Schritt für Schritt kommt der CDU-Chef dem schon lange von ihm anvisierten Kanzleramt näher. Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. Von Corinna Emundts.
Natürlich geht der Blackrocker um JEDEN Preis ins Kanzleramt. Aber nicht etwa FÜR die Bürger im Land....
Doch..für die Upperclass
Noch steht der Sozialstaat im Weg. Aber das ist nur ein kleines Hindernis für Blackrock.
Kanzleramt um jeden Preis? Ja.
Eine Politikwende wird der CDU so lange nicht gelingen, wie sie sich als untrennbarer Siamesischer Zwilling mit der CSU versteht. Söder will ohne Frage eigentlich eine Koalition mit der Afd, aber dennoch seinen Schuh in der Tür der Bundespolitik behalten.
Die Risse innerhalb der CDU werden immer deutlicher, aber Merz unterlässt es endlich Farbe zu bekennen.
„Söder will ohne Frage eigentlich eine Koalition mit der Afd,“
darauf wird es möglicherweise auch hinauslaufen. Nachdem Merz nach Brüssel geht.
es ist schließlich die Partei, von denen sie im Großen und Ganzen ihr Wahlprogramm abgeschrieben haben.
wenn das Rechts Bashing sich einmal ausgetobt hat, werden alle klatschen
Das Blashing ist schon berechtigt, AFD hat leider ein Asso... Personal, die SPD fast durchgehend inkompetentes Personal.
Die Afd hat kein Programm, sondern ein Samelsurium von populistischen Sätzen. (Wir reißen alle Windräder raus-A.Weidel). Schlimmer ist aber die moralische Unzulänglichkeit der Afd ("Der Holocaust ist nur ein Fliegensch.... in der Geschichte Deutschland" Gauland). Was die Afd allerdings für Söder so attraktiv macht ist deren Bedürftigkeit endlich mal in eine Regierung zu gelangen. Er weiß halt, dass die blauen alles mitmachen, wie sein kleiner Aiwanger.
Rechts Bashing? Was ist das? Ich verwende nie schwammige Begriffe wie rechts-links. Die politischen Strömungen lassen sich als post-faschistisch, neo-faschistisch oder gar nationalsozialistisch viel präzisser beschreiben.
Das ist sehr schwer zu beurteilen, wenn man das nie gelesen hat, was ich von Ihnen vermute, aufgrund ihrer Äußerungen
Von den Grünen spricht man schon nicht mehr, genauso wie die FDP. Die wollten wenigstens keine Schulden, wo in 10 Jahren uns die Zinskosten das Genick bricht
"Von den Grünen spricht man schon nicht mehr"
Das mag in Ihren Kreisen so sein. Außerhalb spricht man sehr viel über sie, gerade nach dem gelungenen Coup mit dem Sondervermögen. Hat er doch gezeigt, wozu fähige Politikerinnen in der Lage sind.
Sehe ich ähnlich. Demgegenüber hat sich auch die Unerfahrenheit Merz bemerkbar gemacht, dem die sinkenden Wahlprognosen sichtlich nervös machten und durch seine törichten Manöver nur sein Boot in Schifflage gebracht hat. Dabei hätte er ganz in Ruhe einfach die Wahl abwarten müssen. Jetzt wird es schwer für ihn sich als "starker Kanzler" zu inszinieren.
"Hat er doch gezeigt, wozu fähige Politikerinnen in der Lage sind."
Was Sie für fähig halten, verrät doch diesbezüglich recht bescheidene Ansprüche. Ich hingegen halte die Kritik, die aus "der rechten Ecke" kommt (Ralf Schuler), aber auch von Wirtschaftswissenschaftlern für sehr gut nachvollziehbar.
>> Die bittere Wahrheit ist: Deutschland lebt über seine Verhältnisse, und das auch noch bürokratisch und ineffizient. Die gepumpten Milliarden werden daran nichts ändern, weil sie einem Verwaltungsapparat wieder Saft zuführen, der drastisch beschnitten werden müsste. Und dass die mögliche neue Regierung daran etwas wirklich Einschneidendes ändert, kann man hoffen, wirklich glauben kann man es nicht.<<
"...wo in 10 Jahren uns die Zinskosten das Genick bricht"
...und das ganz ohne die versprochene funktionierende Infrastruktur.
Blühende funktionierende Infrastrukturen würde es wohl noch besser beschreiben.
In Wahrheit werden gerade die Kosten der Wiedervereinigung den Menschen in Ost und West auf das Butterbrot geschiert.
Die Verlogenheit der Union ist echt schwer auszuhalten. Ein Lügenbaron beerbet den nächsten.
wie sie sich als untrennbarer Siamesischer Zwilling mit der CSU versteht.
Eine Partei, die ausschließlich in einem einzigen Bundesland gewählt werden kann, sollte nicht in den Bundestag. Außer als Vertretung einer schützenswerten Minderheit. Wie der SSW.
Herr Merz will sich seinen Lebenstraum erfüllen koste es was es wolle, er will Kanzler und dafür nimmt er seine Glaubwürdigkeit und Versprechen in Kauf. Ob er Kanzler wirklich kann wird sich zeigen, aber er wird es nicht leicht haben, denn Kanzler sein bedeutet nicht Aufsichtsratsvorsitzender zu sein, es braucht Feingefühl für die Bedürfnisse der Bevölkerung. Und genau da könnte er Probleme bekommen den die Soziale Frage stellt sich mehr den je wieder.
Und was denken sie, vor dem Hintergrund genau dieser Feststellungen: ist sein Taktieren und loslassen von bestimmten Versprechungen "Verrat" wie es manche hier nennen, oder doch vielleicht eher diplomatisch bis demokratisch?
Ich denke, er hat erkannt was es braucht dass wieder etwas bewegt werden kann. Sture Parteilinie und Maximalforderungen sind es nicht.
Außerdem sitzt ihm Söder im Nacken, der, ähnlich wie in der Berliner Runde am Wahlabend, genau hinhören wird, was der Kanzler von seinen Gnaden von sich gibt..
r will Kanzler und dafür nimmt er seine Glaubwürdigkeit und Versprechen in Kauf.
er hatte noch nie Glaubwürdigkeit. Seine Versprecher sind legendär. Er sei ein Mann des Mittelstands - kurz, nachdem er mit seinem Privatflugzeug gelandet ist.
Es gibt Gründe, warum er 20 Jahre politisch nicht zum Zuge kam. Leider hat Frau Merkel nicht nur dieses Land ruiniert, sondern auch ein politischen Vakuum in der CDU hinterlassen, nachdem sie jede Konkurrenz weg gebissen hat. Das Ergebnis dürfen wir jetzt alle bewundern.
Die CDU-"Basis" fordert, dass Merz bei der „reinen Lehre“ bleibt, also das, was an Versprechungen im CDU-Wahlprogramm stand? Dieses hat gerade mal für 28,5% Zustimmung bei den Wählern gereicht und wr von vornherein unrealistisch. Dass Merz den Kernpunkt aus den vollmundigen Ankündigungen nach zwei Wochen ins Gegenteil verwandelt hat, wird ihm übel genommen. Also bloß den Rest durchsetzen, ohne zu merken, dass das gesamte CDU - Wirtschaftsprogramm den Herausforderungen nicht gerecht wurde und keine ernsthafte Finanzierung enthielt ? Diesen Fehler hat schon die FDP in der letzten Regierung gemacht und nach jeder Wahlniederlage noch mehr auf der eigenen einspurigen Denkweise beharrt. Das Ergebnis ist bekannt. Die CDU muss sich der Realität stellen und die Opppsitionsstrategie – Erringung der Macht statt Arbeiten für das Wohl des Landes – hinter sich lassen.
Dieses hat gerade mal für 28,5% Zustimmung bei den Wählern gereicht
hat es bei einer - nur einen Partei, für mehr gereicht ??
also welche soll denn ihrer Meinung nach den Kanzler stellen hat den Wähler hinter sich ??
Dieses hat gerade mal für 28,5% Zustimmung bei den Wählern gereicht
hat es bei einer - nur einen Partei, für mehr gereicht ??
also welche soll denn ihrer Meinung nach den Kanzler stellen hat den Wähler hinter sich ??
Die CDU kann ja gerne den Kanzler stellen - aber ob Herr Merz tatsächlich der Richtige ist ?
Stimmt.
ich sehe seine Handlungen nach der Wahl als Vaterlandsverrat und Betrug am Wähler.
Kann man ao einen scharfen Vorwurf auch begründen?
. ja, das können sehr einfach selber machen. Hören Sie sich seine Wahlversprechen an und hören Sie sich an, was er danach alles gemacht hat. So schwer ist das nicht.
Mit seinen Wahlversprechen, die Herr Merz vor der Wahl gegeben und nach der Wahl das genaue Gegenteil gemacht hat.
Mit Verlaub: Das ist Freisler Sprech. Ich denke, ich muss das Verräterzitat nicht bringen.
„Das ist Freisler Sprech“
was soll das sein?
und Verräter ist ein sehr guter Ausdruck für ihn.
ich verstehe nicht, was dieser Vergleich soll
Genau dass Sie diese Frage stellen und nicht wissen, wer Freisler war, zeugt von der ahistorischen Faschismusverharmlosung der AgD.
ich sehe es als absurd und grotesk solche Vergleiche zu stellen.
Die Ausdrucksweise ist natürlich kein Niveau. Aber im Kern stimmt das schon. Die letzten Sonntags Umfragen zeigen bereits böse dunkle Wolken auf....
@CS 19:45
| "Die letzten Sonntags Umfragen zeigen bereits böse dunkle Wolken auf...." |
Das letzte ZDF-Politbarometer hat nur geringe Verschiebungen bei der Sonntagsfrage ergeben und eine breite Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politbarometer-vorbehalte-gegenu…
Allein das Ansehen der Person Merz hat gelitten. Das kann die Union als Partei in der SchRoKo aber noch verbessern indem sie sich konstruktiv einbringt. Ich hoffe, deren Basis hat das auf dem Zettel.
dann sollen wir also lieber den Vaterlandsverrat von AfD und Leninagenten akzeptieren?
nun die Vaterlandsverräter sitzen immer noch bei der Putin und Chinahörigen AFD
sie stellen mal wieder mit ihren uns sachlichen Kommentaren, ihr Geistesniveau zur Schau
"Hochverrat" klingt nach AfD-Vorwurf. Für diese 20% der Wähler sind eh alle außer Weidel Hochverräter, also geschenkt. Die Wähler von SPD und Grüne dürften zufrieden sein, und vielleicht die Hälfte der CDU/CSU-Wähler. Das sind dann deutlich mehr.
Wenn sie diesen Vorwurf begründen würden, wäre das großartig. Ich kann von Landesverrat überhaupt nichts erkennen, da die afd bisher in keiner Regierung mitwirkte.
Wenn Sie ich seine Handlungen nach der Wahl als Vaterlandsverrat und Betrug am Wähler sehen, wollen Sie wohl dann den Laden hier lieber abrutschen sehen bis er dann endlich Putin,Trump mit Hofnarr Musk und all den anderen Psychopathen in die schmutzigen Hände fällt? Da frage ich mich schon, nein, da zweifle ich, ob Leute mit dieser Meinung die Lage wirklich erkannt haben. Aber vielleicht hat, bedenkt man, wie diese die Folgen durch die so aufgebauten drei, vier absoluten Kleptomanen einfach übergehen, das auch etwas mit einer stärkeren Neigung zum Masochismus zu tun?
„Wenn Sie ich seine Handlungen nach der Wahl als Vaterlandsverrat und Betrug am Wähler sehen, wollen Sie wohl dann den Laden hier lieber abrutschen sehen bis er dann endlich Putin,Trump mit Hofnarr Musk und all den anderen Psychopathen in die schmutzigen Hände fällt“
was reden Sie denn da?
Ich auch!
»Was interessiert mich mein Gerede von gestern, nach diesem Motto handelnd erscheint ihnen jetzt ihr Kandidat.«
Leider ist das das einzige worauf man sich bei Merz verlassen kann.
Anpassen an veränderte Umstände ist unverzichtbar.
"Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende."
Tja, mit der SPD wird es die Politikwende gewiss nicht geben, die anvisierten Entscheidungen bestätigen dies. Merz lässt sich am Nasenring geführt jede SPD-Vorgabe aufzwingen, wohlweislich, dass die SPD die Trümpfe in der Hand hat.
Dem Trauerspiel kann man kaum noch zuschauen.
Tja, mit der SPD wird es die Politikwende gewiss nicht geben
eine andere demokratische Alternative gibt es ja nicht
Doch, die AfD wäre eine demokratische Alternative!
"Doch, die AfD wäre eine demokratische Alternative!"
Unter welchen Bedingungen wäre sie das? Unter den gegebenen ist sie es jedenfalls nicht.
Nein die AFD ist eine rechtsextremistische rassistische Partei, die die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat abschaffen möchte
Die SPD glaubt irgendwelche Trümpfe in der Hand zu haben.
In Wirklichkeit ist sie aber der Wahlverlierer ohne den Anspruch die politische Richtung vorzuschreiben.
Diese würde nämlich rückwärts zeigen .
Welches Trauerspiel ? Es gibt ja noch nicht einmal einen Koalitionsvertrag. Im übrigen, so geht Demokratie.
CDU-Chef Merz: Kanzleramt um jeden Preis?
Das kleinste Übel die kleinste Kröte, das man momentan akzeptieren, die man schlucken muss, bevor die Grünen hier alles endgültig kaputt machen.
bevor die Grünen hier alles endgültig kaputt machen.
Die Grünen haben die Karre aus dem Dreck gezogen nochmal nach der Wahl, indem sie zusätzlich und Klimaschutz ins Schuldengesetz geschrieben haben
Da können wir alle dankbar sein
Die von Ihnen so gescholtenen Grünen haben Merz' Schuldenpläne gerade erheblich entschärft.
Man darf die Grünen ruhig hassen - wobei, nein. Hass ist verboten. Also, nicht mögen. Aber tatsächlich ist den Grünen auch der eine oder andere vernüftige Schachzug zwischen all dem Postengeschacher gelungen:
Netzausbau. Unter Habeck wurden sämtliche Hürden im Vergabe- und Genehmigungsverfahren eingestampft. Weshalb aktuell in vielen Gegenden Deutschlands der Netzausbau erfolgt. Außer in Bayern. Aber die gehören ja nicht zu Deutschland - laut CSU.
Normalerweise lässt man winem neuen Manager 100 Tage bevor man eine erste Bilanz wagt. Das ist sinnvoll da sonst vieles schon zerredet wird, bevor es erbracht werden kann.
Er hat viel geleistet, schon jetzt, und ich fühle das als eine Art Aufbrichstimmung. Dass er dabei z.B. den Grünen mehr zugesteht als angedacht, muss man nicht negativ sehen. Um das Land zu bewegen muss man möglichst viele (Wählerschichten) mitnehmen, nicht möglichst scharf abgrenzen.
Ich geb ihm weiter erstmal Daumen hoch.
Wieso das denn jetzt? Ich hab mich jetzt gerade mit dem Typ abgefunden und versuche, die positiven Aspekte zu sehen (besonders in Bezug auf möglichen Krieg und Verteidigung) und jetzt sowas? Was wär denn die Alternative? Oder soll das so eine Art Trumpsche Verwirrungstaktik sein, nach links blinken, nach rechts blinken, anhalten, umdrehen
DAs Verschulden Deutschlands ist mitnichten was Positives. Die Zinslast wird in zukünftig einen großen Teil des Haushalts auffressen. Ohne, dass wir auch nur einen einzigen Cent zurückzahlen.
Viel Spaß mit den Resten des Sozialstaats.
In vier Jahren sprechen wir uns zu diesem Thema wieder.
Die einzigen die eine echte Politikwende verhindern sind die Genossen der SPD .
Vielleicht sollten den Genossen nochmals ihr fulminantes Wahlergebnis aufgezeigt werden und man sollte diese zusätzlich darauf aufmerksam machen dass die SPD die volle Verantwortung eines Scheiterns der Koalitionsverhandlungen trägt mit allen fatalen Folgen daraus .
Die SPD ist überhaupt nicht in der Situation irgendwelche Erpressungen zu machen.
Abgesehen davon sollte sie sich generell ihrer Verantwortung bewusst sein , vor allem im Hinblick auf die vergangene Wahl .
Die einzigen die eine echte Politikwende verhindern sind die Genossen der SPD .
Das stimmt nicht. Die SPD verhandelt kompetent, während man das Gefühl bekommt, keiner in der CDU/CSU hat jemals Verhandlungen geführt.
Der Unterschied zur CDU/CSU ist, Rot-Grüne sagen was sie meinen und meinen was sie sagen. Dass ich ihre Politik (als AfD-Wähler) in fast allen Bereichen ablehne, ändert nichts an dieser Erkenntnis.
Aber wenn die sPD so gar nichts tut, versinkt sie in der Vergessenheit. Wie aus einer ehemaligen Volkspartei eine Partei mit 15% Zustimmung in der Wählergruppe geworden ist, kann man ja dank der letzten Jahre schön nachverfolgen.
Nicht ohne Grund wird die sPD auch Verräterpartei genannt. Ihre Wählerschaft hat die sPD ja auch bereits mehrfach verraten.
Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende.
Doch nun droht ihm von der eigenen Basis Ungemach. …
Es mündet unverhohlen in einer Drohung an Merz: "Wenn die Politikwende allerdings fürs Kanzleramt geopfert werden soll, werden unsere Bundesausschussmitglieder und auch viele andere den Koalitionsvertrag ablehnen.…
Die Stimmung ist schlecht an der Basis, nicht nur, weil das Wahlergebnis bescheidener ausfiel als erhofft. Die Wendigkeit ihres Kanzlerkandidaten in Sachen Schuldenpolitik müssen jene, die für die Merz-Union Wahlkampf gemacht haben, vor Ort ausbaden. Schließlich stand im CDU-Wahlprogramm der Union klipp und klar: "Wir halten an der Schuldenbremse des Grundgesetzes fest
Ja schon blöd, wenn die eigene Basis, die eigenen Wahllügen auch noch geglaubt hat
Das war doch jedem klar denkenkenden Menschen ersichtlich, entweder Reform der Schuldenbremse oder massive Besteuerung der bisher priveligierten Superreichen
Etwas hat er im Gegensatz zu all seinen Vorgängern geschafft. Alle Wahlversprechen zu brechen, bevor er überhaupt im Amt ist. Das ist einzigartig.
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Wortspiel: Das schafft er mit "links".
Welche alle denn?
Wir wissen doch von Herrn Hofreiter, dass die Sache mit den Schulden ein abgekartetes Spiel war, von dem sie im BT so ziemlich alle wussten. Und die es wussten aus den anderen Parteien, die haben folglich auch alle mitgemacht, und dann ja auch bei der GG-Änderung entsprechend abgestimmt:
Nicht nur Merz hat den Wähler belogen. Alle haben sie gelogen.
Die "repräsentative Demokratie" ist am Ende.
Aber das wusste man doch schon vorher. Warum die CDU den Merz überhaupt aufgestellt hat, erschließt sich mir nicht. Es gab ja Gründe, warum er nie vorher zum Zuge gekommen ist - politisch gesehen.
Aber nein, irgend ein Ziel verfolgte die CDU. Vermutlich fand sie die Entwicklung der sPD so super, dass sie ihr gerne folgen wollte. Mehr und mehr in die Bedeutungslosigkeit.
Es ist doch schön, wenn jemensch so schnell in der Realpolitik angekommen ist, in der es um den Erhalt unserer Demokratie geht.
Allein schon der Unbegriff „Wahlversprechen“ löst bei mir eine Leseallergie aus…
Oder anders: In einer parlamentarischen Demokratie kann es keine Wahlversprechen im engen Sinne des Begriffs geben. Weil man keine alleinige „Gewalt“ zur Durchsetzung von Absichten hat.
Der Grund hierfür liegt in der „Gewaltenteilung“ auf verschiedenen Ebenen. Und genau diese ist es, deren herausragende Bedeutung so viele „im Volk“ nicht durchblicken und die genau deshalb von allen Autokratisten als erstes als „undemokratisch“ angegangen wird.
Dass Sie Herrn Merz für unglaubwürdig halten, ist dagegen durchaus verständlich und selbstverständlich legitim. Sie müssen ihn ja auch nicht wählen und seine WählerInnen können bei der nöchsten Wahl andere Kandidaten wählen.
Aber wetten, dass Sie auch der nächsten Regierung auch wieder vorwerfen werden „Wahlversprechen zu brechen“? So lange, bis es „endlich“ ein Autokratist geschafft hat, diese vermaledeite Gewaltenteilung abzuschaffen.