Sie sollen sich um Bürokratieabbau kümmern, um Tierschutz, Migration, Pflege, Tourismus oder sexuelle Vielfalt. Die Liste der Beauftragten in der Bundespolitik ist lang. Zu lang, finden Oppositionspolitiker. Von Hans-Joachim Vieweger.
In den fetten Jahren wurde zu viel an Struktur, Beauftragten und Gedöns aufgebaut. Wie geschieht der Abbau in den mageren Jahren? Dafür brauchen wir Transparenz, Kontrolle, Steuerung und mutige Politik, die sich von der klassischen Besitzstandswahrung endlich verabschiedet.
>> In den fetten Jahren wurde zu viel an Struktur, Beauftragten und Gedöns aufgebaut.
Und ich dachte, während dieser glücklichen Zeit wurden massiv Schulden abgebaut. Wie frau sich irren kann.
>> Dafür brauchen wir Transparenz, Kontrolle, Steuerung und mutige Politik, die sich von der klassischen Besitzstandswahrung endlich verabschiedet.
Welche Besitzstandwahrung? Belege?
Wer soll das schaffen, wenn nicht sowas wie ein Pendant zum Weg der USA?
Die Ampel hat mit dem neuen Wahlrecht über 100 Abgeordnete sicher & trotzdem fair abgeschafft... übrigens gegen den Widerstand fast aller anderen ;)! Also nee, wir brauchen dazu keinen Trumpismus !!!
>> Wer soll das schaffen, wenn nicht sowas wie ein Pendant zum Weg der USA?
Sie treten ein für illegales Handeln einer Regierung in Deutschland?
Wer soll das schaffen, wenn nicht sowas wie ein Pendant zum Weg der USA?
Wenn Parlament die Beauftragten einsetzt, müsste es auch das Parlament sein, dass ggf die Zahl der Beauftragten wieder reduziert.
Nur weil sich Senat und Repräsentantenhaus in den USA selbst für mundtot erklären und Musk nicht kontrollieren wollen, müssen wir ja nicht jeden Fehler nachmachen.
Scheint so als seien nicht wenig Beauftragte sinnvoll bzw. geschickt (z.B. woanders schwer einfügbare oder das Beispiel hier in der Diplomatie wo für wenig Einsatz viel Effekt entsteht). Zudem ist gerade der Polizeibeauftragte enorm wichtig, damit die Polizei sich bei Beschwerden/Regelbrüchen nicht ausschließlich selbst kontrolliert, dass es wenigstens eine einzige (!) Stelle gibt wo man sich unabhängig melden kann als Insider (Polizist/Kollege) oder Outsider (Betroffene/Zeugen)! Trotzdem natürlich gut angesichts knapper Kassen alle Ausgaben/Einnahmen kritisch zu prüfen & diese ggf. zu ändern :)!
Gemeint sind Beauftragte mit sehr wichtigen, ggf. Resortübergreifenden Themengebieten die sich nicht/kaum in bestehende Strukturen einfügen lassen z.B. gegen Antisemitismus / Rassismus ...
Solange unsere Abgeordneten die Zeit für zahlreiche Nebeneinkünfte haben, können sie auch als Beauftragte für irgendwas arbeiten. Dafür braucht es kein zusätzliches Personal.
Wie im Artikel beschrieben ist das ja auch oft (ggf. sogar zu häufig!) der Fall ... wo ist also Ihr Problem?
Bei den Nebeneinkünften gebe ich Ihnen recht... dies ist bei einer Vollzeitstelle als gewählter Vertreter absolut nicht OK + birgt nicht selten die Gefahr von Interessenskonflikten... super auffällig: Kaum/Keine Nebeneinkünfte bei Linken, Grünen & SPD ... dafür umso mehr bei FDP, CDU, AFD & auch Wagenknecht glänzt mit enormen Beträgen bei ständiger Abwesenheit im BT ;)!
Lesen Sie mal im Artikel ab der Überschrift
´Beauftragungen als Frage der Prioritätensetzung´
nach. Vielleicht hilft es ja.
Nebeneinkünfte müssen angeben werden ... empfehle also allen Wählern mal zu checken (zB. bei Abgeordneten Watch) was ihr bevorzugter Kandidat so treibt neben seiner eigentlich ausfüllenden Arbeit für Sie ;)!
Besser da offizieller & neutraler sind Einkünfte hier einsehbar: Hab mal Sarah als Beispiel genommen... https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/wagenknecht_sahra-858…
Die Beauftragten - sie kosten viel Geld und Personal. Für was sind eigentlich die (aufgeblähten) Ministerien mit ihren Staatssekretären und den tausenden gut dotierten Beamten da? Für was gibt es den wissenschaftlichen Dienst des Bundestags? Das Geld anderer Leute auszugeben fällt eben nicht sonderlich schwer.
>> sie kosten viel Geld und Personal.
Wieviel ist's denn?
>> Das Geld anderer Leute auszugeben fällt eben nicht sonderlich schwer.
Welches Geld anderer? Schon einmal eine Petition mit Verbesserungsvorschlägen eingereicht?
Für Nutznießer sind die Posten als Beauftragte natürlich top. Für unsere Demokratie, insbesondere im Kampf gegen Vetternwirtschaft, sind diese (und sehr viele andere) Posten ein Flop.
>> Für unsere Demokratie, insbesondere im Kampf gegen Vetternwirtschaft, sind diese (und sehr viele andere) Posten ein Flop.
Warum Flop? Und welche Belege haben Sie für "Vetternwirtschaft"?
Einfach mal selbst googeln. Das Beispiel von Staatssekretär Graichen wurde hier mehrfach thematisiert.
Staatssekretär Graichens fachliche Qualifikation wurde nie von irgend jemandem in Abrede gestellt. Zum Verhängnis wurde ihm, daß er Leute, mit denen er arbeitete, schon vorher persönlich kannte. Was daran problematisch sein soll, habe ich damals schon nicht verstanden und verstehe es im Rückblick immer weniger.
Sie haben absolut recht.
Sie könnn Ihre Zustimmung mit Belegen untermauern?
Futterneid?
Wo soll es denn "Vetternwirtschaft" geben?
Und bitte mit netiquttegerechten Belegen!
Sagt Ihnen der Name Patrick Graichen etwas?
"Vorwurf der Vetternwirtschaft - Staatssekretär Graichen muss gehen" (TS vom 17.05.2023)
"Vetternwirtschaft der Ampelparteien – Neue Fälle bei Wissing und Faeser – Opposition fordert Aufklärung" (Transparency International Deutschland e.V. vom 01.05.2024)
Weitere Beispiele müssen Sie sich selbst googeln.
Herr Graichen war Staatssekretär und hat mit diesem Thema hier nichts zu tun!
Es gibt sicherlich einige "Unstimmigkeiten", was die Beauftragten angeht.
Grundsätzlich ist es hier nachlesbar:
**Bereits die Figur der Beauftragten der Bundesregierung zu verstehen, erzeugt Schwierigkeiten. Offiziell werden diese in § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesregierung (GGO) als „Beauftragte der Bundesregierung, Bundesbeauftragte sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung“ bezeichnet. Teilweise werden auch andere Titel verwendet und die Amtsträger als „Sonderbeauftragte“, „Persönliche Beauftragte“ (z.B. der Persönliche Beauftragte des Bundeskanzlers für die G 7/G 20-Gipfel) oder „Bevollmächtigte der Bundesregierung“ (Bevollmächtigte der Bundesregierung für die Pflege) benannt.**
https://verfassungsblog.de/wer-sind-die-regierungsbeauftragten/
Nur ein Beispiel:
Hinrich Habeck ist der Bruder von Robert Habeck und leitet ein „Exzellenzcenter“, das ausländische Arbeitskräfte vermitteln soll.
Dafür wurden ihm bis 2028 insgesamt 13 Mio. € Steuergeld bereitgestellt. Bisher haben die 9 Angestellten 5 Personen vermittelt - 1 Vermittlung kostete 520.000 €.
Und weil der Hinrich dem Robert für diesen Superjob so dankbar ist, hat Hinrich seinem Bruder auch einen Preis verliehen.
Dass kurz vor der höchstwahrscheinlichen Abwahl des Regierungs-Restes durch die „Operation Abendsonne“ noch schnell im Akkord durch Beförderungen begünstigt wird oder die skandalöse Graichen-Clan-Geschichte, das alles ist anscheinend an Ihnen vorüber gegangen.
Ganz zu schweigen von NGOs wie „hate aid“ über die bereits über 180 Millionen € in die Organisation von Demos gesteckt wurden.
Selbst die „Omas gegen rechts“ wurde durch Steuergelder gefördert.
Selbst die „Omas gegen rechts“ wurde durch Steuergelder gefördert.
Was ich ausdrücklich gutheiße.
Viel zu oft wird mein Steuergeld für Sachen ausgeben, die ich nicht gutheiße. Das wird Ihnen nicht anders gehen, anders sind lediglich unser beider Prioritäten.
So viel ich weiss, hat Deutschland nach China das zweitgrößte Parlament. Reicht das nicht? Es sind ja nicht nur diese 60/700 Abgeordnete. Dazu kommen ja noch die nachgeordneten Büros mit deren Angestellten. Diese Wasserköpfe in Berlin und Brüssel verschlingen unsere Steuergelder.
@albexpress
>>wir haben über 700 Abgeordnete ,da braucht es nicht noch jede Menge Beauftragte.<<
Und dazu noch Massen von Bundesbeamten, für die die Ampel-Regierung bereits über 11.000 neue Stellen geschaffen hat.
So geht offenbar „Bürokratieabbau“ in Deutschland. 🙄
Für einen gesteuerten Bürokratieabbau müssen entsprechende Stellen geschaffen werden!
Alles andere wäre rein stümperhaft, und würde entsprechende negative Folgen haben.
Warum Sie das nicht verstehen wollen, ist weil Sie sich nicht informieren.
Sie glauben tatsächlich, auch nur eine nennenswerte Zahl dieser 11.000 neuen Bundesbeamten (!), würde sich ernsthaft mit Bürokratieabbau beschäftigen?
Sorry, aber das halte ich für naiv.
Dann informieren Sie doch mal.
Inwiefern ist auch nur einer dieser Massen an neuen Beamten mit dem Abbau bestehender Strukturen beschäftigt?
Man muss bei diesen Pöstchen berücksichtigen, dass die ca so gut entlohnt werden, wie ein MdB. Das sind gute Versorgungsposten für „verdiente“ Funktionäre und Menschen, mit denen die Politik glaubt, sich schmücken zu müssen und machen sich auch gut in der Planung der Altersversorgung des jeweiligen Beauftragten.
>> Das sind gute Versorgungsposten für „verdiente“ Funktionäre und Menschen
Welche Funktionäre wurden denn nun auf diese Weise "versorgt? Namen? Belege?
Das sind gute Versorgungsposten für verdiente Funktionäre, Trauzeugen und Menschen, mit denen die Politik glaubt, sich schmücken zu müssen ..." So ist es. Das betrifft auch die zahllosen gGmbHs und Vereine e.V., an deren Spitze solche Menschen sitzen, z. B. beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz).
Egal bei welchem Thema oder Themenbereich: Da ein Einzelner sich naturgemäß gar nicht um alles kümmern kann, macht so ein Amt m.E. wenig Sinn. Es dürfte wohl eher dazu dienen, zu suggerieren (den Eindruck zu vermitteln), dass sich gekümmert würde.
Auch das ist ein wichtiger Aspekt bei solchen Posten.
Ich gehe davon aus, dass den Beauftragten weiteres Personal gestellt wird. Am Geld scheint es ja nicht zu mangeln.
Haben Sie den Artikel gelesen? Habe daran gerade große Zweifel.
Z. B.:
**Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Frank Schwabe, der sich um Themen der internationalen Religionsfreiheit kümmert, könnten manche Aufgaben zwar inhaltlich von Beamten oder Diplomaten übernommen werden. Wenn er sich aber als offizieller Beauftragter der Bundesregierung zum Beispiel im Irak für die Rechte von Christen oder Jesiden einsetze, dann habe das eine ganz andere Wirkung: "Man macht damit einfach Themen viel stärker, als wenn man dort Diplomaten der Bundesregierung hinschickt." Mit relativ wenig Einsatz ließe sich die Wirkung, die man außenpolitisch erzielen wolle, auf diese Weise maximieren.**
„Haben Sie den Artikel gelesen? Habe daran gerade große Zweifel.“
Ich habe ihn gelesen. Ich halte trotzdem die ‚Beauftragung‘ Einzelner (durch Einzelne!) mit der Suche nach Lösungsansätzen für gesamtgesellschaftliche Probleme nicht für zielführend.
Das grundlegende Problem sind nicht die Beauftragten, das grundlegende Problem ist die Überkomplexität durch Stadt-Länder-Bund-EU ff.
Hinzu kommt die rasende Wissensentwicklung in allen Fachgebieten.
Der Koordinationsbedarf stiegt und steigt also in hoher Potenz.
Nötig wären strukturelle Organisationveränderungen der Verwaltungen und Staatlichkeiten.
Da traut sich niemand - auch aufgrund vieler starker Interessengruppen,
>> Nötig wären strukturelle Organisationveränderungen der Verwaltungen und Staatlichkeiten.
Warum dann nicht gleich einen Beautragten für Organisationsveränderungen? Was schlagen Sie mit welcher Begründung als Organisationsveränderung vor?
Der müsste dann schon sehr gut sein....
Meine Vorschläge sprengen den hiesigen Rahmen, beispielhaft:
Staatlichkeit der EU (vielleicht analog USA, möglichst aber klarer und besser)
Klare und gleichartige Strukturierung aller Ebenen von EU bist zu Kommunen/Stadtteilen/Ortschaften
Direkte Demokratie vor Ort - Selbstbestimmung der Bürgerinnen
...
Abschaffen.
Allen voran den sogenannten „queer-Beauftragten“ Sven Lehmann.
Was bitte tut ein „Beauftragter für feministische Außenpolitik“?
Alles so künstlich erschaffene, völlig unproduktive Posten.
Es braucht nur einen Einzigen Beauftragten wirkliche dringend, bzw. ein paar: Sowas wie DOGE auf Deutsch. Diesen bürokratischen Wasserkopf, der da über Dekaden angeschwollen ist, massiv einschrumpfen.
>> Was bitte tut ein „Beauftragter für feministische Außenpolitik“?
Frau Gesa Bräutigam ist Beauftragte für Menschenrechte und globale Gesundheit. Bitte beachten Sie die Fakten.
>> Es braucht nur einen Einzigen Beauftragten wirkliche dringend, bzw. ein paar: Sowas wie DOGE auf Deutsch.
Klasse. Mehr Beauftragte und mehr Bürokratie, um anderswo Beauftragte und Bürokratie zu reduzieren. Solche Schildbürgerstreiche gibt's wahrscheinlich nur in Deutschland.
Abschaffen.
Allen voran den sogenannten „queer-Beauftragten“ Sven Lehmann.
Aus dem Artikel:
„Die Frage, welche Beauftragten man braucht und welche verzichtbar sind, ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung.“
Sie machen die Ihre wieder einmal sehr deutlich.
Danke.
Man braucht eigentlich nur einen Beauftragten. Den der solche Auswürfe kontrolliert, und ggf. den zuständigen, anständigen ;-) Stellen zuführt..
Unter staatlicher Kontrolle selbstverständlich, oder?
Musk, Vance und Trump unterstützen die Afd sehr gezielt, wie man merkt, wenn aus deren Reihen gleich ihr Prinzip reproduziert wird.
DEI, bei uns Inklusion, soll als Sündenbock für Wirtschaftsprobleme herhalten.
Solch einen libertären Unfug wie DOGE braucht die "alte Welt" nicht.
Solch einen libertären Unfug wie DOGE braucht die "alte Welt" nicht.
Libertär ist das nur an der Oberfläche. In Wirklichkeit geht es um politische Säuberung, Gleichschaltung der Verwaltung. Ein unblutiger Putsch.
Musk, Vance und Trump unterstützen die Afd sehr gezielt, wie man merkt, wenn aus deren Reihen gleich ihr Prinzip reproduziert wird.
Für Höcke sind die USA „raumfremde Mächte“. Gilt sein Wort in der afd nichts mehr?
Humbug³!
Es braucht auf jeden Fall einen Beauftragten füe Fakten und deren Checks sowie einen, der rechtsradikale/rechtsextremistische Taten usw. bearbeitet!
**Berlin taz | Es ist ein dramatischer neuer Höchststand: Im vergangenen Jahr stieg die Zahl rechtsextremer Straftaten nach vorläufiger Zählung auf ein Rekordhoch, auf 41.406 Delikte. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor, die der taz vorliegt. Unter den Delikten waren auch 1.443 Gewalttaten – auch das ist eine Rekordzahl.**
„Es braucht nur einen Einzigen Beauftragten wirkliche dringend, bzw. ein paar: Sowas wie DOGE auf Deutsch“
Sie wünschen sich einen mit so umfassenden Vollmachten ausgestatteten ‚Durchgreifer‘ wie Trumps Erfüllungsgehilfen bei der Abschaffung der Demokratie und Durchsetzung der Diktatur des ‚Kapitals‘ Musk auch für Deutschland?
Es braucht nur einen Einzigen Beauftragten wirkliche dringend, bzw. ein paar: Sowas wie DOGE auf Deutsch.
Wir haben nur leider niemanden in unserem armen Land, der das Anforderungsprofil des Eigentums von 400 Mrd. € erfüllen würde.
Die USA machen es vier Wochen lang vor und sagen Musk, er möge mögliche Interessenskonflikte vermeiden (merkste selbst…), und schon springen ausgerechnet die auf, für die die USA noch vor kurzem „raumferne Mächte“ waren.
Kannste dir nicht ausdenken…
Die Bürokratie zum Abbau der Bürokratie. Halt typisch deutsch. Man kann hier von Amerika lernen wie es geht: in die Bücher sehen, Unsinn streichen, dann die Bürokratie sich schlanker rekonstituieren lassen.
>> Man kann hier von Amerika lernen wie es geht: in die Bücher sehen, Unsinn streichen, dann die Bürokratie sich schlanker rekonstituieren lassen.
Sprich: den Justizapparat auf Jahre hinaus dank illegaler Aktionen einer Rechtsregierung mit Verfahren versorgen. Spannend, was man hier zu lesen bekommt.
In den USA geht es darum, den Verwaltungsapparat zu säubern und mit Leuten zu besetzen, die ideologisch auf Linie sind. Andere Qualifikationen zweitrangig, wenn überhaupt.
Ähnlich wie Bush Jr. das im Irak tat und damit versehentlich den IS erschuf.
Ich hoffe Sie meinen nicht die sktuelle Lage in den USA wo nicht gewählte Superreiche die von gewählten Gremien eingesetzten Behörden abschaffen wollen, um den Staat in den Behörden handlungsunfähig zu machen, die gegen die Superreichen und deren Firmen ernitteln oder für deren Genehmigungen verantwortlich sind? ZB durch illegale Schliessung der Verbraucherschutzbehörde?
Das Gebaren sollte niemandem als Vorbild dienen.
Ist soweit ich weiß, von Gerichten erstmal kassiert worden.
Wie jetzt, das eine Zivilperson Regierungsaufgaben erledigt?
Alle reden von Bürokratieabbau. Fangen wir doch damit an, die abzubauen, die den Bürokratismus erschaffen, denn jeder von denen will seine Daseinsberechtigung mit immer neuer Verordungen, Regeln usw, zementieren.
>> Fangen wir doch damit an, die abzubauen, die den Bürokratismus erschaffen
Wen meinen Sie? Und wie stellen Sie sich dieses Abbauen vor?
Es ist dieser Beamtenapparat, der die Vorschriften und Regelwerke erschafft. Und da muß von unabhängiger Stelle die Notwendigkeit überprüft werden oder ob man Bereiche zusammenfassen kann. Nennen wir es Rationalisierung.
Wer sind denn diese Erschaffer des Bürokratismus, von denen Sie reden?
Nun, diese ganzen Vorschriften und Richtlinien fallen doch nicht vom Himmel. Es sind unsere Beamten, die diese erschaffen.
Sie sind offensichtlich über die Entscheidungsstrukturen in einer parlamentarischen Demokratie nicht so richtig informiert. Beamte erschaffen keine Vorschriften, sie führen sie aus.
Es gibt sicher verschiedene "Sichtweisen/Interessen", solche Posten einfach abzuschaffen.
Ich halte das aber für "zu kurz gedacht" (und wäre durchaus dafür, manche zu behalten).
Die Integration in Ministerien kann ich nachvollziehen. Ob das personell machbar ist, muss geklärt werden.
Aufgrund der Fehlzeiten und Nebeneinkünfte unterstelle ich den Abgeordneten mal, dass ihrer Regierungs- bzw. Oppositionsarbeit nicht auslastend ist und genug Freiräume lässt.
Bei einer "Abgeordnetenentschädigung" von monatlich 11.227,20 Euro wird man sich ja nebenbei auch um Bürokratieabbau, Tierschutz, Migration, Pflege, Tourismus oder sexuelle Vielfalt kümmern können.
Ich bekomme deutlich weniger Geld, habe keine Zeit für Nebenerwerbstätigkeiten und muss ohne die Zuarbeit von Abgeordneten klarkommen.
wir haben über 700 Abgeordnete ,da braucht es nicht noch jede Menge Beauftragte. Man muss endlich der Postenverschacherei entgegen gewirkt werden.Es braucht nicht immer noch mehr die am Tropf des Steuerzahlers hängen.
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//wir haben über 700 Abgeordnete ,da braucht es nicht noch jede Menge Beauftragte.//
Veraltete Zahlen bringen leider nichts!
Und waum sollen denn nicht Beauftragte eingesetzt werden?
Was ist Ihre Intension?
Aktuell sind es sogar 733, mit dem neuen Wahlrecht ab Ende des Monats dann sicher nur noch 630, also rund 100 (!) weniger ... übrigens nur dank Ampel, andere waren dagegen ;)!
die Zahl der Abgeordneten wird doch reduziert
Ich denke, die Abgeordneten machen idR ihre Aufgaben. Man darf nicht von Frau Wagenknecht oder den AFD Abgeordneten auf alle schliessen
Woher wissen Sie, dass Frau Wagenknecht ihre Aufgaben nicht erledigt. Eine Quelle?