Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht.
Rasant -
Das soll dem Merz mal einer nachmachen.
Die Ampel hat es wenigstens zum Koalitionsvertrag und zur Vereidigung gebracht, war wenigstens schon einige Zeit in der Regierungsverantwortung, bis ihr von Unionsseite Knüppel zwischen die Beine geworfen wurde.
Nun stolpert die Union schon lange vor solchen Ergebnissen über die eigene Arroganz - und beschädigt ganz nebenbei die eigene Glaubwürdigkeit und (was viel schlimmer ist) die der Demokratie.
Sollte die A-Partei zukünftig noch zulegen, muss die Union sich das zuschreiben lassen.
Was in dem Artikel fehlt ist der 3. Punkt, der Klage. Den erklart Bräutigam in seinem Interview. Es geht darum, dass die Abgeordneten zu wenig Zeit haben alles durchzuarbeiten. Wenn ich mich richtig erinnere hat das Gericht beim Gebäudeenergiegesetz schon mal für die Abgeordneten entschieden. Also schauen wir mal.
Was hat man denn eigentlich gedacht über die AfD und die Linke? Merz hat doch mit den beiden Parteien nicht zusammenarbeiten wollen. Und nun darf man sich auch nicht mehr wundern, dass beide Parteien vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen wollen.
Hoffen wir mal das das Bvg unsere demokratie wie beim 60Mrd. Urteil oder bei der Pressefreiheit schützen kann.
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Sich aussuchen, welchen Bundestag (den alten oder den neuen) man einberuft, um mit ihm eine Verfassungsänderung (Zweidrittel Mehrheit) durchzudrücken. Und weil man sich ausrechnet, im alten Bundestag eine solche Mehrheit leichter zu erreichen, als im neugewählten, entscheidet man sich für den alten.
Da kann man nur dem Abgeordneten Sören Pellmann (Linke) zustimmen, der von Entmündigung sprach.