Sogenannte Dublin-Zentren sollen für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen. In Eisenhüttenstadt wird nun eines eröffnet. Was kann es bewirken? Von Griet von Petersdorff.
Das funktioniert doch nicht.
(Die Grenzen in Europa sind offen. Wenn - beispielsweise - eine Person nach Bulgarien gebracht wird: Es gibt nichts, was ihn / sie hindert, ein paar Tage später wieder in Deutschland zu sein, und dann eben unterzutauchen. )
Das Geld, das diese "Dublin-Zenter" und diese (ins Leere laufenden) Rückführungen kosten, wäre sinnvoller angelegt in Maßnahmen, die die rasche berufliche Integration von Geflüchteten verbessern.
Beispielsweise:
=> Rasche Anerkennung von Berufsabschlüssen
=> Nachqualifizierung (Beispiel: damit ein Elektriker hier als Elektriker arbeiten kann, muss er die einschlägigen Regeln anwenden können, die in Deutschland rings um Elektro-Installationen zu beachten sind.)
=> Umgehende (!) Anstellung in einer Firma, wo ein Kollege / eine Kollegin dolmetschen kann, um eine reibungslose Kommunikation sicherzustellen
=> Deutschkurse (sofort und nicht erst nach vielen Monaten Wartezeit)
Auch wenn durch das Dublin-Zentrum mehr Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren passieren werden, Erstens, ist das Dublin-Zentrum mit gerade mal Platz für 150 Personen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Zweitens kehren überstellte Migranten häufig wieder zurück und Drittens wird es mit zusätzlichen Kosten verbunden sein. Daher handelt es sich überwiegend um Symbolpolitik, ohne das Problem zu bekämpfen.
Man sollte lieber vermehrt auf Integration setzen vor allem auch in den Arbeitsmarkt, denn dann könnten Migranten ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten und wären nicht mehr darauf angewiesen Sozialleistungen zu beziehen. Dort machen wir aber genau das Gegenteil und verschärfen somit das Problem.
Fazit: Dublin-Zentren klingt schön und gut aber der Fokus ausschließlich auf abgelehnte Asylbewerber ist schlecht. Stattdessen den Fokus auf Migranten mit Aufenthaltstitel (Asylanten, ausländische Fachkräfte, …) legen.
Man kann es drehen und wenden wie man will.
Am Ende wird es darauf ankommen, die Zahl der Zuwanderer auf ein Maß zu reduzieren, das die Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, aber selbst Wohnungen...) verkraften kann und das gesellschaftlich akzeptiert ist, weil die ansässige Bevölkerung schließlich auch ein Recht hat auf eine eigene Identität. Außerdem muß der Umgang mit letztinstanzlich Abgelehnten konsequenter und besser organisiert werden- eine Streichung sämtlicher Sozialleistungen wie in Frankreich oder den NL oder Dänemark ist selbstverständlich. Unterkunft und Essen gibt es dann nur noch und ausschließlich in Abschiebezentren. (Hätte man schon längst machen können)
Wenn all das nicht von der kommenden Regierung konsequent umgestzt wird, dann wird die AFD bei der nächsten Wahl bei über 30% liegen und hat dann vielleicht allein eine Sperrminorität. Wenn man das will, dann muß man weiter so machen wie bisher.
Brot, Bett und Seife: Das hätte man schon vor Jahren machen müssen. Aber der Rechtsstaat gefiel sich in dem Alleinstellungsmerkmal, der humanste, sozialste und toleranteste Staat Europas zu sein.
Woher kommt dieser Hass auf diese Mitmenschen?
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"Sie dürfen nicht einfach weiterziehen zum Land ihrer Wahl."
Das bedeutet auch, dass die Flüchtlinge/Asylsuchenden keine Ausreise- bzw. Durchreisegenehmigung aus dem "Erstland" haben dürften.
Ferner darf das "Zweitland" keine Einreise genehmigen, würde man das Dublinabkommen kontrolliert durchlaufen wollen. Dazu hätte es aber Grenzkontrollen bedurft.
Offensichtlich aber klappt das nicht. Hat man die EU-Staaten an den EU-Außengrenzen im Stich gelassen?