Schritt für Schritt kommt der CDU-Chef dem schon lange von ihm anvisierten Kanzleramt näher. Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. Von Corinna Emundts.
Bis jetzt hat Merz alles richtig gemacht. Nun kommt es darauf an, Union-Positionen im Koalitionsvertrag zu verankern, die dem Verhältnis des Stimmenanteils Union zu SPD entsprechen.
Wir müssen aufpassen, dass die Union nicht noch falsch abbiegt um irgendwas ‚durchzusetzen‘: CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach . «Schwarz-rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen», sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. https://www.zeit.de/news/2025-03/20/cdu-politiker-denken-laut-ueber-gas…
Wer ist „wir“?
Falls Sie Ihre grüne Bubble meinen…nach dem Durchboxen der Neuverschuldung ist den Grünen jegliches Druckmittel abhanden gekommen und sie müssen sich in die Statistenrolle begeben.
wir ist die demokratische Zivilgesellschaft, sagt Ihnen wahrscheinlich wenig
Wir müssen aufpassen, dass die Union nicht noch falsch abbiegt um irgendwas ‚durchzusetzen‘: CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach.
Im Gegenteil! Mit russischem Gas werden die Preise sinken, was nicht nur gut für alle Verbraucher sein wird, sondern auch der Industrie, die auf Gas angewiesen ist.
Es geht um mehr -
M.E. geht es nicht nur darum, ob Merz Kanzler kann. Denn ein Scheitern würde er persönlich wohl verkraften können. "„Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.“" Q: https://www.fr.de/politik/merz-verknuepft-politische-laufbahn-mit-erfol…
Für mich ist viel wichtiger, was ein Scheitern für Deutschland und Europa in der aktuellen Weltlage bedeuten würde.
Deswegen hoffe ich, dass a l l e n Beteiligten, sowohl der Führungsriegen als auch der Basen, das Bewusstsein um den Ernst der Lage den Blick von den Parteiinteressen weg und hin zu den Interessen Deutschlands lenkt.
„Wenn es uns nicht gelingt, ist meine Karriere eh beendet zu einem Zeitpunkt, zu dem ich damit umgehen kann.
Mit ihrer Aussage liegen sie vollkommen richtig. Leider kann er nur mit der rot-grünen Koalition den alten Weg weiter gehen. Das ist aber nicht der Wählerwille.
Das Zitat ist nicht meine Aussage, sondern die von Merz.
Und Den Wählerwillen gibt es immer noch nicht.
Merz wir der Totengräber der CDU. So schnell wie der sich hat über den Tisch ziehen lassen... Wenn er Eier gehabt hätte, hätte er eine Minderheitsregierung durchgezogen. So freut's nur die AFD.
Wenn er Eier gehabt hätte, hätte er eine Minderheitsregierung durchgezogen. So freut's nur die AFD.
Das ist dich Wuatsch, eine Minderheitenregierung wäre doch gerade eine Regierung von AFD Gnaden gewesen
Es gab nur die eine Option
Jetzt ist es doch eine Regierung von SPD Gnaden. In einer Minderheitsregierung hätte er außerdem um Stimmen von SPD und Grünen werben können. So wie es gelaufen ist, hat er sich einfach kaufen lassen. Ich denke das wird für die CDU böse enden. Die Wähler wollten kein rot-grün, bekommen es aber.
Die Hardliner, die hier auf ihn eindreschen, weil ihen vermutlich lieber eine Allianz aus AfD und Union gewesen wäre, sollten ihre Lektion eigentlich aus den Vorgängen hinter dem großen Teich ziehen.
Obwohl ich Mezr nicht leiden kann: die Realität kann einen tatsächlichen Staatsmann aus ihm machen; Scholz hat mich in der Hinsicht zunehmend enttäuscht...
Die Hardliner, die hier auf ihn eindreschen, weil ihen vermutlich lieber eine Allianz aus AfD und Union gewesen wäre, sollten ihre Lektion eigentlich aus den Vorgängen hinter dem großen Teich ziehen.
Die Verschlankung des Staates, Abbau und Privatisierung der Fürsorgeleistungen, Deregulierung um der Rendite willen ohne Rücksicht auf Konsequenzen: was dort passiert ist der feuchte Traum der Neoliberalen und Konservativen, gespickt mit dem festen Glauben, Recht zu haben und daraus eine autoritäre Regierungsführung abzuleiten. Es ist eine fulminante Attacke im Klassenkampf von oben gegen unten: Merz ist m.M.n. davon nicht so weit entfernt wie Sie denken mögen.
Es wird nicht so extrem kommen wie dort, aber die Richtung ist seit vielen Jahren dieselbe: die Reichen werden reicher und die Armen werden ärmer. Merz wird daran nichts ändern wollen.
Falls es mit der Koalition nicht klappen sollte gibt es vielleicht Neuwahlen. Ich bin auch nicht so glücklich mit Herrn Merz, als Bundeskanzler. Aber es wurde ihm nunmal über Jahre hinweg versprochen von Seiten der CDU/ CSU.
Ich kann es mir auch nur schwer vorstellen, wie der Herr Merz mit unserem US President Trump zurechtkommen würde?
Ach wissen Sie, denken Sie doch lieber über Neuwahlen in Ihrer Heimat USA nach.
Ob es eine Politikwende geben wird oder ob Merz in Zukunft Merkel 2.0 genannt wird, das werden wir voraussichtlich in etwa einem Jahr wissen. Offensichtlich ist jedenfalls, dass im Moment niemand anderes Kanzler kann.
Was will die CDU-Basis? Will sie den kompromisslosen Merz von vor der Wahl? Will sie den Merz, der da z.B. ala Trump die ersatzlose Streichung des geschlechtlichen Selbstbestimmungsgesetzes ins Wahlprohramm schreiben ließ und nach queerem Protest die Verleumdungskarte der Rechtsextremen ziehen ließ, es ginge nur um den Schutz Minderjähriger. Ein Merz scheint inzwischen zur Vernunft gekommen zu sein. Es geht um den Erhalt der Demokratie. Von seiner Aussage, Trump sei berechenbar, soll er auch gern' abrücken und seiner kantigen Haltung gegenüber Putin auch weitere Taten folgen lassen.
Merz ist ein wenig aus der Zeit gefallen. Für einen Neuanfang steht weder er noch die angekungelte Klientelpolitik à la Soliabschaffung, nicht gegenfinanzierte Mütterrente oder die Senkung der MWSt für die Gastronomie. Die 2/3-Mehrheit hat er sich mit einem grünen 100 Mrd-Trostpflaster erkauft. Auch das ist nichts Neues.
Mit einem überzeugten neoliberalen Transatlantiker wird es keinen echten Fortschritt geben können. Sein politisches Zielpublikum ist das internationale Kapital, dem er gerne mit Steuersenkungen die Rendite sichert und damit das alte Märchen aufwärmt, dass es allen gut geht, solange nur die Reichen zufrieden sind. Die Erfahrung zeigt deutlich, dass das falsch war und ist.
Mit einem wirtschaftlichen weiter-so wird es ohnehin sozial kälter werden, ob mit oder ohne Merz. Die SPD wird das kaum verhindern können (oder wirklich wollen). Die Kosten für die knapp 1 Bio Schulden werden die Bürger bald am Geldbeutel spüren. Es wird noch genug verdient, aber kaum noch was verteilt.
Gut erkannt und beschrieben... derart verstehe ich auch, dass ein weiter so nicht reicht! Zu überzeugt ist Merz von seinen offensichtlich gescheiterten Rezepten und selbst weit im Rentenalter ist er scheinbar auch nicht fähig oder willens zu erkennen & umzustellen ...da tröstet nur wenig, dass er angesichts der drastischen Realitäten in den USA zumindest in der Hinsicht scheinbar begriffen hat! Naja, immerhin... ich hoffe für uns alle & damit auch ihn das Beste!
Um das Vertrauen der Bürger in die Politik wieder herzustellen, plant Wales rigoros Maßnahmen, bis zur Entlassung aus dem Amt, gegen lügende Politiker. https://nex24.news/2025/03/wales-plant-strafen-gegen-luegende-politiker/
Das wünsche ich mir als anständiger Wähler und Bürger auch für Deutschland, gerne auch Rückwirkend für den BT Wahlkampf
So richtig verstehe ich Ihr Problem mit Herrn Merz nicht. Die Grünen haben doch mit der von Herrn Merz veranlassten Grundgesetzänderung viel mehr bekommen, als sie in der Ampelkoalition forderten.
Man kann natürlich viel weniger fordern in Sachen Finanzmittel, sofern diese wirksam und an den richtigen Stellen eingesetzt werden.
Mich hat Merz schon schwer enttäuscht, bevor er überhaupt ins Kanzleramt einzieht.
Mit dem Lösen der Schuldenbremse hat er wissentlich die Büchse der Pandora geöffnet; deren mühsamen Wiedervetschluss (falls dieser überhaupt möglich sein wird), wird er sicher seinen Nachfolgen überlassen.
Kanzleramt um jeden Preis?
Auf jeden Fall!
Er macht in allen Bereichen den rot-grünen Bückling und beweist damit keine Kanzlerqualität.
Alles wird so weiter gehen- nur noch heftiger. Herr Merz macht so viele Schulden auf einen Streich, wie Deutschland sie von 1950-2008 gemacht wurden.
Wirtschaftswachstum auf Schuldenbasis wird nicht funktionieren. Er hätte sich von Herrn Ludwig Ehrhard einiges absehen sollen. Der hatte es ohne geschafft.
Meine Prognose: Diese Koalition wird die Legislaturperiode nicht überstehen.
Die Menschen im Land werden ungeduldiger.
Die Menschen im Land werden ungeduldiger.
Um was zu bekommen? Verhältnisse wie in Russland oder den USA?
Keine Diktatur. Also natürliches Letzteres!
Nicht halbwegs dazwischen wie jetzt, sondern sich endlich für die freiheitliche Demokratie entscheiden.
„Die (Grünen) nahmen das wörtlich, handelten später … 100 Milliarden Euro heraus und standen als Gewinner da.“
Mit Verlaub, mit Geld alles zukleistern hätte jeder andere auch gekonnt.
Für mich grenzt das schon an Stimmenkauf.
Ekelhaft.
Wurde irgendwo entschieden, dass das Volk eine Politikwende will? Das Volk hat bisher nicht formuliert, dass man auf keinen Fall von Russland überfallen werden möchte. Das Volk will bisher keinen Beitrag zur Klimaneutralität leisten. Ich kann keine Massenflucht aus den Speckgürteln feststellen, das heißt das unökologische Leben in den Speckgürteln wird weiterhin toleriert, anstatt es zu unterbinden. Merz wurde von den Menschen nicht aufgefordert, etwas zu ändern.
Auf wen hört Merz im Prozess der Regierungsbildung überhaupt? Es ist nicht erkennbar, dass er einen regierungs- und strategieerfahrenen Berater hat - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der parlamentarische Fraktions-Geschäftsführer Thorsten Frei zählen zu seinem Umfeld, sind aber nicht regierungserfahren.
Nein, die Union hat kaum fähiges Personal und gerade die, die in der letzten Regierung oder davor verantwortlich waren, wie Spahn, Dobrindt, Bär, Klöckner sind auch unfähig
Als möglicher Landwirtschaftsminister wird ein vorbestrafter Umwelttäter genannt https://umweltinstitut.org/landwirtschaft/mitmachaktionen/lobbyminister…
Merz sollte mehr auf Günther oder auch Laschet hören
Merz fabriziert ein parteipolitisches Desaster, welches der AfD noch deutlichen Zulauf bescheren wird.
Der Blackrock-Apologet betreibt Politik auf Praktikanten-Niveau, welche auch dem letzten Wähler ganz klar macht, dass es ihm ausschließlich um die Kanzlerschaft mit der Brechstange geht.
Ein in dieser Extremität bisher nie dagewesener Vorgang.
Mit dem Nebeneffekt, dass immer noch mehr Menschen immer noch weniger Vertrauen in die Politik haben.
Zersetzung der Gesellschaft weiter angetrieben, na sauber.
Es hat einen Grund warum er 3. Wahl in der CDU geworden ist . So plump, so undiplomatisch und dazu noch so ungeschickt wird sein Erfolg überschaubar bleiben.
Wenn ich mir die letzte Wahlumfrage vom Sonntag ansehe, dann habe ich den Eindruck, dass die stärkste Verschiebung im Moment CDU nach unten und AfD nach oben ist. Ich habe irgendwie den Eindruck, dass Merz in eine Richtung handelt, die die CDU zur zweitstärksten Partei degradiert.
Logisch.
Erkennen wir doch jetzt schon. Ich glaube es wird ein weiter so werden.
Das glaube ich auch. Deutschland hat den Ruf, jede politische Sackgasse bis zum Ende abzuschreiten. Auch Merz verkörpert diese traurige Tradition.
"...begleitet von der überraschenden Einigung auf zwei Sondervermögen - milliardenschwere, über Schulden aufzusetzende Finanzpakete für Verteidigung und Infrastruktur."
Hmm, wenn man den Aussagen von Hofreiter und anderen Politikern in div. Talkshows glauben darf, ist daran überhaupt nichts überraschendes. Denn hinter den Kulissen wurden diese Schritte seit längerem konkret geplant und vorbereitet.
Ich denke da an Adenauer: Was kümmert mich mich mein Geschwätz von Gestern !
Mir macht Merz als (fast alternativloser) Kanzler in diesen schwierigen Zeiten Sorgen... er hat aus guten Gründen keinerlei Erfahrung & sein Kompass ist fragwürdig (siehe 1. Abstimmung mit Afd am Gedenktag für nix oder arg unbemerkt sein zweiter Antrag seinerzeit, der so voll übler Punkte war das nicht mal die Afd zustimmte!)... die Schulden sehen sicher viele kritisch, aber ich denke nur dass dioes schon länger klar war und er das Scheitern der Ampel nutze um endl. Kanzler zu werden statt mal Land vor Ego & Machtanspruch zu stellen! Seine ersten Aktionen wie um gesunde Demokratie kämpfende NGOs mit übertriebenen Anfragen einzuschüchtern (nachdem man sich sich weigerte Gesetze zu ihrem Schutz zu reformieren) oder ohne Anlass Netanjahu einzuladen (= als eines der wichtigsten Mitglieder den int. Gerichtshof in Frage stellen) und damit die ja so sehr gefährdete regelbasierte Ordnung torpedieren ....all das lässt mich nichts Gutes ahnen, dabei brachen wir es alle dringender je!
Merz strebt nach dem Kanzleramt und hält dabei an überkommenen Denkmustern fest. Seine politische Linie wirkt oft unbeweglich, und seine Entscheidungen lassen wenig Lernbereitschaft erkennen. befürchte, dass seine ideologische Fixierung und sein Machtstreben der politischen Entwicklung Deutschlands eher schaden. Bis zur nächsten Wahl könnte es für eine Korrektur zu spät sein
Ich bleibe dabei: erst im dritten Wahlgang wird er seine Kanzlermehrheit haben.
Wenn es zu einem dritten Wahlgang kommt, dann bleibt Scholz Kanzler oder Klingbeil wird es. Der kann dann das ganze Geld, das das Verhandlungsgenie Merz geholt hat, ausgeben.
Die Glaubwürdigkeit der etablierten Parteien war schon vor Merz angeschlagen, um es mal vorsichtig zu sagen. Merz hat jetzt schon diesen letzten Rest verspielt.
Dieses mit Schulden gekaufte Amt als Bundeskanzler, ist der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Er hat sein Wähler nicht getäuscht, er hat sie schamlos belogen und betrogen.
Noch ist er nicht Bundeskanzler und er sollte wenigstens jetzt soviel Anstand besitzen und seine Ambitionen begraben.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 20:25 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es sollte ein neuer Strafbestands Artikel eingeführt werden,vorsätzliche Wählerteuschung. Diese Bundestagswahl gehört annulliert, wegen vorsätzlichen Wählerbetrug.
>>Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. <<
der Eindruck entsteht
am besten nen neuen Mann/Frau in der CDU/CSU suchen
zum einen kriegt man mit der SPD ohnehin nichts gebacken !
und ein neuere KanzlerIn hat ja dem Wähler nichts versprochen mit wem er/sie ne Koalition oder eine Minderheitsregierung eingeht
Herr Merz könnte doch noch etwas anders machen, als er vor der Wahl angekündigt hat: auf das Kanzleramt verzichten und z.B. Herrn Wüst bitten für ihn zu übernehmen. Wenn ich mir das Gehampel von Herrn Merz so anschaue und mir vorstelle, dass so ein Politiker demnächst auf z.B. Putin, Trump und Konsorten losgelassen wird, werde ich einigermaßen nervös.
Die CDU muss natürlich jetzt endlich aufhören mit ihrem Rechtsradikalismus, den sie im Wahlkampf nachging. Und nun die große Überschuldung. Merz wird größter Schuldenritter aller Zeiten.
„"Die Ampel ist an Kompromissunfähigkeit gescheitert", hatte Robert Habeck am Tag nach der Bundestagswahl gesagt“
Nee, an Streit um die Verteilung von angeblich nicht vorhandenem Geld und wer dabei das ‚letzte Wort‘ hat.
Natürlich geht es für Merz erstmal darum Kanzler zu werden, denn so hat er die nächsten 16 Jahre das Amt sicher.
Für CDU und CSU sind die Inhalte zweitrangig, solange sie an der Regierung sind. Also wird man Merz auch nicht austauschen. Dafür kann man sich auch flexibel gegenüber dem Koalitionspartner zeigen.
was für eine Gesellschaft (Thread ??)
eine Partei die grade in Umfragen 23,5 % hat verbieten wollen
alles auf Pump machen und die "Reichen" noch mehr besteuern bzw, enteignen (Reichensteuer/Erben)
einen Leistungsgedanken gibt es nicht mehr
Kanzler um jeden Preis - darauf läuft es hinaus.
Es war ein Fehler von Merz, eine Minderheitsregierung auszuschließen.
Hierdurch ergab sich ein zu großes Erpressungspotential für die spd.
Es gab keine Wahlmöglichkeit für die Union.
Ich hatte gehofft, das die spd sich im Interesse des Landes zusammenreißt - was nun nicht passiert.
Nächster Punkt waren die Grünen, die - obwohl nicht mehr an der Macht - ihre Zustimmung teuer bezahlen ließen.
die nächsten, die Zustimmung gegen Geld anbieten werden, sind die möglicherweise die Linksradikalen.
keiner der Union gewählt hat, wollte dann dieses Geschachere sehen…..
Und so hat denn D ein Wahlergebnis, das eigentlich eine Politik rechts der Mitte einfordert.
Was es nun aber gibt, ist eine Ampel mit geänderten Farben….
Das kann nicht gut gehen.
Durch Verantwortungsloses handeln treibt Deutschland auf eine Situation zu, wo man die AfD nicht mehr ignorieren kann.
Ein Trauerspiel…..
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Merz - ein Kanzler ohne Land?
Ich traue ihm das Amt nach seinen Auftritten seit der Wahl einfach nicht zu. Da bin ich in guter Gesellschaft, von etwa 70 der Bevölkerung. Noch ein paar mehr fühlen sich von Merz ganz einfach betrogen. Vertrauen genießt er nicht einmal mehr in seiner eigenen Partei. Ich halte Merz für eine Katastrophe für unser Land.