Vergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum? Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.
Hauptsache Hunderte Beamte haben eine Daseinsbestätigung. Umgesetzt wird es nie.Sihe die Schwierigkeiten die Italien hat. Egal wie die EU wird immer dagegen sein.
Wenn sich Ämter, Behörden, Ministerien oder Minister zu viel Zeit lassen, um konkrete Meldungen zu veröffentlichen, liegt es an den Medien hartnäckiger nachzufragen und zB die Abteilung der Faktenfinder in Bewegung zu setzen.
Die 4. Gewalt ist zur Kontrolle da und nicht um sich hinhalten zu lassen.
Zur Not muss jeden Tag nachgefragt und zuständige Verantwortungsträger jeden Tag befragt werden. Immer gut in solchen Fällen ist ein Liveticker, der jeden Tag aktualisiert wird. Und da steht dann auch, welche Politiker die Auskunft verweigern.
Vielleicht sollte man auch dazu übergehen, Politiker nur noch für tatsächlich vollbrachte Leistungen zu bezahlen.
>> Vielleicht sollte man auch dazu übergehen, Politiker nur noch für tatsächlich vollbrachte Leistungen
>> zu bezahlen.
Sie meinen, die AfD-Politiker sollten kein Geld mehr bekommen? oO
>> Immer gut in solchen Fällen ist ein Liveticker, der jeden Tag aktualisiert wird
Fragen Sie doch bei der Doepfner-Presse nach. -.-
Schade, dass sich Lindner nie zum Thema Migration und Abschiebung geäußert hat. Erst nach dem Ampel-Aus. Vermutlich braucht sich Lindner ab Sonntag auch nicht mehr zu äußern.
lesen sie keine Wahlplakate der FDP
"Migration hat auch ihre Grenzen"
stand bei uns in der Gegend zumindest zu lesen
Mag sein, dass Migration auch ihre Grenzen hat. Dafür hat ja zu Merkels Tagen die CSU schon einmal den Begriff der Obergrenze ins Spiel gebracht. Die war für Merkel kein Thema und hat die Union im Jahre 2018 strapaziert. Merz und Söder werden den Begriff der Obergrenze neu ins Spiel bringen müssen.
den Vorschlag in der EU hat doch die Bundesregierung abgelehnt
ein Zeichen mehr, dass sich mit dieser Regierung, auf diesem Gebiet, sich wohl nichts tun wird
Es klingt so, als würde das Innenministerium seine Arbeit nicht machen.
„Der fertige Bericht ist allerdings noch immer nicht veröffentlicht worden. Was sind die Gründe für die Verzögerung?“
Seien wir ehrlich: Rot-Grün will das Drittstaaten-Modell überhaupt nicht. Es handelt sich um eine Nebelkerze.
Das ist der Grund.
Für Abschiebungen von Kriminellen mit Taschengeld ist die Ampel von der Opposition ja immer wieder kritisiert worden. Also sollte künftig bei Abschiebungen von Kriminellen in der Zukunft kein Taschengeld von Seiten der nächsten Regierung erfolgen. Sie wird schließlich auch an dem gemessen werden was sie selbst kritisiert hat.
Dieses Handgeld bei Abschiebungen hat juristische Gründe. (Die elementarsten Bedürfnisse der abgeschobenen Menschen müssen für einen Übergangszeitraum gesichert werden.)
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/abschiebungen-handgeld-1…
Nicht prüfen - MACHEN!
Nach den schrecklichen Vorfällen der letzten Zeit habe ich mich entschieden, eine Partei zu wählen, die ganz sicher nicht nur prüft, sondern MACHT.
Rechtsstaatliche Verfahren schützen nicht nur Migranten, sondern auch die ehrlichen Deutschen Bürger.
Mir graust die Vortstellung von Politikern, die willkürlich Entscheidungen durchsetzen. Eines Tages trifft es dann vielleicht mich.
Mir graust die Vortstellung von Politikern, die willkürlich Entscheidungen durchsetzen. Eines Tages trifft es dann vielleicht mich.
Das kann Ihnen nicht passieren,wir leben hier in einem Rechtsstaat,egal welche Partei regiert,die Gerichte sind für Alle dar und müssen Entscheiden.
Die FDP? Steht jedenfalls auf deren Plakaten. Die wirds aber nicht schaffen in den BT.
Und ich fürchte, dass Sie die auch nicht meinen. Sondern eine A-ndere
Deren Machen macht mir Sorgen.
"Nach den schrecklichen Vorfällen der letzten Zeit habe ich mich entschieden, eine Partei zu wählen, die ganz sicher nicht nur prüft, sondern MACHT."
Sie meinen mit "den schrecklichen Vorfällen der letzten Zeit" mit Sicherheit die medial spektakulären Attentate, wo die Täterschaft eindeutig Migranten zugeschrieben wird.
Die tägliche Gewalt gegen Frauen und Kinder - quer durch die Republik mit regelmäßigen Todesfolgen - liegt da seit Jahren wesentlich höher. Da vermisse ich den gleichen politischen Elan zur Bekämpfung dieser Gewalttaten.
„Eine mögliche Erklärung für die Zurückhaltung: Die CDU könnte die nächste Bundesregierung anführen. Angesichts der praktischen Schwierigkeiten, etwa mit Blick auf mögliche Partnerländer, will man sich deshalb vielleicht nicht in die Verlegenheit bringen, diese zu sehr in Zugzwang zu bringen.“
Ja, die Autoren erklären im Artikel, auf welche Schwierigkeiten ein solches Vorhaben stößt, beziehungsweise bei Versuchen anderer Mitglied- und Drittstaaten schon gestoßen ist.
Daran krankt die Debatte ja seit 10 Jahren, dass die Seite, die Maßnahmen fordert, die Zuwanderung mit Asylbezug zu verringern, in weiten Teilen die rechtlichen und praktischen Realitäten stur leugnet und die sachlichen Einwände gegen unrealistische Vorschläge stets ignoriert. Eine Bereitschaft zur aufrichtigen Debatte ist nicht vorhanden. Das erlebt man auch hier im Forum.
Und die realistischen Vertreter dieser Seite, wie etwa der ehemalige Innenminister de Maizière, viel zu leise auftraten oder auftreten.
"Der Auftrag der Regierungschefinnen und -chefs der Länder war eindeutig: Nach einem ersten Sachstandsbericht im Juni des vergangenen Jahres sollte die Bundesregierung bis Mitte Dezember "konkrete Modelle zur Durchführung von Asylverfahren in Transitstaaten" entwickeln"
Ist aber wohl immer noch nicht passiert. Hat aber trotzdem Steuergeld gekostet. Die mit der Arbeit Beauftragten wurden offensichtlich für Nichtstun bezahlt. Davon gehe ich deswegen aus, weil noch nicht darüber berichtet wurde, dass die Mitarbeiter der Bundesregierung unter Hunger leiden würden...
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Ein Trauerspiel.
Man sollte endlich unterscheiden zwischen "Flucht" und "Migration aus anderen Gründen" (etwa Arbeitsmigration oder Familienzusammenführung).
Für Migration brauchen wir geordnete Verfahren. (Ähnlich wie in anderen Einwanderungsländern.)
Vielleicht sollten auch "Anwerbe- und Qualifizierungszentren" im Ausland betrieben werden, bei denen geeignete Bewerber sich vorstellen und weiterqualifizieren können. Mit dem Ziel, dass sie sich möglichst leicht in die Arbeitswelt in Deutschland integrieren können.
Bei "Flucht" müssen humanitäre Gesichtspunkte im Vordergrund stehen.
Die Leute sollten sich nicht in die Hände von Schleppern und auf lebensgefährliche Überfahrten begeben müssen. Idealerweise arbeitet die EU auch daran, dass die Lebensbedingungen in den Heimatländern so verbessert werden, dass die Menschen dort eine Zukunft haben. (Bürgerkrieg u.ä. sind menschengemacht. Das sind keine unabänderlichen Naturgewalten.)
Wenn Menschen einen Asylantrag einreichen, wird zwischen verschiedenen Gründen, die zum Verlassen des Herkunftslands veranlassten, unterschieden.
Dafür zuständig ist das BaMF.
die Diskussion um das Thema nimmt schon seltsame Formen an
die deutsche Gesellschaft ist Schuld an den Attentätern, weil sie den Tätern, die ja bekanntermaßen traumatisiert sein können, nicht die nötige psychologische Betreuung zukommen ließ, die entsprechend ja das Opfer sind
=>Mauersegler 20. Februar 2025 • 21:22 Uhr : Wenn Sie mit dem Begriff "Legislative" nichts anfangen können kann man das entschuldigen. Aber Sie sollten sich dann nicht als Lehrer installieren wollen - wenn ich das mal höflich so formulieren darf.
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Migration ist ein wichtiges Mittel auch für die hier fehlenden Arbeitsplätze. Allerdings muss genau geprüft werden wer das nötige Rüstzeug auch mitbringt und wer nur in unsere Sozialsysteme einwandern will. Eine grüne Politikerin sagte einmal : Es kommen Leute die uns nützen und welche die uns ausnutzen.
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wer nur in unsere Sozialsysteme einwandern will
Das ist längst widerlegter Unfug. Der Pullfaktor für Deutschland ist Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit. Sollte die AfD in die Regierung kommen, schaffen sie es immerhin, diesen Pullfaktor zu vernichten. Doof nur für alle in Deutschland lebenden Menschen.
Das ist längst widerlegter Unfug. Der Pullfaktor für Deutschland ist Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit
Und das ist nur ein geringer Anteil der Migranten die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit hier suchen und viel Geld dafür den Schleusern geben.
Und das ist nur ein geringer Anteil der Migranten die Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit hier suchen und viel Geld dafür den Schleusern geben.
Auch das ist widerlegt.
Die Mär von den faulen Migranten, die nach Deutschland kommen, weil sie ohne zu Arbeiten im Schlaraffenland leben wollen. Wenn man genau hinsieht und spätesten die Forschungen zeigen, dass nichts an dieser Geschichte dran ist.
Migranten kommen nach Deutschland, weil es hier Arbeitsplätze, Sicherheit und Menschen der gleichen Sprache gibt.