Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
Welche Regierung bekommt nicht auch laute Kritik, egal wie sie an die Rente rangeht? Die einen finden Aktien toll, die anderen nicht. Die Seite will mehr Umverteilung, die andere nicht. Die einen sehen nur Nachteile für die Jugend und Vorteile für die jetzigen Rentern, die anderen nicht! Die Aufzählung könnte man ewig weiterführen!
Die Wahrheit ist doch, dass wir so festgefahren sind in Steuern, Abgaben und Umverteilung, dass eine echte Wende nur so aussehen könnte, dass man den Menschen weniger Steuern und Abgaben auflastet, dafür mehr Eigenverantwortung zumutet! Und dann passiert was? Die einen finden das gut, die anderen nicht! Es geht ewig so weiter...
Eine Rentenreform, die Steuern und Abgaben nicht senkt, kann niemals eine Reform sein. Es wäre nur eine andere Art der Umverteilung. Und um es klar zu sagen! Die Alterskurve verbietet ein solches System der Umverteilung schon lange!
Die Regierung bekommt immer Kritik. Natürlich von der Opposition, in letzter Zeit nicht mehr sachlich gerechtfertigt, aber als Belohnung für das unsachliche Vorgehen in der letzten Legislaturperiode ist natürlich Merz daran quasi selbst schuld, und dass wir Deutsche generell jammern und AfD & Co. hohe Sichtbarkeit haben - geschenkt.
Dass "Eigenverantwortung" nicht wirklich funktioniert, sieht man in vielen anderen Ländern (bspw. USA), und das ist letztlich auch nicht die Lösung. Ob man nun selbst in ETFs investiert oder der Staat für einen, macht keinen Unterschied - nur dass der Staat mglw. besser ist, da das Volumen größer ist.
Tja, mag so sein! Und dennoch wollen viele Amerikaner eben ihre Eigenverantwortung und keinen überbordenden Staat, der ihnen diese quasi wegnimmt! Seien wir doch mal ehrlich: der Staat kann es einfach nicht. Grundsicherung ok. Aber darüber hinaus doch bitte mehr Verantwortung an die Bürger abgeben! Zumindest so weit, dass man private und betriebliche Altersvorsorge vorschreibt. Dafür aber verschiedene Optionen anbietet! Das Umverteilungssystem ist nichts anderes als ein legalisiertes Schneeballsystem! Dass Linke etc. das wollen ist klar. Der Eigenverantwortliche wählt die nämlich gar nicht erst, sondern hält sich an Parteien, die seinen Weg fördern und weniger "Entbehrungsozialimus" fordern! Der Glaube der Linken, alle Menschen sind doch gleich, ist zumindestens in Sachen Leistungsbereitschaft längst widerlegt!
Dass die Politik es gerade nicht kann sieht man hervorragend an Riester und Rürup! Da zahlte man die ersten 5 Jahre mehr Gebühren an die Versicherung als in den Vertrag floss. Wie so ein guter Zinseszinseffekt funktionieren soll ist mir schleierhaft. Und die Fonds, die manche Versicherungen im Hintergrund anboten waren oftmals auch eins: teuer. Das hätte man mit breiten ETFs nun wirklich kaum schlechter machen können.
Es ist wohl normal, daß die einen etwas gut finden, was die anderen verabscheuen. Das ist wohl nicht mal das Thema. Doch hier ist der Betrug schon vertraglich geregelt. Der "Finanzierungsvorbehalt" wird das Totschlagargument sein, womit alles begründet wird, was nicht passiert. Das hat man schon recht clever gemacht, weil niemand wohl etwas dagegen sagen kann, nur die Mittel auszugeben, die man auch zur Verfügung hat. Jetzt darf nur niemand auf die Idee kommen, etwas weiter zu denken und z.B. die Frage zu stellen, wo man denn einsparen könnte, um das was in Deutschland nötig ist, auch tun zu können? Z.B. bei der Finanzierung fremder Kriege, die Mrd. verschlingt.
Die neue Regierung will das Bürgergeld auf Grundbedarf umändern. Wie soll aber der Grundbedarf aussehen, welche neue Regeln sollen da kommen, vor allem, wie sollen die Finanziellen Mittel sollen die Leute erhalten die sonst Bürgergeld bekommen haben? Dazu läßt sich die Koalition aber leider nicht aus. Hier werden massive Ängste geschürt gegenüber den bisherigen Bürgergeldempfänger!
Alter Wein in neuen Schläuchen. Gab es bis jetzt überhaupt Regierungen, die das Zeug nicht umbenannt haben?
Sie können hier erne nachlesen (402 1.2. Arbeit und Soziales), was da so im Koalitionsvertrag steht:
https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag_2025.pdf
Oha, Danke!
Na da hat man was zu lesen! Mal schauen ob man da bezüglich des von Bürgergeld auf die neue Grundversorgung herauslesen kann wieviel dann die in Zukunft benannten Grund-Versorgungs-Berechtigten - GVB, noch an Geld bekommen und was gestrichen werden könnte?
Ich der Zwischenzeit habe ich den Koalitionsvertrag downgeloadet und mal versucht was bezüglich Bürgergeld, bzw. GVB (Grundversorungsberechtigten) im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zu ergründen:
1.2. Arbeit und Soziales, ab Satz 442 Sozialleistungen und bürgerfreundlicher Sozialstaat:
Was ich rauslesen kann, möchte die Kolaition das Bürgergeld wohl auf Grundsicherung mit verschiedenen Änderungen und Anpaßungen vereinfachen und zusammenfassen. Mehr kann ich jetzt mal bezüglich dann von ehemaligen Bürgergeldempänger zu einem GVB (Grundversorungsberechtigten) nicht herauslesen!
Da kann man dann nur gespannt sein, wahrscheinlich bekommen die jetztigen Bürgergeldempänger mit Sicherheit nicht mehr Geld wie bisher! Bekommen die ehemaligen Bürgergeldempfänger die noch im Bezug desselbigen stehen weiterhin hin wenigstens die gleiche Unterstützung wie bisher, oder wird dann mit dem GVB Leistungen gekürzt?
Ich werde eine Bewertung dieser Regierung dann abgeben, wenn diese Maßnahmen tatsächlich ergriffen hat und wenn man sieht, wie sie tatsächlich wirken (für die Menschen, für die Sicherungssysteme, für die Wirtschaft, für das Land). Dass ergriffene und umgesetzte Maßnahmen erst mal Zeit brauchen, bis sie wirken können, dürfte wohl klar sein. Aber ich gebe dieser Regierung eine Chance, zumal die mit der eher links stehenden SPD und der eher rechts stehenden Union einen Kompromiss für die große Mitte erreichen mussten. Also „Good luck“ der neuen Regierung zum Wohle der vielen Menschen hier in Deutschland.
Sehe ich wie sie.
Was bleibt zum Schluss.
NICHTS
kann wie immer nicht finanziert werden.
Für die grossen gibt es wieder Erleichterungen. z.B. Extra Strom und Gastarife.
Eigentlich sollte man die großen Stromfresser ihre Strom und Gas Gebühren erhöhen, und dadurch zwingen den Strom und Gas Verbrauch zu optimieren und zu senken. Und man sollte den Bürgern eher ihre Energiekosten senken, daß würde ich als besseren Weg ansehen! So wie man es jetzt vorhat belohnt man auch noch die grossen Stromfresser!
Wer gedacht hat, dass es mit Merz als Kanzler eine Politik für die Interessen von D und dem Otto Normalverbraucher geben wird und nicht für die Großkonzerne, USA und Israel, dem ist nicht zu helfen. Das werden 4 weitere, harte Jahre. Nur halt am Ende mit noch mehr Verschuldung.
Na ist ja ganz wunderbar. Die Ampel hatte noch mit ihrem Rentenpakete II eine Absicherung bis 2039 versprochen. Wurde leider nicht mehr umgesetzt, weil 60 Milliarden gefehlt haben. Jetzt haben wir 900 Milliarden und bekommen 8 Jahre weniger?
Da hat sich die Neuwahl ja richtig gelohnt.
Das Volk wollte eine Neuwahl, das Volk hat eine Neuwahl bekommen.
Und wir sind am schlimmsten Szenario gerade noch vorbeigeschlittert.
Nicht das Volk, sondern die Lindner-FDP hat die Neuwahlen verursacht !
Ne. Das war die Scholz SPD. Verursacht durch die Habeck Grünen.
Lindner ist nur der Sündenbock. Seine Aufgabe war es, das Geld beisammen zu halten.
Das wurde doch gerade erfolgreich abgelöst.
Oder meinen sie nicht "weiter so" , wenn Sie vom Schlimmsten reden?.
Die Akteure bleiben doch immer gleich. Ob in Regierung oder Opposition etwas verhindert wird, ist doch egal
Der Koalitionsvertrag hat ja echt das Zeug zum Sprengstoff, wenn man an den Satz mit dem Finanzierungsvorbehalt so denkt.
Warum? Ob der Satz da steht oder auch nicht, ist für die Praxis völlig wurscht. Der ist wie in einer Bewerbungs-Absage das "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg", einfach Deko.
Der Satz "Wir wünschen Ihnen viel Erfolg" ist vermutlich auch ein Satz, den in der letzten Zeit auch die CDU ihren ausgetretenen Mitgliedern ins Dokument geschrieben hat.
Ich erwarte bittere Armut. Von daher kann alles andere nur besser werden. Alles und jedes wird erst versteuert und dann der Rest angerechnet. Privat vorsorgen ist also unsinnig. Ebenso 40 jahre Arbeit. Die Rente wird weniger, als Sozialhilfe.
Selbst ein Grundstück zum Selbstversorgen wird jetzt so besteuert, dass man das Gemüse im Supimarkt billiger bekommt.
Kommt drauf an, wo das Grundstück liegt ;)
das ist doch egal !
was unterscheidet ein Haus/Grundstück das sie zum bewohnen brauchen, ob das jetzt 200.000 kostet oder 2 Mill
der Leistungsgedanke ist ohnehin beim Teufedl
jemand mit geringen Ansprüchen ans Leben, kommt gut mit den sozialen Sicherungen durch
ein wenig mehr, wenn er es will, da muß er schon ziemlich malochen, weil er dann nicht nur ohne die Unterstützung der Gesellschaft auskommen muß, sondern die komplette Unterstützung anderer Stemmen
So ist es. Das heißt dann Solidaritätsprinzip. "Jemand mit geringen sozialen Ansprüchen kommt gut durch" Das ist doch schonmal gut. In anderen Ländern müssen Sie als armer Verwandter mitarbeiten und sich durchfüttern lassen.
Für alles, was manche Leute als lohnendes Leben betrachten, d.h. tolle Reisen, teure Klamotten und Kfz, hoher Lebensstandard insgesamt, dafür sollen sie bitte selbst aufkommen. D.h. arbeiten gehen, Geld zurücklegen ...
Sich auf die Solidarität der anderen verlassen und selbst nicht geben/ einzahlen wollen, das geht leider nicht.
Und allein die Begrifflichkeiten im KoaVertrag.
Suchtabhängigkeit: Gibt es nicht. Man kann nicht von einer Sucht abhängig sein sondern von Suchtmitteln.
Grundsicherung: Es gibt bereits eine Grundsicherung. Im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Wie will man das jetzt unterscheiden?
Das sind Kleinigkeiten, klar. Zeigt aber einen Dillentantismus.
//Grundsicherung: Es gibt bereits eine Grundsicherung. Im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit. Wie will man das jetzt unterscheiden?//
Nun, das dürfte wohl das kleinste Problem sein. Lesen Sie mal die ersten 4 Worte des Paragraphen 1 Absatz 1 SGB II.
Es ist völlig belanglos, was CDU und SPD jetzt medienwirksam planen. Vor dem Hintergrund, daß sehr viel im "Koalitionsvertrag" mit dem Finanzierungsvorbehalt versehen wurde, kann sich jeder jetzt schon denken, welche Ausrede uns präsentiert wird, wenn dann etwas nicht geschieht, was vereinbart wurde. Man würde ja gerne...., man rang lange darum..., leider kann man nicht, weil.... und dann wird auf den festgeschriebenen Finanzierungsvorbehalt verwiesen. Das ist so sicher, wie das "Amen" in der Kirche. Zudem man sich schon jetzt die Frage stellen muß, wie das Ganze denn überhaupt finanziert werden soll? Wir häufen zig Mrd. Euro Schulden an um fremde Kriege zu finanzieren, haben unzählige physische, wie im weitesten Sinne logistische Probleme in Deutschland, die maßgeblich durch die Untätigkeit und Fehlentscheidungen jener, die jetzt auch wieder die Regierung stellen verursacht wurden, was auch Unsummen verschlingen wird. WIe wahrscheinlich ist es da wohl, daß da was übrig bleibt?
Und jetzt wo der Koalitionsvertrag erst mal da ist, ist auch Merkel wieder die beste Freundin von Merz. Sie hat ja immer schon gewusst, dass es klappt.
Merkel hat nichts erreicht. Im Gegenteill. Sie har eine 100% Fehlerquote. Sie sollte sich nirgends mehr einmischen.
Ein Maulkorb für Ihnen missliebige, für das Land verdienstvolle Menschen? Nicht Ihr Ernst.
Man kann über die Amtszeit Merkels unterschiedlicher Meinung sein, das ist der Normalfall der Demokratie. Unsinnige Formulierungen wie "100% Fehlerquote" sind kein ernstzunehmender Beitrag.
Meine Hauptkritik an Merkel bezieht sich auf ihre Wirtschaftspolitik, ihre völlig unambitionierte Investitionspolitik und eine ungerechte Steuerpolitik. Ihre Kritik an dem merzschen Abstimmungstheater vor der Wahl, wo er sich den Braunblauen anbiederte, teile ich.
Bei den Ausgaben muss einfach gezielter geschaut werden, wen wir dringend brauchen und wen weniger: Deutschland braucht reichlich Kinder, die gut durch ihre Familien erzogen und ausgebildet werden. Also sollte die Regierung dort überdurchschnittlich fördern. Wie schaut es aus bei Migtration oder auch der Rentenhöhe? Hier könnte man zumindest moralisch argumentieren, allerdings erscheint es ansonsten eher ein Punkt zu sein, wo man eher unterdurchschnittlich fördern sollte.
Die Gießkanne für alle geht so nicht mehr!
//Deutschland braucht reichlich Kinder, die gut durch ihre Familien erzogen und ausgebildet werden. Also sollte die Regierung dort überdurchschnittlich fördern.//
Weder meine Enkelin noch ich möchten, das junge Frauen als Gebärmaschinen mißbraucht werden!
Und Migration ist nunmal abhängig von vielen Faktoren/Gesetzen - auch internationalen bzw. universell geltenden (Menschenrechte!).
Warum sind Sie immer so negativ?
Wer hat von Gebärmaschinen gesprochen? Ich spreche von glücklichen, kinderreichen Familien!
>was Union und SPD bei Rente und Steuern planen<<
Überraschung !
was kann da schon rauskommen ?
eine mit ihrem Konzept abgestrafte SPD
welche um ihre restlichen Wähler oder Parteimitglieder nicht zu verlieren, gar keine andere Option hat, als weiter wie bisher auf Klassenkampf zu setzen
"Eine mutige Reform des Rentensystems wird also erstmal verschoben."
Oje, mutig war man wohl nur beim Schuldenmachen.
"Das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent ..."
KEIN Erfolg, womit sich die SPD rühmen kann!
Gemessen am letzten Nettoverdienst ein klägliches Ergebnis, zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Vor allem, wenn ich da Länder wie die Niederlande mit 90 % und Österreich mit 87 % sehe, sogar die Griechen und Italiener kommen auf mehr als 80 % !
Es bedarf wohl eines 'Erzbergers', um allein die überfällige Rentenreform voranzutreiben, und da muss man gar nicht erst die Beamtenprivilegien ins Spiel bringen um zu wissen: wer das umsetzt wird am Ende von den meisten gehasst.
Und am wenigsten würde der größte Profiteur der allgemeinen Unzufriedenheit dazu fähig sein, die AfD...
Das wird teuer werden ..... seit wann stört das die Politik mit den ganzen Scheingefechten die wir schon sehr lange kennen. Die sollte mal lernen wie und warum man durchgreifen muß ! Und endlich mal beginnen mit dem ganzen Kram ....
Es fehlt der Mut zur Vermögenssteuer. Und die 3 Jahre Studie fürs DIW-Grundeinkommen waren offenbar auch für die Katz und können die ewig gestrigen Apparatschiks nicht von Sinn und Gewährleistung der Verfassungsgrundrechte überzeugen.
Die Armen gegenseitig belasten, um die Reichen zu entlasten, so ging und geht wieder GroKo.
In meinen Augen ist der Vertrag hier vor allem eines: ernüchternd! Die Union hat Wunder was versprochen an Entlastungen - für den „normalen“ Arbeitnehmer bleibt davon nur nur wieder nichts.
Wenn man sich dran freuen muss, dass sich bestenfalls nicht die Steuererhöhungsvorschläge der SPD durchsetzen dann ist das Ergebnis sehr dünn.
Also im Ergebnis: Leistung lohnt sich weiter nicht.
Vielleicht zeigt die Regierung im Laufe der Regierungszeit doch noch mehr aber mir fehlt der Glaube daran.
Also liebe Politik: reibt Euch bitte nicht die Augen, wenn immer noch mehr Leistungsträger und solche, die viele Steuern hier im Land bezahlen, auswandern …
Die Bürger werden gerupft, das Kapital gehätschelt. Welchen Beitrag leisten die Autobauer? Wo bleibt deren Innovation und Resilienz?
Und natürlich wieder nix mit Vermögens- und Transaktionssteuer. Ist ein Riesen-Potenzial - aber ungeniert werden Reiche dadurch immer reicher. Die Sozis haben ihren Markenkern längst verraten!
Wir schaffen das. Alternativen gibt es ja auch, Gott sei Dank.
Man konnte im cdu-Vorwahlkampf sehen/hören, welche Versprechungen Herr Merz machte; er nach der Wahl zum Umfaller des Jahres wurde. Was Union und SPD bei Rente und Steuern planen, ist völlig unwichtig.
Wichtig ist, was sie tun!
Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent werden nach meiner Meinung immer mehr Bürger in Zukunft auf Grundsicherung angewiesen sein. Denn viele können auf Grund der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten nichts von ihrem Verdienst zurücklegen, das bedeutet, die Altersarmut geht unvermindert weiter.
Seltsame Demokratie, in der man grundsätzlich und konträr zwischen Parteiführung und Parteibasis unterscheiden muß.
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Union und SPD haben genau keine Lösung um die Gründe für Altersarmut zu Lösen oder Rentensicherheit. Hier wird nur ideologisch Geld verbrannt um sich Stimmen zu kaufen. Da kursierten ja in der Ampel noch bessere Vorschläge.
Aber was erwartet man von der Union die sich hauptsächlich für die Bürokratisierung Deutschlands (Größerer Bundestag, mehr Ministerien) einsetzt um Posten für Parteisoldaten zu schaffen (die haben kein Renten Problem).
Keine Steuergerechtigkeit, kein zukunftsfähiges Rentenkonzept, Söderei nimmt der "neuen" Steuer- und Rentenpolitik jegliche Ambition. Es werden Stillstandsjahre - vom Rückwärtsgang in der Klima- und Energiepolitik ganz zu schweigen.
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Für echten Fortschritt hätten wir fortschrittliche Parteien gebraucht. Das hätte u. a. sowas wie Volt sein können, die leider dank 5-%-Hürde keine Aussicht haben, die nächsten Jahre überhaupt mitreden zu können, das hätten aber auch die Grünen sein können, die zumindest beim Schuldenpaket den Klimaschutz reinverhandeln konnten. Aber auch das ist nur ein Tropfen ...
Achtung! Gleich kommen wieder masslose Kommentare, die uns unterstellen, wir würden das Wahlergebnis nicht respektieren oder gar die Drmokratie ablehnen, weil wir die Vorhaben der künftigen Regierung kritisieren; Effect soll dann sein, dass wir die Kritik einstellen.
Deshalb nochmal:
Ja, ich respektiere selbstverständlich das Wahlergebnis - übrigens mit dem historisch zweitschlechtesten Unions-Ergebnis und dem zweitbesten Ergebnis für die Grünen; nur so am Rande.
Und Ja, ich nutze weiter die Meinungsfreiheit und kritische inhaltlich und personell die neuen Entwicklungen - nicht dass Vance noch Recht bekommt mit seiner Kritik, es gäbe in Europa keine Meinungsfreiheit; nur so am Rande.