Die Trump-Regierung in den USA hatte sich bei Abschiebungen von angeblichen Bandenmitgliedern nach El Salvador auf ein Gesetz von 1798 berufen. Der Supreme Court hat eine Klage dagegen jetzt abgewiesen.
Trump hat es geschafft, die amerikanische Demokratie und das Rechtssystem komplett auszuhebeln.
Wenn er nicht bekommt, was er will, lässt er solange suchen und manipulieren bis ihm das Ergebnis passt und das bejubelt er dann in höchsten Tönen in seiner primitiv-albernen Art.
Die Folge ist, dass man dem ganzen System nicht mehr trauen mag. Bald weiß niemand mehr, was richtig und was falsch ist. Ich merke an mir selber, dass ich nicht mehr kritisch hinterfrage, wenn er sich bei etwas nicht durchsetzt, denn wenn er nicht seinen Willen bekommt muss das gut sein. Das ist aber definitiv nicht, wie man die Welt sehen sollte. Das ist die Welt, wie er sie uns aufdrängen will.
Ich bin mit dem Urteil des US Supreme Court sehr zufrieden. Stellt dieses doch klar, dass die Zuständigkeit der Gerichte in dem Bundesstaat liegen, in dem der Betroffenene sich aufgehalten hat. Nicht noch, dass man sich das Gericht aussuchen könnte, wo man sich einen (politischen) Erfolg erhofft.
"Nicht noch, dass man sich das Gericht aussuchen könnte, wo man sich einen (politischen) Erfolg erhofft."
Sie stellen dem US-Rechtsystem ein schlechtes Zeugnis aus, wenn Sie davon ausgehen, dass die Rechtsprechung unter politischen Gesichtspunkten erfolgt.
Auch beim Thema Abschiebung macht Trump genau das, was er vor der Wahl versprochen hat. So etwas gibt es tatsächlich...
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Was heißt 'auch' ?
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Die meisten seiner Wahlversprechen hat er gebrochen. Zwei Beispiele:
-- den Ukrainekrieg in 24 h beenden
-- die Preise ab Tag 1 senken
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Die Liste der gebrochenen Versprechungen ist noch deutlich größer.
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Auch die Liste der Lügen nimmt täglich zu. Beispiel: '100 Millionen Kondome für Gaza'. Nichts davon wahr.
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D. Trump ist ein notorischer Lügner, Falschbehaupter und Verbreiter von "Alternativen" Wahrheiten. Fast alle seiner Versprechen wurden gebrochen oder haben mit der Wirklichkeit nicht zu tun da es sich um reine Luftnummern handelt.
Es gibt aber Menschen, die dass gut finden und seinen offen zur Schau gestellten Rassismus und Diletanttismus als richtig Empfinden und diese Menschen einfachste Erklärungen, geparrt mit Lügen gerne annehmen weil eine gewisse Affinität besteht.
Trump hat bei seiner Inauguration versprochen sich an die Gesetze der USA zu halten. Dies ist ein Versprechen nicht nur an seine Wähler. Dieses Versprechen hat er gebrochen.
Die Winkeladvokaterei die Trump betreibt ist unwürdig für einen US Präsidenten.
Ich wiedehole meine Behauptungen vom letzten Jahr: Trump ist ein Verdreher, Großmaul und Schaumschläger der alles in Unordnung bringt, Punkt.
Wenn Trump bei missliebigen Urteilen die Abberufung von Richten fordert und in der Folge seine radikalen Unterstützer deren Bedrohung organisieren, dann ist der Rechtsstaat massiv gefährdet. Ich fürchte, dass der mehrheitlich mit Trump Protagonisten besetzte SC nicht die Kraft aufbringt, dieser Entwicklung entschieden entgegen zu wirken.
Sie reden am Thema vorbei. Fakt ist das Trump seine Bevölkerung vor unliebsamen Kriminellen schützen und diese Abschieben möchte.
Meinen Sie damit, dass wir auch so einen brauchen?
Und Sie verhunzen mal wieder die deutsche Sprache ... Interessant ist aber Ihre Unterscheidung zwischen unliebsamen und "liebsamen" (?) Kriminellen. Die unliebsamen will Trump also abschieben, das heißt, die kommen offenbar alle aus dem Ausland. Ist das das einzige Unterscheidungsmerkmal zu den besseren Kriminellen? Bitte klären Sie mich auf.
So ist das eben wenn Gerichte etwas aufheben was andere schon ausgesprochen haben, erstaunlich sind solche alten Gesetze aber schon.
In einem Rechtsstaat muß so ein Gesetz erst von der Legislative aufgehoben werden, damit es nicht mehr angewendet werden kann. Da kann man mal sehen, wie schlampig Joe Biden nicht nur mit seinen Geheimakten in der Garage regiert hat.
"In einem Rechtsstaat muß so ein Gesetz erst von der Legislative aufgehoben werden, damit es nicht mehr angewendet werden kann."
Die Frage stellt sich nicht.
Es geht um die Frage, ob das Gesetz überhaupt einschlägig ist.
>> Da kann man mal sehen, wie schlampig Joe Biden nicht nur mit seinen Geheimakten in
>> der Garage regiert hat.
Sie meinen, genauso "schlampig" wie Donald J. Trump mit den Geheimakten in seiner Toilette? oO
In einem Rechtsstaat sollten höhere Gerichsinstanzen eher die Ausnahme als die Regel sein. In Ländern, wo höhere Gerichtsinstanzen inflationär eingeschaltet werden, liegt grundsätzlich was im Argen mit der Justiz und der richterlichen Fachkompetenz. Das ist besonders schlimm in Ländern, wo Richter keiner staatlichen Kontrolle unterliegen und damit Narrenfreiheit haben. Solche Länder können dann gleich ganz die Legislative abschaffen, wenn da jeder Richter sein eigenes Politiksüppchen kocht.
Was spricht eigentlich dagegen, sein Land vor schwerstkriminellen ausländischen Verbrechern schützen zu wollen? Egal wie alt das Gesetz ist, das dafür angewendet wird.
gute Frage !
ich würde sagen, erst mal die Gesetze entsprechend ändern, wenn die Mehrheit im Land glaubt, dass kriminelle Zuwanderer kein Bleiberecht haben sollen
denke eine Frage der Reihenfolge !
"Was spricht eigentlich dagegen, sein Land vor schwerstkriminellen ausländischen Verbrechern schützen zu wollen? Egal wie alt das Gesetz ist, das dafür angewendet wird."
Die Frage ist doch, ob das angewandte Gesetz überhaupt einschlägig ist.
Darüber hat der Gerichtshof nicht befunden. Im TS-Artikel heißte es dazu: "Laut der Washington Post ging das Urteil, dass (sic!) mit 5 zu 4 Stimmen gefällt wurde, nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage ein. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begründung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte."
Unsere Gesetze erlauben es sogar, uns auch gegen schwerkriminelle einheimische Verbrecher zu schützen. Allerdings hat es sich in unserem Rechtsstaat „eingebürgert“, dass einer Verurteilung eine gerichtliche Entscheidung auf Grundlage unserer Gesetze vorangeht.
Wo genau sehen Sie jetzt eigentlich einen Handlungsbedarf?
Allerdings hat es sich in unserem Rechtsstaat „eingebürgert“, dass einer Verurteilung eine gerichtliche Entscheidung auf Grundlage unserer Gesetze vorangeht.
Der Rechtsstaat wird in den USA gerade ausgebürgert.
Wo genau sehen Sie jetzt eigentlich einen Handlungsbedarf?
Vielleicht es den USA nachzumachen?
Es scheint Kreise zu geben, da gelten Fakten als überbewertet. Leider.
Die Gesetze sollen willkürliche Verhaftungen und Verurteilungen durch die Exekutive verhindern. Menschen ohne entsprechende Verfahren abzuschieben ist willkürlich und unterwandert die Gewaltenteilung. Wenn sie so wollen handelt es sich ansonsten um inländische Schwerstkriminalität (Entführung und Verschlepung). Wer geht gegen diese vor?
Ein weiterer Nagel im Sarg des Rechtsstaates der USA.
Weil die USA eines ihrer Gesetze anwenden, sollen sie dabei sein, den Weg des Rechtsstaats zu verlassen ? Mitnichten. MW hat z.B. auch GB sehr alte Gesetze, vermutlich auch Frankreich, und wendet diese auch an.
So langsam ist die Kiste wohl zu. Sie kennen ja den Spruch vom Affen und der Klappe.
Laut der Washington Post ging das Urteil, dass mit 5 zu 4 Stimmen gefällt wurde, nicht auf die rechtliche Grundlage der Klage ein. Es lasse die Möglichkeit offen, dass die Migranten ihren Fall in Texas erneut einreichen können. Richter Brett Kavanaugh betonte in seiner Begründung, dass sich die Richter einig gewesen seien, dass die Migranten eine gerichtliche Überprüfung erhalten sollten. Sie seien aber geteilter Meinung darüber, wo der Fall verhandelt werden sollte.
Der Rechtsweg bleibt doch eröffnet.
So umgeht das Gericht eine Festlegung auf den eigentlichen Tatbestand.
Machen bei uns auch gerne Gerichte.
Auch ein Gesetz aus den Jahren der tiefsten Vergangenheit zu nutzen, kennt man aus Filmen, ist sicherlich zu kritisieren, aber wohl rechtlich nicht zu beanstanden.
Unser BGB stammt in seinen Grundzügen aus den Anfängen des 20ten Jahrhunderts. Nur weil Gesetze vor langer Zeit erlassen wurden, müssen sie nicht automatisch schlecht oder nicht mehr zeitgemäß sein. Richtiges wird durch Alter nicht unrichtig.
Wäre schön wenn das eine Signalwirkung für die EU hätte. Die Gesetze der EU bezüglich Abschiebungen sind aus der Zeit gefallen und benötigen dringen eine Revision.
"Die Gesetze der EU bezüglich Abschiebungen sind aus der Zeit gefallen und benötigen dringen eine Revision"
Es geht hier um ein Gesetz aus 1798, ich denke da sind die Gesetze der EU bzgl Asylrecht etc. schon mehr der Zeit gerecht.
Bis vor ca. 10 Jahren war das auch so. Seitdem ist zumindest die Auslegung und Anwendung des deutschen Asylgesetzes definitiv aus der Zeit gefallen.
"Die Gesetze der EU bezüglich Abschiebungen sind aus der Zeit gefallen und benötigen dringen eine Revision."
In einer Diskussion, in der es um die Anwendung eines Gesetzes aus dem Jahr 1789 geht, ist das eine eher lustige Bemerkung.
Der vorliegende Text der Konvention enthält sämtliche Änderungen,
welche das am 1. August 2021 in Kraft getretene Protokoll Nr. 15
(SEV Nr. 213) und das am 1. Juni 2010 in Kraft getretene
Protokoll Nr. 14 (SEV Nr. 194) vorsieht.
Das Gesetz stammt aus einer Zeit, in der in den USA die Sklaverei noch legal war. Es besteht also zumindest die Möglichkeit, dass dieses Gesetz - wie auch die Sklaverei - irgendwann in den letzten 250 Jahren auf dem Müllhaufen der Geschichte hätte entsorgt werden können.
Sollten diejenigen, die das jetzt gerade bejubeln, mal drüber nachdenken.
Upps, sorry, ich habe wieder eines der bösen Worte benutzt.
„Das Gesetz stammt aus einer Zeit, in der in den USA die Sklaverei noch legal war. […] Sollten diejenigen, die das jetzt gerade bejubeln, mal drüber nachdenken.“
Leider gibt es Grund zu der Befürchtung, dass diejenigen die ‚Wiedereinführung‘ der Sklaverei sogar bejubeln würden.
Straffällige Migranten gehören sofort abgeschoben. Darüber dürfte es eigentlich keinerlei Diskussion geben! Und wenn dem ein Gesetz entgegensteht, ist das halt ein falsches Gesetz und gehört abgeschafft.
Was wird dann aus einem straffälligen Präsidenten, der seinen Amtseid nicht einhält?
Hier wurden aber Menschen abgeschoben, die verdächtigt wurden kriminell zu sein, ein ordentliches Gerichtsverfahren mit Urteil gab es nicht, die Einschätzung oblag lediglich den vor Ort tätigen Sicherheitskräften.
In det Sache selber hat das oberste Gericht gar nicht verhandelt sondern die Zuständigkeit von Washington, wo der Urheber dieser Abschiebungen sitzt, auf den Staat Texas, wo der Verdächtige wohnte, abgewälzt.
Damit haben beide Seiten, auch die sich feiernden Trump und Vance, nichts gewonnen, der ganze Prozess beginnt nun von vorne.
Außer Spesen nichts gewesen🥺, nützt dem Venezolaner, der vermutlich zu unrecht in El Salvador inhaftiert ist, erstmal nichts.
Würden Sie für die Feststellung einer Straffälligkeit einen Gerichtsentscheid als Voraussetzung akzeptieren, oder lehnen Sie darüber auch jegliche Diskussion ab und würden entsprechende Gesetze abschaffen?
Ihr Stammtischgedröhne wird dem Sachverhalt, um den es hier geht, nicht einmal ansatzweise gerecht.
>> Straffällige Migranten gehören sofort abgeschoben.
Ähh, und wohin hätte die USA den Großvater von Trump dann "abschieben" sollen? -.-
Die USA sind eben ideologisch noch oder wieder im 18. Jahrhundert.
Schade eigentlich.
Aber nicht alle, sondern nur die, die noch zu Trump stehen.
Der Zweck heiligt die Mittel, wo gehobelt wird, fallen Späne, auf Einzelschicksale kann keine Rücksicht genommen werden, Kollateralschäden sind in Kauf zu nehmen.
So lassen sich die Argumente der Verteidiger dieses Vorgehens zusammenfassen.
Wenn zu lange keine Praxis angewandt wird, dass Migranten, die Gefährder sind, Straftaten begangen haben oder Mitglied in einer verbrecherischen Vereinigung sind, abgeschoben werden, und zwar egal, ob deren Heimatland als „sicher“ oder „unsicher“ eingestuft ist,, kann so eine Stimmung entstehen.
Trump demontiert die Demokratie, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Justiz, die Wirtschaft, quasi alles, am Schluss haben immer die anderen Schuld.
So ist es. Wobei er dabei ein unterstützendes Umfeld hat. P.S. Schön, wieder von Ihnen zu lesen.
Nichts anderes Gebrumm erwartet man von einem Brummbär. Wobei, vollständig war das jetzt nicht, nächstes Mal wieder.
Da besteht Reformbedarf.
Die US-Amerikaner sollten noch mehr Waffen in privater Hand halten, dann können die vorbildlichen US-Amerikaner gleich direkt das Problem der straffälligen Ausländer auch in die Hand nehmen, dann könnten auch gleich die Gerichte und Richter abgeschafft werden, zumindest die, die nach Recht und Gesetz urteilen.
Vermutlich wird mein sarkastischer, besser übler Beitrag im amerikanischen Justizministerium bereits ins Auge gefasst.
", dann können die vorbildlichen US-Amerikaner gleich direkt das Problem der straffälligen Ausländer auch in die Hand nehmen,"
Sie wissen schon, dass eine Selbstjustiz auch in der USA verboten ist? Aber zumindest können Sie sich mit mehr Waffen besser gegenüber einem Überfall/Einbruch/Angriff verteidigen.
Der zahnlose Tiger hat mal wieder gegähnt. Das Drehbuch ist immer das selbe. Dramatische Schlagzeilen, das Gericht stopt dieses und jenes. Bei näheren Hinsehen handelt es sich aber meist um einstweilige Verfügungen aufgrund fromeller Einsprüche. Die nächste Instanz hebt dann wieder auf und die Protestler stehen ein mal mehr im regen. Wem wundert es da, dass die Leute sich immer schlechter zu Gegendemos mobilisieren lassen?
Was läuft mit der amerikanischen Gewaltenteilung schief?
Weshalb klappt das in Frankreich in der Regel besser, wo Politiker jeglicher Coleur von Sarkozy bis LePen das Gesetz fürchten müssen. Immerhin hat ja Frankreich auch eine präsendentiale Verfassung, ähnlich der USA.
Wenn alte Gesetze nicht mehr in die Neuzeit passen, sollte man sie modernisieren. Wo steht dass Kriminelle das letzte Wort haben und sich Gäste wie Besatzer Benehmen können?
Zu: US-Supreme Court hebt Abschiebestopp auf
Die Trump-Regierung in den USA kann sich auf ein Gesetz von 1798 berufen. Zu der Zeit bestand in Deutschland noch das Heilige Römische Reich und schon zu der Zeit, war den US-Regierenden diese notwendige und wichtige Gesetzgebung bewusst. Woanders ist nur lange Leitung. Und anders als DE, können Trump und die US-Amerikaner auf eine Mehr-Hundertjährige Demokratie zurückblicken und zurückgreifen. Glück.
Was soll das oberste Gericht, der Supreme Court anderes urteilen!?
"Der Supreme Court kippte damit eine Entscheidung des Richters James E. Boasberg, "
Gut so, dass der Supreme Court das Fehlurteil von Boasberg korrigiert hat und Kriminelle weiter abgeschoben werden können. Sei es die gesparten Steuergelder oder die innere Sicherheit, davon profitiert vor allem die Bevölkerung!
Ganz langsam baut sich der Gegenwind für Trump auf .....spät aber kommt !
mal sehen ob sie recht behalten !
Ich glaube nicht das dort rechtschaffende Bürger abgeschoben wurden denn die werden in den USA genauso gebraucht wie bei uns. Wer sich bei einem Besuch der USA mal die Mühe macht hinter die Fassade zu schauen und vieleicht die berühmten Prachtstraßen verlässt wird ganz schnell merken das es in den USA höchste Zeit wird das mal jemand anfängt dieses Land wieder auf die Füße zu stellen. Ob Trump dafür der Richtige ist vermag ich nicht zu beurteilen.
"Ob Trump dafür der Richtige ist vermag ich nicht zu beurteilen."
Seien Sie doch nicht so bescheiden - ich bin überzeugt - Sie können das.
Sie glauben nicht, dass rechtschaffende Bürger abgeschoben wurden......
Wie wäre es durch entsprechende Verfahren dahingehend sicher zu sein? Um nichts anderes geht es hier. Leute sollen nicht ohne Verfahren abgeschoben werden.
Ich habe nichts dagegen den Rechtsstaat zu verbessern, um schnellere und effiziente Urteile zu erlauben, aber ich habe entschieden etwas gegen die Unterwanderung des Rechtsstaates.
Bürger schaffen kein Recht, das macht in einer Demokratie die Legislative.
Dass die USA nun Migranten, die Straftaten begangen haben oder Mitglied in einer verbrecherischen Vereinigung sind, abschieben, und zwar ohne Bewertung des Empfangslandes als „sicher“ oder „unsicher“, finde ich sehr gut.
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Die Moderation
Die LePens dieser Welt klatschen in die Hände und jubeln über "politische Urteile", indem sie einen Richter, der seine Arbeit gemacht hat, verunglimpfen: Heimatschutzministerin K. Noem, indem Sie den Richter James E. Boasberg "einen aktivistischer Richter" schimpft, der den Willen des amerikanischen Volkes für ein sicheres Land nicht aufhalte; und Vizepräsident JD Vance ihn als "äußerst linksgerichteten Richter in Washington" verunglimpft, der nicht die Einwanderungsgesetze von Präsident Trump aufheben könne, und nachschiebt, es sei "eine große Niederlage für die Irren."
Schlichter Fakt ist, dass der Supreme Court - konservativ dominiert (3 der Richter wurden von Trump in seiner ersten Amtszeit nominiert - als höhere Instanz einen Urteilsspruch aufgehoben hat; übrigens mit einer fragwürdigen Begründung, denn die meisten juristischen Fachleute halten die Begründung einer Abschiebung mit einem Kriegsgesetz (!) aus dem Jahr 1798 (!) nach wie vor für unzulässig.
Donald Trump ist ein verurteilter Straftäter. Schon vergessen? Wieso kommt er nicht in den Knast nach El Salvador?
I n h a l t l i c h hat der Supreme Court gar keine Entscheidung getroffen; der Urteilsspruch des besonnenen und erfahrenen Richters James E. Boasberg wurde rein aus f o r m a l e n Gründen aufgehoben: nicht Washington sondern Texas sei zuständig. Die Betroffenen können also dort vor Gericht ihre Klage neu einreichen. Ich hoffe, sie tun das auch.
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Die Moderation
Hui! Ist ja schön, dass der Supreme Court sich zur Abwechslung mal wieder meldet, wenn es um die Abschiebung von kriminellen Ausländern geht. Wer einwandert und sich nicht benehmen will, im schlimmsten Fall Mord begeht, sollte dort zurück gebracht werden wo er hergekommen ist. Daran ist nichts verwerfliches.
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"wenn es um die Abschiebung von kriminellen Ausländern geht."
Sie haben es aber schon mitbekommen, dass auch Ausländer abgeschoben werden, bei denen der vage Verdacht besteht, sie könnten kriminell sein, z.B. wegen einer mehrdeutigen Tätowierung.
Das ist nicht verwerflich und übliche Praxis. Verwerflich ist die Abschiebung ohne Verfahren. Im Grunde ist das nichts weiter als die Legitimation von Lynchjustiz.
Abschiebung ohne Anklage oder Gerichtsverfahren kann es auch bei uns durch die Behörden geben:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/abschiebung-ausweisung-palaest…