Marine Le Pen bei der Kundgebung gegen das Wahlverbots-Urteil in Paris

Ihre Meinung zu Nach Wahlverbotsurteil: Demonstrationen für und gegen Le Pen

Tausende Le-Pen-Anhänger haben in Paris gegen den gerichtlichen Wahlausschluss der Rechtspopulistin protestiert. Gleichzeitig demonstrierten 15.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für den Rechtsstaat.

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84 Kommentare

Kommentare

vaihingerxx

egal wie man das Urteil jetzt sieht !

immerhin vor 12 Jahren hat die Le Pen selbst so ein Gesetz, so eine Bestrafung befürwortet

ist es ja wohl das mindeste das Urteil zu akzeptieren

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rolato

Ja eben. Ist doch eindeutig das Urteil. Stellen Sie sich vor, jemand als führende Angestellte eines Unternehmens benutzt seine untergebenen  Kollegen dafür, für sie privat während der Arbeitszeit tätig zu sein. Das wäre ein Grund für eine fristlose Kündigung und eine Klage vor dem Arbeitsgericht. Eine Verurteilung wäre auf jeden Fall gerechtfertigt.

Akzeptanz kann man eh nicht erwarten, das ist Reflex.

Der bittere Beigeschmack, das Marine Le Pen sich ebenso mit Martin Luther King vergleicht wie einst Trump mit einer seiner Reden.

vaihingerxx

also ich habe mit dem Urteil kein Problem, vorallem weil ich meine in Frankreich funktioniert der Rechtsstaat

den Vergleich mit diesem Martin Luther King, fand ich unpassend

 

<<stellen Sie sich vor, jemand als führende Angestellte eines Unternehmens benutzt seine untergebenen  Kollegen dafür ....>>

da habe ich andere Erfahrungen in meinem Berufsleben gesammelt

da wurde den Mitarbeitern gekündigt und der Vorgesetzte kam ungeschoren davon .

rolato

da habe ich andere Erfahrungen in meinem Berufsleben gesammelt

da wurde den Mitarbeitern gekündigt und der Vorgesetzte kam ungeschoren davon .

Mag sein, wäre aber nicht rechtens. Le Pen wäre bei einer anderen Regierung ungeschoren davon gekommen

krautbauer

Ganz genau. 

sprutz

15.000 waren die Gegendemonstranten, wie viele waren die anderen? Warum erfahren wir diese Zahl nicht?

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Stein des Anstosses

Warum erfahren wir diese Zahl nicht?

Weil „wir“ scheinbar zu bequem sind, selbst zu recherchieren?

Questia

@sprutz 20:32

| "wie viele waren die anderen? Warum erfahren wir diese Zahl nicht?| "wie viele waren die anderen? Warum erfahren wir diese Zahl nicht?" |

Wenn Sie mehr lesen, als nur die Einleitung, werden Sie fündig.

"haben sich mehrere Tausend ihrer Unterstützer in Paris zu einer Solidaritätskundgebung versammelt" In eingebettetem Video wird von angemeldeten 8 Tsd. gesprochen, die aber nicht erreicht wurden.

Genaue Zahlen liegen der Redaktion wohl nicht vor. Ich bin froh über Journalismus, der sich an die bekannte Faktenlage hält.

 

krautbauer

"Tausende", steht doch da. Irgendwas im vierstelligen Bereich also. Sonst hieß es ja Zehntausende. 

asimo

Nach den Nachrichten im WDR 7000. Beides jetzt keine besonders großen Zahlen im demofreudigen Frankreich.

Tino Winkler

Dann lesen Sie doch in der freien französischen Presse, denn noch gibt es die.

wie-

>> wie viele waren die anderen?

Laut Polizeiangaben etwa 7.000 Menschen. Quelle? Gerne: Weltspiegel heute. Reportage vom Ort des Geschehens.

Robert Wypchlo

Dieser Rechtsradikalismus in der modernen Politik muss einfach aufhören! Auch in Frankreich. Wie soll in Europa noch etwas funktionieren, wenn in Frankreich jetzt auch alles drunter und drüber geht. Man hätte Le Pen doch schon vor den Wahlen 2017 und 2022 bestrafen können. Damals wurde das als zutiefst unwichtig angesehen. Und nun stellt man fest, dass Marine Le Pen auch ihre Fans hat. Von Deutschland braucht man ja gar nicht mehr zu reden. Es wird ja noch verhandelt. Ob mit oder ohne Parteibasis.

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rolato

Dieser Rechtsradikalismus in der modernen Politik muss einfach aufhören! Auch in Frankreich.

Aufhören, einfach verschwinden? Aber die demokratischen Parteien sind wohl nicht in der Lage dementsprechend etwas entgegen zu setzen. Vielleicht ist die Demokratie zu demokratsich? Damit meine ich das sie sich selbst im Wege steht und durch Gesetze nicht genügend Handlungsmöglichkeiten hat. Wenn man keine politischen Lösungen anbietet dann nehmen andere eben diese auf. Demokratische Parteien die politisch links oder rechts stehen lassen sich doch spalten und bekommen kaum Kompromisse hin. Andereseits ist die überwiegende Mehrheit in Europa demokratisch, und hoffe das es so bleibt. Nur darauf haben mehr die Demokraten Einfluss als die Extremen.

pxslo

Für mich war das Urteil gegen Le Pen eindeutig politisch motiviert. Ihre Partei ist von Wahl zu Wahl stärker geworden und das hat einige in Panik versetzt. Und dann würde die Handbremse gezogen. Alles sehr durchschaubar. 

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Questia

@pxxslo 20:47

| "Für mich war das Urteil gegen Le Pen eindeutig politisch motiviert." |

Um diese Aussage zu begründen, müsste dem Gericht erst einmal eine politische Richtung nachgewiesen werden. Können Sie das?

pxslo

Man muss nur zwei und zwei zusammenzählen und die Aussagen der Beteiligten anhören, dann kann sich eigentlich jeder eine profunde Meinung zu dem Thema bilden. 

Questia

Also können Sie es nicht.

Eine Meinung ist kein Nachweis - schon gar kein profunder.

wie-

>> Man muss nur zwei und zwei zusammenzählen und die Aussagen der Beteiligten anhören, dann kann sich eigentlich jeder eine profunde Meinung zu dem Thema bilden. 

Richtig. Und nur in der rechten Fanbase kommt bei der Rechnung 2 + 2 eben 5 oder 3 heraus, inklusive Opfermythos und diesem unsäglich erbärmlichen "Mimimi". Und das wird dann noch mit "Mut zur Wahrheit" verkauft.

Bauhinia

ja, rechtsextreme haben ein Problem die Wirklichkeit wahrzunehmen. manche bewusst, manche unbewusst. 

vaihingerxx

>>Für mich war das Urteil gegen Le Pen eindeutig politisch motiviert.<<

das würde ich jetzt nicht unterstellen !

und auch wenn ich finde dass Strafen durchaus wehtun müssen,

 ob eine Fahrverbot bei Autofans wie auch ein entsprechendes Verbot auf Politik bei Politikern, ist natürlich die Gefahr groß das als Lösung zu sehen, ungeliebte Politiker kalt zu stellen

melancholeriker

 

"...ob eine Fahrverbot bei Autofans wie auch ein entsprechendes Verbot auf Politik bei Politikern, ist natürlich die Gefahr groß das als Lösung zu sehen, ungeliebte Politiker kalt zu stellen"

Ein Vergleich ohnegleichen mal wieder. 

Eine skrupelfreie Frau, die Präsidentin werden will und eigentlich reif sein sollte für eine ganz außerordentliche  Verantwortung, hat genau was mit unreifen Autofahrern zu tun? 

 

vaihingerxx

bei ihnen kann ich glaube ich schreiben was ich will !

sie finden immer ein Haar in der Suppe

ich schrieb eine Strafe muß wehtun, sehen sie das anders ?

 

zöpfchen

Unsinn. Auch Sarkozy wurde wegen des gleichen Tatbestands verurteilt. Die französische Justiz ist unabhängig. Im übrigen: wenn die französische Justiz le PEN Nicht verurteilt hätte. Das hätte man dann als politische Justiz verurteilen müssen! 

Malefiz

Und wie stehen Sie zu der Veruntreuung von EU Geldern durch Le Pen? Was ist dann das für Sie?

Mauersegler

Durchschaubar, wie Sie eindeutig kriminelle Handlungen zu rechtfertigen versuchen. Die gingen übrigens auf meine und, falls Sie im EU-Gebiet leben, auch Ihre Kosten. 

Hier, wo es endlich mal korrekt ist, von korrupten Politikern zu sprechen, verlegen Sie sich aufs Mimimi. Wie kommt das nur?

melancholeriker

Nein. Sie ist straffällig geworden mit einem ihr zuschreibbaren Delikt (unter nachgewiesener Verantwortung), für das sie Jahre früher selbst harte Strafen verlangt hat. 

Rechtsprechung hat immer politische Folgen für die, die sich nicht an die Regeln halten, die sie von anderen befolgt sehen wollen. 

Peter P1960

Sie hat selbst 2017, als dieses Strafmaß eingeführt werden sollte für lebenslönglichen Entzug des passiven Wahlrechts geworben. Es haben sich, zum Glück für sie, die demokratischen Politiker mt 4 Jahren durchgesetzt. Und ihr Vergehen ist ja wohl unstrittig.

narr_ativ

Was ist daran politisch motiviert, wenn Gesetze angewendet werden? Davon redet Ihre AfD ja ständig. Wenn ich z.B. Steuern hinterziehe, dann kann ich auch nicht sagen, ich bin aber ein Rechtsradikaler, dann darf man mich dafür nicht verurteilen., sonst ist es politisch motiviert. Etwas schräg, nicht wahr?

rolato

Eindeutig ist das Urteil gegen Marine Le Pen ohne Frage, Punkt. Eine politische Note wäre nicht gänzlich ausgeschlossen, wäre aber ohnehin überflüssig, dazu hat sie selber sehr gut mitgewirkt. 

Tino Winkler

Das bedeutet ja, Sie unterstützen Korruption.

gelassenbleiben

Statt sich zu fragen "Sie darf nicht mehr gewählt werden. Wie kann das blos sein?" könnten Sie  auch fragen "Wieso hat sie EU-Gelder veruntreut und so ihre eigene politische Karriere riskiert?"

saschamaus75

>> Für mich war das Urteil gegen Le Pen eindeutig politisch motiviert.

 

Warum sind Urteile gegen Rechtsaußen wegen Korruption eigentlich immer "politisch motiviert"? Sind da Andere (z.B. Sarkozy) dann auch "politisch motiviert"? oO

 

Lucinda_in_tenebris

Politisch motiviert war LePens Betrug gegen die EU. Es ist ja weitgehend bekannt, dass sie die EU verachtet und so hat sie vermutlich gar nicht mehr bemerkt, wie ihre arogante Haltung gegen das EU Parlament bei ihr irgendwann zur Selbstverständlichkeit geworden ist, dass sie EU Gelder für ihre  zweckentfremden kann, denn es für die EU einzsetzen macht ja aus ihrer Sicht keinen Sinn. LePens Gegenbeschuldigungen sind die typischen Selbsttäuschungen, wie sie bei fast allen Kriminellen zu finden sind, die sich vormachen  unschuldig zu sein.

Questia

Gut, oder? -

Kommt es mir nur so vor oder gibt es aktuell allerorten mehr Menschen, die politisch bewegt auf die Straße gehen?

Das werte ich mal als positives Zeichen.

Den Vergleich LePens mit dem Menschenrechtler Martin Luther King finde ich ähnlich verirrt und geschmacklos, wie den mit Anne Frank bei den Corona-Demos.

Ihr Berufen auf Demokratie ruft in mir die Besserwisserin hervor: Zur Demokratie gehört auch die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit er Justiz.

Die hat nun ein Gesetz angewandt, das sie selbst befürwortete. Das Strafmaß zum passiven Wahlrecht liegt im Mittelfeld und ist auch durch ihr Unrechtsbewußtsein angemessen.

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/marine-le-pen-gericht-paris-wa…

 

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vaihingerxx

manche verlieren irgendwie die Verhältnismässigkeit

Stein des Anstosses

Vielleicht muss man noch mal sagen, worum es ging: sie hat über 16 Jahre hinweg Gelder des EU-Parlaments in Millionenhöhe veruntreut und Parteimitarbeitern zugesteckt.

Alain Juppé 2004 und Francois Fillon 2020 wurden wegen ähnlicher Vergehen mit 10-jähriger Unwählbarkeit belegt, Frau Le Pen hat nur 5 Jahre bekommen.

Sie hat ihre Karriere selbst zerstört und sollte dafür die persönliche Verantwortung übernehmen, anstatt sich mit Nawalny zu vergleichen (und sich gleichzeitig von Putin und Trump unterstützen lassen).

Aber scheinbar ist heute den Rechten jedes Mittel recht, um eigenes Unrecht mit jeder denkbaren argumentativen Gewalt in einen aggressiven Opfermythos zu verwandeln.

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Bauhinia

Das Merkwürdige und Schlimme ist, dass die Rechtspopulisten mit diesen dahergelogenen Opfermythen Erfolg haben. Hier versagen reihenweise auf ganzer Linie Journalisten, andere Politiker und der Großteil der Bürger diese Lügen tagtäglich anzuprangern. Die Öffentlichkeit gewöhnt sich an den alltäglichen Skandal und nimmt es hin. So stirbt Demokratie.

Tino Winkler

Erfolg mit Ihrem Opfermythos haben die Rechten offenbar nur bei Menschen die selbst auf mögliche Korruption anfällig sind oder diese zulassen.

Bauhinia

Kann sein. Die spannende Frage ist, wie vermieden wird, dass diese „Lebensweise“ Regierungsgewalt ausübt.

Nettie

„Das Merkwürdige und Schlimme ist, dass die Rechtspopulisten mit diesen dahergelogenen Opfermythen Erfolg haben.“

Weil, und das ist das Schlimmste, viele offenbar von Populisten ‚geführt‘ werden wollen, die sie nach Strich und Faden belügen.

Bauhinia

Ja, das hat sicher oft in der Menschheitsgeschichte geklappt. Die spannende Frage ist, wie man dies vermeiden kann. 

pxslo

Hier wurde eine mögliche Präsidentin Frankreichs aus dem Verkehr gezogen. Dadurch hat man sich aber nur Zeit gekauft. Ich glaube die Franzosen werden nun umso heftiger Le Pen's Stellvertreter bzw. ihre Partei wählen. Mit diesen durchschaubaren Aktionen lassen sich die Franzosen jedenfalls nicht überzeugen. Alle wissen was da gespielt wurde, sowohl die Anhänger wie auch die Gegner Le Pen's. Nur im Ausland spielen einige den Ahnungslosen. 

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vaihingerxx

niemand steht über den Gesetz !

auch eine Le Pen nicht, unabhängig davon ob ich ihre Politik  jetzt schätze oder nicht

zöpfchen

Als politisch eher im rechten (demokratischen) Spektrum stehender Mensch wird mit Angst und Bange angesichts ihrer Aussagen. Sie bedeuten letztlich: „wenn wir einmal den Staat in unseren Händen haben, dann war es das mit Verfassung, Recht und Ordnung.“

pxslo

Als politisch eher im linken (demokratischen) Spektrum stehender Mensch, sehe ich die Sache anders. Ich bin immer auf der Seite der Wahrheit und gegen Lügenkonstrukte.

Mauersegler

Ja, alle, auch Sie, wissen, dass Mme Le Pen Millionen unseres doch so sauer verdienten Steuergelds veruntreut hat. Warum spielen Sie den Ahnungslosen?

Mauersegler

"Hier wurde eine mögliche Präsidentin Frankreichs aus dem Verkehr gezogen."

Das Passiv in diesem Satz ist falsch. Richtig ist das Aktiv: Hier hat sich eine mögliche Präsidentin Frankreichs durch kriminelles Handeln aus dem Verkehr gezogen.

asimo

Marine lePen hat sich selber aus dem Verkehr gezogen. Bitte keine Opfer-Täter-Umkehr. Sie hat gegen das Gesetz verstoßen, sie wurde rechtmäßig verurteilt. 

Questia

@pxslo 20:56

| "Hier wurde eine mögliche Präsidentin Frankreichs aus dem Verkehr gezogen...." |

Hier hat eine (un)mögliche Präsidentin zum Glück noch rechtzeitig den Wählenden offenbart, wes Geistes Kind sie und ihre Partei ist und sich selbst damit delegitimiert.

Denn die Wählenden haben durchschaut, dass sie es sind, die durch solche Aktionen betrogen und abgezockt werden. Und dass diese Partei sich nicht für die Interessen der Menschen einsetzen wird, sondern nur für ihre eigenen finanziellen Vorteile agiert.

 

vaihingerxx

Auf der Place de la République versammelten sich nach Angaben der Veranstalter rund 15.000 Menschen<<

also bestenfalls  die Hälfte oder 1/3 , wenn man unsere Erfahrungen bei derlei Angaben, vom Veranstalter statt der Polizei,  mitberücksichtigt

Nettie

„Demonstrationen für und gegen Le Pen“

Beziehungsweise „für und gegen den Rechtsstaat“.

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Nettie

Beziehungsweise „für und gegen die Abschaffung des Rechtsstaats“

Vector-cal.45

Eine dezidiert rechte politische Haltung hat nichts mit einer Ablehnung des Rechtsstaats zu tun.

Viele der Demonstranten „gegen rechts“ scheinen das nicht zu verstehen.

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Mauersegler

"Eine dezidiert rechte politische Haltung hat nichts mit einer Ablehnung des Rechtsstaats zu tun."

Mme Le Pen beweist doch gerade das Gegenteil.

rolato

Der Forist meint ja nicht Marine Le Pen. Eine andere Meinung zu haben ist nicht gleichzusetzen mit rechts oder links, schon gar nicht mit extrem. Jedenfalls verstehe ich das so.

Tino Winkler

Rechte politische Haltungen ziehen den demokratischen Staat und vor allem die freie Presse immer wieder grundlos in den Dreck.

gelassenbleiben

Veruntreuung unserer Steuergelder hat etwas mit Ablehnung des Rechtsstaates zu tun

Viele Anhänger von rechtsextremisten scheinen das zu übersehen

Questia

Cal.45 21:02

| "Eine dezidiert rechte politische Haltung hat nichts mit einer Ablehnung des Rechtsstaats zu tun.Viele der Demonstranten „gegen rechts“ scheinen das nicht zu verstehen." |

Eine dezidierte Ablehnung eines Urteils der unabhängigen Justiz mit dem Vorwurf des Angriffs auf die Demokratie zu begründen ist genau das, was das Rassemblement tut: Nicht-Anerkennung der Gewaltenteilung.

Rechtsextreme scheinen nicht zu verstehen, dass sie von Demokraten durchschaut werden. Sie werfen der Gegenseite genau das vor, was sie selbst tun oder vorhaben.

 

asimo

Wer den Rechtsstaat gut findet, findet auch das Urteil gut, denn Frau le Pen hat gegen Recht verstoßen und wurde entsprechend verurteilt.  Wie andere mit ähnlichen Vergehen ebenfalls. Sie wird da nicht anders behandelt als andere Franzosen. Und das zeichnet einen Rechtsstaat aus.

RockNRolla

Allerdings.  Auch bedeutet Rechts nicht die Abschaffung der Demokratie.  Wie man sich mit derlei Behauptungen durch einen Faktenchecker lavieren kann, ist ungewiss.

jaja...

... wozu auch, wenn Rechte aus ihrer Ablehnung des Rechtsstaates eh keinen Hehl machen. Ihre These falsifiziert sich mit Beständigkeit.

melancholeriker

Die Tochter des faschistischen Hasspredigers Jean - Marie LePen ist nicht doof und sie weiß genau, was sie prophylaktisch vermeiden muß um nicht erwischt zu werden am Rinnstein der europäischen Rechtsradikalen. 

Für diese ist der Rechtsstaat eine Lachnummer für "woke Spinner", die sofort einkassiert oder schlimmeres werden am Tag X. Das weiß doch jeder, der draußen mitfiebert und Kreide frisst für die sozialen Medien. 

Malefiz

Wer EU Gelder veruntreut wird zu Recht verurteilt! Und wie schon von Vaihingerxx um 20:29 Uhr geschrieben wurde, sie selber hatte schon vor 14 Jahren ein Gesetz befürwortet wie sie selber jetzt danach verurteilt wurde. Das scheint sie wohl vergessen zu haben? Frau Le Pen wurde nicht zu Unrecht auch mit dem Wahlausschluß verurteilt, daß sollte sie akzeptieren. Das ist nun mal so in Frankreich mit der Justiz, die dürfen das, andere Länder andere Sitten! Sie sollte akzeptieren daß sie verloren hat. Und 15000 Demonstranten die für sie sprechen, machen Le Pen nicht mehr zu einer Präsidentin!

Questia

Was nicht - 

Interessant finde ich, dass nicht beklagt wird, dass das Rassemblement nicht nur die Geldstrafe von 100.000,00 € berappen muss, sondern selbstverständlich auch die veruntreuten Gelder zurückgezahlt werden müssen.

Das scheint die Partei-Kasse wohl herzugeben.

Das wiederum erweckt mein Misstrauen darüber, woher das Geld kommen soll, wenn die Partei es doch nötig hatte, sich Millionen zu erschleichen.

Die Rückfall-Vermutung des Gerichts trifft es wohl.

 

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Mauersegler

Die Strafsache ist ja schon eine Weile her. Mittlerweile steht der Front National, oder wie der Verein jetzt heißt, finanziell deutlich besser da. 

Tino Winkler

Le Pen vergleicht sich mit Martin Luther King? Der amerikanische Bürgerrechtler war für alle Menschen ein Vorbild, außer für die rechtsradikalen und er war keineswegs korrupt wie Le Pen!

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gelassenbleiben

Ja das finde ich besonders geschmacklos

Eine Rechtsextremistin und Rassistin wagt sich mit der Ikone des Kampfes gegen den Rassismus zu vergleichen

 

M.Pathie

Ein gutes Wochenende: Demonstrationen und Proteste gegen Trump und LePen. Der Autoritarismus mit all seinem übersteigerten Nationalismus und Rassismus hat sich noch nicht durchgesetzt.

gelassenbleiben

Marine Le Pen: „Die Franzosen haben es satt, dass gewählte Amtsträger Geld veruntreuen.“.     -2004-

Marine Le Pen schlug übrigens 2013 vor, Hinterzieher*innen öffentlicher Mittel sollen lebenslang unwählbar sein...

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RockNRolla

Bestimmt hat sie das so gemeint, aber bestimmt nicht gegendert. Es ging gegen Hinterzieher. Vielleicht nimmt sie das nun wörtlich?

Gassi

Lächerlich! SIE SELBST hat exakt diese Strafen vor Jahren verlangt - und jetzt weiss sie das nicht mehr? Die leidet unter der selben Amnesie wie die etablierten Politiker. Aha, und das versteht man dann als "Alternative"? 

Wer glaubt, über dem Gesetz zu stehen, ist schlicht ein Verfassungs-Gegner. Ob er jetzt Trump oder LePen oder ORban oder ggf AfD heisst: Die Gewaltenteilung ist  die Grundvoraussetzung, dass unsere Demokratie funktioniert. Aber offenbar ist das den Rechten nirgends so "recht"?

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RockNRolla

Klar hat die gepfuscht, man sollte aber nicht so pauschalisieren. Und man sollte solche Urteile nicht immer vor Wahlen terminieren. Das hat immer ein Gschmäckle und macht es der ungeliebten Gegenseite viel zu einfach.

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Wohlstandsbäuchlein

Und man sollte solche Urteile nicht immer vor Wahlen terminieren.

Alles was man tut ist immer vor einer Wahl. Zumindest in einer Demokratie. Dafür kann ja das Gericht nichts. Hätte Frau Le Pen sich besser mal gesetzestreu verhalten sollen.