Mit ihrer Kleinen Anfrage zu mehreren NGOs hatte die Union im Februar scharfe Kritik auf sich gezogen. Nun stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort klar: Es gibt keine Anhaltspunkte für eine "Schattenstruktur" bei den geförderten NGOs.
NGOs ist die Bezeichnung von Organisationen, die nicht von einer Regierung gelenkt wird, also unabhängig sein sollte. Eine Finanzierung durch Regierungen macht dies freilich fragwürdig, aber nicht unmöglich.
Meiner Ansicht nach ist die Amnfrage der CDU nicht verwerflich, geschieht aber zu einem Zeitpunkt, der völlig geschmacklos ist.
Wenn Söder z.B. der katholischen Kirche just dann mit Streichung von Förderungen droht, wenn diese sich kritisch über die CSU äußert, dann ergibt das ein jämmerliches Bild, denn die Gegenaussage dazu ist, dass es Förderungen nur gibt, wenn die CSU unkritisch bejubelt wird.
Wenn Herr Söder meint, dass da etwas nicht gerecht wäre mit der Finanzierung. Bitte, dann soll er einen ruhigen Moment suchen und mit den Beteiligten sprechen und die Unterstützung streichen. Ansonsten stellt er sich ein mal mehr als Provinzpossenpolitiker und ganzjährigen Aschermiitwochsredner heraus.
„geschieht aber zu einem Zeitpunkt, der völlig geschmacklos ist.“
wenn Steuergelder genutzt werden, um die Opposition zu schwächen, fände ich das keinesfalls geschmacklos. Wenn das so wäre, wäre das sogar äußerst geschmacklos, das nicht zu hinterfragen.
Typisch Wende-Winde Unionspolitik. Viele der betreffenden Organisationen sind während der Regierungszeit der Union genehmigt bzw gefördert worden. Damals wäre wohl bei der Genehmigung die Frage der Vorteilsnahme zu beantworten gewesen ! Aber warten, bis die NGOs etwas kritisch gegen die eigene Partei sagen? Das hat das berühmte Geschmäckle. Vielleicht legitim, aber sicher schlechter Stil.
"wenn Steuergelder genutzt werden, um die Opposition zu schwächen, fände ich das keinesfalls geschmacklos. Wenn das so wäre, wäre das sogar äußerst geschmacklos, das nicht zu hinterfragen."
Wo und in welcher Form ist das denn passiert? Und um wieviel Geld geht es da?
die „Amadeu Antonio Stiftung“. Rund 2,6 Millionen Euro fließen 2025 an die Organisation. die „Neuen Deutschen Medienmacher*innen“ mit 840.000 Euro und das Medienunternehmen „Correctiv“ mit 208.000. Interresant das ausschließlich Linke Organisationen mit Geldern beglückt werden.
>> Interresant das ausschließlich Linke Organisationen mit Geldern beglückt werden.
Das ist faktenwidrig. Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen genannten Gelder nicht in institutionelle, sondern in klar definierte Projekte gingen. Notwendig sind jedes Mal ausführliche Anträge und Beachten von Vorschriften und Auflagen.
der Verein „Correctiv“ ist ein sehr gutes Beispiel !!
"Wo und in welcher Form ist das denn passiert? Und um wieviel Geld geht es da? "
Nirgends, weil es die Opposition nicht schwächt sondern am Ende stärkt. Wenn z.B. Correctiv Steuergelder erhält, sich unübersehbar politisch auf eine Partei, die AfD einschiesst und dann noch wesentliche Teile der Berichterstattung von Gerichten kassiert werden, dann ist die AfD in der Opferrolle und macht Punkte.
Wie sehen Sie die Schwächung der Regierung mit Steuergeldern? Bauernverband?
Wieso sind der "Bund der Steuerzahler", INSM, Die "Familien"unternehmer etc. nicht auf der Liste?
>> Eine Finanzierung durch Regierungen macht dies freilich fragwürdig
Nein. Wenn Zivilgesellschaft und Politik die gleichen Ziele verfolgen und sich für die Verfassung erklären, dürfen Sie auch gerne zusammen marschieren.
Wenn der Begriff "NGO" nicht stimmt, sollte man ihn eben für die entsprechende Organisation nicht benutzen. "GFO" - Government funded Organisation - ist doch auch ein schönes Akronym.
Wer hätte was anderes erwartet? Ich finde es trotzdem unmöglich, gegen die Opposition staatlich finanziert, demonstrieren zu lassen.
Verbietet Rechts oder findet euch damit ab. Aber so geht es halt nicht.
wer sich an S 21 erinnert
da wurden in Nachbarkreisen Demos für S21 organisiert, von Gemeindeseite aus bezahlt (!!)
also ein Gschmäckle hatte das auch
S21 ist auch unsinnig. Ein Fernbahnhof am Flughafen hätte gereicht. STUTTGART ist nivht gros und wichtig genug, für so ein Unsinnsprojekt. Und dagegen Demonstrieren war erstrecht dumm, da ez einen Volksentscheid gab. Hat trotzdem nichrs mit der Finanzierung dez Ptotestes gegen die Opposition zu tun.
darum geht es nicht
wie kann Steuergeld dafür verwendet werden Demos für oder gegen was zu organisieren
ob das Projekt jetzt sinnvoll ist oder nicht es gab eine Abstimmung die Mehrheit stimmte eben für den Bau
übrigens ich stimmte dagegen, ein Fernbahnhof am Flughafen hielt auch ich für sinnvoller
aber so ist eben Demokratie .... !
>> wie kann Steuergeld dafür verwendet werden Demos für oder gegen was zu organisieren
Gar nicht, weil das gegen das staatliche Neutralitäts- und Mäßigungsverbot wäre. Ergo können solche Demonstrationen auch nicht aus staatlichen Mitteln (teil-)finanziert werden.
wurde aber bei S21 gemacht !
➢ wie kann Steuergeld dafür verwendet werden Demos für oder gegen was zu organisieren.
Förderung des Staates für NGOs ist Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement.
Keine NGO wird vom Staat bezahlt, um für oder gegen dieses oder jenes zu demonstrieren.
Zivilgesellschaftliches Engagement ist Bestandteil einer vielfältigen Demokratie,
die mehr ist als Wahlen, oder eine Volksabstimmung über diesen unsäglich sinnlosen S21.
>>über diesen unsäglich sinnlosen S21.<<
endlich mal ein Punkt wo wir gleicher Meinung sind
nur dumm die Mehrheit wollte den !
➢ Und dagegen Demonstrieren war erstrecht dumm, da es einen Volksentscheid gab.
Demos gegen S21 gab es lange Zeit bevor überhaupt absehbar war,
dass es einen Volksentscheid dazu geben würde.
>> da wurden in Nachbarkreisen Demos für S21 organisiert, von Gemeindeseite aus bezahlt
Quelle? Belege? Nachweise?
Die ehemalige Opposition ist jetzt bald an der Regierung. Aber die CDU ist zweifelsfrei für diesen Staat - auch in dieser jetzigen sogenannten "liberalen" Ausprägung. Warum muss die Regierung Demos gegen sich selbst finanzieren?
"Verbietet Rechts oder findet euch damit ab. Aber so geht es halt nicht."
Das ist wirklich der entscheidende Punkt. Alle Demokraten akzeptieren Gerichtsurteile, weshalb der Rechtsstaat ran muss. Man kann diese Frage ob eine Partei demokratisch oder antidemokratisch ist nicht per Mobilisierung klären. Ist ja ähnlich bzgl. Israel und dem ICC. Da kann man noch so viel auf dem Campus demonstrieren, man überzeugt nur die Leute die sowieso schon zu einem gehören, weshalb es bei am Ende auch immer gegen die Anderen bzw. abweichende Einschätzungen geht. Spaltung der Gesellschaft pur.
Es ist ein Anzeichen von Arroganz zu glauben, Demonstrationen gegen die Opposition (AfD und CDU/CSU) benötigten noch zusätzliche Motivation in Form von Geld. Flagge zeigen gegen Nazis und deren Kollaborateure in der Union ist so wichtig, daß DemonstrantInnen wahrscheinlich sogar Geld bezahlen würden, um den hässlichen Rechtsruck in Deutschland abzuwenden, wenn das was bringen würde.
Nur eine Frage der Ehre für die die noch wissen was das ist.
reichen ihnen die aktuellen Wahlergebnisse, vor allem im Osten der Republik nicht ?
gegen die Opposition staatlich finanziert, demonstrieren zu lassen.
Das ist eine Lüge, nimand „lässt gegen die Opposition staatlich finanziert, demonstrieren.
Oder haben Sie Belege?
Ich finde es trotzdem unmöglich?
Ganz so schlimm finde ich das nicht.
Die ganzen Demos egal ob finaziert haben doch wohl mit dafür gesorgt das die AFD und die konservatievn Parteien massive Stimmen dazu gewonnen haben. Die können ruhig weiter so machen.
>> Die ganzen Demos egal ob finaziert haben doch wohl mit dafür gesorgt das die AFD und die konservatievn Parteien massive Stimmen dazu gewonnen haben.
Ein Wunschtraum ohne jeglichen Belegnachweis, ergo schlichtes Hoffen auf Widerspruch. Also, "werner", das, was die hier grundlos gescholtenen "Omas gegen Rechts" machen, das ist anständig. AfD-Positionen und Desinformation übernehmen nicht.
>> Ich finde es trotzdem unmöglich, gegen die Opposition staatlich finanziert, demonstrieren zu lassen.
Deswegen geschieht solcherartiges ja auch nicht. Zumindest solange Demokraten an der Regierung sind.
"Ich finde es trotzdem unmöglich, gegen die Opposition staatlich finanziert, demonstrieren zu lassen."
Ihre Behauptung können Sie nicht belegen.
Unmöglich ist daher die Behauptung, analog zum völlig überzogenen "Fragenkatalog" der Opposition.
Deshalb zurecht enthält die Antwort der Bundestegierung zu der 551 Fragen starken "Kleinen Anfrage" die Antwort, die es verdient: durch die Blume verweigert wegen Unsinnigkeit.
Welche Demonstrationen wurden denn staatlich finanziert?
"Christiane Hoffmann unterstrich die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement. Sie betonte, dies sei entscheidend "für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft"."
Wenn der Kampf gegen Radikalisierung zu einem Kampf gegen die CDU wird und das mittelbar mit Unterstützung der Ampelparteien geschieht ist es kein Dienst an der Demokratie. Der zweite Teil: "Arbeit gegen Polarisierung in der Gesellschaft" ist dann wirklich verkehrte Welt – das Gegenteil geschieht weil dieser Kampf ganz generell kein Differenzierter ist, wenn man die Demosprüche so liest. Der AfD gefällt‘s, steigen doch die Zahlen.
oder die CDU bringt mit ihrer Anfrage einfach falsche Unterstellungen. eine Frechheit.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/reaktionen-a…
Vielmehr möchte die CDU legitimen Protest gegen sie unterbinden. Gemeinnptz Vereine müssen aber nicht politisch enthaltsam sein.
https://verfassungsblog.de/offener-brief-kleine-anfrage-union/
"oder die CDU bringt mit ihrer Anfrage einfach falsche Unterstellungen. eine Frechheit."
Sie könnten jede Regierungsanfrage dieser Art als Unterstellung bezeichnen. Das man es nur bei dieser Anfrage tut und den demokratisch geregelten Vorgang an sich skandalisieren will sagt mir das die CDU hier völlig zu Recht Transparenz herstellt.
das die CDU hier völlig zu Recht Transparenz herstellt.
Nein die Union transportiert Unterstellungen und Drohungen mit ihren Fragen
Das allein ist schon gegen eine demokratische Zivilgesellschaft und rechtfertigt im Nachinein gerdezu nochmal unabhängig die Demonstrationen und Proteste der Zivilgesellschaft gegen die Union
wenn man die Demosprüche so liest
Es geht gegen eine rassistische und rechtsextreme Partei und darum, dass eine bislang demokratische Partei mit dieser gemeinsam Mehrheiten sucht und die Antidemokraten normalisiert. Dann stimmt auch Ihr letzter Satz wieder: Der AfD gefällt‘s, steigen doch die Zahlen.
„Es geht gegen eine rassistische und rechtsextreme Partei“
es geht darum, nicht mit Steuergeldern, die Opposition als solches so zu profilieren.
wenn das wollten, könnten Sie das mit ihrem eigenen Geld machen, aber nicht mit Steuergeldern
Ja und die Omas gegen rechts sind fast alle Rentnerinnen, und bekanntlich wählen Rentner und Rentnerinnen hauptsächlich Parteien die politisch rechts orientiert sind.
Es geht gegen eine rassistische und rechtsextreme Partei und darum, dass eine bislang demokratische Partei mit dieser gemeinsam Mehrheiten sucht und die Antidemokraten normalisiert.
Die AFD hat leider das demokratische Recht für oder gegen etwas im Bundestag zu stimmen, unabhängig davon ob sie der CDU oder einer anderen Partei Mehrheiten beschaffen würde.
Gute Frage war es schon, und ein anderer Artikel hat eine drastische Artikelzeile, " So pampig antwortet die Noch-Regierung auf die Fragen nach den NGO-Steuermillionen ".
Und wo ist das Problem, die neue Regierung ist bald im Amt und kann das alles selber prüfen und ändern wenn nötig.
Auszug:
„Die Bundesregierung weist darauf hin, dass es nicht ihre Aufgabe ist, allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten.“
Was doch ein wenig komisch klingt, denn wer Geld bekommt und aus welchem Grund und Menge, sollte doch bekannt sein und geprüft werden, sind doch Gelder vom Bürger.
Aber wie schon geschrieben, kann die neue prüfen und ändern wenn es gewollt ist, also selber die Arbeit machen.
„Grund und Menge, sollte doch bekannt sein und geprüft werden, sind doch Gelder vom Bürger.“
Na klar, das schon. Aber wenn die Frage lautet wie sich ein Verein insgesamt finanziert, dann ist es nicht Aufgabe der Regierung zu ermitteln wieviel Spenden oder Beiträge der Verein eingenommen hat.
Es geht auch nicht um Spenden oder Beiträge der Vereine sondern um die Zuwendungen des Staates an eben diese
"Gute Frage war es schon, und ein anderer Artikel hat eine drastische Artikelzeile, " So pampig antwortet die Noch-Regierung auf die Fragen nach den NGO-Steuermillionen "
Wenn diese Bewertung gerechtfertigt ist zeigt sie ja auch genau das Problem. Wenn man ausserparlarmentarisch erfolgreich politische Landschaftspflege betreibt (wie diese Gemengelage mal gezielt unspezifisch genannt wurde) kann man sich als Regierung so einges herausnehmen. Die Opposition ist sowieso diskreditiert.
Das Problem ist nur, das es nicht funktioniert und die Zustimmungswerte sinken, auch wenn man viele hat die öffentlich für einen trommeln.
Und wo ist das Problem, die neue Regierung ist bald im Amt und kann das alles selber prüfen und ändern wenn nötig.
Merz wird das nicht machen, denn es würde die SPD treffen.
Ich halte das Konzept von "NGO's" generell für fragwürdig.
Im Jahr 1980 ist Deutschland auch ohne ausgekommen.
Warum soll das jetzt anders sein?
alle möglichen Vereine gibt es schon lange. auch wenn die früher nicht unter „NGO“ zusammengefasst wurden. warum soll da jetzt was anders sein?
"alle möglichen Vereine gibt es schon lange. auch wenn die früher nicht unter „NGO“ zusammengefasst wurden. warum soll da jetzt was anders sein?"
Nicht jeder Verein bekommt Geld vom Staat. Und warum wohl heißt es NICHTregierungs-Organisation?
Ja sicher. Ist ja nichts Neues.
Nicht generell sondern spezifisch.
Echte Nichtregierungs-organisationen sind für eine gesunde Zivilgesellschaft und funktionieren Demokratie wichtig.
Sobald aber spezifisch politisch aktive Nichtregierungsorganisationen Geld von der Regierung, (also vom Staat, also vom Steuerzahler) erhalten, dann ist die Demokratie gefährdet.
"Echte Nichtregierungs-organisationen sind für eine gesunde Zivilgesellschaft und funktionieren Demokratie wichtig.
Sobald aber spezifisch politisch aktive Nichtregierungsorganisationen Geld von der Regierung, (also vom Staat, also vom Steuerzahler) erhalten, dann ist die Demokratie gefährdet."
CDU/CSU haben die Anfrage offenbar ausgelöst, aufgrund von Demos gegen das gemeinsame Abstimmen von CDU/CSU mit der AfD. Und CDU/CSU werfen mit Schmutz die lediglich falsche Unterstellungen sind. Sowas ist dann also Regierungspartei.
„Auch die Omas gegen Rechts Deutschland betonen, keine staatlichen Gelder zu erhalten. Man finanziere sich aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden. "Wir erhalten keine institutionelle Förderung aus Steuermitteln oder von Stiftungen", schreibt der Verein in einer Stellungnahme.“
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/reaktionen-a…
Die Union stellt berechtigte Fragen.
Warum sollen Vereine "gemeinnützig" sein, die tendenzielle Politik betreiben?
Nein, die Union unterstellt mit ihren Fragen teils Dinge die nicht existieren. Das ist unterste politische Schublade und beschädigt die demokratische Kultur.
Die Vereine betreiben keine Politik. Sie organisieren basisdemokratische Teilhabe, etwas was in Russland z. B. regelmäßig zu Präventivverhaftungen und merkwürdigen Fensterstürzen führt, weil es den Diktator stört und seine Unterstützer im In - und Ausland. Was diesen Gemeinen nicht nützt, wird verboten und ausgemerzt.
>Die Vereine betreiben keine Politik. Sie organisieren basisdemokratische Teilhabe,<<
und das zählt bei ihnen nicht zu Politik, basisdemokratische Teilhabe ?
@Mendeleev
Und was hat das jetzt mit Omas gegen Rechts zu tun? Ein Verein, welchem die Gemeinnützigkeit stand jetzt nicht bescheinigt ist. Wird in dieser Sache ebenfalls in der 'kleinen' Anfrage nicht so formuliert
@Bauhina
Jedoch: Einige wenige Regionalgruppen hätten für Projekte mit Dritten Fördermittel erhalten, etwa aus dem Bundesprogramm "Demokratie leben".
Also keine staatlichen Gelder bis auf ein Paar (und die 23k könnte man auch noch ausbauen wenn es nach mir gehen würde). Mein Punkt ist, dass Sie unzulässig verkürzen und den Teil auslassen, der ein klein wenig Futter gibt. Wäre gleich der nächste Satz gewesen
nach welchen Kriterien sollte denn Unterstützung gewehrt werden ?
wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing
19 Antworten einblenden 19 Antworten ausblenden
ah ja? wessen Brot essen Sie denn?
sagen wir es mal so,
bei Kritik über meine Firma, welche mir 35 Jahre ein Ein/Auskommen ermöglichte, meine Betriebs Rente finanziert, loyal verhält werde ich sehr differenziert beim Beschweren vorgehen
vermute auch sie beissen nicht die Hand, welche sie füttert
Sie brauchen nicht von sich auf andere schließen.
Und was hat Ihr Brot nun eigentlich mit dem Artikel hier zu tun?
fragten sie nicht explizit wessen Brot ich esse ?
Ihr Eingangslied ging ja schon ums Brot. Also?
hier nochmal diese so sehr originelle Volksweise aus Ihrem Eingangsstatement;
„wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing“
Daher die Frage was nun Ihr Brot mit dem Artikel zu tun hat.
"Füttern lassen" hört sich nicht nur vom Bild her nach betreuter Selbständigkeit an.
Da lobe ich mir die Omas gegen Rechts. Da ist das genaue Gegenteil von Obrigkeitsbuckeln Prinzip. Echte Vorbilder und selbstfinanziert.
„https://dserver.bundestag.de/btd/20/124/2012484.pdf“
Punkt 77, Seiten 61/ hilft Ihnen weiter.
Ja, und? Das sind Projektförderungen. Ich erkläre es Ihnen: Die Bundesregierung legt Programme auf, hier "Demokratie leben", und dann kann wer will Projekte einreichen, die dann aus diesem Programm gefördert werden oder auch nicht.
Das ist keine Finanzierung der Organisation.
also wenn sie mal googeln finden sie 23.000 Euro aus Bundesmitteln
peanuts eigentlich, aber sollte der Ordnung halber, gesagt werden dürfen
>> also wenn sie mal googeln finden sie 23.000 Euro aus Bundesmitteln
Für welche Zwecke zu verwenden? Und wann war die Sache?
"nach welchen Kriterien sollte denn Unterstützung gewehrt werden ?"
Hier haben Sie eine aussagekräftige Formel aus dem Artikel
//Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann unterstrich die Unterstützung der Bundesregierung für zivilgesellschaftliches Engagement. Sie betonte, dies sei entscheidend "für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft".//
"wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing"
Es sind nicht alle Menschen Opportunisten, so sehr sich das die aufgeregte Beichtkundschaft in den sozialen Medien auch wünscht.
Man soll schon nicht mit vollem Mund reden. Wieviel schlimmer muß das Singen sein.
>>"für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft".<<
schön formuliert
deshalb hat der Verein Omas gegen Rechts auch die CDU explizit nicht eingeladen bei so einer Demo
>> deshalb hat der Verein Omas gegen Rechts auch die CDU explizit nicht eingeladen bei so einer Demo
Und viele andere auch. So what? Warum nun schmollen und nörgeln?
➢ wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing.
Ist genau so wie bei Ihnen.
Sie sind Rentner, Sie essen das Brot des Staates.
Sie singen täglich Loblieder auf Ihren Ernährer.
Einerlei, welche Regierung, egal was sie macht.
habe ich das behauptet ?
schrieb ich doch Zitat : "sehr differenziert beim Beschweren vorgehen"
➢ schrieb ich doch Zitat : "sehr differenziert beim Beschweren vorgehen".
Sie sind nicht mehr Angestellter Ihres ehemaligen Arbeitgebers.
Was sollten Sie sich denn wohl heutzutage über den beschweren?
Sie singen das Lied von Opportunismus, und wären sowieso nicht 35 Jahre lang bei diesem einen Arbeitgeber geblieben, hätte es viele und gravierende Gründe für Beschwerden gegeben.
"Sie sind Rentner, Sie essen das Brot des Staates."
Sie denken ja schon wie Habeck. O-Ton: "...Das zahlen ja nicht die Bürger, das zahlt der Staat." Und woher hat der Staat sein Geld? Muss ich wohl nicht erklären. Für die Ernährung im Alter hat der Bürger selbst vorgesorgt. Für versicherungsfremde Leistungen, die teilweise zurückgezahlt wurden, sind die Rentner nicht verantwortlich. Für das Brot, das Rentner heute essen, haben diese die Zutaten geliefert. Die Rente ist kein Almosen des Staates!
Aber das alles führt jetzt zu weit vom Thema weg.
//wessen Brot ich eß, dessen Lied ich sing//
Korrekt