Ein türkisches Gericht hat Untersuchungshaft für den Oppositionspolitiker İmamoğlu angeordnet. Ihm wird Korruption vorgeworfen. İmamoğlu bestreitet die Vorwürfe und äußert sich kämpferisch.
So kann man sich Gegner auch vom Hals schaffen.
Die Türkei entfernt sich immer weiter von einer westlichen Staatsform. Ein Glück das sich die aufnahme in die EU immer wieder verzögerte.
>> Ein Glück das sich die aufnahme in die EU immer wieder verzögerte.
Tja, das alte Problem vom Huhn und der Henne. Vielleicht wäre eine EU-Aufnahme ein Glücksfall für die Demokratie in der Türkei gewesen?
Erstmal eine ordentliche Demokratie mit Gewaltenteilung sein bevor man in die EU kann.
Die Aufnahme in die EU verzögert sich genau deswegen. Der Prozess ist auf Eis gelegt, solange Erdogan regiert.
Auf Eis gelegt reicht nicht. Komplett abbrechen wäre vernünftig.
Auch wenn nach Erdogan eine umfassende Demokratisierung des Landes einsetzen sollte?
Ja
eine umfassende Demokratisierung des Landes wird es nicht geben. Die Türkei hat Blut geleckt.
da steht Erdogan seinem Freund Trump in nichts nach
Alles deutet darauf hin, dass Erdogan der nächste „gute Mensch“ und damit neuer „echter“ Freund für die amerikanische Administration wird.
So wie der die Durchsetzung des „Volkswillen“ schafft, wird er dort direkt zum Verteidiger der „echten“ Demokratie gegen die europäischen Intellektuellen.
Und darunter ist dann ein „Volkstribun System“ zu verstehen, in dem alle Oppositionellen zu Antidemokraten undefiniert werden.
Alles eine Realsatire- aber auch hier verstehen ja - regional unterschiedlich - viele eine „Gewaltenteilung“ als die Einschränkung des „Volkswillens“. Und erklären jetzt den „Anderen“ die „eigentliche“ Demokratie…
Imamoglu und seine Partei zu Antidemokraten zu erklären wird schwierig werden. Er ist nämlich auch eine Art Volkstribun. Als Bürgermeister einer 16 Mio-Stadt hat er eine starke Hausmacht. Ihn von dieser Basis zu trennen, geht nur wenn man ihn als Kriminellen diskreditiert, dem es nicht um das Gemeinwohl, sondern nur um sein eigenes Interesse geht.
Also in Sachen Demokratie dürfen wir uns auch nicht soweit aus dem Fenster lehnen, denn da hapert es im Moment bei uns auch etwas. Das was die letzten Tage bei uns abgelaufen ist, spiegelt auch nicht unbedingt den Volkswillen wieder.
Aber zum Glück sind wir noch nicht soweit das wir Leute wegsperren wenn sie der Obrigkeit nicht passen.
Im Netz finden sich jede Menge Zitate Erdogans, die sein Denken beleuchten. Das allein reicht schon.
Die Frage ist nur, weshalb die westlichen Politiker Erdogan, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien führt, immernoch derart massiv mit Geld und Waffen unterstützt.
Ich bin der Meinung, ausnahmslos alle Heldmittel (vom Steuerzahler) sollten gestichen werden und die Grenze zur Türkei so stark gesichert werden, daß keine Maus mehr durchkommt. Gegen Erdogan sollte ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.
>> Gegen Erdogan sollte ein internationaler Haftbefehl erlassen werden.
Aufgrund welchen Vergehens?
Aus vergleichbaren Gründen wie (z.B.) es einen internationalen Haftbefehl gegen Milosevic gab:
https://www.spiegel.de/politik/ausland/den-haag-haftbefehl-gegen-milose…
Es muß natürlich heißen: Geldmittel und nicht "Heldmittel". (Tippfehler)
Sie wissen aber schon, daß die Türkei NATO-Staat ist?
Türkei NATO-Staat
Ja. Und es wird Zeit, diesen Zustand zu beenden. Gründe genug gibt es doch wohl zweifelsfrei, oder finden Sie beispielsweise den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien akzeptabel?
Was ich akzeptabel finde ist in Hinsicht auf die NATO-Mitgliedschaft der Türkei leider völlig ohne Belang.
Warum schreiben Sie dann zu diesem Thema?
ah ja, Grenze sichern…Sie wissen dass die Türkei größtenteils eine Küste hat?
wer sagt, daß das nicht möglich ist, eine solche Grenze zu schützen?
Erdogan regiert in einem kulturell verschiedenen Kulturraum, in dem seine Außenpolitik durchaus nützlich sein kann.
Er beherbergt viele Millionen muslimische Syrer - ohne dass wir groß Geld schicken müssten.
Und Syrien selbst ? Was ist schlimmer? Assad? Die aktuell „herrschenden“ Islamisten? Erdogans Armee in Teilen von Syrien?
Ich weiß es nicht und es ist mir auch ziemlich egal.
Ich weiß es nicht und es ist mir auch ziemlich egal.
Dafür haben Sie aber eine ziemlich starke Meinung und tun sie gern kund.
Er beherbergt viele Millionen muslimische Syrer - ohne dass wir groß Geld schicken müssten.
Es gibt überall auf der Welt unzählige Menschen auf der Flucht, leider. Der deutsche Steuerzahler aber kann für alles Unrecht auf der Welt nicht in Haftung genommen werden.
Wenn die Angriffe in Syrien völkerrechtswidrig sind, dann stimmt aber etwas mit dem Völkerrecht nicht. Wahrscheinlich war dann der D-Day in der Normandie auch völkerrechtswidrig.
Denken Sie über den Krieg in der Ukraine genauso?
"Die Frage ist nur, weshalb die westlichen Politiker Erdogan, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien führt, immernoch derart massiv mit Geld und Waffen unterstützt."
Na ja, regelbasierte Weltordnung ist halt kompliziert. Es gab Zeiten, da hat Erdogan den USA verboten, ihren Luftwaffenstuetzpunkt in der Tuerkei fuer ihren voelkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak (2003) zu nutzen. Jetzt macht er es halt selber mit Syrien - und die USA hindern ihn nicht daran, denn er sichert ja nur die Grenze seines Landes, so wie die USA damals ja nur die Drahtzier hinter 9/11 zur Rechenschaft ziehen wollten, oder Giftgas vernichten wollten, oder die Demokratie einfuhren wollten.
Es ist zäh und anstrengend. Aber ich bin insgesamt froh, dass sich D nach '45 weitestgehend (kurze Ausnahme war Jugoslawien) aus voelkerrechtswidrigen Angriffskriegen rausgehalten hat. Ich wuensche und hoffe, dass das auch so bleibt angesichts der zunehmenden Bedrohungen aus allen Richtungen.
Es kann durchaus sein das er unschuldig ist, jeder sagt erst mal das er es nicht gewesen ist, das ist normal, wissen können wir das aber nicht. Es ist zu vermuten das ein unliebsamer Mitbewerber verhindert werden soll wie einige vermuten, nur sind die Wahlen erst 2028 in der Türkei, so richtig schlüssig ist also auch nicht.
Erdogan wird die Wahl vorziehen, um die Verfassung nicht ändern zu müssen. Zum regulären Wahltermin dürfte er nämlich nicht wieder antreten.
Ein Trick.
Könnte sein das es der Trick oder Grund dafür ist, dazu kenne ich mich mit der Türkei nicht gut genug aus, wir ja sehen ob Sie recht haben.
Erdogan hat andere Beweggründe als Trump. Für Erdogan ist seine religiöse Überzeugung Hauptmotivation, bei Trump geht es um Geld, weiter nichts.
Herr Erdogan macht das einfach so wie eben jetzt seine Gegner los zu werden ! Klarer Plan .... der Rest interessiert ihn nicht. Erstaunlich das er überhaupt noch Stimmen bekommt.
"Türkischer Oppositionspolitiker und Erdogan-Rivale İmamoğlu muss in U-Haft"
Dass jeder, der eine Gefahr für die "öffentliche Sicherheit" - pardon: für die Macht von Autokraten - darstellt "wegmuss", sollte langsam überall bekannt sein.
Volle Sympathie und Glückwunsche für alle, die sich gegen Erdogan und diesen institutionellen Putsch stellen und sich formieren. Der infame Islamistenfreund und herrische Niederbrüller von Freiheit und Gerechtigkeit sieht sich Menschen gegenüber, die keine Angst mehr haben.
Wer sowieso schon in einem Gefängnis lebt, in dem Gängelung, Korruption und Scheinheiligkeit vorherrscht und selbst Erdogans Anhänger wissen, was von den "religiösen Werten" des Präsidenten zu halten ist, kann nicht mehr viel verlieren und ich hoffe, die Demonstranten bieten dem Oberterroristen keine Anlässe (die er zwar nicht braucht), um gewalttätiger gegen die Besten des Landes vorzugehen als er das jetzt schon tut.
Warum wird eigentlich nicht systematisch danach gefragt, was die Hauptmotivation der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Wahlrecht ist, mit überwältigender Mehrheit Erdogan zu wählen?
Ich nehme an, es ist eine ähnliche Motivation wie die vieler Russlanddeutscher, Putin zu unterstützen und AfD zu wählen.
Wollen Sie etwa das Wahlgeheimnis dafür aufgeben oder was meinen Sie mit "systematisch"?
>> Warum wird eigentlich nicht systematisch danach gefragt, was die Hauptmotivation der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Wahlrecht ist, mit überwältigender Mehrheit Erdogan zu wählen?
Geschieht doch. Immer dann, wenn in der Türkei Präsidentschaftswahlen sind. Die Berichte dazu in der Tagesschau sollten Sie kennen.
Die wenigsten Menschen in Deutschland mit Wahlrecht in der Türkei nehmen dieses Wahlrecht wahr.
>> Die wenigsten Menschen in Deutschland mit Wahlrecht in der Türkei nehmen dieses Wahlrecht wahr.
Das entspricht klar nicht den Fakten: https://www.spiegel.de/ausland/tuerkei-wahl-endet-im-ausland-hohe-betei…
Sie denken, das Sie da nachvollziehbare Antworten bekommen?
Wie mit vielen Mitbürgern hier auch: die Vorteile einer Demokratie genießen aber zu Hause alles andere wollen.
Ich hoffe sehr, dass Erdogan sich verrechnet und die Proteste Hunderttausender sein politisches Ende einläuten.
Klar muss der in Haft. Kann ja nicht sein, dass der bei Wahlen den großen Erdowahn von seinem zusammengelogenen Thron stoßen könnte und so eine erste Lücke im Chor der Autokraten entstehen würde. Ich kann mir gut vorstellen, dass da infernalisches Triplett, Obermörder Putin, sein neuer Hilfsdepp Orange Agent, aber auch Ki im Hintergrund mithilft, dass da nicht plötzlich ein paar Maschen im fliegenden Wunderteppich der Demokratiekiller- und Freiheitsmörderpassagiere laufen..Wo die doch alle so wichtig für die immer mehr zerstörte Welt sind. Komisch nur, dass diese lächerlichen Figuren die ganze Menschheit so billig in Lebensgefahr bringen können, ohne selber endlich zum Absturz gebracht zu werden? Dass sich da unter uns bald zehn Milliarden Elendsbetroffene niemand finden soll, der diesen vollbesetzten Wunder-Teppich endlich abstürzen lassen kann? Ich kanns eigentlich nicht glauben und hoffe immer mehr, dass der Orkus Erbarmen hat und bald drei, vier Sonderplätze öffnet.
Wenn die Präsidentenwahl erst 2028 stattfinden soll, hat Herr İmamoğlu und die CHP ja noch ein bisschen Zeit, um sich vorzubereiten und den Ausgang des Verfahrens abzuwarten.
Man sollte die Möglichkeit aber nicht ganz abtun, dass die Vorwürfe zumindest teilweise zutreffen. Natürlich hat das Ganze einen unguten Beigeschmack, aber dass ein Bürgermeister, zumal wenn er gleichzeitig eine Baufirma betreibt, bei Ausschreibungen nicht ganz sauber vorgeht, ist zumindest nicht ganz abwegig. Wurde nach den Zerstörungen durch das Erdbeben vor einiger Zeit nicht die weitverbreitete Korruption im Bauwesen bemängelt?
Wurde nach den Zerstörungen durch das Erdbeben vor einiger Zeit nicht die weitverbreitete Korruption im Bauwesen bemängelt?
Das waren größtenteils Erdogans Amigos gewesen
>> Natürlich hat das Ganze einen unguten Beigeschmack
Der ungute Beigeschmack ist, dass die Korruption innerhalb der Familie und des Herrschaftssystems von Herrn Erdogan seit Jahren bekannt ist. Siehe z.B. hier: https://www.fr.de/politik/erdogans-transformation-der-tuerkei-nach-dem-…
Es wäre naiv vom Gegenteil auszugehen. Allerdings wurde vor einigen Jahrhunderten das Rechtsprinzip „innocent until proven guilty “ aufgestellt.
Scheint, als hätte sich die Welt zurück entwickelt.
Das ist nun aber keine spezifisch türkische Entwicklung. Herr Erdogan ist völlig unschuldig an dem Umgang mit Snowden, Assange oder an Guantanamo und den europäischen CIA-Blacksites in Polen, Litauen und Rumänien.
Der Vorteil des genannten Rechtsprinzips ist dass diese Dinge in einem ordentlichen Gerichtsverfahren aufgeklärt werden können. Die türkische Justiz ist mindestens seit Erdogan nicht mehr unabhängig.
Das weisen sie natürlich auch. Sie wollen aber mit Whatsboutism AfD narrative verbreiten.
„hat Herr İmamoğlu und die CHP ja noch ein bisschen Zeit, um sich vorzubereiten“
ist das jetzt grobe Naivität oder künstliches Unwissen?
Da gibt es nichts mehr vorzubereiten, denn Erdogan wird in jedem Fall gewinnen.
Da gibt es nichts mehr vorzubereiten, denn Erdogan wird in jedem Fall gewinnen.
Ich mag nicht glauben, dass der Rechtstaat in einem Nato-Mitgliedsland so gar nicht mehr vorhanden ist.
Das hätte doch unser Außenministerium bestimmt schon ausgiebig kritisiert, schließlich betreiben wir doch eine wertebasierte Außenpolitik ...
Ich vermag zwar nicht, ins Herz des Herrn Erdogan zu schauen - trotzdem wage ich, Ihre Behauptung zu bezweifeln.
Aber für religiöse Überzeugung sind immer schon Köpfe gerollt, nicht wahr?
Ein Oppositionspolitiker wird mit vermutlich unlauteren Mitteln ausgeschaltet, weil er gute Aussichten hätte, die nächste Wahl zu gewinnen. Die Kritik daran ist sehr berechtigt. Gut, dass diese Sache sehr genau beobachtet wird.
Auffallend ist allerdings, wie anders die Berichterstattung zu einem ähnlichen Fall in Rumänien ist. Dort wurde die letzte Präsidentschaftswahl gerichtlich annulliert, bei der in der ersten Runde ein Kandidat gewonnen hat, der der aktuellen Regierung und Offiziellen in der EU nicht genehm ist. Wo ist da die kritische Berichterstattung?
Wurde doch berichterstattet! Und ja auch die Tatsache dass betreffender Kandidat 1. Bekennender Faschist ist und 2. Die Wahl von russischer Desinformation überschüttet wurde.
Nicht kritisch genug?
Das sind keine Gründe, jemanden von einer Wahl auszuschließen - siehe restliche EU.
Und Menschen für zu blöde zu halten, angemessen auf Propaganda zu reagieren, ist auch ein schwaches Argument.
Was wollen Sie denn da kritisieren?
Gerichtsentscheiden anfechten?
Es gab genug Berichte, was da im Vorfeld der Wahl gelaufen ist!
Auch wenn es vermutet wird, daß die Vorwürfe gegenüber dem Türkischen Oppositionspolitiker und Erdoğan-Rivale İmamoğlu der Korruption nur einer Farce und Beseitigungsstrategie von Erdogan dient, aber was wäre wenn İmamoğlu tätsächlich korrupt wäre? Wenn er aber tatsächlich nicht korrupt wäre, was für Möglichkeiten hätte dann İmamoğlu jetzt in U-Haft es zu beweisen?
Fakt ist, mit so einem Staatsapparat wie er von Erdogan geführt wird, so kommt die Türkei nie in die EU!
Aber für religiöse Überzeugung sind immer schon Köpfe gerollt, nicht wahr?
Ja, zweifellos. Deshalb sind mir religiöse Fanatiker auch nicht besonders lieb.
Autokraten wie Erdigan schieben letztlich religiöse Grund nur vor, um Gewalt und Unterdrückung zu legitimieren. Ein durchaus wirksames Instrument in einem in Traditionen verkrusteten Staatswesen.
Die Inhaftierung von Imamoglu und dessen Aberkennung seines Universitätsabschluss, der Voraussetzung dafür ist, überhaupt, als Präsident der Türkei antreten zu können, kann den Vorwurf eines Putsches durch die türkische Regierung gegenüber der Opposition nicht entkräften!
Hier ist die die EU gefordert deren Beitrittskandidaten entschlossen entgegenzutreten. Eine Diktatur, als möglichen Beitrittskandidaten zur EU?
Das geht gar nicht!
"... kann den Vorwurf eines Putsches durch die türkische Regierung gegenüber der Opposition nicht entkräften!"
Das ist nun ein wenig passender Vorwurf der Opposition, denn das Ziel eines Putsches ist die Übernahme der Macht. Wer die Macht schon hat, kann keinen Putsch versuchen oder durchführen.
Die Verwendung dieses Begriffes scheint mir eher ein PR-Manöver der Opposition, oder eine schlechte Übersetzung?
Die Menge an Vorwürfen und der Zeitpunkt sind natürlich höchst verräterisch. Dass auch noch andere Verdächtige beschuldigt werden, soll wohl den Zweck der Übung verschleiern.
Ich könnte mir aber denken, dass Erdogan die neue Situation in Syrien politisch und auch wirtschaftlich zu seinem Vorteil gestalten kann. Wenn ihm das gelingt, v.a. die Rückführung der Flüchtlinge, braucht er vielleicht gar keine "harten Bandagen" gegen seine Konkurrenten
Generell scheinen die Herrschenden an der Macht zu hängen, das ist aber nicht wirklich neu und lässt sich zur Zeit auch in Ungarn und Rumänien beobachten. Das verbindende Element scheint mir der drohende Richtungswechsel zu sein, der mit einem Wechsel in der Führung verbunden wäre. Wie Orban darauf reagiert, bleibt abzuwarten, aber in Rumänien wirkt man unsouverän: der Sieger der ersten Wahlrunde wird beim zweiten mal nicht mehr zugelassen? Geheimdienste sind involviert und plötzlich gibt es Anklagen?
Die Tragödie ist, dass nach solchen Tyrannen ein Scherbenhaufen angerichtet ist, den man als Demokrat gar nicht übernehmen möchte, so undankbar schmerzhaft ist die Aufgabe...
Ach was, die dt Geschichte hat gezeigt, umsteigen von NSler auf Demokrat geht, ich denke solche Umstiege "gehen" sehr oft.
Stimmt. Aber die Tuerkei hat damit Erfahrung, nach drei Militaerdiktaturen (Atatuerk selbst war ja eher Autokrat als Demokrat). Leider ist Erdogan nun schon sehr lange am Ruder - zu lange. Das macht es schwerer, weil zu viel Menschen wohl oder uebel in die undemokratischen und korrupten Strukturen eingebunden werden, um zu ueberleben (oder zumindest besser zu leben als wenn sie sich verweigerten).
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Das Erdo sein Reich regiert, wie er es gern möchte, wissen wir alle. Das ist nicht neu! Was mich immer wieder stört ist die Reaktion der EU, die ja unveräußerliche Werte für sich in Anspruch nimmt.
Für mich gibt es keinen Unterschied zu anderen Aktionen anderer Machthaber. Ich habe immer noch die Entrüstung der EU in den Ohren als ein anderer seinen Rivalen ins Gefängnis brachte. Hier in diesem Fall sind wir "besorgt". Was soll denn das? Haben wir nun diese Werte oder haben wir sie nicht. Oder wird bei Natoverbündeten ein anderes Maß angelegt?
Das ist das, was mich sehr stört, und meinen Glauben an den europäischen Gedanken erschüttert. Und das massiv!
Die Türkei - seit 1952 Mitglied im Verteidigungsbündnis NATO,
das dem gemeinsamen Schutz der eigenen Territorien dient und darüber hinaus das Ziel weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität verfolgt.
Gemeinsamen Werte verbinden.
Die unabhängige Gerichtsbarkeit muss man in Frage stellen. Erdogan hat politische Übergriffe überall bewiesen.
Autokrat eben. Er ist Machthunger und Gewaltherrscher in einer Person.
Mal ehrlich: die Türkei ist ein Land, das seit vielen Jahren völkerrechtswidrig in Syrien und im Irak herumbombt, um gegen angebliche Terroristen vorzugehen, am regime change in Syrien mitgewirkt hat und gleichzeitig mit terroraffinen Islamisten in Syrien zusammenarbeitet - und da verwundert es uns nun, dass ein aussichtsreicher Oppositionskandidat mit zwielichtigen Methoden ausgebootet wird?
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Hier zeigt sich, dass die Türkei kein Rechtsstaat ist sondern das Reich von Pascha Erdogan
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Ähnlich wie in Teilen unserer Gesellschaft, siehe Grüne Landjugend, die kürzlich meinte, dass für sie die Unschuldsvermutung nicht gilt.