Union und SPD wollen mit Sondersitzungen des alten Bundestags ihre neuen Finanzpläne durchbringen. Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht.
So geht das eben in einer Demokratie.
Da kennen sich Teilnehmer nicht so richtig aus und rufen die Institution an, die dann sagt, wie es richtig geht.
Danach sind wir dann alle bestens belehrt.
Die AfD missbraucht die Demokratie um sie zu zerstören: ihr einziges Program.
Dagegen wehren sich die AfD und die Linke.
Bin gespannt, ob sich die "Grünen" dem anschließen. Im Prinzip sind sie bei einer Ablehnung der Schuldenpläne durch die erwartete CD/CSU/SPD-Regierung schon jetzt mit im Boot. Könnte aber auch sein, dass sie sich taktisch abwartend verhalten, ob nicht doch noch etwas für ihre Partei herausspringt. Was auch immer...
Die Grünen agieren etwas differenzierter. Lesen Sie die Berichte
Dagegen wehren sich die AfD und die Linke. Ihre Fraktionen klagen nun vor dem Verfassungsgericht.
Ist das jetzt ein Schulterschluß, AfD und Linke gemeinsam ? Das lässt tief blicken.
War auch mein erster Gedanke. Die letzte Brandmauer ist gefallen. Kommunisten und Nationalisten machen gemeinsame Sache.
können sie deutlicher werden ?
Ja... sehr tief. Es nennt sich Opposition. Ohne eine echte Opposition existiert übrigens keine Demokratie.
Nein, das ist kein Schulterschluss. Den gab es bisher nur zwischen Union und AfD.
Und tief blicken lässt eigentlich nur ihr Versuch, die AfD mit der Linken zu verkuppeln. Beide Parteien sollen übergangen werden - so eine Gemeinsamkeit sucht man sich nicht aus.
Wenn der Durchblick fehlt nützt das Tiefblicken auch nichts...
Nein, nicht gemeinsam, jede Partei mit einem eigenen Antrag.
Beiden Parteien liegt es wohl nicht an der Verteidigung unserer Demokratie vor dem Kriegsberbrecher Putin.
Zitat: "Die AfD reichte eine sogenannte Organklage und einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Einzelne Abgeordnete der AfD und die ehemalige AfD-Abgeordnete Joana Cotar hatten nach eigenen Angaben ebenfalls bereits Karlsruhe angerufen."
.
Sehr gut.
Der finanzpolitische Staatsstreich, den die SPD und CDU/CSU im Durchführen sich anstrengen, muss verhindert werden.
ob die Sache jetzt legal und verfassungskonform ist ?
ein Gschmäckle hat es auf jeden Fall
Angerufen bedeutet ja noch nicht Recht bekommen.
Sollte das Gericht bestätigen, dass der alte Bundestag im Amt ist, bis sich der neue konstituiert, haben wir wieder einen Versuch erlebt, mit demokratischen Mitteln, die Handlungsfähigkeit demokratischer Organe durch die zu behindern, die Demokratie abschaffen wollen.
@meine_ 21:03
| "Angerufen bedeutet ja noch nicht Recht bekommen. Sollte das Gericht bestätigen, dass der alte Bundestag im Amt ist, bis sich der neue konstituiert" |
Dem eingebetteten Artikel vom 05.03.2025 ist zu entnehmen:
1. Wie die Chancen von Verfassungsrechtlern eingeschätzt wird.
2. "Die Wahlperiode des Bundestags dauert bis zur konstituierenden ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments...Der alte Bundestag ist bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments nicht nur vorübergehend oder "geschäftsführend" im Amt. "Es gibt keine parlamentsleere Zeit"..Der Wortlaut des Grundgesetzes ist in Artikel 39 Grundgesetz eindeutig und lässt keinen Spielraum für Interpretation." Soll heißen: Der alte Bundestag ist nach wie vor voll handlungs- und beschlussfähig. "
Und soweit ich es verstanden habe, ist es auch nicht das, was durch die Klagen angezweifelt wird.
Was ist denn ein "finanzpolitischer Staatsstreich"?
Nicht, dass ich den Anhängern autokratischer, diktatorischer oder faschistoider Ideologien die Kompetenz beim Thema "Staatsstreich" abspreche - aber ich schlichtes nicht ganz so rechtes Gemüt muss das erklärt bekommen.
Nein, nicht gut, da für populäre Plakatpolitik Gerichte beschäftigt werden und entsprechnd Steuergelder verschwendet.
Inhaltlich wird dieser Fall von jedem Jura-Studenten im ersten Semester Ö-Recht leicht zu gunsten der alten Regierung gelöst. Die Bundesregierung ist noch im Amt und handelt legitim und legal, wenn sie die Verfassung mit entsprechenden Mehrheiten ändert. Es ist zwar guter Brauch, dass der Noch-Kanzler nur in Absprache mit dem Kanzler in Spe handelt, aber auch das ist hier der Fall. Rechtlich sind aber lediglich Fristen relevant, die eingehalten werden. So simpel ist das.
Es mag nicht schön sein, es mit der alten Regierung zu machen, aber es ist legitim, was soll das Verfassungsgericht schon anderes sagen, die alte Regierung ist halt immer noch geschäftsführend.
So einfach ist dies nicht. Auch einige Verfassungsrichter und Verfassungsrechtler sehen dieses Vorgehen der alten Regierung als nicht legitim.
2 Juristen => 3 Meinungen
warten wir es mal ab !
zumal in den Medien auch verschiedene Rechtsauffassungen von Verfassungsrechtlern genannt wurden
Mit welcher Begründung?
Erzählen Sie mehr!
Es geht hier um den alten Bundestag, nicht um die alte Regierung. Der Bundestag macht die Gesetze nicht die Regierung.
Die alte Regierung besteht nicht mehr. Der alte Bundestag ist aufgelöst, am 27.12. durch Steinmeier. Der neue Bundestag ist gewählt und die Konstituierung wäre am 17.3. möglich. Das will man aber nicht, sondern stattdessen mit der alten Mehrheit die neue Regierung verpflichten. Das scheint mir sehr nach Trickserei auszusehen und selbst wenn es vielleicht noch geradeso legal sein sollte- es wird dem Wählerwillen nicht gerecht und stellt somit eine Mißachtung des Wählers dar in einem Ausmaß, wie man es bislang nicht kannte. Dagegen ist die Wählertäuschung (Wortbruch) durch Herrn Merz aus meiner Sicht vernachlässigbar klein, weil wir bereits daran gewöhnt sind.
Gut argumentiert, ist wohl doch komplizierter als ich dachte. Aber im Endeffekt geht es darum, wer die Gewalt hat und es ist nicht vorgesehen, dass keiner sie hat, das ist der entscheidende Punkt. Wir werden sehen, wie das Gericht entscheidet und argumentiert.
Gerichtsentscheidungen sind das Eine- Rechts- bzw. Unrechtsempfinden der Bürger das Andere.
Selbst wenn die Gerichte es geradenoch billigen werden, es bleibt eine Mißachtung des Wählerwillens.
Nicht alles, was geradenoch legal ist, ist auch in Ordnung (z.B. "Steuervermeidungsmodelle" einiger Banken...)
Ich drücke der AfD die Daumen 👍
Ich drücke dem Rechtsstaat die Daumen.
Einer von uns beiden wird wohl enttäuscht werden ⚖
Ist ja klar. Sie jubeln, wenn die Demokratie erstmal abgeschafft ist. Blaupause Trump-Musk
"Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Sören Pellmann, sprach von einer "politischen Entmündigung" des neu gewählten Bundestags."
Nicht ganz unwichtig erscheint es mir, daß der bereits aufgelöste Bundestag Verpflichtungen in einem nie dagewesenen Umfang eingeht, um die die gewählte neue Regierung nicht mehr herumkommt. Somit entscheidet die abgewählte und bereits aufgelöste Regierung über den Haushalt für die nächsten vier Jahre und das scheint mir doch, selbst wenn es sich als geradenoch legal erweisen würde, sehr, sehr fragwürdig.
Wer es nicht glauben will, daß der Bundestag bereits aufgelöst ist, mag selbst lesen: https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1035368 Selbstverständlich ist er noch arbeitsfähig bis zur Konstituierung des neuen Bundestages. Es wäre aber möglich, den neuen Bundestag bereits zum 17.3. zu einer konstituierenden Sitzung einzuberufen. Das will man aber nicht. Stattdessen setzt man auf die alten Mehrheitsverhältnisse und das hat ein "Geschmäckle".
Aber nicht vergessen: Es sind die ausländischen Bösewichte, die uns unser Vertrauen in die Demokratie nehmen wollen.
Die Regierung entscheidet hier gar nichts. Eine Regierung entscheidet niemals über den Haushalt. Machen Sie sich bitte erst einmal über demokratische Abläufe kundig, ehe Sie hier großartige Theorien zum besten geben.
Aber ist es nicht so, dass die Grünen dieses "gschmäckle " etwas relativieren, wenn sie zum Wohle des Landes versuchen diese Zwischenphase, bei der von Aussen durch zwei Kriegstreiber Tempo gemacht wird, konstruktiv zum Besten mizugestalten? Leider sitzen va. bei der CDU/CSU keine Politiker die diesen Sachverstand und diese Dialogbereitschaft aufweisen. An der SPD muss man diesbezüglich aufgrund der Erfahrungen der letzten Jahre ja ohnhin seine Zwiefel haben: Aussitzen und Klientelpolitik.
Kann man versuchen, ich denke aber nicht sich das Gericht darauf einlässt, man könnte wie schon mal auf zu wenig Zeit klagen, auf die Stimmen kommt es bei den 2 Parteien ja nicht an. Wichtig sind Grün und FDP, ich denke nicht das die Beiden das verweigern, es kommt dann das Wort Staatspolitisch oder ein paar Versprechen.
Sollte die das wirklich durchziehen, würde mir Respekt abnötigen, wird aber sicher nicht passieren.
Das ganze Dilemma hätte sich Merz sparen können, wenn er das Angebot von Habeck im Dezember 24 angenommen hätte. Damals hätte die CDU einfach zustimmen müssen und die Sache wäre einwandfrei über die Bühne gegangen.
Jetzt tritt ein, wovor Habeck gewarnt hat, monatelanger Streit, der die Regierung in einer dramatischen Zeit lähmt.
Merz versagt als Kanzler, bevor er überhaupt im Amt ist. Das hat vor ihm noch niemand geschaft.
>>Merz versagt als Kanzler, bevor er überhaupt im Amt ist.<<
so leid es mir tut
ich habe von dem erheblich mehr gehalten
Das Problem ist eigentlich ganz einfach, bis zum letzten Tag vor der Wahl hat die CDU was ganz anderes gesagt, und die alte Regierung wäre ja nicht geplatzt wenn die CDU vorher mit Schulden mitgegangen wäre, hat sie nicht, und damit die Regierung ins Chacos gestürzt, aus Eigennutz, jetzt geht der Mittelfinger rückwärts könnte man sagen.
Die Drehwinde von CDU/CSU von Schuldenpolitik bis Migrationspolitik sind derartig kurios, dass sie wohl nur von hartnäckigen Schwarzwählern verstanden bzw verdrängt werden können. Genau genommen hat die CDU die Wahl gewonnen, indem sie die eigenen Fehler der versäumten Infrastrukturinvestitionen und der verkorksten Migrationspolitik den andern Parteien, insbesondere den GRÜNEN, anlastete. Jetzt kommt noch hinzu, dass sie Forderungen durchsetzen wollen, bei denen sie sich vor der Wahl quergestellt haben und brauchen dazu auch noch die Stimmen, von jenen, die sie seit Wochen verbal nur schäbig attackiert haben.
Glaubt Merz tatsächlich, dass alle Parteien so ein dickes Fell wie die CSU hat, denen bekanntlich überhaupt nichts mehr peinlich ist?
ja hätte auch nicht gedacht, dass nach Scholz das Kanzlerniveau nochmals unterboten werden kann. Habeck ist halt zu intelligent um für D den Kanzler zu geben.
"Merz versagt als Kanzler, bevor er überhaupt im Amt ist. Das hat vor ihm noch niemand geschaft."
->
Andere vor ihm hatten ja auch politische Führungsämter inne.
Ob als Bürgermeister einer Großstadt oder als Minister.
Merz ist zwar schon länger im Politik-Business aktiv, aber so gesehen dennoch ein Laie.
Eigentlich leben wir gerade in viel zu interessanten Zeiten, als dass ein Vorstandsmitglied und Politiknovize Bundeskanzler von Deutschland sein dürfte.
Das Ausloten langfristiger Mehrheiten gegenüber kurzfristiger Stimmungen sollte die besondere Fähigkeit einer Kanzlerschaft sein. Merkel, ob sie im Nachhinein gemocht wird oder nicht, hatte diese Fähigkeit, deshalb gelang es ihr auch den unerfahrenen Merz zu kippen, indem sie ihn einfach mal öffentlich reden und Vorschläge machen lies. Sie brauchte dann nur den richtigen Stimmungsmoment abwarten und ihm seine "Bierdeckel-Steuer-Idee" um die Ohren zu klatschen. Diese gewieftheit fehlt Merz. Als die CDU im Wahlkampf an Stimung verlor, merkte man ihm seine Panik an, aber es fiel ihm nichts weiter ein, als den Populismus anzuheizen. Er hatte schlicht die Brandungswellen vor dem sicheren Hafen mit einem Sturm verwechselt und überreagiert. Das Überreagieren ist Merz Problem und Resultat seiner Unjerfahrenheit, wie sie sagen und da stimme ich ihnen zu.
Merz versagt als Kanzler, bevor er überhaupt im Amt ist. Das hat vor ihm noch niemand geschaft.
Dazu sage ich jetzt mal, mein Favorit für das Amt des Bundeskanzlers war und ist Merz bestimmt nicht. Nichts desto Trotz wünsche ich Ihm im Interesse des Landes eine erfolgreiche Kanzlerschaft.
Was nicht ist, kann ja noch werden und Er kann ja auch noch lernen, zumindest besteht dafür ja noch Potential nach oben. Zur Not hat Er ja auch noch die SPD mit in der Regierung.
"Solche Entscheidungen kann und darf nur der neugewählte Bundestag treffen"
Die Beurteilung, wer solche Entscheidungen treffen kann und darf, obliegt weder der AfD noch der Linken, sondern allein dem Bundesverfassungsgericht. Brandner sollte also dessen Urteil und die Begründung abwarten.
Sich aussuchen, welchen Bundestag man einberuft, den alten, mit einer vielleicht günstigen zwei-Drittel-Mehrheit oder den gerade gewählten. Eine tolle Haltung.
Verständnis -
Nach meinem Verständnis handelt es sich z.Z. nicht um den "alten" Bundestag, sondern um den aktuellen.
Denn der neue BT ist zwar gewählt, aber noch nicht konstituiert. (Da hatte ich mich unlängst in der Eile falsch ausgedrückt). Das wird am 25.03.2025 erfolgen.
Es gibt in D keine Zeit ohne handlungs- und entscheidungsfähiges Parlament. Aktuell ist es das am 26.09.2021 gewählte Parlament.
Das ändert für mich aber nichts daran, dass ich das Verhalten der Verantwortlichen in der Union in Worten und Taten verwerflich finde. Das Chaos hätte uns allen erspart werden können.
Ein abenteuerliches Demokratieverständnis. Die alte (sic) Regierung will wegen sich ändernder Mehrheitsverhältnisse nach einer frischen Wahl, gravierende die BRD über viele Legislaturperioden hinaus prägende Veränderungen durchdrücken. Dies kann der neue Bundestag noch Ende selbst entscheiden. Es gibt kein zeitliches Notprogramm. Vielmehr neue Erkenntnisse,die helfen sich vor unbedachten Aktionen zu schützen. Wie der weitere Kauf von F 35 von deutschen Steuergeldern zum Wohle Amerikas mit der Gefahr , dass Software Support von Amerika jederzeit eingeschränkt werden kann. Wir hatten eine Wahl. Und unverhohlen wird der alte Bundestag einberufen. Das schadet dem Ansehen der von uns gefeierten Demokratie immens.
Das Demokratieverständnis finde ich nicht das Problem, aber die von Ihnen geschilderten Hauruck Fehlentscheidungen. Es fehlt die Sorgfalt der Grünen bei diesem Unternehmen: Cybersicherheit, Nazipropaganda im Inland um die Resilienz auszuhöhlen. Hier zu investieren wäre vielleicht wichtiger als F35 von den USA zu bestellen und endlich mit den Franzosen und Engländern engmaschig zusammen zu arbeiten.
Im Prinzip geht es nur um Geld für Aufrüstrung. Das mit der Infrastruktur ist das Feigenblatt. Die irrsinnige Beründung Putin wolle Europa angreifen und davor muß er abgeschreckt werden. Gehts noch?...
Also ich denke das ist das erste und einzige Mal das ich AfD und linken recht geben muß. Fehlt nur noch das Lindner mit seiner FDP sich einmischt. Die grossen Parteien wurden vom Volk abgestraft. Jetzt noch auf die Schnelle etwas Durchzuboxen ist Betrug am Wähler. Oder wissen die Parteien schon jetzt wie die Zusammenschlüsse auch ausfallen mögen nicht lange genug Existensberechnungen haben um diese Änderungen durchzusetzen.
HÖRT DOCH ENDLICH AUF DEN WILLEN DES VOLKES.
Macht endlich wieder VERNÜNFTIGE Politik.
Wenn das Volk mal wüsste was es will. Bei jeder Wahl gibt es andere Gewinner und Verlierer. Da sieht doch keiner mehr durch.
Das Volk weis schon was es will, aber wenn es von jedem nur noch vera.... wird schwindet eben das Vertrauen.
Das Volk weiß schon was es will. Blöd ist nur, dass die Politiker immer was anderes wollen, nämlich nicht das, was für das Volk wichtig wäre, sondern das was für die Politiker gut ist.
Wann verstehen Sie endlich, DASS ES KEINEN WILLEN DES VOLKES GIBT?
Der Wolf steht vor der Tür und die sieben Geißlein streiten welches die Tür öffnen darf, im Glauben dass Bullerbü anklopft.
Schönes Beispiel aber es kommt noch schlimmer. Die sieben Geislein streiten sich wer als erstes vom BÖSEN Wolf (AfD) getötet wird.
Alle beschweren sich über das erstarken der Afd, Linken und Grünen. Arbeiten aber immer mehr daran ihnen direkt in die Hände zu spielen. SPD und CDU wollt ihr wirklich der FDP freiwillig folgen.
Die Wähler vergessen nicht mehr so schnell wie früher, Lügen werden in Zukunft nicht mehr verziehen und kann ein Versprechen nicht gehalten werden so erklärt es offen und ehrlich.
Das ist so, als würde eine abgewählte Regierung sich verhalten wie ein Kellner, der schon gefeuert wurde, aber vor dem Verlassen des Restaurants noch eigenmächtig die Speisekarte ändert und allen Gästen ein teures Menü bestellt – das die neue Belegschaft dann servieren und bezahlen muss. Nur, dass auch die Gäste, den Kellner vor die Tür gesetzt haben, aber gleichwohl das Ihnen vom gefeurten Kellner nicht gewählte Gericht runterschlucken müssen.
Sorry, aber bei aller Sympathie für das was Sie vielleicht ausdrücken wollen, Ihre Metapher scheint mir doch etwas zu bemüht, zu diffus zu sein.
das Argument hat was für sich !!!
Es geht alles nach Recht und Gesetz. Dass der alte Bundestag noch vor Zusammensetzung des neuen umfassende Beschlüsse zur Gefahrenabwehr für unser Gemeinwesen schaffen kann, ist nur recht und billig. Das Grundgesetz und damit das Bundesverfassungsgericht wird daran im Gegenteil nichts auszusetzen haben.
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"...Bei den Themen Mieten, Gesundheit und Pflege fehlten etwa konkrete Entlastungen der Bürger, beklagte sie..."
Das stimmt. Es sind für die Bürger sehr wichtige Themen, die leider ohne Beachtung bleiben. Allerdings sind die Themen "Mieten, Gesundheit und Pflege" weder "Verteidigung" noch "Infrastruktur" zuzuordnen. Das bedeutet, dass diese Themenfelder dann aus dem normalen Haushalt finanziert werden müssten. Da aber Friedrich Merz von der CDU den Ton maßgeblich angeben dürfte, ist kaum mit einer Berücksichtigung sozialer Themen zu rechnen. Die CDU wird sich auf Wirtschaft, Unternehmer und Reiche konzentrieren und die Bürger werden nur zum Ausschröpfen vorgesehen.
>AfD und Linke ziehen vor Verfassungsgericht<<
also der AfD wurde das schon übel genommen
der LINKEN auch ?
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Wozu soll man das jemanden übel nehmen, gehört doch zum demokratischen Prozess. Maximal wegen Zeitverschwendung, die Sache scheint mir zu klar, die können es so machen, auch wenns ein Geschmäckle hat.
also ich verstehe wenn die nach Karlsruhe gehen
abgesehen davon ist vor Gericht ziehen und sein (vermeintliches) Recht einzufordern eine legitime Sache ist und keiner Erklärung bedarf, aber wie das gerade so überhastet durchgeführt wird, wirklich ein Geschmäckle hat
Richtig, es bedarf keiner Erklärung und es verlangt auch keiner eine. Worüber echauffieren Sie sich?
Und wer in dieser Sache vor Gericht ziehen will, muss es sofort machen. Was finden Sie daran überhastet?
Die LINKEN haben schon kurz nach der Wahl gesagt, dass sie bereit sind ihre Stimmen für eine Verfassungsänderung zu geben. Sie fühlen sich aber übergangen, wenn durch vorzeitige Abstimmung eben auf ihr Votum verzichtet wird.
Die Afd hatte hingegen angekündigt, dass sie sich eh querstellen und alles boykotieren werden.
D.h. die Afd sind schlicht der Grund für die vorzeitige Abstimmung und dieser Grund ist, was bei der Afd mit Recht zu kritisieren ist.
Letztlich glaube ich, dass die Abstimmung im alten Bundestag nicht nur legal, sondern auch legitim ist. Wer gegenteiliger Ansicht ist, weiß nicht um die Bedeutung von Fristen und Stichtagen im deutschen Recht. Der alte Bundestag ist immer noch im Amt, ebenso wie der Kanzler. Es ist zwar Brauch und guter Ton, dass nur noch in Absprache mit dem künftigen Kanzler in Spe gehandelt wird, aber auch das ist ja hier offensichtlich der Fall.
Letztlich glaube ich, dass die Abstimmung im alten Bundestag nicht nur legal, sondern auch legitim ist<<
mit Glaube kommt man nicht weit
besser ein Gericht prüft ob es auch rechtlich so ist
Bei der AfD, deren Program heisst Zerstörung der Demokratie durch Missbrauch, ist nichts anderes zu erwarten.
Die Linke hätte ich für etwas klüger gehalten. Soll sich ein Bsp. an den Grünen nehmen: konstruktive Kritik um den Missbrauch des Sondervermögens zu verhindern, aber die Mittel zur Verteidigung des Landes ermöglichen und dabei Wert drauf zu legen, dass diese Mittel sinnvoll engesetzt werden (Cybersicherheit).
Oder sind die Linken immer noch so stalinistisch geprägt, dass sie ihrem "Genossen" Putin das Land ausliefern möchten?
Der letzte Satz kommt hin. Wobei sie dem "Genossen" Putin Europa ausliefern möchten
wenn man natürlich von derlei Voraussetzungen ausgeht ...
ich bin weder für AfD noch der LINKEN
zusammen haben die aber 30 % der Wähler hinter sich
ein gewichtiges Argument, auch für überzeugte Demokraten, sollte man doch glauben