Marode Schulen, gesperrte Brücken, verfallende Bahnhöfe - Deutschland braucht eine Modernisierung. Der Staat will jetzt Hunderte Milliarden investieren. Wie könnten Private dabei helfen? Von Antje Erhard.
Sehr skeptisch. Private sind sparsamer, aber sie wollen Gewinn und das immer mehr.
Es gibt keine einzige Unternehmung, die nach der Privatisierung besser, günstiger oder zuverlässiger wurde. Keine einzige.
"Sehr skeptisch. Private sind sparsamer, aber sie wollen Gewinn und das immer mehr."
Letzteres hat der Staat (ebenso wie der ÖRR) mit den Privaten gemeinsam, nur dass der Staat sich seine "Gewinne" beim Steuerzahler holt.
@narr 14:53
| "Private sind sparsamer, aber sie wollen Gewinn und das immer mehr. " |
Wenn auch quasi-staatliche Unternehmen* so agierten, wie Private, dann würden ev. Gewinne sogar in die Gemeinschaft zurück fließen.
*) Ich denke dabei an Genossenschaften, die staatlich überwacht werden, aber allen Menschen die Möglichkeit der Investition und der Gewinnbeteiligung bietet. Angestoßen zu diesem Gedanken hat mich die Spendenbereitschaft der Tschechen für die Ukraïne. https://www.dw.com/de/ukraine-hilfe-waffen-spenden-tschechien-unterstue…
Wenn statt Spenden, Genossenschaftsanteile für Infrastrukturprojekte erworben werden, wird Kapital von Vielen für Viele eingesetzt.
Wie es sonst leider zu oft geschieht: Gewinne privatisiert/Verluste sozialisiert. Das ist es, was unbedingt verhindert werden muss.
Bitte nicht! Ist man denn ob des Debakels bei z.B. der Berliner Wasserbetriebe immer noch nicht klug geworden?
Da bin ich voll bei Ihnen. Jede Privatisierung/Teilprivatisierung führte bisher "immer" zur Mehrkosten. Die Stadt Nürnberg möchte 2025/2026 in das ehem. Quelle-Arial mit ca. 5-6.000 Mitarbeiter einziehen und die bisherigen Immobilien verkaufen oder an die Vermieter zurückgeben. Der Investor die Gerchgroup ging 2023 Pleite! Nun muss die Stadt Nürnberg - weil sie ihre Verwaltungsgebäude aufgab - richtig Geld in die Hand nehmen und für die Herstellung des Mietobjektes, gennant "Q", sorgen. Die Finanzierung läuft u. a. über die HypoVereinsbank. Man darf gespannt sein, wieviel Geld/Haushaltsmittel die Stadt Nürnberg für diese Schnapsidee aufbringen muss - ich verbessere mich der Steuerzahler!
Wenn ein solches Projekt gut vorbereitet und die Risiken sorgsam abgewogen und fair verteilt sind, sollte man private Initiativen nicht pauschal ausschließen.
Dann nennen Sie bitte ein PPP-Projekt auf, das funktioniert hat und optimalen Erfolg für beide Seiten generierte?
Es geht doch nicht darum, dass die Politiker zu dumm sind, sowas zu erkennen. Das wäre ja zu einfach. Nein. Aus solchen Entscheidungen ergeben sich allzu häufig Anschlussverwertungen, Beraterverträge usw.
Black Rock Merz fällt solche Entscheidungen doch nicht aus Doofheit. Wer wird denn Deutschland Geld leihen? Welches Multibilliarden schwere Unternehmen können sowas stemmen?
>>Die öffentliche Hand schreibt ein Projekt aus, wählt einen privaten Partner aus, der für die Finanzierung sorgt, die Pläne umsetzt und das Objekt am Ende auch über eine vereinbarte Laufzeit betreibt. Die Kommune oder das Land wird langfristiger Mieter. So weit, so ideal.<<
hört sich gut an
da übernimmt einer die Ureigensten Aufgaben des Staates
für was braucht man dann noch die öffentliche Hand ?
auf jeden Fall verdienen dann viele daran
oder wird es billiger wenn eine Stelle zwischengeschaltet wird ?
und ja logischerweise auch Geld verdienen will / muß
Es ist ja nicht so, dass die Verwaltung selbst baut. Es werden ja trotzdem Baugesellschaften benötigt, die beauftragt werden, vielleicht sogar die selben.
Und? Nur weil die Behörden nicht selbst bauen, sollte es also private Investoren geben, die sich an der deutschen Infrastruktur eine goldene Nase verdienen?
Einfache Frage: wenn schon die eingesetzten Steuermittel nicht ausgereicht haben, um die Infrastruktur aufrecht zu halten, wird dieses Geld dann reichen, für private Investoren Gewinne zu erziehlen?
»hört sich gut an«
Wenn ich der Berichterstattung darüber glauben darf, sind ausnahmslos alle bisherigen PPP-Projekte zum Nachteil der öffentlichen Hand und damit zum Nachteil des Souveräns teuerer bis erheblich teuerer gekommen, als wenn der Staat es gleich selber gemacht hätte.
»Privat« will halt Gewinn machen, etwas, das der »Staat« nicht zu wollen braucht.
Aus dem Artikel:
> Außerdem gibt es öffentlich-private Partnerschaften, die so in Verruf geraten sind, dass Skepsis
> mehr als angebracht ist
und
> Dagegen riskiere die staatliche Seite Abhängigkeiten von einem oder wenigen Partnern
und
> Das liege daran, dass Interessen und Aufgaben sowie Risiken hier ungleich verteilt seien
Warum muß ich dabei gerade an Maskendeals und Testzentren denken? oO
Bei den Masken wurde betrogen. So wie bei den Coronahilfen.
Die sog. PPP können die Infrastruktur nicht retten! Die privatwirtschaftlich Unternehmen verfügen über nicht genügend qualifiziertes Fachpersonal. Fehlendes Fachpersonal führt autom. zu schlechter Qualität - die Baubranche ist hierfür bekannt in D! Besser ist es, wenn die öffentliche Hand Bauhöfe gründet (die gab es mal!) und mit eigenem Personal die benötigte Infrastruktur schafft! Negativbeispiel: private Erschließungsträger, die Baugrundstücke und deren Straßen erschließen - i. d. R. sind die Wasserschieber minderwertig verbaut, die Straßenbelege lösen sich nach einigen Jahren auf und müssen auf Kosten der Gebietskörperschaften erneuert werden. Die Privatwirtschaft erwirtschaftet hohe Gewinne - auf Kosten der Steuerzahler. Der private Unternehmer muss Gewinne erwirtschaften und dies geht nur nur Personal- und Sachkosteneinsparungen (= Material). Daher scheidet eine ordnungsgemäße und nachhaltige Herstellung der Infrastrukur durch private Unternehmen aus!
Im Prinzip sagen Sie, Ausschreibungen, Abnahmen, Qualitätsmanagement etc. durch (öffentliche) Bauherren funktionieren nicht immer.
Naheliegend wäre, dass der Staat seine Mitarbeitenden besser schult, damit sie Ausschreibungen, Abnahmen, Qualitätsmanagement etc. besser hinbekommen.
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In manchen Gemeinden funktioniert das übrigens. Vor einigen Jahren wurde die Straße, in der ich damals gewohnt habe, grundlegend erneuert. Nach Fertigstellung hat die Gemeindeverwaltung Laboruntersuchungen von dem aufgebrachten Straßenbelag (Fahrbahndecke) durchführen lassen. Ergebnis: die vereinbarte Qualität war nicht eingehalten worden. Und das Bauunternehmen musste dir Fahrbahndecke abfräsen und erneuern. (Mit einer Fahrbahndecke der vereinbarten Qualität.)
In Gemeinden funktioniert es in der Regel schlechter wie vergleichsweise in Großstädten, weil Großstädte ordentliche Rechtsämter unterhalten und ggf. Vergabe-Juristen beschäftigen. Des Weiteren gehen viele Auftragnehmer (denn in der Regel sind das die billigsten Anbieter) nach Auftragsabschluss - aber in der Gewährleistungsfrist - bei Gewährleistungspflicht Pleite! Der Straßenbelag löst sich in der Regel nach der Gewährleistungsfrist. Qualifizierte Fachunternehmen müssen dann einspringen und dann zahlt die Gebietskörperschaft nochmal für die Herstellung. Die Gemeinden verfügen teilweise nicht einmal über Fachpersonal, welche die Fahrbahndeck auf die vereinbarte Qualität überprüfen kann! Viele Gemeinden sparen beim Personal, denn die vereinbarte Tarifvergütung nach TVöD für Ingenieure wollen Gemeinden nicht zahlen. Und die wenigen Ingenieure gehen für die Bezahlung nicht zu den Gemeinden! So sind die Realitäten. Deshalb zahlen die Gebietskörperschaften die Zeche - min. zweimal!
Es handelte sich hier um keine ÖPP. Die Stadt Nürnberg hatte lediglich mit der Gerchgroup einen Mietvertrag für das noch fertigzustellende Behördenzentrum abgeschlossen.
Nein, öffentlich-private Partnerschaften kosten einfach nur mehr und bringen ein paar wenigen Unternehmern und Aktionären noch mehr Geld.
Nein, das ist immer teurer.
Und häufig schlechter
Dieses staatliche "Klein-Klein" habe ich nie verstanden.
Beispiel: Schulen.
=> Naheliegend wäre, dass es pro Bundesland zwei oder drei Firmen gibt, die Schulgebäude bauen und betreiben. (Hausverwaltung, Facility Management etc. - mit entsprechenden Service Level Agreements.)
=> Der Vertrag gilt jeweils für 5 Jahre und wird dann neu ausgeschrieben. (Prinzip: Wenn der Service nicht klappt, wie vereinbart, wird der Vertrag nicht verlängert.)
(Vom Prinzip her könnte das so ähnlich laufen, wie bei anderen Gebäude-Typen, die eine bestimmte Aufgabe haben, und die es in vielen Gemeinden gibt, wie z.B. Supermärkte oder Hotels, die zu einer Kette gehören.)
Einmal ist das obsolet, weil man für derartige Investitionen durch die kommende massive Verschuldung eh keine Mittel hat.
Und dann gibt es ja Erfahrungen mit dem Public Private Partnersip-Modellen. Zu nennen wäre da das ÖPP-Fiasko bei der Schulsanierung im Landkreis Offenbach. Oder auch beim ÖPP-Projekt auf der A / Göttingen-Salzgitter. Im Ausland wäre noch das PPP-Projekt bei der Metro London zu nennen. Allein 730 Millionen Pfund nur für die Berater.("Heuschrecken im öffentlichen Raum"-Anatomie eines globalen Finanzinstruments, von Werner Rügemer, trancript-Verlag).
Nur wenn die Privaten auch eng und verantwortlich mit den zukünftig finanziell gut aufgestellten öffentlichen Partnerschaften auch partnerschaftlich umgehen und die jetzt nicht meinen, die Zeit zum Ausplündern sei gekommen. Aber sieht man die bisherigen “Partnerschaften“ z.B. beim Bau der Elbfilharmonie und ähnliche “Vorzeigeprojekte“, die alle zum Schluss auf einmal doppelt so viel und mehr gekostet haben wie ursprünglich veranschlagt, kann man sich vorstellen in welcher ElDorado Stimmung diese Privaten Partner verfallen werden und dann sind bald die enormen aufgenommenen Mittel zur Infrastrukturrettung bald verpufft. Ich bin überzeugt, bei der Kontrollqualität, werden sich die Caymens islands der Welt sich sich schon mit den Schneiders die Hände reiben
Diese Idee hatte vorher noch niemand!
Nur so würde es klappen. Ganz sicher. Das erste Mal in der Geschichte der Privatisierungen
Haben Sie sich mal überlegt warum solche Prestigeobjekte wie die Elbphilharmonie immer teurer werden als veranschlagt? Recherchieren Sie mal…
Allerdings möchten die Hamburger inzwischen Sie nicht mehr missen und sind stolz so ein Konzerthaus zu haben am Hafen zur Welt.
Was glauben Sie wie viel Einnahmen durch Besucher für Hamburg über Jahrzehnte generiert werden?
Können öffentlich-private Partnerschaften die Infrastrukur retten?
Nein. Können sie nicht. Haben sie auch niemals.
Aber egal. Black Rock Merz ist natürlich von seinem alten Arbeitgeber vernünftig ausgebildet worden.
Das wird so schön werden, wenn hier im Lande wieder alles teurer wird und gleichzeitig schlechter. Aber Black Rock und Co. werden in diesem schönen Land wieder mal großartige Geschäfte machen.
Die Rente hat man ja schon teilprivatisiert. Straßen kommen als nächstes. Aber da wird Black Rock Merz nicht aufhören.
Das wird ein Fest.
Haben Sie den Artikel gelesen? Sie lehnen die soziale Marktwirtschaft ab? Sie hätten es lieber wie in China? Russland? DDR? Können Sie mal aufhören Politiker zu diffamieren? Herr Merz ist nicht mein Traum, zu konservativ aber bald mehrheitlich zum BK gewählt. Geben Sie ihm die Möglichkeit Vieles hier zu verbessern…
Im Verhältnis zu Trump, Putin, Xi ist Herr Merz 1000 x besser.
>>Das wird ein Fest<<
das können sie glauben
was man da als Privatinvestor verdienen kann
siehe Privatdienstleister bei der Zusatzrente (Riester/Rürup)
Die Frage spielt keine Rolle mehr, weil man sich politisch in Deutschland für Mega-Schulden entschieden hat. Deutsche Politiker sind weitgehend reformunfähig und entbürokratisierungsunfähig und werden wahrscheinlich einen Großteil der Investitionen in den Sand setzen. Was bleibt sind Schulden und Sozialabbau. Das Land hat solche Politiker nicht verdient, meine ich.
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Jede Demokratie hat die Politiker, die das Land verdient, denn sie werden ja frei gewählt.
Im übrigen teile ich Ihre Meinung über unser Land nicht ansatzweise.
😂😂😂
Welche inhaltliche Aussage versteckt sich hinter Ihren Smileys? Ich werde aus ihnen nicht schlau.
Das Land hat die Politiker, die es sich gewählt hat.
Hinterher Jammern ist dann nicht drin. Man wusste schon vorher wem Schulden völlig egal sind und wem nicht.
Interessanterweise sind diejenigen, die immer mit dem moralischen Zeigefinger die Zukunft der Kinder in Sachen Klima anmahnen, genau diejenigen, denen der Schuldenberg für diese Kinder gar nicht hoch genug sein kann.
"Hinterher Jammern ist dann nicht drin. Man wusste schon vorher wem Schulden völlig egal sind und wem nicht."
Also ich habe dem Merz weitgehend geglaubt. Gewählt habe ich die CDU allerdings nicht. Für mich ist und bleibt das, was die CDU veranstaltet hat ein gigantischer Wählerbetrug - eingefädelt gemeinsam mit den Grünen. Ich kann immer noch nicht glauben, was der Hofreiter da in einem Interview zugegeben hat. DAS soll Demokratie sein?
Hätte die AfD so einen Move gemacht würden zurecht alle schäumen, dass das einer Machtergreifung gleich käme.
Bei den aktuellen Protagonisten schweigt man sich da eher betreten an.
Die AfD würde gerne die Macht ergreifen, indem sie die Demokratie und den Rechtsstaat zerstört und die politische Mitte spaltet. Einen solchen „Move“ will eigentlich niemand.
"Hätte die AfD so einen Move gemacht würden zurecht alle schäumen, dass das einer Machtergreifung gleich käme.
Bei den aktuellen Protagonisten schweigt man sich da eher betreten an."
Tja, auch die Doppelmoral in diesem Land kennt keine Grenzen mehr.
Die AFD darf hoffentlich nie „etwas machen“! Es ist eine offensichtlich demokratiefeindliche Partei, wenn man den Äußerungen Ihrer Mitglieder zuhört. Zudem in Teilen von Russland und China finanziert - für mich eher Landesverräter die den Angriff Putins auf die Demokratien unterstützen. Das demokratische Kompromisse kritisiert werden, liegt an der Angst, wenn es voran ginge in unsrem Land verliert die AFD 90% Ihrer Wähler! Viel Erfolg Herr Merz, auch wenn ich Sie nicht gewählt habe!
Koalitionsverhandlungen zwingen letztlich zu Kompromissen. Auch von daher sind im Vorfeld meist nur Absichtserklärungen möglich. Im Übrigen: Hötte Merz trotz der dramatischen Veränderungen in der US Politik die Hände in den Schoß legen sollen…? Es braucht Macher und Kümmerer, keine Nörgler und Zauderer.
//Also ich habe dem Merz weitgehend geglaubt.//
Wenn sie seine Finanzierungsvorschläge gehört haben, konnten Sie dann immer noch glauben?
Und für Ihre Verschwörungsschwurbelei haben Sie natürlich Belege?
Fakt ist: Jeder weiß, daß Deutschland einen gewaltigen Nachholbedarf hat bei Investionen. Jetzt wird behauptet, man mache Schulden auf Kosten der nachfolgenden Generationen. Falsch. Denn wir haben bereits Schulden gemacht aufkosten der nachfolgenden Generationen. Und daran sind ganz sicher nicht die Grünen schuld.
Jahrzehntelang wurde Deutschland kaputt gespart. Gebäude und Infrastruktur einfach verkommen lassen. Und das müssen wir jetzt ausbaden. Jedem war das klar. Auch Merz. Und zu behaupten, daß das ohne Schulden finanzierbar sei und zwar dadurch, daß man Menschen, die nichts haben, vom nichts auch noch was wegnimmt, war natürlich gelogen und jeder wußte das. Und das fanden auch nur die Empathie- und Ahnungslosen gut. Selbst schuld, wer sich belügen ließ und Merz gewählt hat.
"Und für Ihre Verschwörungsschwurbelei haben Sie natürlich Belege?"
Das Interview mit Hofreiter sollte jedem, der sich noch nicht dem betreuten Denken hingegeben hat, reichen.
"Und für Ihre Verschwörungsschwurbelei haben Sie natürlich Belege?"
Das Interview mit Hofreiter sollte genügen.
Bin immer wieder beeindruckt von der infantilen Sprache, die sich in links-grünen Kreisen etabliert hat.
Wenn das alles klar war (für mich auch) und während der Ampelregierung gefordert worden ist, wie soll man das, Deutschland schädigende Verhalten der CDU mit Merz, dann benennen.
Juristisch ist es wohl, auch die jetzige Entscheidung des Bundestages, nicht zu beanstanden.
Ich bin kein CDU Wähler und muss (leider) die Entwicklung mittragen.
Es zeigt sich wieder einmal, dass die Union voller Wendehälse ist.
Wird eine interessante Regierung unter Herrn Merz, der sich nicht immer im Griff hat. Mal sehen, wie lange die durchhält und ob danach die AfD so weit reduziert wurde, dass sie keinen Schaden anrichten kann.
"Mal sehen, wie lange die durchhält und ob danach die AfD so weit reduziert wurde, dass sie keinen Schaden anrichten kann."
Ich befürchte, die AFD wird noch einmal deutlich zulegen. Andererseits: Wähler scheinen auch sehr vergesslich zu sein. Ich bin zwar keine Freundin der Linken, aber die neue Frische, die jetzt durch die Partei weht, hat mich positiv überrascht. Ich könnte mir vorstellen, dass auch die noch einmal zulegen wird.
Für mich ist und bleibt das, was die CDU veranstaltet hat ein gigantischer Wählerbetrug - eingefädelt gemeinsam mit den Grünen.
Richtig. Eigentlich ist es Schuld der Grünen. Wie alles, was passiert…
"Richtig. Eigentlich ist es Schuld der Grünen. Wie alles, was passiert…"
Nein, in diesem Fall der CDU. Kennen Sie die Aussagen von Hofreiter?
Ich nehme mal an, nur die nicht CDU Wähler wie Sie fühlen sich betrogen… Kompromisse in einer Koalition sind völlig normal, man nennt das Demokratie. Es kommt darauf an wieviel von der Agenda umgesetzt wird. Geben Sie Herrn Merz ne Chance…
PS: Was hat Herr Hofreiter wann zugegeben? Quelle? Link?
Unsere Kinder haben keine Zukunft, wenn unser Land nicht in seine Sicherheit und Freiheit investiert. Soziale Leistungen, Wohlstand, Arbeitsplätze, Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung uva sind nur über eine starke Wirtschaft finanzierbar. Deshalb ist es richtig, diese wieder in Schwung zu bringen. Gesundbeten ist der falsche Ratgeber.
"Soziale Leistungen, Wohlstand, Arbeitsplätze, Sicherheit, Bildung, Gesundheitsversorgung uva sind nur über eine starke Wirtschaft finanzierbar."
Versuchen Sie einmal das den Grünen beizubringen. Wenn jetzt noch das Ziel "klimaneutral bis 2045" ins Grundgesetz aufgenommen wird, kommt unsere Wirtschaft nie mehr auf die Beine, weil praktisch gegen jede Investitionsabsicht geklagt werden kann. Ohne sichere(!) und bezahlbare Energie geht das sowieso nicht. Wir werden vom Exportland zum Importland. Abhängigkeiten ohne Ende. Billiger wird das garantiert nicht.
Mit einem „weiter so“ fährt das Land erst recht vor die Wand.
Genauso sehe ich das auch.
"Unsere Kinder haben keine Zukunft,..."
Mit diesen gigantischen Schulden auch nicht. Die Anzahl der Bürgergeldempfänger steigt stetig, die Zahl der Arbeitslosen auch. Die Babyboomer gehen in Rente, Investoren und Fachkräfte verlassen das Land, immer weniger kommen. Wer soll künftig wie die Steuerlast tragen?
Daß die Infrastruktur unseres Landes nicht zukunftsfähig ist und dafür hunderte Milliarden in die Hand genommen werden müssen, dieser Einsicht verweigern Sie sich beharrlich. Und je länger man wartet, desto teurer wird es.
Genau diesen von Ihnen zu Recht aufgeführten Fehlentwicklungen muss nun entgegengewirkt werden mit einer Korrektur des Bürgergeldes, das die Empfänger leider zur Alimentierung motiviert, statt die Arbeitsaufnahme zu fördern, die Arbeitsagenturen nicht in der Verwaltung, sondern in Sachen Arbeutsvermittlung zu fokussieren, ausländische Fachkräfte anzuwerben, die Rahmenbedingungen für ausländische Investoren und Unternehmen zu optimieren… Es gibt viel zu tun, packen wir’s an!
//uva sind nur über eine starke Wirtschaft finanzierbar.//
Und wenn es anders kommt? Für mich ist es ein schlechtes Omen, wenn man schon zu Beginn einer neuen Regierung ohne einen Geldsee nicht mehr glaubt, regieren zu können.
Es braucht eine starke Wirtschaftsleistung, um unserem Stand eine Zukunft zu geben. Dazu müssen die Unternehmensverbände und Ökonomen mit eingebunden werden. Unser Land hat eine Menge Potential, dafür stehen us viele Hidden Champions und Patentanmeldungen. Ich freue mich auf die so wichtige Aufbruchstimmung.
Ist Ihnen noch nicht aufgefallen, das bei jeder Krise Geld da ist?
Bei der Bankenkrise waren plötzlich 200 Milliarden da, bei Corona war plötzlich Geld da und in der nächsten Krise nach der aktuellen wir auch wieder Geld da sein.
Das eigentlich Problem ist doch, dass wir wegen der Schuldenbremse immer auf eine Krise warten müssen und dann hektisch und planlos Kredite mobilisieren. Wäre es nicht viel sinnvoller Deutschland ohne Schuldenbremse vernünftig zu verwalten?
"Wäre es nicht viel sinnvoller Deutschland ohne Schuldenbremse vernünftig zu verwalten?"
Das ginge auch mit Schuldenbremse, nur leider nicht mit dem derzeitigen (in vielerlei Hinsicht viel zu üppig ausgestatteten) Personal. Joana Cotar hat recht: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
Linnemann hat durchaus sinnvolle Vorschläge zu Sparmaßnahmen gemacht. Da geht allerdings noch viel mehr.
Joana Cotar hat recht: "Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht."
Griffige Sprüche von ganz rechts, die in altersreaktionären Kreisen immer schon großen Anklang fanden.
»leider nicht mit dem derzeitigen (in vielerlei Hinsicht viel zu üppig ausgestatteten) Personal«
Falls damit die Handlungsfähigkeit in den Kommunen oder auf Landesebene gemeint sein sollte:
Da gibt’s jetzt schon zuwenig Personal, um all die öffentlichen Planungen tätigen zu können. Das ist letztlich eine langfristige Folge der geistig-moralischen Wende nach 1982, die uns eine minderhandlungsfähige Verwaltung beschert hat. Also nix mit üppig.
Und was dem Brückenbau die fehlenden Ingenieur:innen, ist der Kita ihre fehlenden Betreuer:innen.
//Wäre es nicht viel sinnvoller Deutschland ohne Schuldenbremse vernünftig zu verwalten?//
Auf diese Schuldenbremseruine könnte man verzichten.
Deutschland muss investieren, vor allem im Bereich der Verteidigung, aber eben auch in Dachen Infrastruktur und Wirtschaft. Dazu muss das Land entbürokratisiert und modernisiert werden. Merz wird aber vor allem auch die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen. Es wird Einsparungen geben müssen. Nur so wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig. Ein längst überfälliger Schritt.
"Merz wird aber vor allem auch die Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand stellen."
Dem Mann glaube ich kein einziges Wort mehr. Kanzler werden ist alles, was der Mann will. Ob er auch Kanzler kann, darf bezweifelt werden.
Ich bin ziemlich sicher, dass Merz ein guter und entschlossen handelnder Kanzler sein wird. Ich sehe auch weit und breit keine Alternative.
Ich habe diesem Mann noch nie ein Wort geglaubt.
Sehr geschätzter Forist, ich denke Sie müssen die nächsten vier Jahre sehr stark sein, da Ihnen von bekannter Seite massiver Gegenwind entgegen blasen wird. Vor Covid /Corona wären Diskussionen hier noch sachlich und auf Augenhöhe respektvoll möglich gewesen. Ich erinnere mich noch gern an diese leider vergangen Zeiten. Ich wünsche Ihnen viel Kraft.
"Deutsche Politiker sind weitgehend reformunfähig und entbürokratisierungsunfähig ..."
Leider. Wir haben eine Staatsquote von knapp 50 %. Und in dieser ganzen Debatte über die Grundgesetz-Änderung habe ich nicht viel gehört, dass der Staat das Geld, das er einnimmt effizienter und effektiver einsetzen will. (Beispielsweise Abbau klimaschädlicher Subventionen. Oder Modernisierung / Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.)
Wirtschaftsunternehmen, die so agieren würden, wären längst vom Markt verschwunden.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquo…
Gott im Himmel! Früher nahm man Kredite auf, um damit Zukunfzsinvestitionen zu tätigen. Man hat schon ein Mal Privatunternehmen zum Bau eines Teilstücks der A1 zwischen Hamburg und Bremen ermächtigt um "zu sparen". Diese erhoben Maurgebühren, welches a) teuer und b) hinderlich war. Endlich wurde das Teilstück vom Staat für viel mehr Geld "zurückgekauft", als der Bau selbst gekostet hätte. Aber da Sie als junger Mensch viele Jahre lang DIE SCHWARZE NULL im Ohr hatten, verfiel so ziemlich alles! Da muss man jetzt ran, sonst wird´s noch teurer!
Sie sind also grundsätzlich gegen ÖPP, wegen der unfähigen Politiker und Wähler (auch diese logischerweise Versager und schuldig), nicht weil die beteiligten Unternehmen den Staat übers Ohr hauen. Ich bin ebenfalls dagegen.
>>Das Land hat solche Politiker nicht verdient, meine ich.<<
Sie meinen vermutlich die AfD. Das ist natürlich richtig, aber in einer Demokratie muss man damit leben. Auch wenn es schwer fällt.