Den US-Demokraten bietet sich eine seltene Gelegenheit, ein Vorhaben der Republikaner zu stoppen. Offenbar wollen sie diese nutzen und den Übergangshaushalt blockieren - trotz der Sorge, für einen Shutdown verantwortlich gemacht zu werden.
++ Bislang waren es die Republikaner, die keine Skrupel für einen Shutdown zeigten ++
Aber die Demokraten sollten es Ihnen nicht spiegelbildlich gleichtun. Sie haben mit Blick auf die rabiaten Kürzungen der Republikaner bei den Sozialausgaben von Alterssicherung und Gesundheit gute Punkte.
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Als Pragmatiker widerstrebt mir allerdings das Lahmlegen der gesamten Regierung.
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Als Pragmatiker widerstrebt mir allerdings das Lahmlegen der gesamten Regierung.
Es ist eine Willkür Regierung in der der nicht gewählte reichste Mensch der Welt Behörden abwickelt, die der Kongress eingerichtet hat und die nur dieser auch wieder abwickeln kann und zwar weil diese Behörden dem reichsten Mann der Welt ein Dorn im Auge sind, da sie seine Firmen staatlich regulieren und überwachen
Alle demokratischen Institutionen sollten Widerstand leisten
Zitat: "widerstrebt mir allerdings das Lahmlegen der gesamten Regierung."
Sagen wir mal so: Es gibt viele gute Gründe, eine so katastrophal agierende Regierung wie die Trumpsche lahmzulegen. Das sehe ich allerdings nicht im mindesten, denn Trump wird seinen autokratischen inflationären Dekretismus nicht auf Null fahren. Die demokratische Blockade des Übergangshaushaltes ist alles andere als das komplette Lahmlegen der Regierung.
Ich bin auch eher Pragmatikerin, aber es muss ein "Weckruf" durch das Land gehen.
Sonst fahren das die beiden Hauptakteure doch noch an die Wand - und dann ist es zu spät.
Die Dems üben das aus, wozu sie gewählt wurden ... Kontrolle, Mitsprache.
Die Mittel mögen hart sein, aber am Ende kommt immer ein Kompromiss heraus. War schon immer so, wird auch wieder so sein.
Weder der woke noch der unwoke Teil der Wähler gerät so unter die Räder.
Als Pragmatiker widerstrebt mir allerdings das Lahmlegen der gesamten Regierung.
Das geht mir auch so. Wo sind denn die oft angespochenen "Erwachsenen im Raum" ? Bei den Republikanern wurden sie in der 2. Amtszeit von Trump im Weißen Haus zur Tür hinaus gejagt, aber im Kongress müsste es doch noch ein paar geben.
Die sollten sich mit den anderen Erwachsenen bei den Demokraten hinsetzen und etwas ausarbeiten, damit der gesunde Menschenverstand zum Tragen kommt.
Das wäre sehr wünschenswert.
Aber auch der Vorschlag der Dems für 30 Tage eine Übergangslösung (und dann Zeit zu haben, für weitere Verhandlungen) finde ich nicht ganz falsch.
Wie bei uns auch. Da will auch die noch regierende Oposition mit der noch opponierenden Regierung nicht zusammenarbeiten.
Hier wie dort nur noch Egoismus. Keinem geht es mehr ums Volk oder Land.
Hauptsache ist, der Andere hat keinen Erfolg.
Hier wie dort nur noch Egoismus. Keinem geht es mehr ums Volk oder Land
Ich denke, Sie vermischen Apfel mit Birnen
Wer bei uns ein eingalb Jahre blockiert hat entweder weil er zu doof war, Wirtschaft und Politik zu verstehen oder aus billigen egoistischen Parteipolitischen Kleinklein Kalkül war Merz mit der Folge das Deutschland, Deutschlands Wirtschaft und Deutschlands Bürger massiven Schaden genommen haben
In den USA geht es darum eine auch wirtschafts-schädliche anti-demokratische Regierung in ihrem Wahn zu stoppen
Ich hoffe doch nicht dass es jetzt in Deutschland auch bald darum gehen muss
Nix Äpfel und Birnen.
Und die Ampel zu bremsen, war sehr wohl für Volk und Land gut.
Es gibt nämlich nirgendwo ein Füllhorn, dass duese Utopien bezahlen könnte.
Und wenn Trump jetzt überflüssiges abschafft, regen sich hier eben Linke auf, die von solchen Jobs leben.
Links muss endlich mal verstehen, was Geld ist und wie es funktiiniert. Man kann nicht ewig umverteilen.
➢ Und die Ampel zu bremsen, war sehr wohl für Volk und Land gut. Es gibt nämlich nirgendwo ein Füllhorn, dass diese Utopien bezahlen könnte.
Das Füllhorn heißt nun Friedrich, und mehr Goldesel ist im Horn, als die Ampel das jemals wollte.
Stimmt, aber das sind doch Fakten - und die sind nicht mehr "in"!
>> Links muss endlich mal verstehen, was Geld ist und wie es funktiiniert
Ohh, DAS macht neugierig. Würden Sie die "Linken" hier im Forum bitte aufklären? -.-
"Und die Ampel zu bremsen, war sehr wohl für Volk und Land gut."
Merkt man ja jetzt an der 180°-Wende von Merz. Da kommen "plötzlich Themen seitens der CDU auf die Tagesordnung (wohlweißlich hält Söder still), die Merz zuvor aufs Schärfste abgelehnt hatte.
Ausserdem wurde die Ampel nicht "gebremst", sie wurde seitens der FDP boykottiert. Nachweislich! Da gab es dann nur die Notbremse, Lindner 8kantig rauszuschmeißen.
Und die momentane Situation mit dem Gebaren der trumpschen USA offenbart sogar, dass es eine Katastrophe gewesen wäre, wenn Scholz seinen Finanzminister nicht hätte rausgeschmissen und es nicht zu vorgezogenen Bundestagswahlen gekommen wäre: weitere Blockaden der FDP zum Schaden Deutschlands.
Jetzt aber haben wir die einmalige Chance, eine Aufholjagd zu starten.
100% Zustimmung.
Es gibt nämlich nirgendwo ein Füllhorn, dass duese Utopien bezahlen könnte.
Rot Schwarz will jetzt ein 900 Milliarden Füllhorn und dies so ist zu befürchten für konsumptive Wahlversprechen und nicht für die notwendigen Lösungen
Merz hat nicht das Wohl Aller im Blick, die Frage ist woran es liegt, Unfähigkeit oder Egoismus
„weil er zu doof war, Wirtschaft und Politik zu verstehen oder aus billigen egoistischen Parteipolitischen Kleinklein Kalkül war Merz“
Es ist bestimmt hilfreich, wenn man ein so schlichtes und undifferenziertes Menschenbild hat. Mir wäre das zu primitiv - egal ob ich den betreffenden Politiker mag oder nicht ausstehen kann.
Haben Sie denn eine alternative und schlüssigere Erklärung?
Ich denke, ich habe es auf den wesentlichen Punkt gebracht
Ich warte auf Ihre Gegenargumente
Bei uns war man also zu doof um Wirtschaft zu verstehen ? Meinen sie damit das Northvolt Chaos unseres scheidenden Wirtschaftsministers ?
Nein ich neine Merz und seine deutschlandschädliche Eineinhalbjährige Weigerung die Schuldenbremse zu modifizieren
Was halten Sie denn für einen "Erfolg der anderen"?
//Hier wie dort nur noch Egoismus. Keinem geht es mehr ums Volk oder Land.//
Wenn Sozialleistungen usw. drastisch gekürzt werden sollen - für wen ist das denn?
Gehören für Sie die armen Menschen nicht zum Land/Volk?
Der übliche Dagegen post. Ermüdend.
Die Sozialleistungen sind doch viel zu hoch. Keiner muss sich mehr anstrengen. Und die, die es noch machen, wissen gar nicht wofür.
Welche Sozialleistungen sind zu hoch?
Das Bürgergeld ist - höchstens - Existenzminimum!
Vielleicht befassen Sie sich mal damit:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/20…
Die Sozialleistungen sind doch viel zu hoch
Ich finde die einseitigen Steuervergünstigungen für Siperreiche sind viel zu hoch. 800000 Nichtstuer, grösstenteils Erben keben in Saus und Braus auf Kosten der Gesellschaft
Ihre Arm gegen Ärmer Bewunderung zum Wohle der Superreichen und hier sind wir wieder bei Trump, MAGA und Musk ist ermüdend
Wenn Sozialleistungen gekürzt werden besinnen sich einige vielleicht wieder darauf, eigenständig etwas zu tun und nicht nur die Habd aufzuhalten
Sie wissen, das es ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht gibt?
Hauptsache ist, der Andere hat keinen Erfolg.
Exakt. Und all dieses Geplänkel führt zum Nachteil der Bevölkerung. Egal ob USA oder bei uns.
Sie sehen keinen Nachteil für "das Volk", wenn Sozialleistungen usw. drastisch gekürzt werden?
Das finde ich erschreckend!
Erschreckend ist, dass Sie Sozialleistungen a priori erwarten.
Und ich finde, es führt zu mehr Eigenverantwortung
OK, das BVerfG sieht das wohl anders.
Was Sie als "Geplänkel zum Nachteil der Bevölkerung" bezeichnen, sind die zentralen Aufgaben der Parlamente in demokratisch verfassten Staaten. Zum Nachteil der Bevölkerung ist autokratischer mumpscher Kahlschlag, der nicht parlamentarisch legitimiert und kontrolliert würde.
Aber das wollen ja nicht nur in den USA etliche Rechtsaußen: Die muskweidelsche Verbrüderung spricht da leider Bände.
" >>Hauptsache ist, der Andere hat keinen Erfolg. <<
Exakt. Und all dieses Geplänkel führt zum Nachteil der Bevölkerung"
Wir wollen doch ehrlich bleiben: bereits der trumpsche Duktus führt zu spürbaren Nachteilen der Bevölkerung.
Man kann es ja wohl kaum "Erfolg" nennen, was Trump an Kahlschlägen da fabriziert.
Was für ein schräger Vergleich: Mit "Egoismus" hat das alles nichts zu tun sondern mit demokratisch legitimer Verantwortungsübernahme.
In den USA nehmen die Kongresskammern ihre legitime demokratische Funktion wahr und machen deutlich, dass die usa keinen Alleinherrscher haben.
Was die Situation im deutschen Bundestag betrifft: Die Basics parlamentarischer Demokratie sollte man schon kennen. Der aktuelle Bundestag ist im Amt und voll entscheidungsfähig bis zur Konstituierung des neuen Bundestags.
Und? Der neue Bundestag soll aber übergangen werden. Eine äußerst ulkige Regelung. Unx Merz kann sich dann hinstellen und behaupten, die Billiarden Schulden kämen noch vom Regime Scholz?
Ich hoffe doch, dass Grun hier doch dazwischenfunkt und endlich verantwortung übernimmt.
Und bei Trump ist nicht wichtig, was er grade abschafft. Wichtig wird, was in 4 Jahren ruckgängig gemacht wird.
"Der neue Bundestag soll aber übergangen werden"
Was für ein Quatsch! Der neue Bundestag kann genauso beschließen, wie der alte.
Wo sehen Sie denn da ein Problem, dass der neue Bundestag keine demokratischen und verfassungsrechtlich lupenreinen Entscheidungen treffen kann? Welche "Schwierigkeiten" sehen Sie denn zukünftig?
Wobei es natürlich ein Geschmäckle hat wenn ein abgewählter Bundestag noch schnell solche weitreichenden Beschlusse fasst. Sie hatten wirklich Zeit genug, auch noch nach dem Ende der Ampel. Aber jetzt plötzlich ist die Infrastruktur am Ende und die europäische Sicherheitslage hat sich von eben auf jetzt dramatisch verschlechtert. Und schon werden Maßnahmen beabsichtigt, die die Vorgangerregierung schon durchsetzen wollte und genau an denen scheiterte, die es jetzt genau so beabsichtigen. Man könnte lachen wenn es nicht so traurig wäre.
"Wobei es natürlich ein Geschmäckle hat wenn ein abgewählter Bundestag noch schnell solche weitreichenden Beschlusse fasst"
Absolut nicht.
Der neue Bundestag kann ja alles wieder rückgängig machen. Wenn er es denn kann.
Und das hängt nunmal von einem demokratischen Prozess ab.
Ergo: wie auch der alte Bundestag hat der neue exakt die gleichen Befugnisse.
Wo ist das Problem??
Der Spruch "Erst das Land, dann die Partei" ist ziemlich schief: Er scheitert schnell, wenn die Meinung darüber, was für das Land gut ist, auseinandergehen
Genau genommen geht es in der polarisierten Stimmung jedem nur noch um seine eigene Spezie-Partei. Alles was die andere Seite sagt, tut oder unterlässt wird völlig entrüstet abgelehnt und beschimpft. Dabei ist es immmer lustig zu sehen, wie jeder versucht die andere Seite zu verunsichern oder gar auf die eigene Seite zu ziehen und gleichsam eh weiß, dass das völlig zwecklos ist. Es knallt halt irgendwann wie auf der Schafsbockwiese ...
Destruktivismus
Mich erinnert das ein wenig an die Protestwähler, die antidemokratisch wählen, um der aktuellen Regierung eins auszuwischen.
Ich bezweifle, dass sowas dem Land hilft.
Ich bezweifle, dass sowas dem Land hilft
Die MAGA zu stoppen und auf ihre desaströse Politik auch Wirtschaftspolitisch korrigierendenEinfluss zu nehmen, kann eigentlich nur hilfreich sein, siehe Black Monday
Die US Bürger werden irgendwann auf die Barrikaden gehen, wenn ihre Altersvorsorge durch Einbrüche am Aktienmarkt zusammenbricht und die Inflation weiter angeheizt wird. Unter Biden ist die Wirtschaft noch gewachsen, unter Trump droht eine Rezession.
Protestwähler, die antidemokratisch wählen,
Wie kann man antidemokratisch wählen? Das ist doch ein Widerspruch in sich...
Nein, das heißt dass man aus Unkenntnis oder Dummheit eine Partei wählt, die nicht demokratisch ist.
Genau das heißt es nicht. Und bitte nichts reininterpretieren. Denn undemokratsich wählen und Undemokratisch wählen sind zwei verschiedene Aussagen.
"Denn undemokratsich wählen und Undemokratisch wählen sind zwei verschiedene Aussagen."
??? Diese Feinheit müssen Sie erklären.
Oder mit voller Absicht.
Ja. Ich streite das ab.
Die Wahl war demokratisch. Es wurde eine antidemokratische Partei gewählt.
Ist schon ein Unterschied, ob man antidemokratisch wählt oder Antidemokratisch wählt.
Der Satz den Sie besprechen lautet im Original: „Protestwähler, die antidemokratisch wählen“
Genau das habe. die Wähler Hitlers auch gemacht, viele auch aus Überzeugung
Die zitierte Aussage ist dann inhaltlich falsch. Das schlechte Abschneiden bei PISA setzt sich im Berufsleben fort.
"Antidemokratisch wählen" ist kein Satz, der im Deutschen irgendeinen Sinn ergibt. "Antidemokratisch" im Verbund mit dem Verb wählen ist immer ein Adjektiv und muss klein geschrieben werden. "Antidemokratisch" als Substantiv gibt es nicht, höchstens "das Antidemokratische" oder "der Antidemokratische".
Man kann in einer demokratischen Wahl eine inhaltlich antidemokratische Partei wählen. Hat es bei uns mit dramatischen Folgen gegeben: 1930 und 1933 wählten 6,4 Millionen (1930) bzw. 17,3 Millionen (1933) WählerInnen in insgesamt vier Reichstagswahlen Hitlers NSDAP - um mal nur die geschichtlich bisher folgenschwerste demokratische Wahl einer antidemokratisch Partei zu benennen.
Isses nicht. Sie wissen doch genau, was gemeint ist.
Dass die Demokraten diese legitime politische Möglichkeit nutzen, um gegen den Mumpschen Kettensägenkahlschlag zu protestieren, ist völlig in Ordnung. Manche haben ja vor lauter mumpschem autokratischen Dekretismus schon fast vergessen, dass es die demokratischen Institutionen von Senat und Repräsentantenhaus noch gibt.
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Klar wenn's einem passt ist das in Ordnung ...aber wehe andersrum...
z.B die nächsten Waldbrände kommen ganz bestimmt , Trump hat nicht wie Schweden die Wälder durchgefegt und Personal eingestellt, sondern hat alle entlassen.
Auch in deutschlan haben alle zivilbeschäftigten bei den US Streitkräften schon ihre Kündigung erhalten.
zu dumm , das ohne die Firefighters kein Flugzeug/Hubschrauber auf den Airbasen mehr starten & Landen darf
Oh, darüber hat wohl jemand nicht "nachgedacht"?
Der "beste Presi ever" hat aber viele Wissenslücken.
Apropos Wissenslücke... statt alles zu glauben, was ins persönliche Meinungsbild passt, sollten Sie auch solche Aussagen kritisch hinterfragen.
Die US-Angestellten wurden aufgefordert, umgehend einen Tätigkeitsnachweis einzureichen. Das sind keine Kündigungen. Außerdem gibt es auch deutsche Zivilbeschäftigte bei den hier stationierten US-Streitkräften.
"US-Streitkräfte aus Kaiserslautern und Region bangen um Jobs" (SWR, 12.03.25)
Immer diese Unterstellungen!
Was Ihre Selbstoffenbarung mit meinem Kommentar zu tun hat, erschließt sich mir nicht.
Der Senat nimmt seine Verantwortung wahr: Was daran passt Ihnen nicht? Wollen Sie ihn ausschalten oder seiner für die amerikanische Demokratie substantiellen Kompetenz berauben?
Ne aber auch ich erinnere mich daran welche Kommentare von Ihnen im umgekehrten Fall von ihnen kamen.
Immerhin vertreten die Dems die Interessen von 48,9 % der Bevölkerung. Die Dems müssen das tun, genauso wie die Reps am liebsten ausschließlich auf ihre unwoke Klientel hört.
Die Geister die die Reps riefen suchen sie jetzt wieder mal heim... Business as usual. Es wird auf Kompromisse hinauslaufen. Und das ist vernünftig, für die "gesamte Bevölkerung" der USA.
Genau. Aber wehe, es ist andersherum...
Zitat: "andersherum" Was bitte soll bei der verfassungsgemäßen Wahrnehmung der Aufgaben und Rechte des Senates andersherum sein?
Sagt auch keiner. Wenn es aber genau andersrum wäre, dann ist das plötzlich nicht so ganz in Ordnung und das stört die Leute . Ich kann verstehen, wenn die Dem. diese Möglichkeit nutzen, nur wenn die Rep. dies auch machen, wird sofort drüber hergezogen. Etwas Respekt würde da schon ganz gut tun
CS • 08:27 Uhr
natootan • 08:39 Uhr
An Sie beide: es war oft genug anders herum.
Und was soll dieser Einwand? Die Demokraten sind nunmal nicht für Kahlschlag z. B. bei Sozialleisungen.
Sie haben recht. So ist es: Die Demokraten sind gegen den inhaltlichen politischen mumpschen sozialen Kahlschlag und gegen den Kahlschlag im politischen System, an den Kammern des Kongresses vorbei einen durch nichts legitimierten reichsten Mann der Welt verheerende Entscheidungen durchdrücken zu lassen.
Gut so.
Wäre aber besser
Was wäre da denn "besser"?
Das die sowieso schon arg gebeutelten, armen Menschen noch mehr zu knapsen haben; Krankenversicherungen abgeschafft oder eingedampft werden?
Mit Verlaub - das sehe ich anders!
Genau so stellt man sicher, dass alle Menschen in der Bevölkerung berücksichtigt werden. Man könnte es auch Kompromiss-Findung nennen ... Kompromisse waren schon immer das Einzige, was ein Land zusammenhält.
Kommt auch dem unwoken Teil der Bevölkerung zugute.
Da haben sie durchaus recht. Aber ich glaube auch die Rolle der Demokraten ist ein Teil der Ursache. Die Blockade des Shutdowns ist ja eine jährlich Wiederkehrende Tradition, die normalerweise dazu genutzt wird, um kleine Hintertürdeals auf den Weg zu bringen. Letztlich ist allen klar, dass die Oppossition nicht die Verantwortung für den totalen Zusammenbruch der Administration verantwortlich sein will, durch ihr Pokern bis zur letzten Minute können sie aber unangenehme Schlagzeilen produzieren und sie werden dann letztlich ein paar Vergünstigungen und Zugeständnisse rausgerückt. Das ist Teil des Check-and-Balance und eigentlich auch nicht weiter verwerflich. Zum nötigen Umbruch führt dies alllerdings nicht, dazu bedraf es meines Ansicht nach neue politische Kräfte, wie z.B. Cornel West. Eine dritte Partei würde der USA gut tun. Aber ich fürchte, dass es bald nur noch eine geben wird!