Bis Montag verhandeln die Arbeitsgruppen von Union und SPD über eine mögliche Koalition. Offenbar gibt es vor allem bei den Finanzen Streit. SPD-Generalsekretär Miersch fordert vor allem Geld für Bildung und E-Autos.
Geld für Bildung und Autos. Aha. Bildung ist ja nachvollziehbar. Das macht alles aber sonst keinen sonderlich guten Eindruck. Dann noch der CDU-Murks mit den Grenzschließungen, der ausweislich eines Gutachtens außer Schwierigkeiten und Problemen nichts bringt.
Und all das unter der Ägide von Merz, Söder und Dobrindt. Da ist nichts gutes zu erwarten.
Aber schlechter als Rot-Grün kann es aber nicht werden denn das war Tiefststand !
Die Schröder-Fischer-Regierung war Tiefstand?
Dann warten Sie mal ab, was passiert, wenn zwei begnadete Populisten in trauter Zusammenarbeit mit einem anerkannt Unfähigen, die nichts im Sinn haben, als Regierungsämter zu bekleiden, sich um die Lösung von Problemen kümmern.
Wenn Sie Rot Grün als Tiefststand definieren, der nicht mehr zu unterbieten ist, dann vergessen Sie, dass es Tunnelbohrtechnik gibt. Die wird Merz umgehend ordern.
Die Grünen hatten die richtigen Ideen und das Know-How, wie man jetzt sah. Die CDU übernimmt grüne Positionen (Schuldenbremse aufheben).
Von dem vielen Geld wird alles an Unternehmen fließen, der normale Bürger wird mit fragwürdigen Arbeitszeitmodellen und Sozialstaat-Kürzungen "belohnt".
Der Bürger wird bei der Wahl in 4 Jahren sicherlich auch "belohnen".
"Aber schlechter als Rot-Grün kann es aber nicht werden denn das war Tiefststand ! "
Sie vergessen Gelb, die Partei, die doch ein Tempolimit eingeführt hat, mit einem Stein unterm Gaspedal, damit kein Geld für wichtige Investitionen ausgeben werden konnte.
Wenn Sie sich die Irrlichterei von Merz im Wahlkampf anschauen, dann ist das das naheliegende Szenario. Merz ist viel zuzutrauen, nur eben Kanzler ganz sicher nicht.
>> Wenn Sie sich die Irrlichterei von Merz im Wahlkampf anschauen, dann ist das das naheliegende Szenario.
Nun, zwischen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen ist viel passiert in der Welt. Und dass Herr Merz 1 Billion Euro locker machen konnte, ist doch schon ein bemerkenswerter Erfolg, oder nicht?
Zwischen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen ist eigentlich nichts passiert, was man nicht genau so hätte erwarten können. Und dass Merz sich selbst gönnt, was er in sehr viel kleinerer Ausführung Scholz vorher vehement verwehrt hat, sagt mehr über den Charakter von Merz aus, als ihm lieb sein dürfte. Ebenso wie seine unsäglichen populistischen Entgleisungen mit von Asylanten blockierten Zahnarzt-Praxen.
Wenn Sie so etwas unter der Rubrik »bemerkenswerter Erfolg« verbuchen, dann weiß ich nicht, wie eine bemerkenswerte Wählertäuschung aussehen sollte.
>> Zwischen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen ist eigentlich nichts passiert, was man nicht genau so hätte erwarten können.
Warum gab's dann in all Ihren Berichten zuvor keine Warnung vor der autokratischen Irrlichterei eines Herrn Trump?
Warum werden eigentlich die Reparaturen an der Bausubstanz von Schulen unter dem Posten "Bildung" verbucht?
>> Warum werden eigentlich die Reparaturen an der Bausubstanz von Schulen unter dem Posten "Bildung" verbucht?
Wo sonst? Was wäre Ihr Vorschlag?
Neulich eine Reportage aus Finnland gehen (dem glücklichsten Land). Baby-Komplett-Ausstattung vom Staat zur Geburt, in Bildung wird massiv investiert, keine Gaps in Sachen "soziale Herkunft".
Vielleicht sollten manche Dinge von Ländern übernommen werden, die vieles besser machen anstatt das Rad neu zu erfinden.
In 3 Jahren ist das Geld verbraucht und ich bin sicher, profitiert haben werden nur Großunternehmen und Aktionäre.
>> profitiert haben werden nur Großunternehmen und Aktionäre.
Zu letzteren können auch Sie gehören.
>>“Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbarten Maßnahmen seien "zum Scheitern verurteilt"“<<
Gut das weder die Grünen noch die Linke irgendwas zu den Koalitionsplänen zum Thema Migration zu sagen haben und es war auch die, sagen wir mal etwas krude Auffassung zu diesem Thema das die Grüne haben (z.B. Ausweitung des Familiennachzugs sogar für Sobsdidäre die sowieso nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt haben), die den Grünen das letzte 11,7% bei den Bundestagswahlen als Wahlergebnis bescherten. Warum wird nicht hier auch, der Vollständigkeit halber, die Meinung der AfD zu diesem Thema zu den Koalitionsverhandlungen abgedruckt, wo die AfD doch doppelt so stark wie die Grünen ist?
>> zu den Koalitionsplänen zum Thema Migration
Die Ein-Thema-Partei meldet sich zu Wort.
>> Warum wird nicht hier auch, der Vollständigkeit halber, die Meinung der AfD zu diesem Thema zu den Koalitionsverhandlungen abgedruckt
Weil diese Partei keine Inhalte hat und die Brandmauer steht.
"Warum wird nicht hier auch, der Vollständigkeit halber, die Meinung der AfD zu diesem Thema zu den Koalitionsverhandlungen abgedruckt"
Weil die CDU/CSU das auch ganz alleine, ohne die AfD hinbekommt.
Ich wüsste nicht, dass die AfD irgendein real umsetzbares Konzept in der Migrationsthematik vorgebracht hätte, alles nur heisse Luft, die von der CDU abgekupfert wurde und sich jetzt eben auch als nichts Anderes erweist. Man muss den Leuten einfach mal reinen Wein einschenken und sagen, dass Zurückweisungen an den Grenzen nicht geht und dass wir massenhaft Zuwanderung brauchen. Was möglich sein könnte: bessere, konsequente Strafverfolgung von Straffälligen, härtere Strafpaxis egal ob D oder nicht und Ausweisung von verurteilten Ausländern. Zugewanderte dürfen und müssen sofort arbeiten und können bei Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden. D, die nicht arbeiten wollen, bekommen das Bürgergeld konsequent gekürzt.
Warum wird nicht hier auch, der Vollständigkeit halber, die Meinung der AfD zu diesem Thema zu den Koalitionsverhandlungen abgedruckt, wo die AfD doch doppelt so stark wie die Grünen ist?
Wer die Meinung der rechtsextremen AfD nachlesen will, kann das ja in rechtsextremen Nazi-Schmierblättern wie Nius oder Compact tun.
Merz hat (leider) bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit seinen Zugeständnissen zur Abschaffung der ehemaligen Schuldenbremse alle Trümpfe abgegeben und warum sollte da die SPD jetzt bei dem vor der Wagl von der Union propagierten Migrationskurs zustimmen? Die AfD verkürzt bereits in der Wählergunst den Abstand zur Union bei den Prognosen.
>> Die AfD verkürzt bereits in der Wählergunst den Abstand zur Union bei den Prognosen.
Themenbezug? Wunschdenken?
Zwei Kommentare von Ihnen bisher, beide zum Thema Migration.
Für Sie wohl das wichtigste Problem des Landes.
Sie sind wohl auch jemand, welcher mit Bananenschalen rum schmeisst und hofft, das jemand ausrutscht, so wie die AfD immer an den Tag legt.
Oha, gendagagaaaa ist wohl hart getriggert, weil die rechtsextreme Weidel nicht Reichskanzlerin wurde. Das lässt tief blicken.
Das es "in den Schulen durchregnet", wie es im Artikel steht, werden die Akteure wohl kaum ändern wollen oder können. Interessant wird es in der Zukunft, wenn wegen der hohen Staatsverschuldung entsprechende Kürzungen vorgenommen werden. Merz hat da ja schon Andeutungen gemacht (Bürgergeld). Und damit wird es wohl nicht getan sein. Interessant wird es dann auch, wie sich dann Gewerkschaften und Sozialverbände verhalten werden. Weiter Burgfrieden oder Opposition ? Und-natürlich hat die Linke recht, dass sie da ganz wenig Menschlichkeit sieht. Im Bundestag lehnte sie ja auch die Grundgesetzänderungen ab. Aber im Bundesrat stimmte sie leider dafür (Bremen, Mecklenburg).
Alle Ideen, die bislang von der CDU/CSU kamen wurden weder mit "Machbarkeit" noch "Strategie" unterlegt. Nur "dagegen" zu sein und alle Fundament von den Grünen abzuräumen, ist einfach zu wenig.
KLug wäre, das was Grün auf den Weg gebracht hat, zumindest mal ohne ideologische Scheuklappen zu bewerten und ggf. zu modifizieren. Aber modifizieren heißt bei Schwarz "Abräumen" und den Rückwärtsgang antreten.
Der Streit um die Verteilung unsere Steuergelder und der Schulden unserer Kinder wird noch lange dauern. Die Begehrlichkeiten sind schon mal geweckt! Und was den Dreck und die versifften Toiletten in den Schulen betrifft: die Verursacher sind die Schüler selbst gewesen. Da sollte man als erstes ansetzen!
Nicht Prügelstrafe - Toilettendienst für alle.
>> Toilettendienst für alle.
Also Kollektivstrafen auch für die, welche sich benehmen können?
Seit 40 Jahren wird nichts in Bildung investiert. Was würden Sie mit 30 Jahre alten Klos machen? Draufsetzen oder ihrem Frust über die "Nichtwahrnehmung" ihrer Interessen als Kind/Jugendlicher freien Lauf lassen?
Wieso kommen die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Altherren-Parteien nicht vor? Die einzige Ressource, die Deutschland voranbringen kann (Intellekt und Bildung) findet bei Altherren keinerlei Gehör.
Jeder Backstein hat für Altherren-Politiker mehr Wert als Bildung. Aber sich dann beklagen, dass sich das Heer der Bildungsfernen vermehrt wie Sand am Meer...
„die Verursacher sind die Schüler selbst gewesen."
Weil wenige Schüler die Toiletten in der Schule verunreinigen, müssen alle andere Schüler ebenfalls leiden?
Merz kommt mir ein wenig vor wie Onkel Dagobert in der Goldbadewanne. Die Ampel wurde abgewatscht. weil sie mit einem Bruchteil der heutigen Summen die von der Unon zurückgelassenen Infrastrukturschäden zu kitten. Jetzt kommt Mr. Spendierhose und subeventioniert Schweinshacksen an bayrischen Imbissbuden. Das ist leider keine Satire.
>> Das ist leider keine Satire.
Richtig. Aber auch kein erst zu nehmender Beitrag zur Sache.
Trifft aber des Pudels Kern exakt und insofern in meinen Augen ein sehr treffender Betrag zur Sache.
Das sehe ich auch so.
Da das Geld zur Verfügung steht gibt es zum Glück keinen Zeitdruck, um zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen.
Der Aber-Witz: mehr Geld, als das umdefinierte aus den Coronahilfen, gegen das Union und FDP geklagt hatten...
"Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt."
Ist es. Darin ist ja zwangsläufig auch die digitale Infrastruktur enthalten. Und dass bei den Investitionen darein nicht ‚gespart‘ wird, ist grundlegende und unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der ‚Rest‘ überhaupt sinnvoll investiert werden kann (‚sinnvoll‘ heißt: so, dass er das Gemeinwesen als Ganzes voranbringt).
Wir brauchen überhaupt keine „Hierarchie-Ebenen“ mit mit „Maßregelungsgewalt“ ‚ausgestatteten‘ Personen, sondern demokratische (‚vertikale’) Strukturen im Arbeits- wie im gesamten sonstigen öffentlichen Leben. Und echte Autoritäten. Wobei sich wirkliche Autoritäten neben ihrer besonderen fachlichen Kompetenz insbesondere auch durch Humanität bzw. einen respektvollen Umgang mit Menschen auszeichnen.
Ich bin auch für mehr Matriarchat und Heterarchie.
Patriarchat und Hierarchie haben uns die jetzigen katastrophalen Zustände erst beschert. Das kann jetzt mal weg.
„Patriarchat und Hierarchie haben uns die jetzigen katastrophalen Zustände erst beschert. Das kann jetzt mal weg.“
Stimmt. Wir brauchen keine ‚Bescherungen‘ mehr. Demokratie ist schließlich eine (riesige) Küche und kein Büffet.
Warum tut man jetzt alles dafür, damit Putin ein supergebildetes Deutschland überfallen kann. Mir wäre es lieber, wenn wir ein Deutschland hätten, das in Sachen Pisa und Brücken weiterhin herumdümpelt, aber nach außen hin total wehrhaft ist.
Sorry, aber das kann ich nicht ernst nehmen.
„Mir wäre es lieber, wenn wir ein Deutschland hätten, das […] nach außen hin total wehrhaft ist“
„Nach außen hin“? Gegen wen oder was da genau?
Wenn man die Infrastruktur nur hinreichend verfallen lässt, kommen Putins Soldaten nicht weit.
Und gute Bildung ist überbewertet. Hinreichende reicht, damit freundestrahlend die Sonnenbrille aufgesetzt wird, wenn man einen Atompilz sieht. Stattdessen mehr in "strategische Kommunikation" investieren - so zur "Wertevermittlung"...
Hust
Wäre Deutschland endlich mal "supergebildet", dann hätte D längst einen IronDome oder sonstige Erfindungen, die es Putin unmöglich machen würde irgendwas auf D abzufeuern. Nichts käme durch. Nicht mal Cyberkriege oder Schattenflotten.
Ohne Bildung ist alles nichts - außer dass man Oligarchen geradezu dazu einlädt, sich einen maroden Staat (der immer noch um ein Vielfaches reicher ist als Russland) zur Beute zu machen.
Ohne Bildung ist alles nichts
DER zentrale Satz.
Wäre sinnvoll, nicht nur Schulen zu sanieren, sondern generell öffentliche Gebäude energetisch zu sanieren, von Schulen über Amts-, Gerichts- und Unigebäude bis hin zu Sporthallen, Gefängnissen und Studentenwohnheimen.
Dazu staatlich geförderten Sozialwohnungsbau bzw. staatlich geförderte Sanierungsprogramme für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, ebenfalls energetisch auf bestem Niveau.
Meine Prioritäten lägen zunächst mal auf :
- Massiver Bildungsoffensive (gesichert auf Jahre) - beste Lehrer, beste Inhalte an öffentlichen Schulen. Alles tun, damit auch kreative Köpfe aus ärmeren Bildungsschichten ihren Teil für ein fortschrittliches Deutschland beitragen können. Von kostenlosem Schulessen über kostenlose Bücher bis hin zu einem kreativen baulichen Umfeld.
- Oligarchen einhegen. Vermögenssteuer rauf, damit Unternehmen gezwungen werden alles in ihr Unternehmen "vor Steuern" zu investieren, weil ihnen hinten der obszöne Gewinn sonst abgegraben wird.
- Übergewinnsteuer einführen (also alles besteuern, womit Unternehmen ohne eigenes Zutun obszöne Gewinne machen)
- Umwelttechnologien als Schüsselindustrien der Zukunft begreifen und massiv subventionieren
- Alte Schlüsselindustrien (Fossilindustrie), deren Zeit vorüber ist oder die Entwicklung verschlafen haben, ersatzlos abwickeln.
Miersch von der SPD fordert mehr Geld für die Bildung und meint damit in erster Linie die Sanierung von Bausubstanz. Was aber hat das mit Bildung zu tun.
In Deutschland schließen täglich Buchläden. Es muss endlich auch in die Kulturinfrastruktur investiert werden.
Sicherlich nicht. Millenials konsumieren audiovisuell.
Unter Bildung verstehe ich erstmal "zeitgerechte Lerninhalte", "neue Lern-Methodik (weniger Frontal-Unterricht, sondern Miteinander-Unterricht", "Abbau der ideologischen Benachteiligung von Schülern aus sozial schwächeren Familien", und dann auch die Schaffung einer schöneren Lernumgebung.
Untersuchungen belegen - je angenehmer die Lernumgebung, umso höher die Lernerfolge. Bei allen Schülern.
Mitbestimmung von Schülern wäre auch ein wichtiges Thema.
>> Es muss endlich auch in die Kulturinfrastruktur investiert werden.
Auch das wäre vornehmlich in Verantwortung der Länder und der Gemeinden - oder aber der Philantropinnen und Philantropen vor Ort.
„In Deutschland schließen täglich Buchläden.“
Das liegt daran, dass Bücher immer häufiger online gekauft werden.
"Es muss endlich auch in die Kulturinfrastruktur investiert werden."
Z. Bsp. in die Förderung kleiner Theater, die auch in die Schulen gehen. Bin da voll bei Ihnen.
Interessehalber: Welche konkreten Ideen würden Sie da priorisieren?
//Union und SPD ringen bei Koalitionsverhandlungen um die Milliarden//
Sie müssen nicht mehr ringen. Geld genug ist jetzt für alle da.
Nein, es ist nur ein Bruchteil von dem vorhanden, was benötigt würde, um den gewaltigen Investitionsstau aufzulösen.
//So machte sich SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nun für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur stark.//
Das hilft der Wirtschaft aber nur wenig.
Natürlich nicht morgen oder übermorgen. Aber ohne solide Bildung ist es mit qualifizierten Arbeitnehmern Essig. Die Klagen der Arbeitgeber über die mangelnde Bildung der jungen Leute dürften auch Ihnen vertraut sein.
Das Baugewerbe wird's freuen.
Die Grünen haben mit der Öffnung der Schuldenbremse für Verteidigung insgesamt und den Sonderfonds für Investitionen der möglichen schwarz-roten Koalition den Weg in eine sichere, umwelt- und menschengerechte Zukunft gewiesen. Es dürfte nicht so schwer sein, dieser Anleitung zu folgen. Investitionen in Bildung braucht's was mensch schob allein am erbärmlichen Zustand der Schulen sehen kann. Es braucht Förderung umweltgerechten Bauens von Wohnungen, um die unerträgliche Obdachlosigkeit zu beenden. Damit einher geht die Schaffung von Wohnraum für unsere eine zukunftsfähige Einwanderungsgesellschaft. Und sie muß eben insbesondere menschlich offen sein für Zufluchtsuchende aus barbarischen Staatsverhältnissen. Da heißt es denn insbesondere wieder Geld für Bildung und Integration. Um all das zu schützen, braucht es Geld für Verteidigung. Es braucht nochmals Geld allgemein für Umwelt und Entwicklung, um Fluchtursachen aufgrund des Klimawandels zu verringern. Und es braucht Geld für die NGOs.
Geld für Bildung und Schulen ist absolut ok .Aber Geld für e-Autos ? wer sich ein e-Auto kaufen will und kann ist nicht der ärmste im Land, warum soll man für dieses Klientel weiterin MRD.€ versenken. Wegfall aller Subventionen. Wer etwas herstellt das gebraucht wird findet wenn der Preis stimmt einen Käufer. Wenn es keinen Käufer dafür gibt ist es zu teuer oder es braucht niemand.Ist relativ einfach zu verstehen,normalerweise.
>> warum soll man für dieses Klientel weiterin MRD.€ versenken.
Richtig, zumal ohnehin die rotchinesischen Konzerne hier bald den Markt mittels staatlich geförderten Dumpingprodukten übernehmen.
Die CDU hat keine zukunftsweisende Programmatik und auch keine haltbaren politischen Positionen. Vernünftig wäre es, wenn die CDU den Job des Bundeskanzlers übernimmt und alle Ministerien in die Verantwortung von SPD Politikern legt, damit es in Deutschland wieder sozial gerecht und wirtschaftlich vorwärts geht.
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>> Vernünftig wäre es, wenn die CDU den Job des Bundeskanzlers übernimmt und alle Ministerien in die Verantwortung von SPD Politikern legt
Wäre nicht zunächst erst einmal ein Koalitionsvertrag sinnvoll, bevor die Posten verteilt werden?
Um Himmelswillen.
Woher wissen sie was der Himmel will?
Das Geld wird an die Wirtschaft verteilt. Die Allgemeinheit zahlt und bekommt nichts, außer fragwürdige Arbeitsplätze.
So sieht es leider aus.
Um Ihren merkwürdigen Kommentar zu verstehen ist es vielleicht hilfreich zu wissen, daß Sie sich hier sonst gerne als AfD-Unterstützer gerieren.
Na, man kann es ja mal probieren...