Vergangenes Jahr wurde vehement gefordert: Asylverfahren sollen in Drittstaaten ausgelagert werden können. Seither prüft die Bundesregierung die Idee - und verschiebt immer wieder einen Bericht. Warum? Von Philipp Eckstein und Claudia Kornmeier.
Was will man mit einem Bericht, der offensichtlich auf beharrlicher Realitätsverweigerung beruht:
„Bislang ist weiterhin unklar, welche Länder überhaupt für ein mögliches Drittstaatenmodell in Frage kämen. Italien scheiterte zuletzt mehrfach mit dem Versuch, Asylverfahren nach Albanien auszulagern.
Ein zweites Land, das häufig als möglicher Partner genannt wurde, ist Ruanda. […] Auch nachdem Großbritannien im vergangenen Jahr ankündigte, sein Asyl-Abkommen mit Ruanda zu beenden, wurde es von CDU-Politikern weiter als möglicher Partner genannt“
- ganz unabhängig davon, wann der wem ‚vorgelegt‘ wird?
Diese Ignoranz lässt sich an der arroganten Gleichgültigkeit erkennen, mit der angesichts existenzieller menschlicher Notlagen auf ‚Business as usual‘ beharrt wird:
„Aktuell sorgt die Regierung in Ruanda allerdings vor allem durch ihre Unterstützung der Rebellengruppe M23 im Kongo für Schlagzeilen. Das Bundesentwicklungsministerium hat deshalb zuletzt Regierungskonsultationen […] abgesagt“.
➢ Was will man mit einem Bericht, der offensichtlich auf beharrlicher Realitätsverweigerung beruht: …
Die Idee: «Asylverfahren in Ruanda» ist den Briten nachgeplappert, und auch bei denen ist die Idee ein Rohrkrepierer.
Warum nicht Asylverfahren in Paraguay. Das ist noch weiter weg von Deutschland als Ruanda, aber Jahrzehnte lang hieß der Staatschef Hugo Stroessner.
CDU/CSU wollen die Verantwortung auf Dritte abschieben.
Dagegen hat die Ampel Regierung durch eigentverantwortliches Handeln bereits die Zahlen an Asylanträgen gesenkt und die Zahl der Abschiebungen erhöht.
Das haben die Bundesminister der Union nicht erreicht.
Man könnte auch sagen, dass die Ampel Deutschland unattraktiver gemacht hat.
Dem Trend zum offenen Rechtspopulismus kann ich allerdings nichts Gutes abgewinnen.
Der Rechtspopulismus bei Politikern wächst, weil er erfolgreich ist. Die Menschen beklaschen die einfachen Antworten und das plumpe beschimpfen von rechtsstaatlichen Strukturen.
Das ehrliche Handwerk der Politiker, die wirklich etwas verbessern, wird verächtlich gemacht, weil es Komplex ist und lange dauert.
Die Verlagerung der Asylverfahren in Ruanda als Drittstaat ist eine weise Überlegung. Asylsuchende brauchen somit nicht ihr Leben durch die gefährliche Mittelmeerpassage nicht mehr riskieren.
Stimmt. Sie müssen sich nur in Ruanda in Gefangenschaft nehmen lassen.
Das Konzept klappt bestimmt.
Ironie Ende.
➢ Die Verlagerung der Asylverfahren in Ruanda als Drittstaat ist eine weise Überlegung. Asylsuchende brauchen somit nicht ihr Leben durch die gefährliche Mittelmeerpassage nicht mehr riskieren.
Als ob Asylsuchende für Deutschland in Afghanistan oder Syrien den Linienbus nach Ruanda nehmen könnten, um dort zu sagen:
«Ich bin Afghane / Syrer … mach mir mal Asyl für Deutschland.»
Als Afghane kann man auch Asyl in Usbekistan suchen. Der Weg ist viel kürzer. Keine Ironie....
➢ Die Verlagerung der Asylverfahren in Ruanda als Drittstaat ist eine weise Überlegung. Asylsuchende brauchen somit nicht ihr Leben durch die gefährliche Mittelmeerpassage nicht mehr riskieren.
Das Asylrecht in Deutschland bestimmt, Asyl für Deutschland kann nur auf Deutschem Staatsterritorium beantragt werden. Nicht in Botschaften im Ausland, die zwar «Exterritoriales Gebiet» sind, in denen die Botschaftsländer keine Rechtsbefugnis haben.
Machen Sie sich schlau über die Realität, in der Großbritannien Asylverfahren in Ruanda «abwickeln» will, und Italien in Albanien.
In beiden Fällen, nachdem die Asylbewerber ihre Anträge in GB bzw. ITA gestellt haben.
>> Die Verlagerung der Asylverfahren in Ruanda als Drittstaat ist eine weise Überlegung.
>> Asylsuchende brauchen somit nicht ihr Leben durch die gefährliche Mittelmeerpassage
>> nicht mehr riskieren.
Sie meinen, der Weg durch den Sudan wäre ungefährlicher? oO
Einen Bericht zur Auslagerung von Asylverfahren gibt es noch nicht. Warum?
Kurze Antwort: Weil es rechtlich schwierig ist und Es keine geeigneten Länder gibt, die sich von uns für diese Drecksarbeit bezahlen lassen und die sicher sind.
Das Asylrecht auszuhebeln ist also nicht einfach so möglich - gut so! Das Recht auf Asyl ist nunmal schützenswert und wichtig.
das ist ihre Sicht der Dinge !
meine jetzt nicht
wäre es nicht demokratischer, diese Frage dem gesamten Volk zur Entscheidung vorzulegen, statt nur uns beiden ?
Alles verständlich, alles menschlich. Wenn ich sehe, was ich alles abarbeiten kann, da bleibt 'ne Menge liegen.
Die EU-Asylgesetzgebung GEAS wird ja einiges verändern. Das wichtigste ist und bleibt, dass es geordnete Wege gibt. Für Asylanträge, für Einwanderung.
Die meisten Asylbewerber in Bezug auf die Grösse der Bevölkerung kommen kurioserweise aus Georgien....(die Anerkennungsquote ist aber auch rekordverdächtig niedrig)
"Migration" ist inzwischen so ein toxisches "Trigger-"thema das man darüber schon kaum mehr rational diskutieren kann.
Was heisst "inzwischen" das Thema wurde noch nie rational diskutiert schon gar nicht von den "besorgten" Populisten. Alles nur Show und Aufregung um Hysterie zu erzeugen.
Das es zu einer enormen Zunahme von spektakulären Messer-Attacken durch Flüchtlinge gekommen ist, wollen Sie doch aber nicht bestreiten ?
Dass sich AfD-Politiker darüber freuen, weil sie diese Taten instrumentalisieren können anstatt die Toten zu betrauern, wollen Sie etwa nicht bestreiten?
... und die LINKE freut sich über die Wohnungsnot, die hohen Mieten und den zu geringen Mindestlohn
In bereits drei Tagen ist das Thema Migration und Abschiebung die Aufgabe von Merz. Dann ist Schluss mit lustig. Also mit dem Stenkern aus der Opposition. Dann muss geliefert werden beim Thema Migration. Dann muss auch bei geliefert werden beim Thema Abschiebung von Kriminellen. Merz wird auch noch herausfinden, dass Opposition leichter als Regierung ist
mit dem richtigen Koalitionspartner klappt es auch beim Thema Migration und Abschiebung
Denken Sie an einen ganz bestimmten Koalitionspartner, mit dem Merz die Abschiebung bewältigen könnte? Ja. Ich denke schon, dass diese Partei unbedingt abschieben will. Nur Merz scheint noch nicht so richtig zu wollen.
2/3 laut Umfrage wünscht sich beim Thema Asyl und Abschiebung eine etwas härtere Gangart
Da gab es mal die Idee, dass Flüchtlinge außerhalb der EU in Zentren nach Asyl fragen können, ohne sich auf eine teure und lebensgefährliche Reise zu machen, um bei Bewilligung auf einen schnellen und sicheren Weg einen Platz in Europa zu finden. Das wäre eine humane Lösung gewesen.
Worum es hier geht, ist eine Ausrede, Flüchtlinge, die es nach Europa geschafft haben, ohne einen Verfahren direkt wieder raus zu schaffen, mit der Begründung, dass es ein Asylverfahren gibt,... nur nicht in Europa.
Ich empfehle diesen Podcast:
https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/migration-viele-gaengige-ann…
Das ist die Idee mit dem humanen Anstrich. Nebenbei bezahlt die EU warloards in Libyen, damit die Geflüchteten gar nicht erst im Mittelmeer ertrinken können, sondern bereits in der Wüste verschwinden.
Die Sache ist doch ganz einfach : Es gibt erst mal überhaupt keine "´Drittländer", die die in Deutschland abgewiesenen Personen aufnehmen wollen. Warum sollten sie auch! Und man kann die Ausreisepflichtigen schließlich nicht einfach am Fallschirm über irgend einem Land absetzen, bildlich gesprochen. Also muß man Länder "beschwatzen" - mit welchen Mitteln auch immer. Und das ist nicht gerade einfach. Alle wissen das - und deshalb ist vor der Wahl natürlich niemand bereit, sich daran noch die Finger zu verbrennen. Aber auch nach der Wahl stehen ALLE vor dem selben Problem. Die LÖSUNG aber ist lange bekannt : Die Asylverfahren müssen bereits AUSSERHALB bearbeitet werden.
Otto Schily wäre fast gelyncht worden als er einen entsprechenden Vorschlag gemacht hatte. Was daher nur übrig bleibt, wird mit formaljuristischen Gründen bekämpft. ABER : die Politik ist nicht der Sklave der Justiz - sondern SIE ist die LEGISLATIVE.
Geltende Gesetze sind für Sie "formaljuristische Gründe". Dann erkläre ich Ihnen nochmal den Rechtsstaat; Da ist es nämlich so, dass die "die Politik" tatsächlich an Gesetze gebunden ist. Wenn sie was anderes will, muss sie versuchen, andere Gesetze zu machen. Das ist die rechtsstaatliche Reihenfolge, nicht "ich mal mal irgendwas, weil ich da gerade Lust drauf habe".
dass die "die Politik" tatsächlich an Gesetze gebunden ist
na und ?
wer hat das Recht Gesetze zu ändern !
vielleicht ergeben sich neue Mehrheiten
Migration ist ein wichtiges Mittel auch für die hier fehlenden Arbeitsplätze. Allerdings muss genau geprüft werden wer das nötige Rüstzeug auch mitbringt und wer nur in unsere Sozialsysteme einwandern will. Eine grüne Politikerin sagte einmal : Es kommen Leute die uns nützen und welche die uns ausnutzen.
"Anders als noch im vergangenen Jahr wird öffentlich kaum noch über Drittstaaten-Modelle diskutiert. Im Bundestagswahlkampf spielt das Thema keine große Rolle - und das, obwohl CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm ankündigen, dass jeder, der in Europa Asyl beantragt, "in einen sicheren Drittstaat überführt werden" soll, um dort ein Asylverfahren zu durchlaufen und bei Bedarf dort Schutz finden soll."
Täglich sterben ungefähr
- 350 Menschen durch rauchen
- 190 Menschen durch an Demenz
- 100 Menschen durch Alkohol
- 70 Menschen an Diabetis
- 25 Menschen durch Suizid
- 8 Menschen im Straßenverkehr
- 1 Frau durch Femizid
- 0,004 Menschen durch ausländischen Terror
Und trotzdem glauben 20 % in Deutschland, daß Migration das wichtigste politische Thema ist. Wie blind und manipuliert muß man sein?
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Danke. Man muss es immer wieder sagen.
Lesen Sie bitte Entwicklung der Fallzahlen des BKA im Zeitraum 2014 bis 2023 zum Thema Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung. Einfach auf die Homepage vom BKA gehen und mal kurz lesen. Es erübrigen sich viele Fragen.
Die Zahl der Verbrechen ist seit 2015 gesunken. Einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Der Spiegel hatte mal eine schöne Rubrik: "Früher war alles schlechter." Daran musste ich gerade denken, als ich Ihren Post las.
Hauptgruppe der Täter: Deutsche Männer.
Wo soll jetzt der Aha-Effekt sein?
Wenn ich mir die Namen von den Typen durchlese, die mit Messer auf die Straße rennen, um maximal viele Leute abzustechen, ohne dass es ein Problem gab, dann sind das keine Deutschen.
Doch es sind Deutsche. Jeder der einen deutschen Pass hat ist ein Deutscher.Egal wie sie heißenAuch egal ob Sie den dt. Pass erst erhalten haben. Es bleiben dt. Staatsbürger
Ob die einen deutschen Pass hatten, weiß ich nicht, ich vermute nein, meistens Leute aus dem Nahen Osten.
Und auf einen dieser Gestörten kommen 50 oder 100 deutsche Männer, die ihre Frauen oder Ex-Freundinnen umbringen.
Das machts nicht besser, aber diese Leute kommen völlig unvermittelt, ohne jegliche Beziehung zueinander, ohne Problem, einfach nur töten und zwar so viele wie möglich.
Die Quote bei schweren Straftaten liegt ebenfalls wesentl. höher als bei deutschen Männern. Wir sind fies, aber nicht irre.
Die einzige Lösung ist wohl, Männer zu verbieten.
"einfach nur töten und zwar so viele wie möglich"
Sie meinen, so wie in den USA, wo solche Verbrechen ja an der Tagesordnung sind? Aber, o Wunder, gar nicht von Migranten begangen werden?
Sprechen Sie mal mit Fachleuten. Es gibt überhaupt keine belastbare Statistik über die tatsächlichen Straftaten und wer sie begeht.
Es ist mir viel wert, keine Zustände wie in den USA zu haben.
Ein Problem zu negieren, heisst es nicht wahr haben zu wollen, reden Sie doch mit den Attentätern, falls Sie deren Sprache denn können, ich zweifle.
könnten wir mal sachlich bleiben ?
Was finden (ausgerechnet) Sie unsachlich an dieser Feststellung?
Unsinn. Die Kriminalitätsstatistik gibt das nicht her.
Dann sollten sie sich einfach mal die Namen der Verbrecher durchlesen, die deutschlandweit jeden Tag schwere Verbrechen begehen. Das sind bei weitem überwiegend Deutsche.
Ich habe mir sogar die aktuelle Statistik von 2024 gegönnt: Von zehn Straftaten werden neun von Bundesdeutschen verübt (91,1 Prozent).
Damit erübrigt sich zumindest die Frage, ob der durchschnittsdeutsche Wähler eine völlig verzerrte Wahrnehmung hat.
PKS Zahlen z.b aus dem Jahr 2022 nur ein Auszug:
Bedrohung (+28,1 Prozent, +36.383 Fälle)
• Raubdelikten (+26,8 Prozent, +8.070 Fälle)
zur Kenntnis nehmen
1. Die PKS ist eine Statistik der von der Polizei an die Staatsanwaltschaft übergebenen Vorgänge, keine Statistik von Straftaten.
2. Ausländer werden viel häufiger kontrolliert, Stichwort Racial profiling.
3. Ausländer werden schneller angezeigt als Einheimische.
4. Die erfassten Täter sind nicht in unbedingt in Deutschland ansässig (Hooligans z. B.)
5., 6., 7. ....
Studie: Steigert Migration die Kriminalität? Ein datenbasierter Blick
"Im Zeitraum 2018-2023 lässt sich kein Zusammenhang zwischen einer Veränderung im regionalen Ausländeranteil und der lokalen Kriminalitätsrate nachweisen. Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung: (Flucht-) Migration hat keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland." https://www.ifo.de/publikationen/2025/aufsatz-zeitschrift/steigert-migr…
Wir sollten uns um wichtigere Sachen kümmern, es gibt genug, zB dass wir 2025 statt eie prognostiziert 2030 das 1.5 Grad Ziel gerissen haben .
Bitte beim Thema bleiben! Wir sind hier nicht in einer Klimadebatte!
>> Lesen Sie bitte Entwicklung der Fallzahlen des BKA im Zeitraum 2014 bis 2023
Tja, da steht, daß nach Ende der Coronamaßnahmen die Zahlen wieder auf vor-Corona-Werte zurückgestiegen sind. Was wollen Sie damit sagen? oO
Vielen Dank nochmals für den Hinweis wie hirnrissig krank die ganze Migrationsdebatte eigentlich ist.
Es geht dabei niemals um Lösungen oder Anteilnahme mit Opfern sondern nur um die Show, wie der AfD-Mann bei der Gedächtnisveranstaltung in München sagte. Ekelhaft.
Gegen Migranten kann man schnell Gesetze machen ohne Wähler zu verlieren, deshalb reden Politiker gerne über Migration.
Wähler hören dem gerne zu, weil sie von dieser Politik nicht betroffen sind. Also oberflächlich betrachtet, denn in vielen Bereichen kommt unsere Gesellschaft und Wirtschaft nicht mehr ohne Migranten aus.
"denn in vielen Bereichen kommt unsere Gesellschaft und Wirtschaft nicht mehr ohne Migranten aus."
Ohne Kollegen mit Migrationshintergrund wär ich oft alleine im Pflegedienst.
Es gibt nur noch wenige "einheimische" Paket- und Postboten.
Selbst in unserem fränkischen Stammlokal, in dem wir vorhin beim Stammtisch saßen, werden wir von Asiaten bedient..
Man stelle sich vor, die AfD würde ihr Programm durchsetzen..dann ist D wirklich am Ende und nicht wie jetzt nur gefühlt..
Wenn erstmal jemand mit dem Messer auf einen losgeht oder mit dem Auto auf einen Jagd macht, sieht man das vlt. etwas kritischer.
Saufen ist zwar schädlich, macht aber irgendwie mehr Spass.
jemand mit dem Messer auf einen losgeht oder mit dem Auto auf einen Jagd macht
… wird es wohl ein Mann sein. Aber was sollen wir tun - etwa alle Männer unter Generalverdacht stellen?
Man könnte Messer und Autos verbieten. :)
Wäre jedenfalls sinnvoller für die Verbesserung der Todeszahlen als Migration zu verbieten
„Wäre jedenfalls sinnvoller für die Verbesserung der Todeszahlen als Migration zu verbieten.“
Es geht in dem TS-Artikel aber gar nicht um Migration als solche, sondern um Asylverfahren in Drittstaaten.
Was ich übrigens für eine gute Idee halten würde. Ist aber leider von rot-grün nicht gewollt.
Na ja, bald ist Wahl. Dann wundert sich die ein oder andere Partei wieder warum sie vom Wähler abgestraft wurde.
Warum wählen Sie Männer als übergeordnete Gruppe? Sagen wir doch einfach, es sind alles Menschen, die diese Verbrechen begehen.
Ich habe bereits in der Schule gelernt, dass man den Nenner kleinstmöglichst wählt, nicht größtmöglichst.
Dann sollten Sie eigentlich auch gelernt haben, dass es kleinstmöglich heißt ... "Männer" ist aber nun mal der kleinstmögliche Nenner bei schweren Straftaten.
„Und trotzdem glauben 20 % in Deutschland, daß Migration das wichtigste politische Thema ist“
Sie lassen sich das glauben machen. Von Leuten, denen in Wirklichkeit weder an ihrem Schicksal oder dem der Migranten gelegen ist, sondern die (meist) an etwas ganz anderem interessiert sind: persönlicher Macht (über andere).
Herzlichen Dank für die Klarstellung.
Femizid - Man könnte viele Menschenleben retten, wenn man die Plätze in Frauenhäusern verdreifacht und einige Stellen mehr bei Polizei und Sozialbehörden schafft. Es wären im Vergleich keine großen Kosten. Aber das Thema ist für die Öffentlichkeit kein Aufregerthema, weil die Täter üblicherweise keine durchgeknallten Islamisten sind sondern aus der ganzen Gesellschaft kommen können.
Wissen Sie eigentlich wie wiederlich es ist Tote gegeneinander aufzurechnen. Vieleicht schicken Sie Ihre Aufrechnung mal dem Vater dessen Kind und Ehefrau in München getötet wurden. Ich würde mich schämen für solch einen Post.
Widerlich waren in München die krakeelenden AfDler die das Gedenken störten mit ihrer, wie sie es slbst nannten "Show", aber die sind zu so was wie Scham gar nicht in der Lage. Die Angehörigen der Opfer haben mehrfach darum gebeten, dass ihr Schmerz nicht von Leuten wie Ihnen ausgebeutet wird.
Es wiederspricht ebenfalls jeglicher Logik, nachdem ein Islamist gewütet hat, gegen Rechts zu demonstrieren. Demonstriert doch gegen die Islamisten, dann habt ihr die Verantwortlichen wenigstens im Blick.
warum
in der Regel tauchen derlei Attentäter ja in der Liste "Rechte" Straftäter auf
"Die Familie der Todesopfer des Anschlags in München haben sich gegen eine Instrumentalisierung der Tat verwahrt. Die 37-jährige Frau habe sich für Solidarität und gegen Fremdenfeindlichkeit eingesetzt."
https://www.tagesschau.de/inland/muenchen-brief-angehoerige-100.html
Ich an Ihrer Stelle auch. Oder habe ich den Aufschrei Ihrer Partei über deutsche Männer, die Ihre Frauen und Freundinnen umbringen, und die Empathiekundgebungen für deren Hinterbliebene überhört?
Und trotzdem glauben 20 % in Deutschland, daß Migration das wichtigste politische Thema ist.
Nö es sind deutlich mehr als 20% "manipuliert". Und soweit ich weiß, darf jeder seine eigene Meinung zu dem Thema haben.
Und jeder darf sagen, dass er diese Meinung für falsch hält.
was für ein Vergleich !
„- 0,004 Menschen durch ausländischen Terror“
0,004 x 365 Tage bedeutet 1,5 Menschen im Jahr. Die Zahl ist bereits in diesem Jahr nach zwei Monaten höher.