Der türkische Präsident Erdoğan verliert im Land an Zuspruch. Für seinen Machterhalt versucht er, die Opposition zu spalten. Erdoğan will die CHP schwächen und umgarnt dafür Kurden. Von C. Steiner.
Langsam sollten die Kurden begriffen haben, daß sie immer nur die Rolle des nützlichen Idio..... spielen sollen. Sei es für die USA, für Erdogan oder für die neuen syr. Machthaber. Niemand von denen wird ihnen jemals die angestrebte Autonomie o.ä. gewähren.
Richtig. Das traurige daran ist, dass damit gleichsam Organisationen wie die PKK Zulauf bekommen, da sie ähnlich der nordirischen IRA der letzte Strohhalm bleiben werden. Erdogan probiert ja daher eine Art türkisches Freitagsabkommen, aber leider in der türkischen Version, die eigentlich nur Kapitualition anbietet. Das hat wohl wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Nachfolgeregierung könnte aber zumindest auf die momentanen Waffenverzichte der PKK aufbauen.
SZ, 2014 dazu :
Die einen betrachten es als guten Geist des Völkerrechts, die anderen als dessen Schreckgespenst: das Selbstbestimmungsrecht der Völker...
So heißt es in den völkerrechtlich verbindlichen Menschenrechtspakten der Vereinten Nationen von 1966: "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft diesen Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status ..."
Das Selbstbestimmungsrecht ist jedoch mit einem anderen Prinzip des Völkerrechts in Einklang zu bringen - mit der territorialen Integrität der Staaten, also mit der Unverletzbarkeit ihres Hoheitsgebiets. Die vorherrschende Meinung im Völkerrecht löst diesen Wertekonflikt zugunsten des Status Quo. Ein Sezessionsrecht entsteht als letztes Mittel lediglich dann, wenn eine Minderheit schweren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt wird..
https://www.sueddeutsche.de/politik/unabhaengigkeitsbewegungen-im-rahme…
So ist es. Vielen Foristen hier ist das scheinbar unbekannt. Obwohl es meiner Meinung nach sinnvoll ist, auf den Status Quo zu setzen, wenn man eine regelbasierte Weltordnung haben moechte. Man koennte noch hinzufuegen, dass es auch moeglich ist, gemeinsam mit den uebrigen Bewohnern des Staates in dem man sich momentan befindet ueber eine Sezession abstimmen zu lassen. Wenn die Mehrheit aller Staatsbuerger zustimmt, dass sich ein Teil des Staates selbststaendig macht, dann duerfte das wohl auch ok sein (siehe Tschechien und Slowakei). Leider wird aber oft anders vorgegangen - siehe Gruendung des Staates Israel oder die einseitigen Unabhaengigkeitserklaerungen der jugoslawischen Teilrepubliken, die dann in den (Buerger?-)Krieg muendeten. Ich bin sogar eher der Meinung, dass die Probleme der Menschheit besser geloest wuerden, wenn es weniger Kleinstaaterei und mehr strukturelle Integration gaebe (zB Schweiz 1848, Deutschland 1871, etc.)
Leider ist dem so. Nur... gegen diese Portagonisten werden die Kurden niemals ihren Traum eines eigenen unabhängigen Flächenstaates durchsetzen können. Mit irgendeiner politischen Macht im nahöstlichen Raum müssen sich die Kurden ins Bett legen, wenn sie ihren Traum von Eigenständigkeit und Unabhängigkeit in die Tat umsetzen möchten, sprich: für irgendjemanden mit Einfluss werden die Kurden weiterhin die nützlichen Idioten spielen müssen.
Weshalb die Kurden schon lange, mindestens seit hundert Jahren, seit Sykes-Picot, nicht mehr damit rechnen, daß ihnen irgendwer irgend etwas gewährt.
Wenn das alles nicht hilft, wird er gegen die Opposition vorgehen, wie gegen die so gennannte Gülen Bewegung um seine Macht und die Pfründe seiner Familie zu erhalten mit Rückendeckung durch Polizei und Militär. Europa wird auch in diesem Fall die Füße still halten.
Mich erstaunt, daß Sie die aktuellen Massenproteste mit der Bewegung des ehemaligen Erdogan-Verbündeten Fethullah Gülen in einen Topf werfen.
Auch Erdogan war schon für 10 Monate Gefängnis verurteilt worden, darf man auch nicht vergessen:
https://de.wikipedia.org/wiki/Recep_Tayyip_Erdoğan#Gefängnisstrafe
Er wurde aber nach 4 Monaten entlassen, warum steht nicht in Wikipedia!
Stimmt. In dem naechsten Absatz derselben Quelle steht dann auch, was kurz nach seinem ersten Wahlsieg 2002 geschah:
"Anfänglich verabschiedete das Parlament weitgehende Reformen zur Demokratisierung des Landes. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit zunächst erweitert, der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Lage der Kurden wurde durch die Zulassung kurdischer Sprachkurse und TV-Programme verbessert. Auch betrieb Erdoğan zu dieser Zeit eine Annäherung an Armenien. Er lud die armenische Regierung ein, eine aus türkischen und armenischen Wissenschaftlern bestehende Historikerkommission zur Aufarbeitung des Völkermords an den Armeniern zu gründen, den er persönlich bestreitet."
Und was ist übrig geblieben was kurz nach seinem Wahlsieg 2002 geschah? Es fehlt nicht mehr viel und dann ist die angebliche Demokratie in der Türkei nicht mal mehr angeblich, sondern gar nicht mehr vorhanden!
Dieses Land darf niemals der EU beitreten, solange es die EU in der jetzigen Form noch geben sollte.
Dieses Land darf niemals der EU beitreten, solange es die EU in der jetzigen Form noch geben sollte.
Dieses Land darf niemals der EU beitreten, solange Erdogan an der Macht ist.
So ist es richtig.
Und warum sitzen dann die Grünen im EU-Parlament, wenn die deutsche Grüne Landjugend sagt, dass für sie die Unschuldsvermutung nicht gilt. Gerade in die aktuelle EU passt die Türkei wie A*sch auf Eimer.
Und warum sitzen dann die Grünen im EU-Parlament, wenn die deutsche Grüne Landjugend sagt, dass für sie die Unschuldsvermutung nicht gilt.
Wer ist die grüne Landjugend? Wovon reden Sie?
"Wer ist die grüne Landjugend? Wovon reden Sie?"
Der Forist hat den Sachverhalt, auf den er sich jetzt schon wiederholt bezieht, nicht verstanden.
Sie haben sich offensichtlich nicht nur im Artikel geirrt, sondern gleich im ganzen Medium. Es gibt im Tagesschau-Forum keinen Beitrag, auf den sich Ihr Kommentar beziehen könnte.
"Und warum sitzen dann die Grünen im EU-Parlament"
Weil sie gewählt wurden.
"wenn die deutsche Grüne Landjugend sagt, dass für sie die Unschuldsvermutung nicht gilt."
Juristisch hat die Grünne Jugend recht. Sie sollten Sich über die Bedeutung der Unschuldsvermutung einmal informieren.
Politisch halte ich das für falsch.
„Die CHP schwächen, die Kurden umgarnen“
Das mag kurzfristig so aussehen, dass das funktioniert, aber auf lange Sicht ist das zum Scheitern verurteilt. Spätestens wenn es dann um einen Deal mit er kurdischen DEM geht, wird sich das zeigen, denn die DEM treibt Erdogan nur hinter sich her, da Erdogan sich erhofft vom ihnen Unterstützung für eine weitere Amtszeit zu erhalten. Die DEM will aber unbedingt, dass Erdogan nicht wieder Präsident wird.
Ich höre gerade WDR 5, Presseclub. Außerordentlich Interessante Runde, die alle Fragen zur aktuellen und vergangenen Zeit beleuchtet, wie EU, AKP, CHP, und versucht Entwicklungen aufzuzeigen wohin die Reise der Türkei gehen können.
versucht er, die Opposition zu spalten?
Hoffentlich sind die Menschn in der Opposition nicht bereit sich spalten zu lassen. Zuerst Gemeinsam das System ablösen und dann zielgenau füe die lanständigen Bürger handeln.
Zu der Verhaltensweise des Regimes dort, gehört auch die Absetzung etlicher kurdischer Bürgermeister in den letzten Jahren. Zuletzt von Abdullah Zeydan in der ostkurdischen Stadt Van. Der Vizevorsitzende der HDP Selahatin Demirtas ist seit November 2016 in Haft.
Eine Frage ist auch, ob mit der Absetzung Erdogans dann auch die militärische Einmischung in Nordsyrien endet.
Aus dem Artikel:
// Seit einiger Zeit zeichnet sich immer deutlicher eine zweigleisige Strategie ab: man wirbt einerseits um die Stimmen der Kurden und geht andererseits vehement gegen die kemalistische Opposition vor", sagt eine politische Beobachterin in der Türkei, die namentlich nicht genannt werden will. //
Logo, die will ja auch nicht in den Knast, was bei der von Erdogan infiltrierten Justiz schon vielen zum Verhängnis geworden ist, die mit allzu offenem Visier die despotischen Zustände im Land angeprangert haben.
Ich frage mich, wie das momentane Autokraten-Festival noch aufzuhalten ist, denn sowohl die Türkei als auch die USA sind (noch!) Mitglieder der NATO. Und was sich deren Regenten zur Zeit leisten, steht im krassen Widerspruch zu den vertraglich erklärten Absichten des Bündnisses.
Ich frage mich, wie das momentane Autokraten-Festival noch aufzuhalten ist, denn sowohl die Türkei als auch die USA sind (noch!) Mitglieder der NATO. Und was sich deren Regenten zur Zeit leisten, steht im krassen Widerspruch zu den vertraglich erklärten Absichten des Bündnisses.
Die einzige Hoffnung, die ich habe, ist, daß die Autokraten gerade übermütig werden und den Bogen überspannen. Ich wünsche mir eine Autokraten- und Diktatorendämmerung. So kann es jedenfalls nicht weitergehen.
Wofür brauche ich Argumente, wenn ich Schlagstöcke und Gefängnisse habe und mich das Ausland gerade braucht?
Politik ist einfach oder schwierig, je nachdem ob man es sich einfach macht oder sich anstrengt.
Erdowahn hat mal wieder die lazy tour gewählt (in der Türkei gibt also sogar noch freie Wahlen, leider nur nicht für alle…)
Die Zugeständnisse bei den Kurden zeigen ganz klar, dass es Erdogan nur um seinen Machterhalt geht. Aber die Kurden werden nicht so dumm sein und auf Erdogans Kehrtwende hereinfallen. Stattdessen stellen die Kurden Erdogan eine Falle indem sie es so aussehen lassen, als ob sie Erdogan unterstützen würden, damit sie ihre politischen Ziele durchsetzen können, aber sie werden Erdogan am Ende doch fallen lassen.
Achso... die Bevölkerung in Istanbul und Ankara mag ihn nicht. Dann reicht es natürlich, dass er abdankt. Dass ihn die gesamte Landbevölkerung unterstützt. Egal... wen interessieren den Landeier? Typische Arroganz des großstädtischen Bürgertums.
Die gesamte Landbevölkerung unterstützt ihn?
Die Großstadtbevölkerung besteht aus Bürgertum?
Das Klischee trägt Sie aus der Kurve.
Aber aus den Landeiern schlüpfen zunehmend demokratiefordernde Küken.
Es sind gerade mal ein paar Hunderttausend auf die Straße gegangen in einem Land mit fast 100 Mio. Einwohnern. Es beeindruckt mich erst, wenn es 50 oder 60 Mio. sind, die gegen Erdogan protestieren. Dann könnte man sagen, er verliert gerade deutlich an Zuspruch. Aber so finde ich es etwas befremdlich, eine solche Nachricht höher zu priorisieren als den Tod von Zigtausenden Erdbebenopfern.
Erdbebenopfer sind Folge einer Naturkatastrophe. In der Türkei handelt es sich um eine menschengemachte Katastrophe.
Sehr gute Antwort.
So ein Blödsinn. es geht nie die numerische Mehrheit der Menschen auf der Strasse demonstrieren. Nennen Sie mir doch nur ein Beispiel!
Ich glaube, Sie kennen sich mit Demonstrationen nicht so richtig aus. Das, was Sie sich vorstellen, hat es jedenfalls noch nie gegeben. Nirgendwo.
Es wird die Millionen von mutigen Menschen wenig jucken, welche Zahlen Sie beeindrucken können. Da hat die Öffentlichkeit schlimmere Wahrnehmungsstörungen in Erinnerung wie die von Trump und seinen herbeiphantsierten Zustimmungsfresken.
Befremdlich ist, daß in einem Land in dem es erst eine Bierknappheit geben muß bis sich die Hintern der sog. schweigenden Mehrheit von den Sitzen schweißen lassen, der Spott erhebt über leidenschaftliche, freiheitsliebende und kluge Menschen, die sich dem Polizeistaat des Diktators entgegenstellen.
Der blanke Neid, würde ich sagenm
Wo bitte werden hier Demonstrierende gegen Erdbebenopfer priorisiert? Mir kommt Ihr Vorwurf so vor wie ein billiges Ablenkungsmanöver; die Hunderttausende Demonstrierenden in der Türkei sind genau wie die Erdbebenopfer in Myanmar und Thailand jede Zeile wert.
Und wer glaubt, Hunderttausende Protestierende seien nicht genug, müsste dann auch fordern, jedes Hunderte- oder auch Tausende-Häuflein braunblauer Protestaufmärsche aus den Medien zu verbannen. Den Rechtsaußen-Aufschrei möchte ich dann mal hören.
Ein befremdlicher Kommentar.
In der DDR ist 1989 übrigens auch nicht mal eine Million der damals 16,4 Mio. Einwohner:innen auf die Straße gegangen. Und trotzem hat die ganze Welt darüber berichtet.
Es wird hohe Zeit, dass die Türkei (wieder) eine Demokratie wird - da muss nicht nur Erdogan weg, es muss auch viel umgebaut werden bzw. wieder aufgebaut.
Das bedarf kluger Politik - und radikaldemokratische Klarheit.
Erdogan versucht ja gerade geordnete Machtübergaben zu verhindern. Ohne Opposition ist im Übergang mit Chaos zu rechnen. Schade für die Bevölkerung.
Ich setze auch nicht auf Erdogan - habe ich nie getan - er war nie Demokrat.
Erdogan tut der Bevölkerung in der Türkei keinen gefallen,wenn er sich an die Macht klammert und die Demokratie immer weiter aushöhlt.
»Erdogan tut der Bevölkerung in der Türkei keinen gefallen,wenn er sich an die Macht klammert«
… aber seinen Günstlingen. Es gibt doch immer eine Clique, die von dieser Politik profitiert. Nicht anders als bei der Respublika Putina, den Vereinigten Nützlingen von Trump – oder den Brexitverdiener von Britannien.
Diejenigen, die mit demokratischer Mehrheit den Zustand bewirkt haben, sind nur die nützlichen Idioten (im guten altgriechischen Sinne). Daher ja auch das absurde Verhalten der AfD-Wählerschaft, die mehrheitlich von einer regierenden AfD nichts haben würden – und das auch noch im Parteiprogramm nachlesen, wie dem offen sichtbaren Parteiverhalten wahrnehmen könnten.
Die wesentliche Strategie ist: Potentielle demokratische Konkurrenten kriminalisieren, um an der Macht zu bleiben, und dafür das Recht zu biegen, dass die Schwarte kracht, und Medien und Demonstrationen unter seine Kontrolle zu bringen.
Sieht so aus, dass der Autokrat am Bosporus sich diesmal verrechnet hat. Die Hunderttausende Demonstrierenden und Protestierenden lassen sich ihre Rechte nicht mehr durch Erdogans Willkür nehmen und wehren sich gegen die Zerstörung der Demokratie - hoffentlich mit einem längeren Atem als Erdogans hechelnde Einschüchterungsversuche.
Was wäre da für ein erfolgreiches Land, wenn Sie die in der Moderne ankommen würden. Und wie würde die Region erblühen wenn sie das Vorbild wären. Bisher gibt es fast nur Monarchien und Diktaturen in den Islamischen Ländern und keine Erfolgreichen
Bisher hatte Erdogan immer argumentiert er hätte die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich, was ja bis zum Schluss auch dank Deutschtürjen stimmte. Nun argumentiert er nicht mehr so, weil er es nicht kann. Er droht stattdessen mit Polizei, Gefängnis, korrupter gelenkter Justiz und Verfolgung, so wie jeder andere beliebige undemokratischer Gewaltherrscher auch
Das plumpe Vorgehe Erdogans zeigt, das letzte Aufbäumen eines Schmalspurdiktators. Memento Mori
Auf den Wunsch nach Autonomie für die kurdische Bevölkerung scheinen sich hier in seltener Übereinstimmung beinahe alle User/-innen einigen zu können.
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
"Für seinen Machterhalt versucht er, die Opposition zu spalten. Erdoğan will die CHP schwächen und umgarnt dafür Kurden.“
Ist das ist die Methode eines jedes Autokraten.
"… Seit einiger Zeit zeichnet sich immer deutlicher eine zweigleisige Strategie ab: man wirbt einerseits um die Stimmen der Kurden und geht andererseits vehement gegen die kemalistische Opposition vor", sagt eine politische Beobachterin in der Türkei, die namentlich nicht genannt werden will.“
Das ist zusätzlich das Schlimme, Angst zu haben seine Meinung zu sagen, und Angst willkürlich verhaftet zu werden.
Ich hoffe, dass die Demonstration nicht gewalttätig, von fast Diktator Erdogan, gestoppt werden.
Die Diskussion über Erdogan bringt im Grunde gar nichts, denn niemand weiß wirklich was er vorhat. Läßt er die Demonstrationen gegen ihn weiterhin zu, und dankt vielleicht doch noch ab weil der Druck für ihn zu groß wird, oder zerschlägt er sie mit aller Gewalt und ist nochmal die nächsten 10 Jahre Präsident?
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Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Ein Präsident sollte merken wenn er beim Volk unbeliebt wird und rechtzeitig abdanken solange er noch kann und nicht auch dort einsitzen müßte wo er andere hinschickt!
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Richtig. Man hätte sich natürlich die gleiche Berichterstattung im Fall Rumänien gewünscht...
Faszinierend die unverholene Doppelmoral.
Sie wünschen sich "gleiche Berichterstattung" über gänzlich ungleiche Sachverhalte?
Verstehe ich nicht.
Es ist nicht schwer zu verstehen. In beiden Fällen gehen die Machthaber mit allen Mitteln gegen die Opposition vor. Da müsste man schon mit gleichem Maß messen, wenn man unabhängig und unparteiisch ist.
Für mich ist es nicht zu verstehen, wie man so parteiisch sein kann, die Unterschiede nicht sehen zu wollen.
Der Unterschied ist, dass nicht mit selbem Maß gemessen wird, sondern nur politisch, parteiisch. Traurig.
Es gibt keinerlei Parallele zwischen der Türkei und Rumänien. Dies wird lediglich von ganz weit rechts behauptet, was eigentlich schon alles sagt.
Was hat rechts damit zu tun? Es geht um Fakten: der führende Oppositionskandidat wird mit allen Mitteln von der alten Regierung bekämpft. Sehr bedenklich. Ein EU Land.
Der "führende Oppositionskandidat", wie Sie ihn nennen, ist ein lupenreiner rechtsextremer Faschist, der vom unabhängigen rumänischen Verfassungsgericht von der Wahl ausgeschlossen wurde.
Gefällt nicht jedem. Hat mit der Willkürautokratie Erdogans und den Protesten Hunderttausender in der Türkei nicht das mindeste zu tun.