Mit ihrer Kleinen Anfrage zu mehreren NGOs hatte die Union im Februar scharfe Kritik auf sich gezogen. Nun stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort klar: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine "Schattenstruktur" bei den geförderten NGOs.
Seit langem setzen wir uns als Gesellschaft dafür ein, dass auch Bürgermeister und Kommunalpolitiker gegen Anfeindungen geschützt werden müssen, weil sie elementar für unsere Demokratie sind.
Jetzt sind wir an einem Punkt, wo Mitglieder der CDU es für angemessen halten Schülervertretungen per kleineAnfrage anzugreifen und niemand in der Partei stoppt das. Was sollen Schülervertretende daraus lernen? Dass sie Ziel werden, wenn sie ihre demokratischen Rechte wahrnehmen? Das ist richtig übel. https://www.luebeck.de/de/rathaus/politik/pil/bi/vo020.asp?VOLFDNR=1016…
Besonders übel empfand ich, dass sich die Wittwe des ermorderten CDU Politikers Lübcke Vorwürfen aus dem Umfeld von Merz ausgesetzt sah und sich daher zu Wort meldete:
https://www.hna.de/kassel/von-walter-luebcke-kritisiert-friedrich-merz-…
Richtig: Wo war Friedrich Merz, als Walter Lübcke ermordet wurde?
Tausende gingen auf die Straße, als Lübcke getötet wurde. Merz warf Linken nun trotzdem Nichtstun vor. Eine taz-Recherche zeigt: Er unternahm wohl selber nichts.“https://taz.de/CDU-Chef-instrumentalisiert-rechten-Mord/!6072885/
Wenn ich die Namen der von der Union nachgefragten NGOs lese, fällt mir keine ein, bei der ich irgendeine Veruntreuung von Fördergeldern mutmaßen könnte. Gerade bei den Omas gegen rechts hatte deren Präsenz auf den vielen Demokratie-Demos so etwas von Bodenständiges und Basisdemokratisches, dass ich mich schon frage, wer da irgendwelche Zweifel hat, inwiefern das nicht schon mit Demokratiefeindlichkeit begründet ist. Es war damals Willi Brandt, der nach den vielen Jahren der CDU-Herrschaft die Losung aussprach, mehr Demokratie zu wagen. Es macht den Eindruck, dass die Merz-CDU wieder hinter diese Zeit, also die hinter 1968 zurück will. Und das Ansinnen passt zur weltpolitischen Lage des starken Rechtsrucks. Putin scheint wie bei Trump dafür die Vorlage zu sein. Die Konservativen in den USA unterwerfen sich dem Autokraten Trump und die Merz-CDU stimmt mit der AfD ab. Und ein Merz hat mit der angekündigten Streichung des Selbstbestimmungsgesetzes wie Putin und Trump Queers im Fokus.
"Es war damals Willi Brandt, der nach den vielen Jahren der CDU-Herrschaft die Losung aussprach, mehr Demokratie zu wagen."
Bitte missbrauchen Sie hier Willi Brandt nicht. Der hätte es niemals zugelassen, dass Steuergeld dafür veruntreut wird, um gegen die Opposition zu kämpfen. Brandt und Schmidt haben dies mit guter Außen- und seriöser Finanzpolitik getan.
Da haben wir eine gewisse Problematik seitens der Bundesregierung, die auf der einen Seite die politische Vielfalt fördern, und die Polarisierung reduzieren möchte, sich auf der anderen Seite darstellt, als ob sie der Neutralität bezüglich der Forderung verpflichtet sei. Auch wenn es schwer fällt. Eine Förderung von Organisationen für eine bestimmte politische Richtung ist nicht neutral. In der FAZ gab es dazu einen Artikel „Trandivisionen gegen „Rechts“. Ich mag das Geschrei von dieser Seite ebenfalls nicht, würde aber alles daran setzen, dass eine einseitige Förderung auch eine einseitige Berichterstattung nicht stattfindet, denn das bestätigt letztendlich genau deren Argumentation
>> Eine Förderung von Organisationen für eine bestimmte politische Richtung ist nicht neutral.
Richtig. Deshalb geschieht das ja auch nicht. Aber Förderung von Aktivitäten zur politischen Bildung und Förderung von Demokratie, Menschenrechte und Miteinander im Land durch die Zivilgesellschaft, das ist höchst wünschenswert - und ebenfall neutral.
Ein Vorgeschmack auf die zukünftige Regierung unter der Führung der CDU.
Die Zivilgesellschaft wird überwacht, besonders jene, die sich gegen den wachsenden Rechtsextremismus in unserem Land stellen.
Das verstehe ich nicht. Was hat staatliche Förderung (oder auch deren möglicher künftiger Wegfall) mit "Überwachung der Zivilgesellschaft" zu tun?
Aus dem Artikel:
Darüber hinaus wies sie darauf hin, dass es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, "allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten". Auf konkrete Fragen der Union zu einzelnen Organisationen lautet die Antwort der Regierung häufig: "Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor."
Die Union hat offenbar grosses Interesse daran Informationen über die NGOs zu bekommen. Wer weiss, was eine Regierung alles damit anstellen kann.
>> Die Zivilgesellschaft wird überwacht, besonders jene, die sich gegen den wachsenden Rechtsextremismus in unserem Land stellen.
Dazu haben Sie Nachweise parat? Hier geht's doch eigentlich nur um's Piesacken der Regierung.
Die NGOs sind ähnlich glaubhaft in ihrer Unabhängigkeit wie der Verfassungsschutz und die am staatlichen Tropf hängende Medien und Künstler. Gehört alles zu 100% defunded.
>> Die NGOs sind ähnlich glaubhaft in ihrer Unabhängigkeit wie der Verfassungsschutz und die am staatlichen Tropf hängende Medien und Künstler.
Für einige ist immer eine ominöse Verschwörung böser Eliten am finsteren Werk.
>> Gehört alles zu 100% defunded.
Na klar doch. Wieso hat eigentlich die rechte Ecke soviel Schiss in der Hose, dass zu solchen autoritären Maßnahmen und Verboten gegriffen werden muss?
„Bundesregierung verteidigt staatliche NGO-Förderung“
Grund dazu (sich zu verteidigen bzw. rechtfertigen) hätte sie nur dann, wenn sie die eingestellt hätte.
Unabhängige zivile Organisationen sind nämlich elementar für die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit eines demokratischen, heißt: weisungs- und „staatsinteressen‘-unabhängigen globalen Gemeinwesens.
Korrekt, aber wenn man das zu Ende denkt, dürften solche Organisationen dann auch nicht vom Staat gefördert werden, denn sie sollen genau von diesem wie Sie auch schreiben, unabhängig sein.
Ersten sollten demokratische und demokratiefördernde ehrenamtliche Kräfte gefördert werden, eher als antidemokratische Parteien der Verfassungsmäßigkeit niemand überprüft und zum anderen sind Sie der Fehlinformation aufgesessen, das all diese Organisationen vom Bund gefördert würden
"...und zum anderen sind Sie der Fehlinformation aufgesessen, das all diese Organisationen vom Bund gefördert würden"
Wird mit keinem Wort behauptet. Es soll ja gerade geklärt werden, welche Organisationen Geld bekommen und wofür es ausgegeben wird. Wenn alles mit rechten Dingen zugeht, gibt es nicht den geringsten Grund, sich aufzuregen.
Kleiner Tipp noch: Achten Sie künftig bitte etwas genauer darauf, wer was geschrieben hat, bevor Sie antworten. Das geht bei Ihnen öfters ein wenig durcheinander.
>> dürften solche Organisationen dann auch nicht vom Staat gefördert werden
Noch einmal: eine institutionelle staatliche Förderung findet nicht statt, wohl aber eine punktelle Förderung von Projekten und Aktivitäten, gemäß geprüfter ausführlich begründeter Anträge, die ganz im Interesse von Staat und Demokratie sind. Wenn Sie Wissen über Gegenteiliges haben, dannn immer her damit, bitte mit Fakten- und Belegnachweis.
Die Union stellt berechtigte Fragen.
Warum sollen Vereine "gemeinnützig" sein, die tendenzielle Politik betreiben?
Sie können ruhig erstmal meinen Kommentar lesen, am besten auch den enthaltenen Link darin, bevor Sie auf meinen Kommentar antworten. Dann wird klar, dass Ihre Antwort obsolet ist.
Warum sollen Vereine "gemeinnützig" sein, die tendenzielle Politik betreiben?
Jedes öffentliche Engagement ist politisch. Sie geraten hier gefährlich nahe zu russischen Auffassungen von gesteuerten Agenten, wenn es um gesellschaftliches Engagement geht.
Für wichtiger halte ich die Frage, warum sollen Parteien staatliche Hilfe erhalten, die die rechtsstaatliche Grundordnung bekämpfen? Nur weil sie Ubiote für Putin sind? Warum wird nicht schon lange überprüft, ob die AFD noch auf dem Boden des GG agiert?
die Frage bleibt, ob es von der Regierung benutzt wurde, um die Opposition zu schwächen.
mit Steuergeldern. Das wird nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
>> Das wird nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft.
Warum das denn? Auf Basis welcher Fakten?
Ja klar, dass war eine konzertierte Aktion die unter Verschwörungsmythen fällt. Eben nicht!
Von Bauer zu Bauer: Es braucht keine Regierung und Menschen, die aufrichtig gegen den Rechtsruck im Land über Monate auf die Straße gegangen sind, wo die Demos vor CDU-Parteizentralen nur den Höhepunkt darstellten, lassen sich nicht benutzen.
Zweifel -
Fast könnte man der US-Admin dankbar sein, dass sie mit ihren Irrwegen Merz derzeit davon abhält, treffsicher in weitere Fettnäpfchen zu treten.
Kurze Chronologie nach der Wahl:
24.02.2025: Die Union stellt die kleine Anfrage zu den NGO. https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf. Interessant ist dabei, zu welchen NGO keine Fragen gestellt werden.
24.02.2025: Merz will Netanjahu in Deutschland empfangen. https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html. Das ist für mich eine Missachtung des IStGH, die Deutschland nicht gut zu Gesicht steht.
Beides macht mich unruhig, wenn er die Rechte der Zivilgesellschaft und der Internationalen Gerichtsbarkeit in Zweifel zieht.
>> Beides macht mich unruhig, wenn er die Rechte der Zivilgesellschaft und der Internationalen Gerichtsbarkeit in Zweifel zieht.
Wo und wie macht Herr Merz das?
„Die Unionsfraktion hatte am Tag nach der Bundestagswahl eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie mit 551 Fragen kritisch die finanzielle Förderung zahlreicher Organisationen durch den Staat infrage gestellt hatte.
Insgesamt wurden Fragen zu 17 Organisationen, darunter Omas gegen Rechts, Campact, BUND und Foodwatch, aber auch Medienorganisationen wie das Netzwerk Recherche formuliert. Hintergrund waren deren politisches Engagement und eine mögliche Beteiligungen an Demonstrationen“
Es ist wahnsinn wie anti-demokratisch die Union hier mit ihren, „ich darf ja wohl noch mal was fragen“ unsere Zivilgesellschaft bekämpft. Der anti-demokratische Feind steht jenseits der Merz‘schen Brandmauer, die die Union immer wieder schleifen will mit „harmlosen“ Abstimmungen oder Fragenpaketen, die man so bislang nur von der rechtsextremistischen AFD kannte
@Mendeleev
Und was hat das jetzt mit Omas gegen Rechts zu tun? Ein Verein, welchem die Gemeinnützigkeit stand jetzt nicht bescheinigt ist. Wird in dieser Sache ebenfalls in der 'kleinen' Anfrage nicht so formuliert
@Bauhina
Jedoch: Einige wenige Regionalgruppen hätten für Projekte mit Dritten Fördermittel erhalten, etwa aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben".
Also keine staatlichen Gelder bis auf ein Paar (und die 23k könnte man auch noch ausbauen wenn es nach mir gehen würde). Mein Punkt ist, dass Sie unzulässig verkürzen und den Teil auslassen, der ein klein wenig Futter gibt. Wäre gleich der nächste Satz gewesen
Für was genau haben die denn diese einzelnen Förderungen erhalten? Wissen Sie das?
Wenn es keine institutionelle Förderung, dann gibt es keine. Können Sie wenden wie Sie wollen.
Ohne die dazu nötigen ‚Mittel‘ (Geld) hätten sie gar keine Möglichkeit, für "ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft" zu arbeiten. Diese finanzielle Abhängigkeit ist allerdings tatsächlich kritikwürdig bzw. gibt Anlass, die aktuellen gesellschaftlichen Strukturen zu hinterfragen.
für "ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft"
Gegen rechts demonstrieren ist sicherlich kein vielfältiges und demokratisches Miteinander, sondern das genaue Gegenteil.
Der größte Anteil ist doch sowieso ehrenamtlich, Nettie. Finanzielle Abhängigkeiten gibt es zudem überall. Will man jetzt die Wohlfahrt abschaffen, die Kirchen, die Bauernverbände. Klar ist: Es ist immer besser zu sagen und zu streiten wofür man ist und warum etwas nicht aus der Sicht der jeweiligen Fachverbänden nicht geht. Manchmal muss man aber auch klar und deutlich NEIN sagen. Das ist hier passiert und das ist auch legitim.
In den Anfragen sind teils falsche als Frage formulierte Unterstellungen enthalten: Typisches Beispiel von: erstmal mit Dreck werfen, irgendwas wird schon hängen bleiben. Das beschädigt die demokratische Kultur des Landes und ist eher Methode Trump/Putin. Verantwortlich zeichnen Merz/Söder und die Fraktionsführung.
Carolin Emcke: "Die Dämonisierung von zivilem Engagement nimmt wirklich gespenstische Züge an. Mir macht es Angst, wie Einspruch gegen rechtsradikale, autoritäre Positionen angefeindet wird. Einspruch gegen Menschenverachtung ist nicht nur ein grundgesetzliches Recht - es ist unsere demokratische Pflicht."
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Konkrete Fragen zu einzelnen Organisationen werden demnach mit Verweis auf die Zuständigkeit der Länder, das politische Neutralitätsgebot der Regierung oder einen zu hohen Rechercheaufwand nicht beantwortet.
Jeder kann sich selbst ein Bild von den Verstrickungen machen. Alles ist im Internet frei einsehbar.
So unmittelbar vor der Konstituierung des neuen Bundestages hätte ich als Regierung der Opposition den Mittelfinger gezeigt und gar nichts beantwortet.
Ein Satz hätte gereicht: wenn der Opposition die Beantwortung von 551 Fragen so wichtig ist, soll sie bis zur Übernahme der neuen Regierung warten.
Aber vermutl. ist das rechtl. zumindest nicht zulässig. Aber so kurz vor dem Regierungswechsel: was soll passieren? Ordnungsgeld?
>>Mit ihrer Kleinen Anfrage zu mehreren NGOs hatte die Union im Februar scharfe Kritik auf sich gezogen. Nun stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort klar: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine "Schattenstruktur" bei den geförderten NGOs.<<
Bin gepannt, ob Anwalt Steinhöfel sich mit dieser "klaren" Antwort zufriedengibt.
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CDU/CSU haben die Anfrage offenbar ausgelöst, aufgrund von Demos gegen das gemeinsame Abstimmen von CDU/CSU mit der AfD. Und CDU/CSU werfen mit Schmutz die lediglich falsche Unterstellungen sind. Sowas ist dann also Regierungspartei.
„Auch die Omas gegen Rechts Deutschland betonen, keine staatlichen Gelder zu erhalten. Man finanziere sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. "Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen", schreibt der Verein in einer Stellungnahme.“
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/reaktionen-a…
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Was nichts daran ändert, dass die "Omas gegen Rechts" doch staatliche Förderung erhalten haben, siehe Bundestags-Drucksache 20/12484.
>> Was nichts daran ändert, dass die "Omas gegen Rechts" doch staatliche Förderung erhalten haben
Schön. Und wofür? Projekte und Aktivitäten der politischen Bildung, nicht wahr? Ganz legal, ganz in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz.
Ja, und für was genau? Und von wem wurde das gefördert und bewilligt? Haben Sie da mal nachgeschaut?
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Oma gegen rechts erhielten in Bremen minimale Unterstützung über drei Jahre gestreckt, also bitte