Marode Schulen, gesperrte Brücken, verfallende Bahnhöfe - Deutschland braucht eine Modernisierung. Der Staat will jetzt Hunderte Milliarden investieren. Wie könnten Private dabei helfen? Von Antje Erhard.
Sehr skeptisch. Private sind sparsamer, aber sie wollen Gewinn und das immer mehr.
ich auch. Aber in Frankreich sind die Autobahnen super, weil privat. In Spanien ist die Bahn (RENFE) staatlich und ist super. Vielleicht liegt es an uns?
»Aber in Frankreich sind die Autobahnen super, weil privat.«
Es gibt dort auch staatliche Autobahnen – und die staatlichen Nationalstraßen, die sind auch gut.
(In Italien wiederum kann man diese m.W. an grünen vs. blauen Autobahnschilder unterscheiden.)
Es gibt keine einzige Unternehmung, die nach der Privatisierung besser, günstiger oder zuverlässiger wurde. Keine einzige.
"Sehr skeptisch. Private sind sparsamer, aber sie wollen Gewinn und das immer mehr."
Letzteres hat der Staat (ebenso wie der ÖRR) mit den Privaten gemeinsam, nur dass der Staat sich seine "Gewinne" beim Steuerzahler holt.
@narr 14:53
| "Private sind sparsamer, aber sie wollen Gewinn und das immer mehr. " |
Wenn auch quasi-staatliche Unternehmen* so agierten, wie Private, dann würden ev. Gewinne sogar in die Gemeinschaft zurück fließen.
*) Ich denke dabei an Genossenschaften, die staatlich überwacht werden, aber allen Menschen die Möglichkeit der Investition und der Gewinnbeteiligung bietet. Angestoßen zu diesem Gedanken hat mich die Spendenbereitschaft der Tschechen für die Ukraïne. https://www.dw.com/de/ukraine-hilfe-waffen-spenden-tschechien-unterstue…
Wenn statt Spenden, Genossenschaftsanteile für Infrastrukturprojekte erworben werden, wird Kapital von Vielen für Viele eingesetzt.
Wie es sonst leider zu oft geschieht: Gewinne privatisiert/Verluste sozialisiert. Das ist es, was unbedingt verhindert werden muss.
Nein, da wird nur Geld versenkt. Hier 12 Mio Euro:
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article162895920/Abriss-der-Sylt…
In schwierigen Zeiten ist es grundsätzlich sinnvoll zu investieren. Genau diesem Grundprinzip folgt Merz und handelt grds. richtig. Richtig jedenfalls dann, wenn parallel dazu, ein Kassensturz vorgenommen wurd und die Bereiche Entbürokratisierung und Modernisierung des Staates und der Wirtschaft ganz oben auf die Agenda gesetzt werden. Nicht alles, was unser Land lähmt, kostet Geld, wenn man die Probleme anpackt.
Bitte nicht! Ist man denn ob des Debakels bei z.B. der Berliner Wasserbetriebe immer noch nicht klug geworden?
Da bin ich voll bei Ihnen. Jede Privatisierung/Teilprivatisierung führte bisher "immer" zur Mehrkosten. Die Stadt Nürnberg möchte 2025/2026 in das ehem. Quelle-Arial mit ca. 5-6.000 Mitarbeiter einziehen und die bisherigen Immobilien verkaufen oder an die Vermieter zurückgeben. Der Investor die Gerchgroup ging 2023 Pleite! Nun muss die Stadt Nürnberg - weil sie ihre Verwaltungsgebäude aufgab - richtig Geld in die Hand nehmen und für die Herstellung des Mietobjektes, gennant "Q", sorgen. Die Finanzierung läuft u. a. über die HypoVereinsbank. Man darf gespannt sein, wieviel Geld/Haushaltsmittel die Stadt Nürnberg für diese Schnapsidee aufbringen muss - ich verbessere mich der Steuerzahler!
Wenn ein solches Projekt gut vorbereitet und die Risiken sorgsam abgewogen und fair verteilt sind, sollte man private Initiativen nicht pauschal ausschließen.
Dann nennen Sie bitte ein PPP-Projekt auf, das funktioniert hat und optimalen Erfolg für beide Seiten generierte?
Es geht doch nicht darum, dass die Politiker zu dumm sind, sowas zu erkennen. Das wäre ja zu einfach. Nein. Aus solchen Entscheidungen ergeben sich allzu häufig Anschlussverwertungen, Beraterverträge usw.
Black Rock Merz fällt solche Entscheidungen doch nicht aus Doofheit. Wer wird denn Deutschland Geld leihen? Welches Multibilliarden schwere Unternehmen können sowas stemmen?
>>Die öffentliche Hand schreibt ein Projekt aus, wählt einen privaten Partner aus, der für die Finanzierung sorgt, die Pläne umsetzt und das Objekt am Ende auch über eine vereinbarte Laufzeit betreibt. Die Kommune oder das Land wird langfristiger Mieter. So weit, so ideal.<<
hört sich gut an
da übernimmt einer die Ureigensten Aufgaben des Staates
für was braucht man dann noch die öffentliche Hand ?
auf jeden Fall verdienen dann viele daran
oder wird es billiger wenn eine Stelle zwischengeschaltet wird ?
und ja logischerweise auch Geld verdienen will / muß
Es ist ja nicht so, dass die Verwaltung selbst baut. Es werden ja trotzdem Baugesellschaften benötigt, die beauftragt werden, vielleicht sogar die selben.
Die Frage spielt keine Rolle mehr, weil man sich politisch in Deutschland für Mega-Schulden entschieden hat. Deutsche Politiker sind weitgehend reformunfähig und entbürokratisierungsunfähig und werden wahrscheinlich einen Großteil der Investitionen in den Sand setzen. Was bleibt sind Schulden und Sozialabbau. Das Land hat solche Politiker nicht verdient, meine ich.
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Jede Demokratie hat die Politiker, die das Land verdient, denn sie werden ja frei gewählt.
Im übrigen teile ich Ihre Meinung über unser Land nicht ansatzweise.
Politiker werden frei gewählt auf Grund Ihres Wahlprogrammes und Ihrer Versprechen. Wird beides nicht eingehalten kann man wohl bewusst von Wahltäuschung reden.
Ein Wshlbersprechen von Merz ist und bleibt, dass es keine Koalition mit der AfD geben wird. Andere Aussagen müssen immer auch mit Blick auf die aktuelle Situation bewertet werden. Insoweit handelt es sich um „Absichtserklärungen“, die sicherlich nicht in Stein gemeißelt sein können. Ich hoffe und erwarte freilich, dass Merz zu seinem Wort steht, dass alle Ausgabenpositionen kritisch zu hinterfragen sind. Die Zielsetzung sollte nach wie vor lauten: Einsparungen vor Verschuldung.
Ich fühle mich nicht getäuscht und freue mich das gehandelt wird! Dank der aus Ihrer Sicht ach so bösen Grünen sind die Milliarden jetzt zweckgebunden zusätzlich. Anhänger der AFD haben natürlich davor Angst das es hierzulande besser wird, dann verlieren Sie 90% Ihrer Wähler…
Am Ende bezahlen immer Menschen mit ihrer Arbeitskraft. Und das werden nicht Sie sondern unsere Enkel sein
Der Vorwurf der Wahltäuschung ist ein sehr beliebter. Er verfängt aber nur bei denen, die nicht wirklich politisch denken. Es fängt schon damit an, daß Politiker nie etwas versprechen. Es können immer nur Absichtserklärungen sein, denn das Wesen der demokratischen Politik ist der Kompromiss. Was dabei herauskommt, wenn dieses Prinzip nicht mehr verfolgt wird, erleben wir gerade in den USA, wo kompromisslos das durchgezogen wird, was vorher angekündigt wurde, ohne Rücksicht auf Verluste. So fährt man die Demokratie an die Wand, und das Land gleich mit.
Aber leider gibt es viele Menschen, die solch ein selbstherrliches-autoritäres Verhalten toll finden und die mit dem demokratischen Kompromiss ungemein fremdeln.
Diese Menschen werden mehr, wenn die Zeiten härter werden. Der Ruf nach dem starken Mann erschallt dann lauter. Regression in die Kindheit, als Papi alles regelte.
😂😂😂
Welche inhaltliche Aussage versteckt sich hinter Ihren Smileys? Ich werde aus ihnen nicht schlau.
Merz hatte mehrfach gesagt: Mit Ihm wird es keine Grundgesetzänderung geben. Nun gibt es nicht nur ein paar neue Schulden sondern eine gewaltige Kreditaufnahme. Die Rückzahlungen ab 2030 werden pro Jahr - zusammen mit dem alten "wums" und "doppelwums" - den jetzigen Verteidigungshaushalt übersteigen .
Merz hatte mehrfach gesagt: Mit Ihm wird es keine Grundgesetzänderung geben.
Seine Partei, die CDU, hat sich einer Grundgesetzänderung verweigert, weil sie die Ampel über den Haushalt stürzen wollte. Was dann ja auch gelang. Jedem denkenden Menschen war aber klar, daß ein Kanzler Merz diese Linie nicht durchhalten kann. Wer das trotzdem glaubte und deswegen die Union gewählt hat, ist wirklich selbst schuld.
Das Land hat die Politiker, die es sich gewählt hat.
Hinterher Jammern ist dann nicht drin. Man wusste schon vorher wem Schulden völlig egal sind und wem nicht.
Interessanterweise sind diejenigen, die immer mit dem moralischen Zeigefinger die Zukunft der Kinder in Sachen Klima anmahnen, genau diejenigen, denen der Schuldenberg für diese Kinder gar nicht hoch genug sein kann.
"Hinterher Jammern ist dann nicht drin. Man wusste schon vorher wem Schulden völlig egal sind und wem nicht."
Also ich habe dem Merz weitgehend geglaubt. Gewählt habe ich die CDU allerdings nicht. Für mich ist und bleibt das, was die CDU veranstaltet hat ein gigantischer Wählerbetrug - eingefädelt gemeinsam mit den Grünen. Ich kann immer noch nicht glauben, was der Hofreiter da in einem Interview zugegeben hat. DAS soll Demokratie sein?
Hätte die AfD so einen Move gemacht würden zurecht alle schäumen, dass das einer Machtergreifung gleich käme.
Bei den aktuellen Protagonisten schweigt man sich da eher betreten an.
Die AfD würde gerne die Macht ergreifen, indem sie die Demokratie und den Rechtsstaat zerstört und die politische Mitte spaltet. Einen solchen „Move“ will eigentlich niemand.
"Hätte die AfD so einen Move gemacht würden zurecht alle schäumen, dass das einer Machtergreifung gleich käme.
Bei den aktuellen Protagonisten schweigt man sich da eher betreten an."
Tja, auch die Doppelmoral in diesem Land kennt keine Grenzen mehr.
Die AFD darf hoffentlich nie „etwas machen“! Es ist eine offensichtlich demokratiefeindliche Partei, wenn man den Äußerungen Ihrer Mitglieder zuhört. Zudem in Teilen von Russland und China finanziert - für mich eher Landesverräter die den Angriff Putins auf die Demokratien unterstützen. Das demokratische Kompromisse kritisiert werden, liegt an der Angst, wenn es voran ginge in unsrem Land verliert die AFD 90% Ihrer Wähler! Viel Erfolg Herr Merz, auch wenn ich Sie nicht gewählt habe!
Koalitionsverhandlungen zwingen letztlich zu Kompromissen. Auch von daher sind im Vorfeld meist nur Absichtserklärungen möglich. Im Übrigen: Hötte Merz trotz der dramatischen Veränderungen in der US Politik die Hände in den Schoß legen sollen…? Es braucht Macher und Kümmerer, keine Nörgler und Zauderer.
//Also ich habe dem Merz weitgehend geglaubt.//
Wenn sie seine Finanzierungsvorschläge gehört haben, konnten Sie dann immer noch glauben?
Und für Ihre Verschwörungsschwurbelei haben Sie natürlich Belege?
Fakt ist: Jeder weiß, daß Deutschland einen gewaltigen Nachholbedarf hat bei Investionen. Jetzt wird behauptet, man mache Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Falsch. Denn wir haben bereits Schulden gemacht aufkosten der nachfolgenden Generationen. Und daran sind ganz sicher nicht die Grünen schuld.
Jahrzehntelang wurde Deutschland kaputt gespart. Gebäude und Infrastruktur einfach verkommen lassen. Und das müssen wir jetzt ausbaden. Jedem war das klar. Auch Merz. Und zu behaupten, daß das ohne Schulden finanzierbar sei und zwar dadurch, daß man Menschen, die nichts haben, vom nichts auch noch was wegnimmt, war natürlich gelogen und jeder wußte das. Und das fanden auch nur die Empathie- und Ahnungslosen gut. Selbst schuld, wer sich belügen ließ und Merz gewählt hat.
"Und für Ihre Verschwörungsschwurbelei haben Sie natürlich Belege?"
Das Interview mit Hofreiter sollte jedem, der sich noch nicht dem betreuten Denken hingegeben hat, reichen.
"Und für Ihre Verschwörungsschwurbelei haben Sie natürlich Belege?"
Das Interview mit Hofreiter sollte genügen.
Bin immer wieder beeindruckt von der infantilen Sprache, die sich in links-grünen Kreisen etabliert hat.
Wenn das alles klar war (für mich auch) und während der Ampelregierung gefordert worden ist, wie soll man das, Deutschland schädigende Verhalten der CDU mit Merz, dann benennen.
Juristisch ist es wohl, auch die jetzige Entscheidung des Bundestages, nicht zu beanstanden.
Ich bin kein CDU Wähler und muss (leider) die Entwicklung mittragen.
Es zeigt sich wieder einmal, dass die Union voller Wendehälse ist.
Wird eine interessante Regierung unter Herrn Merz, der sich nicht immer im Griff hat. Mal sehen, wie lange die durchhält und ob danach die AfD so weit reduziert wurde, dass sie keinen Schaden anrichten kann.
"Mal sehen, wie lange die durchhält und ob danach die AfD so weit reduziert wurde, dass sie keinen Schaden anrichten kann."
Ich befürchte, die AFD wird noch einmal deutlich zulegen. Andererseits: Wähler scheinen auch sehr vergesslich zu sein. Ich bin zwar keine Freundin der Linken, aber die neue Frische, die jetzt durch die Partei weht, hat mich positiv überrascht. Ich könnte mir vorstellen, dass auch die noch einmal zulegen wird.
Für mich ist und bleibt das, was die CDU veranstaltet hat ein gigantischer Wählerbetrug - eingefädelt gemeinsam mit den Grünen.
Richtig. Eigentlich ist es Schuld der Grünen. Wie alles, was passiert…
"Richtig. Eigentlich ist es Schuld der Grünen. Wie alles, was passiert…"
Nein, in diesem Fall der CDU. Kennen Sie die Aussagen von Hofreiter?
Ich nehme mal an, nur die nicht CDU Wähler wie Sie fühlen sich betrogen… Kompromisse in einer Koalition sind völlig normal, man nennt das Demokratie. Es kommt darauf an wieviel von der Agenda umgesetzt wird. Geben Sie Herrn Merz ne Chance…
PS: Was hat Herr Hofreiter wann zugegeben? Quelle? Link?
Unsere Kinder haben keine Zukunft, wenn unser Land nicht in seine Sicherheit und Freiheit investiert. Soziale Leistungen, Wohlstand, Arbeitsplätze, Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung uva sind nur über eine starke Wirtschaft finanzierbar. Deshalb ist es richtig, diese wieder in Schwung zu bringen. Gesundbeten ist der falsche Ratgeber.
Auf jeden Fall werden die Kreditgeber auf Jahre Wachstum und fette Gewinne einfahren. Einmal als Kreditgeber und ebenfalls als Aktienteilhaber an Rüstungsfirmen. Da hat Herr Merz ja schon eine wichtige Aufgabe erfüllt.
@steiner 15:39
| "Auf jeden Fall werden die Kreditgeber auf Jahre Wachstum und fette Gewinne einfahren. " |
Mir ist noch nicht bekannt, wo die Kredite aufgenommen werden sollen. Es gibt da ja mehrere Möglichkeiten. Kennen Sie die Kreditgebenden schon?
"Soziale Leistungen, Wohlstand, Arbeitsplätze, Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung uva sind nur über eine starke Wirtschaft finanzierbar."
Versuchen Sie einmal das den Grünen beizubringen. Wenn jetzt noch das Ziel "klimaneutral bis 2045" ins Grundgesetz aufgenommen wird, kommt unsere Wirtschaft nie mehr auf die Beine, weil praktisch gegen jede Investitionsabsicht geklagt werden kann. Ohne sichere(!) und bezahlbare Energie geht das sowieso nicht. Wir werden vom Exportland zum Importland. Abhängigkeiten ohne Ende. Billiger wird das garantiert nicht.
Mit einem „weiter so“ fährt das Land erst recht vor die Wand.
Genauso sehe ich das auch.
"Unsere Kinder haben keine Zukunft,..."
Mit diesen gigantischen Schulden auch nicht. Die Anzahl der Bürgergeldempfänger steigt stetig, die Zahl der Arbeitslosen auch. Die Babyboomer gehen in Rente, Investoren und Fachkräfte verlassen das Land, immer weniger kommen. Wer soll künftig wie die Steuerlast tragen?
Daß die Infrastruktur unseres Landes nicht zukunftsfähig ist und dafür hunderte Milliarden in die Hand genommen werden müssen, dieser Einsicht verweigern Sie sich beharrlich. Und je länger man wartet, desto teurer wird es.
Genau diesen von Ihnen zu Recht aufgeführten Fehlentwicklungen muss nun entgegengewirkt werden mit einer Korrektur des Bürgergeldes, das die Empfänger leider zur Alimentierung motiviert, statt die Arbeitsaufnahme zu fördern, die Arbeitsagenturen nicht in der Verwaltung, sondern in Sachen Arbeutsvermittlung zu fokussieren, ausländische Fachkräfte anzuwerben, die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren und Unternehmen zu optimieren… Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!
//uva sind nur über eine starke Wirtschaft finanzierbar.//
Und wenn es anders kommt? Für mich ist es ein schlechtes Omen, wenn man schon zu Beginn einer neuen Regierung ohne einen Geldsee nicht mehr glaubt, regieren zu können.
Es braucht eine starke Wirtschaftsleistung, um unserem Stand eine Zukunft zu geben. Dazu müssen die Unternehmensverbände und Ökonomen mit eingebunden werden. Unser Land hat eine Menge Potential, dafür stehen us viele Hidden Champions und Patentanmeldungen. Ich freue mich auf die so wichtige Aufbruchstimmung.
Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, das bei jeder Krise Geld da ist?
Bei der Bankenkrise waren plötzlich 200 Milliarden da, bei Corona war plötzlich Geld da und in der nächsten Krise nach der aktuellen wir auch wieder Geld da sein.
Das eigentlich Problem ist doch, dass wir wegen der Schuldenbremse immer auf eine Krise warten müssen und dann hektisch und planlos Kredite mobilisieren. Wäre es nicht viel sinnvoller Deutschland ohne Schuldenbremse vernünftig zu verwalten?
>>Wäre es nicht viel sinnvoller Deutschland ohne Schuldenbremse vernünftig zu verwalten?
Ohne Schuldenbremse wird das Geld hemmungslos mehr oder weniger verschwendet. Es gibt dann gar keinen Grund mehr für Einsparungen und Reformen.
Hier Beispiel 1:
https://www.focus.de/finanzen/buergergeld-studie-offenbart-wie-jobcente…
Und Beispiel 2:
https://www.spiegel.de/karriere/bundesrechnungshof-arbeitsagenturen-ver…
Sowas wollen hier die meisten nicht hören. Es ist nämlich meist nicht ihr Geld welches hier jetzt ausgegeben wird und auch zurück gezahlt werden muss.
Wessen Geld ist es denn Ihrer Ansicht nach?
Sorry, aber ich halte diese beiden Recherchen nur für bedingt korrekt. Aufgrund meiner 16jährigen Leitungstätigkeit im JC (SGBII) hatte ich auch mit Finanzplanung zu tun. JC beantragen jährlich die Zuwendungn durch das BMAS. Hier wird unterschieden zwischen Verwaltungstitel VWT und Eingliederungstitel EGT. Aus dem VWT werden alle Personalkosten und Mieten und sonstige Verwaltungskosten abgerechnet, während aus dem EGT Qualifizierungsmaßnahmen, Eingliederungszuschüsse etc. finanziert werden. Beide Titel sind nicht saldierbar. Was die Prämien in den Arbeitsagenturen (SGBIII) und übrigens auch JC anbetrifft, so richten sich diese nach unterschiedlichen Faktoren. Ein wichtiger Faktor ist die erfolgreiche Vermittlung in sv-pflichtige Arbeitsverhältnisse aber auch die erfolgreiche Reaktivierung und Heranführung an eine Arbeitsaufnahme von ursprünglich arbeitsmarktfernen Kunden. Nicht jeder MA in der BA oder im JC ist mit der direkten Vermittlung beauftragt.
https://www.tagesschau.de/inland/buergergeld-bertelsmann-stiftung-100.h…
Etwas wird an der Studie schon dran sein. Diese Studie wurde von der Bertelsmann Stiftung erstellt.
Vielen Dank aber für Ihre Detailausführungen
Zu Ihrem 2.Link ganz kurz. Es gibt im TVÖD zwei Extrazahlungen im Jahr für Mitarbeiter. Das ist
1)die Jahressonderleistung, welche ca. 80% des durchschnittlichen Monatseinkommens beträgt und im November ausbezahlt wird und
2) die Leistungsprämie, welche auch gedeckelt ist und eigentlich leistungsabhängig bezahlt werden sollte. Aber wie? Wir hatten jedes Jahr das Problem bei der Planung wie Leistung definiert werden kann, da es drei Gruppen im JC gibt. Die Sachbearbeitung, welche sich um die Antragsbescheidung und Auszahlung kümmert, aber abhängig davon ist, ob und wie schnell die Kunden die Unterlagen beibringen.
Die Fallmanager, welche sich um arbeitsmarktferne Kunden kümmern und nicht an Vermittlungsergebnissen gemessen werden können und
3)die Vermittler, welche man durchaus an der Vermittlungsquote messen könnte. Wir haben uns letztlich immer für das Giesskannenprinzip entschieden, um Ungerechtigkeiten zu vermeiden. Aber faktisch ist das diese Prämie tariflich vorgeschrieben.
"Wäre es nicht viel sinnvoller Deutschland ohne Schuldenbremse vernünftig zu verwalten?"
Das ginge auch mit Schuldenbremse, nur leider nicht mit dem derzeitigen (in vielerlei Hinsicht viel zu üppig ausgestatteten) Personal. Joana Cotar hat recht: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
Linnemann hat durchaus sinnvolle Vorschläge zu Sparmaßnahmen gemacht. Da geht allerdings noch viel mehr.
Joana Cotar hat recht: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
Griffige Sprüche von ganz rechts, die in altersreaktionären Kreisen immer schon großen Anklang fanden.
»leider nicht mit dem derzeitigen (in vielerlei Hinsicht viel zu üppig ausgestatteten) Personal«
Falls damit die Handlungsfähigkeit in den Kommunen oder auf Landesebene gemeint sein sollte:
Da gibt’s jetzt schon zuwenig Personal, um all die öffentlichen Planungen tätigen zu können. Das ist letztlich eine langfristige Folge der geistig-moralischen Wende nach 1982, die uns eine minderhandlungsfähige Verwaltung beschert hat. Also nix mit üppig.
Und was dem Brückenbau die fehlenden Ingenieur:innen, ist der Kita ihre fehlenden Betreuer:innen.
//Wäre es nicht viel sinnvoller Deutschland ohne Schuldenbremse vernünftig zu verwalten?//
Auf diese Schuldenbremseruine könnte man verzichten.
Deutschland muss investieren, vor allem im Bereich der Verteidigung, aber eben auch in Dachen Infrastruktur und Wirtschaft. Dazu muss das Land entbürokratisiert und modernisiert werden. Merz wird aber vor allem auch die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Es wird Einsparungen geben müssen. Nur so wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig. Ein längst überfälliger Schritt.
"Merz wird aber vor allem auch die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen."
Dem Mann glaube ich kein einziges Wort mehr. Kanzler werden ist alles, was der Mann will. Ob er auch Kanzler kann, darf bezweifelt werden.
Ich bin ziemlich sicher, dass Merz ein guter und entschlossen handelnder Kanzler sein wird. Ich sehe auch weit und breit keine Alternative.
Ich habe diesem Mann noch nie ein Wort geglaubt.
Sehr geschätzter Forist, ich denke Sie müssen die nächsten vier Jahre sehr stark sein, da Ihnen von bekannter Seite massiver Gegenwind entgegen blasen wird. Vor Covid /Corona wären Diskussionen hier noch sachlich und auf Augenhöhe respektvoll möglich gewesen. Ich erinnere mich noch gern an diese leider vergangen Zeiten. Ich wünsche Ihnen viel Kraft.
"Deutsche Politiker sind weitgehend reformunfähig und entbürokratisierungsunfähig ..."
Leider. Wir haben eine Staatsquote von knapp 50 %. Und in dieser ganzen Debatte über die Grundgesetz-Änderung habe ich nicht viel gehört, dass der Staat das Geld, das er einnimmt effizienter und effektiver einsetzen will. (Beispielsweise Abbau klimaschädlicher Subventionen. Oder Modernisierung / Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.)
Wirtschaftsunternehmen, die so agieren würden, wären längst vom Markt verschwunden.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquo…
Gott im Himmel! Früher nahm man Kredite auf, um damit Zukunfzsinvestitionen zu tätigen. Man hat schon ein Mal Privatunternehmen zum Bau eines Teilstücks der A1 zwischen Hamburg und Bremen ermächtigt um "zu sparen". Diese erhoben Maurgebühren, welches a) teuer und b) hinderlich war. Endlich wurde das Teilstück vom Staat für viel mehr Geld "zurückgekauft", als der Bau selbst gekostet hätte. Aber da Sie als junger Mensch viele Jahre lang DIE SCHWARZE NULL im Ohr hatten, verfiel so ziemlich alles! Da muss man jetzt ran, sonst wird´s noch teurer!
Sie sind also grundsätzlich gegen ÖPP, wegen der unfähigen Politiker und Wähler (auch diese logischerweise Versager und schuldig), nicht weil die beteiligten Unternehmen den Staat übers Ohr hauen. Ich bin ebenfalls dagegen.
>>Das Land hat solche Politiker nicht verdient, meine ich.<<
Sie meinen vermutlich die AfD. Das ist natürlich richtig, aber in einer Demokratie muss man damit leben. Auch wenn es schwer fällt.