Marode Schulen, gesperrte Brücken, verfallende Bahnhöfe - Deutschland braucht eine Modernisierung. Der Staat will jetzt Hunderte Milliarden investieren. Wie könnten Private dabei helfen? Von Antje Erhard.
Man sieht es kommt Geld in den Ausgabentopf und es wird Werbung für das eigene Geschäft gemacht. Der clevere Unternehmer steht halt gleich mit einem schönen Modell auf der Matte, wenn der Euro beim Steuerzahler etwas lockerer sitzt.
“Das heißt: Staatliches oder kommunales Planungs-Know-how trifft auf unternehmerisches Können zur Umsetzung.”
ich frage mich, von welchem Planungsstand Know-how hier die Rede ist?
Solche Mietverträge möchte ich sehen. Da die öffentliche Hand nach Legislaturperioden denkt, wird der nachfolgende Amtsinhaber den Hammer zu spüren bekommen, den der Vorgänger in Stellung gebracht hat, um als strahlender Held dazustehen. Und dann wird der Bürger für Mehrkosten zur Kasse gebeten werden.
Diese Idee ist nur nicht gut, so etwas gehört rechtlich verboten.
Wieso das denn?
Sollen die Kapitalisten doch zuerst einmal ihr ganzes Geld investieren. Anschließend werden sie dann von einer linken Regierung enteignet. Voraussetzung ist allerdings eine 2/3 Mehrheit im Bundesrat für eine Grundgesetänderung, nur jetzt genau andersherum und nicht zu Gunsten der Großindustrie. Nichts ist unmöglich!
Zu erwarten ist dann, dass Kosten- und Zeitrahmen eher eingehalten werden.
»Zu erwarten ist dann, dass Kosten- und Zeitrahmen eher eingehalten werden.«
Das ist schon bei den bisherigen PPP-Projekten nicht geschehen. Warum sollte es es dann in der Zukunft?
Mir gefällt die Idee nicht gut. Beispiel Altenheime / Pflegeheime: die Investoren nehmen jetzt für die schuhschachtelgroßen Zimmerchen geradezu Horrormieten. Wer soll das bezahlen? Die aus diesem Beispiel übertragene Vorstellung auf zukünftige Schulen: Dann wird das ohne Schulgeld auch nicht mehr gehen, wenn so eine Kinderstühlchenmiete letztlich 600€ im Monat kostet. Kommt die Miete für die Schule nicht zusammen, muss die Bildungseinrichtung am Ende ausziehen oder einzelne zahlungsunfähige Kinder. Oder das mit den Brücken. Wie soll da abgerechnet werden? Mit Zahlschranke oder GPS-Signal welches Kfz wann drüber gefahren ist? Die Beteiligung von "Privaten" bei der Finanzierung hat den öffentlichen Nachteil, dass der private Investor Geld verdienen will - heißt mehr(!) einnehmen will, als er ursprünglich finanziert hat und das blecht später die Allgemeinheit zusätzlich(!). Es war auch keine gute Idee die Post oder die Bahn zu privatisieren.
Die Bahn ist privat? Wer ist den der Besitzer?
»Die Bahn ist privat? Wer ist den der Besitzer?«
Ja, sie ist eine Gesellschaft in der privatwirtschaftlichen Form einer Aktiengesellschaft. Der Staat ist wegen des fehlgeschlagenen Börsengangs der Eigentümer der Aktien.
Über das Handeln dieser Privatrechtsgesellschaft hat der Souverän aber keine direkten parlamentarischen Einfluss mehr, zumal diese AG in viele weitere von der AG ausgegründete GmbHs aufgesplittet ist.
„Viele Schulen, Kitas, Schwimmbäder seien im Rahmen solcher Partnerschaften entstanden - fristgerecht, im Kostenrahmen.“
ich kann mir nicht vorstellen, wie eine Schule, Kindertagesstätte oder ein Schwimmbad jemals anders gebaut wurde. Der Staat hat keine Baufirmen und arbeitet immer mit privaten Firmen.
»Viele Schulen, Kitas, Schwimmbäder seien im Rahmen solcher Partnerschaften entstanden - fristgerecht, im Kostenrahmen.«
Könnte es sein, dass da was verwechselt wird?
Klar, dass die Stadtverwaltung nicht selber die Schaufel in die Hand nimmt, sondern sich der privaten Handwerkerschaft zur Umsetzung bedient. Sie bleibt aber Eigentümerin und Bauherrin des Projektes – und wird nicht nur Langfristmieterin in den Objekt, für das sie Miete oder Leasingraten abdrücken muss.
Wenn einer der reichsten Länder der Welt,das jedes Jahr mehr Steuereinnahmen einnimmt als er rechnet,nicht Inder Lage ist seine Infrastruktur aufrecht zu erhalten ,ist jede Hilfe hoffnungslos..
jedes Jahr mehr Steuereinnahmen...
Die Frage ist, woher diese Steuereinnahmen eigentlich kommen. Vom Himmel falles sie nicht. Immer mehr... u.a. Steuern auf Energie, die wir alle zahlen müssen...
<OT>Ja, so sehe ich das auch. Wir leben eben über unsere Verhältnisse, geben viel Geld das wir nicht haben aus für Dinge die wir nicht brauchen. Der Schuldenberg wird ins Unermessliche steigen bis wir alle Banken wie Goldman Sachs und Konzernen wie Black Rock gehören.</OT>
BTT.: Ich denke, öffentlich-private Partnerschaften werden sehr teuer werden - nicht gleich, aber im Folgenden. Gab es da nicht eine Stadt, die ihre Kanalisation an einen privaten Investor verkauft hat der dann nur die Pacht kassierte, sich aber nicht um die Instandhaltung gekümmert hat?
Genau. Bitter, aber wahr.
es ist Aufgabe des Staates, die Finanzen für öffentliche Projekte bereitzustellen. Das kann man nicht dem Privat Sektor überlassen. dessen Aufgabe ist es dann, sich um die Ausführung zu kümmern.
verstehe ich nicht.
Das Geld ist doch da. Private Geldgeber sind überflüssig.
Die Privaten können aber das Projektmanagement als Dienstleister übernehmen.
Beim BER war das nicht so, und das war das Problem - und nicht die staatliche Bauträgerschaft.
...oder die Planer mit ihrem Privatvermögen haftbar machen, per Gesetz... hätten wir zur Zeit der Coronamaßnahmen gut gebrauchen können...
„>>Die öffentliche Hand schreibt ein Projekt aus, wählt einen privaten Partner aus, der für die Finanzierung sorgt“
stellen Sie sich vor, Sie bestellen einen Maler und sagen ihm dann, er soll sich um die Finanzierung kümmern
»Stellen Sie sich vor, Sie bestellen einen Maler und sagen ihm dann, er soll sich um die Finanzierung kümmern«
… der dann durch die Rückvermietung der gestrichenen Wand an dich seinen Reibach macht, weil er die Kosten fürs Streichen und die Instandhaltung über den Mietzeitraum immer so errechnet, dass er einschließlich unterstellter Inflation sicher keine Miese machen wird.
Sie leasen dann die Tapete vom Investor, der den Maler bezahlt hat.
Wenn diese abgewohnt ist, dann (müssen) Sie die alte Tapete kaufen und dürfen (wenn Geld vorhanden ist) die Reste teuer entsorgen.
Wie wäre es damit:
Eine Autobahnbrücke wird von einem der zwei Discountergiganten finanziert.
Kstenfrei befahren werden darf sie lediglich, wenn man eine App dieses Discounters hat, andernfalls sind Gebüren fällig. Mit jedem Befahren dieser Brücke bekommt man drei schwarze "Sonderpunkte" und kostenlos ein aktuelles Sonderangebot aufs Schmatzfon. Das wäre eine echte win- winn- situation.
Oder aber die ökofinanzierte Straße, die kostenfrei lediglich mit Ibickes oder I- Autos mit besonderem Snobfaktor befahren werden darf. Man könnte ja mal bei Musk anfragen. Geld hat der doch genug! Nachdem er dann sein Geld gut angelegt hat, kann er ja von einer linken Regierung enteignet werden.
Beispiele gäbe es doch genug. Es fehlt nur mal wieder an Phantasie.
Könnten schon, wollen eher nicht.
ÖPP ist Diebstahl am Steuerzahler. Kein privater Investor investiert sein Geld in ein Projekt, aus dem er nicht mehr herausholen kann, als er reingesteckt hat. Würde der Staat die Schulden selber machen, könnte er aus den Einnahmen nicht nur Schulden und Zinsen bezahlen, er hätte auch eine Rendite, die im Falle von ÖPP ohne jeden Grund in private Hände umgeleitet wird und letztlich künftigen Generationen fehlt.
Das ist übrigens auch der Unterschied zwischen Schulden und Investitionen. Geld geliehen für Konsum ist weg und hinterlässt Schulden, Geld geliehen für Investitionen, die sich selbst zurückzahlen, sind keine Schulden, sondern eben Investitionen. Die sind auch nicht böse.
Dieses Modell funktioniert im Grunde schon lange bei Krankenkassen.
Im Prinzip ist alles, was der Staat macht, nie ich tig effizient, weil der Anreiz fehlt.
Private Unternehmungen dagegen sind oft “übereffizient” und dann funktioniert es auch nicht.
Wichtig bei sowas ist sicherlich, daß der Staat rechtzeitig zahlt, und nicht, wie es z.B. viele Bauunternehmen erfahren, die Rechnungen nie zeitnah gezahlt werden. Das hat schon manch einen in den Ruin getrieben.
Fazit Auf die Qualität der Partnerschaft kommt es am Ende an!
Insgesamt liegen auf den Sparkonten u-ä. der Bürger erhebliche Summen - mit mehr oder weniger Rendite. Ein solide geführter Staat kann sich dieser Summen bedienen - sicher nicht mit spekulativen
Gewinnangeboten, aber mit einem verläßlichen Sicherheitshintergrund. Dem werden Zocker nicht folgen, aber stabilitätsbewußte Bürger. Das ist die Mehrzahl. Der Staat muß also nicht die Schiene der "schleichenden Privatisierung" - mit den desaströsen Folgen betreten. Er kann mit dem verfügbaren Kapital als Generalunternehmer fungieren und dabei private Unternehmen beauftragen ohne sein Besitzrecht zu verlieren. Jedenfalls sollte das bei den volkswirtschaftlichen Großprojekten immer so sein; daß kleinere Projekte ganz in die Hand von privaten Unternehmen gelegt werden ist damit nicht ausgeschlossen. SO hat auch der Wiederaufbau nach 1945 begonnen und der war erfolgreich - bis dann die Privatisierungshaie zugeschlagen haben. Auch ab 16:50 heute gilt dieses Konzept.
Deutschland hat mit über 50% Steuern und Abgaben eine der höchsten Abgabenquoten weltweit. Und das seit Jahren. Und was hat das gebracht? Marode Infrastruktur, schlechte Bildung, unzureichendes Gesundheitswesen und schlechte (innere) Sicherheitslage. Es ist kaum vorstellbar, dass diese 'Versäumnisse' durch den Privatsektor behoben werden.
In Ergänzung : Konzept der Finanzierung aus privatem Kapital ohne Besitzaufgabe des Staates - aber nicht für Kriegskredite.
Kann ja sein, dass ich jetzt, mangels Kenntnisse, ins Fettnäpfchen trete, aber wenn man jetzt jede Menge private Gelder auf die 500 Milliarden draufpackt, dann geht das in Richtung Billion.
Da winken Supergewinne.
Es wird sich auch zeigen, ob Infrastrukturinvestitionen bedeuten, ob diese hauptsächlich dem Bürger dienen und nicht nur, z.B. Brücken und Strassen saniert werden, die für die Truppenverschiebungen notwendig sind oder der Bau von Kasernen.
Investitionen in den medizinischen Bereich nicht nur unter dem Aspekt der Truppenversorgung getätigt werden.
Ich war und bin für die Verschuldung, aber ich befürchte, dass das Geld der Gier und Eitelkeit geopfert wird.
Deutschland hat relativ viel Geld und eine sehr gute Infrastruktur, da braucht es keinen privaten Investor. Mangel gibt es noch bei einigen Brücken oder der Digitalisierung. Aber dafür ist genug Steuergeld vorhanden. Wenn ein Land jedoch viel Nachholbedarf hat, die es mit Steuergeldern nur langfristig realisieren kann, sind PPP Projekte sehr interessant. So hat die Türkei bspw. den Bau und den Betrieb des neuen Istanbuler Flughafens privaten Baufirmen überlassen. Der Staat zahlt nichts, bekommt aber jedes Jahr 1 Mrd Dollar Pachtgebühren, 25 Jahre lang. Danach ist der Flughafen Staatseigentum. Beide Seiten machen dabei noch Gewinn. Ohne private Investoren gäbe es zu diesem Zeitpunkt noch keinen Flughafen. Ist alles eine Frage der richtigen Kalkulation. Daneben gibt es viele andere Projekte, wie den Bau und Betrieb eines AKW's, das die Russen betreiben. Russland wird 25 Jahre lang in der Türkei hergestellten AKW-Strom an die Türkei verkaufen. Läuft!
Nein das klappt nicht, sieht man doch an allen privaten Krankenhäusern oder Pflegediensten und so weiter, dort geht es um Gewinn, und Gewinn ist im Kapitalismus ein normaler Faktor.
Bei den Mengen die jetzt an Geld oder besser Schulden vorhanden ist, sollte es auch keine Probleme mit der Finanzierung geben für Projekte geben, einzig die Preise werden sich ändern.
„Marode Schulen, gesperrte Brücken, verfallende Bahnhöfe - Deutschland braucht eine Modernisierung. Der Staat will jetzt Hunderte Milliarden investieren“
Das ist auch seine Aufgabe, deren Lösung er den Bürgern ‚schuldet‘.
„Wie könnten Private dabei helfen?“
Jede Aufgabe im Leben, die keiner allein bewältigen kann wird nur zu stemmen sein, wenn alle dabei ihren Beitrag leisten - wo es um ‚komplexere’ Aufgaben wie Aufbau und Erhaltung von öffentlicher Infrastruktur geht: ihre Expertise einbringen können. Nicht ihr ‚privates’ Geld. Die Aufgabe des Staates muss sich darauf beschränken, alles zu ‚überblicken‘ und zu koordinieren. Und dabei darauf zu achten, dass niemandem ein Schaden entsteht, statt im Wege zu stehen.
Sonst würden hiervon: „Staatliches oder kommunales Planungs-Know-how trifft auf unternehmerisches Können zur Umsetzung. Kommunen können von den finanziellen Möglichkeiten von Unternehmen profitieren“ in Wirklichkeit mal wieder nur die ‚Kapitalgeber‘ profitieren.
Kurze Frage. Kurze Antwort: Nein. Können sie nicht.
Was wir brauchen sind schlankere Systeme. Eine flexible Budgetierung. So wie das jetzt geht, dass man sein Budged mit Mist verplant, weil es sonst weniger gibt, geht es halt nicht.
Die alte Mär, Privatge können es besser als Staat, Länder und Kommunen. Sie können sich vor allem besser neue Quellen des Profites erschließen (z. B. Maut). Infrastruktur wie alle Daseinsvorsorge sollen nicht den Profitgesetzen des Kapitalismus unterliegen.
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Staat ist keinesfalls der schlechtere Unternehmer!
Solche "Partnerschaften" sind letztlich risikofrei und gut rentierliche Kapitalanlagen für Private. Jede Kreditaufnahme durch den Staat zur eigenständigen Finanzierung ist allzeit günstiger.
Das Nachsehen hat immer der staatliche Teil.
Der Staat ist nicht stets der schlechtere Unternehmer. Er ist nur dann und deshalb der schlechtere Unternehmer, weil man ihn bewusst schlecht haben und nur so lassen will.
Wie schlecht der Private ist, hat die Finanzkrise gezeigt. Dort musste/durfte der Staat die Privaten mit Milliarden retten, weil sich die Privaten verzockt hatten. Danach war der Staat sofort wieder der schlechtere Unternehmer.
Der Staat ist dann ein guter Unternehmer, wenn man ihn lässt und nicht mit abwegigsten Argumenten dazu zwingt, nicht die hellsten Kerzen, sondern "politische" Kerzenstummel in die erste Reihe zu setzen.
„Merz verteidigt geplantes Schuldenprogramm“
Dass „ohne Moos nix los“ ist, weiß auch Merz. Die für alle alles entscheidende Frage ist in der Politik - bzw. bei der Gestaltung des Gemeinwesens und seiner Wirtschaft - WO nach nach dem Willen und der Vorstellung der darin systembedingt ‚maßgeblichen‘‘ Entscheider etwas los sein KANN bzw. ‚darf‘. Wäre besser, wenn solche Entscheidungen, die alle betreffen heute nicht mehr von einzelnen Politikern, sondern KI-gestützt unter Zusammenarbeit aller unter Anleitung der Experten auf ihrem jeweiligen Fachgebiet getroffen würden. Heißt: Hierarchische Strukturen und ‚Datenschutz’ müssen demokratischen weichen. Und ‚durchgehender‘ Transparenz und Datenübertragung.
Bei rein staatlichen Vorhaben fehlt der Effizienzanreiz.
Marode Schulen, gesperrte Brücken, verfallende Bahnhöfe - Deutschland braucht eine Modernisierung. Der Staat will jetzt Hunderte Milliarden investieren. Wie könnten Private dabei helfen?
Nein, bitte nicht!
Keine FDP /Unionslösung zu Gunsten der Partei-Amigofreunde. Infrastruktur und Grundversorgung gehören in öffentliche Hand! Eir erinnern uns, die Misere mit der Bahn fing an, als Union/FDP sie mit Mehdorn fit machen wollten für den Aktienmarkt
Bitte nicht nocheinmal!
Auch das Stromnetz gehört jetzt, do wie Habeck es vorgeschlagen hat in öffentliche Hand. Der Staat sollte Tennets Netz in Deutschland übernehmen und such das RWE Netz (Amprion) steht gerade zum Verkauf. Ansonsten zahlen wir Bürger bis zum St. Nimmerleinstag für Netzentgelte, durchleitungen, Mautgebühren etc
Viele dieser Investitionen können auch über zweckgebundene Kredite ausserhalb des Söndervermögens finanziert werden
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Die Moderation
Können öffentlich-private Partnerschaften die Infrastrukur retten?
Nein. Können sie nicht. Haben sie auch niemals.
Aber egal. Black Rock Merz ist natürlich von seinem alten Arbeitgeber vernünftig ausgebildet worden.
Das wird so schön werden, wenn hier im Lande wieder alles teurer wird und gleichzeitig schlechter. Aber Black Rock und Co. werden in diesem schönen Land wieder mal großartige Geschäfte machen.
Die Rente hat man ja schon teilprivatisiert. Straßen kommen als nächstes. Aber da wird Black Rock Merz nicht aufhören.
Das wird ein Fest.
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Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß es sich für manch einen Politiker am Ende gewaltig lohnen wird?
Liegt es vielleicht an meinen Erfahrungen in der Coronazeit oder jetzt an den Andeutungen in Richtung Waffenindustrie und deren Lobbyisten/innen?
Ärmer werden am Ende immer die kleinen Leute. Die Habenichtse haben nichts mehr zu verlieren, außer die letzten Reste an Würde.
Teurer und gleichzeitig schlechter, hm. Ich glaube das kenne ich. Ach ja, daß haben wir doch schon seit Jahrzehnten. Und zwar in allen Bereichen. Und ich glaube nicht, daß sich da etwas ändert. Dazu wäre Realitätssinn, und endlich einmal Projekte und Probleme von A-Z zu betrachten, und nicht nur von I-R, wie es so viele Politiker machen.