Bis Montag verhandeln die Arbeitsgruppen von Union und SPD über eine mögliche Koalition. Offenbar gibt es vor allem bei den Finanzen Streit. SPD-Generalsekretär Miersch fordert vor allem Geld für Bildung und E-Autos.
//Merz hatte im Wahlkampf eine Änderung der Migrationspolitik versprochen, um den Zuzug nach Deutschland zu verringern.//
Das wird richtig schwer. Ein Punkt für weiteres Scheitern eines Wahlversprechens.
>> warum soll man für dieses Klientel weiterin MRD.€ versenken.
Richtig, zumal ohnehin die rotchinesischen Konzerne hier bald den Markt mittels staatlich geförderten Dumpingprodukten übernehmen.
So ist es.
//Mit der Schaffung des Sondervermögens hat Friedrich Merz wirklich alle Karten in der Hand, die deutsche Gesellschaft zusammenzuführen", sagte die Chefin des Sozialverbands dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.//
Korrektur:erklärtermaßen nur die Karten, auf denen Investitionsbedarf draufsteht,
//Durch die zusätzlichen Mittel aus dem Sondervermögen muss immer genug Geld für sozial gerechte Förderungen da sein", sagte die Verbandschefin.//
Da hätten wir uns aber viel mehr Schuldenvorrat genehmigen müssen.
Meine Güte! Sollen sie doch aus dem nach oben unbegrenzten Topf für das Militär einige zig-Milliarden umwidmen und in soziale wie auch Bildungsbereiche leiten! Ist doch genug Geld da - ob nun ein paar Panzer, Raketen, Flugzeuge oder Kriegsschiffe mehr oder weniger gebaut werden. Macht doch im Gesamtrahmen überhaupt nichts, wenn die Schuldenbelastung dann weiter steigt. Wir ham's doch...
>> Sollen sie doch aus dem nach oben unbegrenzten Topf für das Militär einige zig-Milliarden umwidmen und in soziale wie auch Bildungsbereiche leiten!
Das ist leider gegen geltende Gesetze, die auch nicht so einfach zurechtgebogen werden können.
Polemischer Schwachsinn ist in einer solchen Diskussion fehl am Platze.
Kann man eigentlich davon ausgehen, dass diese Koalition dafür sorgt, dass wenigstens zur Rückzahlung aller Schulden, die die gesamte Bundesrepublik hat, die Steuerhinterziehungen in Höhe von 150 Milliarden Euro pro Jahr, berücksichtigt werden?
Natürlich wäre es viel besser, wenn diese jährlich anfallende Schadenssumme mit Zinsen sofort von den entsprechenden Verbrechern eingetrieben würden, aber das kann vom ehemaligen BlackRocker Merz wohl nicht erwartet werden.
„Offenbar gibt es vor allem bei den Finanzen Streit.“
NATÜRLICH gehts hauptsächlich ums Geld. Das war auch abzusehen.
ME muss vor allem eines angepackt werden: der Bund hat den Kommunen riesige Rucksäcke gefüllt mit Finanzierungsbedarf aufgesetzt, ua für Sozialkosten. Darunter leiden ua Schulen und öffentliche Einrichtungen wie zB Schwimmbäder, Nun muss der Bund einfach mehr von seinen Steuereinnahmen an die Kommunen abgeben, damit diese die Rucksäcke auch weiterhin tragen können.
//Schulgebäude sind in Deutschland immer noch in Verantwortung der Länder und Gemeinden.//
Verantwortung muss man aber auch ausüben können (heißt hier: das Geld für die Maßnahmen zu haben.
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Geld für Bildung und Schulen ist absolut ok .Aber Geld für e-Autos ? wer sich ein e-Auto kaufen will und kann ist nicht der ärmste im Land, warum soll man für dieses Klientel weiterin MRD.€ versenken. Wegfall aller Subventionen. Wer etwas herstellt das gebraucht wird findet wenn der Preis stimmt einen Käufer. Wenn es keinen Käufer dafür gibt ist es zu teuer oder es braucht niemand.Ist relativ einfach zu verstehen,normalerweise.