Österreich bekommt erstmals eine Dreiparteien-Koalition: Darauf hat sich die konservative Volkspartei ÖVP nach eigenen Angaben mit der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS geeinigt. Sie wollen zusammen eine Regierung bilden.
Die Österreicher sind mächtig "genervt". Rund 150 Tage ohne neue Regierung
Nachdem im Januar die Koalitionsverhandlungen eben dieser drei Parteien nach endlos vielen Wochen scheiterten und man sich gegenseitig mit Vorwürfen überhäuften, soll es jetzt also "aus staatspolitischer Verantwortung" doch noch klappen. Die unterschiedlichen Sichtweisen werden im Kompromiß erstickt. Es bleibt fraglich, ob dieses Konstrukt sehr lange hält und ob es erforderliche Reformen geben kann. Am Ende wird die FPÖ gestärkt, besonders wenn es krachend scheitern sollte.
Das belegen Umfragen schon jetzt: Gäbe es Neuwahlen, wäre die FPÖ noch weit stärker als zum Wahltermin und das scheint der einzige einigende Faktor dieser "Zuckerl-Koalition" und dabei ist diese zum Erfolg verdammt.
150 Tage mit alter Regierung, so what? Funktioniert doch grundsätzlich.
Demokratie ist übrigens immer ein Kompromiss, gerade auch bei unterschiedlichen Parteien. Und wenn man Experten fragen würde, bevor man was entscheidet (also echte Wissenschaftler, keine Lobbyisten), dürfte es zwischen den Parteien keine unlösbaren Unterschiede geben.
Demokratie ist übrigens immer ein Kompromiss...
..immer?
...auch mit der AFD?
Wenn die Gegensätze sehr groß sind, dann wird es "schwierig". Wenn die Partner sich zu sehr verbiegen müssen, dann ist ein Scheitern vorprogrammiert und das gilt besonders in einer "Dreierbeziehung". Das sahen wir doch bei uns im Land. Aus gutem Grund sind doch die Koalitionsverhandlungen im ersten Anlauf gescheitert, nach endloser Kompromißsuche. Ich glaube nicht, daß das lange gut geht und vermute, daß man auf einen einigermaßen günstigen Zeitpunkt wartet, um die Koalition gesichtswahrend platzen zu lassen.
Für die AfD ist "Kompromiss" ein Fremdwort, oder wie gestern einer Ihrer Anhänger hier schrieb, eine stinkende, ekelhafte Sauce. Die AfD ist nämlich – Überraschung! – keine demokratische Partei.
"Die Österreicher sind mächtig "genervt". Rund 150 Tage ohne neue Regierung"
Das sitzen die doch auf einer Backe ab, die sind schlimmeres gewöhnt :-)
Tja, die FPÖ hat es halt nicht gebacken gekriegt. Versagerpartei von Anfang an.
Ja: "aus staatspolitischer Verantwortung" schließen 3 demokratische Parteien einen Koalitionsvertrag, um die kicklschen Demokratiefeinde außen vor zu halten. Richtig so.
"Die unterschiedlichen Sichtweisen werden im Kompromiß erstickt." Was Sie "Ersticken" nennen, ist der Normalfall der Demokratie: aushandeln und Kompromisse finden. Aufschlussreich, dass Sie das als "ersticken" labeln.
Wünsche den drei Wahlverlierern gutes Gelingen , denke mal bis zum Winter 2025/ 2026 hält diese Koalition auf alle Fälle. Zuvor gibt es ein kräftiges Kröten schlucken.
Wenn wenn sie durchhält? Weil die Ö Neos hoffentlich keine Sprenger sind wie die FDP.....
Könnte ja sein, für die Neos war das ein Warnzeichen, also mitarbeiten statt ausschließlich gegen die Koalition arbeiten.
Vertane Zeit, in der sich die Probleme weiter aufstapeln, so wie man das aus Deutschland kennt.
Sie meinen rechtsextreme Autokratie wäre eine "Rettung"? Welche Rettung, von Rechtsextremisten?
Gut, dass die österreichischen demokratischen Parteien die Rechtsextremen Nationalisten um Kickl außen vor gehalten haben: Wenn es dann statt Brandmauer nun Krötenzaun heißt, dann heißt es eben Krötenzaun, um die glitschig Braunen außen vor zu halten.
Es tut mir Leid, aber in Österreich spricht man nicht von Brandmauern , auch nicht von Krötenzäunen wie kommen sie dann auf glitschige Braune? Oder sind sie Tierarzt ?
Gez. Nie wieder Pax Domino
Strampeln sich die Ösis damit frei? Frei von den Blaunen Fler innen?
Ich habe viel Sympathie für die Ösis, ihrer Kaffee- und Kuchenkultur, und ich wünsche alle demokratisch und frei gesinnten Menschen gute Zeiten, und der FPÖ eine starke Abnehmdiät.
Kickl und seine Partei halten nichts von einer Abnehme Diät . im Gegenteil Sacher liefert alle Tage ein paar Dutzend seiner Torten an das Parteibüro in Wien. Die werden immer fetter und das ist Gut so.
Gez. Nie wieder Pax Domino
Das ist so unrichtig wie die platte Erde.
Na klar nur dafür arbeitet Sacher, lol.......
Ein Dreigestirn übernimmt also. Aus Verhandlerkreisen verlautete am Mittwoch abend, dass ein enormes Kürzungspaket kommt auf die Menschen zu. In diesem Jahr soll um 6,4 Milliarden Euro gekürzt werden, im nächsten Jahr um 8,4 Milliarden Euro. Es soll bei Renten und Förderungen angesetzt werden. Lediglich in der Wohnungsfrage hat sich die SPÖ durchgesetzt: Einige Medien berichteten am Mittwoch, dass es für 3 Jahre einen Stopp von Mieterhöhungen geben soll. Die Vereinbarungen tragen im wesentlichen die Handschrift von ÖVP und den ultraliberalen Neos, die selbst die Neutralität des Landes aushebeln wollen.
Die Ampel war aber freiwillig zusammen, während derzeit Union und SPD quasi gezwungen werden durch äußere Umstände, genauso wie in Österreich. Daher können wir keine Rückschlüsse ziehen.
Nö niemand wird gezwungen ,Minderheitsregierung wäre richtig .Fressnapf Politik nenne ich so was .
...und wird sich ÖSINES nennen.
:-))
Wichtig in erster Linie ist denke ich das die Grünen draußen sind. Der Rest lässt sich sicherlich dann sachbezogen pragmatisch lösen. Ein Trend (Grünen draußen) der Ich mittlerweile durch ganz Europa zieht.
"Ein Trend (Grünen draußen) der Ich mittlerweile durch ganz Europa zieht."
Apropos durch ganz Europa ziehen:
„so viel die Ampel gescholten wurde, so viel, das muss ich sagen, hat sie beim Strom -Netzausbau auch richtig gemacht, ich habe vorher nie so ein Tempo bei Genehmigungen gesehen“ sagt Tennet CEO Tim Meyerjürgens
Quelle: https://bsky.app/profile/stefanhajek.bsky.social/post/3li4wu6xt6s2q
Die Grünen sind ebenso draußen wie die FPÖ, im Parlament sind sie aber beide.
Aber daß Sie mit gebildetem, aufgeklärt liberalem Bürgertum nichts anfangen können, das machen Sie hier immer wieder deutlich.
Die FPÖ hat aber sehr viel mehr Macht und Einfluss.
Inflationär. Grüne. Scheint Sie sehr getroffen zu haben. Selbst wenn es sich um Österreich handelt. Trauma ?
Nö garnicht (Trauma), eher das Gegenteil. Es freut mich das die Grünen draußen sind.
Die Grünen hatten schon bessere Zeiten. Es wird nicht lange dauern, bis länderübergreifend die Menschen erkennen, was für ein teurer Fehler es war, die Grünen zu verunglimpfen und den katastrophalen Fehler zu begehen, Klimapolitik und Energiewende für unwichtig zu erachten: Das führt zur größten Deindustrialisierung, die alle bisherigen Dimensionen sprengt, weil wir das, was wir in Sachen Klimaschutz und Energiewende jetzt verpassen, in 20-30 Jahren das 20- bis 50-fache kostet und manche verheerende Entwicklung nicht mehr zurückdrehen lassen wird.
P.S.: Sie wollten doch konsequenterweise das grüne Pflänzchen in Ihrem User-Logo durch einen braunen Sessel ersetzen, oder?
>>"die Grünen zu verunglimpfen"<<
Aber das macht doch keiner. Sie übertrieben mal wieder. Ich für meine Person kann da nur sagen das ich den Grünen immer sehr aufgeschlossen gegenübertrete.
Das hatte mich auch schon immer gefragt...... ein grünes Pflänzchen im Logo.
Ich hätte jetzt erwartet, dass Sie es vor allem begrüßen, dass nicht wieder so einer ohne jede Ausbildung, Berufserfahrung und Kompetenz an die Macht kommt.
Ist das eine Anspielung auf S. Kurz?
Das wird genauso ein Rohrkrepierer wie die Ampel, wenn ausgerechnet die Partei von der Regierung antidemokratisch ausgesperrt wird, die den Durchblick hat, um das Land in einen verfassungskonformen Zustand hinein zu regieren.
Die Ö Wähler u Wählerinnen der demokratischen Parteien, wünschen eine demokratische Koalition, genau so wie in D!
Da wird keine Partei antidemokratisch ausgesperrt, haben Sie die missglückten Koalitionsgespräche denn nicht verfolgt?
Naja, und dann zeigen Sie wenigstens Ansätze von Schwarzem Humor:
die Partei..., ...die den Durchblick hat, um das Land in einen verfassungskonformen Zustand hinein zu regieren.
wenn ausgerechnet die Partei von der Regierung antidemokratisch ausgesperrt wird, die den Durchblick hat, um das Land in einen verfassungskonformen Zustand hinein zu regieren.
Kann es sein, daß die Gischt der Wasserfälle von Trollhättan Ihre Brille benetzt?
Da nagt was schwer bei Ihnen. Und am Verständnis von Demokratie. Mehrheiten finden, koalieren. Und wer sich da zusammen findet haben die Wähler / Parteien zu entscheiden. Wo ist Ihr Problem ? Es ging, geht alles nach dem Ö. Grundgesetz zu.
"Antidemokratisch ausgesperrt"???
Die demokratischen Aushandlungsprozesse haben dazu geführt, dass die Verhandlungen zwischen övp und fpö kein Ergebnis brachten, und nun övp, spö und neos erfolgreich verhandelt haben.
Immer wieder lustig, dass Antidemokraten demokratische Prozesse, die Antidemokraten außen vor halten, als antidemokratisch labeln.
Oje, die armen Österreicher tun mir jetzt schon leid, solch ein unterschiedliches Dreierbündnis bedeutet meist Stillstand/Rückschritt für die nächsten Jahre. Na ja, mal sehen, ob es länger als die Ampel hält.
Solch ein Regierungskonstrukt kommt durch eine selbst auferlegte FPÖ Ausgrenzung zustande. Das Koalitionsangebot der ÖVP war m.E. ein reines Schaulaufen für den Wähler, dass man behaupten kann, man hat es ja versucht (ernsthaft hatte es die ÖVP wohl nie vor).
Ist aber nun mal das was die Wählerschaft der demokratischen Parteien wünscht, Koalition ohne rechtsextrem.
Das wird sich bei der nächsten Wahl noch zeigen, ob dies gewünscht war oder ob die FPÖ irgendwann die absolute Mehrheit hat, weil die Wähler die Brandmauern und Ausgrenzungen satthaben.
Och ja, immer noch Ausgrenzung. Blicken Sie doch mal den Tatsachen ins Auge: Der Herr Kickl hatte seine Chance und hat's vergeigt, wie bei seinem früheren Versuch auch schon. Andernfalls hätte einem Österreich wirklich sehr, sehr leid tun müssen.
Ich hoffe, dass die övp nicht wirklich ernsthaft vorhatte, mit Rechtsextremen, Nationalisten und Identitären zu koalieren. Das machen Demokraten nicht, mit Demokratiefeinden zu paktieren: Das ging in der Geschichte schon zu oft schief.
Schlecht für Österreich, gut für die FPÖ.
Sehe ich genauso .Nach der Wahl ist vor der Wahl .
Sehe ich genauso .Nach der Wahl ist vor der Wahl . Und damit nach der Wahl noch vor der Wahl bleiben kann, darf man keine rechtsextremen Demokratiefeinde in die Regierung holen.
Alles richtig gemacht, tu felix Austria.
Das schlechteste was Österreich hätte passieren können, wäre eine Regierung unter Kickl mit der FPÖ gewesen. Kickl hätte die Interessen Österreichs nach Moskau verschachert. Genau so wie es die AfD für Deutschland machen würde.
Gut für Österreich, schlecht für die fpö.
Egal ob Österreich oder Deutschland: In den Gemeinden klappt alles tadellos, wo parteilose Bürgermeister amtlieren. Was sagt uns das ?
Parteilose Bürgermeister/Innen funktionieren..... Schön was hat das mit der rechtsextremen FPÖ zu tun?
Weil parteilose Bürgermeister frei von Parteiideologien Probleme lösen statt a la SPD, CDU und ÖVP die Probleme immer weiter aufzustapeln, bis sich deshalb das Volk radikalisiert. Und so sollte sich auch SPD-Klingbeil an seinen Taten statt Redeschwallen messen lassen. Redeschwalle mit einem Zeitvolumen, in dem längst hätte manches Problem real gelöst werden können.
Was wollen Sie sagen? Warum sollte jemand etwas gegen parteilose Bürgermeister haben?
"In den vergangenen Tagen wurde rund um die Uhr an einem gemeinsamen Programm gearbeitet"
aber
"Rund 150 Tage ohne neue Regierung"
Ein Schelm, wer böses dabei denkt. In anderen Worten: ca 148 Tage wurde überhaupt nicht (an einem gemeinsamen Programm) gearbeitet ...
"...ca 148 Tage wurde überhaupt nicht (an einem gemeinsamen Programm) gearbeitet ... "
Woher wissen Sie d a s denn??
Das war jetzt nur überspitzt. Es ging mir um das "in den vergangenen Tagen rund um die Uhr". Das klingt so nach "wir haben uns total verausgabt", wirkt aber irgendwie seltsam wenn sie ein halbes Jahr gebraucht haben.
Das ist jetzt aber Unsinn. Die haben am Anfang soundsoviel Tage daran gearbeitet, dann viel Zeit mit der FPÖ vertan und dann halt nochmal neu angefangen.
Vorausgesetzt, Parteien lassen überhaupt intern Demokratie und Meinungsfreiheit zu statt Basta-Merkelpolitik, vordiktierte SPD-Wahlergebisse und FDP-Hinterzimmerdämonkratie, dann hat bereits jede Partei ihre innere Opposition. Fazit: Es bedarf gar keines Mehrparteiensystems, in dem regelmäßig viele Köche den Brei verderben, sondern es würde eine Regierungspartei völlig ausreichen, die Verfassung und Menschenwürde für all ihre Staatsbürger wahrt. Davon sind die bisherigen Regierungen Österreichs und Deutschland noch weit entfernt.
Von Verfassung u Menschenwürde hält die FPÖ aber nix, außer der eigenen.
Mir scheint, dass vielmehr Sie von der Realität weit entfernt sind.
Aber ich erspare mir, Ihnen das Offensichtliche zu erklären.
Nochmal haarscharf an der 'offiziellen' 'Legitimierung' der Braunen vorbei. Dieser überall in der internationalen Politik zu beobachtende 'Trend' bzw. Ritt auf der Rasierklinge muss gestoppt werden, bevor es für die Bewahrung der in der Zivilisation gelten müssenden humanitären bzw. echten Werte endgültig' zu spät ist.
Wie ? Königin Nettie wo alles auser ihrem Wille verbietet ?Die Mehrheit sagt wo es langgeht in einer Demokratie .
Wieder mal am Wählerwillen vorbei? Das wird ein kurzes Regierungsintermezzo.
Und wir haben uns früher über Italien gewundert, dass gefühlt alle 9 Monate eine neue Regierung bekam.
Warum stellt sich niemand die Frage, warum es Melonis, Weidels, Kikls, gibt?
Weil Nazis nun mal "nachkommen" und den historischen Nazis nacheifern, und die Bevölkerungen in Teilen den gleichen populistischen Zeug verfallen wie vor 85 Jahren!
Herr Kickl war nicht in der Lage, den Willen seiner Wähler umzusetzen. Nicht mitgekriegt?
Spiel mehr ist es nicht gewesen ,ein Teil des Wählerwillen zu missachten in Zukunft .Resterampe regiert jetzt. Ob das Spiel noch geht nach der nächsten Wahl ? Wir werden es sehen .
Och ja Wählerwillen, wäre jetzt eine kommunistische Partei an Stelle der FPÖ, würden komischerweise viele Rechtsextreme maßlos empört sein......
Dann käme nix von Wählerwillen......
Weder FPÖ noch AfD kann man von außen bekämpfen, weil diese Parteien zu sehr in der Realität stehen und dem Volke verbunden sind. Gescheiter wäre es, wenn möglichst viele Bürger in diese Parteien eintreten und so sich politisch mit beteiligen und diese Parteien in ihre Richtung hin beeinflussen können. Das wäre der richtige Weg, um extremistischen Tendenzen zu entgegnen, die ja überhaupt erst dadurch entstehen, weil die amtierende Regierung keine Probleme gebacken bekommt, sondern immer weiter aufstapelt.
Das erinnert mich an ein Konstrukt namens "Ampel". Naja, vielleicht bekommen wir Deutsche ja danach Aufbauaufträge?
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Die "Ampel" war 21 entsprechend gewählt worden ihre Koalition Damals komplett verständlich!
Ja jeder wollte an den Fressnapf sehe ich so.Sie waren zu weit auseinander .
Ja, es gibt Leute, die lieber eine Machtübernahme einer einzigen Partei möchten als den Normalfall der Demokratie, dass sich Mehrheiten im demokratischen Spektrum zu einer Koalition zusammen finden, die Aushandlungen und Kompromissfähigkeit brauchen.
Kickl umgibt sich gern mit Neonazis wie Martin Graf, Gottfried Küssel und steht maßgeblich dafür, dass "das Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft" im Parteiprogramm der FPÖ Eingang fand.
Wir verdanken dem Politologen Anton Pelinka, die Wurzeln der FPÖ im österreichischen Nationalsozialismus aufgezeigt zu haben: "Der erste Obmann der FPÖ, Anton Reinthaller, war einer der prominentesten Nationalsozialisten Österreichs schon vor 1938" (Quelle: https://www.derstandard.at/story/2000143152068/wie-rechtsextrem-ist-die…)
Kurz: Eine Koalition - egal ob aus 2 oder 3 Parteien - des demokratischen Spektrums ist eine Brandmauer vor der Rechtsextremistischen Verkicklung unseres Nachbarlandes.
Wenn eine Partei 51 % hat ist sie an der Macht.Das nenne ich Demokratie .
Ja, die FPÖ stand von Anfang an in personeller und ideologischer Kontinuität mit dem Nationalsozialismus. In diesem Zusammenhang ist es auch interessant, sich mit Herkunft und Werdegang von Jörg Haider zu beschäftigen.
Vielsagend ist auch die Tatsache, daß Kickl sich als Deutschnationalen bezeichnet.