Chuck Schumer

Ihre Meinung zu US-Demokraten wollen Übergangshaushalt im Senat blockieren

Den US-Demokraten bietet sich eine seltene Gelegenheit, ein Vorhaben der Republikaner zu stoppen. Offenbar wollen sie diese nutzen und den Übergangshaushalt blockieren - trotz der Sorge, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden.

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160 Kommentare

Kommentare

Nachfragerin

Destruktivismus

Mich erinnert das ein wenig an die Protestwähler, die antidemokratisch wählen, um der aktuellen Regierung eins auszuwischen.

Ich bezweifle, dass sowas dem Land hilft.

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CommanderData

Sowas hat dem Land bisher immer geholfen. Beide Seiten müssen aufeinander zugehen und einen Kompormiss finden. 
Die Republikaner haben von diesem "Erpressungs-Instrument" genauso oft schon Gebrauch gemacht wie die Dems. 

Am Ende steht hoffentlich ein Kompromiss -  den beide Wählerschaften mittragen können / müssen. 

Demokrat 2014

Ich bezweifle, daß Trump, Musk und "MAGA" dem Land hilft.

Parsec

"Mich erinnert das ein wenig an die Protestwähler,..."

Und unter den Trump-Wählern sind da einige drunter!

Aber inzwischen erfahren die ersten von denen schon so langsam ihre Läuterung, weil es denen unter Trump jetzt doch an den Kragen geht und sie nicht so profitieren können, wie sie sich das ausgedacht hatten.

MRomTRom

++ Kompromisse gehören zum Wesen der parlamentarischen Demokratie ++

Beim radikalen Flügel der Republikaner sind sie aus ideologischer Borniertheit verpönt. Die Demokraten mussten in der jüngsten Vergangenheit den Republikanern mehrfach aushelfen, wenn die von einer Handvoll Extremen blockiert wurden.

++

Kompromiss bedeutet, dass beide Seiten etwas von ihren Anliegen in einem Beschluss vorfinden. Daran gilt es bis zur letzten Minute zu arbeiten. 

++

Ein Shutdown kostet eine Menge Geld.

++

Karl Klammer

Ein Harter Schritt aber bitter nötig , den nicht gedeckelten Schuldenhaushalt zu Stoppen

Gerade bezüglich der Trumpschen Tax Escapaden und der sich im tiefflug befindlichen Börsen ein unkalkulierbares Risiko. Trumps Rückhalt in der Bevölkerung ist ebenfalls im freien Fall

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Nettie

„Trumps Rückhalt in der Bevölkerung ist ebenfalls im freien Fall“

Und wenn. Der hat genug (bewaffnete) Anhänger, die ihm die Treue geschworen haben und seine Macht ist ‚gesichert ‘. 

rjbhome

Die immer wiederkehrende Nummer in einem eigentlich bankrotten Staat.Kein Grund zur Schadenfreude,  nn leiden wird weiterhin die Bevölkerung und auch nicht viel anders als in vielen anderen Ländern inkl. Deutschland. Nur die Bezeichnungen sind jeweils andere.

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fathaland slim

Welche Bezeichnungen wovon?

Tremiro

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natootan

Protestwähler, die antidemokratisch wählen,

Wie kann man antidemokratisch wählen? Das ist doch ein Widerspruch in sich...

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Sonnenblume

Da reicht ja wohl ein kleiner Rückblick in die Geschichte unseres Landes. 

Nettie

"US-Demokraten wollen Übergangshaushalt im Senat blockieren"

Dann sind es eben zur Abwechslung diesmal sie, die, für einen möglichen Shutdown verantwortlich gemacht werden. Streit um Geld hilft grundsätzlich nur denen, sie am 'längeren Hebel" sitzen. Auf Kosten aller anderen. Die Bürger sind das bestimmt nicht. Die dürfen sich in solchen Fällen ganz demokratisch:bzw. parteiübergreifend in trauter Eintracht um die Bewältigung des Chaos (Schadens) kümmern.

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Nettie

Korrektur (fett)

Streit um Geld hilft grundsätzlich nur denen, die am 'längeren Hebel" sitzen

Mendeleev

Das letzte Aufgebot ...

Sachlogisch gibt es gar keinen Grund so vorzugehen. 

Man will nur zeigen: "hallo, wir sind auch noch da!" und dabei noch ein bisschen Sand ins Getriebe streuen ..

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gelassenbleiben

Sagt wer?

Die Putinpropaganda aus Russland?

ich1961

Der Größenwahnsinnige hat gerade keine Zeit, der muss sich darum kümmern, das er in Kursk nicht "baden" geht - oder schlimmeres.

meine10senf

Der logische Menschenverstand.

Es ist derzeit eine der wenigen Möglichkeiten die Regierung aktiv zu beeinflussen, aber fast politischer selbstmord es zu tun. Andersrum müssen die Demokraten den aktiven Teil der Basis motiviert halten und wenn die Partei nicht mal die einzige Option nutzt einer Trump-Regierung die Schranken aufzuweisen, dann dürfte dass die Moral stark schwächen.

gelassenbleiben

„sachlogisch“ gibt es viele Gründe so zu handeln, die „Argumentation“ des Mitforisten  ist anti-demokratie Propaganda und damit Kreml kompatibel

Kurze Frage an Sie: Sind Sie neu im Forum? 

CommanderData

Gott sei Dank sind sie noch da ... aber wo ist eigentlich Putin? 

M.Pathie

Ein demokratisch legitimiertes "hallo, wir sind auch noch da!" gibt es in manchen Ländern nicht, noch nicht oder wie z.B. im Kreml nicht mehr: Da würde man sich einen demokratisch gestreuten Sand im Getriebe dringend wünschen.

Stromberg

Ihr Kommentar entbehrt jeglicher Sachlogik. 

"Das letzte Aufgebot ..."

Glauben Sie ernsthaft, die dem. Partei wird politisch bedeutungslos?

Die Wähler realisieren grade, wen Sie da ans Ruder gelassen haben und auf welche Abegründe sie zugesteuert werden.

 

ein Lebowski

Nö, jedes Jahr same procedure, könnte etwas interessant werden, wenn D.J.T. am Ruder ist.

Mausea

Einen Haushalt abzulehnen, der in großen Teilen eindeutig zu Lasten einiger Bevölkerungsteile geht, ist ein legitimes und vorgesehenes Vorgehen - auch für die Demokraten. 

Ihr letzter Absatz ist aber mehr selbstreflektierend, wie mir scheint…


 

MRomTRom

++

Meistens lasse ich die Milde des Amüsierten über Ihre Kommentare walten :-)

++

Aber die Frage wie es kommt, dass sich ein bekennender Sozialist wie Sie sich mit einem Plutokraten wie Trump gemein macht, der die sozialen Errungenschaften der Arbeiterbewegung in den USA plattmachen will, die bleibt für mich noch unbeantwortet.

++

Tremiro

Ein Sozialist würde nie einen Faschisten dermaßen unterstützen.

Deutsch-Amerikaner

ǁ Eine riskante Strategie, für die es Alternativen gibt ǁ

Im Moment fallen die Zustimmungswerte von Trump bezüglich des Handlings der Wirtschaft deutlich. 

Viele seiner Wähler sind enttäuscht, dass Trump sich nicht stärker auf die wirtschaftlichen Probleme und Inflationsbekämpfung fokussiert und sich stattdessen mit den von Elon Musk getriebenen Themen beschäftigt. Die sind nicht populär.

Das Urgestein der politischen Strategen der Demokratischen Partei, James Carville, hat seiner Partei geraten, sich zurückzuhalten und zuzuschauen, wie die GOP sich in die Widersprüche der Project 2025 Programmatik verstrickt und bei den zentralen Punkten nicht liefert.

Ein Shutdown könnte Trump eine Ausrede liefern, warum er in der Wirtschaftspolitik nicht erreicht, was er versprochen hat.

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ich1961

Der Vorschlag für 30 Tage Überbrückung hört sich doch nicht schlecht an.

Aber wenn die GOP das nicht will ...

 

M.Pathie

Die ehem. GOP existiert fast nicht mehr und ist in der Gefahr, völlig zum Mumpclaqueurverein zu degenerieren; ein paar wenige Aufrechte bei den Republikanern versuchen das noch abzuwenden. Ich bezweifle, dass sie Erfolg haben. 

ich1961

Sie haben recht - leider.

CommanderData

An Ausreden und Schuldigen-finden mangelt es Trump wahrlich nicht. Da ist er so erfinderisch wie kein anderer ... die Frage ist nur, wie lange seine Wähler das noch glauben wollen. 

Gesunder Menschenverstand

Eine interessante Sichtweise. Ich gebe Ihnen Recht.
Musk und den DOGE Republikanern wäre es vermutlich sogar Recht, wenn der verhasste Staat geschlossen wird.
 

Lucinda_in_tenebris

"James Carville, hat seiner Partei geraten, sich zurückzuhalten und zuzuschauen, wie die GOP sich in die Widersprüche der Project 2025 Programmatik verstrickt und bei den zentralen Punkten nicht liefert." sagen sie

Ich halte die Taktik für richtig. Wird Trump per Gericht gestopt oder sein Haushalt blockiert, wird er dies fraglos als Grund seines Scheiterns publizieren. Hat er aber freie Hand, dann verfängt er sich schnell in die eigene Idotie seiner wiedersprüchlichen Pläne.

Es ist dabei auch zu bedenken, dass Trump eben zum zweiten mal und mit großer Mehrheit gewählt wurde, die Amerikaner ihn also explizit wollten, obwohl sie  durch seine erste Amtszeit schon gewarnt hätten sein sollen. Seine Anhänger müssen die Lektion der harten Realität kennen lernen, wie z.B. die Trump Anhänger, die bereits aus den Departments gefeuert wurden und jetzt vor dem privaten Ruin stehen.

harry_up

"...Seine Anhänger müssen die Lektion der harten Realität kennen lernen..."

So sehe ich das ebenfalls. 

Auch wenn die harten Trump-Anhänger dessen Roundhouse Kicks als befreiend empfinden mögen:

 Man solle dort schon so objektiv sein, die oft widersprüchlichen Entscheidungen und deren Rücknahme zu sehen, ohne sie blind als Stärke zu interpretieren.

Egleichhmalf

„Ein Shutdown könnte Trump eine Ausrede liefern, warum er in der Wirtschaftspolitik nicht erreicht, was er versprochen hat.“

Die Befürchtung habe ich auch. Die Demokraten müssen aufpassen, dass sie sich da nicht selbst ins Knie schießen. Der Rat von James Carville scheint mir gut zu sein.

land_der_lemminge

Die Demokraten dieser Tage stehen halt auf Schulden.

6% des BSP waren es zuletzt.

Man mag über den Stil von Trump und Musk empört sein.

Aber sie wollen etwas, was den Dem fern liegt :

Den Haushalt konsolidieren.

Als konstruktiv empfinde ich dieses Vorgehen nicht.

Die dem wollen halt auffallen um jeden Preis.

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MRomTRom

 

Komplett am Thema vorbei.

Niemand hat in so kurzer Zeit zur Schuldenanhäufung beigetragen wie Trump und die Republikaner in seiner ersten Amtszeit.

++

Trump will auch nicht den Haushalt 'konsolidieren' sondern mit seinem von niemanden gewählten Adlatus E. Musk den Staat handlungsunfähig machen.

++

Das 'Traumpaar' schaltet alle Kontrollinstanzen des Staates in den Behörden aus. 

Musk setzt für seine mehr und mehr in die Bredouille geratenen Unternehmen auf Staatsaufträge. Umgekehrt hat Trump schon eine Viertelmilliarde von ihm für seinen Wahlkampf bekommen und gerade hat Musk einen weiteren Geldfluss von 100 Millionen Dollar an Wahlkampfgeldern in Aussicht gestellt.

https://www.nytimes.com/2025/03/11/us/politics/elon-musk-trump-donation…

++

 Wenn sich das nicht die Bezeichnung 'Korruption auf höchster Ebene' verdient, was dann ?

++

harry_up

"Man mag über den Stil von Trump und Musk empört sein.

Aber sie wollen etwas, was den Dem fern liegt :

Den Haushalt konsolidieren."

Der Zweck heiligt aber nicht immer die Mittel

 

Vol-X-empfänger

Die Demokraten sollen unbesehen abnicken, was Trump als Haushalt zusammengebraut hat. Klar wollen die so nicht.

Der neue Goldstandard

Zitat: "Den US-Demokraten bietet sich eine seltene Gelegenheit, ein Vorhaben der Republikaner zu stoppen. Offenbar wollen sie diese nutzen und den Übergangshaushalt blockieren - trotz der Sorge, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden."

.

So kennt man die "Democrats". 

Für sie steht nicht das Wohl des Landes an erster Stelle, sondern deren billige Machtspielchen und die Futtertröge, die ihnen Donald und Elon zunehmend wegnehmen.

Solche Spielchen spielen die "Democrats" seit 2015. Immer mehr Amerikaner haben es durchschaut und wählen entsprechend. 

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Nettie

@Der neue Goldstandard
Don't feed the troll!“

Genau. Kühlen Kopf bewahren und bloß nicht provozieren lassen.

jfkal

Haha. Und die Republikaner haben das auch immer so gemacht. Das Land ist halt so oder so am Ende 😩 

harry_up

Sie wissen und sehen doch aber, dass es gerade Donald ist, der den Karren in den Dreck chauffiert? Zum Wohl des Landes...

Universalist

Das ist ihre Meinung.

M.Pathie

Nicht billige sondern letztlich sehr teure, weil Menschen die Existenzgrundlage raubende Machtspielchen betreiben die von Ihnen überraschend vertraut genannten Donald und Elon, denen es um die eigenen und die Futtertröge Ihrer Lobbyisten geht.

So kennt man Mump und ihre bitterbösen Spielchen.

Universalist

Das ist ihre zu vernachlässigende Meinung.

harry_up

Meinen SIE...

fathaland slim

Das ist ihre zu vernachlässigende Meinung.

Ich finde eher, daß, wenn überhaupt, dann Ihre Meinung zu vernachlässigen ist. 

schabernack

➢   Das ist ihre zu vernachlässigende Meinung.

Meinungsinhaltsnullen, die nur daraus bestehen, die Meinung anderer sei zu vernachlässigen, sind immer ganz besonders zu vernachlässigen.

Demokrat 2014

Das klingt ja so, als ob die Republikaner das noch nie gemacht haben? Das ist aber absolut falsch, weil die Republikaner das eigentlich sehr oft praktizieren.

tagonist

So ein dummes Geschwätz wie Deines, mal wieder, sollte nicht unbeantwortet bleiben:
Dummes Geschwätz!
Veraltet und absolut nicht Thema. Bitte Lesen lernen; dann bitte bildende Bildung, Bildung, Bildung und darauf einen neuen Account!

MRomTRom

 

++ Ohne Durchblick über die wahren Futtertröge++

-- Elon Musk hat Trump eine Viertelmilliarde $ Wahlkampfspenden zur Verfügung gestellt.

-- Seine Unternmehen leben von ca. 20 Milliarden Staatsaufträgen. 

-- Der DOGE Club schaltet gerade mit Massenentlassungen die Kontrollinstanzen des Staates aus.

-- Gerade hat Musk wieder 100 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampfkassen in Aussicht gestellt.

https://www.nytimes.com/2025/03/11/us/politics/elon-musk-trump-donation…

++

Auch wenn sich Ihre Posts nicht duch viel Durchblick bei wirtschaftlichen Themen auszeichnen, müsste auch Ihnen ins Auge springen, wieviel davon dem Wohl des Landes (Zero) und dem Wohl des 'Traumpaares' (alles) dient.

++

Breitenfels

Hoffentlich kommt das bei uns nie soweit, dass man sich nicht mehr verständigen kann. Trump polarisiert zu sehr.

Lucinda_in_tenebris

Ich bin mittlerweile müde von der "Rettung" durch Gerichte und Oppossition, denn zumeist sind nur die Schlagzeilen in den Medien groß, aber  die Ergebnisse bleiben eher klein.

 

meine10senf

Das ist deren gutes Recht. 

Es fragt sich nur ob sie sich damit nicht ein vollkommenes Eigentor schießen.


Bisher war die blockierende Partei meist der Buhmann. Zusätzlich ist den letzten 2 Monaten nach zu urteilen den Trump-Republikanern ein „ausgabenstop“ eher recht als unbequem. Und in diesem Fall dann sogar auf politischen Kosten der Demokraten. Ein Musk freut sich.

harry_up

Ich halte dieses Taktieren der Demokraten für kontraproduktiv, weil die Bevölkerung die Konsequenzen eines shutdown tragen würde.

Trump ist doch derart eifrig dabei, sein eigenes politisches Aus vorzubereiten, da ist dieser Schachzug unnötig, würde Trump sogar in die Hände spielen. 

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Demokrat 2014

Ich halte die ganze aktuelle US-Regierung für kontraproduktiv. Da sollen die Demokraten mal ruhig auch mal zu Wort kommen, ansonsten haben die ja aktuell nicht viel zu sagen. 

Egal was Trump spielt alles in die Hände, aber ausbaden muss es die ganze US-Amerikanische Nation!

harry_up

Ich verstehe ja gut, was Sie meinen. Aber man sollte die absehbare Konsequenz im Auge behalten:

Einen shutdown würde Trump laut und wortgewandt- nee, das isser nicht: wortreich den Dems in die Schuhe schieben. 

Malefiz

Besser wäre es nach einem Weg zu suchen wie man das Triumvirat aus Amt heben kann und nach einem vernünftigen Präsidenten und Vizepräsidenten zu suchen, anstatt so ein Kindergartengedöns durch zu ziehen!

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M.Pathie

Den Weg gibt es: Die US-Verfassung gibt die Gründe für ein Impeachment-Verfahren in Artikel II Paragraf 4 an; darunter auch "schwerwiegende Verbrechen und Fehlverhalten". Was Trump und Vance inszenieren, ist das schwerwiegendste Fehlverhalten einer US-Präsidentschaft seit mindestens 80 Jahren! Worauf noch warten?Darüber hinaus gibt es einen zweiten Weg, die Ära Trump/Vance möglichst bald zu beenden: Im 25. Verfassungszusatz der US-Verfassung geht es um die Amtsunfähigkeit des Präsidenten. Mehr Amtsunfähigkeit als derzeit hat es im Whitehouse noch nicht gegeben.

Wenn sich die Republikaner dem verweigern, wird diese Weigerung ein eigener Sargnagel. Die "Principles First Summit" bei den Republikanern war ein guter Anfang, sich aus den Klauen Trumps zu befreien.

Malefiz

Es war schon ziemlich schwierig bei Nixon und der Watergate Affäre ihn aus dem Amt zu bringen und es wird nicht wesentlich leichter das Triumvirat aus dem Amt zu bringen, weil Trump ist um einiges unberechenbarer als es damals Nixon war. Am besten ist es natürlich wenn ein Rücktritt stattfinden würde, als wie wenn man ein Impeachment einleiten würde, daß dann bis zum regulären Ende der Amtszeit der Präsidentschaft gehen würde. Trump ist durchtrieben, er weiß wie er was hinauszögern kann!

harry_up

Ja, aber wer soll jetzt nach eindem "vernünftigen" Präsidenten und Vize suchen? Der Mann wurde gewählt und kann nicht so einfach ersetzt werden.

Allerdings wären die Demokraten sehr gut beraten, intensiv nach einer Persönlichkeit zu suchen, die bei den nächsten Wahlen gute Aussichten auf einen überzeugenden Wahlerfolg hätte. 

Demokrat 2014

Wenn es darum geht MAGA, Trump und Musk in Ihren Handlungen einzuschränken. Dann ist eine eine Blockade absolut sinnvoll.

Haben die Republikaner das nicht auch so schon öfters praktiziert?!

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Universalist

Abwarten. Denn dann stehen die Demokraten wieder als Blockierer da. Wie im Artikel erwähnt fürchten sie das.

Malefiz

Amerika braucht einen neutralen Präsidenten mit dem man in Amerika und dem Rest der Welt arbeiten kann, alles andere ist doch nur ein ständiges Kasperle Theater und Säbelrasseln.

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tagonist

Was bitte ist ein "neutraler" Präsident von in "Amerika" und "Ausserhalb"?
Geht es ein wenig mehr nicht Stammtisch?

schabernack

➢   Amerika braucht einen neutralen Präsidenten …

Die potentiell 4 Jahre Frisur 2.0 haben eben erst begonnen. Die zweite Amtszeit ist innenpolitisch deutlich besser durchdacht und geplant, als es die erste war.

Parsec

Die Demokraten schlagen eine sehr vernünftige Option vor, sodass es problemlos möglich ist,  für 30 Tage ...

"... die Verwaltung geöffnet zu halten und gleichzeitig ein Gesetz auszuhandeln, "dem beide Seiten zustimmen", sagte der demokratische Senator aus New York."

Warum sollten die Reps das ablehnen, wenn sie tatsächlich daran interessiert sind, eine dauerhafte Lösung zu finden anstatt eine 6-Monatskrücke  zu beschließen?

saschamaus75

Aus dem Artikel:

> Den US-Demokraten bietet sich eine seltene Gelegenheit

 

Ähh, diese Möglichkeit besteht jedes(!) Jahr und wird von beiden Seiten seit vielen Jahren regelmäßig genutzt? -.-

 

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harry_up

"Jedes Jahr" - das ist doch selten, oder?

Glasbürger

"Den US-Demokraten bietet sich eine seltene Gelegenheit, ein Vorhaben der Republikaner zu stoppen. Offenbar wollen sie diese nutzen und den Übergangshaushalt blockieren - trotz der Sorge, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden."

Geht es jetzt darum, dem angeblichen politischen "Gegner" eins reinzuwürgen, "what ever it takes" oder das Land am Laufen zu halten? Wer solche Parlamentarier hat, braucht auch keine Feinde mehr.

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Mauersegler

Falsch. Wer solch eine Regierung hat, braucht keine Feinde mehr.

robinhood1

Die Demokraten sollten ihre ggw geringen Möglichkeiten nutzen. Sorgen sind unbegründet, Trump macht sich auch keine - wie wahnwitzig seine Aktionen auch sind. Wichtiger erscheint mir allerdings ddie Entwicklung einer mittel- und langfristigen Strategie gegen Trump, die bei den nächsten Midterms Erfolg versprechend ist. Wo sind die Clintons,  die Obamas? Könnten sie eine Bewegung anführen?

werner1955

Blockade Politik .

OK Die Wähler erkenn klar wer die alleinige Ursache ist. 

Bin gespannt wie es dort und auch bei uns ausgehen wir.