauf an wie die Kritik aussieht. mKennen sie den genauen Wortlaut um sich einseitig auf die Seite des Palistinenser zu stellen? Ich nicht.
Meinungsfreiheit ist eins der höchsten Güter in einer Demokratie, die diesen Namen verdient.
Meinungsfreiheit ist eins der höchsten Güter in einer Demokratie, die diesen Namen verdient.
Stimmt. Ist aber Antisemetismus eine Meinung?
Was verstehen Sie unter Antisemitismus? Fällt allein schon die Kritik an der israelischen Regierung darunter oder die Unterstützung der Palästinenser für einen eigenen Staat…?
Im Artikel steht:
Eine Kommission hatte der Hochschule schwere Versäumnisse beim Schutz jüdischer Studierender vor Antisemitismus vorgeworfen. "Die Zunahme der heftigen antisemitischen und fremdenfeindlichen Rhetorik, die unseren Campus im vergangenen akademischen Jahr erschüttert hat, hat gezeigt, dass das gemeinsame Werte- und Normenverständnis nicht mehr existiert", hieß es in einem Bericht der Kommission vom August vergangenen Jahres. Die Autorinnen und Autoren forderten unter anderem Weiterbildungen und Aufklärung für Studierende, Lehrende und weiteres Uni-Personal sowie bessere Meldestrukturen für Betroffene.
Also von einfacher Kritik an der israelischen Regierung lese ich da nichts. Unterstellen sie der Kommision Einseitigkeit?
Hier wird immer auf die Meinungsfreiheit dieser Peron verwiesen. Im Artikel steht: Eine Kommission hatte der Hochschule schwere Versäumnisse beim Schutz jüdischer Studierender vor Antisemitismus vorgeworfen.
Er ist der Rädelführer. Eher kein Unschuldslamm wie hier suggeriert wird.
Antisemitismus ist ja eine Haltung bzw. Einstellung. Wie schützt man eine Person davor ? Ihr Begriff "Rädelsführer" passt insofern auch nicht, weil damit Aktivität verbunden ist. Und das von Ihnen gebrauchte Zitat spricht nicht nur von antisemitischer, sondern auch von fremdenfeindlicher Rhetorik. Nebenbei: In einem Staat, der vor wenigen Jahrzehnten noch getrennte Toilette für schwarz und weiß kannte, muss man den Werte-Begriff von vornherein stark hinterfragen.
„Meinungsfreiheit ist eins der höchsten Güter in einer Demokratie, die diesen Namen verdient .“
Ist es Demokratie, wenn ein Chef-Redakteur wegen eines kritischen Memes zu sieben Monaten Haft verurteilt wird? Ja wir sind schon die Moralweltmeister in Deutschland! Aber vor der eigenen Zür kehren, geht gar nicht.
Auch die Palästinenser und ihre Unterstützer müssen sich zu Wort melden dürfen, selbst wenn dies einseitig erscheinen mag. Entscheidend ist der Respekt gegenüber Andersdenkenden und der Verzicht auf jegliche Form von Gewalt und verbaler Verrohung.
Entscheidend ist der Respekt gegenüber Andersdenkenden und der Verzicht auf jegliche Form von Gewalt und verbaler Verrohung.
Und sie wissen mit Bestimmtheit das dies in diesem Fall zutrifft.
//Entscheidend ist der Respekt gegenüber Andersdenkenden//
Wie praktiziere ich Respekt gegenüber Andersdenkenden, wenn ich komplett anderer Meinung bin?
Alle dürfen die Meinung frei sagen, solange sie dabei nicht die Gesetze ihres Landes verstoßen! Dabei spiel es keine Rolle, ob in einem totalitären Regime oder einer Demokratie.
Beispiel dazu unser Grundgesetz Artikel 1 und 2, vor allem Artikel 2 sagt alles aus!
//Umso größer ist die Bedeutung der Gerichte als letzter Schutzwall und deren Unabhängigkeit in den USA. //
Deren Bedeutung wird überschätzt. Sieht man daran, dass Politiker gelegentlich Urteilssprüche ignorieren.
Eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung kann man auch verwirken, wenn man sich derart sicherheitsgefährdend für die USA verhält. Generell sollte für das Asylrecht gelten, daß man es nicht für politische Agitationen für oder gegen sein Herkunftsland mißbraucht.
Sicherheitsgefährdend ist die Inhaftierung eines Menschen, der friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Protestaktionen ausgeübt hat: Es gefährdet nämlich die Sicherheit dieses Grundrechtes.
Ihre Forderung, dass Menschen mit Zuwanderungsbiografie sich nicht politisch äußern dürfen, ist ein Anschlag auf Grundrechte und Demokratie.
Woher wissen sie das er friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Protestaktionen ausgeübt hat? Waren sie persönlich dabei? Ist Antisemitismus jetzt eine Meinung?
Als Palästinenser hat er aus Sicht der Aktivisten eine Autorität, muss sich bei den Protesten aber selbst zurückhalten - aus Sorge, bei einer Suspendierung die Aufenthaltsgenehmigung für die USA zu verlieren.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/anti-israel-proteste-columbia…
Dazu kommt als Indiz, dass ihm keine konkrete Straftat vorgeworfen wird, sondern eine achwammige Formulierung genutzt wird.
Meinen Sie nicht auch, dass die Ankläger bei Gericht entsprechende Tatsachen, die eine von Ihnen beschriebene Schuld des Inhaftierten beweisen würden, vorgelegt hätten? Und meinen Sie nicht auch, dass diese Beweise der breiten Öffentlichkeit bekanntgegeben würden, selbst wenn man nicht persönlich dabei war?
Ihm wird vorgeworfen, die USA gefährdet zu haben, ohne diesen Unfug zu begründen. Dem Gericht genügt die entsprechende Behauptung staatlicher Quellen.
Hätte er nicht friedlich demonstriert, hätte man davon garantiert gelesen, dazu muss man nicht anwesend gewesen sein.
Und wenn der Mann gegen die Art der Kriegsführung Israels protestiert hat ist er nicht automatisch Antisemit.
Diese von Ihnen vereinfachten Annahmen passen ganz und gar ins rechte Spektrum.
„Sicherheitsgefährdend ist die Inhaftierung eines Menschen, der friedlich sein Recht auf freie Meinungsäußerung in Protestaktionen ausgeübt hat: Es gefährdet nämlich die Sicherheit dieses Grundrechtes.“
Haftstrafe wegen Faeser Meme! Diese Woche gefällt. Gefährdet ihrer Meinung nach also Frau Faeser die Meinungsfreiheit in Deutschland?
Während in den USA Beleidigungen nicht mal annähernd im Bereich des strafbaren sind. Geschweige denn Satire und Memes.
Mann, mann, mann.
Menschenrechte - hier in D. auch Grundrechte - einfach abschaffen, dann passt es schon?
Interessant wie Sie Missbrauch des Asylrechts interpretieren. Der Mann hat eine Green Card, ist mit einer U.S Bürgerin verheiratet und hat sein Recht auf Meinungsfreiheit und Protest gegen die Rechtsgerichtete Regierung Israels wahrgenommen. Was war daran Missbrauch ?? Bitte um Aufklärung !!
Ich bin mir aber sicher, das alle Freunde der Rechten Gesinnung Ihnen beistimmen werden........
Erstens war der Angeklgte kein Asylsuchender sondern ein Greencard-Inhaber mit schwangerer amerikanischer Frau und zweitens war das ein normaler Protest gegen das Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen und keine politische Agitation. Man sollte sich künftig gut überlegen, ob man zum Studieren oder Arbeiten in die USA geht.
Haben Sie sich gefragt, worin die Sicherheitsgefährdung für die USA konkret besteht?
Im Artikel fand ich keine konkrete Antwort, es sei denn ich habe sie überlesen.
„Haben Sie sich gefragt, worin die Sicherheitsgefährdung für die USAkonkret besteht?“
Die sind genauso gefährlich wie Menes gegen Politiker in Deutschland!
In Deutschland wird niemand wegen Beleidigung eines Anderen abgeschoben, gleichwohl wird man bei uns belangt, wenn man sich gegenüber jemandem so äußert, dass es strafrechtlich relelevant ist. Seltsam, dass man sowas noch erklären muss.
„In Deutschland wird niemand wegen Beleidigung eines Anderen abgeschoben, gleichwohl wird man bei uns belangt, wenn man sich gegenüber jemandem so äußert, dass es strafrechtlich relelevant ist. Seltsam, dass man sowas noch erklären muss.“
Also erfolgen in beiden Fällen Strafen wegen der Äußerung einer Meinung. Danke, dass Sie meinen Punkt machen.
Was ist an dem Bild mit Faeser strafrechtlich relevant?
//Haben Sie sich gefragt, worin die Sicherheitsgefährdung für die USA konkret besteht?//
Sie kann bei sensiblen Gemütern auch in dumpfer Angstphobie entstehen.
"Trump wirft ihm und anderen Aktivisten "pro-terroristische, antisemitische und anti-amerikanische Aktivitäten" vor"
Mit anti-amerikanischen Aktivitäten kann Trump Alles bezeichnen, was ihm zuwider läuft. Damit hat er ein Instument, das er gegen jeden, der nicht dem von ihm bestimmten Mainstream folgt, bekämpfen.
Korrektur:
..Damit hat er ein Instument, mit dem er jeden, der nicht dem von ihm bestimmten Mainstream folgt, bekämpfen kann.
Noch cooler wäre es natürlich den Begriff "Aktivitäten" auf Gedankenverbrechen auszuweiten (schöne Grüße von Orwell). Dann ergäben sich noch viele weitere "großartige und spannende" Möglichkeiten.
In Summe: Nur, wer Trumps "A** kissed ", ist ein wahrer Patriot und darf bleiben.
nota bene: unflätige Wörter und Ausdrücke sind Zitate aus dem weißen Haus,und nicht mein Sprachduktus.
Warten Sie es ab, die Amtszeit Trumps hat ja gerade erst begonnen.
„Er kündigte weitere Festnahmen und auch Abschiebungen von "Terror-Sympathisanten" an.“
Vielleicht die einzige richtige Entscheidung dieses Präsidenten.
„Die Darstellung der Regierung, wonach Mahmoud Khalils dauerhafte Anwesenheit im Land "potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen" habe, reiche als Kriterium aus, ihn außer Landes zu bringen, erklärte Richterin Jamee Comans“
Ich glaube hingegen entgegen ihrer Darstellung, dass die Politik der Regierung (Abschottung, Ausgrenzung und Abschiebung) die („schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen“) haben wird.