Bis Montag verhandeln die Arbeitsgruppen von Union und SPD über eine mögliche Koalition. Offenbar gibt es vor allem bei den Finanzen Streit. SPD-Generalsekretär Miersch fordert vor allem Geld für Bildung und E-Autos.
"Viele Menschen erlebten, dass es in den Schulen durchregne und die Kinder dort keine guten Bedingungen hätten. "
Das ist wohl wahr, oder in Reportagen wird berichtet, dass es sich Schüler verkneifen auf die Toilette zu gehen, weil dort so miserable Zustände herrschen.
Aber dennoch ein Armutszeugnis, wenn man dies nicht mit einem normalen Haushalt auf die Reihe bekommt, offensichtlich, dass hier falsche Prioritäten gesetzt wurden/werden.
>> Aber dennoch ein Armutszeugnis
Schulgebäude sind in Deutschland immer noch in Verantwortung der Länder und Gemeinden.
"Aber dennoch ein Armutszeugnis, wenn man dies nicht mit einem normalen Haushalt auf die Reihe bekommt, offensichtlich, dass hier falsche Prioritäten gesetzt wurden/werden."
Stimmt, die Bürger wollen kein Geld für Bildung und damit für die Zukunft des Landes ausgeben. Sieht man daran wie wenig über dieses Thema in Wahlkämpfen gesprochen wird. Auch Demonstrationen der Bürger sieht man nicht.
Seltsamerweise werden die Schäden an den Bausubstanzen der Schulen nicht unter Infrastruktur gezählt, sondern unter Bildung. Für mich fängt das Armutszeugnis bereits da an. Seit Jahren schließen in Deutschland Buchläden , Verlage und Biblitheken. Das scheint immer noch unter neoliberaler Marktbereinigung zu laufen. Aber hier wären Subventionen von Nöten. Wer kann sich schon noch mehr als zwei Bücher im Monat a´ 30 Euro leisten?
>> Wer kann sich schon noch mehr als zwei Bücher im Monat a´ 30 Euro leisten?
Die Bundesanstalt für politische Bildung und ihre Schwestern in den Ländern subventionieren da ganz erheblich mit wirklich beeindruckenden Angeboten.
Also bei uns auf dem Land sind die Schulen weitgehend in Ordnung .
„dass es sich Schüler verkneifen auf die Toilette zu gehen, weil dort so miserable Zustände herrschen.“
da wurde von berichtet. Das sind aber wohl kaum bauliche Probleme, sondern eher ein fauler Hausmeister.
In meiner Schulzeit war es nicht die Aufgabe des Hausmeisters, die Klos zu putzen.
>> In meiner Schulzeit war es nicht die Aufgabe des Hausmeisters, die Klos zu putzen.
Richtig. Aber er oder sie hatte die Aufgabe, die Arbeit der Reinigungsdienste zu überwachen und Reparatur- und Sanierungsbedarfe zu melden.
So wie ich es mit bekommen habe wurden die Mängel gemeldet, aber wie immer war niemand zuständig oder kein Geld da.
>> aber wie immer war niemand zuständig oder kein Geld da.
Wie schon mehrfach hingewiesen: In der Verantwortung sind vornehmlich die Länder und Gemeinden.
Was nicht da ist, kann nicht überwacht werden, und wenn für etwas kein Geld da ist, dann kann man so viel melden wie man will, es ändert nichts.
>> Das sind aber wohl kaum bauliche Probleme
Dann kennen Sie die Berichte aus jenen Schulen nicht. Finden Sie aber leicht in der ARD-Mediathek.
"@Giselbert
„dass es sich Schüler verkneifen auf die Toilette zu gehen, weil dort so miserable Zustände herrschen.“
da wurde von berichtet. Das sind aber wohl kaum bauliche Probleme, sondern eher ein fauler Hausmeister.
Was für eine pauschale Diffamierung, vielleicht liegt es auch daran, dass es zu wenig Geld für regelmäßige, mehrmals am Tag, für Reinigungskräfte gibt.
Und wenn Schimmel an der Wand ist und der Putz runter fällt? Nix Hausmeiser.
„Und wenn Schimmel an der Wand ist und der Putz runter fällt? Nix Hausmeiser“
Schimmel schon, Putz nicht
dass hier falsche Prioritäten gesetzt wurden/werden.
Richtig, falsche Prioritäten wie umweltschädliche Subventionen wie Dienstwagenprivileg, Steuervergünstigungen fossiler Brennstoffe und Freibriefe für Steuerhinterziehung der Reichen.
ohne diese falschen Prioritäten wäre Deutschland um einige hundert Milliarden reicher.
Geld für Bildung und Autos. Aha. Bildung ist ja nachvollziehbar. Das macht alles aber sonst keinen sonderlich guten Eindruck. Dann noch der CDU-Murks mit den Grenzschließungen, der ausweislich eines Gutachtens außer Schwierigkeiten und Problemen nichts bringt.
Und all das unter der Ägide von Merz, Söder und Dobrindt. Da ist nichts gutes zu erwarten.
Aber schlechter als Rot-Grün kann es aber nicht werden denn das war Tiefststand !
Die Schröder-Fischer-Regierung war Tiefstand?
Dann warten Sie mal ab, was passiert, wenn zwei begnadete Populisten in trauter Zusammenarbeit mit einem anerkannt Unfähigen, die nichts im Sinn haben, als Regierungsämter zu bekleiden, sich um die Lösung von Problemen kümmern.
Wenn Sie Rot Grün als Tiefststand definieren, der nicht mehr zu unterbieten ist, dann vergessen Sie, dass es Tunnelbohrtechnik gibt. Die wird Merz umgehend ordern.
Die Grünen hatten die richtigen Ideen und das Know-How, wie man jetzt sah. Die CDU übernimmt grüne Positionen (Schuldenbremse aufheben).
Von dem vielen Geld wird alles an Unternehmen fließen, der normale Bürger wird mit fragwürdigen Arbeitszeitmodellen und Sozialstaat-Kürzungen "belohnt".
Der Bürger wird bei der Wahl in 4 Jahren sicherlich auch "belohnen".
"Aber schlechter als Rot-Grün kann es aber nicht werden denn das war Tiefststand ! "
Sie vergessen Gelb, die Partei, die doch ein Tempolimit eingeführt hat, mit einem Stein unterm Gaspedal, damit kein Geld für wichtige Investitionen ausgeben werden konnte.
Wenn Sie sich die Irrlichterei von Merz im Wahlkampf anschauen, dann ist das das naheliegende Szenario. Merz ist viel zuzutrauen, nur eben Kanzler ganz sicher nicht.
>> Wenn Sie sich die Irrlichterei von Merz im Wahlkampf anschauen, dann ist das das naheliegende Szenario.
Nun, zwischen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen ist viel passiert in der Welt. Und dass Herr Merz 1 Billion Euro locker machen konnte, ist doch schon ein bemerkenswerter Erfolg, oder nicht?
Zwischen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen ist eigentlich nichts passiert, was man nicht genau so hätte erwarten können. Und dass Merz sich selbst gönnt, was er in sehr viel kleinerer Ausführung Scholz vorher vehement verwehrt hat, sagt mehr über den Charakter von Merz aus, als ihm lieb sein dürfte. Ebenso wie seine unsäglichen populistischen Entgleisungen mit von Asylanten blockierten Zahnarzt-Praxen.
Wenn Sie so etwas unter der Rubrik »bemerkenswerter Erfolg« verbuchen, dann weiß ich nicht, wie eine bemerkenswerte Wählertäuschung aussehen sollte.
>> Zwischen Wahlkampf und Koalitionsverhandlungen ist eigentlich nichts passiert, was man nicht genau so hätte erwarten können.
Warum gab's dann in all Ihren Berichten zuvor keine Warnung vor der autokratischen Irrlichterei eines Herrn Trump?
Warum werden eigentlich die Reparaturen an der Bausubstanz von Schulen unter dem Posten "Bildung" verbucht?
>> Warum werden eigentlich die Reparaturen an der Bausubstanz von Schulen unter dem Posten "Bildung" verbucht?
Wo sonst? Was wäre Ihr Vorschlag?
Neulich eine Reportage aus Finnland gehen (dem glücklichsten Land). Baby-Komplett-Ausstattung vom Staat zur Geburt, in Bildung wird massiv investiert, keine Gaps in Sachen "soziale Herkunft".
Vielleicht sollten manche Dinge von Ländern übernommen werden, die vieles besser machen anstatt das Rad neu zu erfinden.
In 3 Jahren ist das Geld verbraucht und ich bin sicher, profitiert haben werden nur Großunternehmen und Aktionäre.
>> profitiert haben werden nur Großunternehmen und Aktionäre.
Zu letzteren können auch Sie gehören.
>>“Grünen-Parteichef Felix Banaszak sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, viele der im Rahmen der Koalitionsverhandlungen vereinbarten Maßnahmen seien "zum Scheitern verurteilt"“<<
Gut das weder die Grünen noch die Linke irgendwas zu den Koalitionsplänen zum Thema Migration zu sagen haben und es war auch die, sagen wir mal etwas krude Auffassung zu diesem Thema das die Grüne haben (z.B. Ausweitung des Familiennachzugs sogar für Sobsdidäre die sowieso nur einen zeitlich begrenzten Aufenthalt haben), die den Grünen das letzte 11,7% bei den Bundestagswahlen als Wahlergebnis bescherten. Warum wird nicht hier auch, der Vollständigkeit halber, die Meinung der AfD zu diesem Thema zu den Koalitionsverhandlungen abgedruckt, wo die AfD doch doppelt so stark wie die Grünen ist?
>> zu den Koalitionsplänen zum Thema Migration
Die Ein-Thema-Partei meldet sich zu Wort.
>> Warum wird nicht hier auch, der Vollständigkeit halber, die Meinung der AfD zu diesem Thema zu den Koalitionsverhandlungen abgedruckt
Weil diese Partei keine Inhalte hat und die Brandmauer steht.
"Warum wird nicht hier auch, der Vollständigkeit halber, die Meinung der AfD zu diesem Thema zu den Koalitionsverhandlungen abgedruckt"
Weil die CDU/CSU das auch ganz alleine, ohne die AfD hinbekommt.
Ich wüsste nicht, dass die AfD irgendein real umsetzbares Konzept in der Migrationsthematik vorgebracht hätte, alles nur heisse Luft, die von der CDU abgekupfert wurde und sich jetzt eben auch als nichts Anderes erweist. Man muss den Leuten einfach mal reinen Wein einschenken und sagen, dass Zurückweisungen an den Grenzen nicht geht und dass wir massenhaft Zuwanderung brauchen. Was möglich sein könnte: bessere, konsequente Strafverfolgung von Straffälligen, härtere Strafpaxis egal ob D oder nicht und Ausweisung von verurteilten Ausländern. Zugewanderte dürfen und müssen sofort arbeiten und können bei Arbeitslosigkeit ausgewiesen werden. D, die nicht arbeiten wollen, bekommen das Bürgergeld konsequent gekürzt.
Warum wird nicht hier auch, der Vollständigkeit halber, die Meinung der AfD zu diesem Thema zu den Koalitionsverhandlungen abgedruckt, wo die AfD doch doppelt so stark wie die Grünen ist?
Wer die Meinung der rechtsextremen AfD nachlesen will, kann das ja in rechtsextremen Nazi-Schmierblättern wie Nius oder Compact tun.
Merz hat (leider) bei den Koalitionsverhandlungen der SPD mit seinen Zugeständnissen zur Abschaffung der ehemaligen Schuldenbremse alle Trümpfe abgegeben und warum sollte da die SPD jetzt bei dem vor der Wagl von der Union propagierten Migrationskurs zustimmen? Die AfD verkürzt bereits in der Wählergunst den Abstand zur Union bei den Prognosen.
>> Die AfD verkürzt bereits in der Wählergunst den Abstand zur Union bei den Prognosen.
Themenbezug? Wunschdenken?
Zwei Kommentare von Ihnen bisher, beide zum Thema Migration.
Für Sie wohl das wichtigste Problem des Landes.
Sie sind wohl auch jemand, welcher mit Bananenschalen rum schmeisst und hofft, das jemand ausrutscht, so wie die AfD immer an den Tag legt.
Oha, gendagagaaaa ist wohl hart getriggert, weil die rechtsextreme Weidel nicht Reichskanzlerin wurde. Das lässt tief blicken.
Das es "in den Schulen durchregnet", wie es im Artikel steht, werden die Akteure wohl kaum ändern wollen oder können. Interessant wird es in der Zukunft, wenn wegen der hohen Staatsverschuldung entsprechende Kürzungen vorgenommen werden. Merz hat da ja schon Andeutungen gemacht (Bürgergeld). Und damit wird es wohl nicht getan sein. Interessant wird es dann auch, wie sich dann Gewerkschaften und Sozialverbände verhalten werden. Weiter Burgfrieden oder Opposition ? Und-natürlich hat die Linke recht, dass sie da ganz wenig Menschlichkeit sieht. Im Bundestag lehnte sie ja auch die Grundgesetzänderungen ab. Aber im Bundesrat stimmte sie leider dafür (Bremen, Mecklenburg).
Alle Ideen, die bislang von der CDU/CSU kamen wurden weder mit "Machbarkeit" noch "Strategie" unterlegt. Nur "dagegen" zu sein und alle Fundament von den Grünen abzuräumen, ist einfach zu wenig.
KLug wäre, das was Grün auf den Weg gebracht hat, zumindest mal ohne ideologische Scheuklappen zu bewerten und ggf. zu modifizieren. Aber modifizieren heißt bei Schwarz "Abräumen" und den Rückwärtsgang antreten.
Ich muss hier schon schmunzeln, wie hier die CDU von der SPD vorgeführt wird, weil sich die SPD ihrer Macht bewusst ist (trotz des relativ schlechten Wahlergebnisses im Verhältnis zur CDU). Dies nutzt die SPD voll aus, wissend, dass es durch die selbst auferlegte Brandmauer für die CDU keine Alternative gibt und dass Merz unbedingt Kanzler werden will.
>> wie hier die CDU von der SPD vorgeführt wird, weil sich die SPD ihrer Macht bewusst ist
Wo und wie das denn?
>> dass es durch die selbst auferlegte Brandmauer für die CDU keine Alternative gibt
Ihre Alternative hat sich bislang zu keiner Zeit als ernst zu nehmende Alternative angeboten. Vor allem nicht als verfassungskonforme.
Ich erkenne keinerlei Grund zum Schmunzeln, denn dazu ist die Lage zu ernst.
Komisch. In meiner Realität ist die SPD in den Kapitalismus-Zug eingestiegen und droht die CDU beim Sozialstaatabbau zu überholen.
wie hier die CDU von der SPD vorgeführt wird
Erst von den Grünen und nun von der SPD. Merz ist sicher schon leicht übel von all den geschluckten Krötchen. Wohl bekomms.
Der Streit um die Verteilung unsere Steuergelder und der Schulden unserer Kinder wird noch lange dauern. Die Begehrlichkeiten sind schon mal geweckt! Und was den Dreck und die versifften Toiletten in den Schulen betrifft: die Verursacher sind die Schüler selbst gewesen. Da sollte man als erstes ansetzen!
Nicht Prügelstrafe - Toilettendienst für alle.
>> Toilettendienst für alle.
Also Kollektivstrafen auch für die, welche sich benehmen können?
Seit 40 Jahren wird nichts in Bildung investiert. Was würden Sie mit 30 Jahre alten Klos machen? Draufsetzen oder ihrem Frust über die "Nichtwahrnehmung" ihrer Interessen als Kind/Jugendlicher freien Lauf lassen?
Wieso kommen die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei Altherren-Parteien nicht vor? Die einzige Ressource, die Deutschland voranbringen kann (Intellekt und Bildung) findet bei Altherren keinerlei Gehör.
Jeder Backstein hat für Altherren-Politiker mehr Wert als Bildung. Aber sich dann beklagen, dass sich das Heer der Bildungsfernen vermehrt wie Sand am Meer...
„die Verursacher sind die Schüler selbst gewesen."
Weil wenige Schüler die Toiletten in der Schule verunreinigen, müssen alle andere Schüler ebenfalls leiden?
Merz kommt mir ein wenig vor wie Onkel Dagobert in der Goldbadewanne. Die Ampel wurde abgewatscht. weil sie mit einem Bruchteil der heutigen Summen die von der Unon zurückgelassenen Infrastrukturschäden zu kitten. Jetzt kommt Mr. Spendierhose und subeventioniert Schweinshacksen an bayrischen Imbissbuden. Das ist leider keine Satire.
>> Das ist leider keine Satire.
Richtig. Aber auch kein erst zu nehmender Beitrag zur Sache.
Trifft aber des Pudels Kern exakt und insofern in meinen Augen ein sehr treffender Betrag zur Sache.
Das sehe ich auch so.
Da das Geld zur Verfügung steht gibt es zum Glück keinen Zeitdruck, um zu konstruktiven Ergebnissen zu kommen.
Der Aber-Witz: mehr Geld, als das umdefinierte aus den Coronahilfen, gegen das Union und FDP geklagt hatten...
"Da müssen wir jetzt priorisieren. Es muss in der Koalition entschieden werden. Aber die Bildungsinfrastruktur ist ein elementarer Punkt."
Ist es. Darin ist ja zwangsläufig auch die digitale Infrastruktur enthalten. Und dass bei den Investitionen darein nicht ‚gespart‘ wird, ist grundlegende und unabdingbare Voraussetzung dafür, dass der ‚Rest‘ überhaupt sinnvoll investiert werden kann (‚sinnvoll‘ heißt: so, dass er das Gemeinwesen als Ganzes voranbringt).
Wir brauchen überhaupt keine „Hierarchie-Ebenen“ mit mit „Maßregelungsgewalt“ ‚ausgestatteten‘ Personen, sondern demokratische (‚vertikale’) Strukturen im Arbeits- wie im gesamten sonstigen öffentlichen Leben. Und echte Autoritäten. Wobei sich wirkliche Autoritäten neben ihrer besonderen fachlichen Kompetenz insbesondere auch durch Humanität bzw. einen respektvollen Umgang mit Menschen auszeichnen.
Ich bin auch für mehr Matriarchat und Heterarchie.
Patriarchat und Hierarchie haben uns die jetzigen katastrophalen Zustände erst beschert. Das kann jetzt mal weg.
„Patriarchat und Hierarchie haben uns die jetzigen katastrophalen Zustände erst beschert. Das kann jetzt mal weg.“
Stimmt. Wir brauchen keine ‚Bescherungen‘ mehr. Demokratie ist schließlich eine (riesige) Küche und kein Büffet.
Die CDU hat keine zukunftsweisende Programmatik und auch keine haltbaren politischen Positionen. Vernünftig wäre es, wenn die CDU den Job des Bundeskanzlers übernimmt und alle Ministerien in die Verantwortung von SPD Politikern legt, damit es in Deutschland wieder sozial gerecht und wirtschaftlich vorwärts geht.
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>> Vernünftig wäre es, wenn die CDU den Job des Bundeskanzlers übernimmt und alle Ministerien in die Verantwortung von SPD Politikern legt
Wäre nicht zunächst erst einmal ein Koalitionsvertrag sinnvoll, bevor die Posten verteilt werden?
Um Himmelswillen.
Woher wissen sie was der Himmel will?
Das Geld wird an die Wirtschaft verteilt. Die Allgemeinheit zahlt und bekommt nichts, außer fragwürdige Arbeitsplätze.
So sieht es leider aus.
Um Ihren merkwürdigen Kommentar zu verstehen ist es vielleicht hilfreich zu wissen, daß Sie sich hier sonst gerne als AfD-Unterstützer gerieren.
Na, man kann es ja mal probieren...