Der Bundestag hat die CDU-Politikerin Klöckner mit deutlicher Mehrheit zur Präsidentin gewählt. Die ehemalige Bundeslandwirtschaftsministerin hat nun das zweithöchste Amt im Staat inne.
Wer Meinungsfreiheit und Vielfalt ernst nehme, müsse auch andere Sichtweisen ertragen und sie aushalten. Demokratie sei im besten Sinne auch eine Zumutung.
Ja momentan eine Zumutung an die Bürger :D
Meinen Sie die Wahllügen und falschen Versprechen des Wahlgewinners, der aber auch alles aufgibt um endlich auf den Stuhl des Kanzlers zu kommen?
Ja die Ampel war ja schon unbeliebt und die Umfragewerte für Merz waren auch schlecht (ok die waren für jeden Kandidat schlecht), aber so schnell den Wendehals zu machen, ist schon krass.
Ja, Demokratie ist für manche eine Zumutung.
Ist das so? Also ich bin mir absolut sicher, dass Sie nicht für die Bürger sprechen können.
>>"Nouripour stand bis November 2024 als Parteichef an der Spitze der Grünen. Otten ist ehemaliger Luftwaffen-Offizier."<<
Womit der werte Herr Otten sicherlich viel mehr für unser Land geleistet hat als der Herr Nouripour, der zwei Studiengänge abgebrochen und von Habeck dann als Parteivorsitzender geschasst wurde. Die anderen Parteien sollen mit Ihren antidemokratischen Taschenspielertricks gegenüber der AfD nur so weitermachen denn ich gehe fest davon aus, das dies der Bevölkerung und damit Wählerschaft nicht verborgen bleibt und dies immer weniger auf ein diesbezügliches Verständnis stößt. Noch nie war der Abstand der AfD so gering zur Union in der Wählergunst wie heute.
>> antidemokratischen Taschenspielertricks gegenüber der AfD
Welche sollen das sein? Und warum wieder einmal dieses erbärmliche "mimimi" von Maskulisten der rechten Ecke?
Für eine Wahl braucht es Mehrheiten. Lernen Sie bitte mal die Basics einer Demokratie.
>> Noch nie war der Abstand der AfD so gering zur Union in der Wählergunst wie heute.
Und dennoch will auch die Union keine Zusammenarbeit, keine Koalition mit Ihrem rechten Haufen, wohlbeobachtet durch den Verfassungsschutz. Ach ja, Quelle, Nachweise zu Ihrer Behauptung?
Leistung zählt nicht mehr, das wurde durch die Ampel abgeschafft. Es zählt nur noch Parteibuch und stromlinienförmiges dogmatisches Verhalten.
Frau Julia Klöckner ist eine gute Wahl. Seit über zwei Jahrzehnten beobachte ich Sie und dabei zeigt sie Ecken und Kanten. Sie ist keine von den stromlinienförmigen Politikern, sondern konservativ und bodenständig. Eine ansprechende Optik gibt es als Add-on.
Schlimm ist jedoch, wie in Deutschland mit den Oppositionsrechten umgegangen wird. Daran lässt sich der Grad der Demokratie messen.
>> Schlimm ist jedoch, wie in Deutschland mit den Oppositionsrechten umgegangen wird.
Wo und wie das denn?
>>Schlimm ist jedoch, wie in Deutschland mit den Oppositionsrechten umgegangen wird.<<
da ist was dran
Nö, da ist nichts dran, solange keine konkreten Inhalte folgen. Die gibt es natürlich nicht.
Zitat: "Eine ansprechende Optik gibt es als Add-on."
Das ist treffsicher Merz-Niveau.
Jetzt stellen Sie sich mal vor, es wäre z. B. Saskia Esken geworden. Mit Julia Klöckner schaue ich mir die Bundestagsdebatten noch lieber an. Ich erwarte auch, dass sie sich mit Ihrer bodenständigen Haltung nicht zu sehr von den Brandmauerparteien vereinnahmen lässt, sondern den demokratischen Geist und Fairness walten lässt.
„Klöckner ist nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth sowie ihrer unmittelbaren Amtsvorgängerin Bärbel Bas die vierte Frau, die das zweithöchste Amt im Staat bekleidet.“
Danke für die Info. Wurde zur Kenntnis genommen. Diesmal ist halt wieder ein(e) CDU-Vertreter(in) dran.
Während Wahl und Rede von Frau Klöckner noch halbwegs demokratisch abgelaufen ist, entwickelte sich die Wahl der Vizepräs. zur Farce. Das sind Leute gewählt worden die Null pol. Erfahrung haben und ein SED-Kader der Thüringen an die Wand gefahren hat. Auf der anderen Seite ein hochdekorierter Bundeswehroffizier/Kampfflieger, der sich um die Verteidigung Dtls. verdient gemacht hat, wird nicht gewählt, weil er der einzigen Opp. angehört. Ich glaube, auch Mutter Theresa wäre nicht gewählt, wenn sie von der afD aufgestellt wäre.
>> Auf der anderen Seite ein hochdekorierter Bundeswehroffizier/Kampfflieger, der sich um die Verteidigung Dtls. verdient gemacht hat, wird nicht gewählt, weil er der einzigen Opp. angehört.
Nein. Weil bei ihm, wie bei allen anderen Kandidaten Ihrer AfD auch, die Neutralität bezweifelt werden darf. Warum kritisieren Sie, wenn Demokratinnen und Demokraten demokratische und parlamentarische Rechte nutzen? Denn ansonsten könnte man doch im Bundestag dieses ganze Wählen auch einfach lassen, nicht wahr?
>> Ich glaube, auch Mutter Theresa wäre nicht gewählt, wenn sie von der afD aufgestellt wäre.
Mutter Theresa, eine gute katholische Ordensfrau, hätte sich nie von Hetzern und Rassisten aufstellen lassen.
"Auf der anderen Seite ein hochdekorierter Bundeswehroffizier/Kampfflieger, der sich um die Verteidigung Dtls. verdient gemacht hat, wird nicht gewählt, weil er der einzigen Opp. angehört"
Zum einen ist die AfD nicht die einzige Opposition. Sie ist allerdings die einzige in weiten Teilen nicht-demokratische Opposition.
Zum anderen ist jeder Bundestagsabgeordnete nur seinem Gewissen verantwortlich und man keinem einen Vorwurf machen, wenn er Abgeordnete einer Partei, die in wesentlichen Teilen verfassungsfeindlich ist, nicht in ein hohes Staatsamt wählt.
Ja, mit unserer viel gelobten Demokratie ist es nicht weit her., da hatte wohl der Vizepräsident der USA wohl recht. Man kann über 20% der Wähler nicht ignorieren. Das wird der AfD weiteren Zulauf bringen.
Sie machen sich Illusionen. Das Potenzial für Dummheit, Hybris, Korrumpierbarkeit für eine Geschichtrevision und zuschlechterletzt eine schlechte Erziehung ist bei uns ausgeschöpft.
Schimpfkanone Brandner und Krawallqueen von Storch haben allein mit 39 Ordnungsrufen während der letzten Legislaturperiode unseren Bundestag beschämt.
Ignorieren kann man sie sicher nicht.
Ich hoffe dennoch, dass man sie überzeugen kann.
das verstehen sie nicht !!
AfD oder die Nähe zu dieser, rechtfertigen in unserer "Demokratie" die Anwendung aller Taschenspielertricks
mal sehen wenn irgend wann mal wieder Richterwahlen angesagt sind, eine 2/3 Mehrheit benötigt und die AfD mit 1 Stimme mehr, das verhindern könnte !
>> Auf der anderen Seite ein hochdekorierter Bundeswehroffizier/Kampfflieger
Sie hoffen auf eine Sitzungsleitung im Kompaniefeldwebelstil? Abgeordnete in Sitzreihen angetreten zur Befehlsausgabe? Würde ein wenig eintönig. Hätte aber Reminiszenzen von einem früheren Reichswehroffizier/Kampflieger im gleichen Gebäude.
wie Sie einen verdienten Bundeswehroffizier verächtlich machen, entspricht genau der Linie der grünlinken Antidemokraten....
Mutter Theresa hätte sich nie von so einer Partei aufstellen lassen.
Ja das ist Demokratie, es werde die gewählt, welche die meisten Stimmen auf sich vereinen.
Da muss man durch!
Mutter Theresa wäre kein Mitglied der afd geworden.
Herr Otten, der Sätze wie diesen vom Stapel lässt („Die Windräder im Hofoldinger Forst sind in ihrer monumentalen Größe absolut bedrohlich.“) und die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten als „absoluten Gewinn“ bezeichnet, dagegen aber Trans-Menschen ignoriert ("Es gibt nur zwei Geschlechter."), ist und bleibt ungeeignet für das zweithöchste Staatsamt. Herr Ramelow und Herr Nouripour werden das Amt des Bundestagsvizepräsidenten dagegen mit Würde und Anstand ausüben.
Vieles, was Frau Klöckner vorhat bzw. wie sie ihr Amt ausfüllen will, unterstütze ich. Interessant der christliche Touch am Ende ihrer Rede. Die große Sympathie, die ich für Frau Bas empfunden habe, kommt bei mir allerdings nicht auf. Dass Frau Klöckner an der Wahlrechtsreform rütteln will, lehne ich ab.
>> Dass Frau Klöckner an der Wahlrechtsreform rütteln will, lehne ich ab.
Nun, am Ende entscheidet auch hier das Plenum und nicht die Präsidentin desselben.
Dass Frau Klöckner an der Wahlrechtsreform rütteln will, lehne ich ab.
Ich auch. Aber sie hat da zum Glück wenig Gestaltungsmöglichkeit.
Das sehe ich anders. Erstaunlich, daß dieses undemokratische Gebaren der Ampel mal kritisiert. Ein Gewinner eines Wahlkreises sollte auch in den Bundestag kommen. Übrigens, nach der alten Regel wären gerade 3 Abgeordnete mehr in den Bundestag gekommen, aber ALLE Wahlkreisgewinner. So sieht Demokratie links der Mitte aus.
Das mit der Wahlrechtsreform stinkt den CXU lern. Haben ja einige kein Mandat bekommen.
Deswegen hat sich die CXU auch lange geweigert die Reform anzugehen.
Als unparteiische in diesem Amt sollte sie besser still sein.
„Vieles, was Frau Klöckner vorhat bzw. wie sie ihr Amt ausfüllen will, unterstütze ich.“
sie sind ein Musterbeispiel an bravem Unterstützer
Wem? -
""Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform - eine deutliche Verkleinerung des Bundestags - mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden", sagte Klöckner."
Stimmt, das müsste es. Aber wem will sie denn da die Leviten lesen?
Unter der Union gab jahrelang es keine Wahlrechtsreform. Und sie selbst war Teil der Unions-Fraktion im BT und Ministerin unter Merkel, hatte in der Union viele Ämter in der Führungsriege.
Warum war es u.a. ihr und dem Rest der Union nicht möglich, eine Wahlrechtsreform zu gestalten, die die Kriterien erfüllt, die sie einfordert?
Dass Herr Ramelow nur knapp als Stellvertreter gewählt wurde, überrascht mich.
Da steht also, wo für sich Klöckner alles so einsetzt.
Die Organisation Lobbycontrol kritisiert, dass Julia Klöckner vorher Schatzmeisterin ihrer Partei gewesen ist. Als Bundestagspräsidentin wiederum ist sie Chefin der Beamten, die die Finanzen der Parteien kontrollieren. Das könnte einen Interessenskonflikt bedeuten.
Nicht zu vergessen ist auch ein Video von Klöckner aus dem Jahr 2019 in dem sie für Nestle Partei ergriff und dem Unternehmen bescheinigte, dass es in seinen Fertigprodukten Zucker, Salz und Fett reduzieren würde. Hat sie kritische Distanz vermissen lassen ?
Sie soll sich auch zu Lobby-Events nach Mallorca eingeladen haben lassen.
"Die Organisation Lobbycontrol kritisiert, dass Julia Klöckner vorher Schatzmeisterin ihrer Partei gewesen ist. Als Bundestagspräsidentin wiederum ist sie Chefin der Beamten, die die Finanzen der Parteien kontrollieren. Das könnte einen Interessenskonflikt bedeuten."
Na ja, aus Sicht der Union deshalb gerade mehr die Idealbesetzung, weil deren Konfliktlinien in den Bereichen Bürgergeld, NGO's, kleine Paschas und Klimaterroristen liegen.
""Ich werde darauf achten, dass wir ein zivilisiertes Miteinander pflegen""
Oje, die Meinungsfreiheit sollte hier oberstes Gebot sein und nicht Gutdünken eines Einzelnen, der hier seine eigenen Maßstäbe ansetzt. Somit ist einer Beschneidung der Meinungsfreiheit Tür und Tor geöffnet.
>> Oje, die Meinungsfreiheit sollte hier oberstes Gebot sein und nicht Gutdünken eines Einzelnen
In was für einer seltsamen Welt leben Sie denn? Welche Fraktion ist's denn, welche durch Ungehobeltheit, Hass, Hetze, Pöbelei permanent auffällt? Solch ein penälerhaftes Flegeln nennen Sie "Meinungsfreiheit"? Ich bitte Sie.
Es gibt klare Regeln für Ordnungsrufe im Bundestag - da geht's nicht um Gutdünken eines Einzelnen, der hier seine eigenen Maßstäbe ansetzt. Manchem würde helfen, sich mit ein paar Basics zu beschäftigen; dann klappt's auch mit der parlamentarischen Demokratie.
"Kritik übte Klöckner auch an der jüngsten Wahlrechtsreform."
War klar, dass sie als CDU-Politikerin hier schon mal an der Wahlrechtsreform kratzt.
"Doch könne man Wählerinnen und Wählern kaum erklären, dass 23 Kandidatinnen .."
Ich finde es schwieriger, den Wählern einen ausufernd großen Bundestag auf Steuerzahlers Kosten zu erklären.
Mir soll es recht sein. Macht sie in der Pfalz nichts kaputt.
Auf jeden Fall besser als ein Ministerium. Das Landwirtschaftsministerium hat gereicht.
>>"Kritik übte Klöckner auch an der jüngsten Wahlrechtsreform. Damit sei zwar das Ziel einer Verkleinerung des Deutschen Bundestags erreicht worden, sagte Klöckner. Doch könne man Wählerinnen und Wählern kaum erklären, dass 23 Kandidatinnen und Kandidaten trotz Mehrheiten im Wahlkreis kein Mandat bekommen hätten. "Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform - eine deutliche Verkleinerung des Bundestags - mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden", sagte Klöckner."<<
Der Zweck heiligt die Mittel und meiner Meinung nach war die Reduzierung nicht hoch genug. Maximal 500 Abgeordnete sollten es meiner Meinung nach sein und Vorschläge für eine gerechte demokratische Umsetzung dieser Zielgröße werden sicherlich immer Gehör finden.
Was ausgerechnet Frau Klöckner für das formal zweithöchste Amt unseres Landes qualifiziert, erschließt sich mir nicht.
Das fragen sich viele Menschen bei Ihrer Frau Baerbock in Bezug auf den UN-Job auch.
Damit kann die (ehemalige) Schatzmeisterin der CDU die zufließenden Schätze an die Parteien sachgerecht prüfen.
Da die CDU mit die größten Spenden bekommt, eine gute Besetzung.
Als Bundestagspräsidentin wäre Klöckner auch für weitere Bereiche zuständig, die die Themen Transparenz und Integrität betreffen. Dazu gehören beispielsweise auch Regeln für Nebentätigkeiten von Abgeordneten und Abgeordnetenreisen
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-julia-kloeckn…
Zur neuen Realität im Bundestag hat der Postillion die Nähe der Frau zu Nestle ins Visier genommen.
Klöckner verstößt schon in ihrer ersten Rede gegen ihren Vorsatz, überparteilich sein zu wollen: Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP ist nicht am (im übrigen notwendigen ! ) Streit zerbrochen, sondern an der Illoyalität Lindners. Und ihr Appell "Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform - eine deutliche Verkleinerung des Bundestags - mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden", sollte sie an ihre eigene Union richten, die sich nicht nur in der letzten Wahlperiode gegen andere vernünftige Lösungen gesperrt hat. Oder hat sie letzteres schon wieder vergessen?
Julia Klöckner hat eigentlich das simpelste Amt im Deutschen Bundestag bekommen. Hat sich ja niemand drum gerissen
Hat gegen Frau Klöckner niemand demonstriert?
Ein Ministerkanditat konnte so verhindert werden.
das war in dem Fall aber auch nötig, es handelt sich im einen verurteilten Umweltstraftäter sls Landwirtschaftsminister
Hat es jetzt auch die CDU kapiert. Frauenquote muß ja passen, sonst ist man untendurch.
Über die Personalien Klöckner lässt sich streiten. Einem Vergleich mit ihren Vorgängerinnen Renger oder Süssmuth hält wohl weniger stand. Wichtigstes Ergebnis ist aber die Abfuhr für die AfD. Nestbeschmutzer gehören nicht in das Präsidium unseres Parlamentes.
In dem Job als Bundestagspräsidentin kann Julia Klöckner nicht viel falsch machen. Nicht so viel wie im Ministerium für Landwirtschaft
richtig
Die AfD benötigt jetzt noch einen Stellvertreter für das Amt der Bundestagspräsidentin. Die CDU, die den Wahlkampf mit so viel Rechtsradikalismus bewältigt hat, ist ja schon so weit gekommen
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Preisen mit viel schönen Reden! Ich habe die Rede der neuen Bundestagspräsidentin angehört. Der Inhalt war nicht unbedingt schlecht, aber der Tonfall in der Stimme hat mir persönlich nicht gefallen, irgendwie etwas giftig finde ich. Das macht sie mir jetzt schon unsympatisch. Aber warten wir mal ab wie sich sich in Zukunft gibt und wirklich so neutral bleibt wie sie in ihrer ersten Rede vorgegeben hat!
"Es muss doch möglich sein, das Ziel der Wahlrechtsreform - eine deutliche Verkleinerung des Bundestags - mit einem verständlichen und gerechten Wahlrecht zu verbinden", sagte Klöckner.
Hallo, die Union hatte bisher immer Vorschläge gemacht, die das Verhältniswahlrecht missachteten
Klöckner muss noch lernen unparteiischer in dem Amt zu werden
Unparteiisch wird Klöckner bei ihrer demagogischen Verbundenheit zur CDU wohl nie werden können. Es wäre so, als würde mensch den Bock zum Gärtner machen. Aus Respekt schreibe ich jetzt mal nicht geschlechtergerecht, was Klöckner ja wohl auch sowieso ablehnt.
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Ich bin bisher nicht dazu gekommen, den Artikel zu lesen. Die konkreten Sachverhalte kann ich jetzt nicht erinnern, aber wenn ich sie wüßte, wüßte ich auch um jeden, den Klöckner verfälscht konterkarriert hat. Ein unintegre Person ist als Person für das zweithöchste Amt, der Bundestagspräsidentin, die gerade für sachliche Debatten zu sorgen hat, völlig ungeeignet.
es gibt nicht viele geeignetere ungeeignete Personen bei der Union…
Wird Klöckner den Balanceakt schaffen ? :
Man kann es drehen und wenden wie man will, die aktive grundsätzliche Distanzierung aller Parteien gegenüber der AfD beinhaltet die Zurückweisung der politischen Ansichten von ca. 10 Millionen Wählern. Dafür gibt es Gründe, nämlichdie extremistischen Tendenzen eines Teils der AfD-Miglieder.
Das gibt es aber auch in anderen Parteien, wenn auch mit anderer Tendenz und in sehr viel getarnterer Weise. Das Distanzierungsgebot gegenüber der AfD ist das Ausweichmanöver zur Umgehnung des Verbotes - grob gesagt also ein fauler Kompromiß um der Notwendigkeit einer argumentativen Erledigung der AfD zu entkommen. Und DER wird im neuern Bundestag vorhersehbar zu höchst unerfreulichen Situationen führen - die von der Bundestagspräsidentin ausbalanciert werden müssen.
Danke und Herzlichen Glückwunsch. Alles gute.
Feixend und süffisant grinsend "hat man der AfD wieder eins ausgewischt" und dies auch noch öffentlich,...mag man ja vielleicht denken, im Lager der bornierten Altparteien. Das "gute Recht" auf Posten und Positionen handelt man schließlich NUR "untereinander", im Lager der alten, etablierten Pfündesicherer.
Das man der AfD damit aber den Prozentpunkt 25 oder 26 besorgt hat, dazu reicht das Denkvermögen leider nicht mehr. Wie bedauerlich...
Und weil der "dumme" Bürger längst begriffen hat, dass Union, SPD und GRÜNE die "Macht" nur noch innerhalb der "Clique" zirkulieren lassen WOLLEN...und dafür auch sofort und gerne gegenseitige Positionen übernehmen (die man zwei Wochen zuvor noch keifend ablehnte), wird die bürgerliche Wut wachsen, wachsen, wachsen.
"Demokratie" ist NUR noch das, was Union, SPD und GRÜNEN nutzt,.... alles andere wird eben "geändert"....
...lernen wir ALLE dieser Tage !!!
An alle, die hier die demokratische Nicht-Wahl des afd-Kandidaten für den Bundestagsvizepräsidenten kritisieren: So lange wir aus der braunblauen Rechtsaußen-Ecke Äußerungen ertragen müssen, die Hitler einen "Kommunisten" nennen (Weidel), die Nazidiktatur für einen "Vogelschiss" halten (Gauland) und eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad fordern (Höcke), kann man aus diesen Reihen niemandem die Leitung einer Parlamentssitzung anvertrauen.
Je länger ich den Bundestag verfolge, desto mehr vermisse ich Frau Bas als Bundestagspräsidentin. Mein Optimismus hat sich nun doch verflüchtigt. Ich befürchte es werden uns an konstruktiver und respektvoller Diskussion Interessierten schwere Zeiten bevorstehen.
Schade! Wieder wurde eine Chance vertan, neue, jüngere Politiker in wichtige Positionen zu bringen. Gerade Frau Klöckner mit ihrer Lobbyvergangenheit ist ungeeignet. Ihr fehlt die Fähigkeit zur Integration.
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Naja, Jüngere, wäre z.B Amthor unverdächtig über Lobbyeinflüsse? Liegt vermutlich weniger am Alter.
Wer würde Ihnen als junge alternativen Kandidaten einfallen?
>> Ihr fehlt die Fähigkeit zur Integration.
Wer soll denn da weshalb integriert werden?